CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In der CDU-Präsidiumssitzung kritisierten Parteigranden Kanzler Merz scharf für seinen Führungsstil nach der überraschenden Entlassung von Minister Schnieder. Auslöser der Kabinettsumbildung war der Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender im Zuge einer Leihmutterschafts-Kontroverse.

Saudi-Arabiens größte Ölanlage Abqaiq brennt nach Drohnen- und Raketenangriffen, mutmaßlich von Huthi-Milizen oder iranisch gesteuerten Kräften. Iran dementiert Verhandlungen mit den USA und droht mit Ausweitung der Angriffe, während US-Militärs vor knappen Munitionsbeständen warnen.

Bei einem Trauergottesdienst nach dem CSD-Anschlag in Berlin äußerte Kanzler Merz, bereits Intoleranz und schlechte Witze seien Teil solcher Gewalt. Kritiker werfen ihm vor, damit den Terror zu verharmlosen und von dessen eigentlichen Ursachen abzulenken.

Nach einem islamistischen Anschlag in Berlin mit einer Toten und 29 Verletzten warnte Kanzler Merz bei einer Trauerfeier vor „dummen Redensarten“ und „schlechten Witzen“. Der mutmaßliche Täter war trotz IS-Kontakten und Bewährungsstrafe frei und wurde später von der Polizei erschossen.

Audi senkt Jahresprognose deutlich: Statt bisher erwarteter Werte rechnet man nur noch mit 58-63 Milliarden Euro Umsatz. Der Gewinn brach im zweiten Quartal um 21 Prozent ein, besonders das China-Geschäft schwächelt stark. Ein neues Sparpaket mit möglichen Werksschließungen und Stellenabbau wird bis Jahresende erwartet.

In Deutschland gehen laut BDI monatlich rund 15.000 Industriearbeitsplätze verloren, der Anteil der Industriebeschäftigten sank seit 2014 von 22 auf 19 Prozent. Ursachen sind hohe Energiekosten, Bürokratie und internationale Handelskonflikte, während Neueinstellungen ausbleiben.

Laut einer Smartsteuer-Auswertung mussten 2025 rund 41 Prozent der Rentner nach ihrer Steuererklärung durchschnittlich 1.326 Euro nachzahlen, während 45 Prozent im Schnitt 1.383 Euro erstattet bekamen. Grund ist unter anderem, dass Rentenerhöhungen den steuerpflichtigen Anteil anheben, der Grundfreibetrag aber unverändert bleibt.

Söder verurteilte im ZDF-Sommerinterview den Berliner CSD-Anschlag, stellte sich hinter Kanzler Merz trotz Kabinettsturbulenzen und bekräftigte die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Zudem kündigte er an, 2028 erneut als Ministerpräsident antreten zu wollen.

Nach einem chaotischen Personalpoker um das Bundesverkehrsministerium – inklusive geplatzter Kandidatur und öffentlicher Demontage von Minister Schnieder – soll nun Steffen Bilger den Posten übernehmen. Die Union reagiert mit deutlicher Kritik an Kanzler Merz' Vorgehen.

Bei einem Gedenkgottesdienst für die Opfer des islamistischen Anschlags auf den CSD wurden SPD-Politiker Esken und Pantisano lachend gefilmt – anders als bei Laschets Ahrtal-Lachen 2021 blieb ein öffentlicher Aufschrei aus. Kanzler Merz sprach in seiner Rede zudem über „schlechte Witze“ statt über Ursachen islamistischer Gewalt.

Bei einem Lastwagen-Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day starb eine Frau, 25 Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein den Behörden bekannter islamistischer Gefährder mit Anschlagsvorgeschichte, war zuvor auf Bewährung freigelassen worden.

Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.

