CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Reporter infiltrierte das Bündnis „Widersetzen“ und deckte Pläne auf, nach der Sachsen-Anhalt-Wahl den Landtag zu blockieren, CDU-Büros zu besetzen und Redaktionen unter Druck zu setzen. Ein Aktivist erklärte dabei, der Wählerwille sei ihm egal.

Nach der historischen CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt (17,2 Prozent, AfD 43,8 Prozent) gerät Ministerpräsident Sven Schulze massiv unter Druck – ehemaliger Landeschef Stahlknecht erklärt die Brandmauer-Strategie für gescheitert. Die Junge Union fordert Rücktritt und Neuwahl der gesamten Landesführung, während die Regierungsbildung wegen BSW-Einzugs offen bleibt.

In der ARD-Wahlrunde zu Sachsen-Anhalt eskalierte die Debatte: Linken-Chef Pantisano beschimpfte AfD-Chef Chrupalla als „Flachzange“, dieser konterte scharf. Die AfD erreichte mit 43,8 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis, die CDU stürzte auf etwa 18-19 Prozent ab.

In mehreren Bundesländern wurden Sabotageversuche an Umspannwerken entdeckt, darunter Dormagen, Bergheim, Jänschwalde und Ganderkesee. Ein 48-Jähriger aus Gevelsberg bekannte sich in Schreiben zu den Taten mit dem Motiv "Kampf gegen fossile Brennstoffe" und wird nun per Öffentlichkeitsfahndung gesucht.

Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt angesichts von Rekord-Spritpreisen einen staatlichen Preisdeckel sowie die kartellrechtliche Zerschlagung marktmächtiger Ölkonzerne. Super E10 erreichte mit 2,215 Euro ein Allzeithoch, als Ursache gilt der Krieg gegen den Iran und die Sperrung der Straße von Hormus; die Union lehnt Preisdeckel ab.

Trotz des 500-Milliarden-Euro-Staatspakets bleibt der deutsche Aktienmarkt laut Bloomberg hinter anderen Märkten zurück. Bürokratie und politische Unsicherheit, verstärkt durch das AfD-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, dämpfen das Anlegervertrauen.

US-Präsident Trump will Europa nachträglich für bereits gelieferte Militärhilfen an die Ukraine in Rechnung stellen, Schätzungen reichen bis zu 195 Milliarden Dollar. Eine rechtliche Grundlage dafür ist unklar, während Europa bereits über die NATO-Initiative PURL Waffenlieferungen mitfinanziert.

Die AfD erzielte mit 43,8 Prozent ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt, die CDU brach auf rund 17 Prozent ein. Elon Musk gratulierte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund via X mit „Gut gemacht!“, was Merz' Warnung vor Investitionsschäden durch eine AfD-Regierung konterkariert.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8%, CDU auf 17,2% abgestürzt) will CDU-Ministerpräsident Sven Schulze trotz historischer Niederlage im Amt bleiben, da die Landesverfassung keine Frist für seine Neuwahl vorsieht. Entscheidend könnte später das Verhalten der fünf BSW-Abgeordneten werden, die im dritten Wahlgang AfD-Kandidat Siegmund per Enthaltung zur Mehrheit verhelfen könnten.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD laut Hochrechnungen rund 44 Prozent, die CDU stürzt auf etwa 18,5 Prozent ab. Zur absoluten Mehrheit fehlt der AfD nur ein Sitz; alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit ihr aus.

Nach dem gescheiterten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle kündigt Innenminister Dobrindt einen Schutzschirm gegen hybride Bedrohungen an: mobile Drohnenabwehr-Einheiten in neun Großstädten sowie ein digitales Frühwarnsystem namens "Cyberdome" gegen Cyberangriffe.

Beim TV-Duell zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigte AfD-Kandidat Siegmund einen Tankbon über 2,20 Euro pro Liter – nahe dem deutschen Rekordniveau. Über 50 Prozent des Preises entfallen auf Steuern und Abgaben, im europäischen Vergleich ist Tanken in Deutschland damit besonders teuer.

