CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Trump-Regierung hat US-Botschaften angewiesen, aktiv in die europäische Migrationspolitik einzugreifen und westliche Länder zu einer härteren Gangart zu drängen. Das US-Außenministerium kritisiert die "naive Willkommenspolitik" und verweist auf steigende Kriminalität durch Massenmigration in Europa.

Ferda Ataman fordert eine Verlängerung der Beschwerdefrist bei Diskriminierungen von zwei auf zwölf Monate, da Betroffene mehr Zeit benötigten. Kritiker sehen darin eine Belastung für Unternehmen und befürchten nachträgliche Konstruktion von Diskriminierungsfällen.

Deutschland gibt laut Institut der deutschen Wirtschaft 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherungssysteme aus, aber nur 9,3 Prozent für Bildung und 5,9 Prozent für öffentliche Investitionen. Dies stelle eine gefährliche Schieflage dar, da andere Länder besser in Zukunftsbereiche investieren würden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun Mini-Atomkraftwerke für Deutschland, obwohl er 2011 mit Rücktritt drohte, sollte der Atomausstieg nicht schnell genug vollzogen werden. Die Kehrtwende des CSU-Chefs wird als opportunistisches Manöver kritisiert, das eher den steigenden AfD-Umfragewerten als echter Überzeugung geschuldet sei.

Die deutsche Papierindustrie erlebt einen dramatischen Einbruch mit einem Produktionsrückgang von 14 Prozent und einem Umsatzeinbruch von 27 Prozent im Jahr 2023. Massenentlassungen und Werksstilllegungen erschüttern ganze Regionen, während die Zahl der Beschäftigten von 49.000 auf 46.000 sank.

Die Merz-Regierung plant für 2026 eine Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro, obwohl der CDU-Chef im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro bei nur 426,57 Milliarden Euro Einnahmen vor.

Japan genehmigt die Wiederinbetriebnahme des weltgrößten Kernkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa mit 8.212 Megawatt Gesamtleistung. Zunächst sollen zwei Reaktoren mit 2.710 Megawatt ans Netz gehen, nachdem das Kraftwerk mit verschärften Sicherheitsstandards und einer 15 Meter hohen Tsunami-Schutzmauer ausgestattet wurde.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Geschäftstätigkeiten parteiübergreifend unter Rücktrittsdruck von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei. Bundeskanzler Merz hält dennoch an seinem Minister fest und behauptet, alle Vorwürfe seien widerlegt. Weimer selbst schweigt zu den Vorwürfen.

Verdi-Chef Frank Werneke droht mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst ab Dezember, von denen 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen sein könnten. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Gehalt und könnte Universitätskliniken, Schulen und den Winterdienst bestreiken.

CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert beim EU-Gipfel am 19. Dezember eine eigenständige europäische Ukraine-Hilfe von 140 Milliarden Euro, finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Er kritisiert Trumps Ukraine-Politik als "180-Grad-Kurswechsel" und Übernahme russischer Positionen.

DB Cargo muss bis Ende 2026 schwarze Zahlen schreiben, sonst droht der Entzug staatlicher Zuschüsse und faktisch die Insolvenz. Verkehrsminister Schnieder erwägt EU-konforme Subventionen für den Einzelwagenverkehr.

Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert erweiterte Kompetenzen für deutsche Geheimdienste, um auf russische Cyberangriffe und hybride Kriegsführung zu reagieren. Er kritisiert, Deutschland stelle sich "wie das dumme Schaf hin" und lasse sich von veralteten Gesetzen aus der analogen Ära fesseln, während Gegner längst im digitalen Zeitalter operieren.

Israel tötete bei einem Luftschlag in Beirut den Hisbollah-Generalstabschef Haitham Ali Tabatabai und vier weitere Milizionäre. Der Angriff erfolgte trotz der im November 2024 vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherung aus und übertrifft damit sogar die nordischen Länder. Gleichzeitig plant die Große Koalition Rekordschulden von 180 Milliarden Euro für 2026, während Bildung und Investitionen vernachlässigt werden.

Die SPD verteidigt das geplante Rentenpaket mit Haltelinie gegen wachsenden Widerstand aus der Union, die vor jährlichen Kosten von bis zu 15 Milliarden Euro warnt. Während SPD-Politiker vor Änderungen warnen und auf die Existenzsicherung der Rentner verweisen, formiert sich in der Jungen Union Protest gegen die kostspieligen Pläne.

Jens Spahn mahnt zur Geschlossenheit beim umstrittenen Rentenpaket, während die Junge Union gegen die Pläne rebelliert, die die junge Generation belasten würden. Die Große Koalition verfügt beim Rentenpaket über keine eigene Mehrheit.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand in den Umfragen. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.

Italien erhält von Ratingagentur Moody's eine Heraufstufung der Kreditwürdigkeit, nachdem das Haushaltsdefizit von 7,2 auf 3,4 Prozent gesenkt wurde. Während Deutschland ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant, verfolgt die Regierung Meloni einen erfolgreichen Sparkurs mit Rekord-Beschäftigungsquoten.