Der beim CSD-Anschlag getötete Attentäter Abdul Ballout war trotz IS-Radikalisierung und einschlägiger Vorverurteilung unter Jugendstrafrecht auf Bewährung freigelassen worden. Berlins Justizsenatorin Badenberg kündigte nun eine wissenschaftliche Prüfung des Jugendstrafrechts an, während der Täter zwei Monate später den Anschlag verübte und bei seiner Festnahme erschossen wurde.

Der 21-jährige Tatverdächtige des Anschlags auf den Berliner CSD, Abdul Ballout, wurde am Sonntagabend beim SEK-Zugriff in einer Kleingartenanlage in Spandau erschossen, nachdem er die Beamten mit einer Stichwaffe angegriffen haben soll. Der Deutsche mit eingebürgerter Mutter war mit einem Transporter in eine Menschenmenge gefahren; eine Frau starb, mehrere wurden verletzt.

Nach chaotischer Ministersuche mit nächtlicher SMS-Absage von Fritz Güntzler soll nun Steffen Bilger neuer Verkehrsminister werden. Amtsinhaber Patrick Schnieder hatte zuvor selbst um seine Entlassung gebeten, um den "unwürdigen Zustand" zu beenden.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. war trotz bekannter Islamismus-Verbindungen und einer Vorverurteilung auf Bewährung frei. CDU-Politiker Throm fordert nun, dass Gerichte die ideologische Gefährlichkeit bei Bewährungsentscheidungen stärker berücksichtigen müssen.

Bei einem Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin wurden mindestens 29 Menschen verletzt. Kanzler Merz bezeichnete die Tat als „terroristischen, islamistischen Anschlag“; der polizeibekannte mutmaßliche Täter Abdul Rahman Ballout ist weiterhin flüchtig.

Bei einem Anschlag auf den Berliner CSD raste ein Transporter in die Menge, eine Frau starb, 16 wurden verletzt. Als Tatverdächtiger gilt ein 21-jähriger Islamist, obwohl ein TV-Sender live noch über eine Bedrohung "von rechts" spekuliert hatte.

Österreichs Insolvenz-Entgelt-Fonds, der Beschäftigte bei Firmenpleiten absichert, weist wegen steigender Insolvenzen eine Finanzierungslücke von 160 Millionen Euro auf. Arbeitsministerin Schumann muss nun zwischen neuen Schulden oder einer Anhebung des Arbeitgeberbeitrags entscheiden.

Kanzler Friedrich Merz sieht sich nach der geplatzten Umbesetzung im Verkehrsministerium heftiger Kritik aus der eigenen Partei ausgesetzt. CDU-Politiker werfen ihm "feudale Willkür" und mangelndes Fingerspitzengefühl vor, Minister Schnieder hatte sich bereits per SMS verabschiedet, bevor der Plan platzte.

Kanzler Merz plante die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder, doch die geplante Nachfolge scheiterte in letzter Minute nach nächtlichem Hin und Her. Parteiintern hagelt es scharfe Kritik an Merz' Führungsstil, prominente Stimmen wie Altmaier und Aiwanger stellen sich hinter Schnieder.

Ein Hamburger Rentner zeigte Kanzler Merz und weitere Minister wegen angeblich unterlassener Hilfeleistung gegen „Hitzetote“ an. Grundlage ist eine RKI-Hochrechnung von über 5.000 Hitzetoten im Juni, die auf Übersterblichkeitsstatistiken statt ärztlichen Diagnosen beruht.

Arbeitgeberpräsident Dulger kritisiert Merz' Rentenreform scharf: Die geplante Kapitalrente würde Arbeitgeber und Beschäftigte mit über 40 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belasten. Auch die geplante Abschaffung der Minijob-Freibeträge stößt auf heftigen Widerstand.

Kanzler Merz wirbt international um Investitionen mit einem Gipfel im Oktober und preist Deutschland als „Stabilitätsanker“ an, während deutsche Konzerne wie VW und Mercedes Milliarden lieber in Ungarn und den USA investieren. Direktinvestitionen in Deutschland sinken laut EY-Studie bereits das achte Jahr in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2009.

