CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert die Abschaffung des individuellen Asylrechts zugunsten einer Kontingentlösung mit humanitären Aufnahmen. Seine Äußerungen bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung lösten heftige Kritik aus dem linken politischen Spektrum aus, wobei ihm sogar die Eignung als Behördenleiter abgesprochen wurde.

Eine kleine Anfrage der Unionsfraktion deckt auf, dass zahlreiche NGOs zunehmend von staatlichen Fördermitteln abhängig werden und als verlängerte Arme der Regierung agieren. Ministerinnen Faeser und Paus planen sogar eine dauerhafte Finanzierung dieser Organisationen aus Steuermitteln, während gleichzeitig kritische Stimmen und abweichende Meinungen als "rechts" diskreditiert werden.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert von CDU-Chef Friedrich Merz eine öffentliche Entschuldigung für dessen polarisierende Corona-Äußerungen, nachdem sich zuvor bereits Ex-"Hart aber fair"-Moderator Frank Plasberg für eine kritische Sendung aus dem Jahr 2021 entschuldigt hatte. Kubicki bezeichnet die damalige Diffamierung Andersdenkender als "Tiefpunkt" und betont, dass ein künftiger Bundeskanzler auch für ungeimpfte Menschen da sein müsse.

Ermittler aus über 30 Ländern haben unter Führung des bayerischen LKA das Pädophilen-Netzwerk "Kidflix" mit fast zwei Millionen Nutzern zerschlagen. Bei bundesweiten Razzien wurden 79 Personen festgenommen und 91.000 Videos sichergestellt, wobei einige Verdächtige nicht nur Material konsumierten, sondern auch selbst Kinder missbraucht haben sollen.

Deutsche Familienunternehmer warnen in einem Brandbrief an die künftige Regierung vor einem drohenden Wirtschaftskollaps, nachdem die deutsche Wirtschaft bereits zwei Jahre in Folge geschrumpft ist. Der Verband, der 6500 Unternehmen vertritt, fordert dringend Steuersenkungen, geringere Sozialabgaben und Bürokratieabbau, während immer mehr Betriebe ihre Investitionen ins Ausland verlagern.

In Thüringen wurde erstmals ein von der AfD nominierter Kandidat, der Jurist Bernd Falk Wittig, mit 64 Ja-Stimmen zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. Die AfD, die nach der Landtagswahl 2024 mit 32 von 88 Mandaten stärkste Fraktion ist, erhält damit erstmals einen Posten in einem deutschen Landesverfassungsgericht.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) erwartet durch ein neues Finanzpaket des Bundes jährliche Zuweisungen von bis zu 220 Millionen Euro für sein Bundesland über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Bei einer Regierungsbefragung im Landtag warnte er vor einem bürokratischen "Vergabemonster" und forderte stattdessen eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel.

Der BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer hat bei der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Reform des deutschen Asylsystems gefordert und plädiert für humanitäre Aufnahmekontingente statt individueller Asylprüfungen. Während die Union den Vorstoß begrüßt, fordern die Grünen Konsequenzen und drohen mit Dienstaufsichtsbeschwerden, die SPD zeigt sich zurückhaltend.

Berlin plant für 165 Millionen Euro den Umbau eines ehemaligen Bürogebäudes der Deutschen Rentenversicherung zu einer Unterkunft für 1.500 Migranten, während die Gesamtkosten für Asylbewerber in der Hauptstadt bereits bei 2,1 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Die Nettokaltmiete für die neue Unterkunft soll 26,54 Euro pro Quadratmeter plus 10 Euro Nebenkosten betragen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfängt den israelischen Premier Benjamin Netanjahu trotz bestehendem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Ungarn, das als IStGH-Vertragsstaat eigentlich zur Festnahme Netanjahus verpflichtet wäre, demonstriert damit seine Missachtung internationaler Rechtsprechung, während auch andere europäische Staaten signalisieren, den Haftbefehl zu ignorieren.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier strebt die Spitzenkandidatur seiner Partei für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 an und will Ministerpräsident werden. Der 1991 in Rumänien geborene Politiker, der als rechte Hand von Alice Weidel gilt, erhält dabei breite Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Deutschlands Infrastruktur befindet sich in einem kritischen Zustand, wie die aktuelle Sperrung der Berliner Ringbahnbrücke zeigt, die täglich von 250.000 Fahrzeugen genutzt wird. Während andere Länder wie Italien Großprojekte in Rekordzeit umsetzen, verzögern sich hierzulande Sanierungen durch Fachkräftemangel und jahrelange Sparpolitik bei der Infrastruktur.

