Migrationswende als Mogelpackung: Warum die Aussetzung des Familiennachzugs nur Symbolpolitik ist

Die große Migrationswende, die uns die neue Bundesregierung versprochen hat, entpuppt sich bereits jetzt als zahnloser Tiger. Was Markus Söder vollmundig als "Beendigung des Familiennachzugs" verkauft, ist in Wahrheit nicht mehr als ein kosmetischer Eingriff, der die wahren Probleme unserer gescheiterten Asylpolitik nicht einmal ansatzweise löst.

Der Gesetzesentwurf, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt morgen durchs Kabinett peitschen will, offenbart die ganze Misere: Gerade einmal 1.000 Menschen pro Monat würden theoretisch weniger nach Deutschland kommen. Das sind 12.000 im Jahr – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Hunderttausenden, die jährlich unsere Grenzen überqueren.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Wer sich die Mühe macht, in den Entwurfstext zu schauen, dem wird schnell klar: Hier wird dem Bürger Sand in die Augen gestreut. Die angebliche "Migrationswende" würde den Zuzug um gerade einmal vier Prozent reduzieren – vorausgesetzt, die Härtefallregelungen werden nicht zum Einfallstor für kreative Auslegungen. Und genau das ist zu befürchten, denn auf Nachfrage konnte oder wollte das Innenministerium keine klare Definition liefern, was denn nun ein "Härtefall" sei.

Diese bewusste Unschärfe kennen wir zur Genüge aus der Merkel-Ära. Damals hieß es auch, man wolle die Migration begrenzen, nur um dann über unzählige Schlupflöcher das Gegenteil zu erreichen. Die neue Regierung scheint nahtlos an diese Tradition anzuknüpfen.

Ein Déjà-vu der politischen Hilflosigkeit

Besonders pikant: Die Union hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein sogenanntes "Zustrombegrenzungsgesetz" eingebracht, das damals knapp scheiterte. Nun wird der alte Wein in neuen Schläuchen serviert – mit dem Unterschied, dass die Maßnahmen noch zahnloser geworden sind.

Die befristete Aussetzung für zwei Jahre ist nichts weiter als ein Placebo für die aufgebrachte Bevölkerung. Was passiert nach diesen zwei Jahren? Kehren wir dann zur alten Praxis zurück? Oder wird die nächste halbherzige Scheinlösung präsentiert?

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Politik sich mit Symbolmaßnahmen begnügt, explodieren die Kriminalitätsstatistiken, kollabieren die Sozialsysteme und verlieren immer mehr Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die unkontrollierte Massenmigration der letzten Jahre hat Deutschland fundamental verändert – und nicht zum Besseren.

Was wir bräuchten, wäre eine echte Kehrtwende: Grenzkontrollen, die diesen Namen verdienen, konsequente Abschiebungen und ein Asylrecht, das wieder zwischen tatsächlich Verfolgten und Wirtschaftsmigranten unterscheidet. Stattdessen bekommen wir eine Scheinreform, die bestenfalls als PR-Maßnahme durchgeht.

Der Bürger durchschaut das Spiel

Die Menschen in diesem Land sind nicht dumm. Sie merken, wenn ihnen etwas vorgegaukelt wird. Die angebliche "Migrationswende" ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, den wachsenden Unmut in der Bevölkerung mit minimalen Zugeständnissen zu besänftigen.

Doch die Zeit der Täuschungsmanöver ist vorbei. Die Bürger fordern echte Lösungen, keine Placebos. Sie wollen ihre Heimat zurück, in der sie sich sicher fühlen können, in der ihre Kinder ohne Angst zur Schule gehen und in der die eigene Kultur nicht zur Disposition steht.

Solange die Politik nicht bereit ist, diese berechtigten Sorgen ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln, wird der Graben zwischen Regierenden und Regierten immer tiefer. Die mickrige Reduzierung des Familiennachzugs um 1.000 Menschen pro Monat ist jedenfalls nicht die Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Es ist höchste Zeit für Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes.