CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Abschiebung eines 25-jährigen islamistischen Gefährders in den Irak bestätigt und dabei klargestellt, dass für eine Abschiebung keine ideologische Radikalisierung vorliegen muss. Der Mann, dem 2016 zunächst Flüchtlingsstatus gewährt wurde, war 2021 zu einer Jugendstrafe von fast sechs Jahren verurteilt worden, unter anderem wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Gericht stufte den Mann als besondere Gefahr für die Sicherheit Deutschlands ein und bestätigte, dass ihm im Irak keine unmenschliche Behandlung drohe. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für den Umgang mit Gefährdern in Deutschland haben und stärkt die Position der Sicherheitsbehörden, auch gegen Personen vorzugehen, die nicht selbst ideologisch radikalisiert sind. Das Urteil unterstreicht die Möglichkeiten des Rechtsstaats, sich und seine Bürger zu schützen, und betont die Bedeutung einer konsequenten Abschiebepolitik bei Sicherheitsgefährdungen.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt auch zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine Reue für die Fehlentscheidungen ihrer 16-jährigen Amtszeit. Die Versäumnisse ihrer Ära wurden besonders nach dem russischen Überfall auf die Ukraine deutlich, der die fatalen Konsequenzen ihrer Russia-First-Politik und die Vernachlässigung der Bundeswehr offenbarte. Die deutsche Medienlandschaft begleitete ihre Politik des Aussitzens jahrelang weitgehend unkritisch, während zentrale Probleme wie marode Infrastruktur und verschlafene Digitalisierung ignoriert wurden. Die Folgen dieser Politik des Nicht-Handelns zeigen sich heute in einer geschwächten Wirtschaft, einem maroden Bildungssystem und einer gespaltenen Gesellschaft. Die wahren Kosten der Merkel-Jahre werden erst in den kommenden Jahren vollständig sichtbar werden, wobei eine ehrliche Aufarbeitung dieser Ära angesichts der aktuellen politischen Konstellation in weiter Ferne scheint.

In einer überraschenden Entwicklung bahnt sich möglicherweise eine Zusammenarbeit zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und DSDS-Juror Dieter Bohlen an, nachdem Bohlen seine Bereitschaft zur Beratung des nächsten Bundeskanzlers signalisiert hatte. Der ehemalige Modern-Talking-Star, der als Diplom-Kaufmann auf seinen wirtschaftlichen Sachverstand verweist, soll bereits vertrauliche Gespräche mit Merz geführt haben. Mit seiner beachtlichen Reichweite von über drei Millionen Followern in den sozialen Medien könnte Bohlen der CDU dabei helfen, besonders die jüngere Wählerschaft anzusprechen. Der selbsternannte "Pop-Titan" zieht dabei Parallelen zu Elon Musk als Berater von Ex-Präsident Trump und spricht sich klar für Merz als künftigen Kanzler aus. Während Kritiker in dieser möglichen Zusammenarbeit eine problematische Vermischung von Politik und Entertainment sehen, könnte die unkonventionelle Konstellation in Zeiten politischer Stagnation auch neue Impulse setzen.

Bei der Buchpremiere von Angela Merkels "Freiheit. Erinnerungen 1954-2021" im Deutschen Theater Berlin entwickelte sich unter der Moderation von Anne Will eine kritische Auseinandersetzung mit dem politischen Erbe der Ex-Kanzlerin. Dabei sorgte besonders Merkels Enthüllung für Aufsehen, dass sie am Tag der größten Berliner Demonstration vor dem Mauerfall bei ihrer Großtante in Hamburg war, anstatt an den Protesten teilzunehmen. Im Fokus der Diskussion stand auch ihre jahrelange Russlandpolitik, die angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen zunehmend kritisch hinterfragt wird. Der Abend verdeutlichte die Komplexität ostdeutscher Biografien, die sich nicht in simple Kategorien einordnen lassen, wie auch Merkels eigene Familiengeschichte zeigt. Was als gewöhnliche Buchvorstellung begann, wurde zu einer verpassten Chance für eine tiefgreifende Reflexion über die deutsche Politik der vergangenen Jahrzehnte, da kritische Fragen nur oberflächlich behandelt wurden.

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition steht der Deutsche Bundestag unter Zeitdruck, wichtige Gesetzesvorhaben vor den Neuwahlen zu beschließen. FDP-Chef Lindner drängt besonders auf die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes, das Entlastungen für Bürger vorsieht, während die Union die schnelle Abschaffung des bürokratischen Lieferkettengesetzes unterstützt. Gleichzeitig fordern über 70 Organisationen eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts noch vor der Neuwahl, während Lindner vor einem Linksruck der Union warnt. Die Handlungsfähigkeit des Parlaments wird sich in den kommenden Wochen vor der Neuwahl am 23. Februar zeigen müssen, wobei der Zeitdruck auf allen Beteiligten lastet.

Das EU-Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit von 390 zu 135 Stimmen für die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen, wobei die Resolution nicht bindend ist. Als Grund für die Dringlichkeit nennen die EU-Parlamentarier den Einsatz einer neuen russischen Mittelstreckenrakete namens Oreschnik sowie die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an russischer Seite, was als "neue Phase des Krieges" bezeichnet wird. Während die USA bereits ATACMS-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium freigegeben haben, hält Bundeskanzler Olaf Scholz an seiner ablehnenden Haltung fest. Die parteiübergreifende Unterstützung für die Taurus-Lieferung ist bemerkenswert, wobei sich sowohl EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als auch der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz dafür einsetzen. Zusätzlich fordert das Parlament verschärfte Sanktionen gegen Belarus, Iran und Nordkorea wegen ihrer aktiven Unterstützung des russischen Angriffskriegs.

Das Europäische Parlament hat die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit 370 Stimmen bestätigt, die einen radikalen Kurswechsel von der Klimapolitik hin zur Verteidigungspolitik markiert. Die als konservativste Kommission in der EU-Geschichte geltende neue Führung plant massive Investitionen von 500 Milliarden Euro in die militärische Aufrüstung Europas über die nächsten zehn Jahre. Erstmals wird es einen EU-Verteidigungskommissar geben, während die Estin Kaja Kallas als neue EU-Chefdiplomatin fungieren wird. In den ersten 100 Tagen soll ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgelegt werden, zudem ist die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds geplant. Ein für Februar 2024 angesetzter EU-NATO-Verteidigungsgipfel soll die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen unterstreichen.

