CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte bei einem Klimagipfel in Brasilien für diplomatische Verstimmungen, als er abfällige Bemerkungen über die Gastgeberstadt Belém machte. Präsident Lula da Silva reagierte mit Charme und lud Merz zum Tanzen ein, während er spitz konterte, Berlin biete nicht einmal zehn Prozent der Qualität von Belém.

Olaf Scholz distanzierte sich vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin von der Nord Stream 2-Pipeline und der umstrittenen Klimastiftung MV, die mit 20 Millionen Euro russischer Gelder finanziert wurde. Der ehemalige Bundeskanzler behauptete, schon früh LNG-Terminals gefordert zu haben, obwohl er 2021 noch einen Deal mit den USA für Nord Stream 2 vorschlug.

CDU-Staatskanzleichef Nathanael Liminski bezeichnete die AfD als "vaterlandslose Gesellen" und "Trolle fremder Mächte" und warf ihr vor, sich bedenkenlos fremden Mächten anzuwerfen. Er betonte, die AfD sei nicht "Fleisch vom Fleische der CDU" und kritisierte deren Haltung zu Russland und China.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen Vorwürfen unter Druck, dass sein Familienunternehmen Weimer Media Group beim Ludwig-Erhard-Gipfel politische Kontakte gegen Geld vermittelt. Anstatt die Vorwürfe zu entkräften, fordert Weimer eine stärkere staatliche Regulierung sozialer Medien und warnt vor deren angeblicher Demokratiegefährdung.

Die SPD blockiert über Entwicklungsministerin Alabali-Radovan die Finanzierung von Kernkraftprojekten in Afrika durch internationale Entwicklungsbanken, obwohl 626 Millionen Afrikaner ohne Stromzugang leben. Kritiker werfen der Partei vor, afrikanischen Ländern aus ideologischen Gründen Energieoptionen vorzuenthalten.

Das Deutsche Verkehrsforum warnt, dass vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung nur 33 Cent pro Euro tatsächlich bei den Verkehrswegen ankommen. Die 170 Unternehmen fordern Reformen gegen die Überbürokratisierung bei Infrastrukturinvestitionen.

Deutsche Weihnachtsmärkte gelten laut Bundesinnenministerium weiterhin als besonders gefährdet, weshalb umfassende Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Die Kosten dafür müssen die Kommunen allein tragen, was zu explodierenden Ausgaben führt - in Köln steigen sie um 200.000 Euro auf 1,1 Millionen Euro. Kleinere Gemeinden wie Kerpen können sich die Sicherheitsauflagen nicht mehr leisten und sagen ihre traditionellen Weihnachtsmärkte ab.

Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken in den Vermittlungsausschuss geschickt, was zu steigenden Zusatzbeiträgen führen wird. Der TK-Chef warnt vor einem Gesamtbeitrag von über 20 Prozent in wenigen Jahren.

SPD-Chef Klingbeil weist Erpressungsvorwürfe zurück, während in der Union über eine Minderheitsregierung diskutiert wird. Merz und Söder erteilten solchen Plänen eine Absage, doch der Streit um das Rentenpaket belastet die Koalition weiter.

Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ein radikaleres Auftreten der Grünen mit stärkerer Klimapolitik und einem "Klima-Soli" für Hochvermögende. Zudem verlangt sie einen vollständigen Gasausstieg bis 2040 und will die Partei aus dem Kulturkampf herausführen.

Kalifornien steht trotz des KI-Booms vor einem Haushaltsdefizit von 18 Milliarden Dollar für das kommende Jahr. Die Steuereinnahmen aus dem Tech-Sektor können aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben nicht zur Defizitbekämpfung genutzt werden, während die Ausgaben für Pensionen und Sozialprogramme explodieren.

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan soll den Ukraine-Krieg durch russische Kontrolle über Krim und Donbass sowie ukrainische Neutralität beenden. Das Abkommen würde massive westliche Investitionen in die Ukraine vorsehen und eingefrorene russische Vermögen für den Wiederaufbau nutzen.

