CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Erfurt weigert sich der SPD-nominierte Baudezernent Philippe Wolff zurückzutreten, obwohl seine Partei ihm den möglichen Zuspruch von AfD-Stimmen bei seiner Wahl vorwirft. Die SPD-Fraktion ist deswegen gespalten, die Wahl einer Sozialdezernentin wurde vertagt.

Bundespräsident Steinmeier warnte beim 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten“ und Verächtern des Rechtsstaats, die sich auf einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen. Er betonte, Demokratie sei nur liberal oder gar keine Demokratie, und verwies warnend auf Entwicklungen in Polen, Ungarn und den USA.

Das Landgericht Köln senkte die Haftstrafe für einen Syrer, der im April 2025 in Köln einem 47-Jährigen mit einem Messer in den Hals stach (versuchter Totschlag), auf vier Jahre und zehn Monate. Der Verurteilte kündigte im Gerichtssaal an, seine Familie aus Syrien nachholen zu wollen, während sein Opfer inzwischen unter gesundheitlichen Folgen leidet und auf der Straße lebt.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde bei seiner dreitägigen Türkei-Reise von Präsident Erdoğan im Palast empfangen – ein ungewöhnlicher Termin für einen Landeschef. Angesichts der Schwäche von Kanzler Merz wird spekuliert, ob Wüst hier bereits Ambitionen aufs Kanzleramt zeigt.

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hält den AfD-Aufstieg für umkehrbar und verweist auf Verluste bei der Kommunalwahl – trotz massiver AfD-Erfolge in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Kritiker bezweifeln, dass er als Regierungschef mit den Grünen bei Migration und Energiekosten tatsächlich umsteuern kann.

Staatsminister Philipp Amthor (CDU) hat seinen privat gekauften Strandkorb nach heftigem Online-Spott wieder vom Kanzleramtsbalkon nach Mecklenburg-Vorpommern zurückschicken lassen. Ausgelöst hatte den Shitstorm eine ZDF-Doku-Szene, in der er das Möbel begeistert präsentierte.

Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss vorerst auf – Auslöser war eine Sardinien-Reise während einer verpassten Ausschusssitzung, die in der Unionsfraktion Empörung auslöste. Es ist bereits sein zweiter Rückzug nach dem Fraktionsvorsitz im Juli, den er wegen der Leihmutterschaft-Debatte niederlegte.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik am Auftritt von Clan-Chef Issa Remmo bei einer Linken-Wahlparty und findet die Empörung darüber „geil“. Die Partei distanziert sich zwar von Remmo, doch auch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht wegen Kontakten zum Clan-Milieu unter Druck.

Biontech schließt seine Werke in Idar-Oberstein, Marburg und Tübingen bis 2028, nachdem trotz intensiver Suche kein Käufer gefunden wurde. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte; der Konzern will sich künftig auf Krebstherapien konzentrieren, während Gründer Şahin und Türeci das Unternehmen verlassen.

Finnland baut in Helsinki einen Prototyp eines nuklearen Fernwärmewerks (Reaktortyp LDR-50), der Wärme statt Strom liefert und deutlich günstiger sein soll als herkömmliche Fernwärme. Auch in Deutschland wären solche Heizreaktoren laut Atomgesetz theoretisch erlaubt, ein Unternehmen plant bereits entsprechende Projekte – am politischen Willen mangelt es jedoch bislang.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert im Bundesrat, die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe auszusetzen, und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Auch Bayerns Söder verlangt ein „großes Paket“ zur Senkung staatlicher Preisbestandteile bei Sprit.

Bosch streicht bis 2030 rund 13.000 weitere Stellen in der Mobility-Sparte, vor allem in Stuttgart-Feuerbach, Schwieberdingen und Bühl. Betriebsräte fordern nun eine nationale Taskforce und werfen der Politik verfehlte Rahmenbedingungen bei der E-Mobilität vor.

Weltweit setzen Staaten wie Russland, China, Kanada und die USA verstärkt auf kleine modulare Kernreaktoren (SMR), während einige europäische Länder wie Großbritannien und Tschechien einsteigen. Deutschland verbietet per Atomgesetz jegliche kommerzielle Kernenergie und verfolgt keine konkreten SMR-Pläne.

