CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Brandenburger JU-Landeschefin trat nach zehn Jahren aus der CDU aus und beklagte klaffende Widersprüche zwischen Politik und Realität. Auslöser der Wut in der Partei war zudem der umstrittene Kabinettsumbau um Merz, der auch bei CDU-Granden auf scharfe Kritik stieß.

Laut einer Erhebung der J7-Taskforce der Anti Defamation League führt Deutschland weltweit bei antisemitischen Vorfällen, sowohl absolut als auch pro Kopf der jüdischen Bevölkerung. Für 2025 wurden 8.725 Vorfälle registriert, seit 2022 ein Anstieg um 234 Prozent.

BMW verzeichnete im zweiten Quartal 2026 einen Gewinneinbruch um 34,9 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro, vor allem wegen schwacher Geschäfte in China. Der Konzern plant deshalb, weltweit rund 8.000 Stellen zu streichen und so jährlich eine Milliarde Euro einzusparen.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD kündigt Familienministerin Prien fünf zusätzliche Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ für Extremismusprävention an. Kritiker aus Grünen und Linken bemängeln jedoch, dass gleichzeitig bewährte Förderstrukturen geschwächt würden.

SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.

Bundeskanzler Merz lehnt den geplanten EU-Haushalt von 1,76 Billionen Euro (2028-2034) als „nicht tragbar“ ab und fordert Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro. Kritiker werfen ihm jedoch Widersprüche vor, da er gleichzeitig EU-Erweiterungen und neue Ausgabenprojekte befürwortet.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht nicht die politischen Ränder, sondern die etablierten Parteien als Gefahr für die Demokratie, da sie „nicht mehr volksnah genug“ seien. Zudem hält er ein AfD-Verbot juristisch für kaum haltbar und kritisiert Verurteilungen wegen Politikerbeleidigung als Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Merz' Kabinettsumbildung nach Spahns Rücktritt sorgt laut Forsa-Umfrage für 83 Prozent Unzufriedenheit mit dem Kanzler. Neubesetzungen wie Linnemann im Gesundheitsministerium stoßen auf breite Skepsis, 71 Prozent erwarten eine weitere wirtschaftliche Verschlechterung.

Steffen Bilger (CDU) übernimmt von Patrick Schnieder das Verkehrsministerium und will 170 Milliarden Euro Infrastrukturgelder aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen umsetzen. Zur Krise der Autoindustrie in seiner Heimat Baden-Württemberg äußerte er sich ausweichend, ohne konkrete Ursachen wie EU-Regulierung anzusprechen.

Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem sein Vorgänger Jens Spahn wegen einer Leihmutterschaft-Affäre zurücktrat. Die chaotische Kabinettsumbildung von Kanzler Merz, bei der nur CDU-Politiker ausgetauscht wurden, sorgte zusätzlich für Unmut in der Unionsfraktion.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft von Kanzler Merz strengere Migrationsgesetze: Staatsbürgerschaft erst am Ende erfolgreicher Integration, Entzug bei Mehrstaatlern sowie automatische Ausweisung bei Straftaten.

Die Bundesnetzagentur entwickelt seit 2024 unter dem Namen „Sicherheitsplattform Strom“ heimlich eine digitale Infrastruktur zur zentralen Rationierung von Strom für Großverbraucher im Krisenfall. Die Geheimhaltung wurde mit der Vermeidung von „Verunsicherung“ begründet, was Kritik an der Energiepolitik nach dem Atomausstieg befeuert.

Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen Unionsfraktionsvorsitzenden gewählt und übertraf damit seinen Vorgänger Jens Spahn deutlich. Trotz des klaren Ergebnisses herrscht in der Fraktion Unmut über Merz' Kurs und Personalentscheidungen.

Bundespräsident Steinmeier hat Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken als neue Minister für Verkehr, Kanzleramt und Gesundheit vereidigt, während Thorsten Frei und Patrick Schnieder entlassen wurden. Hintergründe und Zuständigkeiten der überraschenden Kabinettsumbildung blieben unerklärt.

Deutschlands Gesamtschulden stiegen 2025 um 151,4 Milliarden auf 2,66 Billionen Euro, entsprechend 31.887 Euro pro Kopf. Kommunen verzeichneten das sechste Jahr in Folge steigende Verschuldung, während die Zinsausgaben des Bundes bis 2030 auf 80 Milliarden Euro klettern sollen.

Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Halle distanzierte sich Kabarettist Dieter Hallervorden ausdrücklich von Kanzler Merz und der Bundespartei, warb aber für Ministerpräsident Sven Schulze. Der halbleere Saal galt als Sinnbild für schwindendes Vertrauen in die Union in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl.

Nach der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz wächst der Unmut in der CDU: Landesverbände wie Rheinland-Pfalz und Bremen üben scharfe Kritik am Umgang mit dem abgesetzten Minister Schnieder. Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke bezeichnet die Parteilage als „ernster als die Spendenaffäre“.

