CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundespolizei weitet die Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland massiv aus, wobei künftig auch an bisher weniger beachteten Grenzübergängen verstärkt kontrolliert werden soll. Die neue Regelung ermöglicht zudem die direkte Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, was besonders den Pendlerverkehr nach Luxemburg mit über 50.000 täglichen Grenzgängern stark beeinträchtigt.

Die Bundespolizei verstärkt die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien mit zusätzlichem Personal, wobei besonders die Kontrollpunkte an den Autobahnen A17 und A4 im Fokus stehen. Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben, sollen künftig direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können, mit Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen.

Trotz angekündigter Verschärfung der Grenzkontrollen in NRW sind verstärkte Kontrollen an der niederländischen und belgischen Grenze kaum wahrnehmbar. Die Bundespolizei verteidigt ihr "mobiles Einsatzkonzept" im 30-Kilometer-Grenzraum, bleibt aber konkrete Zahlen zu Einsatzkräften und Zurückweisungen schuldig.

Der umstrittene Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts wird trotz einer Kostenexplosion von ursprünglich 485 auf mittlerweile 800 Millionen Euro fortgesetzt. Das Projekt, das bis 2028 die Nutzfläche des ohnehin schon achtmal größeren Kanzleramts im Vergleich zum Weißen Haus nahezu verdoppeln soll, umfasst 400 neue Büros, einen Hubschrauberlandeplatz sowie eine Kita.

Russlands Präsident Putin hat eine dreitägige Waffenruhe in der Ukraine verkündet, die mit den russischen Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland zusammenfällt. Die Ukraine lehnt den Vorschlag ab und führte kurz zuvor Drohnenangriffe auf Moskauer Flughäfen durch, während die EU ein 17. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet.

Österreich kritisiert die Ankündigung des deutschen Bundesinnenministers Dobrindt, Migranten an den Grenzen zurückzuweisen, und lehnt Alleingänge außerhalb des EU-Rechtsrahmens ab. Während die Migrationszahlen im österreichischen Burgenland und in Tschechien stark zurückgegangen sind, betont Österreich die Notwendigkeit gemeinsamer, rechtskonformer Lösungen in der europäischen Migrationspolitik.

Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte bei "Maischberger" härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an und prognostizierte einen Mindestlohn-Anstieg auf 15 Euro für das kommende Jahr. In der Sendung lehnte sie zudem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie die Einführung einer Vier-Tage-Woche ab.

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" lieferten sich Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner und CSU-Generalsekretär Martin Huber einen heftigen Schlagabtausch über Energiepolitik und Regierungsarbeit. Trotz Vermittlungsversuchen des Moderators eskalierte die Diskussion, wobei Brantner Huber wegen seiner Körperhaltung kritisierte und dieser die dramatische Entwicklung der AfD-Umfragewerte als Folge der Ampel-Politik thematisierte.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) verstärkt die Grenzkontrollen durch zusätzliche 3.000 Beamte und beendet die automatische Einreiseerlaubnis bei Asylgesuchen. Die Maßnahmen sehen Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Personen vor, während die Gesamtzahl der Erstanträge auf Asyl 2024 bereits auf 229.751 gesunken ist.

Friedrich Merz' Versprechen einer harten Asylpolitik mit Zurückweisungen an der Grenze stößt bei europäischen Nachbarländern auf scharfe Kritik. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahmen bereits abschwächt, werfen Polen, die Schweiz und Österreich Deutschland vor, Migranten gezielt weiterzuleiten, was die angekündigte Asylwende ins Wanken bringt.

Der Vorsitzende des US-Geheimdienstkomitees, Tom Cotton, fordert nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" eine teilweise Einstellung der Zusammenarbeit amerikanischer Geheimdienste mit dem deutschen Verfassungsschutz. In einem Schreiben an die US-Geheimdienstchefin bezeichnet Cotton die deutschen Methoden als "Polizeistaatstaktiken", während weitere hochrangige US-Politiker die Situation ebenfalls kritisch bewerten.

Die von der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz angekündigte harte Migrationspolitik stößt bei den Nachbarländern auf Ablehnung, wie der Besuch in Warschau zeigt. Der polnische Ministerpräsident Tusk erteilte deutschen Plänen zur Migrantenrückführung eine klare Absage, woraufhin Merz von der ursprünglich harten Linie abrückte und nun auf einen gemeinsamen europäischen Lösungsansatz setzt.

