Grüne attackieren Grenzkontrollen: Dobrindt unter Beschuss wegen angeblichem Rechtsbruch

Die verschärften Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung sorgen für heftige Kontroversen. Besonders die Grünen gehen nun mit schweren Vorwürfen gegen Innenminister Alexander Dobrindt in die Offensive. Mit einem Katalog von 18 kritischen Fragen wollen sie die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen in Zweifel ziehen - ein durchsichtiges politisches Manöver, das vor allem die dringend notwendige Eindämmung der illegalen Migration zu torpedieren droht.

Grüne Fundamentalopposition gegen Grenzsicherung

Die gewohnt migrationsfreundliche Haltung der Grünen zeigt sich einmal mehr in ihrer vehementen Ablehnung effektiver Grenzkontrollen. Fraktionschefin Britta Haßelmann und der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich haben einen regelrechten Fragenkatalog aufgestellt, der die neue Regierung in die Enge treiben soll. Besonders pikant: Sie stellen die rechtliche Grundlage für die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen grundsätzlich in Frage.

Erste Erfolge der verschärften Kontrollen

Dabei zeigen die ersten Zahlen bereits die Wirksamkeit der neuen Politik: Allein am Donnerstag und Freitag wurden 19 Personen trotz Asylgesuch an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Lediglich vier als "vulnerabel" eingestufte Menschen erhielten Einlass - ein deutliches Signal, dass Deutschland nicht länger jeden unkontrolliert ins Land lässt.

Gewerkschaft steht hinter den Maßnahmen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die neue Linie ausdrücklich. GdP-Chef Andreas Roßkopf stellte klar, dass die Beamten der Weisung des Bundesinnenministers Folge leisten werden. Ausnahmen gelten nur für besonders schutzbedürftige Personen wie Schwangere, Kranke und unbegleitete Minderjährige - eine vernünftige und humane Regelung.

Grüne Symbolpolitik statt echter Lösungen

Besonders scheinheilig wirkt die Kritik des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz, der der Regierung "Symbolpolitik" vorwirft. Dabei sind es gerade die Grünen, die seit Jahren mit ihrer ideologisch motivierten Willkommenspolitik die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung verschärft haben. Die jetzigen Maßnahmen sind vielmehr ein überfälliger Schritt zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung an unseren Grenzen.

Fazit: Notwendige Kurskorrektur in der Migrationspolitik

Die neue Bundesregierung zeigt endlich den politischen Willen, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen. Die reflexhafte Ablehnung durch die Grünen offenbart einmal mehr ihre ideologische Verblendung in der Migrationspolitik. Dabei wäre gerade jetzt eine konstruktive Opposition wichtiger denn je, um die drängenden Herausforderungen der illegalen Migration gemeinsam zu bewältigen.