Wenige Zentimeter Schnee führen in Deutschland zu Verkehrschaos, gestrichenen Flügen und eingestelltem Nahverkehr, während skandinavische Länder solche Bedingungen routiniert bewältigen. Der Wintereinbruch offenbart die jahrzehntelange Vernachlässigung der deutschen Infrastruktur und die mangelnde Wintervorbereitung.

USA und Ukraine haben einen "verfeinerten Friedensrahmen" erarbeitet, doch konkrete Details bleiben weiterhin geheim. Während Trump eine Deadline bis zum 27. November gesetzt hat, wurden europäische Verbündete bei der Ausarbeitung nicht konsultiert. Gleichzeitig gehen die russischen Angriffe mit vier Toten in Charkiw weiter.

Das BSW in Brandenburg zerfällt nach einer Holocaust-Debatte, nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst wegen eines umstrittenen Posts zurücktreten musste. Die rot-violette Koalition steht vor dem Kollaps, da bereits vier BSW-Abgeordnete die Partei verlassen haben.

Österreichs Innenminister Karner hat bereits fünf Straftäter nach Syrien und Afghanistan abgeschoben und prüft den Schutzstatus von 7.000 Syrern. Er fordert EU-weite koordinierte Abschiebungen durch Frontex und lehnt Umverteilungsquoten ab.

Markus Söder warnt vor einer "Machtübernahme der Radikalen", sollte die Große Koalition am geplanten Rentenpaket zerbrechen. Der Konflikt entzündet sich an den hohen Folgekosten von 120 Milliarden Euro für ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent.

Die Grünen verweigern dem Rentenpaket der schwarz-roten Koalition die Zustimmung, wobei Parteichef Banaszak erklärt, das "betreute Regieren" sei vorbei. Bundeskanzler Merz gerät dadurch in eine schwierige Lage, da er bei wichtigen Entscheidungen auf Oppositionsstimmen angewiesen ist.

Friedrich Merz behauptete im ARD-Interview, alle Vorwürfe gegen Wolfram Weimer seien falsch, obwohl mehrere Medien die Belege für Weimers Geschäftsmodell des Einflussverkaufs bestätigt haben. Der Bundeskanzler steht wegen seiner engen Verbindung zu dem Medienunternehmer und der falschen Aussage unter Druck.

Chinas Ministerpräsident Li Qiang lobte beim G20-Gipfel die deutsche China-Politik als "rational und pragmatisch", worauf Bundeskanzler Merz positiv reagierte. Kritiker warnen vor einer Fortsetzung der wirtschaftsorientierten China-Politik trotz Menschenrechtsverletzungen und geopolitischer Spannungen.

21 Ökonomen, darunter Ifo-Präsident Clemens Fuest, fordern den Stopp des geplanten Rentenpakets der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Die Wissenschaftler warnen vor einer fiskalischen Zeitbombe durch die Rentenniveauhaltelinie und Mütterrente-Ausweitung, die künftige Generationen massiv belasten würde.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kündigt eine neue "Modernisierungsagenda" zur Staatsreform an, nachdem drei Viertel der Bürger dem Staat nicht mehr vertrauen. Eine Expertenkonferenz am 1. Dezember soll Lösungen erarbeiten.

Die Bundesregierung plant, sich für 7,5 Milliarden Euro beim niederländischen Netzbetreiber Tennet einzukaufen, um die Energieinfrastruktur zu sichern. Die Finanzierung soll über die KfW erfolgen, wobei Kritiker vor weiteren Milliardenforderungen für den Netzausbau warnen.

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, bei der die Schuldenquote bis 2035 auf über 85 Prozent des BIP steigen könnte. Grund sind neue Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie unbegrenzte Verteidigungsausgaben, die durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurden.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf für dessen Äußerungen zum deutschen Stadtbild und zur Migration. Wulff bezeichnete Merz' Aussagen als "absolut missglückt" und forderte ihn auf, diese zurückzunehmen.

Am Flughafen Köln/Bonn führte eine dünne Eisschicht zu 45-minütigen Betriebsunterbrechungen, da Start- und Landebahnen enteist werden mussten. Der Vorfall wird als symptomatisch für den Zustand der deutschen Infrastruktur kritisiert.

In Genf werden Ukraine-Friedensverhandlungen geführt, bei denen ein 28-Punkte-Plan diskutiert wird, der territoriale Zugeständnisse der Ukraine und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt vorsieht. Bundeskanzler Merz spricht von einer prekären Situation für die Ukraine, während US-Außenminister Rubio Optimismus zeigt.

Deutschlands Automobilindustrie kämpft mit einem perfekten Sturm aus Trump-Zöllen, wegbrechenden China-Geschäften und Chip-Mangel. BMW, Mercedes und VW stehen vor massiven Problemen durch 20-prozentige US-Strafzölle und chinesische Konkurrenz. Millionen Arbeitsplätze sind bedroht.