Die europäische Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lediglich einen "Auto-Dialog" als Lösung vorschlägt. Die Rahmenbedingungen verschlechtern sich nicht nur in Europa, sondern auch in wichtigen Absatzmärkten wie China und den USA, wobei die EU-Klimapolitik die Hersteller durch strenge CO2-Vorgaben zusätzlich unter Druck setzt. Die Flottengrenzwerte für CO2-Emissionen werden drastisch verschärft, von 115,1 Gramm pro Kilometer im Jahr 2023 auf 49,5 Gramm bis 2030, was zu milliardenschweren Strafzahlungen führen könnte. Die europäische Autolobby ACEA warnt vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen, während allein für 2022 potenzielle Strafzahlungen für deutsche Hersteller auf 3,68 Milliarden Euro geschätzt werden. Statt konkreter Hilfsmaßnahmen oder einer Lockerung der CO2-Vorgaben beschränkt sich die EU-Kommission auf die Ankündigung eines "breiten Auto-Dialogs", während die Branche dringend Deregulierung und das Aussetzen unrealistischer Klimavorgaben benötigt.

Das Europäische Parlament hat in Straßburg eine geplante Stellungnahme für ein weitreichendes Rauchverbot in der Außengastronomie abgelehnt, womit die erforderliche Mehrheit für diese Empfehlung an die 27 EU-Mitgliedsstaaten nicht erreicht wurde. Die EU-Kommission hatte im September einen umstrittenen Vorstoß für eine massive Ausweitung von Rauchverboten gewagt, die neben der Außengastronomie auch an weiteren öffentlichen Orten wie Spielplätzen, Freibädern, Krankenhausgeländen und Bushaltestellen gelten sollten. Das ehrgeizige Ziel der Kommission, den Anteil der Raucher in der EU-Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken, wird von vielen Experten als unrealistisch eingestuft. Die geplante Gleichstellung von E-Zigaretten mit herkömmlichen Tabakprodukten hätte einen weiteren massiven Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit bedeutet. Rauchverbote bleiben nun weiterhin in der Zuständigkeit der nationalen Regierungen, was dem Subsidiaritätsprinzip entspricht und eine weitere Machtkonzentration in Brüssel verhindert.

Der langjährige Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) wird zum 1. Juli 2025 die Position des Hauptgeschäftsführers beim Deutschen Städtetag übernehmen und damit die Nachfolge von Helmut Dedy antreten, der nach neun Jahren in den Ruhestand geht. Schuchardt, der seit 2007 zunächst als Stadtrat und Stadtkämmerer und seit 2014 als Oberbürgermeister in Würzburg tätig war, bringt umfassende praktische Erfahrungen mit den Herausforderungen deutscher Städte mit. Der Wechsel erfolgt in einer Zeit, in der die Kommunen vor großen Aufgaben wie der Bewältigung der Migrationskrise, Finanzierungsproblemen bei Infrastrukturprojekten und der Umsetzung der Klimapolitik stehen. Aufgrund seines Wechsels werden in Würzburg im zweiten Quartal 2024 vorgezogene Oberbürgermeisterwahlen stattfinden, wobei Schuchardt betont, dass er der Stadt ein "gut bestelltes Haus" übergebe. In seiner neuen Position wird er die Interessen der deutschen Städte gegenüber Bund und Ländern vertreten, wobei ihm seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung zugutekommen dürfte.

Nach zwanzigjähriger Flucht wurde der 46-jährige Daniel Andreas San Diego, einer der meistgesuchten FBI-Terroristen, in Nord-Wales gefasst. Der aus wohlhabenden Verhältnissen stammende Linux-Systemspezialist soll 2003 mehrere Bombenanschläge auf Biotechnologie-Unternehmen in Kalifornien verübt haben, die mit einer Tierversuchsfirma kooperierten. Als erster mutmaßlicher Öko-Terrorist wurde San Diego 2009 auf die "Most Wanted Terrorist List" des FBI gesetzt, mit einer ausgelobten Belohnung von 250.000 Dollar für Hinweise zu seiner Ergreifung. Der Fall unterstreicht die wachsende Bedrohung durch militante Umwelt- und Tierschutzextremisten, insbesondere an US-Universitäten. Nach seiner Festnahme wurde San Diego dem Westminster Magistrates' Court vorgeführt und in Gewahrsam genommen, wo ihm nun die Auslieferung an die USA droht.

Die Debatte um den deutschen Atomausstieg wurde durch einen kontroversen Post des CDU-Politikers Jens Spahn auf X neu entfacht, in dem er behauptete, Wirtschaftsminister Habeck hätte bei Frankreich um Atomstrom "gebettelt". Diese Darstellung erweist sich jedoch als irreführend, da Deutschland über weite Strecken des Jahres 2022 und Anfang 2023 sogar Netto-Exporteur von Strom nach Frankreich war. Der von Spahn kritisierte Brief Habecks an seine französische Amtskollegin zielte tatsächlich darauf ab, die französische Stromversorgung durch deutsche Exporte sicherzustellen. Deutschland importiert hauptsächlich Strom aus skandinavischen Ländern, wobei 83 Prozent des importierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Das Institut der deutschen Wirtschaft bestätigt, dass der zeitweise Importüberschuss kein Zeichen mangelnder Versorgungssicherheit ist, sondern Deutschland vielmehr die Vorteile des europäischen Strommarktes für günstige Verbraucherpreise nutzt.

Die jüngsten Äußerungen des CDU-Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter, Deutschland sei bereits ein "Kriegsziel" Russlands und Russland befände sich im Krieg mit dem gesamten Westen, sorgen für heftige Kritik in der deutschen Politiklandschaft. Besonders seine Forderung nach der Prüfung eines möglichen Spannungsfalls gemäß Grundgesetz und die Erhöhung des Verteidigungsetats auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden von Experten als überzogen eingestuft. Die zunehmende Militarisierung der öffentlichen Debatte und die ständige Beschwörung einer unmittelbaren Kriegsgefahr werden als besorgniserregend wahrgenommen. Statt pauschaler Kriegsrhetorik fordern Experten eine nüchterne Analyse der tatsächlichen Situation und warnen vor unverhältnismäßiger Angstmache. Eine vernünftige Sicherheitspolitik sollte stattdessen die Balance zwischen Verteidigungsfähigkeit und diplomatischen Lösungsansätzen wahren, anstatt durch überzogene Bedrohungsszenarien zusätzliche Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren.

