CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

KBV-Chef Andreas Gassen wirft Kanzler Merz "politische Orientierungslosigkeit" vor, da dieser eine Gerechtigkeitslücke zwischen privat und gesetzlich Versicherten anmahne, während seine Regierung der ambulanten Versorgung ab 2027 Milliarden entziehe. Merz hatte längere Wartezeiten für Kassenpatienten kritisiert; das Kanzleramt stellte klar, eine PKV-Abschaffung sei nicht geplant.

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent, Ausscheiden aus dem Landtag) und Berlin fordert die Junge Union unter Bundeschef Johannes Winkel zeitnahe Reformen von Kanzler Merz. Merz will dagegen an seinem bisherigen Kurs festhalten.

Ein AfD-Debattenpapier von Fraktionsvize Münzenmaier prüft drei Szenarien für den Fall einer Unions-Minderheitsregierung nach möglichem Koalitionsbruch. Als Preis für Unterstützung fordert die AfD Ämter wie einen Vizepräsidentenposten sowie Zugeständnisse in Migrations- und Energiepolitik.

Chinas Außenminister Wang Yi forderte Deutschland auf, sich in der EU gegen Protektionismus und für Freihandel einzusetzen, vor den EU-Beratungen über neue Handelsinstrumente gegen China im Oktober. Berlin betonte hingegen faire Regeln und ein echtes Level Playing Field als Bedingung für die Wirtschaftsbeziehungen.

Bundespräsident Steinmeier zeichnet am 5. Oktober Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und bekannter X-Kommentator, mit dem Bundesverdienstkreuz aus – gewürdigt wird unter anderem sein Engagement für den „demokratischen Diskurs in sozialen Medien“. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da Polenz politisch von der aktuellen Unionslinie abweicht und für schärfere Regulierung sozialer Medien wirbt.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin (25,7 Prozent) und deren Enteignungspläne für Wohnungskonzerne fordert die CSU ein Bundesgesetz gegen Enteignungen. Kanzler Merz kündigte an, dies „relativ schnell“ umzusetzen, um Investoren zu beruhigen.

Nach dem historischen CDU-Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent) tritt Landeschef Daniel Peters zurück; Philipp Amthor übernimmt kommissarisch die Führung. Ministerpräsidentin Schwesig sondiert nun ein Rot-Rot-Grün-Bündnis, während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft und einzige Opposition würde.

Kanzler Merz behauptete, die AfD habe bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt massiv von Bot-Netzwerken profitiert – doch Belege fehlen. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts verweist auf fehlende Erkenntnisse, das Kanzleramt äußert sich nicht weiter.

Bei den Berliner Wahlen wurde Die Linke mit 24,1 Prozent stärkste Kraft in den Bezirken und gewann sechs BVVs, während die CDU auf 18,2 Prozent abstürzte. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl siegte Die Linke mit 25,7 Prozent; die Wahlbeteiligung stieg auf 74,2 Prozent.

Die USA haben seit Januar 2025 über 25.000 Migranten für 410 Millionen Dollar in fremde Drittstaaten statt in ihre Heimatländer abgeschoben, größtenteils nach Mexiko. Teils zahlt Washington Staaten wie Palau oder Eswatini für die Aufnahme, während Deutschland im gleichen Zeitraum deutlich weniger Menschen abschiebt.

Die CDU verpasste bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament komplett. Betroffene Abgeordnete können dennoch bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld über drei Jahre beantragen.

Die AfD erreichte bei der Berlin-Wahl mit 16,3 Prozent ihr bestes Ergebnis, bleibt im Abgeordnetenhaus aber isoliert. In den Bezirken steht ihr laut Berechnungen künftig Anspruch auf 13 Stadtratsposten zu, was andere Parteien vor schwierige Entscheidungen zwischen Ausgrenzung und Verwaltungsfähigkeit stellt.

Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz begonnen, denen uneidliche Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss vorgeworfen wird. Beide bestreiten die Vorwürfe und berufen sich auf Erinnerungslücken; ein Urteil könnte bereits im November fallen.

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin fordert Hamburgs CDU-Chef Thering von Merz die Vertrauensfrage, um den Reformkurs abzusichern und die SPD auf Linie zu bringen.

Kanzler Merz stellt nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überraschend das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung als „Gerechtigkeitsproblem" zur Debatte, ohne konkrete Reformpläne zu nennen. Kritiker vermuten hinter dem Vorstoß ein Ablenkungsmanöver.

Die CDU scheiterte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,89 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 35,5 Prozent; Kanzler Merz sprach von einem „schweren Schlag“.

Firas Remmo, Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo, feierte öffentlich die Nähe zum Linken-Politiker Ferat Koçak nach dessen Wahlsieg in Berlin und veröffentlichte freundschaftliche Chatnachrichten. Die Linke distanzierte sich, Koçak betonte, die Wahlparty sei offen gewesen; Kritik kam auch von CDU und Grünen.

Die Linke gewann die Berlin-Wahl 2026 mit 25,7 Prozent und feierte mit kurdischem Kreistanz, türkischer Rede und pro-palästinensischen Parolen. Begleitumstände wie Kontakte zu einem vom Verfassungsschutz beobachteten Komitee sorgen für Diskussionen.

Bundesinnenminister Dobrindt plant, das Bamf zu deutlich mehr Widerrufsverfahren des Schutzstatus arbeitsloser syrischer Migranten anzuweisen, während berufstätige Syrer einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung erhalten sollen. Die Widerrufsquote stieg 2026 bereits auf 23,2 Prozent gegenüber 3,7 Prozent im Vorjahr.

Die CDU verpasst erstmals bei einer Landtagswahl den Einzug in ein Parlament (Mecklenburg-Vorpommern, 4,9%) und verliert stark in Berlin. Ministerpräsidenten berieten ohne Parteichef Merz, im Bundesvorstand wird offene Kritik erwartet.

Die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, während die CDU mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landtag flog. In Berlin gewann die Linke deutlich, die AfD legte auf 16,3 Prozent zu, CDU und SPD verloren stark.

Ein Stromausfall am Stellwerk Klanxbüll legte den Zugverkehr zwischen Niebüll und Sylt am Samstag rund zwei Stunden komplett lahm. Da die Insel nur über eine eingleisige Strecke erreichbar ist, kam es zu erheblichen Verspätungen und Folgeausfällen.

Nach Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lehnt die SPD die geplante Rentenreform ab. Kanzler Merz beharrt auf den Reformen, findet dafür jedoch kaum Rückhalt in der eigenen Koalition.

Der Weltenergierat Deutschland warnt in einer neuen Studie vor massiv gefährdeter Energieversorgung durch militärische Konflikte und brüchige Lieferketten, etwa an der Straße von Hormus. Zudem stammten 2025 rund 79 Prozent der deutschen Primärenergie noch aus fossilen Quellen.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU erstmals bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde (4,9%). Die AfD wird mit 38,2% stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne bilden weiterhin eine Regierungsmehrheit unter Manuela Schwesig.

Diesel erreichte in Deutschland mit 2,453 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch, Speditionen und Pflegedienste klagen über massive Mehrkosten. Weltweit kommt es wegen hoher Kraftstoffpreise zu Protesten, etwa in Frankreich, Portugal und Guatemala, während Italien bereits Steuererleichterungen beschlossen hat.

Die Merz-Koalition beschließt angesichts von Rekord-Spritpreisen (Diesel 2,47 Euro) einen Tankrabatt von 17 Cent ab 1. Oktober sowie einen Preisdeckel ab Januar; Ökonomen kritisieren die Maßnahmen als teuer und wirkungslos.

