CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Beim SCO-Gipfel in Tianjin demonstrierten Xi Jinping, Putin und Modi Geschlossenheit und signalisierten eine neue Weltordnung jenseits westlicher Vorstellungen. Die SCO repräsentiert über 40 Prozent der Weltbevölkerung und ein Drittel des globalen BIP, während westliche Sanktionen gegen Russland als gescheitert gelten.

Deutsche Schulen leiden unter einem Sanierungsstau von 68 Milliarden Euro, während Lehrer in den Ferien zu Malerpinseln greifen und Schüler Kehrdienste organisieren müssen. Trotz geplanter 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bleibt unklar, ob die Bildung davon profitiert.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beschwört die Koalitionstreue von Kanzler Merz, bezeichnete seine Äußerungen zum teuren Sozialstaat jedoch als "Bullshit". Die Große Koalition zeigt bereits erste Risse, während Teile der Union über eine Minderheitsregierung spekulieren.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will künftig auch die zweite Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik erfassen. Andere Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Berlin zeigen sich ablehnend und sprechen von fehlendem Mehrwert oder nötiger Prüfung. Bayern zeigt sich hingegen interessiert an den Ergebnissen aus NRW.

Die Angebotsmieten in Nordrhein-Westfalen sind innerhalb von zehn Jahren um durchschnittlich 49,4 Prozent gestiegen, wobei Köln mit 14,15 Euro pro Quadratmeter die höchsten Preise aufweist. Gleichzeitig ist der Wohnungsneubau von knapp 50.000 auf 41.025 Einheiten pro Jahr zurückgegangen und der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft weiter.

Die Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa fordert Rentner auf, ihre Leistungsansprüche nicht zulasten der aktiven Generation durchzusetzen. Dies verschärft die Debatte um die Finanzierung des deutschen Sozialstaats weiter.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor ukrainischen Waffen in deutschen Kriminalitätsfällen, nachdem bereits in Schweden entsprechende Fälle dokumentiert wurden. GdP-Chef Kopelke fordert eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung und kritisiert die teure US-Überwachungssoftware Palantir.

Deutsche Automobilzulieferer verlieren dramatisch an Weltmarktanteil und sind auf 23 Prozent geschrumpft, während chinesische Konkurrenten auf zwölf Prozent wachsen. ZF Friedrichshafen baute allein 11.200 Stellen ab, davon 5.700 in Deutschland.

Baden-Württemberg hat seit 2021 über zwei Millionen Euro Steuergeld für Entwicklungshilfeprojekte in Burundi ausgegeben, darunter 20.000 Euro für Bananenfaser-Binden und weitere Kleinstprojekte. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung angesichts maroder Infrastruktur im eigenen Land.

Der Bundestag verdoppelt die Ordnungsgelder für störende Abgeordnete auf 2.000 Euro, im Wiederholungsfall auf 4.000 Euro. Union und SPD wollen damit die zunehmende Verrohung der Debattenkultur eindämmen und die Würde des Parlaments wahren.

Selenskyj droht mit neuen Tiefschlägen gegen Russland und behauptet, über eine neue Langstreckenrakete mit 3.000 km Reichweite zu verfügen. Britische Medien zweifeln an der ukrainischen Urheberschaft der "Flamingo"-Rakete wegen Ähnlichkeiten zu westlichen Waffen.

Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch warnt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine das Land in einen verheerenden Bürgerkrieg stürzen würde. Er kritisiert die Arroganz der EU-Partner bei den Verhandlungen 2014 und sieht seine damaligen Warnungen durch den aktuellen Konflikt bestätigt.

Chinesische Elektroautohersteller wie Leapmotor, Xpeng und Galaxy vermeldeten Rekordabsätze im August 2025, wobei Galaxy 110.666 Fahrzeuge auslieferte. Die Hersteller punkten mit bezahlbaren E-Autos inklusive modernster Technik, während deutsche Autobauer unter hohen Kosten leiden.

