Deutschland zahlt erneut Millionen an WHO - Während USA aussteigen, wird Berlin zum Zahlmeister des Pandemievertrags

Die neue deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt die fragwürdige Tradition deutscher Zahlungsbereitschaft nahtlos fort: Beim Treffen der Weltgesundheitsversammlung in Genf überreicht sie der WHO weitere 10 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern - zusätzlich zu den bereits überwiesenen 290 Millionen für 2024/25. Ein Vorgang, der mehr als nur Stirnrunzeln verursacht.

USA ziehen die Reißleine - Deutschland springt ein

Während die Vereinigten Staaten unter der Führung von Donald Trump den kompletten Ausstieg aus der WHO vorbereiten, scheint Deutschland geradezu begierig, in die entstehende Finanzierungslücke zu springen. Die USA haben ihre Gründe: Washington stuft den geplanten Pandemievertrag als erhebliches sicherheitspolitisches Risiko ein. Die amerikanische Biotech-Kommission warnt eindringlich vor einem technologischen Ausverkauf an China.

Kritische Fragen zum Pandemievertrag bleiben unbeantwortet

Der neue Pandemievertrag, der noch im Mai im "Konsens" verabschiedet werden soll, wirft massive Fragen auf. Besonders brisant: Der vollständige Vertragstext ist bis heute nicht öffentlich zugänglich. Was bereits durchgesickert ist, lässt aufhorchen: Eine weitreichende Zentralisierung globaler Gesundheitsdaten, institutionalisierte Weitergabe von Krankheitserreger-Informationen und - besonders bedenklich - die Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit bei künftigen Krisen, auch unter Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte.

Deutschlands fragwürdige Vorreiterrolle

Gesundheitsministerin Warken versucht die millionenschwere Zahlung mit dem "Reformwillen" der WHO zu rechtfertigen. Sie spricht von Kernaufgaben wie weltweiter Gesundheitsüberwachung und Pandemievorsorge. Doch gerade diese Bereiche waren während der Corona-Krise höchst umstritten. Die unkritische Haltung der deutschen Politik gegenüber der WHO und die bereitwillige Übernahme der Zahlmeister-Rolle erscheinen wie ein teurer geopolitischer Reflex - mit potenziell weitreichenden Folgen für die deutsche Bevölkerung.

Warnung vor den Konsequenzen

Die Entwicklung ist besorgniserregend: Während andere Länder ihre nationalen Interessen schützen und kritische Distanz wahren, scheint Deutschland blind in neue internationale Verpflichtungen zu stolpern. Die Erfahrungen aus der Corona-Zeit haben gezeigt, wie schnell internationale Gesundheitsvorschriften zu massiven Grundrechtseinschränkungen führen können. Der neue Pandemievertrag könnte diese Entwicklung noch verstärken - finanziert mit deutschen Steuergeldern.

"Die kritiklose Übernahme weiterer finanzieller Verpflichtungen gegenüber der WHO, während gleichzeitig die USA aus wohlüberlegten Gründen aussteigen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Politik", kommentiert unsere Redaktion die Entwicklung.

Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Politik noch zur Besinnung kommt und die Interessen der eigenen Bevölkerung nicht völlig aus den Augen verliert. Die Geschichte hat gezeigt: Wer vorschnell Souveränität aufgibt, bekommt sie nur schwer zurück.