Die Bundesregierung hat beschlossen, erneut Patriot-Flugabwehrsysteme der Bundeswehr im strategisch bedeutsamen Südosten Polens, nahe der ukrainischen Grenze, zu stationieren. Der Standort wurde aufgrund seiner zentralen Rolle bei der westlichen Unterstützung der Ukraine gewählt, insbesondere wegen des Flughafens Rzeszow, der als wichtiger Umschlagplatz für Militärhilfe dient. Die Stationierung unterstreicht die verstärkte deutsch-polnische Verteidigungskooperation, offenbart jedoch gleichzeitig die begrenzten Kapazitäten der deutschen Luftverteidigung. Die hochmodernen Patriot-Systeme können verschiedene Bedrohungen wie ballistische Raketen, Marschflugkörper und Luftfahrzeuge abwehren und senden ein deutliches Signal der NATO-Entschlossenheit an Moskau. Diese Unterstützung verdeutlicht jedoch auch die mangelnde Verteidigungsbereitschaft vieler europäischer NATO-Partner, während Deutschland wichtige Verteidigungsressourcen bereitstellt.

Die Justizministerkonferenz der Bundesländer berät in Berlin über einen Vorschlag der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges (CDU), der Automobilhersteller gesetzlich verpflichten soll, der Polizei Zweitschlüssel oder Schließcodes für Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Die moderne Fahrzeugsicherheit wird von Behörden als Hindernis bei verdeckten Ermittlungen gesehen, da sie Besitzer über unerlaubte Zugriffe informiert. Obwohl die Herausgabe der Codes nur bei schweren Straftaten und nach richterlicher Anordnung erfolgen soll, wird der Vorstoß als möglicher Präzedenzfall für weitere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte kritisch betrachtet. Die Initiative ist Teil einer Entwicklung, die die staatlichen Überwachungsmöglichkeiten unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung erweitert. Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung moderner Fahrzeuge könnte in Verbindung mit solchen gesetzlichen Regelungen zu einer noch umfassenderen Überwachungsinfrastruktur führen.

Die Bundesregierung plant eine erneute Stationierung von Patriot-Luftabwehrsystemen in Polen, die im Januar 2024 im strategisch wichtigen Raum Rzeszow beginnen soll, wo der dortige Flughafen als zentrale logistische Drehscheibe für westliche Militärhilfe dient. Diese Maßnahme baut auf einem erfolgreichen Einsatz aus dem Jahr 2023 auf, bei dem deutsche Patriot-Staffeln mit etwa 320 Bundeswehrangehörigen in der Region Zamosc stationiert waren. Die hochmodernen deutschen Patriot-Systeme bieten Schutz gegen feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von circa 100 Kilometern und einer Einsatzhöhe bis zu 30 Kilometern. Besonders im Fokus steht der Schutz kritischer Infrastruktur, wie die Güterbahnstrecke Nr. 65 in russischer Breitspur, die für den Transport schwerer Waffen in Richtung Ukraine von großer Bedeutung ist. Die Stationierung ist Teil einer langfristigen Verteidigungsstrategie und unterstreicht die Wichtigkeit der deutsch-polnischen Zusammenarbeit innerhalb der NATO-Ostflanke.

Der Deutsche Bundestag befindet sich aktuell in einer beispiellosen Handlungsunfähigkeit, die das Land in wichtigen Zukunftsfragen blockiert und den Gesetzgebungsprozess praktisch zum Erliegen bringt. CDU-Chef Friedrich Merz dämpft die Erwartungen und macht deutlich, dass vor dem Sommer 2025 keine weitreichenden Veränderungen zu erwarten seien, was besonders in der Wirtschaft für Ernüchterung sorgt. Die SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz regiert zwar noch mit den Grünen, verfügt aber über keine parlamentarische Mehrheit mehr und muss für jedes Gesetzesvorhaben Stimmen aus den Reihen der Opposition einwerben. Eine Reform der Schuldenbremse vor der Bundestagswahl hat Merz bereits kategorisch ausgeschlossen, wobei die Union zunächst eine grundlegende Reform auf der Ausgabenseite, insbesondere beim Bürgergeld, fordert. Diese politische Lähmung kommt für Deutschland zur Unzeit, während andere Länder ihre Wirtschaft durch kluge Reformen stärken, verliert die Bundesrepublik weiter an Wettbewerbsfähigkeit.

Die anhaltenden Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition haben für die deutsche Wirtschaft einen wirtschaftlichen Schaden von rund 20 Milliarden Euro verursacht, was etwa 0,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Laut Chefvolkswirt des Pharma-Verbands VFA, Claus Michelsen, ist dieser immense Schaden vor allem auf die wirtschaftspolitische Unsicherheit zurückzuführen, die durch die fortwährenden Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien entstanden ist. Besonders die deutsche Automobilindustrie leidet unter der unklaren politischen Ausrichtung, weshalb FDP-Fraktionschef Christian Dürr Wirtschaftsminister Robert Habeck aufforderte, sich stärker für deren Erhalt einzusetzen. Die Union nutzt die Regierungskrise für eigene wirtschaftspolitische Vorstöße, während die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar nun die Chance für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang bieten könnte. Experten warnen jedoch, dass Deutschland keine weitere Phase der politischen Unsicherheit verkraften könne und dringend verlässliche Rahmenbedingungen brauche, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Heizgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck steht nach massiver Kritik vor dem möglichen Aus, wobei sich selbst Koalitionspartner SPD von dem Regelwerk distanziert. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisiert das Gesetz als zu kompliziert und fordert eine grundlegende Überarbeitung, während sich die Ablehnung durch fast alle politischen Lager zieht - Union, FDP, AfD und BSW wollen das Gesetz nach der kommenden Bundestagswahl kippen. Der Eigentümerverband Haus & Grund fordert weitreichende Änderungen, darunter die Streichung der 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien und starrer Jahresvorgaben. Die FDP prognostiziert durch den EU-weiten CO₂-Handel die Überflüssigkeit des Gesetzes ab 2027, während Experten Hausbesitzern und Mietern raten, größere Investitionen in neue Heizungssysteme vorerst aufzuschieben.