Friedrich Merz warnte im ZDF-Sommerinterview vor einem möglichen russischen Angriff auf Deutschland, sollte die Ukraine kapitulieren, und sprach von einem "überübermorgen" mit russischen Panzern auf deutschen Autobahnen. Der Bundeskanzler stellte sich auf einen langen Ukraine-Krieg ein und kündigte ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an.

Putin und Xi Jinping beschwören beim SCO-Gipfel in Tianjin das Ende der westlichen Dominanz und propagieren eine neue Weltordnung basierend auf traditionellen Werten. Die Shanghai Cooperation Organization repräsentiert bereits über die Hälfte der Weltbevölkerung und verzeichnet starkes Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent.

Trump wirft europäischen Regierungen vor, die amerikanischen Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg zu sabotieren, wobei Deutschland als Hauptbremser kritisiert wird. Die Bundesregierung soll Kiew zu unrealistischen Maximalforderungen drängen, während die USA die Hauptlast der Unterstützung tragen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete Putin als "Raubtier", während Indiens Premier Modi den russischen Präsidenten in China herzlich begrüßte. Die unterschiedlichen diplomatischen Ansätze verdeutlichen Europas zunehmende Isolation gegenüber der sich formierenden multipolaren Weltordnung in Asien.

Die CDU wird vorgeworfen, sich der Linkspartei anzubiedern, nachdem deren Chefin Schwerdtner behauptete, CDU-Abgeordnete hätten um Unterstützung bei der Kanzlerwahl gebeten. Diese Annäherung widerspricht dem Parteitagsbeschluss von 2018, jede Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD abzulehnen.

Die SPD fordert eine Wehrpflicht für Frauen und begründet dies mit Gleichberechtigung, nachdem CDU-Chef Merz das Thema angestoßen hatte. Verteidigungsminister Pistorius plant den Ausbau der Bundeswehr auf mindestens 260.000 Soldaten. Während die Grünen den Vorstoß unterstützen, kritisiert die Linke die Pläne als Rückschritt.

Heinos Schokolade in deutschen Nationalfarben wird von Handelsketten wie Edeka und Rewe nicht flächendeckend ins Sortiment aufgenommen, was der 86-jährige Schlagerstar kritisiert. Die dreifarbige Tafel sollte eine Antwort auf den Dubai-Schokoladen-Trend sein, stößt aber auf Zurückhaltung im Handel.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete Putin bei ihrem Besuch an der polnisch-belarussischen Grenze als "Raubtier" und tourte durch sieben östliche EU-Staaten. Sie kündigte die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine an.

Trump fordert nun Beweise für die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe, die er einst als "Wunder" pries und mit seiner "Operation Warp Speed" vorantrieb. Hinter dem Sinneswandel steht vermutlich Gesundheitsminister Kennedy Jr., ein bekannter Impfkritiker.

Ein afghanisches Ehepaar verpasste seinen Anschlussflug nach Deutschland in Istanbul, weil es in Duty-Free-Shops einkaufen ging, während 45 andere Afghanen pünktlich abflogen. Deutsche Beamte müssen nun einen Linienflug organisieren, um die beiden nachträglich ins Aufnahmelager zu bringen.

Der Silberpreis hat am Montag erstmals seit September 2011 die 40-Dollar-Marke durchbrochen und erreichte einen Höchststand von 40,72 Dollar pro Unze. Analysten führen den Anstieg auf erwartete US-Zinssenkungen, Inflationssorgen und politische Unsicherheiten zurück.

Schleswig-Holstein verzeichnete laut Institut der deutschen Wirtschaft zwischen 2013 und 2023 einen Stellenaufwuchs von 15 Prozent bei Landesbediensteten und 30 Prozent auf kommunaler Ebene, deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das IW attestiert dem Land die ineffizienteste Beschäftigungsentwicklung aller Bundesländer und sieht Einsparpotenzial von etwa 3.600 Stellen.