Friedrich Merz steht bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck, da er für seine mögliche Kanzlerschaft ab Mai 2025 zentrale konservative Positionen aufgeben muss. Die geplanten Steuererhöhungen und Zugeständnisse in der Migrationspolitik sorgen für massive Kritik aus den eigenen Reihen, während die Umfragewerte der Union auf 25 Prozent sinken.

CDU-Politiker Philipp Amthor behauptete bei "Markus Lanz", seine Partei hätte sich bei 60 Prozent der Koalitionsvorhaben durchgesetzt, was von SPD-Verhandlungsführer Schweitzer scharf kritisiert wurde. Aktuelle Forsa-Umfragen zeigen jedoch einen deutlichen Absturz der CDU/CSU auf 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent dicht dahinter liegt.

Während die Ampel-Regierung am Anti-Russland-Kurs festhält, fordern Oppositionspolitiker wie CDU-Mitglied Michael Kretschmer eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen aufgrund steigender Energiepreise und sinkender Wirtschaftskraft. Andere EU-Länder wie Ungarn und die Slowakei haben ihre russischen Gasimporte bereits erhöht, während Experten die deutsche LNG-Strategie als unwirtschaftliche Alternative kritisieren.

Trotz eines erfolgreichen Volksentscheids 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin verzögert der schwarz-rote Senat die Umsetzung weiter. Das versprochene Rechtsgutachten zum Vergesellschaftungsrahmengesetz soll erst im April/Mai in Auftrag gegeben werden, während ein fertiger Gesetzentwurf nicht vor 2026 zu erwarten ist.

Die CDU-Basis zeigt sich zunehmend unzufrieden mit dem Kurs von Parteichef Friedrich Merz, was sich in steigenden Austrittszahlen manifestiert. Viele Mitglieder, die sich eine konservative Erneuerung erhofft hatten, sehen ihre Erwartungen enttäuscht und warten nun gespannt auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.

Italien hat beschlossen, Migranten in Abschiebehaft künftig in ein Rückführungszentrum nach Albanien zu überstellen, nachdem der italienische Ministerrat eine entsprechende Änderung des bestehenden Abkommens mit Albanien verabschiedet hat. Das Zentrum in Gjadër soll wie italienisches Hoheitsgebiet behandelt werden, während die EU-Kommission dem Vorhaben bereits zugestimmt haben soll.

Ex-Ministerpräsident Armin Laschet wurde in Aachen mit 97 km/h in einer Tempo-50-Zone geblitzt und verliert seinen Führerschein. Seine Rechtfertigung, er sei von Unbekannten verfolgt worden, stieß bei der Staatsanwaltschaft auf Unverständnis, während der Autovermieter Sixt den Vorfall für eine spitzzüngige Werbekampagne nutzte.

Die CDU plant laut Warnung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen den Aufbau eines quasi-geheimdienstlichen Apparats zur Überwachung kritischer Medien, der durch eine Vernetzung von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs wie Correctiv umgesetzt werden soll. Das System soll nach dem Vorbild der Correctiv-Berichterstattung zum Potsdamer Treffen aufgebaut werden, bei der geheimdienstähnliche Methoden zum Einsatz kamen.

Schleswig-Holstein richtet eine "Taskforce Zivile Verteidigung" ein, die im Innenministerium angesiedelt wird und die Zusammenarbeit zwischen militärischen und zivilen Kräften stärken soll. Die Taskforce, die von Ministerpräsident Günther vorgestellt wurde, soll die Aufrechterhaltung staatlicher Funktionen im Krisenfall, den Zivilschutz sowie die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen und wird durch ein Sondervermögen finanziert.

CDU-Politiker Philipp Amthor geriet bei "Markus Lanz" in Erklärungsnot, als er versuchte, den Unterschied zwischen Grenzkontrolle und Grenzschließung zu erläutern. Während Amthor für "Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen" und "Zurückweisungen" plädierte, wies Moderator Lanz darauf hin, dass eine systematische Zurückweisung faktisch einer Grenzschließung gleichkomme.

Die deutsche Luftfahrtbranche kritisiert die minimale Senkung der Luftverkehrssteuer um 2,50 Euro als unzureichend, während Schweden die Ticketsteuer komplett abschafft und damit Airlines anzieht. Durch hohe Gebühren für Sicherheitskontrollen und Fluglotsen sowie die bestehende Ticketsteuer verliert der Luftfahrtstandort Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit, was laut Branchenexperten zu Milliardenverlusten bei der Wertschöpfung führt.

