CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach kurzer, plötzlicher Krankheit gestorben – nur einen Tag nach einem Kiew-Besuch bei Selenskyj. Der außenpolitische Falke, der stets für massive Ukraine-Unterstützung eintrat, wird international gewürdigt, unter anderem von Bundeskanzler Merz.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag statt bis zur Volljährigkeit zu zahlen. Grund seien die stark gestiegenen Kosten seit der Reform 2017; Kinderschutzorganisationen kritisieren die geplante Kürzung scharf.

Die geplante Steuerreform von Merz und Klingbeil soll laut Regierung 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, doch Berechnungen zeigen: Durch steigende Sozialabgaben bleibt kaum etwas übrig – bei mittleren und höheren Einkommen drohen sogar Mehrbelastungen von mehreren Hundert Euro jährlich.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hisste statt einer Bundesratsrede die Regenbogenflagge und ließ sich vertreten. Auf Rücktrittsforderungen reagierte er ausweichend und verwies auf eine interne Kreisvorsitzendenrunde.

Bei einem Konzert der Toten Hosen in München kritisierte Frontmann Campino Bundesinnenminister Dobrindt und das geplante Rückführungs-Terminal am Flughafen als „Geldverschwendung", woraufhin das Publikum den abwesenden Minister auspfiff.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat an, will sein Amt aber vorerst weiter ausüben. Er räumte Kommunikationsfehler beim Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz ein und warnte vor einem möglichen linksgeführten Bündnis in der Hauptstadt.

Der Bundestag hat die 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz gekippt, wodurch künftig wieder Gas- und Ölheizungen erlaubt sind. Ab 2028 soll jedoch eine "Grüngasquote" gelten, die Versorger zur schrittweisen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe verpflichtet – die Kosten dafür tragen die Verbraucher.

Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet, gegen das nun sechs Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Sie kritisieren, dass Tarifsteigerungen für Klinikpersonal künftig nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Die Rebellion dürfte jedoch scheitern, da die Länder nur 22 der benötigten 35 Bundesratsstimmen erreichen.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat laut Focus-Bericht angeregt, AfD-Politiker Björn Höcke per Verfahren das aktive und passive Wahlrecht abzuerkennen – als möglichen Testlauf für ein AfD-Verbot. Auch CSU-Chef Söder distanzierte sich scharf von Höcke, während die AfD in Umfragen weiterhin vor CDU/CSU liegt.

Die Große Koalition präsentierte ihr Steuerpaket 2027/28 mit leicht erhöhtem Grundfreibetrag und verschobener Spitzensteuergrenze, das jedoch durch steigende Sozialabgaben und Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie höhere Minijob-Steuern real kaum Entlastung bringt. Kritiker sehen darin Etikettenschwindel statt echter Reform der kalten Progression.

Laut Ipsos-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent ein Allzeithoch, während die Union auf 22 Prozent abstürzt – tiefster Stand seit Januar 2022. SPD (13 %) und Grüne (14 %) stagnieren, FDP und BSW würden an der Fünfprozenthürde scheitern.

Berliner Zahlen zeigen: In grün-links regierten Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg leben trotz hoher Wahlergebnisse für Grüne/Linke nur wenige Flüchtlinge, während Bezirke wie Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf einen deutlich höheren Anteil der Unterbringung tragen.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner verpasste die Bundesrats-Debatte zum Waffenrecht und ließ sich vertreten, während er stattdessen eine Flagge hisste. Zudem widerlegen Gerichtsdokumente seine Angaben zum Stromausfall am 3. Januar: Statt ab 8:08 Uhr zu telefonieren, spielte er um 13 Uhr Tennis, das erste Diensttelefonat erfolgte erst um 12:45 Uhr – Teile der CDU fordern nun seinen Rücktritt.

CSU-Chef Markus Söder bringt Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin ins Gespräch. Die Entscheidung soll im Herbst gemeinsam mit CDU und SPD getroffen werden.

Söder verteidigt das GroKo-Reformpaket als "viele kleine Schritte" statt großem Wurf und nennt als Krisenursachen Corona, Ukraine-Krieg, US-Zölle und Irankrieg. Zudem befürwortet er die Rückkehr zur telefonischen Krankschreibung ohne Corona-Sonderregelung.

Bei einer Bundesanleihen-Auktion am Mittwoch blieb die Finanzagentur auf rund 35 Prozent der Emission sitzen, da die Nachfrage der Investoren einbrach – ein weiteres Warnsignal nach einer ähnlichen Notlage Anfang Juli. Trotz steigender Staatsausgaben und Schuldenquote spricht Finanzminister Klingbeil von "Konsolidierung".

Das EU-Parlament hat per Eilverfahren die Verlängerung der Chatkontrolle ermöglicht, obwohl es sich im März noch dagegen ausgesprochen hatte. Kritiker wie der Europaabgeordnete Friedrich Pürner werfen Parlamentspräsidentin Metsola vor, den eigenen Parlamentsbeschluss missachtet zu haben.

