CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik mit verschärften Grenzkontrollen und möglichen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Der neue Kurs sieht auch die Rücknahme des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts sowie erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) benötigt eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter die gesetzliche Mindestgrenze gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken bezeichnet die GKV als "Notfallpatienten", während eine Reformkommission erst bis 2027 Lösungsvorschläge vorlegen soll.

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als erste Amtshandlung eine Verschärfung der Grenzkontrollen angeordnet und plant, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückweisen zu können. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz signalisiert damit einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik, während die Opposition, insbesondere die Grünen, scharfe Kritik an diesem Vorgehen übt.

Die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr unter Merkel führt nun zu einer drastischen Debatte über Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP, was etwa 225 Milliarden Euro pro Jahr entsprechen würde. Die neue Bundesregierung sucht nach Auswegen aus dem Dilemma, während die Abhängigkeit von den USA die NATO-Partner unter Druck setzt.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro und schwindenden Finanzreserven vor massiven Problemen, während die Zusatzbeiträge seit 2015 von 0,9 auf 2,5 Prozent gestiegen sind. Experten warnen vor einem "Jahrzehnt des demografischen Wandels", bei dem immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Leistungsempfängern aufkommen müssen, während die GKV-Ausgaben die 340-Milliarden-Euro-Marke übersteigen werden.

Laut aktueller IWF-Zahlen erreicht die globale Staatsverschuldung kritische Ausmaße, wobei die USA mit 123 Prozent, Japan mit 230 Prozent und China mit über 300 Prozent Verschuldungsquote besonders betroffen sind. Deutschland plant unter Bundeskanzler Merz eine weitere Billion Euro neue Schulden für die kommenden vier Jahre, während die EZB durch ihre lockere Geldpolitik die Staatsverschuldung weiter unterstützt.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) kündigt im Bundestag eine härtere Gangart in der Migrationspolitik unter dem Motto "Haft oder Heimflug" für straffällige Migranten an. Der neue Kurs sieht verstärkte Grenzkontrollen und ein konsequenteres Vorgehen gegen illegale Migration vor, wobei erste Erfolge laut Dobrindt bereits sichtbar seien.

Die deutschen Krankenkassen stehen vor einem massiven Finanzierungsproblem, wobei allein in der Pflegeversicherung 5,2 Milliarden Euro aus Corona-Hilfen fehlen und bei den Krankenkassen ein ähnlich großes Defizit besteht. Als Hauptursachen gelten die hohen Ausgaben während der Corona-Jahre sowie die steigenden Kosten für Bürgergeldempfänger, was zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern für Arbeitnehmer führen könnte.

Bundeskanzler Merz rechtfertigte in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner die fehlende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen mit Zeitmangel und verwies auf das vorzeitige Ende der Wahlperiode. Während er die Diversität seines Kabinetts lobte, räumte er gleichzeitig Probleme bei der Finanzierung der Sozialsysteme ein.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit rund 1.100 Teilnehmern kam es zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist von einem Mob niedergetrampelt und schwer verletzt wurde. Die ursprünglich als friedliche Nakba-Gedenkveranstaltung geplante Demonstration wurde nach mehreren Gewaltausbrüchen und über 30 Festnahmen gegen 20 Uhr aufgelöst.

In seinem ersten TV-Auftritt als Bundeskanzler bei Maybrit Illner zeigte sich Friedrich Merz (CDU) betont gelassen, blieb bei konkreten Nachfragen jedoch oft vage. Während er die Einigkeit der schwarz-roten Koalition beschwor, wurden bereits erste Differenzen zwischen den Regierungspartnern sichtbar, besonders bei den Themen Migration, Ukraine-Politik und dem 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket.

Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung führten in der vergangenen Woche zu 739 Zurückweisungen, was einem Anstieg von 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Bei Asylbewerbern werden inzwischen über 60 Prozent direkt an der Grenze zurückgewiesen, während die Bundespolizei insgesamt einen deutlichen Rückgang illegaler Einreisen im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" mit widersprüchlichen Aussagen zur Migrationspolitik für Aufsehen, indem er trotz hoher illegaler Einwanderungszahlen für offene Grenzen plädierte. Während die verschärften Grenzkontrollen bereits zu 60 Prozent Zurückweisungen führten, vermeidet Merz eine klare Positionierung und verweist stattdessen auf die Notwendigkeit europäischer Lösungen.

Bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg kam es am Freitag zu schweren Ausschreitungen, bei denen ein Polizist schwer verletzt und weitere Einsatzkräfte attackiert wurden. Etwa tausend Demonstranten skandierten israelfeindliche Parolen, bewarfen die Polizei mit Flaschen und anderen Gegenständen, was zu rund 30 Festnahmen führte.

Die deutsche Politik zeigt sich unentschlossen bei der Stärkung der Landesverteidigung, während Friedrich Merz die Debatte über Verteidigungsausgaben als "Hilfskonstruktion" relativiert und die SPD sich hinter schwammigen Formulierungen versteckt. Trotz US-Forderungen nach Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP und wachsender Bedrohungen durch Russland fehlt ein klares Bekenntnis zur militärischen Aufrüstung.

Laut aktueller Umfrage in Baden-Württemberg liegt die CDU mit 31 Prozent deutlich vor den Grünen, die auf 20 Prozent abrutschen, während die AfD mit 19 Prozent folgt. Die SPD erreicht nur noch 10 Prozent, während die Linke mit 7 Prozent überraschend erstmals den Einzug in den Landtag schaffen würde und die FDP mit 5 Prozent knapp die Hürde nimmt.

AfD-Chefin Alice Weidel griff in einer scharfen Bundestagsrede die neue Regierung unter Friedrich Merz frontal an und kritisierte besonders die Migrations- und Energiepolitik. Sie bezeichnete die Regierungsmitglieder als "wahre Extremisten" und warf Merz vor, seine konservativen Prinzipien aufgegeben zu haben.

Bundeskanzler Merz kündigt massive Aufrüstung der Bundeswehr an, die zur stärksten Armee Europas werden soll. Für das ambitionierte Vorhaben sind neben einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auch jährliche Rüstungsausgaben von etwa 225 Milliarden Euro geplant, während Kritiker auf Investitionsstau bei Infrastruktur und Bildung verweisen.

Die Grünen kritisieren nun scharf die von der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanten Gaskraftwerke mit 20 Gigawatt Gesamtleistung, obwohl sie unter Ex-Minister Habeck selbst ein ähnliches Projekt mit 12,5 Gigawatt befürwortet hatten. Während Experten alternative Lösungen wie Batteriespeicher vorschlagen, warnt die Industrie vor Produktionseinschränkungen bei mangelnder Stromversorgung durch erneuerbare Energien.

Bundeskanzler Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 220 Milliarden Euro jährlich, was etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Bundeswehr soll zur stärksten Armee Europas ausgebaut werden, wobei Experten vor drastischen Kürzungen in anderen Bereichen wie Bildung, Rente und Gesundheit warnen.

Russland demonstriert bei den Istanbul-Gesprächen durch Putins Fernbleiben seine Machtposition, während der Westen Schwäche zeigt. Mit der Kontrolle über 19 Prozent der Ukraine und monatlich 30.000 neuen Rekruten setzt Moskau auf eine Strategie der Zermürbung, während gleichzeitig die internationale Isolation Russlands schwindet.

Ein neues Handelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA, das Zölle auf amerikanisches Bioethanol und Rindfleisch aufhebt, bedroht die britische Landwirtschaft. Die heimischen Landwirte befürchten durch die Einfuhr günstigerer US-Produkte massive Einbußen, besonders im Bioethanol-Sektor und der Rindfleischproduktion.

Trotz dramatisch verschlechterter militärischer Lage der Ukraine und bröckelnder westlicher Unterstützung lehnt Präsident Selenskyj bei historischen Friedensgesprächen in Istanbul jegliche Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab. Die von Ex-US-Präsident Trump vermittelten Verhandlungen sind die ersten direkten Gespräche seit Frühjahr 2022, wobei eine Zypern-ähnliche Lösung als möglicher Kompromiss im Raum steht.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine genaue Überprüfung der AfD-Finanzierung und äußert Zweifel, ob die umfangreichen Social-Media-Aktivitäten der Partei mit regulären Mitteln zu stemmen seien. Zudem kündigt er verschärfte Kontrollen für Beamte mit AfD-Parteibuch an und bekräftigt, dass es mit "Feinden der Demokratie" keine Zusammenarbeit geben werde.

Ab 2027 werden die Spritpreise durch den neuen europäischen Emissionshandel ETS II deutlich steigen, wobei der CO2-Preis von derzeit 55 Euro pro Tonne auf bis zu 300 Euro pro Tonne bis 2030 klettern könnte. Der ADAC rechnet bereits ab 2027 mit Preisaufschlägen von 35 bis 38 Cent pro Liter, während das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung langfristig sogar Preissteigerungen von bis zu 60 Cent pro Liter für möglich hält.

Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte in einer Grundsatzrede im Bundestag einen fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Medienpolitik an, wobei er sich klar gegen die politische Instrumentalisierung von Kultur und Medien positionierte. Er forderte mehr digitale Souveränität gegenüber ausländischen Tech-Konzernen und betonte die Bedeutung der freien Debatte sowie die Abkehr von staatlich gelenkter Kulturpolitik.

In der Sixtinischen Kapelle haben sich 133 Kardinäle aus 71 Ländern zum größten und internationalsten Konklave aller Zeiten versammelt, um den Nachfolger von Papst Franziskus zu wählen. Nach dem ersten Wahlgang konnte noch keine Einigung erzielt werden, wobei der italienische Kardinal Pietro Parolin als Favorit mit etwa 40 Stimmen gilt.

Die Bundesregierung muss die gesetzlichen Krankenkassen mit einer Finanzspritze von 800 Millionen Euro stützen, da die Liquiditätsreserve unter die kritische 20-Prozent-Marke gefallen ist. Besonders die verzögerte Beitragserhöhung bei Rentnern belastet das System zusätzlich mit einer Finanzierungslücke von 650 Millionen Euro.

CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und warnt davor, dass ein solches Vorgehen nach "politischer Konkurrentenbeseitigung" rieche. Er betont die hohen juristischen Hürden für ein Parteiverbot und plädiert stattdessen für eine politische Auseinandersetzung im demokratischen Diskurs.

Die Bundespolizei steht aufgrund der wieder eingeführten systematischen Grenzkontrollen vor massiven Herausforderungen, wobei besonders Personalmangel und improvisierte Infrastruktur die Arbeit erschweren. Die fast 4000 Kilometer lange deutsche Grenze kann nicht lückenlos überwacht werden, während sich Millionen von Überstunden angehäuft haben und die rechtliche Situation der Grenzbeamten bei Zurückweisungen unklar ist.

Putin hat direkte Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Istanbul abgesagt und schickt stattdessen nur seinen Berater Medinski. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu Putins eigener früherer Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbedingungen" und wird als diplomatischer Affront gewertet.

Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt laut einer Analyse des Finanzwissenschaftlers Prof. Raffelhüschen bei 17,3 Billionen Euro statt der offiziell kommunizierten 2,4 Billionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 207.000 Euro pro Bundesbürger und dem 4,5-fachen der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-CEO Bourla über einen 1,8-Milliarden-Impfdosen-Deal offenlegen muss. Die EU-Kommission hatte die Existenz dieser Nachrichten zunächst geleugnet und muss nun nach dem vernichtenden Urteil des EuGH für Transparenz sorgen.

Die EU plant ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland, das etwa 200 weitere Schiffe auf eine schwarze Liste setzt und rund 30 Unternehmen wegen mutmaßlicher Sanktionsumgehung bestraft. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf Kritik, während für Donnerstag Friedensgespräche in Istanbul angesetzt sind.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz plant ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump, wobei die beiden Staatsmänner trotz früherer Differenzen in einem ersten Telefonat bereits konstruktive Gespräche führten. Bei dem anstehenden Gipfeltreffen sollen vor allem der Ukraine-Konflikt, Handelskonflikte und energiepolitische Differenzen thematisiert werden.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, was zu einer gefährlichen Verflechtung zwischen Banken und Staat führen könnte. Experten warnen vor einem Anstieg der deutschen Schuldenquote auf 70 bis 80 Prozent des BIP und sehen Parallelen zur Finanzkrise 2008.

Mit Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) und Sarah Frühauf (MDR) wechseln erneut zwei prominente Journalisten in hochrangige Regierungssprecherposten. Die personellen Verflechtungen zwischen Medien und Politik werden damit noch enger, was zunehmend Fragen nach der journalistischen Unabhängigkeit und dem sogenannten "Drehtüreffekt" aufwirft.

Bundeskanzler Merz spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und warnt davor, den politischen Wettbewerb durch juristische Mittel auszuhebeln. Während die Grünen ein Verbotsverfahren fordern, betont Merz die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung, schließt aber gleichzeitig AfD-Vorsitze in Bundestagsausschüssen aus.

Geheime Dokumente zeigen, dass Russland und die Ukraine im Frühjahr 2022 in Istanbul kurz vor einer Friedenseinigung standen, die unter anderem eine ukrainische Neutralität vorsah. Der damalige britische Premier Boris Johnson soll jedoch bei einem Kiew-Besuch im April 2022 massiv interveniert und die Ukraine zum Weiterkämpfen gedrängt haben, wodurch der mögliche Friedensschluss verhindert wurde.

