CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die BVG plant, Fahrscheinautomaten schrittweise abzuschaffen und setzt künftig auf digitale „Validatoren“ statt Bargeld. Neue Straßenbahnen fahren bereits ohne Verkaufstechnik, wogegen der Fahrgastverband IGEB rechtliche Bedenken und Sorge vor Ausgrenzung äußert.

In Thüringen wurde erstmals ein verurteilter Mann nach Geschlechtsänderung per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Kritiker und Justizministerin Meißner fordern nun einen Prüfmechanismus gegen Missbrauch, da im Gegensatz dazu die Rechtsextremistin Liebich in eine Männeranstalt verlegt wurde.

Nach dem Tötungsdelikt an Marius Dick in Trier, mutmaßlich durch einen trotz abgelehntem Asylantrag seit 2017 geduldeten Afghanen, rief Kanzler Merz die trauernde Familie an. Der Fall soll nun im Bundestag debattiert werden, während Kritiker eine konsequentere Abschiebepraxis fordern.

Evonik-Chef Christian Kullmann kritisiert, dass rund eine Billion Euro deutsche Klimapolitik "nichts" gebracht habe, da Deutschland nur 1,6 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursache. Trotz guter Quartalszahlen baut Evonik 3200 Stellen ab; Kullmann fordert Verschiebung der Klimaneutralität auf 2050 und hält den Kohleausstieg 2030 für unmachbar.

Eine Umfrage der Mittelstands-Union unter über 400 Unternehmern in Franken und Niederbayern offenbart massive Kritik an Merz' Wirtschaftspolitik. 93 Prozent sehen unkontrollierte Staatsausgaben, 63 Prozent wollen die Brandmauer zur AfD überdenken oder abschaffen.

An der Uni Düsseldorf forderten Studentenverbände, darunter auch der „konservative“ RCDS gemeinsam mit dem linken SDS, ein Campusverbot und die Entlassung einer Professorin, deren Vorlesung die „Trans-Ideologie“ wissenschaftlich hinterfragte. Nach öffentlicher Kritik distanzierte sich der RCDS von der gemeinsamen Aktion, hält aber inhaltlich an seiner Kritik fest, während der SDS widerspricht und den Vorgang als abgestimmt darstellt.

Bund und Länder wollen die elektronische Fußfessel-Überwachung gegen häusliche Gewalt massiv ausbauen: Zu den bisherigen rund 30 Überwachungsplätzen sollen 72 weitere hinzukommen. Grundlage ist die im Juni gebilligte Reform des Gewaltschutzgesetzes, die Gerichten ermöglicht, Täter zum Tragen einer Fußfessel zu verpflichten.

Jens Spahn ist nach massivem parteiinternem Druck als Unionsfraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem er sich per Leihmutterschaft einen Kinderwunsch erfüllt hatte – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluss und früheren eigenen Aussagen. Kanzler Merz hatte zunächst gratuliert, musste jedoch nach heftigem Basis-Widerstand einlenken und Spahns Rücktritt akzeptieren.

Internationale Medien wie The Spectator, Telegraph, Financial Times und Guardian zeichnen ein düsteres Bild von Deutschland: marode Infrastruktur, Industriekrise bei VW, hohe Energiepreise und Auswanderungspläne junger Menschen zeugen von einem schleichenden Niedergang der einstigen Vorzeigenation.

Bundeskanzler Merz empfängt Aserbaidschans Präsident Alijew im Kanzleramt zu Gesprächen über Energie, Rohstoffe und den Friedensprozess im Südkaukasus. Ein dabei zu unterzeichnendes Dokument hält die Regierung vorerst geheim.

Nach Jens Spahns Rücktritt wegen Leihmutterschaft im Ausland gerät auch Drogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) in die Kritik, der ebenfalls eine Leihmutter in den USA in Anspruch nahm. Die Bundesregierung verweigert eine Debatte und verweist auf Privatsphäre – Kritiker werfen ihr Doppelmoral vor.

Die Union will die Nachfolge von Jens Spahn als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender bis Ende Juli klären, eine Sondersitzung ist für den 29. Juli geplant. Als Favorit gilt Kanzleramtsminister Thorsten Frei, wobei erstmals auch die CSU den Vorsitz übernehmen könnte.

Jens Spahn tritt aus privaten Gründen als CDU/CSU-Fraktionschef zurück. Die Union beruft für den 29. Juli eine Sondersitzung ein, um seine Nachfolge zu klären; interimsweise übernimmt Alexander Hoffmann die Fraktionsleitung.

Laut aktuellem INSA-Meinungstrend legt die AfD auf 29 Prozent zu, während CDU/CSU auf 21 Prozent abrutscht. SPD und Grüne verharren bei je 13 Prozent, BSW und FDP würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Nach Jens Spahns erzwungenem Rücktritt als Unions-Fraktionschef zeigt sich eine dünne Personaldecke der CDU. Kanzler Merz gilt als abgekoppelt von der Parteibasis, während mögliche Nachfolger wie Thorsten Frei oder Carsten Linnemann als unerfahren oder zerstritten gelten.