DB Cargo droht die von der EU zur Genehmigung der 1,9-Milliarden-Euro-Beihilfe geforderten Auflagen bis 2026 zu verfehlen. Wertberichtigungen von rund 260 Millionen Euro bei der britischen Tochter belasten das Ergebnis, geplant sind zudem tausende Stellenstreichungen.

Von 2,29 Euro pro Liter Super E10 kassiert der Staat rund 118 Cent, während die Ölbranche nur 10-15 Cent Gewinn macht. CDU-Generalsekretärin Hoppermann kündigte eine Entlastung von bis zu 25 Cent pro Liter ab Oktober an, lehnte aber eine Übergewinnsteuer für Konzerne ab.

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt trotz gegenteiliger ZDF-Meldung weiter wegen Wahlmanipulationsverdachts in einem Seniorenheim. Auslöser ist der Fall einer dementen 95-Jährigen, deren Briefwahlunterlagen vernichtet worden sein sollen; es gilt die Unschuldsvermutung.

Die EU-Kommission lehnte Klingbeils Vorstoß für eine EU-weite Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne ab. Während die SPD abschöpfen will, fordert die Union stattdessen Steuersenkungen bei Sprit – Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,453 Euro pro Liter.

Das Aachener Abraham Accords Institute, verbunden mit CDU-Politiker Armin Laschet, erhielt seit 2023 rund 2,2 Millionen Euro Bundesförderung trotz lückenhafter Verwendungsnachweise und undokumentierter Gespräche. Das Kanzleramt gab sich bei Nachfragen unwissend, obwohl der zuständige Kulturstaatsminister formal dort angesiedelt ist.

Außenminister Wadephul kritisiert, die Ukraine kaufe zu viel deutsches Hilfsgeld bei US-Rüstungskonzernen statt bei deutschen Herstellern – während Verteidigungsminister Pistorius selbst einen 3,5-Milliarden-Euro-Deal für US-Tomahawks unterzeichnete. Deutschland finanziert zudem über die NATO-Initiative PURL den Kauf amerikanischer Waffen für Kiew mit.

Zwei Tage vor der Berlin-Wahl liegen CDU und Linke laut Umfragen bei rund 20 Prozent gleichauf, die AfD folgt mit etwa 18 Prozent. Trotz Kanzler Merz' Wahlkampfauftritt zeigte sich die Parteibasis unzufrieden und forderte mehr Widerstand und klarere Positionen.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband für rechtlich und politisch geboten, ebenso gegen vier weitere als rechtsextremistisch eingestufte Landesverbände. Ein Verbot der Bundespartei sei hingegen derzeit wenig erfolgversprechend.

Die EU-Kommission hat mit dem „Kids Act“ ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 sowie eine Ausweispflicht ab 15 Jahren vorgeschlagen; da alle Nutzer ihr Alter nachweisen müssten, warnen Kritiker vor Eingriffen in die Meinungsfreiheit. Deutschland plant bis Jahresende eine Übergangslösung.

Laut YouGov-Umfrage erwarten 48 Prozent der Deutschen, dass Kanzler Merz das Jahr nicht im Amt übersteht. Grund sind das CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt sowie schwache Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Unternehmer Frank Thelen äußerte beim BIG BANG KI Festival in Berlin scharfe Kritik an der deutschen Politik, warf Kanzler Merz gebrochene Versprechen zum Bürokratieabbau vor und rief das Publikum auf, sich lautstark gegen überzogene KI-Regulierung zu wehren.

Bei „Maybrit Illner“ diskutierte Boris Palmer nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt (17,2%) über Ursachen der Politikverdrossenheit und kritisierte ein „Problem mit der Meinungsfreiheit“ durch übermäßige Belehrung statt Dialog. CDU-Generalsekretärin Hoppermann setzte auf Geschlossenheit und kündigte eine Spritpreis-Entlastung an.