Bundespräsident Steinmeier vollzog die von Kanzler Merz angeordnete Kabinettsumbildung, kritisierte jedoch, dass die neuen Minister erst im September vereidigt werden sollen statt sofort. Er merkte an, das Grundgesetz sehe die Eidesleistung vor dem Bundestag bei Amtsübernahme vor.

Nach Bundeswehr und Militärhilfe soll nun auch zivile Ukraine-Hilfe über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert werden. Kritiker warnen vor wachsender Verschuldung und einer schleichenden Aushöhlung der Fiskalregel.

Trotz Heimkosten von rund 3.500 Euro monatlich stehen Pflegeeinrichtungen laut VDAB nur 6,50 bis 7,50 Euro pro Tag für Verpflegung zur Verfügung. Drei Viertel der Heime beziehen daher Mahlzeiten mittlerweile extern statt selbst zu kochen.

Arbeitgeberpräsident Dulger spricht von einem „verlorenen Jahrzehnt“ der deutschen Wirtschaft seit 2019, verursacht durch hohe Abgaben, Energiekosten und Bürokratie (146 Mrd. Euro jährlich). Das Reformpaket der Koalition begrüßt er, warnt aber vor zu später Umsetzung und drohender schleichender Deindustrialisierung.

Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano macht nach dem islamistischen CSD-Anschlag CDU-Politiker und konservative Rhetorik statt des Täters für die Tat mitverantwortlich und relativiert damit den islamistischen Hintergrund des Attentats.

Bei einem Anschlag im Berliner Tiergarten am 25. Juli 2026 raste ein Transporter in eine Menschenmenge, der mutmaßliche Täter stach zudem auf Passanten ein: Eine Frau starb, 29 wurden verletzt. Der 21-jährige, wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Tatverdächtige war zuvor trotz Bedenken der Staatsanwaltschaft auf Vorbewährung freigelassen worden und starb einen Tag später bei einem Polizeieinsatz.

Kanzler Merz forderte Kritiker beim CDU-Parteitag mit „Wegtreten!“ zum Schweigen auf, Lauterbach verhöhnte auswanderungswillige Bürger. Statt strukturelle Probleme wie Abgabenlast oder Bürokratie anzugehen, wird das Volk selbst zum Sündenbock erklärt.

Trotz Sparversprechen steigen Staatsschulden in den USA und Deutschland weiter: Trumps Schuldenquote wuchs statt zu sinken, Merz legte ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf. Kritiker sehen darin ein Muster, bei dem Inflation und Notenpressen die eigentliche Lösung der Politik für untragbare Schuldenlasten darstellen.

Beim Bundeswehr-Gelöbnis im Bendlerblock erklärte Redner Navid Kermani vor 240 Rekruten, Befehle in einem völkerrechtswidrigen Krieg – etwa gegen den Iran – zu verweigern sei Pflicht, und kritisierte zugleich den Kanzler wegen laxen Umgangs mit dem Völkerrecht.

Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.

Kanzler Merz hat sein Kabinett umgebaut: Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister nach Schnieders Rücktritt, Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort, Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. Weitere Postenwechsel betreffen Amthor, Connemann, Steiniger und Keßler.

IWF-Chefin Georgieva lobte Argentiniens wirtschaftliche Stabilisierung unter Präsident Milei, dessen radikaler Sparkurs erstmals seit 14 Jahren einen Haushaltsüberschuss brachte. Trotz gesunkener Inflation bleiben Wachstum schwach und notleidende Kredite hoch; Argentinien bleibt größter IWF-Schuldner mit 20-Milliarden-Dollar-Kreditprogramm.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder verweigerte nach chaotischer Entlassung per Urlaubsanruf durch Kanzler Merz die Teilnahme an der Kabinettssitzung. Er trat selbst zurück, sein Nachfolger Steffen Bilger übernahm; in der Union wächst der Unmut über Merz' Führungsstil.

Nach iranischen Raketenangriffen auf US-Stützpunkte und Vorfällen im Roten Meer sind die Ölpreise stark gestiegen: Brent legte auf 86,97, WTI auf 82,09 Dollar je Barrel zu. Zusätzlich Angriffe im Irak sowie Huthi-Attacken auf saudische Ölanlagen verschärfen die Lage.

In Niedersachsen schließen kommunale Wahlausschüsse mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeisterwahlen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue aus, gestützt auf Einschätzungen von Verfassungsschutz und Innenministerium. Die Betroffenen kündigen rechtliche Schritte an, eine gerichtliche Klärung vor der Wahl im September 2026 gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD schlägt Bürgermeister Kai Wegner staatlichen Islamunterricht als Präventionsmaßnahme vor. Kritiker verweisen darauf, dass Behörden bereits bei der Überwachung des Täters versagt hatten und ein 2023 vereinbartes Religionsfach nie umgesetzt wurde.