Kanzler Merz distanzierte sich im ZDF-Sommerinterview von Jens Spahn nach dessen Rücktritt als Fraktionschef und verwies auf dessen späte Kommunikation. Zudem deutete Merz eine mögliche Kabinettsumbildung an, wobei Thorsten Frei als möglicher Spahn-Nachfolger gilt.

Bundesinnenminister Dobrindt plant laut Berichten eine Reform des Nachrichtendienstrechts, die Geheimdiensten weitreichende Eingriffe in journalistische Arbeit ermöglichen soll. Kritiker werfen der Regierung vor, das Vorhaben bewusst in der Sommerpause voranzutreiben und die Pressefreiheit zu gefährden.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt an, nach der Sommerpause verstärkt für eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuer zu kämpfen, und setzt dabei auch auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Betriebsvermögensverschonung.

Seit der Hormus-Blockade infolge des Iran-Kriegs verkaufen ölimportierende Schwellenländer wie die Türkei aus Dollarnot US-Anleihen und zunehmend auch Goldreserven. Experten warnen vor einer Kettenreaktion ähnlich der Sri-Lanka-Krise 2022, während die USA mit Ölreserve-Freigaben und Sanktionslockerungen gegensteuern.

Im ZDF-Sommerinterview zeigte sich Kanzler Merz gereizt und dünnhäutig, klagte über „Nörgelei“ und warf Medien einseitige Berichterstattung vor. Zu schwachen Umfragewerten sagte er, das Land dürfe den demokratischen Parteien der Mitte nicht „wegrutschen“.

Kanzler Merz verteidigte im ZDF-Sommerinterview seine Aussagen zu Arbeitsstunden und wies Kritik an seiner Kommunikation zurück, machte teils Medien verantwortlich. Zu Spahns Rücktritt äußerte er sich ausweichend, sprach zudem von einer „Vertrauenskrise der Demokratie".

An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf fordern Studierendengruppen (u.a. AStA, TINBy, RCDS) Entlassung und Campusverbot für Professorin Bayen wegen einer geplanten kritischen Vorlesung zu Trans-Identität.

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn schließt Bundeskanzler Merz eine Kabinettsumbildung nicht mehr aus. Die Große Koalition zeigt damit bereits wenige Monate nach Amtsantritt erste personelle Turbulenzen.

Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die AfD bei 29 Prozent, die Union fällt auf 21 Prozent – Rekordabstand von acht Punkten. SPD und Grüne kommen je auf 13 Prozent, Linke auf 10, FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Jens Spahn ist als CDU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann per Leihmutterschaft in den USA Vater wurden – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und dem die CDU ablehnend gegenübersteht. Auf Druck von Kanzler Merz und CSU-Chef Söder erklärte Spahn seinen Rückzug.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich zuversichtlich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an die Macht komme, obwohl Umfragen die Partei dort mit 41 bzw. 36 Prozent klar vorne sehen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn steht wegen einer Affäre um eine mutmaßliche Leihmutterschaft im Ausland vor dem Aus. Merz und Söder sollen mit ihm sprechen, in der Fraktion wächst der Unmut über die geplante Auszeit während der Sommerpause.

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Bedrohungslage in Deutschland von "abstrakt" auf "hoch" hochgestuft, da Anschlagspläne gegen Land, Personen und Einrichtungen klar erkennbar seien. Als Reaktion plant die Bundesregierung eine Nachrichtendienstreform, die Verfassungsschützern künftig auch aktive Eingriffsbefugnisse einräumen soll.

Der CDU-Stadtverband Brilon, Merz' Heimatverband, fordert Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef, da dieser über eine Leihmutterschaft in den USA Vater wurde – ein in Deutschland verbotenes Verfahren. Weitere CDU-Landesverbände schließen sich der Kritik an, Spahn selbst verweist auf eine Entscheidung erst im September.

Beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Augustusburg bekräftigten Merz und Macron ihre gegenseitige Verbundenheit, konkrete Ergebnisse blieben jedoch aus. Auch der zeitweise Besuch französischer Rafale-Jets in Nörvenich brachte keine Klarheit über eine dauerhafte Stationierung nuklearfähiger Flugzeuge in Deutschland.

Jens Spahn schließt einen Rücktritt als Unions-Fraktionschef nicht aus, verweist die Entscheidung aber auf September. Kritiker werfen ihm Doppelmoral vor, da er trotz früherer Ablehnung von Leihmutterschaft selbst diesen Weg zur Elternschaft wählte.

Bundesumweltminister Schneider warnt vor künftiger Wasserknappheit und Konflikten in Deutschland, München verhängt bereits Nutzungsverbote mit Bußgeldern bis 50.000 Euro. Kritiker sehen darin überzogene Symbolpolitik, während Umlandgemeinden ohne Einschränkungen auskommen.