Die Bundesregierung finanziert mit rund drei Millionen Euro das KI-Projekt „Fake-O-Meter“ zur Erkennung von Desinformation rund um Wahlen. Kritiker, darunter die AfD, bemängeln unklare Bewertungskriterien für „manipulative Narrative“ und sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) fordert die AfD im Landtag zentrale Sitzplätze und will Spitzenkandidat Siegmund im November mit Hilfe des BSW zum Ministerpräsidenten wählen. Bei drei zusätzlichen Stimmen von außerhalb der Fraktion könnte die AfD erstmals einen Regierungschef stellen.

Laut Forsa-Umfrage für RTL/ntv sorgen sich 79 Prozent der Deutschen um die Zukunft der Demokratie, besonders Frauen und junge Erwachsene sind alarmiert. Die Sorge zieht sich durch alle Parteilager – selbst 70 Prozent der AfD-Anhänger sind besorgt, während nur 10 Prozent mit Kanzler Merz' Arbeit zufrieden sind.

Sahra Wagenknecht kritisiert die "Brandmauer" gegen die AfD als gescheitert, nachdem diese bei der Sachsen-Anhalt-Wahl 43,8 Prozent erreichte. Das BSW schließt eine Koalition aus, ist aber offen für punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen.

Deutsche Behörden prüfen laut Bloomberg-Bericht, ob das Gesundheitssystem im Kriegsfall rund 1.000 verwundete Soldaten täglich versorgen könnte – Ergebnis: Es fehlt an Betten, Personal und speziell erfahrenen Kriegschirurgen. Nachschulungen für zivile Ärzte laufen, doch mit nur 50-100 Absolventen jährlich bleibt der Bedarf von rund 3.000 Fachkräften unerreichbar.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert das Vorgehen der eigenen Bundesregierung bei den Spritpreisen als „wenig hilfreich“, während Union und SPD über unterschiedliche Entlastungsmodelle streiten. Diesel und Benzin erreichten unterdessen mit 2,453 bzw. 2,314 Euro pro Liter neue Allzeithochs.

Das ZDF-Politbarometer sieht die SPD drei Tage vor der MV-Wahl mit 37 zu 36 Prozent vor der AfD, die CDU stürzt auf 6 Prozent ab. Andere Institute wie Infratest dimap und Insa zeigen die AfD weiter vorn – zudem lag die Forschungsgruppe Wahlen zuletzt in Sachsen-Anhalt stark daneben.

Bundeskanzler Merz behauptete, deutsche Geheimdienste seien mittlerweile auf Augenhöhe mit CIA und Mossad – dabei ist die Nachrichtendienst-Reform, die neue Befugnisse schaffen soll, noch nicht einmal beschlossen. Erste Lesung im Bundestag ist erst am 24. September 2026.

Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump telefonierten über den Ukraine-Krieg, das neue US-Sanktionsgesetz gegen Russland und die blockierten Seewege an Hormus und Rotem Meer. Merz lobte das Gesetz, das Trump Strafzölle bis zu 100 Prozent gegen Abnehmer russischer Energie erlaubt; beide fordern eine schnelle Öffnung der blockierten Wasserwege.

Kanzler Merz löste im Berliner Wahlkampf Kritik aus, weil er Antisemitismus als „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnete – ein Satz, der Hunderttausende jüdische Deutsche implizit zu Ausländern macht. Grünen-Politiker Volker Beck warnte anschließend auf derselben Bühne vor einer Regierungsbeteiligung der Linken wegen Antisemitismus-Vorwürfen.

Drei Tage vor der Berlin-Wahl führt laut ZDF-Projektion die Linke mit 22 Prozent vor der CDU (20) und der AfD (18). Grüne und SPD kommen auf 15 bzw. 12 Prozent, das BSW liegt knapp an der Vier-Prozent-Hürde; entscheidend für die Regierungsbildung dürften Kenia-Koalition oder Rot-Grün-Rot sein.