In einer überraschenden Entwicklung zeigt CDU-Chef Friedrich Merz Interesse an einer möglichen Zusammenarbeit mit TV-Star Dieter Bohlen, nachdem dieser seine Bereitschaft zur Unterstützung der nächsten Bundesregierung signalisiert hatte. Der DSDS-Juror bringt dabei nicht nur seine Bekanntheit, sondern auch einen fundierten wirtschaftlichen Hintergrund als Diplom-Kaufmann mit. Mit über drei Millionen Followern auf sozialen Medien könnte Bohlen der CDU helfen, besonders jüngere Wählerschichten zu erreichen - ein Bereich, in dem die Partei traditionell Nachholbedarf hat. Ein bereits stattgefundenes Telefonat zwischen Merz und Bohlen wird von letzterem als "tolles, offenes Gespräch" beschrieben, wobei über konkrete Inhalte Stillschweigen vereinbart wurde. Die unkonventionelle Zusammenarbeit könnte frischen Wind in die politische Landschaft bringen, wobei die tatsächliche Entwicklung einer Beraterrolle noch abzuwarten bleibt.

Eine kürzlich aufgedeckte E-Mail-Korrespondenz zwischen der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, und dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn offenbart eine problematische Nähe zur Regierung. In einem Schreiben vom Juni 2020 wandte sich Buyx in unterwürfigem Ton an Spahn und bat um dessen "Wünsche und Ideen" für die Arbeit des Ethikrats, was erhebliche Zweifel an der gesetzlich vorgeschriebenen Unabhängigkeit des Gremiums aufkommen lässt. Die Dokumente bestätigen die bereits während der Corona-Pandemie geäußerte Kritik, dass der Ethikrat unter Buyx' Führung durchweg regierungskonforme Empfehlungen abgab. Namhafte Kritiker wie Wolfgang Kubicki und Klaus Stöhr verurteilen die politische Gefügigkeit des Ethikrats scharf. Angesichts dieser Enthüllungen fordert Kubicki einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verstrickungen zwischen Ethikrat und Regierung.

17 renommierte Verfassungsrechtler haben in einer unaufgeforderten Stellungnahme an den Bundestag ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD als aussichtsreich eingestuft. Die Experten bezeichnen die AfD als "prototypischen Fall einer Partei", gegen die sich die "wehrhafte Demokratie" zur Wehr setzen müsse, wobei sich ihre Einschätzung ausschließlich auf öffentlich zugängliche Aussagen und Verhaltensweisen von AfD-Politikern stützt. Die Verfassungsrechtler lehnen dabei eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD kategorisch ab und behaupten, die Partei wolle demokratische Prozesse delegitimieren. Der Zeitpunkt der Initiative erscheint bemerkenswert, da sie kurz vor möglichen Neuwahlen und in einer Phase hoher AfD-Umfragewerte erfolgt. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der mit 113 Unterstützern einen entsprechenden Antrag eingereicht hat, benötigt für ein erfolgreiches Verbotsverfahren noch über 250 weitere Stimmen im Bundestag.

In Deutschland können aktuell nur 0,58 Prozent der Bevölkerung in öffentlichen Schutzräumen Zuflucht finden, was auf eine dramatische Vernachlässigung des Zivilschutzes seit der Wiedervereinigung zurückzuführen ist. Von ehemals 2.000 Bunkeranlagen sind heute nur noch 579 öffentliche Schutzräume übrig, wobei die östlichen Bundesländer über gar keine Schutzräume verfügen und selbst in Berlin mit 3,8 Millionen Einwohnern nur vier Schutzräume für 4.080 Personen existieren. Im Gegensatz dazu verfügt die Schweiz über Schutzraumplätze für mehr als 100 Prozent ihrer Bevölkerung und demonstriert damit, was mit entsprechendem politischen Willen möglich ist. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe plant nun die systematische Erfassung potenzieller Schutzräume, einschließlich privater Kellerräume, wobei die Bundesregierung bislang keine konkreten Angaben zu Kosten oder zeitlichen Zielen macht.

Ab Januar 2025 tritt eine neue EU-Vorschrift in Kraft, die deutsche Bürger zu einer strikten Trennung von Textilabfällen verpflichtet, wobei Verstöße mit Strafen von bis zu 2.500 Euro geahndet werden können. Sämtliche Textilien müssen dann in speziellen Altkleidercontainern entsorgt werden, eine Entsorgung über die Restmülltonne ist nicht mehr zulässig. Die Textilindustrie ist für erhebliche Umweltbelastungen verantwortlich, darunter 2 bis 10 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen und 20 Prozent der globalen Frischwasserverschmutzung. Kritiker bemängeln, dass die EU statt der Bekämpfung grundlegender Probleme wie der Überproduktion von "Fast Fashion" die Bürger mit weiteren bürokratischen Vorschriften belastet. In der EU werden jährlich etwa fünf Millionen Tonnen Kleidung entsorgt, wovon bisher nur ein Prozent recycelt wird.

Die geopolitischen Spannungen zwischen China und Europa nehmen aufgrund von Pekings Unterstützung für Russland im Ukraine-Konflikt deutlich zu, wobei besonders die nordischen und baltischen Staaten scharfe Kritik üben. Die traditionell engen Handelsbeziehungen leiden unter Chinas pro-russischer Haltung und der Weigerung, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen. Die baltischen Staaten befürchten insbesondere, dass China Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen unterstützen könnte, was von Sicherheitsexperten als ernsthafte Bedrohung für die europäische Sicherheitsarchitektur eingestuft wird. Die politischen Spannungen haben bereits spürbare Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen, da mehrere europäische Länder ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China überdenken. Angesichts dieser Entwicklungen fordern Experten eine geschlossene europäische Haltung gegenüber China und betonen die Notwendigkeit, wirtschaftliche Interessen mit sicherheitspolitischen Zielen in Einklang zu bringen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat kontroverse Pläne zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht vorgestellt, die auch junge Frauen einschließen soll, was eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen würde. In der ARD-Talkshow von Caren Miosga betonte Merz, dass die Umsetzung Zeit benötige und jährlich etwa 700.000 junge Menschen gemustert werden müssten. Während 54 Prozent der Männer einen geschlechterübergreifenden Wehrdienst befürworten, liegt die Zustimmung bei Frauen bei nur 44 Prozent, bei den 16- bis 29-Jährigen sogar nur bei 37 Prozent. Derzeit dienen etwa 24.000 Frauen freiwillig in der Bundeswehr, was einem Anteil von rund 13 Prozent entspricht. Die politischen Reaktionen fallen gemischt aus: Während Die Linke und das BSW die Pläne ablehnen, zeigen sich die Grünen für "gewisse Pflichtanteile" offen.

Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) steht weiterhin in der Kritik, wobei Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nun eine grundlegende Überarbeitung statt einer Abschaffung fordert. Die übermäßige Komplexität des Gesetzes, das den massiven Einbau von Wärmepumpen vorsieht, stellt selbst Fachleute vor große Herausforderungen und macht es in der Praxis kaum handhabbar. Der politische Druck auf das Gesetz wächst, während Oppositionsparteien und Teile der FDP bereits dessen Rücknahme nach der nächsten Bundestagswahl ankündigen. Das Heizungsgesetz steht symbolhaft für eine ideologisch geprägte Klimapolitik der Ampelkoalition, die aufgrund ihrer überhasteten Einführung und mangelnder Berücksichtigung praktischer Umsetzungsprobleme auf breite Ablehnung stößt. Die angekündigte Überarbeitung könnte zwar ein erster Schritt zur Korrektur der Energiepolitik sein, dürfte jedoch für viele Kritiker zu spät kommen.

Das deutsche Grundgesetz, verkündet am 23. Mai 1949 in Bonn, sollte einen demokratischen Neuanfang markieren, doch bereits seine Entstehung war von Widersprüchen geprägt. Der 77-köpfige Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausarbeitete, bestand nicht nur aus überzeugten Demokraten und NS-Verfolgten, sondern auch aus ehemaligen NSDAP-Funktionären. Während das Grundgesetz eine strikte Gewaltenteilung als Lehre aus der NS-Zeit verankerte, wurde diese besonders seit der Ära Merkel durch die übermächtige Rolle der politischen Parteien sukzessive aufgeweicht. Die aktuelle politische Entwicklung gibt Anlass zur Sorge, da Grundrechte zunehmend eingeschränkt und die Justiz politisiert wird. Ein weiteres Grundproblem bleibt die mangelnde Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die sich zu sehr auf die NS-Zeit konzentriert und dabei andere Formen des Totalitarismus vernachlässigt.

Eine aktuelle Umfrage von Infratest Dimap für den BR24-BayernTrend zeigt eine deutliche Verschiebung der politischen Landschaft in Bayern, wobei die CSU mit 45 Prozent als klarer Sieger hervorgehen würde. Die AfD könnte mit 17 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufsteigen, während die Ampel-Parteien dramatische Verluste hinnehmen müssten - die SPD würde auf 9 Prozent fallen, die Grünen auf 13 Prozent und die FDP auf nur noch 3 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte 3 Prozent erreichen, während die Freien Wähler mit 4 Prozent unter der Sperrklausel bleiben würden. Die zwischen dem 20. und 25. November durchgeführte Erhebung unter 1156 Wahlberechtigten spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen Bundesregierung und einen Trend zur Stärkung konservativer Kräfte wider.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wegweisenden Entscheidung Eheschließungen, die von Deutschland aus per Videotelefonie im Ausland durchgeführt werden, für unwirksam erklärt. Der konkrete Fall betraf ein nigerianisches Paar mit Wohnsitz in Deutschland, das versuchte, sich über eine Videokonferenz mit einem Standesbeamten in Utah zu vermählen. Der BGH betonte, dass eine rechtsgültige Eheschließung in Deutschland das persönliche Erscheinen beider Partner vor dem Standesbeamten erfordert. Die Entscheidung (Beschluss vom 25. September 2024 - XII ZB 244/22) unterstreicht die Bedeutung der persönlichen Präsenz bei der Eheschließung und setzt ein wichtiges Zeichen für die Beständigkeit grundlegender gesellschaftlicher Institutionen. Diese Entscheidung des BGH zeigt, dass nicht jede technische Modernisierung auch einen gesellschaftlichen Fortschritt darstellt und manchmal die Bewahrung bewährter Traditionen wichtiger ist als die bedingungslose Verfolgung von Digitalisierungstrends.

Die Gerhardi Kunststofftechnik GmbH aus Lüdenscheid, ein namhafter Automobilzulieferer, hat Insolvenz anmelden müssen, was die tiefe Krise in der deutschen Automobilindustrie weiter verdeutlicht. Für die Region und die Mitarbeiter, die kurz vor Weihnachten um ihre berufliche Zukunft bangen müssen, ist dies ein besonders harter Schlag. Branchenkenner sehen in der Insolvenz die Folgen einer strukturellen Krise, die durch multiple Faktoren wie die Vollsperrung der A45, hohe Inflation und steigende Energiekosten noch verschärft wird. Besonders kritisiert wird das Verhalten der großen Automobilkonzerne, die durch kurzfristige Auftragsstornierungen ohne Entschädigungszahlungen mittelständische Zulieferer in existenzielle Nöte bringen. Der Fall Gerhardi zeigt die dramatischen Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik und verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf seitens der Politik, um den Industriestandort Deutschland zu erhalten.

Die bayerische Staatsregierung hat einen neuen Gesetzentwurf zum Ladenschlussgesetz beschlossen, der Mitte 2025 in Kraft treten könnte und erstmals seit 1956 die veralteten Regelungen modernisiert. Die Standard-Öffnungszeiten von Montag bis Samstag zwischen 6 und 20 Uhr bleiben dabei bestehen, während Kommunen künftig bis zu acht verkaufsoffene Einkaufsnächte ohne Anlassbezug und einzelne Läden vier individuelle Einkaufsnächte bis 24 Uhr anbieten können. Digitale Kleinstsupermärkte mit einer Verkaufsfläche bis 150 Quadratmeter dürfen künftig rund um die Uhr und auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Weitergehende Liberalisierungsforderungen wurden nicht berücksichtigt, was auch dem Schutz kleinerer, familiengeführter Betriebe dienen soll. Mit dieser zurückhaltenden Modernisierung zeigt Bayern seinen Sonderweg, der im Gegensatz zu anderen Bundesländern an bewährten Strukturen festhält und nur behutsame Anpassungen vornimmt.

CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Reform der Schuldenbremse vor der kommenden Bundestagswahl kategorisch abgelehnt und steht damit in direktem Gegensatz zu den Bestrebungen der Ampelkoalition. Die bereits jetzt bei 30 Milliarden Euro liegende Zinslast des Bundes verdeutlicht dabei die problematischen Folgen einer ausufernden Staatsverschuldung für den Steuerzahler. Statt einer Aufweichung der Schuldenbremse fordert Merz eine grundlegende Reform der Staatsausgaben, wobei er besonders das Bürgergeld kritisch sieht. Trotz des Verweises auf die neue Situation durch den Ukraine-Krieg durch Ex-Kanzlerin Merkel bleibt Merz bei seiner stabilitätsorientierten Haltung. Mit dieser Position unterstreicht der CDU-Vorsitzende seinen Anspruch auf eine verantwortungsvolle und generationengerechte Finanzpolitik, die im Kontrast zur aktuellen Regierungspolitik steht.

Die politische Führung in Deutschland plant eine Verschärfung der Strafen für "Politikerbeleidigungen", wobei die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann eine Änderung des Paragraphen 188 StGB anstrebt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bedingung gestrichen werden soll, nach der eine Beleidigung das "öffentliche Wirken" des Politikers "erheblich erschweren" muss, was den Behörden mehr Spielraum bei der Strafverfolgung geben würde. Bereits jetzt kommt es zu Hausdurchsuchungen wegen satirischer Äußerungen, während Politiker wie Robert Habeck und Annalena Baerbock hunderte Strafanträge stellen. Der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner kritisiert die Pläne als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und betont, dass die Ehre von Politikern nicht schutzwürdiger sei als die gewöhnlicher Bürger. Die geplante weitere Verschärfung des ursprünglich 2021 eingeführten Paragraphen könnte den demokratischen Diskurs noch stärker einschränken.

Moskau hat die Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter, des Korrespondenten Frank Aischmann und eines technischen Mitarbeiters, verkündet und begründet dies als Vergeltungsmaßnahme für ein angebliches Arbeitsverbot für Journalisten des russischen Staatssenders Perwy Kanal in Deutschland. Die Bundesregierung weist diese Darstellung zurück und betont, dass russische Journalisten in Deutschland weiterhin frei arbeiten können. Die Ausweisung ist Teil einer systematischen Einschränkung westlicher Medienarbeit in Russland, bei der ausländische Reporter ihre Aufenthaltserlaubnis regelmäßig verlängern müssen und mit willkürlichen Ausweisungen rechnen müssen. Diese restriktive Medienpolitik erinnert an die Methoden der ehemaligen Sowjetunion und zeigt, dass Russland unter Putin einen Weg zurück in die Isolation einschlägt. Die Entwicklung schränkt die Möglichkeiten einer objektiven Berichterstattung aus Russland weiter ein, während die russische Propaganda im eigenen Land an Einfluss gewinnt.

Die CDU-Fraktion in Wesel fordert eine Obergrenze für bestimmte Geschäftstypen wie Dönerläden, Barbershops, Handyshops und Kioske in der Innenstadt, nachdem Bürger ihren Unmut über die Konzentration dieser Geschäfte geäußert haben. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf ein Rechtsgutachten aus Heilbronn, das Kommunen Handlungsspielraum bei der Steuerung von Gastronomie und Einzelhandel einräumt. Die SPD-Opposition kritisiert die Initiative als rechtlich fragwürdig und wirtschaftlich schädlich, während der Vorstoß auch eine Debatte über Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt auslöst. Eine erfolgreiche Umsetzung in Wesel könnte Signalwirkung für andere deutsche Städte haben, die mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind. Die finale Entscheidung über den Antrag steht noch aus und wird zeigen, wie der Konflikt zwischen freier Marktwirtschaft und städteplanerischer Steuerung gelöst werden kann.

Die UN plant eine millionenschwere Initiative zur Bekämpfung von "Klima-Desinformation", für die in den nächsten drei Jahren 10 bis 15 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden sollen. Sieben Nationen, darunter Frankreich, Großbritannien und Brasilien, haben bereits ihre Unterstützung zugesagt, während die deutsche Bundesregierung in dieser Frage gespalten ist. Die Gelder sollen für die Ermittlung der "Integrität" von Klimawandel-Informationen, Kommunikationsstrategien und Sensibilisierungskampagnen eingesetzt werden, wobei besonders soziale Medien im Fokus stehen. Kritiker warnen vor möglicher Zensur und der Unterdrückung legitimer wissenschaftlicher Debatten. Die Initiative, die beim G20-Treffen in Rio de Janeiro vorgestellt wurde, könnte laut Kritikern als Instrument zur Durchsetzung einer einseitigen Klimaerzählung missbraucht werden.

Neu enthüllte E-Mails zwischen der ehemaligen Ethikratsvorsitzenden Alena Buyx und dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn aus dem Jahr 2020 werfen Fragen zur Unabhängigkeit des Deutschen Ethikrats auf. Besonders kritisch wird dabei Buyx' aktive Suche nach "Wünschen und Ideen" des Ministeriums gesehen, was im Widerspruch zur gesetzlich festgeschriebenen Unabhängigkeit des Gremiums steht. Der auffällige Meinungsumschwung des Ethikrats in der Frage der Corona-Impfpflicht, der sich an der Regierungslinie orientierte, verstärkt diese Zweifel zusätzlich. Nach ihrer Zeit als Ethikratsvorsitzende wechselte Buyx in den Expertenrat der Bundesregierung und wurde Kuratorin bei der Bertelsmann Stiftung, während sie sich zuvor als Befürworterin strenger Corona-Maßnahmen und der Impfpflicht positioniert hatte. Mit dem neuen Vorsitzenden Helmut Frister bleibt abzuwarten, ob die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit des Gremiums wieder stärker in den Fokus rückt.

