CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine Forsa-Umfrage vier Wochen vor der Berlin-Wahl sieht die Linke mit 22 Prozent vorn, CDU und AfD gleichauf bei 18 Prozent. Die Union verliert damit gegenüber 2023 rund zehn Punkte; SPD kommt nur auf 12 Prozent, CDU-SPD hätte keine Mehrheit mehr.

Außenminister Wadephul reiste unangekündigt nach Kiew und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung sowie 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Deutschlands Gesamthilfe beläuft sich mittlerweile auf rund 55 Milliarden Euro, während in Krywyj Rih ein Drohnenangriff mindestens 16 Todesopfer forderte.

Nach dem CSD-Anschlag in Berlin fordert Justizministerin Hubig (SPD) eine Grundgesetzänderung, um „sexuelle Identität“ als Diskriminierungsmerkmal in Artikel 3 aufzunehmen. Die Berliner Union kritisiert den Vorstoß als reine Symbolik und verweist stattdessen auf Versäumnisse im Umgang mit dem als Gefährder eingestuften Täter.

Griechenland will bis Ende 2026 rund 13 Milliarden Euro Schulden vorzeitig aus eigenen Mitteln tilgen und spart dadurch 360 Millionen Euro Zinsen jährlich. Die Schuldenquote sinkt auf 137 Prozent, während Deutschland 2026 neue Schulden von rund 180 Milliarden Euro plant.

Laut Allensbach-Umfrage liegt die AfD mit 27,5 Prozent erstmals fünf Punkte vor der Union (22,5 Prozent), dem niedrigsten Unionswert seit Oktober 2021. Auch andere Institute bestätigen den Trend, während Schwarz-Rot insgesamt nur auf 35,5 Prozent kommt.

CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke sorgte bei „Markus Lanz“ für Aufsehen, als er erklärte, auch eine vollständige Abschiebung illegaler Migranten würde am veränderten Stadtbild deutscher Städte wie seiner Heimatstadt Wattenscheid nichts ändern. Lanz reagierte fassungslos, Medien sprachen von „totaler Selbstaufgabe“.

Altbundespräsident Christian Wulff spricht sich für ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände aus und beruft sich dabei auf ein Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Die Äußerung fällt zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der Umfragen die AfD deutlich vorn sehen.

CDU-Bürgermeister Bernd Prange spendete der AfD Sachsen-Anhalt 10.000 Euro und rief zur Wahl der Partei auf, um gegen die "Brandmauer" seiner eigenen Partei zu protestieren. Die CDU-Spitze verurteilte den Schritt scharf, ein Parteiausschlussverfahren soll erst nach der Landtagswahl geprüft werden.

Das Landgericht Berlin hat Correctiv per einstweiliger Verfügung untersagt, zwei Passagen über Karl-Theodor zu Guttenberg weiterzuverbreiten, da er verkürzt und verzerrend zitiert worden sei. Es ist bereits die zweite juristische Niederlage für das Portal nach dem Fall „Potsdamer Treffen“; ein Hauptsacheverfahren könnte folgen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erwägen Teile der CDU laut MDR-Recherchen, nach der Wahl einzelne AfD-Abgeordnete abzuwerben, um eine mögliche AfD-Mehrheit zu verhindern. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Sitzen, nur einer fehlt zur absoluten Mehrheit.

Kabarettist Uwe Steimle hat nach einem umstrittenen Merz-Stauffenberg-Spruch eine Unterlassungserklärung unterschrieben, lehnt eine öffentliche Entschuldigung aber ab. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt weiterhin wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berliner Beamtenbesoldung zwischen 2008 und 2020 überwiegend für verfassungswidrig. Der Hauptstadt drohen dadurch Nachzahlungen von bis zu 7,2 Milliarden Euro, eine Neuregelung muss bis März 2027 erfolgen.

Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsche Kapazitätsgesetz für Gaskraftwerke eingelegt. Sie kritisieren eine mögliche Förderung von bis zu 33 Milliarden Euro, die über eine Umlage Verbraucher belasten könnte. Die erste Ausschreibung soll bereits am 8. September starten.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD in Umfragen mit 41-42 Prozent klar vorn. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) strebt eine Alleinregierung an und könnte erster AfD-Ministerpräsident werden.

Ein Jahr nach Start des 500-Milliarden-Schuldentopfs meldet Klingbeil 51,1 Milliarden Euro Mittelabfluss. Studien von ifo und IW zeigen jedoch, dass ein Großteil davon reguläre Haushaltsmittel ersetzt statt zusätzlich zu investieren – entgegen der Grundgesetz-Vorgabe.

Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland kritisieren Israels Bauausschreibungen für das E1-Siedlungsprojekt im Westjordanland scharf als "inakzeptabel" und völkerrechtswidrig. Sie fordern den sofortigen Stopp der Pläne und warnen Unternehmen vor einer Beteiligung an den Ausschreibungen.

Der mutmaßliche Schütze des Sechsfachmords in Stade war zur Tatzeit trotz jahrelanger Kontakte zu Behörden ausreisepflichtig und unangemeldet in Deutschland. Ein Hinweis auf eine Gefängnisflucht in der Türkei aus dem Jahr 2017 sowie Zuständigkeitswechsel zwischen Behörden blieben offenbar folgenlos.

Eine rumänische Familie verlor nach zehn Tagen Heimaturlaub ihren Platz in einer Berliner Notunterkunft, für die zuvor rund 180 Euro täglich vom Jobcenter gezahlt wurden. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung einer erneuten Aufnahme, da es an der erforderlichen Unfreiwilligkeit der Obdachlosigkeit fehle.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte ein Podcast-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund ab und gerät nun in Erklärungsnot: Podcaster Ben Berndt widerspricht Schulzes Darstellung mit einem Screenshot. Zwei Wochen vor der Landtagswahl wird die Affäre zum Politikum.

CDU-Politiker Johannes Volkmann warnt vor massivem Verlust deutscher Industriearbeitsplätze durch chinesische Überkapazitäten und Billigimporte – laut einer französischen Studie könnten bis zu 70 Prozent gefährdet sein. Er fordert Ausgleichszölle, eigene Rohstoffkapazitäten und niedrigere Standortkosten.

Im ZDF-Politbarometer erreicht Kanzler Merz mit minus 1,9 Punkten seinen persönlichen Negativrekord, 80 Prozent sehen die CDU nicht geschlossen hinter ihm. Union und AfD verlieren in der Sonntagsfrage, Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr – zudem lehnen 75 Prozent die geplante Abschaffung der Rente mit 63 ab.

Elon Musk bezeichnete die AfD zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut als "einzige Hoffnung für Deutschland". Aktuelle Umfragen sehen die Partei dort bei 41 bis 43 Prozent, weit vor der CDU.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) steht unter Plagiatsverdacht: Prüfer Stefan Weber fand 83 problematische Stellen in ihrer Dissertation von 2005. Badenberg bat die Universität zu Köln um Überprüfung, wies die Vorwürfe aber nicht explizit zurück.

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf wirft Sahra Wagenknecht wegen deren AfD-Annäherung einen „Tabubruch“ vor und hält an der Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Voigt fest. Am Freitag stimmt der Landtag über ein AfD-Misstrauensvotum gegen Voigt ab, während ein BSW-Sonderparteitag über den Koalitionsausstieg entscheiden soll.

Eine INSA-Umfrage sieht die SPD in Bremen bei nur noch 20 Prozent, während die AfD mit 17 Prozent erstmals die Grünen überholt und Platz drei erreicht. Auch bundesweit rutscht die SPD laut Ipsos auf einen Rekordtiefstand von 12 Prozent, was parteiintern Forderungen nach einem Führungswechsel auslöst.

Grünen-Chef Felix Banaszak räumt eine Mitverantwortung seiner Partei am AfD-Aufstieg ein, warnt aber vor übertriebener Alarmstimmung. Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Wahl am 6. September bei 41 Prozent, deutlich vor der CDU mit 24 Prozent.

