
Von der Leyen schlägt Alarm: Abschiebequote von 20 Prozent ist "nicht vermittelbar"
Die erschreckend niedrige Abschiebequote in der Europäischen Union sorgt für heftige Kritik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich nun ungewöhnlich deutlich zu diesem brisanten Thema. Beim EVP-Kongress in Valencia prangerte sie die katastrophale Umsetzung von Abschiebungen an und forderte ein konsequenteres Vorgehen der Mitgliedsstaaten.
Nur jeder Fünfte verlässt die EU - ein politisches Armutszeugnis
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Gerade einmal 20 Prozent der abgelehnten Asylbewerber verlassen tatsächlich die Europäische Union. Ein Zustand, den von der Leyen als "nicht vermittelbar" bezeichnet. Diese erschreckend niedrige Quote offenbart das völlige Versagen der europäischen Migrationspolitik. Während die Bürger unter steigenden Kosten und zunehmender Unsicherheit leiden, scheint die Politik nicht in der Lage zu sein, geltendes Recht durchzusetzen.
Rückgang der illegalen Einreisen - ein schwacher Trost
Zwar vermeldet die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Rückgang der illegalen Grenzübertritte um 30 Prozent im ersten Quartal 2025. Insgesamt wurden 33.600 illegale Einreisen registriert. Besonders auf der Westbalkanroute sanken die Zahlen um beachtliche 64 Prozent. Doch diese vermeintlich positive Entwicklung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das grundsätzliche Problem der unkontrollierten Zuwanderung weiterhin ungelöst bleibt.
Deutschland bleibt Hauptziel - mit fatalen Folgen
Besonders alarmierend ist die Situation in Deutschland. Mit 150.500 anerkannten Asylanträgen nimmt die Bundesrepublik mehr als ein Drittel aller Asylbewerber in der EU auf. Diese Zahlen belegen eindrücklich das Versagen der deutschen Migrationspolitik. Während andere EU-Länder restriktiver agieren, scheint Deutschland weiterhin als bevorzugtes Zielland für Migranten zu fungieren.
Abkommen mit Drittstaaten - Tropfen auf den heißen Stein
Die EU versucht nun durch Abkommen mit Ländern wie Tunesien gegenzusteuern. Über 100 Millionen Euro wurden für den Grenzschutz und die Küstenwache zugesagt. Ähnliche Vereinbarungen mit Marokko sind in Planung. Doch diese Maßnahmen gleichen einem Tropfen auf den heißen Stein, solange die konsequente Durchsetzung von Abschiebungen nicht gewährleistet ist.
Fazit: Radikales Umdenken in der Migrationspolitik notwendig
Die aktuelle Situation zeigt deutlich: Die europäische und besonders die deutsche Migrationspolitik bedarf einer grundlegenden Neuausrichtung. Die niedrige Abschiebequote ist nicht nur ein Verwaltungsversagen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bürger. Es braucht endlich den politischen Willen, geltendes Recht konsequent durchzusetzen und die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen.
- Themen:
- #CDU-CSU