Die von Innenminister Dobrindt angekündigten verschärften Grenzkontrollen stoßen auf Kritik, da vulnerable Gruppen von Zurückweisungen ausgenommen bleiben und keine echten Grenzschließungen geplant sind. Trotz 23.000 Zurückweisungen und 860 verhafteter Schleuser wurden allein bis zum Vortag rund 34.000 unerlaubte Einreisen registriert, während die Regierung auf eine europäische Lösung verweist.

Deutschland verschärft unter Bundeskanzler Merz die Grenzkontrollen und hebt den Erlass zur unkontrollierten Einreise von 2015 auf, was besonders von der Schweiz scharf kritisiert wird. Während Polen sich diplomatisch zurückhält und auf gemeinsame Verantwortung verweist, warnt der Schweizer Justizminister Beat Jans vor Rechtsverstößen bei systematischen Zurückweisungen an der Grenze.

Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend sehen nur 32 Prozent der Deutschen in Friedrich Merz einen geeigneten Kanzler, während die neue schwarz-rote Koalition von lediglich 42 Prozent positiv bewertet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt mit 73 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker, während die Union in Umfragen mit 27 Prozent nur noch knapp vor der AfD (23 Prozent) liegt.

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt in einem Spiegel-Interview eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Bundestagswahl 2029 nicht mehr kategorisch aus. Er prognostiziert einen möglichen AfD-Stimmenanteil von bis zu 35 Prozent und warnt, dass die nächsten zwei Jahre entscheidend für die politische Entwicklung in Deutschland sein werden.

Bei seinem Antrittsbesuch in Paris signalisiert der neue Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutliche Annäherung an Frankreich und diskutiert mit Präsident Macron weitreichende Vereinbarungen zur Verteidigungspolitik, insbesondere im Bereich der nuklearen Abschreckung. Die deutsch-französische Achse soll als Stabilitätsanker dienen, wobei beide Länder ihre Ukraine-Politik besser koordinieren und an einem souveräneren Europa arbeiten wollen.

Bei der gestrigen Kanzlerwahl scheiterte Friedrich Merz zunächst im ersten Wahlgang, was für politische Turbulenzen sorgt. Besonders eine widersprüchliche Aussage des SPD-Politikers Lars Klingbeil deutet auf mögliche Abweichler in den eigenen Reihen hin, nachdem er sich die "Rettung" des zweiten Wahlgangs zuschrieb.

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Ministerialdirektor Andreas Görgen, einen engen Vertrauten der Ex-Ministerin Claudia Roth, mit sofortiger Wirkung entlassen. Görgen war insbesondere wegen seiner umstrittenen Rolle beim Antisemitismus-Skandal der Documenta 2022 und seiner problematischen Haltung zur BDS-Bewegung in die Kritik geraten.

CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und erwägt die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Diese überraschende Kehrtwende erfolgt, nachdem Merz nur durch die Unterstützung von Union, SPD, Grünen und Linkspartei zum Bundeskanzler gewählt werden konnte.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat 91 neue Fragen zur Förderung von NGOs durch Steuergelder an die Merz-Regierung gestellt, nachdem eine vorherige Anfrage der Union mit 551 Fragen erfolglos blieb. Im Fokus steht besonders das Förderprogramm "Demokratie leben!", das mit Millionenbeträgen vorwiegend linksgerichtete Organisationen unterstützt haben soll.

Bei der Amtsübergabe im Bundeswirtschaftsministerium lobte die neue Ministerin Katherina Reiche (CDU) ihren Vorgänger Robert Habeck überschwänglich und attestierte ihm eine "fast übermenschliche Leistung", während die Wirtschaftsdaten seiner Amtszeit mit 32.000 Firmeninsolvenzen, Arbeitskräftemangel und abgeflossenen Direktinvestitionen eine andere Sprache sprechen.

Der neue Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Selbstkritik an der ehemaligen Ampel-Koalition und vergleicht deren Auftreten mit einer "Kneipenschlägerei". In seiner neuen Position will er verstärkt auf die Würde des Hauses achten und der Verrohung der politischen Kultur entgegentreten, während er die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch unterstützt.

Nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz erwägt die CDU eine mögliche Neubewertung ihrer strikten Haltung gegenüber der Linkspartei, wobei Kanzleramtschef Thorsten Frei sich offen für Gespräche zeigt. Während die Zusammenarbeit bei der Kanzlerwahl als pragmatischer Schritt verteidigt wird, formiert sich innerparteilicher Widerstand gegen eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ordnet die sofortige Zurückweisung illegaler Migranten an deutschen Grenzen an, auch wenn diese Asyl beantragen möchten. Diese Entscheidung, die mit der bisherigen Migrationspolitik der Merkel-Ära bricht, setzt ein zentrales Wahlversprechen des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz um.

Bundeskanzler Merz plant, US-Präsident Trump telefonisch über deutsche Innenpolitik und den Unterschied zwischen extremistischen und gemäßigten Parteien aufzuklären, was bei Diplomaten auf Kritik stößt. Der Vorstoß erfolgt als Reaktion auf US-Kritik an der deutschen Überwachungspolitik, wobei Merz' Versuch, den USA mit der Wirtschaftskraft der EU zu drohen, als realitätsfern eingestuft wird.

Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erhält Glückwünsche und hohe Erwartungen vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der auf eine verstärkte deutsche Unterstützung im Kampf gegen Russland hofft. Als bisheriger Oppositionsführer hatte Merz die Ukraine bereits zweimal besucht und sich als entschiedener Unterstützer positioniert, während Moskau mit Kritik auf seine Wahl reagiert.

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz fordern Schülervertreter in Schleswig-Holstein die Entlassung von Lehrkräften mit AfD-Mitgliedschaft. Während der Deutsche Lehrerverband und Experten eine differenzierte Betrachtung fordern, spricht sich Bundesinnenminister Dobrindt für Einzelfallprüfungen statt pauschaler Konsequenzen aus.

CDU-Chef Friedrich Merz schließt ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus, betont aber, dass eine solche Entscheidung erst nach "sorgfältigster Prüfung" getroffen werden sollte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann positioniert sich hingegen deutlich anders und lehnt ein Verbotsverfahren kategorisch ab.

Der IT-Distributor Siewert & Kau aus Bergheim mit einem Jahresumsatz von über 700 Millionen Euro und rund 400 Mitarbeitern hat am 5. Mai Insolvenz beim Amtsgericht Köln angemeldet. Als Hauptgründe gelten strukturelle Probleme durch die starke Fokussierung auf den reinen Produktvertrieb sowie Schwierigkeiten mit Bankverbindungen.

Die Trump-Administration stellt sich offen gegen den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und unterstützt demonstrativ die AfD, wobei US-Außenminister Rubio die Einstufung der Partei als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz als "verkleidete Tyrannei" bezeichnet. Hochrangige US-Vertreter wie Elon Musk und Vizepräsident JD Vance nutzen jede Gelegenheit, um gegen das "deutsche Establishment" zu wettern, was zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen beiden Ländern führt.

Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang an der erforderlichen Mehrheit scheiterte. Seine Wahl gelang nur durch die überraschende Unterstützung der Linkspartei, was zu heftiger Kritik und Spekulationen über die Stabilität der neuen Regierung führt.

Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Friedrich Merz umgehend einen radikalen Umbau der Ministerien eingeleitet, wobei Lars Klingbeil (SPD) als Finanzminister das Amt des Vizekanzlers übernimmt. Die Klimapolitik wechselt vom Wirtschafts- ins Umweltressort, während Bildung und Familie in einem Ministerium zusammengeführt werden.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, was zu einem politischen Debakel führte und laut Umfragen vor allem der AfD nutzt. Internationale Unterstützung erhält der neue Kanzler dennoch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, während erste Amtshandlungen die Schaffung eines Digitalministeriums vorsehen.