Nach einem Ransomware-Angriff der Gruppe Rhysida stehen rund 1,44 Millionen Dateien aus Berliner Senatsverwaltungen im Darknet, darunter geheime Verteidigungspläne und Listen kritischer Infrastruktur. Ein interner Vermerk zeigt, dass der Senat bereits seit Februar wusste, dass digitaler Geheimschutz nicht gewährleistet werden kann.

Weltweit steigen die Renditen langlaufender Staatsanleihen auf teils historische Höchststände: US-Papiere bei 4,78%, japanische über 3%, britische Gilts so hoch wie seit 2008. Gründe sind Rekordverschuldung, Inflationssorgen und der Kapitalbedarf des KI-Booms; auch Deutschland verzeichnet mit 3,35% den höchsten Stand seit 2011.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 richtet sich internationale Medienaufmerksamkeit auf die AfD, die Umfragen zufolge mit rund 40 Prozent klar vor der CDU liegt. Eine Analyse zeigt, dass Auslandsmedien überwiegend die Einstufung des Verfassungsschutzes übernehmen und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als aufstrebende Symbolfigur porträtieren.

Publizistin Gabriele Krone-Schmalz kritisiert Berlins harten Russland-Kurs nach Schließung des Bonner Generalkonsulats und Kündigung des Russischen Hauses. Auslöser war ein Sprengstofffund am Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht – Moskau bestreitet dies.

Die gesetzlichen Krankenkassen erzielten im ersten Halbjahr einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro, der jedoch aus den Beitragserhöhungen zum Jahresbeginn resultiert. Die Ausgaben stiegen weiterhin um 7,4 Prozent, ab 2027 sollen ein Spargesetz und höhere Medikamenten-Zuzahlungen die Kassen entlasten.

NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) wirft dem Bund zu zögerliches Handeln nach Sabotageanschlägen auf Umspannwerke vor und fordert bessere Umfeldüberwachung sowie verbindliche Sicherheitsstandards – notfalls auf Kosten des Datenschutzes.

Nach Sprengstoffanschlägen auf Umspannwerke in NRW und Brandenburg fahndet die Polizei nach einem 48-Jährigen aus Gevelsberg, der sich in Bekennerschreiben mit Namen und Adresse zu den Taten bekannte. Ein SEK-Einsatz bei Niederzier verlief ohne Festnahme; als Motiv wird Klimaextremismus vermutet.

Bundespräsident Steinmeier warnte zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor völkischem Denken und nationalistischer Abschottung, ohne eine Partei zu nennen. Umfragen sehen die AfD bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent – Kritiker werfen Steinmeier Verletzung der Neutralitätspflicht vor.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine Simulation mit 100.000 Wahlausgängen: Die AfD hat eine 29,4-prozentige Chance auf die absolute Mandatsmehrheit. Im Median käme sie auf rund 42 Prozent, die CDU auf etwa 22 Prozent der Stimmen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt, drängen EU-Diplomaten laut Politico auf eine schnelle Einigung beim EU-Haushalt 2028-2034 (rund zwei Billionen Euro) – aus Sorge vor künftigen Wahlerfolgen von Rechtsparteien wie Le Pen in Frankreich. Entscheidung soll bis Dezember fallen, strittig sind Kürzungen und neue EU-Steuern.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bei rund 41-43 Prozent, die CDU nur noch bei 22-23 Prozent. Für Kanzler Merz drohen beide möglichen Szenarien – AfD-Alleinregierung oder CDU-Regierung mit Linken-Duldung – innerparteiliche Turbulenzen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursiert ein linksextremer Aufruf zu einer "Aktionswoche gegen den deutschen Staat" (7.-13. September), der Angriffe auf Behörden, Polizeireviere und Infrastruktur fordert. Das BKA stuft den Text laut Berichten als authentisch ein, die Deutsche Bahn warnt intern vor möglichen Angriffen auf Bahnanlagen.