Die geschäftsführende Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für ein neues Gewalthilfegesetz beschlossen, das einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt verankern soll. Die Statistiken zeigen einen alarmierenden Anstieg der häuslichen Gewalt mit über 256.000 Opfern im Jahr 2023, wobei über 70 Prozent der Betroffenen Frauen und Mädchen sind. Das neue Gesetz soll die Bundesländer verpflichten, ein flächendeckendes Netz an Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen aufzubauen, da deutschlandweit mehr als 14.000 Plätze in Frauenhäusern fehlen. Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition ist die Umsetzung des Gesetzes jedoch gefährdet, da die geschäftsführende Regierung über keine eigene Mehrheit mehr verfügt und auf Stimmen der Opposition angewiesen wäre. Das Gesetz soll neben Frauen auch explizit weitere Personengruppen wie betroffene Männer sowie trans-, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen berücksichtigen, was in konservativen Kreisen kritisch gesehen wird.

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union hat die Position der EU-Kommission im Streit um die Regulierung der Ostseepipeline Nord Stream 2 bestätigt und die Klage der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG gegen verschärfte EU-Vorschriften abgewiesen. Die speziell erlassene Gasrichtlinie verpflichtet die Pipeline zur Öffnung für Drittanbieter, was einen deutlichen Einschnitt in das ursprünglich geplante Geschäftsmodell bedeutet. Das Gericht wies dabei das Argument des Vertrauensschutzes zurück, da die Regeländerungen für die Betreibergesellschaft vorhersehbar gewesen seien. Die Entscheidung reiht sich in eine Serie von Rückschlägen für das umstrittene Pipeline-Projekt ein, das sich vom Prestigeprojekt deutsch-russischer Energiezusammenarbeit zum Symbol einer verfehlten Energiepolitik entwickelte. Obwohl die Nord Stream 2 AG noch Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof einlegen kann, erscheint dies angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der bereits erfolgten Beschädigung der Pipeline als rein akademische Übung.

Die militärische Lage in der Ukraine verschärft sich dramatisch, wobei die russische Armee nach über 1000 Kriegstagen bedeutende Erfolge an der Ostfront verzeichnet, insbesondere durch einen folgenschweren Durchbruch bei Welyka Nowosilka in der Region Donezk. Die territorialen Verluste der Ukraine sind alarmierend, mit etwa 235 Quadratkilometern allein in der vergangenen Woche und über 1100 Quadratkilometern seit September - ein dramatischer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Die militärischen Rückschläge treffen die Ukraine in einer schwierigen politischen Situation, besonders angesichts des sich abzeichnenden Machtwechsels in den USA und der Ankündigung Donald Trumps, Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien anzustreben. Verschärft wird die Lage durch eine steigende Zahl von Deserteuren in der ukrainischen Armee und eine sinkende Truppenmoral, trotz erweiterter militärischer Befugnisse. Die Situation offenbart zudem Mängel in der westlichen Unterstützungspolitik, während der Ukraine grundlegende militärische Ausrüstung fehlt.

Frankreich und Großbritannien erwägen laut der französischen Tageszeitung Le Monde die Entsendung von Truppen in die Ukraine, was eine dramatische Eskalation des Konflikts bedeuten könnte. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot unterstrich in einem BBC-Interview, dass "keine Option ausgeschlossen" sei, was als deutliches Signal an Moskau interpretiert werden kann. Diese Überlegungen stehen im Zusammenhang mit den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen und der Sorge vor einem möglichen Rückzug der USA unter Trump aus dem Ukraine-Konflikt. Parallel dazu hat Frankreich der Ukraine die Erlaubnis erteilt, Langstreckenraketen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen, was eine Verschärfung der westlichen Militärstrategie darstellt. Eine direkte militärische Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine könnte zu einer unkontrollierbaren Eskalation führen und hätte weitreichende Konsequenzen für die europäische Sicherheit und Wirtschaft.

Die EU-Kommission plant eine drastische Verschärfung des Rauchverbots im öffentlichen Raum mit dem Ziel, bis 2040 eine "tabakfreie Generation" mit einer Raucherquote unter fünf Prozent zu schaffen. Der Vorschlag aus Straßburg sieht vor, dass künftig nahezu alle öffentlichen Bereiche wie Parks, Strände, Außenbereiche von Restaurants und Eingangsbereiche öffentlicher Gebäude zu rauchfreien Zonen erklärt werden sollen. Die Pläne stoßen auf erheblichen Widerstand, unter anderem vom Tabak-Verband VdR und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, die diese als "sinnlose Überregulierung" kritisieren. Besonders brisant erscheint die Diskussion vor dem Hintergrund der erheblichen Steuereinnahmen, allein in Deutschland fließen jährlich 14,7 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer in die Staatskasse. Ein Parlamentssprecher betont jedoch, dass die aktuellen Pläne lediglich Empfehlungen seien und kein bindendes EU-Gesetz in Planung sei.

Thyssenkrupp Steel Europe, Deutschlands größter Stahlproduzent, hat ein drastisches Restrukturierungsprogramm angekündigt, das den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen bis 2030 vorsieht. Die Belegschaft soll von derzeit 27.000 auf 16.000 Mitarbeiter reduziert werden, wobei 5.000 Stellen durch direkte Personalmaßnahmen wegfallen und weitere 6.000 durch Ausgliederungen verlagert werden sollen. Die Stahlproduktion wird von 11,5 Millionen auf 8,7 bis 9,0 Millionen Tonnen pro Jahr zurückgefahren, was die aktuelle Nachfrageschwäche und die strukturellen Probleme der deutschen Stahlindustrie widerspiegelt. Die IG Metall kündigte massiven Widerstand gegen die Pläne an, während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Ankündigung als weitere "schlechte Nachricht für den Industriestandort Deutschland" bezeichnete. Trotz der Einschnitte hält Thyssenkrupp an seinen Plänen zur klimafreundlichen Stahlproduktion fest, wobei die bereits im Bau befindliche Direktreduktionsanlage für "grünen Stahl" in Duisburg mit staatlicher Unterstützung fertiggestellt werden soll.

