Krankenkassen vor dem Kollaps: Steuerzahler sollen erneut Milliardenlöcher stopfen

Die deutsche Sozialversicherung steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nach dem Amtsantritt der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird das wahre Ausmaß der desaströsen Gesundheitspolitik ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD) immer deutlicher. Die Krankenkassen ächzen unter einer massiven Kostenlast, die vor allem durch zwei Faktoren verursacht wurde: Die ausufernden Ausgaben während der Corona-Jahre und die explodierenden Kosten für Bürgergeldempfänger.

15 Milliarden Euro fehlen in den Kassen

Der Barmer-Chef Christoph Straub spricht von "enormen Ausgabensteigerungen" bei den Kranken- und Pflegekassen. Konkret fehlen allein in der Pflegeversicherung 5,2 Milliarden Euro aus den Corona-Hilfen. Ein ähnlich großes Loch klafft bei den Krankenkassen. Der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm beziffert den akuten Finanzbedarf auf mindestens 5 Milliarden Euro - nur um die "verhängnisvolle Beitragsspirale" zu stoppen.

Bürgergeld als Kostentreiber

Besonders bitter: Die vom Bund gezahlten Pauschalbeiträge für Bürgergeldempfänger reichen bei weitem nicht aus. Entweder hat sich die Ampel-Regierung massiv verrechnet oder - was angesichts der kreativen Haushaltsführung der letzten Jahre durchaus denkbar erscheint - die Zahlen wurden bewusst zu niedrig angesetzt. Das Ergebnis dieser Politik trifft nun die arbeitende Bevölkerung gleich doppelt: Durch steigende Sozialversicherungsbeiträge und durch höhere Steuern zur Stopfung der Milliardenlöcher.

Radikale Reform statt Geldverschwendung

Statt das marode System mit immer neuen Steuergeldern künstlich am Leben zu erhalten, wäre eine grundlegende Reform des Bürgergelds dringend geboten. Die soziale Hängematte muss deutlich straffer gespannt werden. Nur wenn sich Arbeit in Deutschland wieder wirklich lohnt und die Fleißigen am Monatsende spürbar mehr in der Tasche haben als Transferempfänger, kann das System langfristig stabilisiert werden.

Düstere Aussichten für Beitragszahler

Die Prognosen für die kommenden Jahre sind alarmierend: Den Arbeitnehmern drohen nicht nur deutlich steigende Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch höhere Steuern. Die neue Bundesregierung steht vor der Herausforderung, die Versäumnisse ihrer Vorgänger aufzuarbeiten. Ob dies ohne weitere schmerzhafte Einschnitte für die Beitragszahler gelingen kann, erscheint mehr als fraglich.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr: Die verfehlte Sozialpolitik der letzten Jahre rächt sich nun bitter. Statt das Geld der Bürger mit vollen Händen für ideologische Projekte aus dem Fenster zu werfen, wäre eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik der bessere Weg gewesen. Die Zeche für diese Misswirtschaft zahlen nun einmal mehr die fleißigen Steuerzahler.