Die AfD-Fraktion beantragt am 28. August erneut ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt, ausgelöst durch dessen Plagiatsaffäre. Für eine Abwahl fehlen jedoch die nötigen 45 Stimmen, da BSW-Abgeordnete einen Koalitionsbruch mehrheitlich ablehnen.

Die von Kanzler Merz versprochene Steuerentlastung fällt mit rund 10 Milliarden Euro deutlich kleiner aus als angekündigt und wirkt erst 2028 voll, während steigende Sozialabgaben die Effekte auffressen dürften. Auch Wirtschaft und Bürger spüren bislang keinen Aufschwung.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 58 Prozent der Deutschen lehnen es ab, dass Ortsschilder neben christlichen Gottesdiensten auch auf muslimische Freitagsgebete hinweisen – wie erstmals in Penzberg geschehen. Nur 22 Prozent befürworten solche Hinweise, die Ablehnung reicht dabei durch alle Bevölkerungsgruppen und Parteien.

Ex-Bundespolizist Jan Solwyn nennt die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenz-Zurückweisungen „Quatsch“ und reine Symbolpolitik, da Migranten die grüne Grenze umgehen könnten. Auch das Dublin-System sei mit nur 58.300 von 594.000 Überstellungen gescheitert; Solwyn fordert stattdessen Asylverfahren ausschließlich an EU-Außengrenzen.

Eine neue Umfrage in Rheinland-Pfalz zeigt die AfD erstmals vor der SPD, die auf einen historischen Tiefstand fällt. Die CDU-geführte Regierung unter Ministerpräsident Schnieder verliert an Rückhalt: 54 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden, viele zweifeln an einem klaren Regierungskonzept.

CDU-Bürgermeister Bernd Prange (Altmärkische Höhe, Sachsen-Anhalt) spendete 10.000 Euro an die AfD und ruft zu deren Wahl am 6. September auf. Die CDU prüft parteirechtliche Schritte, sein Bürgermeisteramt bleibt davon unberührt.

Fast 9.000 geplante Abschiebeflüge scheiterten 2026 bisher, weil Betroffene bei der Abholung nicht angetroffen wurden – nahezu gleichauf mit den 9.663 tatsächlich vollzogenen Abschiebungen. Union fordert nun Sozialleistungskürzungen für Untergetauchte sowie mehr Abschiebegewahrsam.

CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert die Abschaffung der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR), da diese Unternehmen mit hohen Bürokratiekosten von 300-600 Euro pro Mitgliedstaat belaste. Kleinere Betriebe stellen bereits Lieferungen in andere EU-Länder ein, auch die EU-Kommission rudert bei der Umsetzung zurück.

Die AWO fordert laut einer Ifo-Studie die Verschmelzung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung zu einem Sozialtransfer, was Familien mit niedrigem Einkommen entlasten, aber jährlich 5,4 Milliarden Euro kosten würde. Finanziert werden soll dies durch Kürzung von Kinderfreibeträgen für wohlhabendere Familien.

Bei „Maischberger“ lieferten sich AfD-Politiker Bernd Baumann und CDU-Vertreter Nathanael Liminski einen Schlagabtausch über die Brandmauer, wobei Baumann mit einem Adenauer-Verweis für Lacher sorgte. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sehen Umfragen die AfD bei über 40 Prozent.

Politische Vorstöße im Sommer 2026 sorgen für Kritik: Die Bundesregierung plant Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz, während neue Aufsichtsmodelle für digitale Medien und Empfehlungsalgorithmen diskutiert werden. Deutschland fiel im Pressefreiheits-Ranking von Platz 11 auf 14 zurück.

Familienministerin Karin Prien (CDU) wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit bei der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende vor. Die SPD lehnt die Kürzung ab und will stattdessen strenger gegen zahlungsunwillige Elternteile vorgehen.