In der ARD-Talkshow "Maischberger" sorgte Ex-Trigema-Chef Wolfgang Grupp für Aufsehen, als er mehr Dialog mit der AfD forderte und die Verweigerungshaltung der CDU kritisierte. Seine Aussage "In einer Demokratie muss man mit allen sprechen" stieß bei anderen Talkgästen und im Publikum auf deutliche Ablehnung, während seine Tochter Bonita, CDU-Mitglied, die Position ihrer Partei verteidigte.

Die Linken-Bezirksstadträtin Sarah Nagel aus Berlin-Neukölln steht in der Kritik, weil sie einen Bericht zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Auftrag gab, bei dem Material einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisation verwendet wurde. Der mittlerweile offline gestellte Bericht sorgt für Empörung, da er unter anderem konservative Akteure mit Rechtsextremen gleichsetzt und die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert.

Mehrere prominente Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter Georg Link vom SWR und Sarah Frühauf vom ARD-Hauptstadtstudio, wechseln in Sprecherpositionen verschiedener Bundesministerien. Diese Personalwechsel von Medien in die Politik werfen Fragen zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf.

Für Donnerstag geplante Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sind von Unklarheiten geprägt, während Selensky seine Teilnahme bereits bestätigt hat und Putins Zusage noch aussteht. US-Sondergesandter Witkoff droht mit amerikanischem Rückzug aus der Vermittlerrolle, falls keine direkten Gespräche zustande kommen, während gleichzeitig Diskussionen um eine mögliche westliche Truppenstationierung in der Ukraine für zusätzliche Spannungen sorgen.

Die ursprüngliche Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch Ex-Innenministerin Faeser wurde unter dem neuen Innenminister Dobrindt zurückgenommen, was für Aufsehen sorgte. Die USA unter Trump übten dabei deutliche Kritik am Ausschluss der zweitstärksten politischen Kraft, woraufhin der neue Kanzler Merz, der auf US-Unterstützung in der Ukraine-Krise angewiesen ist, die Einstufung auf "Verdachtsfall" zurücksetzen ließ.

Nach Recherchen von Jan Böhmermann über Steuerprivilegien im Forstgutsbezirk Sachsenwald plant Schleswig-Holstein nun die Zwangseingemeindung des historisch gemeindefreien Gebiets der Familie von Bismarck. Das östlich von Hamburg gelegene Gebiet, in dem über 21 Unternehmen durch Briefkastenfirmen von niedrigen Gewerbesteuersätzen profitierten, soll per Gesetz einer Kommune zugeordnet werden, da die umliegenden Gemeinden eine freiwillige Eingemeindung ablehnen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages die Nachfolge der SPD-Politikerin Eva Högl antreten, wobei die Wahl am 23. Mai im Deutschen Bundestag stattfinden soll. Als erfahrener Verteidigungsexperte will Otte den Fokus wieder stärker auf die Kernaufgaben der Bundeswehr legen und den Belangen der Soldaten mehr Wertschätzung entgegenbringen.

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz (CDU) eine massive Aufrüstung der Bundeswehr zur "stärksten Armee Europas" an und betonte Deutschlands Status als Einwanderungsland. Seine Aussagen zu Wirtschaft, Migration und Außenpolitik blieben dabei weitgehend unkonkret, während er in der Sozialpolitik das Bürgergeld durch eine neue "Grundsicherung" ersetzen will.

In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigt Friedrich Merz einen radikalen Kurswechsel für Deutschland an, mit dem Ziel, das Land zur wirtschaftlichen "Wachstumslokomotive" zurückzuführen. Der CDU-Politiker setzt dabei auf Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und eine restriktivere Migrationspolitik, während er in der Außenpolitik die Unterstützung für die Ukraine und Israel bekräftigt.

In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz an, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas ausbauen zu wollen und präsentierte ein Wirtschaftsprogramm zur Stärkung des Standorts Deutschland. Zudem plant er eine Verschärfung der Migrationspolitik mit konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen und einer "Rückführungsoffensive".

CDU-Chef Friedrich Merz hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in dessen pfälzische Heimat Kallstadt eingeladen, wo Trumps Großeltern herstammten. Die diplomatische Initiative könnte als Instrument dienen, um die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Zeiten von Trumps Drohungen mit Strafzöllen und Truppenabzug neu zu justieren.