Unionsfraktionschef Jens Spahn wurde per Leihmutterschaft in den USA Vater, obwohl die CDU dies auf ihrem Parteitag ausdrücklich ablehnt. Aus der Parteibasis werden nun Rücktrittsforderungen laut, da Kritiker einen Widerspruch zwischen Spahns politischer Linie und seinem privaten Handeln sehen.

Eine EU-Kommissionsanalyse zeigt: Italien nimmt entgegen Dobrindts Ankündigung keine Migranten aus anderen EU-Ländern zurück, während Zypern und Spanien das neue Asylsystem GEAS umsetzen. Die Bundesregierung reagiert bislang nicht auf Roms Verweigerungshaltung.

Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.

Die bayerische ÖDP will per Volksbegehren eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden in der Verfassung verankern. Der Vorstoß greift einen Gesetzentwurf der Staatsregierung von 2018 auf und dürfte vor allem Amtsinhaber Markus Söder betreffen.

Bei einer Thüringer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ist Komiker Hape Kerkeling als Sachverständiger geladen. Die AfD schlug im Gegenzug Hans-Georg Maaßen und Ulrich Vosgerau vor.

Innenminister Dobrindt plant per Gesetzentwurf, dem Verfassungsschutz heimliches Eindringen in Privatwohnungen zur Installation von Wanzen und Kameras sowie Nutzung von Smart Speakern zu erlauben. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert dies als schwerwiegenden Grundrechtseingriff.

Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.

München verhängt wegen angeblicher Wasserknappheit strenge Sparauflagen mit Bußgeldern bis 50.000 Euro, während benachbarte Umlandgemeinden keine Engpässe melden. Ein Unternehmer klagt bereits gegen die Verfügung der Stadtwerke München vor Gericht.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist durch eine in den USA legal beauftragte Leihmutter Vater geworden, obwohl er die Praxis früher öffentlich ablehnte und als Minister eine Legalisierung verhinderte. Parteikollegen sowie Kritiker aus verschiedenen politischen Lagern fordern nun seinen Rücktritt wegen Doppelmoral.

Bundeskanzler Merz empfing Präsident Macron zum deutsch-französischen Regierungstreffen auf Schloss Bensberg und Schloss Augustusburg in Brühl. Themen waren unter anderem nukleare Abschreckung, das gescheiterte Kampfjet-Projekt FCAS sowie eine engere europäische Zusammenarbeit.

Neue Umfrage: Berliner Linke bleibt mit 22 Prozent stärkste Kraft, CDU legt nach Kandidatenwechsel zu Evers auf 20 Prozent zu. Grüne (17%), AfD (16%) und SPD (12%) verlieren, Wahl am 20. September.

Bundesregierung präsentiert "Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität" mit KI-Datenanalysezentrum, verschärften Strafen bis 15 Jahre Haft und Abschaffung der Selbstanzeige. Zusätzlich geplant: 15-jährige Belegaufbewahrung, Registrierkassenpflicht und Spiegelserver-Vorgaben für Unternehmen.

Das US-Außenministerium schreibt Fördergelder von bis zu 4,9 Millionen Dollar für europäische Organisationen aus, die sich mit Meinungsfreiheit, Migration und Souveränität befassen. Bundeskanzler Merz warnte daraufhin vor ausländischer Einmischung in deutsche Wahlen und betonte, Parteienfinanzierung aus dem Ausland sei illegal.

Laut DKG-Chef Gaß droht durch das Krankenkassen-Sparpaket der Koalition eine Insolvenzwelle: Ein Drittel der deutschen Kliniken könnte binnen drei Jahren verschwinden, besonders betroffen wären ländliche Regionen und Geburtsstationen.

ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim erhält im Oktober den erstmals verliehenen Hessischen Verfassungspreis für ihr Engagement gegen Desinformation. Kritiker werfen ihr eine einseitig regierungsfreundliche Corona-Berichterstattung vor und sehen in der Auszeichnung eine fragwürdige Selbstbeweihräucherung der politisch-medialen Elite.

Die deutschen Erzeugerpreise für Landwirtschaft brachen im Mai 2026 um 13,9 Prozent ein, während Lebensmittel für Verbraucher trotzdem teurer wurden. Grund sind laut Thünen-Institut steigende Kosten durch CO2-Abgaben, Maut und Bürokratie statt Konzerngewinne.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verliert laut INSA-Umfrage seit Anfang 2025 zwölf Prozentpunkte, aktuell 27 Prozent. FDP-Chef Kubicki kritisiert Günthers Öffnung gegenüber Linken scharf, auch parteiintern wächst der Unmut über dessen Kurs.

In Trier wurde ein 22-jähriger Student am Mittwochvormittag in der Robert-Schuman-Allee erstochen. Ein gleichaltriger, in Trier gemeldeter Afghane wurde nach kurzer Flucht als Tatverdächtiger festgenommen, die Tathintergründe sind noch unklar.