Eine neue Studie der Universität zu Köln zeigt, dass mRNA-Impfstoffe epigenetische Veränderungen in Immunzellen hervorrufen, die noch sechs Monate nach der Impfung nachweisbar sind. Die Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass besonders Mehrfachimpfungen zu nachhaltigen Veränderungen des Immunsystems führen können, wobei die langfristigen Auswirkungen dieser Modifikationen noch weiterer Untersuchungen bedürfen.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz sinkt dabei auf 28 Prozent, während die etablierten Parteien wie SPD und Grüne mit 15 bzw. 12 Prozent schwächeln und 43 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der Probleme zutrauen.

Ein am 1. April kursierender Aprilscherz über einen angeblichen Geheimplan zwischen Union, SPD und Grünen sorgte kurzzeitig für politische Aufregung in Berlin. Laut der erfundenen Geschichte sollte Robert Habeck trotz einer geplanten schwarz-roten Koalition als Wirtschaftsminister im Amt bleiben, während Annalena Baerbock zur UNO nach New York wechseln sollte.

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl und schlägt stattdessen EU-weite Aufnahmequoten vor. Seine Äußerungen lösten heftige Kritik aus dem links-grünen Lager aus, während die CDU Unterstützung signalisiert.

Union und SPD zeigen sich in den Koalitionsverhandlungen bei ihren teuren Wahlversprechen unnachgiebig, wobei die Union auf Mütterrente und Steuersenkungen besteht, während die SPD ein garantiertes Rentenniveau fordert. Die Finanzierung der kostspieligen Vorhaben bleibt unklar, wodurch sich der Zeitplan für die Kanzlerwahl verzögern könnte.

Die große Koalition in Deutschland steht vor dem Aus, da die Spannungen zwischen SPD und CDU ein kritisches Niveau erreicht haben und vorgezogene Neuwahlen im Februar 2026 immer wahrscheinlicher werden. Während sich die CDU bereits auf Wahlkampf vorbereitet und die AfD Chancen auf einen historischen Machtwechsel sieht, warnen Experten vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland.

Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen Neuwahlen in Niedersachsen aus, obwohl der amtierende Regierungschef Stephan Weil seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt hat. Die rot-grüne Koalition möchte die Legislaturperiode wie geplant fortführen, während die CDU-Opposition Neuwahlen fordert.

Deutsche Universitäten nutzen die restriktive Wissenschaftspolitik der Trump-Administration, um mit dem "Meitner-Einstein-Programm" gezielt Top-Forscher aus den USA abzuwerben. Der Fokus liegt dabei besonders auf Zukunftsfeldern wie KI, Robotik sowie Klima- und Gesundheitsforschung, wobei Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe schnell handeln muss.

Laut aktuellem RTL-Trendbarometer von Forsa ist der Vorsprung der CDU/CSU gegenüber der AfD auf nur noch einen Prozentpunkt geschrumpft, wobei die Union auf 25 Prozent (-1) fällt, während die AfD bei 24 Prozent (+1) liegt. Dabei zeigt sich eine tiefe Unzufriedenheit der Bürger mit der politischen Führung, denn 43 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.

BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Abschaffung des individuellen Asylrechts und schlägt stattdessen ein System humanitärer Aufnahmen vor. Der Vorstoß löst heftige Kritik bei SPD, Grünen und Linken aus, während er Unterstützung von CDU-Politiker Thorsten Frei erhält.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung für Hauseigentümer diskutiert, die Schäden durch Extremwetter abdecken soll. Bestehende Wohngebäudeversicherungen sollen automatisch um diese Komponente erweitert werden, wobei Hausbesitzer nur durch aktiven Widerspruch (Opt-Out) davon absehen können.

Deutschland lagert 37 Prozent seiner Goldreserven (1.236 Tonnen im Wert von 113 Milliarden Euro) in den Tresoren der New Yorker Federal Reserve, was zunehmend kritisch hinterfragt wird. Während die Bundesbank ihr Vertrauen in die amerikanischen Partner beteuert, fordern konservative Politiker wie Marco Wanderwitz und Markus Ferber verstärkte Kontrollen und eine genaue Überprüfung der Bestände.

Trotz Ankündigung einer Aufarbeitung der umstrittenen Corona-Maskendeals unter Ex-Minister Spahn blockiert das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach die Aufklärung der Milliardenverschwendung. Für die massive Überbestellung von Schutzmasken wurden 5,9 Milliarden Euro Steuergelder ausgegeben, wobei zusätzliche Folgekosten für Lagerung, Vernichtung und Gerichtsprozesse in Milliardenhöhe entstanden sind.

Deutschland plant einen Kurswechsel in der Migrationspolitik mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen, wobei die Nachbarländer Polen, Österreich und Frankreich bereits Zustimmung signalisieren. Zusätzlich sind Kürzungen bei Sozialleistungen für Personen ohne Bleibeperspektive geplant, während aktuell etwa 240.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben.