Das Hamburger Designhotel „The Niu Quay“ in Harburg beherbergt seit September bis zu 340 Geflüchtete statt zahlender Gäste, gebucht bis Ende 2026. Die Unterbringung kostet rund 82 Euro pro Person und Tag, was Kritik von Parteien und dem Investor wegen der hohen Kosten und fehlender Anhörung auslöst.

Russlands Außenminister Lawrow kündigte die Schließung aller Goethe-Institute in Russland an – als Reaktion auf deutsche Sanktionen nach einem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle, für den Berlin Moskau verantwortlich macht.

Ein SRF-Beitrag über den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt steht wegen einseitiger Darstellung der AfD in der Kritik. Umfragen sehen die Partei vor der Wahl am 6. September bei bis zu 43 Prozent, deutlich vor der CDU.

Neue Umfrage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht AfD bei 35 Prozent knapp vor SPD (32 Prozent), während die CDU auf historisch niedrige 8 Prozent abstürzt. Grüne (5%) und BSW (4%) zittern um den Einzug, eine Rot-Rot-Mehrheit gibt es rechnerisch nicht mehr.

Der CDU-Kreisverband Harz fordert per internem Papier, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Regierung mit Duldung der Linkspartei einzugehen. Abgeordneter Alexander Räuscher droht Parteifreunden bei Gesprächen mit AfD oder Linken sogar mit Parteiausschlussverfahren.

Ostdeutsche Unternehmerverbände fordern eine Sonderwirtschaftszone mit weniger Regulierung, während der Bund gleichzeitig Innovationsförderung wie das ZIM-Programm stoppt. Eine Studie zeigt: 98% der Befragten sehen Regeln, nicht fehlendes Potenzial, als Wachstumsbremse im Osten.

Kanzler Merz gerät zwei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl unter Druck: FDP-Chef wirft ihm vor, sich vor Wählern zu verstecken. Zusätzlich sorgt seine Aussage über eine Ärztin als "Nutznießerin" des Gesundheitssystems für Empörung, während CDU laut Umfragen deutlich hinter der AfD liegt.

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen sich erste CDU-Politiker offen, der AfD bei stärkster Kraft den Regierungsauftrag zuzugestehen. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent; Spitzenkandidat Siegmund besteht jedoch auf absoluter Mehrheit für eine Regierungsbildung.

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag löst sich faktisch auf: Zehn weitere Abgeordnete, darunter Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf und der komplette Landesvorstand, verlassen die Partei. Nur noch ein Wagenknecht-Anhänger bliebe übrig, die Minderheitsregierung unter Voigt soll dennoch weiter unterstützt werden.

Trotz Sparversprechen plant der Bund für 2027 mit 310.487 Planstellen 4,1% mehr Personal als 2024, wobei die Beamtenzahl seit 2017 um 35,6% stieg. Die Personalausgaben sollen auf 51,62 Milliarden Euro klettern, während der Bundesrechnungshof als Kontrollinstanz Stellen abbaut.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 53,28 Prozent so leer wie nie zuvor zu dieser Jahreszeit, während Kanzleramt und Söder vor Engpässen warnen. Gleichzeitig steigen die Gaspreise wegen des Nahostkonflikts auf den höchsten Stand seit der Energiekrise.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut Medienberichten, Kohlekraftwerke aus der Netzreserve wieder regulär ans Netz zu bringen, um steigende Strom- und Gaspreise zu senken. Kritiker warnen vor Marktverzerrungen, während der Reservebedarf und dessen Kosten bis 2028/29 weiter steigen sollen.