Die Rentenkommission plant ab 2028 einen zusätzlichen Kapitaldeckungsbeitrag von bis zu 2 Prozent, wodurch die Rentenbeiträge auf rund 22 Prozent steigen könnten. Arbeitgeberverbände kritisieren die über 40 Milliarden Euro schwere Mehrbelastung und fordern stattdessen Alternativen wie ein höheres Renteneintrittsalter statt zusätzlicher Abgaben.

Baerbock fordert als UN-Generalversammlungspräsidentin eine Frau an der UN-Spitze und dankt Merkel für ihre politische Karriere. Deutschland scheiterte kürzlich bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat deutlich.

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD fordern Merz, Söder und Schulze den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler bei schweren Straftaten – Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Gleichheit aller Bürger, wie ihn das Oberverwaltungsgericht Münster 2024 der AfD attestierte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir kritisierte nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD die Islamverbände für zahnlose Stellungnahmen und forderte klare Benennung von Homophobie und Islamismus. Innenminister Manuel Hagel verlangte härteres Vorgehen gegen Gefährder, darunter konsequente Anwendung des Erwachsenenstrafrechts.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout war vor der Tat im Kontakt mit einer Deradikalisierungsstelle unter Thomas Mücke, der zugleich im Vorstand des Vereins Gangway e.V. sitzt. Dessen Berliner Gruppen teilten islamkonforme Wahlkampf-Persiflagen wie „Deutschland, aber helal“ – trotz rund 70 Millionen Euro öffentlicher Fördergelder seit 2014.

Mercedes-Benz schreibt 704 Millionen Euro auf chinesische Gemeinschaftsunternehmen ab, der Absatz in China brach um 30 Prozent ein und die Jahresprognose wurde gekappt. Der Halbjahresgewinn sank um 55 Prozent, während Konkurrenten wie BYD und NIO Marktanteile gewinnen.

Kanzler Merz versetzt Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein, die einzige Ostdeutsche im Kabinett, ins Gesundheitsministerium. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert dies scharf, zumal als Nachfolgerin die westdeutsche Ex-Fußballerin Nadine Keßler gehandelt wird.

Das ZDF „Heute-Journal“ fragte Innenminister Dobrindt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin und bevorstehenden Wahlen. Dobrindt äußerte Verständnis für dieses „Gefühl“, betonte aber, es gebe keine erkennbaren Hinweise auf eine gezielte Steuerung.

Das BKA führt aktuell 410 islamistische, 65 rechtsextreme und 17 linksextreme Gefährder. Innenminister Dobrindt fordert nun Präventivhaft, kein Jugendstrafrecht mehr für Gefährder und mehr elektronische Fußfesseln, während Hamburgs Justizsenatorin Gallina zunächst eine Prüfung bestehender Instrumente verlangt.

In Oberwiera (Sachsen) wird Sachsens höchstes Windrad nach nur zweieinhalb Jahren Betrieb wieder abgerissen: Anwohner klagten über einen dauerhaften Brummton, den auch ein Getriebetausch nicht beheben konnte. Die rund zehn Millionen Euro teure Anlage gilt als bundesweit einmaliger Fall eines Komplettrückbaus wegen Lärmbelästigung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin schärfere Konsequenzen bis hin zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. Auch CSU-Chef Söder brachte den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern ins Gespräch – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert, Gefährdern die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen, und will das Thema auf die Ministerpräsidentenkonferenz bringen, da der Bund bislang untätig bleibe.

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD fordert Innenminister Dobrindt Präventivhaft für Gefährder, strengere Regeln statt Jugendstrafrecht und mehr elektronische Fußfesseln. Der mutmaßliche Täter war als Gefährder bekannt und stand noch kurz vor der Tat unter Beobachtung.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner sieht nach dem tödlichen CSD-Anschlag Defizite in der Integrationspolitik, da der in Berlin aufgewachsene Tatverdächtige nicht "erreicht" worden sei. Die Äußerung sorgt für Kritik in sozialen Medien, während CDU-Kollege Stefan Evers Wegner verteidigt.

Bundeskanzler Merz nimmt ab Donnerstag mehrere freie Tage, der Aufenthaltsort bleibt geheim. Zuvor leitet er noch eine Kabinettssitzung und eine Unionsfraktionssitzung, bei der Thorsten Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wird. Bei Abwesenheit vertritt ihn Vizekanzler Klingbeil, sonst Dobrindt.

Bei der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz muss Staatssekretär Tino Sorge (Sachsen-Anhalt) weichen und erfuhr dies aus den Medien statt persönlich. Kritiker sehen darin eine Stärkung westdeutscher Landesverbände zulasten Ostdeutschlands, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat Kanzler Merz von einer geplanten Berlin-Klausur ausgeladen und ihm fehlendes Vertrauen sowie Wertschätzung vorgeworfen. Auslöser war der chaotische Umgang mit der Entlassung von Verkehrsminister Schnieder, der sich per SMS bei Kabinettskollegen verabschiedete, bevor ein Nachfolger feststand.