Wadephuls Wende: Vom Israel-Verteidiger zum Embargo-Befürworter

Was für eine bemerkenswerte Kehrtwende! Johann Wadephul, der neue Außenminister der schwarz-roten Koalition, scheint sein politisches Rückgrat im Dienstwagen vergessen zu haben. Noch vor wenigen Monaten donnerte er von der Oppositionsbank gegen die Ampel-Regierung und warf ihr vor, sich an Israel zu "versündigen". Heute? Da windet sich derselbe Mann wie ein Aal, wenn es um klare Bekenntnisse zum jüdischen Staat geht.

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" präsentierte Wadephul eine Meisterleistung politischer Beliebigkeit. Auf die Frage nach einem möglichen Waffenembargo gegen Israel antwortete er mit einer Wortakrobatik, die selbst erfahrene Diplomaten erröten ließe. Man befinde sich in einem "rechtlich ziemlich komplizierten" Verfahren, erklärte er ausweichend. Die neue Bundesregierung werde sich am "humanitären Völkerrecht" orientieren - als ob das jemals zur Debatte gestanden hätte.

Die Maske fällt

Besonders pikant wird Wadephuls Positionswechsel, wenn man seine früheren Aussagen betrachtet. Im April vergangenen Jahres polterte er noch im Bundestag gegen die Grünen-Minister Habeck und Baerbock, die Waffenlieferungen an Israel verzögert hatten. Damals nannte er dies eine "Versündigung" an der Zusage Deutschlands gegenüber Israel. Die Union erklärte Waffenlieferungen sogar zum "Prüfstein für die Unterstützung Israels".

Sein Fraktionskollege Florian Hahn, mittlerweile Staatsminister im Auswärtigen Amt, bezeichnete die Unterstellung, Israel würde sich nicht an das Völkerrecht halten, als "unerträglich". Heute spricht Wadephul davon, dass Deutschland seine Politik auch "am Schicksal der Palästinenserinnen und Palästinenser ausrichten" werde. Man fragt sich unwillkürlich: Welcher Wadephul hatte recht - der oppositionelle Hardliner oder der regierungsamtliche Weichspüler?

Der internationale Druck wächst

Natürlich spielt der internationale Kontext eine Rolle. Mit der erneuten israelischen Großoffensive im Gazastreifen wächst der Druck auf Deutschland. Viele europäische Staaten fordern mittlerweile ein Waffenembargo gegen Israel. Die israelischen Streitkräfte haben sämtliche regulären Infanterie- und Panzerbrigaden in das palästinensische Küstengebiet verlegt und planen, drei Viertel des Gebiets zu besetzen.

Doch rechtfertigt das Wadephuls Kehrtwende? Ist es nicht gerade jetzt wichtig, zu seinen Überzeugungen zu stehen? Die deutsche Staatsräson, für die Sicherheit Israels einzustehen, sollte nicht vom politischen Tagesgeschäft abhängen. Entweder man steht zu Israel - oder man tut es nicht. Aber diese Wetterfahnen-Politik, die sich je nach Amt und internationalem Druck dreht, ist eines deutschen Außenministers unwürdig.

Ein Muster politischer Unglaubwürdigkeit

Wadephuls Verhalten fügt sich nahtlos in ein größeres Muster ein. Die neue Regierung, die mit großen Versprechen angetreten war, entpuppt sich zunehmend als Fortsetzung der gescheiterten Ampel-Politik mit anderen Mitteln. Man passt sich an, man laviert, man vermeidet klare Positionen. Die Bürger, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten, werden bitter enttäuscht.

Besonders besorgniserregend ist, wie schnell etablierte Politiker ihre Überzeugungen über Bord werfen, sobald sie in Regierungsverantwortung kommen. War die scharfe Kritik an der Ampel nur Theater? Waren die markigen Worte zur Unterstützung Israels nur Oppositionsrhetorik? Wenn ja, dann haben wir es hier mit einem fundamentalen Glaubwürdigkeitsproblem zu tun, das weit über die Person Wadephul hinausgeht.

Deutschland braucht Politiker mit Rückgrat, die zu ihren Überzeugungen stehen - nicht Wendehälse, die ihre Meinung schneller wechseln als ihre Krawatten. Die Sicherheit Israels darf nicht zum Spielball tagespolitischer Opportunität werden. Wer gestern noch von "Versündigung" sprach und heute Embargos nicht mehr ausschließt, der hat jede moralische Autorität verspielt.