Chinas Handelsminister Wang Wentao forderte bei einem Treffen mit dem US-Botschafter eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit, während Trumps 34-prozentige Strafzölle auf chinesische Waren die Beziehungen belasten. Wang kritisierte die US-Handelspolitik als einseitig und verwies auf vereinbarte Zollrücknahmen nach dem Xi-Trump-Treffen im Oktober.

Huawei präsentiert das Open-Source-Tool "Flex:ai", das die Leistung von KI-Chips um 30 Prozent steigern soll, ohne auf Nvidia-Prozessoren angewiesen zu sein. Die Software kann Rechenkarten virtuell aufteilen und ungenutzte Kapazitäten intelligent verteilen.

Großbritannien startet den Bau der ersten modularen Atomkraftwerke (SMR) auf der walisischen Insel Anglesey, die ab Mitte der 2030er Jahre ans Netz gehen sollen. Während Deutschland seine letzten Atomkraftwerke abschaltet, setzt Großbritannien auf diese kleineren, effizienteren Reaktoren als pragmatische Energielösung.

Der US-Arbeitsmarkt überraschte im September mit 119.000 neuen Stellen und übertraf damit die Erwartungen von 55.000 deutlich. Die positiven Zahlen kommen trotz zeitweiligem Regierungsstillstand und zeigen die Stärke der amerikanischen Wirtschaft.

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich empört über einen möglichen amerikanisch-russischen Friedensplan für die Ukraine, da Berlin nicht in die Verhandlungen einbezogen wurde. Der 28-Punkte-Plan sieht weitreichende Zugeständnisse der Ukraine vor, darunter die Abtretung des Donbass an Russland und eine drastische Reduzierung der ukrainischen Armee.

Christiane Goetz-Weimer, Ehefrau von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, verzichtete auf den Bayerischen Verfassungsorden nach Korruptionsvorwürfen. Dem Ehepaar wird vorgeworfen, über ihre Weimer Media Group exklusive Zugänge zu Bundesministern für 80.000 Euro verkauft zu haben.

Deutschland stellt über zehn Jahre eine Milliarde Euro für einen brasilianischen Tropenwaldfonds bereit, der Länder dafür belohnen soll, ihre Wälder nicht abzuholzen. Das Geld fließt an ein Land, dessen Präsident Lula da Silva wegen Korruption verurteilt wurde, während in Deutschland selbst die Infrastruktur verfällt.

Die Merz-Regierung hat zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel 52 Afghanen per Direktflug aus Islamabad nach Deutschland geholt. Insgesamt sind bereits über 5.000 Afghanen auf diese Weise eingereist, wobei die Regierung von "Berechtigten" aus dem Bundesaufnahmeprogramm spricht.

Merz entdeckt seine diplomatische Ader erst jetzt, wo die Entscheidungen im Ukraine-Konflikt längst zwischen Washington und Moskau gefallen sind. Deutschland verspielt durch diese Passivität seinen Einfluss auf die Nachkriegsordnung und seine Glaubwürdigkeit als führende europäische Macht.

Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung erhalten ostdeutsche Rentner deutlich weniger als ihre westdeutschen Mitbürger, wobei das Saarland mit 1805 Euro und Thüringen mit 1572 Euro die Extreme markieren. Zusätzlich verschärft sich die Ungerechtigkeit durch das Geschlechtergefälle, da Männer bundesweit 1892 Euro erhalten, während Frauen nur 1459 Euro bekommen.

Der Bundesrat blockiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken, wodurch geplante Einsparungen von zwei Milliarden Euro scheitern. 75 Millionen gesetzlich Versicherte müssen deshalb mit deutlichen Beitragserhöhungen zum Jahreswechsel rechnen.

Die Merz-Regierung wurde von laufenden Ukraine-Friedensverhandlungen zwischen Washington, Moskau und Kiew überrascht, obwohl das Kanzleramt bereits seit Wochen über die Gespräche informiert war. Während andere Länder aktiv an Lösungen arbeiten, hat sich Deutschland selbst aus den entscheidenden diplomatischen Prozessen herausmanövriert.