In der spanischen Exklave Ceuta demonstrierten über 1.000 Einwohner gegen die anhaltende Migrationskrise und warnten vor einem Aufstand, nachdem seit Ende Juli Tausende Migranten in Zeltlagern campieren. Notrufdaten belegen einen Anstieg der Vorfälle um 532 Prozent, während Bundesinnenminister Dobrindt europaweit einen Krisenmechanismus mit schnelleren Abschiebungen fordert.

Ab 2027 sollen Arbeitgeber Beschäftigte mit Jahresgehalt über rund 177.450 Euro leichter gegen Abfindung entlassen können, ohne Begründung vor Gericht. Betroffen wären nur 0,27 Prozent der Beschäftigten; Gewerkschaften kritisieren die Pläne als verfassungsrechtlich riskant, ein Gesetzentwurf fehlt bislang.

CDU-Ortsverbände in Brandenburg (Mühlenbecker Land, Großbeeren) fordern in Brandbriefen an Merz konkrete Reformen statt Ankündigungen; Großbeeren droht sogar mit Parteiaustritt. Hintergrund sind schwere Wahlniederlagen der CDU und miserable Umfragewerte für den Kanzler.

Nach Sicherheitsmängeln am IT-Sicherheitsinstitut CISPA in Saarbrücken wegen möglicher China-Kooperationen mit Militärnähe fordern SPD, CDU und Grüne eine bundesweite Überprüfung der Forschungssicherheit. Gründungsdirektor Backes verließ das Institut, ein Datenabfluss ist nicht belegt, aber auch nicht auszuschließen.

Beim Ford-Werk Köln fallen weitere 500 Jobs weg, nachdem die Suche nach Investoren für sieben Werksbereiche scheiterte. Insgesamt sollen bis 2027 rund 3.650 Stellen abgebaut werden; die Zukunft des Standorts nach 2030 bleibt ungewiss.

Der Strompreis für Januar 2027 liegt an der Leipziger EEX bei über 180 Euro je Megawattstunde – ein Anstieg von über 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, ausgelöst durch hohe Gaspreise, den Iran-Krieg und niedrige Gasspeicherstände. Deutsche Speicher sind mit rund 56 Prozent deutlich unterdurchschnittlich gefüllt, während die geplante strategische Gasreserve erst ab 2027 wirkt.

Mercedes droht mit der Schließung eines Montage- und eines Powertrain-Werks in Deutschland, falls die Arbeitskosten nicht sinken – bis zu 800 Millionen Euro sollen eingespart werden. IG Metall und Betriebsrat lehnen die Forderung ab, Zehntausende Beschäftigte protestierten bereits.

Eine Modellrechnung zeigt: Um Staatsschulden mit Goldreserven zu decken, müsste die Unze Gold in Deutschland rund 29.000, in den USA über 150.000 und in Großbritannien mehr als 400.000 Dollar kosten – aktuell liegt der Preis bei etwa 4.250 Dollar. Das Gedankenspiel verdeutlicht das wachsende Missverhältnis zwischen Schuldenbergen und realer Golddeckung westlicher Staaten.

Die Berliner Linke und Spitzenkandidatin Elif Eralp haben Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt gestellt, nachdem dieser sie bei „Maybrit Illner“ mit den Worten „Na doch“ als Antisemitin bezeichnet hatte. Der Vorfall belastet die laufenden Sondierungsgespräche der Linken mit SPD und Grünen in Berlin zusätzlich.

JU-Chef Johannes Winkel fordert, dass Menschen ohne vorherige Einzahlungen künftig weniger Sozialleistungen erhalten sollen – ein Vorschlag, der laut ihm vor allem Migranten betrifft. Er will das Thema mit Kanzler Merz und Ministerin Bas besprechen; die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger habe keinen deutschen Pass.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann erklärt die Personaldebatte um Kanzler Merz für beendet, fordert aber konsequente Umsetzung der Reformbeschlüsse, besonders bei Rente und Sozialversicherungen. Die SPD müsse bei der Rentenreform "Ernsthaftigkeit" zeigen, da die Sozialkassen zunehmend leerlaufen.

Robert Habeck trat bei Caren Miosga auf und dementierte Gerüchte über eine neue Partei. Er forderte ein neues „Wachstumsversprechen“ für Deutschland und kritisierte Kanzler Merz scharf – trotz eigener wirtschaftspolitischer Bilanz als Minister.

