CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Über 1.000 Juristen fordern per offenem Brief des RAV ein AfD-Verbotsverfahren, gestützt auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Resonanz im Bundestag ist bislang gering, innerhalb der Koalition besteht keine Einigkeit über ein solches Verfahren.

Trump kündigte Verhandlungen mit dem Iran an, Teheran dementiert dies jedoch. Parallel verhandelt der Iran mit Oman über die Kontrolle der Straße von Hormus, während Israel Bedenken gegen Trumps Hamas-Entwaffnungsplan äußert.

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, den Massenandrang von bis zu 80.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta zu thematisieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung abhielten.

Russische Prankster Vovan und Lexus behaupten, Merkel habe sich als Poroschenko getäuscht ausgegeben und gesagt, die Minsker Abkommen hätten nur der Täuschung Russlands und Aufrüstung der Ukraine gedient. Ein Mitschnitt existiert bislang nicht, Merkel äußerte sich 2022 jedoch bereits ähnlich zur Zeitgewinn-Funktion des Abkommens.

Von Senator Rand Paul veröffentlichte private Tagebücher Anthony Faucis zeigen private Prahlereien und Elite-Feiern während der Pandemie, während die Bevölkerung isoliert war. Auch in Deutschland gab es fragwürdige Praktiken, etwa Spenden knapp unter der Meldeschwelle an einen CDU-Politiker.

Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei widersprechen sich, ob es je ein Telefonat zwischen Kanzler Merz und Bürgermeister Wegner zum Berliner Stromausfall gab. Zudem sollen Presseanfragen widerrechtlich an die Senatskanzlei weitergeleitet worden sein, was auf Absprachen zwischen den CDU-geführten Behörden hindeutet.

Schlepperbanden bringen per Jetski und Schnellboot für bis zu 6.000 Euro marokkanische Migranten, die zuvor die Exklave Ceuta gestürmt hatten, ans spanische Festland bei Algeciras. Spaniens Regierung will zudem 7.000 als minderjährig eingestufte Migranten aufnehmen und verteilen.

Im ARD-Sommerinterview gab sich Söder betont staatstragend und loyal gegenüber Kanzler Merz, ohne Kritik oder Provokationen. Beobachter deuten dies als strategisches Positionieren für eine mögliche spätere Kanzlerkandidatur angesichts schwacher Umfragewerte der Union.

In Ceuta kam es erneut zu Unruhen: Migranten leisteten Widerstand gegen Rückführungen nach Marokko, mehrere sprangen von Transportlastwagen. Die überfüllte Aufnahmeeinrichtung beherbergt über tausend Menschen, das spanische Militär griff zunächst nicht ein.

Kanzleramt und Berliner Senatskanzlei widersprechen sich über Telefonate zwischen Kanzler Merz und Bürgermeister Wegner zum Stromausfall vom 3. Januar. Wegner tritt bei der Wahl im September nicht mehr als CDU-Spitzenkandidat an.

Seit Mitte Juli müssen sechs schwedische Behörden Verdachtsfälle illegalen Aufenthalts der Polizei melden, zudem kann künftig der „Lebensstil" über Aufenthaltsrechte entscheiden. Ob die Maßnahmen nach der Parlamentswahl im September Bestand haben, ist offen.

Eine PwC-Studie zeigt, dass ein Großteil der deutschen Stahlproduktion in allen Zukunftsszenarien unwirtschaftlich bleibt – trotz Milliardensubventionen für „grünen Stahl", etwa in Duisburg. Kritiker sehen darin gescheiterte Industriepolitik, während die neue Bundesregierung mit einem 500-Milliarden-Sondervermögen weiter auf Förderung setzt.

Sahra Wagenknecht fordert eine Halbierung der Spritsteuern sowie einen Preisdeckel von 1,50 Euro und einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt. Sie kritisiert sowohl die hohe Steuerlast als auch die Marktmacht der Mineralölkonzerne als Ursachen der hohen Preise.

Trump verkündete auf Truth Social, Iran und weitere Golfstaaten hätten wegen der Grundzüge einer Vereinbarung um Aufschub geplanter Angriffe gebeten. Zuvor hatte Saudi-Kronprinz Mohammed bin Salman Trump laut Berichten telefonisch zur Deeskalation gedrängt.

DIW-Chef Fratzscher fordert die Abschaffung der „Rente mit 63“ für langjährig Versicherte, um Umverteilung zu verringern und Arbeitskräfte zu gewinnen. Die Union ist in dieser Frage tief gespalten, während die SPD zurückhaltend bleibt.

Die Rentenreform von Union und SPD gerät ins Wanken: SPD-Generalsekretär Klüssendorf sowie Ost-Ministerpräsidenten von CDU und SPD stellen sich gegen die geplante Verschärfung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Ein konkreter Gesetzentwurf fehlt weiterhin, während das Vorhaben bis Jahresende abgeschlossen werden soll.

