CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Aktuelle Umfragen zeigen eine ernüchternde Bilanz für Bundeskanzler Friedrich Merz: 52 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 38 Prozent bewerten sie positiv. Besonders die frühe Aufweichung der Schuldenbremse und das Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang haben zu diesem Vertrauensverlust beigetragen.

Die CDU öffnet sich für eine Rückkehr zur Kernenergie und zeigt Interesse an amerikanischen Mini-Reaktoren (SMR), während Bill Gates' Unternehmen TerraPower entsprechende Technologien entwickelt. Bei einer Berliner Konferenz diskutierten US-Lobbyisten und deutsche Politiker über neue Reaktortechnologien als Alternative zur aktuellen Energiekrise.

Die Bundesregierung plant eine Aussetzung des Familiennachzugs, die lediglich 1.000 Menschen pro Monat weniger nach Deutschland bringen würde. Dies entspricht nur einer Reduzierung um vier Prozent des jährlichen Zuzugs und wird als unzureichende Symbolpolitik kritisiert.

ARD und ZDF verzeichneten 2024 einen beispiellosen Anstieg von Programmbeschwerden auf 31.000 bzw. 17.000 Eingaben, das Zehnfache des Vorjahres. Viele Beschwerden werden über die Plattform "rundfunkalarm.de" koordiniert eingereicht, besonders gegen Jan Böhmermanns Sendung.

Merz vollzieht einen dramatischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und hebt alle Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen auf, was einen fundamentalen Bruch mit Scholz' vorsichtiger Linie darstellt. SPD und Linkspartei warnen vor gefährlicher Eskalation.

Außenminister Wadephul kritisierte auf der re:publica Israels Gaza-Politik als "unerträglich" und sprach von überschrittener Verhältnismäßigkeit. Er gab zu, in privaten Gesprächen mit seinem israelischen Amtskollegen deutlich "klarer" zu sein als in der Öffentlichkeit.

Die neue Bundesregierung will die Einbürgerungszeit von drei auf fünf Jahre verlängern und das Kabinett soll am Mittwoch entsprechende Änderungen beschließen. Zusätzlich plant die Regierung, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen.

Bundeskanzler Merz erklärte bei seinem Finnland-Besuch, dass mit Russland derzeit kein Frieden zu machen sei und alle Vermittlungsversuche gescheitert seien. Die nordischen Regierungschefs schilderten ihm die tägliche russische Bedrohung durch Schattenflotte-Tanker und Luftraumverletzungen. Merz beendete zudem die Reichweitenbeschränkungen für gelieferte Waffen an die Ukraine.

Friedrich Merz erlaubt der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium, obwohl Deutschland die entsprechenden Taurus-Marschflugkörper nie geliefert hat. Während andere Länder wie Großbritannien und Frankreich bereits Waffen lieferten und deren Einsatz genehmigten, bleibt Merz' Ankündigung ohne praktische Relevanz.

Westliche Staaten haben alle Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben, wie der designierte deutsche Bundeskanzler Merz bestätigte. Kremlsprecher Peskow warnte vor einer "gefährlichen Eskalation" und bezeichnete die Entscheidung als Widerspruch zu Friedensbemühungen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Corona-Krankenhausförderung unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn als planlos und verschwenderisch. Sieben Milliarden Euro flossen ohne ausreichende Kontrolle, darunter 3,1 Milliarden für Versorgungsaufschläge und 4,1 Milliarden für Bettenfreihaltung.

Auf deutschen Bankkonten schlummern laut einem Gutachten zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro auf vergessenen Konten ohne Kontakt zu den Besitzern. Der Staat plant bereits, diese Gelder für "soziale Innovationen" zu verwenden.

Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard sorgt mit pauschaler Polizeikritik für Empörung, während CSU-Politikerin Bär klare Distanzierung von den Grünen fordert. Gleichzeitig sieht Bär Chancen, US-Wissenschaftler nach Deutschland zu holen, da dort die Wissenschaftsfreiheit bedroht sei.