Unionspolitiker planen laut "Welt am Sonntag" tiefere Kürzungen beim Goethe-Institut, da Veranstaltungen im Ausland zu einseitig Themen wie LGBTQ, Klimapolitik und Migration betonten. Kritisiert wird zudem eine Ausstellung in Vilnius, die das Existenzrecht Israels infrage stellte; die SPD gilt als Verbündete des Instituts in den anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Das Bundesverkehrsministerium fördert die Umrüstung deutscher Züge auf das europäische Zugfunksystem ERTMS mit rund 1,7 Milliarden Euro bis 2030, plus 482 Millionen Euro für den Digitalen Knoten Stuttgart. Hintergrund ist eine EU-Verpflichtung zur Kompatibilität mit dem europaweiten ETCS-System.

Niedersachsen hat Framatome die Produktion von Brennelementen russischer Bauart am Standort Lingen genehmigt, wobei Komponenten vom Rosatom-Tochterunternehmen TVEL stammen. Trotz Sicherheitsauflagen kritisieren sowohl der niedersächsische Umweltminister als auch die CDU die Entscheidung scharf.

Eine INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die AfD bei 41 Prozent, weit vor CDU (24%) und SPD (5%). Ohne SPD im Landtag könnte die AfD sogar die absolute Mandatsmehrheit erreichen.

Kanzler Merz kündigt Kabinettsumbau an: Warken wechselt ins Kanzleramt, Frei übernimmt Fraktionsvorsitz, Linnemann wird Gesundheitsminister. Auch Verkehrsminister Schnieder soll laut Medienberichten wegen mangelnder Fortschritte bei Bahn und Infrastruktur sein Amt verlieren.

Das Kanzleramt verweigert einer Bundestagsabgeordneten die Antwort, ob es vorab von der geplanten Nordstream-Sprengung wusste – selbst eine Einstufung in der Geheimschutzstelle wird abgelehnt. Die Begründung mit dem Schutz von Geheimdienstkooperationen legt indirekt nahe, dass entsprechende Informationen tatsächlich vorlagen.

Die Linke fordert für Berlin ein Verbot von Kurzstreckenflügen ab BER, sofern die Strecke in sechs Stunden per Bahn erreichbar ist, sowie Nachtflugverbote. SPD-Kandidat Steffen Krach nennt dies „fatal“, schließt eine Koalition mit der Linken aber nicht aus.

Kanzler Merz entließ Verkehrsminister Patrick Schnieder per SMS, ohne ihn bei der Pressekonferenz zu erwähnen. Der vorgesehene Nachfolger Fritz Güntzler lehnte ab, nun ist Steffen Bilger im Gespräch.

Kanzler Merz reagiert bei der jüngsten Kabinettsumbildung nur auf Krisen, statt zu führen: Minister wie Linnemann oder Warken übernehmen ungewollt neue Posten, während Verkehrsminister Schnieder trotz angekündigter Entlassung mangels Ersatz vorerst im Amt bleibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal beenden darf – jeder Einzelfall müsse individuell geprüft werden. Die Entscheidung betrifft die sogenannte „Menschenrechtsliste" und stellt die geplante Migrationspolitik der Bundesregierung unter Kanzler Merz vor Herausforderungen.

Nach Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef ordnet Kanzler Merz zentrale CDU-Posten neu: Warken übernimmt das Kanzleramt, Frei die Fraktion, Linnemann das Gesundheitsministerium. Verkehrsminister Schnieder steht wegen Kritik an der Infrastrukturpolitik vor der Ablösung.

Kanzler Merz kündigt Kabinettsumbau an: Frei wird Fraktionschef, Warken übernimmt das Kanzleramt, Linnemann das Gesundheitsministerium. Zum möglichen Aus von Verkehrsminister Schnieder äußerte sich Merz nicht.

Kanzler Merz soll laut Bild Verkehrsminister Schnieder austauschen wollen. Zudem plant ein größerer Kabinettsumbau: Warken soll ins Kanzleramt wechseln, Frei Fraktionschef werden und Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen.