Kanzler Merz favorisiert Berichten zufolge Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als nächsten Bundespräsidenten, um bei einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten juristisch versiert reagieren zu können. Die Bundesversammlung wählt Ende Januar 2027 den Nachfolger von Steinmeier.

Söder unterstützte im ARD-Sommerinterview Ilse Aigner als Bundespräsidentin-Kandidatin, warnte vor Änderungen am Rentenpaket und forderte Anpassungen bei E-Auto-Prämien und Verbrenner-Regeln. Beim CO2-Preis blieb er vage, stellte sich aber klar hinter Kanzler Merz.

Der ehemalige Ditib-Justiziar Murat Kayman kritisiert nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin die ausweichenden Stellungnahmen deutscher Islamverbände und benennt den religiösen Ursprung islamistischer Gewalt offen, statt von "Missbrauch der Religion" zu sprechen. Der Täter hatte mit einem Transporter Menschen angegriffen, eine Frau starb, er selbst wurde später von der Polizei erschossen.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verteidigt den Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen und wertet die uneinheitliche Praxis der Wahlausschüsse als Beweis funktionierender Prüfverfahren. Kritiker, auch aus der CDU, halten die Ausschlüsse für willkürlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.

Nach massenhaften Grenzstürmen in Ceuta bleibt Kanzler Merz nach Kritik weitgehend still, während in Berlin über Nebenthemen wie Terror-Timing und Verschwörungstheorien diskutiert wird statt über Migrationspolitik.

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei und Generalsekretärin Franziska Hoppermann halten an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 als Teil eines „Gesamtkunstwerks“ fest, trotz Widerstands aus den eigenen Reihen, besonders von ostdeutschen Abgeordneten.

22 EU-Staaten, darunter Deutschland unter Kanzler Merz, kritisieren in einem offenen Brief Spaniens Migrationspolitik als Auslöser des Massenansturms von rund 60.000 Migranten auf Ceuta. Als Ursachen werden ein Legalisierungsdekret für irreguläre Migranten sowie ein Gerichtsurteil genannt, das Rückweisungen erschwert.

Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt unterstellte Kabarettist Dieter Hallervorden Israel Völkermord und nannte Merz und Pistorius „Kriegsminister". Die Bundes-CDU distanzierte sich daraufhin öffentlich von den Aussagen ihres eigenen Gastes.

Beim CDU-Wahlkampfauftritt in Magdeburg zog Kabarettist Dieter Hallervorden mit Kritik an Pistorius und Merz die Aufmerksamkeit auf sich. CDU-Generalsekretärin Hoppermann distanzierte sich öffentlich davon, was faktisch Spitzenkandidat Schulze bloßstellte.

Rund 50.000 Migranten überwanden binnen 24 Stunden die Grenzanlagen der spanischen Exklave Ceuta. Spaniens Ministerpräsident Sánchez sprach von einem „Angriff“, während EU-Staaten wie Italien, Finnland und Schweden offen mit einer Aussetzung des Schengen-Abkommens gegenüber Spanien drohen.

In Melilla überwanden rund 400 Migranten die Grenzanlagen, während in Ceuta laut Angaben nahezu 50.000 Menschen ankamen und mindestens 24 Todesopfer gemeldet wurden. Spanien entsandte Militär, Ministerpräsident Sánchez reiste vor Ort.

Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer droht mit Blockade der Renten- und Pflegereform im Bundesrat, sollte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden. Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern Nachbesserungen, Unterstützung kommt zudem von SPD-Politikern wie Woidke und Schwesig.

In Ceuta sollen bereits rund 50.000 Migranten die Grenze überwunden haben. Während Frankreich seine Grenzkontrollen verstärkt und Italien eine Aussetzung der Schengen-Regeln fordert, äußerte sich die Bundesregierung bislang nicht zur Lage.

In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.

Rund 49.000 Migranten erreichten laut spanischem Innenministerium binnen 24 Stunden die Exklave Ceuta, mindestens 19 Menschen starben dabei. Während Frankreich und Italien verstärkte Grenzkontrollen ankündigten, forderte Kanzler Merz per X lediglich, Marokko müsse die Rückkehrverordnung umsetzen.

Die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen stieg auf 5,23 Prozent, den höchsten Stand seit 2007, nachdem drei Fed-Mitglieder eine Zinserhöhung befürwortet hatten. Angesichts der US-Schulden von fast 40 Billionen Dollar wächst die Sorge, dass steigende Zinsen die Haushaltslast massiv erhöhen könnten.

In Niedersachsen schließen Kreiswahlausschüsse mehrfach AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen aus, ohne dass zuvor ein Gericht entschieden hat. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums; Verfassungsschutz-Erkenntnisse fließen ein, politisch besetzte Ausschüsse entscheiden per Mehrheit – gerichtliche Prüfung erfolgt erst nach der Wahl.