Professor Angus Dalgleish, führender britischer Onkologe, erhebt schwere Vorwürfe gegen mRNA-Impfstoffe und bezeichnet sie als "schreckliche Gentherapien", die niemals wirksam oder sicher gewesen seien. Er beobachtet eine Zunahme von Turbo-Krebserkrankungen und anderen schweren Nebenwirkungen nach der Verabreichung.

Bundeskanzler Merz kündigte die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine an, die auch für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden könnten. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Eskalation und möglichen Verfassungsverstößen gegen Artikel 26 des Grundgesetzes.

Das Robert Koch-Institut täuschte laut Professorin Ines Kappstein die deutsche Öffentlichkeit bewusst über die Wirksamkeit von Masken und vollzog ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine politisch motivierte Kehrtwende. Obwohl das RKI zunächst keine Evidenz für Masken sah, führte es später eine dreijährige Maskenpflicht ein, die auf dem haltlosen Konstrukt der "unbemerkten Übertragung" basierte.

Alle 16 Bundesländer protestieren gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, die durch höhere Pendlerpauschale und gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie ein 12,5 Milliarden Euro Loch in Länder- und Kommunalkassen reißen würden. Die Länder kritisieren, dass der Bund Steuergeschenke verteilt, aber andere die Kosten tragen müssen.

CSU-Chef Söder fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Northvolt-Pleite und kritisiert Wirtschaftsminister Habeck scharf. Der schwedische Batteriehersteller sitzt auf acht Milliarden Dollar Schulden und beantragte Gläubigerschutz, deutsche Steuerzahler könnten auf dreistelligen Millionenverlusten sitzenbleiben.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, alle Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben und markiert damit einen deutlichen Kurswechsel gegenüber seinem Vorgänger Scholz. Die Entscheidung stößt auf geteiltes Echo in der deutschen Politik, während Moskau von einer "gefährlichen Entscheidung" spricht.

Die Messergewalt in Deutschland ist um elf Prozent gestiegen, in NRW sogar um 50 Prozent, wobei knapp die Hälfte der Täter keinen deutschen Pass besitzt. Nach dem Angriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 18 Verletzten fordern Politiker Messerverbotszonen und mehr Polizeipräsenz.

Die Unionsfraktion unterstützt eine Initiative von neun EU-Staaten zur Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, da die aktuelle Rechtsprechung wirksamen Grenzschutz verhindere. Linke Parteien kritisieren den Vorstoß als Angriff auf Menschenrechte.

Deutschland plant die Einführung einer digitalen Brieftasche mit Personalausweis, Führerschein und anderen Dokumenten für Ende 2026 oder Anfang 2027. Bundesdigitalminister Wildberger räumte ein, dass die App bei der Einführung noch nicht vollständig funktionsfähig sein wird. Während Länder wie Estland bereits seit 2002 digitale Identitäten anbieten, hinkt Deutschland bei der Digitalisierung deutlich hinterher.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte beim WDR-Europaforum erstmals scharf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und stellte das Ziel der jüngsten Angriffe in Frage. In der Ukraine-Politik kündigte er an, dass es keine Reichweitenbeschränkungen mehr für gelieferte Waffen gebe.

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht stehen vier russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft wegen Terrorfinanzierung vor Gericht. Sie sollen seit 2022 über 174.000 Euro unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für den IS gesammelt und über Hawala-System sowie Kryptowährungen weitergeleitet haben.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sorgt mit ihrer gleichgültigen Haltung zur Krankenhausschließungswelle für Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert die Schulden des Bundes gegenüber den Krankenkassen auf 40 Milliarden Euro, während 23 Kliniken im vergangenen Jahr schlossen.

Johann Wadephul, neuer Außenminister der schwarz-roten Koalition, vollzieht eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Israel-Politik. Während er als Oppositionspolitiker noch scharf gegen Waffenlieferverzögerungen an Israel protestierte, schließt er nun ein Waffenembargo nicht mehr aus.

