CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Verschiebung der deutschen Klimaneutralität von 2045 auf 2050, da die aktuelle Energiepolitik zu Wohlstandsvernichtung führe. Deutschland zahlt bereits die höchsten Strompreise Europas bei gleichzeitiger Wirtschaftsstagnation.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht der Grünen-Jugendchefin Jette Nietzard mit Hausverbot, nachdem diese einen "A.C.A.B."-Pullover im Bundestag trug. Nietzard ruderte nur halbherzig zurück und weigert sich zu entschuldigen.

In Augsburg bestanden nur 32 Prozent der getesteten Vorschulkinder den verpflichtenden Sprachtest, während 68 Prozent der Grundschüler einen Migrationshintergrund aufweisen. Lehrer sprechen von einer "Verzweiflungslage", da viele Kinder selbst in höheren Klassen nicht flüssig lesen können. Bayernweit zeigt sich ein ähnliches Bild mit knapp jedem dritten Kind mit dringendem Förderbedarf in Deutsch.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.

CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien forderte auf der re:publica-Konferenz staatliche Regulierung der digitalen Öffentlichkeit zum Schutz der Demokratie. Sie argumentierte, dass ohne staatliche Kontrolle das liberale demokratische System nicht mehr zu retten sei.

Die EZB warnt vor der kritischen Schuldenlage im Euroraum mit einer Quote von 88,2 Prozent des BIP, während die geplante deutsche Neuverschuldung unter Merz die Schuldenquote auf 90 Prozent steigen lassen könnte. Die anhaltenden Haushaltsdefizite und steigenden Zinsen drohen eine Schuldenspirale auszulösen, die zu Inflation und Geldentwertung führen könnte.

Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard trug im Bundestag einen "ACAB"-Pullover und eine "Eat the rich"-Kappe, woraufhin Bundestagspräsidentin Klöckner Konsequenzen androhte. Der Bundestagsdirektor verwies auf die Hausordnung und mögliche Sanktionen bis hin zum Entzug des Hausausweises.

Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.

Die neue Schwarz-Rot-Regierung plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems mit einer "Frühstart-Rente" ab 2026, bei der Kinder zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein Altersvorsorgedepot erhalten. Zusätzlich wird die "Mütterrente 3" eingeführt, die allen Müttern drei Rentenpunkte pro Kind gewährt, und eine "Aktivrente" mit 2.000 Euro steuerfreiem Hinzuverdienst für arbeitende Rentner.

Seit dem 1. Juni haben Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf gestaffelten Mutterschutz von zwei bis acht Wochen. Die etwa 84.000 Frauen, die vor der 12. Woche eine Fehlgeburt erleiden, sowie privat versicherte Selbstständige gehen jedoch weiterhin leer aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am Donnerstag erstmals offiziell US-Präsident Trump im Weißen Haus. Themen sind der Ukraine-Konflikt, mögliche US-Zölle und NATO-Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP.

Deutschland prüft Waffenexporte an Israel aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen. Außenminister Wadephul kündigte eine Überprüfung an, ließ aber offen, ob Lieferungen gestoppt werden.

Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition verkürzt die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre, wodurch ab 2026 wichtige Dokumente zum Cum-Ex-Skandal vernichtet werden könnten. Der Schaden durch diese Finanzgeschäfte wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt.

In China protestieren zehntausende Arbeiter wegen ausbleibender Löhne, wobei über 60 Proteste in 21 Provinzen zwischen April und Mai dokumentiert wurden. Betroffen sind alle Branchen von der Elektronik- bis zur Pharmaindustrie sowie staatliche Unternehmen und sogar Lehrer.

Friedrich Merz' kritische Äußerungen zur israelischen Gaza-Operation haben die Union gespalten, da mehrere Parteimitglieder die ungefilterten Aussagen als problematisch bewerten. Die SPD nutzt die Situation und fordert bereits ein Waffenembargo gegen Israel, während sich die deutsche Nahostpolitik von traditionellen Positionen entfernt.

Die neue „RespektPommes"-Kampagne soll mit Pommes-Metaphern und Wortspielen für mehr Respekt in 83 deutschen Schwimmbädern werben. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Verharmlosung der tatsächlichen Gewaltprobleme in Freibädern.

Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper für Angriffe auf russisches Territorium liefern, was laut dem ungarischen Analysten György Nógrádi deutsche Spezialisten vor Ort erfordern würde. Dies könne Deutschland vom Waffenlieferanten zum aktiven Kriegsteilnehmer machen und zu "massenhaftem deutschen Sterben" führen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD-Politikerin Sophie Koch zur neuen "Queer-Beauftragten" ernannt, obwohl diese in der Vergangenheit mit scharfer Kritik an der CDU aufgefallen war. Koch hatte unter anderem "Nie mehr CDU" verkündet und sich geweigert, AfD-Politikern die Hand zu geben.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Unionsplänen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und befürchtet regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten für Kellner und Paketboten. Sie fordert gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis 2025 mit einem Preisgeld von einer Million Euro, obwohl sie wegen verschwundener SMS-Nachrichten zu milliardenschweren Impfstoff-Deals mit Pfizer in der Kritik steht. Der Europäische Gerichtshof hatte erst kürzlich geurteilt, dass von der Leyen ihre SMS-Korrespondenz offenlegen müsse.

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete, dass Deutschland alles tun werde, um sicherzustellen, dass die Nord Stream 2-Pipeline niemals in Betrieb genommen werden könne. Die EU plant zudem Sanktionen gegen beide Nord Stream-Pipelines als Teil des 18. Sanktionspakets gegen Russland.

Die deutsche Koalition hat ein sogenanntes "Sofortprogramm" für die Wirtschaft vorgestellt, das jedoch erst 2026 wirken soll und hauptsächlich aus vagen Versprechen besteht. Wirtschaftsverbände zeigen sich dennoch zufrieden mit den angekündigten Maßnahmen wie Steuersenkungen und Bürokratieabbau.

Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für Tech-Konzerne wie Google und Meta, die doppelt so hoch ausfallen soll wie das österreichische Vorbild. Staatsminister Weimer begründet dies mit monopolähnlichen Strukturen und Steuervermeidung der amerikanischen Internetgiganten.

Die schwarz-rote Koalition kündigte einen "Investitionsbooster" und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an, doch Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne als teure Wahlgeschenke in Zeiten leerer Kassen. Während echte Strukturreformen bei Rente und Bürokratieabbau ausbleiben, setzt die Regierung auf Pendlerpauschale und Mütterrente.

Die deutschen Sozialabgaben könnten laut Institut der deutschen Wirtschaft von derzeit über 40 Prozent auf bis zu 46 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Besonders die demografische Entwicklung und der Renteneintritt der Babyboomer-Generation verschärfen die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen. Trotz angekündigter Reformkommissionen bleiben konkrete Lösungsansätze aus, während Beamte weiterhin von den Beitragssteigerungen verschont bleiben.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte auf der Republica-Messe staatliche Regulierung sozialer Medien an, um das "liberale, demokratische System zu retten". Die Ankündigung erfolgte bei einer Diskussion über "sozial gerechte Digitalisierung".

Bundeskanzler Merz bezeichnet erstmals die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als realistische Option und kündigt eine neue militärisch-industrielle Zusammenarbeit an. Deutschland stellt fünf Milliarden Euro für die ukrainische Waffenproduktion bereit, wobei diese Waffen auch für Angriffe außerhalb der Ukraine eingesetzt werden dürfen.

Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung, die IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten erfassen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte seine ablehnende Haltung zur anlasslosen Datenspeicherung im Mai dieses Jahres revidiert und die Speicherung von IP-Adressen erlaubt.

Die Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren, nachdem 2011 zusammen mit der Wehrpflicht auch die Wehrerfassung abgeschafft wurde. Verteidigungsminister Pistorius plant eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen Reservistenpool von 200.000 Mann, kann aber die bereits vorhandenen Reservisten nicht kontaktieren.

Israels Ministerpräsident Netanjahu bestätigte die Tötung des Hamas-Führers Mohammed Sinwar, während verzweifelte Palästinenser ein Lebensmittelverteilzentrum in Gaza stürmten. Deutschland kritisiert erstmals deutlich Israels Vorgehen, Außenminister Wadephul sprach von "inakzeptabler" Versorgungslage der Zivilbevölkerung.

Metin Hakverdi (SPD) wird neuer Transatlantik-Koordinator und übernimmt eine Schlüsselrolle in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der 55-jährige Hamburger Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln sichert der SPD eine wichtige Position in der CDU-dominierten Außenpolitik.

Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.

In Naumburg holte die Polizei ein zehnjähriges syrisches Mädchen während des Sportunterrichts zur Abschiebung ab, nachdem die Familie die freiwillige Ausreise verweigert hatte. Die Abschiebung scheiterte jedoch, da die Familie im Flugzeug Widerstand leistete und nun untergetaucht ist. Der Vorfall entfacht eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Menschlichkeit.

Deutsche Grenzkontrollen stehen auf rechtlich wackeligen Beinen, da das Bundesinnenministerium vergessen hat, offizielle Grenzübergangsstellen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Polen droht mit Grenzschließungen und weigert sich, Migranten zurückzunehmen, während Juristen über die Rechtmäßigkeit der Kontrollen streiten.