In den ARD-Tagesthemen bezeichnete Politologe Christian Stecker die Brandmauer gegen die AfD angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Irrweg“ und plädierte für pragmatische Zusammenarbeit statt pauschaler Ausgrenzung. Die Moderatorin reagierte mit den bekannten Gegenargumenten zu Verfassungsschutz und Normalisierung.

Im ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union (23 Prozent), Schwarz-Rot käme zusammen nur auf 35 Prozent. Merz' jüngste Kabinettsumbildung wird von 57 Prozent der Befragten negativ bewertet, selbst in der eigenen Wählerschaft überwiegt die Kritik.

Deutschlands Erwerbstätigenzahl sank im Juni 2026 um 223.000 Menschen im Jahresvergleich, die Erwerbslosigkeit stieg um 11,3 Prozent auf 1,76 Millionen. Seit Januar 2025 zeigt sich ein anhaltender Abwärtstrend am Arbeitsmarkt.

SPD-Fraktionsmanager Johannes Fechner verteidigt die Fünf-Prozent-Hürde als stabilisierend, während aus eigenen Reihen (Willingmann) und von Ex-Verfassungsrichter Papier Kritik an der Regelung laut wird. Bei der Bundestagswahl 2025 blieb ein zweistelliger Stimmenanteil ohne parlamentarische Vertretung.

Wirtschaftsministerin Reiche legt EEG-Novelle und Netzpaket vor, die Ökostrom-Ausbau stärker an Marktregeln und Netzkapazitäten koppeln sollen. BDI und Solarbranche begrüßen den Ansatz grundsätzlich, kritisieren aber Details wie doppelte Restriktionen für neue Windkraftanlagen.

Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg attackierte Kabarettist Dieter Hallervorden Kanzler Merz als „Kriegsminister" und blendete den Vorwurf „Völkermord in Gaza" ein. Ministerpräsident Sven Schulze ließ den Auftritt gewähren, um im Wahlkampf gegen die AfD zu punkten.

Porsche streicht in Deutschland weitere 5000 Stellen, insgesamt rund 8900 – wegen China-Absatzeinbruch, US-Zöllen und hoher E-Auto-Investitionen. Auch Mercedes senkt seine Prognose: Der China-Absatz brach im zweiten Quartal um 30 Prozent ein.

Kanzler Merz fordert in Brüssel deutliche Kürzungen am EU-Finanzrahmen 2028-2034, während Deutschland zugleich ein 500-Milliarden-Sondervermögen und neue Schulden auf den Weg gebracht hat. Kritiker werfen ihm damit fehlende Glaubwürdigkeit vor.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt SPD-Spitzenkandidat Willingmann eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Gespräch. Hintergrund ist eine Insa-Umfrage, die die SPD bei nur fünf Prozent sieht, während die AfD mit 41 Prozent klar führt.

CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel schlägt vor, statt eines AfD-Verbotsverfahrens Artikel 18 des Grundgesetzes zu nutzen, um Einzelpersonen wie Kabarettist Uwe Steimle Grundrechte zu entziehen. Gegen Steimle wird wegen eines AfD-Auftritts bereits wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens ermittelt.

Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen CDU/CSU-Fraktionschef gewählt, doch zahlreiche Abgeordnete kritisierten in einer Aussprache Merz' Personalentscheidungen und die schwache Vertretung ostdeutscher Christdemokraten. Merz kündigte an, keine weiteren Umbesetzungen zu planen und Entscheidungen künftig besser zu erklären.

Die CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt lehnen in einem gemeinsamen Brief die geplanten Renten- und Pflegereformen von Kanzler Merz ab und fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie bezahlbare Pflegekosten. Der Vorstoß erhöht den Druck auf Merz vor den anstehenden Sozialreformen erheblich.

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD schlägt Regierender Bürgermeister Kai Wegner staatlichen Islamunterricht als Präventionsmaßnahme vor, während er gleichzeitig Moscheeverbote fordert. Bundesfamilienministerin Prien kündigt zudem fünf Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme an.

Der EU-Rat beschließt, dass wehrfähige ukrainische Männer bei Neueinreise nicht mehr automatisch Schutz nach der Massenzustromrichtlinie erhalten, sondern eine legale Ausreise oder Wehrdienstbefreiung nachweisen müssen. Der Antrag kam demnach von Kiew selbst, unterstützt von Deutschland; bereits Geschützte bleiben unberührt, ein regulärer Asylantrag bleibt weiterhin möglich.

Eine neue Umfrage von Infratest Dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 24 Prozent – ein Rekordabstand von 17 Punkten. Die FDP fällt unter „Sonstige“, rechnerisch wäre nur noch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD mehrheitsfähig.

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisiert den AfD-Vorschlag eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene mit deutschem Elternteil als verfassungswidrig, da dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Auch die Betonung klassischer Familienformen im AfD-Wahlprogramm sieht sie kritisch – ein Parteiverbot lehnt sie jedoch ab.