Laut BCG-Analyse gerät inzwischen jedes sechste börsennotierte Unternehmen in Westeuropa durch steigende Verschuldung in finanzielle Schieflage, besonders betroffen sind Spanien und Portugal mit 22 Prozent. Als Treiber gelten hohe Finanzierungskosten, schwache Nachfrage und geopolitische Schocks.

Die EU-Kommission empfiehlt angesichts stark gestiegener Gaspreise Sparmaßnahmen wie Heizpilz-Verbote und nächtliches Abschalten öffentlicher Beleuchtung. Hintergrund sind die Blockade der Straße von Hormus sowie niedrigere Gasspeicherstände als im Vorjahr; die Minister berieten ab Montagabend über die unverbindlichen Vorschläge.

Die Berliner Linksjugend bezeichnete die Polizei nach einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht als „kriminellen Clan“ und löste damit einen Eklat aus. Bürgermeister Wegner kritisierte die Aussage scharf, auch die Linke selbst distanzierte sich – kurz nachdem die Partei die Berlin-Wahl gewonnen hatte.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass gesunde, arbeitsfähige afghanische Männer mit familiärem Netzwerk in der Regel keinen Anspruch mehr auf subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbote haben. Die Richter begründen dies mit der veränderten Sicherheitslage seit der Machtübernahme der Taliban 2021; Einzelfallprüfungen bleiben jedoch weiterhin erforderlich.

BDA-Chef Steffen Kampeter kritisiert die Bundesregierung für zögerliche Reformen und fordert eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Arbeitsministerin Bas wirft er vor, sich zu stark auf soziale Absicherung statt auf Beschäftigungsförderung zu konzentrieren.

Berlin steht möglicherweise vor einer erneuten Wahlwiederholung: Die Sitzverteilung im neuen Abgeordnetenhaus wurde offenbar nach einer Formel berechnet, die der Senat bereits im September 2025 aus der Landeswahlordnung gestrichen hatte. Kritiker sehen darin einen schweren Wahlfehler, der bereits zwei Mandate sowie einen knapp entschiedenen Wahlkreis betrifft.

Trotz Fokus auf CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) steckt auch die SPD tief in der Krise: Verluste an die AfD, historisches Berlin-Tief (12,1%) und bundesweit nur 11-14% in Umfragen. Parteiintern wächst der Druck auf Klingbeil und Bas, während Schwesig als neue Führungsfigur gilt.

München wurde vom DOSB mit 91 zu 50 Stimmen gegen Köln-Rhein-Ruhr als deutscher Olympia-Bewerber für 2036, 2040 oder 2044 gewählt. Berlin war zuvor ausgestiegen; nun konkurriert München international mit Bewerbern wie Katar, Indien und der Türkei, das IOC entscheidet 2029.

Das Bundeskabinett beschloss einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch, initiiert von Dobrindt und Bas, der u.a. Leistungsausschluss bei Haftbefehlen und Schrottimmobilien-Reformen umfasst. Kritiker bemängeln die geringe Reichweite angesichts des 1,431-Billionen-Euro-Sozialbudgets und warnen vor möglichen Enteignungen sowie Härten für Betroffene.

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2026 einen Direktauszahlungsmechanismus, mit dem der Staat ab 2027 im Krisenfall einkommensabhängig Geld direkt auf Bürgerkonten überweisen könnte. Bisher ist erst für 16 von 70 Millionen Steuer-IDs eine Bankverbindung hinterlegt; Kritiker sehen darin ein Instrument staatlicher Kontrolle statt echter Krisenhilfe.

CDU-Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wollen laut Berichten künftig belastende Vorhaben im Bundesrat blockieren und fordern von Kanzler Merz bis Jahresende eine Umfragewende. Forderungen umfassen den Verzicht auf Zuckersteuer und CO2-Bepreisung sowie den Erhalt der Rente mit 63.

Außenminister Wadephul traf am Rande der UN-Generalversammlung erstmals seit über vier Jahren Russlands Lawrow zu einem 20-minütigen Gespräch – ohne Annäherung. Lawrow spottete anschließend öffentlich, es habe nichts Neues gegeben.