In einem McDonald's-Restaurant in Kassel trank ein zweijähriges Kind aus einer vermeintlichen Wasserflasche, die offenbar Desinfektionsmittel oder eine andere alkoholisch riechende Flüssigkeit enthielt. Das Kind musste im Rettungswagen behandelt werden, konnte aber nach Hause entlassen werden. Die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Südafrikas Bergbauproduktion stieg im September 2025 um 1,2 Prozent, wobei die Goldproduktion besonders stark mit 5,9 Prozent zulegte. Während Edelmetalle wie Platin und Diamanten ebenfalls Zuwächse verzeichneten, brachen Basismetalle wie Kupfer um 19,4 Prozent ein.

Bundeskanzler Merz traf am Rande des G20-Gipfels den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zur Vorbereitung seines geplanten China-Besuchs 2026. Außenminister Wadephul musste seine China-Reise absagen, da er keine hochrangigen Gesprächspartner erhielt.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann fordert Musterung auch für Frauen und will diese direkt an Schulen und Ausbildungsstätten durchführen. Sie kritisiert den geplanten Fragebogen-Versand an 700.000 junge Menschen als zu umständlich und schlägt Rekrutierung vor Ort vor.

Das ungarische Parlament hat mit 140 zu 10 Stimmen ein umfassendes Verbot für Herstellung und Verkauf von Laborfleisch beschlossen. Landwirtschaftsminister Nagy begründete dies mit dem Schutz der traditionellen Kultur und Landwirtschaft. Ähnliche Verbote gibt es bereits in Florida und Italien.

Die Deutsche Post steht wegen massiver Servicemängel und Beschwerderekord unter Druck der Bundesnetzagentur. Klaus Müller droht dem Konzern mit Strafen wegen verlorener Pakete, verspäteter Briefe und systematischer Filialschließungen. Besonders der ländliche Raum leidet unter dem Rückzug der Post aus der Fläche.

Bund und Bayern investieren 273 Millionen Euro in BMWs Wasserstoff-Technologie, obwohl andere Hersteller wie Mercedes-Benz und Honda bereits aus dieser Technologie ausgestiegen sind. Während batterieelektrische Fahrzeuge weltweit Rekordabsätze verzeichnen, dümpelt die Wasserstofftechnologie bei geringen Marktanteilen und Tankstellen werden mangels Kundschaft geschlossen.

Die deutsche Industrie befindet sich in einer tiefen Krise mit massiven Stellenstreichungen bei Unternehmen wie Porsche, Bosch und ZF. Trumps Zollpolitik und chinesische Konkurrenz verschärfen die Lage zusätzlich zu hausgemachten Problemen wie hohen Energiekosten und Bürokratie.

International Paper schließt fünf deutsche Standorte und streicht 500 Arbeitsplätze im Rahmen einer Restrukturierung nach der Fusion mit DS Smith. Der amerikanische Verpackungskonzern begründet den Rückzug mit schwierigen Marktbedingungen und strukturellen Unsicherheiten in Deutschland.

Der chinesische Elektroautohersteller Zeekr startet unter Führung des Ex-BMW-Managers Lothar Schupet eine Offensive gegen deutsche Premium-Hersteller wie BMW, Mercedes und Audi. Mit drei Modellen, vollständiger Serienausstattung ohne Aufpreise und überlegener Ladetechnologie will das Unternehmen den deutschen Markt erobern.

Die Grünen verweigern der schwarz-roten Koalition die Unterstützung beim geplanten Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent stabilisieren soll. Grünen-Chef Banaszak kritisiert Kanzler Merz scharf und wirft ihm mangelnde Vorbereitung vor. Zusätzlich rebellieren 18 Unions-Abgeordnete gegen die Pläne, wodurch die Regierungsmehrheit von nur zwölf Stimmen gefährdet ist.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz streitet über die Rentenpolitik, wobei die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent halten will, während Teile der Union Widerstand leisten. Der Konflikt offenbart grundlegende Meinungsverschiedenheiten über Generationengerechtigkeit und die Finanzierbarkeit des Rentensystems.

Trump und Milei boykottierten den G20-Gipfel in Südafrika, während die übrigen Teilnehmer eine 122-Punkte-Erklärung zu Klima und Nachhaltigkeit verabschiedeten. Trump kritisierte die Wahl Südafrikas als Gastgeberland scharf.

Guinea-Bissau wählte am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein Parlament, wobei die größte Oppositionspartei PAIGC wegen angeblich zu spät eingereichter Anträge vom Obersten Gerichtshof ausgeschlossen wurde. Das westafrikanische Land mit 2,2 Millionen Einwohnern erlebte seit 1974 vier Staatsstreiche und kämpft mit extremer Armut sowie Drogenkriminalität.

Bernd Siggelkow, Gründer der evangelischen Arche, kritisiert das Versagen der Politik bei der Armutsbekämpfung und Integration. Die Arche betreut täglich 11.000 Kinder und bietet mittlerweile sogar Deutschkurse für Eltern an, da der Staat seine Aufgaben vernachlässige.

Bei der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien verpflichtete sich Deutschland zu weiteren Milliardenzahlungen für den Klimaschutz, während große Verschmutzerländer wie China verbindliche Ziele blockierten. Bundeskanzler Merz sagte Brasilien eine weitere Milliarde Euro für einen Tropenwald-Fonds zu, zusätzlich zu den bereits vereinbarten 120 Milliarden Dollar jährlich bis 2035.