Stuttgarts Immobilienmarkt gerät durch Massenentlassungen bei Autokonzernen wie Bosch und Mercedes-Benz unter Druck, während gleichzeitig steigende Zinsen viele Eigenheimbesitzer in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Die Immobilienpreise sind bereits von 6.000 auf 5.800 Euro pro Quadratmeter gefallen, weitere Rückgänge werden erwartet.

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer, die auch Unternehmensvermögen ab 26 Millionen Euro erfassen soll. Experten warnen vor einer Kapitalflucht nach dem Vorbild Norwegens und Großbritanniens, wo ähnliche Maßnahmen zu massiven Abwanderungen führten.

Eine deutsche Studie von Professoren Kuhbandner und Reitzner zeigt eine Korrelation zwischen höheren Impfquoten und gestiegener Übersterblichkeit im Jahr 2022. Die in der Fachzeitschrift Royal Society Open Science veröffentlichte Untersuchung ergab, dass Regionen mit höheren Impfraten mehr Todesfälle verzeichneten.

Der Bundesrat hat das Sparpaket der Großen Koalition zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge gestoppt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das Paket sollte die Beitragssätze für gesetzlich Versicherte stabil halten.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz betreibt laut Experten eine einseitige Rentenpolitik zugunsten der älteren Wählerschaft auf Kosten der jungen Generation. Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, während die Beiträge für die Jungen steigen.

Der arabische Staatskonzern Adnoc übernimmt den deutschen Spezialchemiekonzern Covestro, der im dritten Quartal 2025 einen Umsatzrückgang von 12 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro und einen Verlust von 47 Millionen Euro verzeichnete. Die 7.000 deutschen Arbeitsplätze sollen vorerst erhalten bleiben.

Sachsens Minderheitsregierung steht vor dem Kollaps, da Grüne und Linke trotz nur 9,6 Prozent der Wählerstimmen die Zusammenarbeit verweigern und Ultimaten stellen. Die AfD signalisiert hingegen Gesprächsbereitschaft für eine sachliche Kooperation.

Mercedes-Benz investiert Milliarden in ein neues Forschungs- und Entwicklungszentrum in Kecskemét, Ungarn, während die deutsche Automobilindustrie unter Regulierungen leidet. Ungarn steuert auf eine Million produzierte Autos pro Jahr zu und bietet bessere Standortbedingungen als Deutschland.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte in der Sendung von Maybrit Illner, dass Deutschland finanziell "im Prinzip pleite" sei und ab 2029 sämtliche Staatseinnahmen für Soziales, Verteidigung und Zinsen draufgehen würden. Der Ministerpräsident kritisierte die Ausgabenpolitik als nicht mehr durch reale Wertschöpfung gedeckt.

Der deutsche Industriestrompreis entpuppt sich als milliardenschweres Subventionsprogramm, das hauptsächlich Großkonzerne begünstigt, während Mittelstand und Handwerk leer ausgehen. Trotz enormer Staatsausgaben bleiben die versprochenen Entlastungen aus, da EU-Vorgaben nur eine teilweise Vergünstigung erlauben und steigende Marktpreise die theoretischen Vorteile auffressen.

Die SPD versucht eine kritische Debatte über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag zu unterbinden und droht mit dem Scheitern der Koalition. Rund 40 Unionsabgeordnete widersetzen sich dem Druck und kritisieren die 15 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr zu Lasten der jungen Generation.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem "Abrutschen in den Rechtsradikalismus" durch Internetplattformen und fordert einen "neuen Zugriff" auf soziale Medien. Dies geschieht, nachdem seine eigenen fragwürdigen Geschäftspraktiken aufgedeckt wurden, bei denen Unternehmen für 60.000-80.000 Euro exklusiven Zugang zu Ministern kaufen können.

Der Bundesrat blockierte das Sparpaket der Merz-Regierung zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und rief den Vermittlungsausschuss an. Die geplanten Einsparungen von zwei Milliarden Euro scheiterten am Widerstand der Länder, die Kürzungen bei Krankenhäusern ablehnten. 75 Millionen Versicherte müssen nun mit erneuten Beitragserhöhungen ab Januar 2026 rechnen.