Beim SOZ-Gipfel in China formierten sich autoritäre Staaten wie China, Russland und Iran zu einer Allianz gegen die westliche Werteordnung. Xi Jinping kündigte eine gemeinsame Entwicklungsbank an, während Putin unwidersprochen seine Ukraine-Propaganda verbreiten durfte. Die Organisation repräsentiert 40 Prozent der Weltbevölkerung und stellt eine wachsende Herausforderung für demokratische Werte dar.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte beim Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen vor 86 Jahren, dass die deutsche Verantwortung für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs niemals verjähre und an alle künftigen Generationen übergehe. Er verknüpfte das historische Gedenken mit aktuellen politischen Forderungen nach einer "gemeinsamen europäischen Erinnerung" vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts.

1,2 Millionen der knapp vier Millionen Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesagentur für Arbeit noch nie gearbeitet, obwohl sie im erwerbsfähigen Alter sind. Von allen Bürgergeld-Beziehern gehen drei Viertel keiner Beschäftigung nach, während die Gesamtzahl 2024 einen Rekordstand von 3,99 Millionen erreichte.

Die Bank of America prognostiziert einen historischen Goldpreisanstieg auf 4.000 Dollar pro Unze, während OpenAI-Chef Sam Altman vor einer gefährlichen KI-Blase warnt. Angesichts fiskalischer Unsicherheiten und Trumps aggressiver Zollpolitik könnte der September zu einem Wendepunkt für die Finanzmärkte werden.

Während die deutsche Wirtschaft schrumpft und über 140.000 Industriearbeitsplätze wegfallen, schuf die öffentliche Hand 45.000 neue Verwaltungsstellen. Eine IW-Studie zeigt, dass 60.000 Verwaltungsjobs eingespart werden könnten, was jährlich 3,4 Milliarden Euro sparen würde.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle meldet eine Lohnangleichung zwischen Ost und West mit 79 Prozent Steigerung im Osten seit 2007 gegenüber 61 Prozent im Westen. Kritiker bemängeln jedoch, dass die absolute Lohnlücke bestehen bleibt und Ostdeutsche trotz der prozentualen Erfolge weiterhin systematisch weniger verdienen.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor Putins Expansionsplänen über die Ukraine hinaus und startet Großübung Quadriga 2025 mit 8.000 deutschen Soldaten im Ostseeraum. Die Übung findet zeitgleich mit russischen Manövern an der NATO-Grenze statt.

Grünen-Politiker Nouripour schlägt vor, Bundestags- und Kommunalwahlen zu bündeln sowie Landtagswahlen zur Hälfte der Legislaturperiode zusammenzulegen. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor einem Eingriff in die föderale Struktur.

Experten kritisieren in einer Anhörung des Haushaltsausschusses das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung als verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Investitionsquote werde durch Rechentricks zu hoch ausgewiesen und liege tatsächlich nur bei 9,6 Prozent statt der geforderten 10 Prozent.

Die neue Merz-Regierung investiert 90 Millionen Euro Steuergelder in Dosenravioli zur Kriegsvorbereitung, während Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten leiden. Landwirtschaftsminister Rainer begründet dies damit, dass die "Lieferando-Generation" nicht mehr kochen könne.

Deutschland hat seit 2019 über 1,2 Millionen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft verloren, während gleichzeitig 420.000 neue Beamtenstellen geschaffen wurden. Bundeskanzler Merz plant trotz der wirtschaftlichen Krise höhere Steuern und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, was die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen lassen könnte.

Die europäische Automobilindustrie fordert in einem Brandbrief an die EU-Kommission einen Aufschub des geplanten Verbrennerverbots ab 2035, da die CO₂-Grenzwerte nicht machbar seien. Elektroautos erreichen nur geringe Marktanteile von 15 Prozent bei Pkw, während die mangelhafte Ladeinfrastruktur und Milliardenverluste der Hersteller die Probleme verschärfen.

Eine Studie zeigt, dass bis zu 20 Prozent der Arbeitsplätze im deutschen Maschinenbau bedroht sind. Über eine Million Beschäftigte bangen um ihre Zukunft, während chinesische Konkurrenten und US-Zölle die Branche unter Druck setzen. Viele Unternehmen erwägen bereits die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt die Migrationspolitik ihrer Vorgänger fort und holte am Montag 47 Afghanen nach Deutschland. Insgesamt sollen 2.300 Afghanen Schutz erhalten, während gleichzeitig die Sozialkosten steigen und Sicherheitsprobleme zunehmen.