Zum fünften Jahrestag des ersten Corona-Lockdowns werden Details einer gezielten "Schockstrategie" der damaligen Bundesregierung bekannt, die durch systematische Angsterzeugung die Bevölkerung manipulierte. Ein durchgesickertes Strategiepapier belegt, wie Medien und Wissenschaftler instrumentalisiert wurden, um Horrorszenarien zu verbreiten, während gleichzeitig wichtige Differenzierungen wie die Unterscheidung zwischen "an" und "mit" Covid Verstorbenen bewusst vermieden wurden.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant einen härteren Kurs gegenüber Ungarn und will den Druck auf die EU erhöhen, um gegen vermeintlich undemokratische Mitgliedsstaaten vorzugehen. Dabei soll das "Weimarer Dreieck" zwischen Deutschland, Frankreich und Polen als Machtzentrum reaktiviert werden, während der finanzielle Druck durch zurückgehaltene EU-Gelder auf Ungarn bestehen bleibt.

Das New Yorker Startup Stellar Technologies setzt seine Überwachungssoftware NesherAI ein, um Demonstranten durch Gesichtserkennung zu identifizieren und zu melden, wobei die Daten aus öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen stammen. Die Software wird bereits Universitäten, NGOs und Unternehmen angeboten, wodurch sich praktisch jede Institution mit ausreichenden finanziellen Mitteln ihr eigenes Überwachungssystem aufbauen kann.

Ein durchgesickertes Pentagon-Strategiepapier enthüllt, dass sich die USA unter der Trump-Administration militärisch auf eine mögliche Konfrontation mit China vorbereiten, wobei Taiwan im Fokus steht. Die neue Verteidigungsstrategie stuft China als "einzige Bedrohung" ein, während die Abwehr russischer Aggressionen künftig hauptsächlich den europäischen NATO-Partnern überlassen werden soll.

Bei einer Großrazzia in NRW sind 300 Polizeibeamte und Staatsanwälte gegen 30 Beschuldigte vorgegangen, die systematisch kontaminierte Böden illegal entsorgt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund vollstreckte über 50 Durchsuchungsbeschlüsse und es kam zu ersten Festnahmen.

In einer großangelegten Razzia durchsuchen hunderte Polizeibeamte in vier deutschen Bundesländern und Italien Objekte der organisierten Kriminalität, wobei der Schwerpunkt in Baden-Württemberg liegt. Allein in diesem Bundesland haben sich etwa 170 Personen niedergelassen, die der Mafia zugerechnet werden und in verschiedenen kriminellen Bereichen wie Rauschgifthandel, Waffendelikten und Geldwäsche aktiv sind.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiebt die Veröffentlichung seines AfD-Gutachtens, das ursprünglich für Herbst 2024 geplant war. Die Verzögerung wird offiziell mit der Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung begründet, während etablierte Parteien das Gutachten als mögliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD erwarten.

Kirchenvertreter beider Konfessionen warnen eindringlich vor der geplanten Streichung christlicher Feiertage in Deutschland und sehen darin einen Angriff auf die kulturelle Identität des Landes. Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche betonen, dass Feiertage keine Verhandlungsmasse seien und deren Abschaffung einen nachhaltigen kulturellen Schaden verursachen würde.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einer drohenden Rezession in Deutschland, ausgelöst durch die aggressive US-Handelspolitik und deren Auswirkungen auf die exportabhängige deutsche Wirtschaft. DIW-Präsident Fratzscher sieht besonders in der entstehenden Planungsunsicherheit und dem daraus resultierenden Investitionsstau große Gefahren für die deutsche Industrie.

Die Berliner SPD plant als erstes Bundesland ein Demokratiefördergesetz einzuführen, das laut Sozialsenatorin Kiziltepe gegen "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" vorgehen soll. Der Koalitionspartner CDU kritisiert das Vorhaben scharf und sieht darin den Versuch, vornehmlich linksgerichtete Organisationen zu fördern, während Kritiker vor einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit warnen.

CDU-Chef Friedrich Merz verliert zunehmend den Rückhalt in der eigenen Partei, da es ihm nicht gelingt, bei wichtigen Themen wie Wirtschaft, Migration und Bürokratieabbau Fortschritte zu erzielen. Parteiinterne Kritiker werfen der Führung einen Schlingerkurs vor, während die CDU es nicht schafft, eine überzeugende Alternative zur Ampel-Politik zu präsentieren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt eindringlich vor den Plänen von Union und SPD zur Aufweichung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit, die zu 13-Stunden-Arbeitstagen führen könnten. DGB-Chefin Fahimi kritisiert die mögliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und verweist stattdessen auf das schwedische Modell mit 40-Stunden-Woche und hoher Tarifbindung.