Bundesinnenminister Dobrindt fordert bei einem Treffen in München eine schnelle Frontex-Eingreiftruppe, die EU-Staaten binnen 24 Stunden bei Grenzkrisen und Abschiebungen unterstützen soll. Als Beispiel dient die Lage in Ceuta, wo Zehntausende Migranten die Kapazitäten überforderten; auch „Return Hubs“ in Drittstaaten sind Teil des umstrittenen Plans.

Das BKA registrierte 2025 einen Anstieg der Waffenkriminalität um 5,5 Prozent auf 37.475 Fälle, wobei Schmuggel und Fälscherwerkstätten – etwa 119 Glock-Nachbauten in Bayern – als Haupttreiber gelten. Kritisiert wird, dass die Politik dennoch verstärkt legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen ins Visier nimmt, statt gegen Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität vorzugehen.

Jens Spahn (CDU) soll während einer Bundestags-Sitzungswoche nach Sardinien gereist sein, während Kollegen von einer Erkrankung ausgingen. Nach einer Krisensitzung darf er im Haushaltsausschuss bis Jahresende auf Bewährung bleiben.

AfD und BSW einigen sich in Sondierungsgesprächen in Sachsen-Anhalt auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik, beim Streitthema MDR bleiben sie uneins. Der AfD fehlen nach der Wahl nur drei Stimmen zur absoluten Mehrheit; die CDU bleibt außen vor.

Angela Merkel erhielt in Augsburg den Elisabeth-Preis der Caritas. Laudatorin Sarah Bosetti schlug sie scherzhaft als Kanzlerkandidatin vor, was Merkel klar ablehnte – eine erneute Kandidatur schließe sie aus.

SPD-Vize Alexander Schweitzer wirft Kanzler Merz im FAZ-Interview „kalten Neoliberalismus“ vor und fordert faire Reformen statt Sozialkürzungen. Zugleich lobt er das schuldenfinanzierte Sondervermögen, obwohl seine SPD bei der Rheinland-Pfalz-Wahl 2026 historisch schlecht abschnitt.

Die Bundesregierung plant offenbar, syrischen Migranten bis zu 7000 Euro für die freiwillige Ausreise zu zahlen – deutlich mehr als bisher üblich. Trotz des Sturzes von Assad kehrten seit Dezember 2024 erst rund 10.000 der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer zurück, Abschiebungen bleiben selten.

Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet: Künftig sind Echtzeit-Gesichtserkennung, Handy-Ortung, KI-Videoanalyse, Drohneneinsatz und anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen erlaubt. Zudem darf die Bundespolizei künftig selbst Abschiebehaft beantragen, um das Untertauchen ausreisepflichtiger Personen zu verhindern.

Die SPD blockiert Gesundheitsminister Linnemanns (CDU) Pflegereform und fordert Nachverhandlungen sowie einen Pflegedeckel gegen befürchtete Kürzungen. Der geplante Kabinettsbeschluss am Mittwoch steht damit auf der Kippe, während den Pflegekassen 2027 rund acht Milliarden Euro fehlen könnten.

Nach der Wahl in Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 20 von 55 Sitzen stärkste Kraft und beansprucht den Bezirksbürgermeisterposten. CDU-Kreischef Mario Czaja zeigt sich gesprächsbereit, während die Linke für eine Zählgemeinschaft mit CDU, SPD und Grünen wirbt, um die AfD zu verhindern.

Bundesweit protestierten am 25. September 2026 Zehntausende Schüler in rund 100 Städten gegen die verpflichtenden Bundeswehr-Musterungen, da sie eine Rückkehr der Wehrpflicht fürchten. Trotz Schulpflicht rief die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ bereits zum vierten Mal zu Aktionen auf.

Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2026 von 0,6 auf 1,3 Prozent verdoppelt, warnen jedoch vor Strukturproblemen, verschleppten Reformen und steigenden Staatsschulden. Hohe Energiepreise und Inflation belasten zudem die Kaufkraft der Bürger, während das Defizit bis 2028 auf 4,7 Prozent steigen soll.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt Berlin zu einer schnellen Einigung mit den USA im Streit um Arzneimittelpreise, da Washington Strafzölle auf deutsche Exporte prüft. Gleichzeitig warnte sie die Trump-Regierung, dass neue Zölle gegen die vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze verstoßen könnten.