Eine Umfrage von Infratest dimap sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stabil bei 36 Prozent, deutlich vor der SPD (29 Prozent). Rot-Rot hätte keine Mehrheit mehr, nur ein rot-rot-grünes Bündnis könnte die Regierung sichern; die Landtagswahl findet am 20. September statt.

Der Bundestag hat den Bau neuer Gaskraftwerke (elf Gigawatt) beschlossen, die ab 2031 Stromausfälle bei „Dunkelflauten“ verhindern sollen. Die Kosten werden über eine neue Umlage auf die Stromkunden abgewälzt, geschätzt über vier Milliarden Euro jährlich; die Opposition kritisiert die Gasabhängigkeit und Kosten.

Bundestag debattierte über die Krise der deutschen Autoindustrie: Hohe Energiekosten, Bürokratie und E-Mobilitäts-Politik gefährden bis zu 100.000 Arbeitsplätze allein bei VW. Kritiker werfen der Regierung vor, durch Verbrennerverbot und Energiewende neue Abhängigkeiten von China zu schaffen.

NRW-Ministerpräsident Wüst warnte vor „AfD-Loyalisten" in Polizei und Justiz, sollte die Partei an die Macht kommen. Hintergrund ist die AfD, die in Sachsen-Anhalt-Umfragen bei 41 Prozent liegt, während der CDU-Kandidat nur 23 Prozent erreicht.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät wegen des Umgangs mit dem Stromausfall vom 3. Januar unter Druck: Ein interner Brief fordert seinen Rückzug als Spitzenkandidat vor der Wahl im September. Ein Gericht zwang die Offenlegung, dass Wegner während der Krise kein Telefonat führte, sondern nur Textnachrichten schrieb – die monatelange Vertuschung dieser Information erschüttert nun die CDU, deren Umfragewerte auf 17-18 Prozent gefallen sind.

CSU-Fraktionschef Holetschek hat ein mögliches Verbotsverfahren gegen den AfD-Landesverband Thüringen ins Gespräch gebracht und vor einer "so starken wie nie" Bedrohung durch Radikale gewarnt. Kritiker werfen der Partei vor, angesichts schwacher Umfragewerte politisch zu instrumentalisieren.

Der Gelsenkirchener Stadtrat hat AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als Zweiten Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Video kursierte, in dem Anwohner zur Straßenreinigung aufgerufen wurden. Neuer Amtsinhaber ist CDU-Politiker Werner Wöll; das Sinti-und-Roma-Landesnetzwerk erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.

Der Anti-AfD-Bus des „Zentrums für Politische Schönheit“ machte an einer Realschule in Tiengen (Baden-Württemberg) Halt, das CDU-geführte Kultusministerium sieht darin kein Problem. Kritiker, darunter ein CDU-Abgeordneter und die AfD, werfen der Aktion einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot an Schulen vor.

Deutschland liegt laut einer Analyse für 2026 europaweit an der Spitze der Abgabenlast auf Arbeitseinkommen. Trotz Merz' Entlastungsversprechen belasten Sondervermögen und Klimaziele weiterhin vor allem Arbeitnehmer und Mittelstand.

Baden-Württemberg verpflichtet seine Polizei künftig, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen grundsätzlich zu nennen. Innenminister Hagel will damit einen bundesweiten „Flickenteppich“ beenden, Ausnahmen soll es nur noch selten geben.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht in der Kritik: Während eines Stromausfalls im Berliner Südwesten spielte er Tennis, statt wie behauptet ab 8.08 Uhr Krisentelefonate zu führen – das erste dienstliche Gespräch fand nachweislich erst um 12.45 Uhr statt. SPD-Koalitionspartner und die eigene Jugendorganisation fordern nun Konsequenzen bis hin zum Rücktritt.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen und Linken gegen die schnelle Verabschiedung von Gesundheitsreform und Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Damit ist der Weg für die Vorhaben der Koalition frei, während der Antrag der Linken zudem als unzulässig verworfen wurde.

Kanzler Merz zeichnet in seiner Regierungserklärung ein positives Bild Deutschlands, das laut Kommentar deutlich von der wirtschaftlichen Realität mit sinkenden Industriearbeitsplätzen und fallenden Umfragewerten abweicht. Kritisiert werden zudem gebrochene Steuerversprechen und wachsende Staatsschulden.

Die Monopolkommission kritisiert Deutschlands Energiepolitik als teures, wirkungsloses „Labyrinth“ branchenspezifischer Stromhilfen, das vor allem Konzernen nütze statt dem Mittelstand. Eine allgemeine Entlastung wäre wirtschaftlich sinnvoller als die aktuellen bürokratieintensiven Subventionsmodelle.