Die neu gegründete "Initiative Transparente Demokratie" in Berlin will die Finanzierung von NGOs durch Steuergelder transparent machen. Die von Steuerstrafanwältin Anja Stürzl angeführte Initiative vereint rund 100 Unterstützer aus Politik und Wissenschaft, darunter Oliver Luksic und Kristina Schröder.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk droht mit einer kompletten Grenzschließung zu Deutschland und will keine Migranten mehr von der deutschen Grenze zurücknehmen. Er beruft sich dabei auf Artikel 72 des EU-Vertrags, dieselbe Rechtsgrundlage, die Deutschland für sein strengeres Grenzregime nutzt.

Trump droht der EU mit 50-prozentigen Strafzöllen und gewährt eine Gnadenfrist bis 9. Juli. Bundeskanzler Merz kontert mit der Drohung, US-Tech-Konzerne wie Google und Apple künftig stärker zu besteuern. Die EU hat bereits Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 21 Milliarden Euro vorbereitet.

CDU-Politiker Merz verkündete auf der Re:Publica, dass der Westen alle Reichweitenbeschränkungen für Ukraine-Waffen aufgehoben habe. Die Ukraine kann nun militärische Ziele tief im russischen Hinterland angreifen, was eine deutliche Eskalation des Konflikts bedeutet.

In Köln-Porz stimmten Grüne, CDU und AfD gemeinsam gegen eine überteuerte Obdachlosenunterkunft, die mit 20 Euro pro Quadratmeter fast doppelt so viel wie ortsüblich kosten sollte. Die SPD zeigt sich empört über das "Einreißen der Brandmauer", während die eigentlichen Probleme der Obdachlosen ungelöst bleiben.

Eine 39-jährige Frau verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer, obwohl sie den Behörden durch frühere Gewalttaten bekannt war und erst am Tattag aus der Psychiatrie entlassen wurde. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert bessere Zusammenarbeit zwischen Psychiatrien und Polizei sowie Reformen beim Datenschutz.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte auf der re:publica Israels Vorgehen in Gaza und behauptete, es lasse sich "nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen". Der Artikel wirft Merz vor, damit Hamas-Propaganda zu bedienen und die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel zu missachten.

Das Oberlandesgericht Wien sprach den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag vom Vorwurf der Falschaussage frei und hob das erstinstanzliche Urteil wegen Nichtigkeiten auf. Kurz war im Februar 2024 zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er vor einem Untersuchungsausschuss angeblich nicht ausführlich genug geantwortet hatte.

Dänemark hebt das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre an und koppelt es automatisch an die Lebenserwartung, während Deutschland trotz steigender Rentenbezugsdauer bei 67 Jahren verharrt. Die deutsche Politik vermeidet notwendige Reformen und setzt stattdessen auf Wahlkampfversprechen wie steuerfreie Hinzuverdienste.

Merz nimmt am Nordischen Gipfel in Finnland teil und setzt dabei auf handfeste Sicherheitsinteressen statt ideologischer Außenpolitik. Im Fokus stehen die NATO-Nordflanke und die Bedrohung durch Russland sowie wirtschaftliche Kooperation mit den nordischen Staaten.

Bundeskanzler Merz besucht bei seinem achten Auslandsbesuch in drei Wochen den nordischen Gipfel in Finnland, wo er fünf NATO-Partner trifft. Themen sind die russische Bedrohung, Ukraine-Unterstützung und Trumps Grönland-Pläne.

Das Oberlandesgericht Wien sprach Sebastian Kurz heute in der Berufungsverhandlung zur Ibiza-Affäre vom Vorwurf der Falschaussage frei und hob das erstinstanzliche Urteil von acht Monaten auf Bewährung auf. Ein weiteres Verfahren gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder läuft bereits.

Virologe Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden und damit SPD-Politiker Burkhard Blienert ablösen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der während der Corona-Pandemie bekannt wurde, soll am Mittwoch vom Kabinett ernannt werden.