Bundeskanzler Merz verschweigt im ZDF-Interview den Namen der neuen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und spricht von einem "schwierigen Prozess" bei der Richterwahl. Die SPD hat sich bereits mit Grünen und Linken über ihre Kandidatin abgestimmt, während Gespräche mit der Union noch ausstehen.

Auf der ostfriesischen Insel Wangerooge setzte sich die parteilose Kandidatin Tina Mißmahl in der Bürgermeister-Stichwahl mit 56,9 Prozent gegen den gemeinsamen Kandidaten von CDU, SPD und Grünen durch. Die dreifache Mutter und Insulanerin besiegte damit Sven Janisch, der von den drei Parteien gemeinsam unterstützt wurde.

Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairneß-Abkommen" für den Kommunalwahlkampf geschlossen, das sie verpflichtet, bestimmte Themen zur Migration nicht anzusprechen. Die AfD wurde von dem Pakt ausgeschlossen und kann sich als einzige Partei frei zu allen Themen äußern.

CDU-Politiker Johannes Volkmann warnt vor einer gefährlichen Verengung der Meinungsfreiheit in Deutschland und fordert, dass Bürger angstfrei Memes und Satire teilen können. Der Enkel von Helmut Kohl kritisiert einen "Abkühlungseffekt" durch staatliche Repressalien gegen kritische Stimmen.

Bundeskanzler Friedrich Merz bereitet Deutschland auf einen "langen Krieg" in der Ukraine vor und rechtfertigt dies mit der Warnung vor einer russischen Bedrohung. Kritiker werfen ihm vor, deutsche Interessen zu vernachlässigen während Milliarden ins Ausland fließen.

Trump verhängt 39 Prozent Strafzölle auf Schweizer Exporte, während EU-Staaten nur 15 Prozent zahlen müssen. Jedes dritte Schweizer Unternehmen im Maschinenbau plant deshalb die Verlagerung in die EU, vor allem nach Deutschland. Die Schweiz steht vor einem Referendum über ein neues EU-Abkommen.

US-Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin verlagern ihre Waffenproduktion nach Europa und Asien, während europäische Länder als Abnehmer und Produktionsstandorte dienen müssen. Polen soll beispielsweise 486 HIMARS-Systeme kaufen und gleichzeitig bei deren Herstellung mithelfen, da die US-Kapazitäten überlastet sind.

Gold durchbricht wichtige Widerstände und marschiert Richtung Rekordhoch bei 3.499 US-Dollar, nachdem die Marke von 3.438 US-Dollar überwunden wurde. Die Rallye wird durch geopolitische Spannungen, Inflationssorgen und ausufernde Staatsschulden befeuert.

Gaspreise sind zum Herbstanfang auf 9 Cent pro Kilowattstunde gefallen, während Grundversorger noch 14 Cent verlangen. Verbraucher können durch einen Wechsel bis zu 1000 Euro jährlich sparen, sollten aber schnell handeln, da die Preise bald wieder steigen könnten.

Der ukrainische Politiker Andrey Parubiy wurde am helllichten Tag in Lemberg erschossen, wobei der mutmaßliche Täter binnen 48 Stunden festgenommen wurde. Während westliche Medien Russland verdächtigen, deuten interne Machtkämpfe und Zelenskys angespannte politische Lage auf mögliche innerukrainische Motive hin.

Warren Buffett übergibt zum Jahresende 2025 nach sechs Jahrzehnten die Führung von Berkshire Hathaway an Greg Abel. Der Nettogewinn des Investmentgiganten brach im ersten Halbjahr 2025 um über 60 Prozent auf 16,97 Milliarden US-Dollar ein. Berkshire sitzt auf Barreserven von 347 Milliarden Dollar, da selbst Buffett kaum noch attraktive Anlagemöglichkeiten findet.