Führende deutsche Politiker verwechseln zunehmend ihre persönlichen Machtansprüche mit Staatsräson und instrumentalisieren außenpolitische Krisen wie den Ukraine-Konflikt zur Rechtfertigung ihrer Position. Die Beschwörung von "Stabilität" und "starker Mitte" entpuppt sich dabei als Manöver zur Machtsicherung, während echte demokratische Diskurse und kritischer Widerspruch als Störfaktoren abgetan werden.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat in ihrer ersten Kabinettssitzung 25 Posten von Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren gestrichen und die Ministerien neu strukturiert. Zu den wichtigsten Änderungen zählen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, die Zusammenlegung des Bildungs- und Familienministeriums sowie die Schaffung eines neuen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem ihm im ersten Anlauf 18 Stimmen aus den eigenen Reihen verwehrt blieben. Der holprige Start der neuen Regierung offenbart tiefe Risse in der Koalition und eine zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf überraschend an 18 Abweichlern aus den eigenen Reihen scheiterte. Die Wahl gelang schließlich nur mit Unterstützung der Grünen und Linken, was die Fragilität der neuen schwarz-roten Koalition offenbart und für heftige Diskussionen sorgt.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert vor einem geplanten Telefonat mit US-Präsident Trump scharf die amerikanische Einmischung in deutsche innenpolitische Angelegenheiten, insbesondere bezüglich der AfD-Debatte. Der Kanzler betont dabei Europas wirtschaftliche Stärke und kündigt ein persönliches Treffen mit Trump beim NATO-Gipfel in Den Haag an.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert in einem scharfen Statement die US-Regierung für deren Einmischung in die deutsche Innenpolitik, insbesondere bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextrem. Vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Trump beim NATO-Gipfel in Den Haag kündigt Merz eine härtere Positionierung Deutschlands an, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen zusätzlich belasten könnte.

Friedrich Merz scheiterte als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang und erhielt nur 310 statt der erwarteten 328 Stimmen aus der Koalition. Erst im zweiten Wahlgang wurde er mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt, wobei die erforderliche Mehrheit nur durch Unterstützung von Linken und AfD zustande kam.

Friedrich Merz wurde nach dramatischem ersten Wahlgang-Scheitern im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten Durchgang verfehlte er mit nur 310 Stimmen die nötige Mehrheit, bevor er im zweiten Versuch mit 325 Stimmen das Amt des Bundeskanzlers erreichte.

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler überraschend gescheitert, wobei bis zu 18 Abweichler aus den eigenen Reihen der Union vermutet werden. Während die SPD intern gespalten ist, bringen sich die Grünen als mögliche Mehrheitsbeschaffer ins Spiel und fordern im Gegenzug für ihre Unterstützung unter anderem ein AfD-Verbotsverfahren.

Die USA und China haben hochrangige Gespräche zur Beilegung ihres Zollstreits angekündigt, wobei sich US-Finanzminister Bessent und der chinesische Vizeministerpräsident He Lifeng am Wochenende in der Schweiz treffen werden. Die Börsen reagierten positiv auf diese Nachricht, während die Ölpreise stiegen und der Dollar gegenüber wichtigen Währungen zulegte.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz richtet ein mächtiges Digitalministerium unter CDU-Politiker Karsten Wildberger ein, das Kompetenzen aus sechs verschiedenen Ministerien übernimmt. Das neue Ministerium wird in der Kabinettshierarchie vor etablierte Ressorts wie Verkehr und Gesundheit platziert, während gleichzeitig 25 von 43 Beauftragtenposten gestrichen werden.

Nach massiven Bürgerprotesten hat die bayerische Landesregierung ihre Pläne zurückgezogen, in einem 280-Seelen-Dorf eine Asylunterkunft für 130 Menschen zu errichten. Offiziell wurde das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt, nachdem die geplante Unterbringung die Einwohnerzahl des Dorfes um fast 50 Prozent erhöht hätte.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller überraschend entlassen, offiziell wegen fehlendem Vertrauen für weitere Zusammenarbeit. Hintergrund soll Müllers geplante Einstufung der AfD Brandenburg als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" sein, die auf Widerstand bei der Innenministerin stieß.

Die CDU sorgte für Aufsehen, als sie nach dem Scheitern ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend mit der Linkspartei kooperierte. Trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken sah sich die Partei zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, um einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen.

Nach dem überraschenden Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler warnte CSU-Chef Markus Söder mit Verweis auf die Weimarer Republik vor einer Gefährdung der Demokratie. Trotz der anfänglichen Niederlage wurde Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt, steht aber nun mit seiner knappen Mehrheit vor der Herausforderung, bei wichtigen Abstimmungen wie eine Minderheitsregierung agieren zu müssen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert eine systematische Überprüfung und "Belehrung" von Staatsbediensteten, die Mitglied der AfD sind, nachdem diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Auf der kommenden Innenministerkonferenz soll ein bundesweit einheitliches Vorgehen abgestimmt werden, wobei der Deutsche Beamtenbund und Bundesinnenminister Dobrindt vor pauschalen Konsequenzen warnen.