Vetternwirtschaft im Hause Merz: Wenn Steuergelder in die eigenen Taschen fließen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint die alten Untugenden der deutschen Politik nahtlos fortzusetzen. Während der Kanzler noch von Erneuerung und Verantwortung schwadroniert, bedienen sich seine Minister bereits schamlos aus der Staatskasse. Der jüngste Fall: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt knapp 300.000 Euro Steuergeld an ein Unternehmen fließen, an dem ausgerechnet ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist.

Der Plagiator als Profiteur

Es mutet wie ein schlechter Scherz an: Ausgerechnet zu Guttenberg, der wegen seiner komplett abgeschriebenen Doktorarbeit 2011 als Verteidigungsminister zurücktreten musste, profitiert nun erneut von staatlichen Geldern. Sein Ein-Prozent-Anteil an der GovRadar GmbH mag auf den ersten Blick bescheiden wirken, doch bei einem Unternehmen mit gerade einmal 900.000 Euro Jahresumsatz könnten die 287.236 Euro Förderung den Wert seiner Beteiligung erheblich steigern.

Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, verschlägt einem die Sprache. Das Wirtschaftsministerium will uns allen Ernstes weismachen, die Vergabe sei rein zufällig und nach objektiven Kriterien erfolgt. Man habe sogar "eigenständig" Kontakt zur Firma aufgenommen - welch glücklicher Zufall für den Herrn zu Guttenberg!

Ein System der Selbstbedienung

Doch Reiche steht mit ihrer fragwürdigen Förderpolitik keineswegs allein da. Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lässt seine eigene Firma, die Weimer Media Group, mit satten 700.000 Euro fördern. Im Gegensatz zu Guttenbergs mickrigem Ein-Prozent-Anteil hält Weimer sogar 50 Prozent der Anteile - die andere Hälfte gehört praktischerweise seiner Ehefrau.

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die systematische Plünderung der Staatskasse durch die politische Elite. Während der deutsche Mittelstand unter Rekordsteuern ächzt und Rentner ihre Heizung herunterdrehen müssen, bedienen sich Minister und ihre Lebenspartner schamlos am Steuertopf.

Die Kunst des Wegduckens

Besonders perfide ist die Art und Weise, wie mit kritischen Nachfragen umgegangen wird. Auf die Frage nach möglichen Interessenkonflikten reagiert Reiches Ministerium mit beredtem Schweigen. Man versteckt sich hinter Förderrichtlinien und Projektträgern, als ob formale Korrektheit moralische Verkommenheit rechtfertigen würde.

Guttenberg selbst bestreitet natürlich jede Einflussnahme. Er würde niemals seine Lebensgefährtin für geschäftliche Zwecke "befassen" - das sei "aus privaten Gründen undenkbar". Welch rührende Rücksichtnahme! Als ob die Tatsache, dass man nicht aktiv Lobbyarbeit betreibt, die offensichtliche Vetternwirtschaft weniger anrüchig machen würde.

Das Versagen der Kontrollmechanismen

Wo bleibt eigentlich die Empörung der Opposition? Wo sind die kritischen Nachfragen der Medien? Stattdessen erleben wir ein System, in dem sich verschiedene Ministerien gegenseitig die Bälle zuspielen. Nicht nur das Wirtschaftsministerium, auch das Finanzministerium hat GovRadar bereits mit 70.000 bis 80.000 Euro gefördert. Das Bayerische Landwirtschaftsministerium legte noch einmal 50.000 bis 60.000 Euro drauf.

Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele solcher Fälle gibt es noch, von denen wir nichts wissen? Wie viele Minister und Staatssekretäre lassen Steuergelder in die Taschen ihrer Freunde, Verwandten und Geschäftspartner fließen?

Die Erosion des Vertrauens

Diese Vorfälle sind mehr als nur einzelne Skandale. Sie sind Symptome eines maroden Systems, in dem sich eine abgehobene politische Klasse die Taschen vollstopft, während sie dem Volk Sparsamkeit und Verzicht predigt. Jeder dieser Fälle untergräbt das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter weiter.

Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Reform. Wir brauchen strikte Regeln gegen Vetternwirtschaft, unabhängige Kontrollinstanzen und vor allem: Politiker mit Anstand und Rückgrat, die sich nicht am Volksvermögen bereichern. Doch von der aktuellen Regierung ist das wohl kaum zu erwarten. Zu tief sitzt offenbar die Überzeugung, dass einem als Minister die Staatskasse wie ein privater Selbstbedienungsladen zur Verfügung steht.

Die Bürger dieses Landes haben bessere Politiker verdient - Politiker, die dem Land dienen, statt sich zu bedienen. Bis dahin bleibt uns nur, diese Machenschaften schonungslos ans Licht zu zerren und bei der nächsten Wahl die Quittung zu präsentieren.