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion im Hauptwerk ein, nachdem Wirtschaftsminister Habeck Ende 2023 einen Staatskredit von 600 Millionen Euro für ein neues Werk in Heide bewilligt hatte. Der Bund der Steuerzahler fordert nun eine verschärfte Haftung für Politiker bei fahrlässiger Verschwendung von Steuergeldern, während in Schleswig-Holstein ein Streit über die Transparenz der Förderentscheidungen tobt.

In der Clay Kaserne in Wiesbaden befindet sich ein NATO-Kommandozentrum mit rund 1.000 Mitarbeitern, das Waffenlieferungen und Militäroperationen in der Ukraine koordiniert. Die New York Times enthüllte nun Details über diese bisher wenig bekannte Einrichtung, die von deutschem Boden aus Operationen gegen russische Streitkräfte steuert.

Laut einem Bericht der Eurasischen Beobachtungsstelle droht Europa nach Kriegsende eine massive Überflutung mit Waffen aus der Ukraine, wobei bereits jetzt in mehreren europäischen Ländern Waffen aus ukrainischen Beständen sichergestellt wurden. Die Kombination aus schwacher Grenzkontrolle, Korruption und kampferfahrenen Veteranen könnte dabei die Sicherheitslage in Europa erheblich gefährden.

Eine koreanische Studie zeigt, dass von 358 Patienten mit schweren Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen 44,7% innerhalb von sechs Wochen verstarben, wobei die Sterblichkeit bei Impfstoff-Kombinationen mit 57,1% am höchsten war. Die Mortalität war in dezentralen Einrichtungen deutlich höher als in zentralen Impfzentren.

Bei den Stichwahlen um Landratsposten in Mecklenburg-Vorpommern unterlag die AfD trotz guter Ergebnisse im ersten Wahlgang den CDU-Kandidaten. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte erreichte AfD-Kandidat Schult 40,3 Prozent, in Vorpommern-Greifswald setzte sich CDU-Amtsinhaber Sack mit 61,4 Prozent durch.

Bei einem Besuch in Litauen hielt Bundeskanzler Merz nahe der russischen Grenze eine als kriegsrhetorisch kritisierte Rede, während dort eine deutsche Brigade für einen möglichen Russland-Konflikt stationiert wurde. Die aggressive Anti-Russland-Politik der Bundesregierung führt zu wachsenden Spannungen, während innenpolitische Probleme wie wirtschaftlicher Niedergang und Fachkräftemangel in den Hintergrund rücken.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine drastische Senkung der Stromsteuer auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde sowie Kürzungen bei verschiedenen Umlagen. Laut Institut der Deutschen Wirtschaft könnte eine vierköpfige Familie dadurch jährlich bis zu 220 Euro sparen, wobei die Entlastungsmaßnahmen den Staat rund 21,6 Milliarden Euro kosten werden.

Deutschland verschärft seine Asylpolitik mit sofortigen Zurückweisungen an den Grenzen und einer geplanten Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner unterstützt ausdrücklich diesen neuen, härteren Kurs Deutschlands gegen illegale Migration.

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, löste mit einer Instagram-Story Empörung aus, in der sie einen "ACAB-Pulli" und eine "Eat the rich"-Kappe thematisierte und sich über CDU-Politikerin Julia Klöckner lustig machte. Die Grünen-Parteispitze distanzierte sich umgehend von den Äußerungen und betonte, dass solche Provokationen nicht die Position der Partei widerspiegeln.

Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt und Serie von Messerangriffen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Forderung und plädiert für KI-gestützte Überwachungssysteme, während die Gewerkschaft zusätzlich Einlasskontrollen an Schulen sowie eine Reform der Datenschutzgesetze fordert.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert einen Extra-Rentenbeitrag für Kinderlose nach dem Vorbild der Pflegeversicherung, um das deutsche Rentensystem zu reformieren. Neben der Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenversicherung sieht Winkel die aktuelle Legislaturperiode als letzte Chance für grundlegende Strukturreformen, um den drohenden Kollaps des Rentensystems abzuwenden.