Der Sozialverband Deutschland fordert angesichts hoher Energiepreise eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, da diese im Koalitionsvertrag versprochen, im Juli 2025 aber vom Koalitionsausschuss wieder gestrichen wurde. SoVD-Chefin Engelmeier verweist auf Länder wie Polen, die bereits Preisentlastungen umgesetzt haben, und fordert zusätzlich einen funktionierenden Direktzahlungsmechanismus für Bedürftige.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig wirft Uni-Potsdam-Präsident Günther „Rechtsbeugung“ im Plagiatsprüfverfahren gegen ihre Doktorarbeit vor, da er sich wegen Befangenheit zurückgezogen habe. Die Universität weist politische Motive zurück, Ludwig kündigt juristische Klärung an.

Baden-württembergische CDU-Politiker wie Wolfgang Reinhart kritisieren Kanzler Merz scharf wegen gebrochener Versprechen, Personalchaos und einer Steuerreform, die entgegen der Ankündigung mehr Belastungen bringen könnte. Die Union fällt in Umfragen deutlich hinter die AfD zurück.

Volksbühnen-Intendant Matthias Lilienthal kündigt „ganz klare Anti-AfD-Haltung“ des mit 25 Mio. Euro Steuergeld finanzierten Theaters an. Zuvor sorgte ein umstrittenes „Volksbad“-Projekt mit exklusivem Zugang für eine Community für Empörung und einen Eklat.

Bayern verfehlt sein Wasserstoff-Ziel deutlich: Statt geplanter 300 Megawatt Elektrolyseleistung bis 2025 stehen nur gut 17 Megawatt aus vier Anlagen. Grund sind hohe Kosten, unklare Preisentwicklung und fehlende Abnahmezusagen der Industrie.

CDU-Landeschef Lechner kritisiert vor der Kommunalwahl in Niedersachsen die Prüf-Leitlinie von Innenministerin Behrens (SPD) zur Verfassungstreue von Kandidaten als zu unklar und rechtlich angreifbar. Fünf Bewerber, darunter vier AfD-Politiker, wurden nicht zugelassen, während andere AfD-Kandidaten zugelassen wurden – die AfD spricht von Willkür.

Nach umstrittenen Äußerungen der israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich zu Gaza wächst in der EU der Druck für Sanktionen. Bei einem Treffen am 1./2. September soll beraten werden, wobei Deutschlands Haltung entscheidend sein könnte.

Bundesinnenminister Dobrindt beantragt bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen bis März 2027, da diese aus seiner Sicht die illegale Migration wirksam eindämmen. Während die SPD-Justizministerin Hubig Kritik übt, zeigen Bundespolizei-Zahlen einen deutlichen Rückgang der Asylgesuche seit 2023 – bei gleichzeitig hoher Personalbelastung von bis zu 14.000 Beamten.

Außenminister Wadephul weist Drohungen Lawrows zurück, wonach Russland „Methoden verschärfe“ – möglicherweise ein Bezug zum ungeklärten Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle. In Berlin herrscht Uneinigkeit über die richtige Reaktion, während die Ermittlungen andauern.

In Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt 10 Prozent der 20- bis 24-Jährigen ohne Job, Schule oder Ausbildung – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind junge Ausländer: Ihre Arbeitslosenquote liegt bei 14,7 Prozent, bei Asylherkunftsländern sogar bei 26,1 Prozent.

Am 26. August wollen Migranten-Geschäfte in Sachsen-Anhalt fünf Stunden schließen, um vor der Landtagswahl gegen die AfD zu protestieren – organisiert vom Flüchtlingsrat und Lamsa, die laut Umfragen der eigenen Community von einem drohenden Wegzug 80 Prozent der Zuwanderer berichten. Lamsa erhält über fünf Millionen Euro öffentliche Fördergelder.

Trumps Kunstkommissar Rodney Cook führte laut Financial Times im Juni informelle Gespräche mit Kreml-Vertretern in Sankt Petersburg. Parallel arbeiten Europas Regierungen an eigenen Verhandlungskanälen, aus Sorge, bei der Ukraine-Diplomatie übergangen zu werden.