Merkels Erbe: Bundeswehr-Finanzierung wird zum Milliarden-Fiasko

Die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr durch die Ära Merkel kommt Deutschland nun teuer zu stehen. Die neue Debatte um eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts offenbart das ganze Ausmaß der verfehlten Sicherheitspolitik der letzten Jahrzehnte.

Merz laviert bei Verteidigungsausgaben

Bundeskanzler Friedrich Merz versucht derzeit, die aufgeheizte Diskussion um höhere Militärausgaben zu dämpfen. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" bezeichnete er die Debatte um Prozentzahlen vom BIP als bloße "Hilfskonstruktion". Stattdessen müsse es um konkrete militärische Fähigkeiten gehen. Eine durchsichtige Strategie, um der brisanten Forderung von US-Präsident Trump nach fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszuweichen.

Die schockierende Rechnung

Die Zahlen sind erschreckend: Jeder zusätzliche BIP-Prozentpunkt würde Deutschland derzeit etwa 45 Milliarden Euro kosten. Bei den geforderten fünf Prozent wären das astronomische 225 Milliarden Euro pro Jahr - fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts 2024. Eine Summe, die das finanzielle Unvermögen der vorherigen Regierungen schonungslos offenlegt.

Verzweifelte Suche nach Auswegen

In ihrer Not versuchen die Verantwortlichen nun, die Definition von Verteidigungsausgaben aufzuweichen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte schlägt vor, auch Investitionen in militärisch nutzbare Infrastruktur wie Bahnstrecken oder Häfen einzurechnen. Ein durchsichtiges Manöver, um die tatsächlichen Versäumnisse zu kaschieren.

Die Abhängigkeit von den USA wächst

Besonders bitter: Ohne den atomaren Schutzschirm und die konventionellen Fähigkeiten der USA gilt die NATO als kaum verteidigungsfähig. Trump nutzt diese Abhängigkeit geschickt aus und will sein Fünf-Prozent-Ziel beim NATO-Gipfel in Den Haag durchsetzen. Die jahrelange Vernachlässigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit rächt sich nun.

Ein teures Erwachen

Die neue Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Zwar wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondertopf für Infrastruktur beschlossen und die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Doch das jahrzehntelange Versagen in der Sicherheitspolitik lässt sich nicht über Nacht korrigieren. Die Zeche für diese fahrlässige Politik zahlt nun der deutsche Steuerzahler.

Die aktuelle Debatte zeigt einmal mehr: Deutschland braucht dringend eine Rückbesinnung auf eine verantwortungsvolle, vorausschauende Sicherheitspolitik. Die Zeiten des naiven Pazifismus müssen endgültig vorbei sein. Nur mit einer starken Verteidigung können wir unsere Freiheit und Souveränität auch in Zukunft bewahren.