Das britische Höchstgericht entschied, dass der christlich geprägte Religionsunterricht an nordirischen Grundschulen gegen Menschenrechte verstößt, da er zu einseitig auf das Christentum ausgerichtet sei. Ein nicht-religiöser Vater hatte geklagt, weil seine Tochter durch den Unterricht christliche Überzeugungen entwickelte.

Die AfD erreicht laut ZDF-Politbarometer erstmals 27 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union, während SPD (14%) und Grüne (12%) deutlich verlieren. 71 Prozent der Befragten sehen die geplante Rentenreform kritisch, da sie zu stark zulasten der jüngeren Generation gehe.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will seine Firmenanteile an einen Treuhänder übertragen, um den anhaltenden Skandal um fragwürdige Geschäftspraktiken zu entschärfen. Kritiker bezeichnen dies als reine Augenwischerei, da Weimer wirtschaftlich berechtigt bleibt und weiterhin die volle Verantwortung trägt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird als erstes deutsches Staatsoberhaupt die baskische Stadt Guernica besuchen, fast 90 Jahre nach dem verheerenden Luftangriff der deutschen Legion Condor vom 26. April 1937. Bei dem Bombardement während des spanischen Bürgerkriegs wurden zwischen 200 und 1700 Menschen getötet und 85 Prozent der Stadt zerstört.

Der deutsche Einkaufsmanagerindex für November zeigt eine dramatische Verschlechterung der Wirtschaftslage, wobei der Industrieindex auf 48,4 Punkte und damit auf ein 6-Monatstief fiel. Besonders alarmierend sind die einbrechenden Auftragseingänge und der beschleunigte Stellenabbau in der Industrie.

Anleger ersetzen zunehmend das traditionelle 60/40-Portfolio durch eine neue Struktur mit 60% Aktien, 20% Anleihen und 20% Gold. Laut WisdomTree-Analysten flossen im September über 10 Milliarden Dollar in Gold-ETFs, da Investoren das Edelmetall als Schutz vor Staatsschulden und Inflation nutzen.

Die Reiff Technische Produkte GmbH aus Reutlingen musste nach 115 Jahren Firmengeschichte Insolvenz anmelden und wird vom niederländischen Industriespezialist Eriks übernommen. Dabei fallen 160 der 585 Arbeitsplätze weg und drei Standorte werden geschlossen.

Dieter Bohlen kritisiert in einem YouTube-Interview die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Ausgrenzung der AfD als undemokratisch. Er bemängelt die wirtschaftliche Inkompetenz der Politiker und droht bei Einführung einer Vermögenssteuer mit Auswanderung. Zudem kritisiert er die Ukraine-Politik und wirft Außenministerin Baerbock vor, nur "verbrannte Erde" zu hinterlassen.

MAN streicht 2.300 Arbeitsplätze in Deutschland, davon 1.300 in München, 600 in Salzgitter und 400 in Nürnberg. Das Unternehmen begründet den Abbau mit schwächelndem Truck-Markt und hohen Kosten, plant aber Produktionsverlagerungen nach Polen.

Deutschland sagte auf der UN-Klimakonferenz eine Milliarde Euro für den globalen Waldschutzfonds zu. Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert den Betrag als zu gering und fordert mehr Steuergeld für internationale Klimaprojekte.

Deutsche Kommunen stehen vor einer historischen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Städte wie Essen haben Haushaltssperren verhängt und warnen vor einem Kollaps der kommunalen Strukturen. Oberbürgermeister befürchten eine Aushöhlung der Demokratie, wenn grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine sieht vor, dass das Land ein Fünftel seines Staatsgebiets an Russland abtreten und auf einen NATO-Beitritt verzichten müsste. Im Gegenzug würde Russland in die G8 zurückkehren und schrittweise von Sanktionen befreit werden.

Laut Ifo-Institut sind 8,1 Prozent aller deutschen Unternehmen akut existenzbedroht, im Einzelhandel sogar 15 Prozent. Als Hauptgrund nennen die Firmen Auftragsmangel sowie gestiegene Betriebs- und Personalkosten.