Die Grünen fordern eine Garantie für das Deutschlandticket bis 2030 sowie dessen Erweiterung, wobei Kinder unter 16 Jahren kostenlos mitfahren und touristische Sonderverkehre sowie Fähren integriert werden sollen. Die Finanzierung des Tickets ist allerdings nur bis 2025 durch Bundesmittel gesichert, während CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bereits jetzt mit schwierigen Verhandlungen zur weiteren Finanzierung rechnet. Das bisher 49 Euro teure Monatsticket wird ab Januar 2024 auf 58 Euro steigen, was einer Erhöhung um fast 20 Prozent entspricht. Wirtschaftsexperten warnen vor den langfristigen Folgen dieser Politik und einer erheblichen Belastung der öffentlichen Haushalte durch die dauerhafte Subventionierung. Derzeit nutzen etwa 13 Millionen Menschen das Deutschlandticket, das in allen Bundesländern und Verkehrsverbünden für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr gültig ist.

Das französische Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten mit einer deutlichen Mehrheit von 484 zu 70 Stimmen abgelehnt. Die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard kritisierte, dass das Abkommen keine fairen Wettbewerbsbedingungen für europäische Landwirte garantiere. Die Opposition gegen das Abkommen wächst auch in anderen EU-Ländern, wobei sich insbesondere Polen klar dagegen positioniert und aktiv eine Mehrheit gegen den Vertrag mobilisiert. Während das Abkommen den Abbau von über 90 Prozent der Zölle vorsieht, werden besonders die niedrigeren Produktionsstandards in Südamerika, geringere Auflagen beim Einsatz von Pestiziden sowie mangelhafte Umwelt- und Tierschutzstandards kritisiert. Trotz der wachsenden Opposition innerhalb der EU hält die deutsche Bundesregierung weiterhin an ihrer Unterstützung für das Abkommen fest.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass sich besonders jüngere Menschen in Deutschland in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen, wobei 53 Prozent der 18- bis 39-Jährigen berichten, ihre Meinung nicht frei äußern zu können, während dies nur bei 24 Prozent der über 70-Jährigen der Fall ist. Die politische Orientierung spielt dabei eine wichtige Rolle: Während sich nur 27 Prozent der Grünen-Wähler eingeschränkt fühlen, sind es bei AfD-Anhängern 74 Prozent und bei BSW-Wählern 57 Prozent. Insgesamt glauben 74 Prozent aller Befragten, dass Menschen aus Angst vor Konsequenzen ihre Meinung nicht frei äußern, wobei dieser Wert bei AfD-Wählern sogar bei 91 Prozent und bei BSW-Anhängern bei 90 Prozent liegt. Bei der Frage nach möglichen Regierungskoalitionen findet eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD mit 22 Prozent die größte Zustimmung, während eine schwarz-grüne Koalition mit nur 13 Prozent am kritischsten gesehen wird. Die Umfrageergebnisse deuten auf eine gespaltene Gesellschaft hin, in der besonders junge Menschen und Anhänger bestimmter politischer Richtungen sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hat einen kontroversen Artikel veröffentlicht, in dem sie erfolgreichen YouTubern vorwirft, gezielt Falschinformationen zu verbreiten und möglicherweise unter russischem Einfluss zu stehen. Die Autoren erheben dabei schwerwiegende Anschuldigungen ohne konkrete Beweise und unterstellen den Content-Erstellern, sie hätten sich heimlich zusammengeschlossen, um gegen die Regierungspolitik zu agitieren. Besonders brisant ist die Forderung der FAZ, YouTube solle gegen die kritischen Kanäle vorgehen und diese möglicherweise sogar löschen, was als direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet werden kann. Statt sich mit den inhaltlichen Argumenten der YouTuber auseinanderzusetzen, versucht die FAZ, diese durch unbewiesene Unterstellungen zu diskreditieren. Mit dieser Art der Berichterstattung stellt die FAZ ihre eigene journalistische Integrität in Frage und zeigt, wie etablierte Medien zunehmend die Verbindung zu ihrer Leserschaft verlieren.

Bei der Vorstellung ihrer Autobiographie "Freiheit" in Berlin verteidigte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre umstrittene Migrationspolitik aus dem Jahr 2015, obwohl sie einräumte, dass der Aufstieg der AfD eng mit den damaligen Migrationsbewegungen verknüpft sei. Die Ex-Kanzlerin beharrte auf ihrer Position, dass eine Zurückweisung der Migranten an den deutschen Grenzen "noch dramatischer" gewesen wäre und lehnte den Begriff "Flüchtlingsstrom" ab, da es für sie "um Menschen" ging. Bezüglich ihrer DDR-Zeit gab Merkel zu, nicht zu den aktiven Revolutionstreibenden gehört zu haben und an der wichtigen Demonstration am 4. November 1989 wegen einer Geburtstagsfeier ihrer Großtante nicht teilgenommen zu haben. Die von Anne Will moderierte Veranstaltung zeichnete sich durch eine unkritische Gesprächsführung aus, wobei kritische Nachfragen zur Migrationspolitik weitgehend ausblieben. Die für 42 Euro erhältliche Autobiographie scheint eher der nachträglichen Rechtfertigung ihrer Politik zu dienen, als zur Aufarbeitung der Merkel-Ära beizutragen.

Die von der Ampel-Regierung eingeführte Cannabis-Legalisierung entwickelt sich laut der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg zu einem erheblichen Problem für die innere Sicherheit Deutschlands. Die Gesetzesänderung hat die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden massiv eingeschränkt, da wichtige Überwachungsinstrumente bei Cannabis-bezogenen Ermittlungen nicht mehr wie bisher eingesetzt werden können. Die organisierte Kriminalität profitiert von der Situation, während der legale Markt den Bedarf nicht decken kann. Die Auswirkungen zeigen sich bereits in der Rechtsprechung, wo beispielsweise am Landgericht Mannheim ein Angeklagter freigesprochen werden musste, weil wichtige Beweismittel nicht mehr verwendet werden durften. Allein in Berlin mussten rund 5.730 Verfahren überprüft werden, was zu Aufhebungen von Strafen und einer Haftentlassung führte, weshalb das Thema nun bei der Justizministerkonferenz der Länder diskutiert werden soll.