Friedrich Merz und europäische Politiker drohten Russland vor vier Wochen mit verschärften Sanktionen binnen 48 Stunden, doch die Deadline verstrich folgenlos. Ohne Washingtons Zustimmung können die Europäer nicht eigenständig handeln, während Putin mit Rekordangriffen auf die Ukraine antwortete.

Nach dem Messerangriff in Bielefeld stellte sich heraus, dass die acht angeblichen Aliasnamen des syrischen Tatverdächtigen Mahmoud M. auf behördliche Datenfehler zurückgehen. Das NRW-Innenministerium korrigierte seine Darstellung und sprach von unterschiedlichen Schreibweisen bei der Übertragung aus dem Arabischen sowie fehlerhaften Mehrfacheintragungen.

Bei der Messerattacke in Bielefeld stellte sich heraus, dass der syrische Tatverdächtige seine Identität nie verschleiert hatte - die acht verschiedenen Namen entstanden durch unterschiedliche Schreibweisen und Behördenfehler. Der 35-Jährige war jederzeit über Fingerabdrücke eindeutig identifizierbar.

Das Merz-Kabinett hat erste Asyl-Verschärfungen beschlossen, darunter Einschränkungen beim Familiennachzug und bei der Turbo-Einbürgerung. Verschärfte Grenzkontrollen führten bereits zu 45 Prozent mehr Zurückweisungen als in der Vorwoche.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat alle Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben, wodurch westliche Waffen theoretisch bis Moskau reichen könnten. Dies zwingt Russland zur kostspieligen Verlegung von Luftwaffenstützpunkten ins Landesinnere und könnte die kriegsferne Moskauer Bevölkerung direkt betreffen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant ein Primärarztsystem, bei dem Hausärzte zur Pflichtstation vor jedem Facharztbesuch werden sollen. Gleichzeitig droht ein massiver Ärztemangel, da 40 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt sind und nur 1,7 Prozent unter 34 Jahren arbeiten.

Friedrich Merz kritisierte beim WDR-Europaforum die Slowakei und Ungarn scharf für ihre prorussische Haltung und bezeichnete sie als Putins Handlanger in der EU. Die slowakische Regierung unter Robert Fico reagierte empört und warf Deutschland koloniale Arroganz vor. Merz warnte, die EU könne einem Konflikt mit diesen Ländern nicht ausweichen, wenn sie ihren moskaufreundlichen Kurs fortsetzen.

Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Merz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj versagte die Übersetzungstechnik während der Pressekonferenz. Merz kommentierte die Panne scherzhaft mit "Deutsche Technologie!", während eine Dolmetscherin die Situation rettete.

Bundeskanzler Merz verkündete nach seinem Treffen mit Selenskyj die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen an die Ukraine. Militärexperten bewerten dies jedoch als symbolische Geste ohne echten militärischen Nutzen, da entsprechende Beschränkungen bereits zuvor gelockert worden waren. Die Entscheidung ändert nichts an der Front im Donbas und trägt kaum zur Konfliktlösung bei.

Bundeskanzler Merz kündigte bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine deutliche Ausweitung der deutschen Militärhilfe an, einschließlich der Unterstützung bei der Produktion weitreichender Raketen. Merz kritisierte die massiven russischen Luftangriffe als "Schlag ins Gesicht" aller Friedensbemühungen und warf Moskau mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor.

Der Virologe Hendrik Streeck wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung, obwohl er erst seit Februar im Bundestag sitzt und keine Erfahrung in der Drogenpolitik hat. Die Ernennung erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt, da die Cannabis-Legalisierung evaluiert werden soll.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen und macht damit Änderungen der Ampel-Koalition rückgängig. Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt und die Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft.

Die Bundeswehr kann etwa eine Million potenzielle Reservisten, darunter 93.000 Afghanistan-Veteranen, aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht kontaktieren. Während die Regierung die Bundeswehr bis 2029 auf 260.000 Reservisten ausbauen will, verhindert deutsche Bürokratie den Zugang zu kampferfahrenen Soldaten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundlegende Reform der Arbeits- und Sozialpolitik, da sich über 200.000 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger im sozialen Netz ausruhen könnten. Die geplante Reform soll die größte seit der Agenda 2010 werden und etwa ein Jahr dauern.

Sahra Wagenknecht fordert während Selenskyjs Berlin-Besuch den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und schlägt China als Sicherheitsgaranten vor. Kritiker werfen der BSW-Vorsitzenden vor, unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen eine gefährliche Appeasement-Politik zu betreiben, die russischen Interessen dient.

Selenskyj besucht Berlin unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen, während sich die Hoffnung auf eine baldige Friedenslösung im Ukraine-Krieg als Illusion erweist. Bundeskanzler Merz rechnet mit einer längeren Kriegsdauer, da beide Seiten noch weit von militärischer oder wirtschaftlicher Erschöpfung entfernt seien.