Grenzchaos vorprogrammiert: Dobrindt verschärft Kontrollen drastisch

Die deutsche Bundespolizei rüstet sich für eine massive Ausweitung der Grenzkontrollen. Besonders betroffen sind die Bundesländer Rheinland-Pfalz und das Saarland, wo die verschärften Maßnahmen in Kürze anlaufen sollen. Ein deutliches Signal der Bundesregierung, die damit auf die anhaltende Migrationskrise reagiert - allerdings mit fragwürdigen Methoden.

Dobrindts neue Strategie: Flächendeckende Kontrollen statt Stichproben

Der Bundesinnenminister hat eine weitreichende Verschärfung der Grenzkontrollen angekündigt. Nicht mehr nur auf den Hauptverkehrsadern, sondern auch an bisher weniger beachteten Grenzübergängen soll künftig verstärkt kontrolliert werden. Eine Maßnahme, die durchaus kritisch zu sehen ist: Denn während die Bundespolizei personell aufgestockt werden soll, bleiben die grundlegenden Probleme der deutschen Migrationspolitik ungelöst.

Neue Regelungen für Asylsuchende: Zurückweisung wird möglich

Besonders brisant ist die neue Regelung zur Zurückweisung von Asylsuchenden direkt an der Grenze. Zwar sollen vulnerable Gruppen wie Schwangere und Kinder ausgenommen werden, doch die Grundrichtung ist klar: Deutschland versucht, den unkontrollierten Zustrom von Migranten einzudämmen - nachdem man jahrelang tatenlos zugesehen hat, wie die Situation eskalierte.

Massive Auswirkungen auf den Grenzverkehr

Die Folgen dieser verschärften Kontrollen sind bereits jetzt absehbar: Allein in Rheinland-Pfalz existieren 36 Grenzübergänge nach Luxemburg und Belgien. Die Bundespolizei Trier unterhält derzeit zwei stationäre Kontrollstationen - eine auf der A64 für Einreisende aus Luxemburg, eine weitere an der belgischen Grenze. Der bürokratische Aufwand für die zusätzlichen Kontrollen dürfte enorm sein.

Luxemburg protestiert - Pendler leiden

Besonders pikant: Mehr als 50.000 Deutsche pendeln täglich nach Luxemburg zur Arbeit. Sie werden durch die verschärften Kontrollen erheblich ausgebremst. Das Großherzogtum hat bereits bei der EU-Kommission Einspruch gegen die Verlängerung der Kontrollen eingelegt - ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr diese Maßnahmen den europäischen Zusammenhalt belasten.

Fazit: Symptombekämpfung statt echter Lösungen

Die Verschärfung der Grenzkontrollen mag kurzfristig wie eine sinnvolle Maßnahme erscheinen. Doch letztlich ist sie nur ein weiterer Versuch, die Symptome einer verfehlten Migrationspolitik zu bekämpfen, statt die eigentlichen Ursachen anzugehen. Was Deutschland wirklich bräuchte, wäre ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik - weg von ideologisch motivierter Willkommenskultur, hin zu einer realistischen und am nationalen Interesse orientierten Steuerung der Zuwanderung.

Die fast 2.700 registrierten illegalen Einreisen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenzen verloren. Ob die nun angekündigten Maßnahmen mehr sind als nur politischer Aktionismus, wird sich zeigen müssen.