Die Bundesregierung plant eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Pflegebeiträge auf knapp 6950 Euro, was rund sechs Millionen Beschäftigte stärker belasten würde. Grund ist ein wachsendes Defizit der Pflegeversicherung, das laut Verband bis Oktober zu Leistungsengpässen führen könnte.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz mit Antifa-Tattoos für Aufsehen. Angesichts von AfD-Umfragewerten um 40 Prozent könnten ihre Grünen trotz Fünf-Prozent-Zitterns zur Königsmacherin werden.

Im ersten Halbjahr 2026 wies die Bundespolizei 514 von 1024 Asylsuchenden an deutschen Landgrenzen zurück, nur ein Fall scheiterte an Frankreichs Weigerung. Die Asylerstanträge sanken um 35 Prozent, während Verwaltungsgerichte Dobrindts Grenzkontrollen wiederholt als rechtswidrig einstuften.

Der Bundesrechnungshof kritisiert Finanzminister Klingbeils Haushaltspolitik scharf: Ohne echte Konsolidierung drohe der Bundesschuldenstand bis 2030 auf drei Billionen Euro anzuwachsen, während sich die Zinsausgaben bis dahin verdoppeln könnten. Die Schuldenbremse sei durch Sondervermögen faktisch wirkungslos geworden.

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht durch Künstliche Intelligenz Wachstumsraten von fünf Prozent für Deutschland als möglich an – vergleichbar mit China. Zugleich warnte er vor zu strenger Regulierung, während das deutsche BIP 2025 nur um 0,2 Prozent wuchs.

Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausur eine stärkere Besteuerung von KI-Gewinnen und Kapitaleinkünften beschließen, um den Sozialstaat breiter zu finanzieren. Zusätzlich sind eine KI-Nachwuchsgarantie für Unternehmen, höhere Steuern für Tech-Konzerne sowie gestärkte Mitbestimmungsrechte geplant.

Nach mutmaßlichen Sabotageakten an Umspannwerken in Jänschwalde und Bergheim fordert der BEE ein besseres Backup-System für das deutsche Stromnetz. Behörden registrierten bis Ende August über 165 Sabotageverdachtsfälle, Täter sind bislang nicht ermittelt.

Die Bundesregierung beschuldigt Russland der Sprengstoff-Drohnen-Attacke am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August, legt jedoch keine öffentlichen Beweise vor und verweist auf Vertrauen. Als Reaktion werden das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und Einreisekontrollen verschärft; Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an einem Magdeburger „Demokratiefestival" teilnehmen, bei dem Deutschlandfahnen unerwünscht sind und auch die als linksextremistisch beeinflusst geltende VVN-BdA als Unterstützer auftritt.

Kritiker werfen Kanzler Merz vor, mit Kriegsangst vor der Sachsen-Anhalt-Wahl von Reformstau abzulenken. Militärexperte Reisner hält einen direkten NATO-Angriff für unwahrscheinlich, warnt aber vor hybrider Kriegsführung; zudem fehlt der Bundeswehr trotz markiger Rhetorik weiterhin Personal und Material.

Eine neue Umfrage sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent, knapp vor der SPD mit 32 Prozent. Die CDU stürzt auf nur acht Prozent ab, während die Linke elf Prozent erreicht.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Rentenreform nachverhandeln, obwohl der Koalitionsausschuss bereits eine Einigung beschlossen hatte. Die Union reagiert verärgert auf das öffentliche Infragestellen bereits vereinbarter Punkte wie der „Rente mit 63“.

Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht höhere Steuerfreibeträge für Sonn- und Feiertagszuschläge vor, doch Beitragsfreiheit bei über 25 Euro Grundlohn soll nur für tarifgebundene Beschäftigte gelten. Die Union kritisiert dies als Ungleichbehandlung nicht tarifgebundener Betriebe.

Die Halberstädter Konserven GmbH, Hersteller der traditionsreichen Halberstädter Würstchen, stellt nach 143 Jahren und drei Insolvenzen den Betrieb endgültig ein. Alle Beschäftigten wurden gekündigt, ein Investor fand sich nicht – die Zukunft der Marke bleibt ungewiss.