OpenAI plante laut Handelsblatt eine Investition im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich für ein Rechenzentrum in Deutschland, scheiterte jedoch offenbar an ungeklärter Energieversorgung. Grenznaher französischer Atomstrom galt als Option, hätte aber die Schwächen der deutschen Energiepolitik offengelegt.

Erstmals führt die AfD laut Insa-Umfrage mit 19 Prozent eine Wahlumfrage in Berlin an, knapp vor CDU und Linke. Der Vorstoß erfolgt kurz nach dem überraschenden Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat.

Trotz Merz' Ankündigung, den Familiennachzug „auszusetzen", reisten im ersten Halbjahr 2026 laut Auswärtigem Amt 53.598 Personen darüber ein. Die 2025 beschlossene Regelung betrifft tatsächlich nur subsidiär Schutzberechtigte – ein kleiner Teilbereich des gesamten Familiennachzugs.

Bei Illner bezeichnete Armin Laschet (CDU) den AfD-Politiker Rüdiger Lucassen als „Gefahr“, weil dieser sich nicht klar zum EU-Integrationskurs bekannte. Streitpunkt war, ob deutsche Aufrüstung europäisch eingebettet oder eigenständig erfolgen soll.

Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 bei einem Messerangriff in Brokstedt getötet wurde, organisiert am 19. September eine „Trauerwache Deutschland“ für Opfer migrantischer Gewalt. Kanzler Merz und mehrere Ministerpräsidenten sagten ihre Teilnahme ab.

Philosoph Richard David Precht erklärte im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“, die Brandmauer gegen die AfD sei nicht dauerhaft haltbar. Angesichts der Umfragewerte sei ein Gespräch mit der Partei unumgänglich, viele CDU-Politiker dächten dies bereits, äußerten es aber nicht öffentlich.

Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung der Bonpflicht plant Finanzminister Klingbeil ab 2028 lediglich deren Digitalisierung per QR-Code, während der Anspruch auf Papierbelege bestehen bleibt. Zusätzlich soll eine elektronische Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 Euro Jahresumsatz eingeführt werden.

Der europäische Gaspreis (TTF) ist infolge des Iran-Kriegs und LNG-Lieferausfällen aus Katar auf rund 62 Euro/MWh gestiegen – 94 Prozent mehr als vor dem Konflikt. Die von der Bundesregierung versprochenen Entlastungen bei Gas- und Strompreisen dürften dadurch von deutlich höheren Mehrkosten für Verbraucher übertroffen werden.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Demokratieförderung des Bundes neu ausrichten und Projekte auslaufen lassen, bei denen „Vielfalt“ allein als Förderziel galt. Stattdessen soll künftig verstärkt die „stille Mitte“ über Regelstrukturen wie Schulen erreicht werden – gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft.

Wirtschaftsministerin Reiche legt einen EEG-Reformentwurf vor, der trotz angekündigtem Kurswechsel weitgehend die Energiepolitik ihres Vorgängers Habeck fortsetzt. Kritiker bemängeln steigende Kosten für Verbraucher durch Subventionen und Umlagen bei fortbestehender Abhängigkeit von Wind und Sonne.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ (191 Mio. Euro jährlich) reformieren: Statt NGOs wie Amadeu Antonio Stiftung, BUND oder Correctiv sollen künftig verstärkt Feuerwehren, Sportvereine und Schulen unterstützt werden.

Ein Kommentar kritisiert steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die besonders Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer treffe. Bis 2035 sollen Sozialbeiträge weiter steigen, während Politik neue Schulden aufnimmt statt zu sparen.

Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist auf 3,21 Prozent gestiegen – das höchste Niveau seit 2011. Treiber sind steigende Energiepreise und Inflationserwartungen; vor der EZB-Zinsentscheidung am Donnerstag wird über weitere Zinsschritte spekuliert.