Kanada beauftragt Thyssenkrupp Marine Systems mit dem Bau von bis zu zwölf U-Booten des Typs 212CD – der größte U-Boot-Auftrag der Firmengeschichte. Gefertigt wird in Kiel und Wismar, wo bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen; Kritiker zweifeln jedoch an Umsetzbarkeit und Fachkräfteverfügbarkeit.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Wahl mit AfD- oder Linke-Stimmen aus, selbst wenn das Land dadurch längere Zeit ohne gewählten Regierungschef bliebe. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

Kreml-Sprecher Peskow wirft europäischen Regierungen vor, Bürger gezielt zu manipulieren, um die massive Aufrüstung von zwei auf fünf Prozent des BIP zu rechtfertigen. Moskau kündigte zudem Gegenmaßnahmen zur eigenen nationalen Sicherheit an.

Die NATO-Staaten haben beim Gipfel in Ankara Rüstungsverträge über mehr als 50 Milliarden US-Dollar angekündigt, um Produktionskapazitäten auszuweiten. Generalsekretär Rutte forderte eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion, konkrete Details zu den Projekten blieben größtenteils unklar.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bezeichnete bei einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen Aussagen über fehlende Meinungsfreiheit oder Diktatur-Vergleiche in Deutschland als „absurd“. Kritiker werfen ihr vor, damit berechtigte Sorgen der Bürger von oben herab abzukanzeln.

Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.

Der Bundeshaushalt 2027 sieht trotz Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro rund 0,7 Milliarden Euro weniger für Verkehrsinfrastruktur vor, besonders die Schiene erhält eine Milliarde Euro weniger. Verkehrsverbände wie VDV und DVF kritisieren dies scharf als "Katastrophe" trotz Merz' Ankündigung eines "Comebacks der Infrastruktur".

Das EU-Parlament stimmte trotz Ablehnungsmehrheit (314 zu 276 Stimmen) durch ein Dringlichkeitsverfahren für die Chatkontrolle: Bis 2028 dürfen Tech-Konzerne private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern automatisiert durchsuchen.

Beim Treffen von Außenminister Wadephul und Israels Sa'ar in Jerusalem zeigten sich tiefe Differenzen zu Siedlungspolitik und Zwei-Staaten-Lösung. Ein Haaretz-Kommentar kritisiert Berlins Kritik an Annexionsplänen als folgenlos und wenig glaubwürdig.

Das EU-Parlament hat die zuvor zweimal abgelehnte Chatkontrolle im Eilverfahren doch durchgewinkt (286 zu 276 Stimmen). Das Vorhaben sieht Scannen privater Chats, Altersverifikation und Upload-Filter vor, wobei unklar bleibt, wie Verschlüsselung dabei geschützt werden soll.

Berlins CDU-Bezirksspitzen drängen Bürgermeister Kai Wegner offenbar zum Verzicht auf erneute Spitzenkandidatur, nachdem er beim Blackout-Krisenmanagement gelogen haben soll. Die CDU liegt in Umfragen nur bei 17 Prozent, hinter Linken, AfD und Grünen.

Laut geheimen Dokumenten arbeiten Russland und China an einem gemeinsamen Luft- und Raketenabwehrsystem gegen Hyperschallwaffen, das ab 2030 einsatzbereit sein könnte. Zudem entsandte Peking Militärbeobachter in die Ukraine, was Zweifel an Chinas Neutralität weckt; Deutschland bestellte den chinesischen Botschafter ein.

Die Bafög-Reform verzögert sich: Die Wohnkostenpauschale steigt erst 2027 auf 440 Euro, der Grundbedarf wird erst 2027/28 und 2029 schrittweise angehoben. Grund ist ein Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag, während die Empfängerzahl auf einem Tiefstand seit 2000 liegt.

Die Junge Union Berlin fordert Bürgermeister Kai Wegner zum Verzicht auf seine Spitzenkandidatur auf, nachdem bekannt wurde, dass er beim Stromausfall am 3. Januar über sein Krisenmanagement gelogen hatte. Auch in der Bundes-CDU wächst die Kritik, während die Berliner CDU in Umfragen auf 17 Prozent abgestürzt ist.

Nachdem die USA eine Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland abgelehnt haben, kauft Berlin die Waffensysteme nun selbst in den USA – finanziert durch Steuergelder und das Sondervermögen.

Merz und Klingbeil planen für 2027-2030 einen Haushalt mit stark steigender Neuverschuldung, die Bundeszinslast soll bis 2030 auf über 80 Milliarden Euro klettern. Kritiker sehen kaum echte Sparmaßnahmen, dafür neue Belastungen für Bürger durch Steuern und Abgaben.

Finanzminister Klingbeil plant über 205 Milliarden Euro neue Schulden, Schuldenquote steigt auf 69,5 Prozent. Eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse bleibt gespalten und ohne konkretes Ergebnis.

Familienministerin Karin Prien (CDU) plant Elterngeld-Kürzungen von rund 350 Millionen Euro, etwa durch verkürzte Bezugsdauer, während die Geburtenrate 2025 auf ein Rekordtief von 654.241 Kindern gefallen ist. Kritik kommt von SPD und Junger Union, die vor Benachteiligung junger Familien warnen.