CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Andrij Melnyk, designierter UN-Botschafter der Ukraine, kritisiert den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD als zu vage bei Waffenlieferungen und fordert von der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz einen "Emergency Military Support Plan". Angesichts des russischen Vormarsches verlangt er massive Waffenlieferungen, darunter Kampfflugzeuge, Panzer und Raketensysteme.

CDU-Chef Friedrich Merz sorgte in einem Bild-Interview für Aufsehen, als er fälschlicherweise behauptete, der aktuelle Mindestlohn läge "deutlich höher" als 13 oder 14 Euro, während dieser tatsächlich bei 12,82 Euro liegt. Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kritisierte diese Unwissenheit öffentlich auf X, während die SPD auf der vereinbarten Erhöhung auf 15 Euro bis 2026 besteht.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte bei Caren Miosga steigende Energiekosten durch höhere CO2-Preise an und betonte, die Zeit günstiger Energie sei vorbei. In der Migrationspolitik forderte er eine deutliche Reduzierung der Zuwandererzahlen unter 100.000, während er in der Wirtschaftspolitik eine Steuerstrukturreform in Aussicht stellte.

Außenministerin Baerbock plant noch vor Ende ihrer Amtszeit drei weitere Charterflüge für afghanische Migranten von Pakistan nach Deutschland, was für heftige Kritik sorgt. Sachsens Innenminister Schuster bezeichnet das Vorgehen als "infam und verbohrt" und warnt vor überlasteten Kommunen sowie einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung.

Die SPD droht dem designierten Kanzler Friedrich Merz damit, seine Kanzlerwahl platzen zu lassen, nachdem dieser die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro als "nicht fix" bezeichnet hatte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci konterte, dass auch Merz' Wahl zum Bundeskanzler "nicht fix" sei, während CDU-Generalsekretär Linnemann zu beschwichtigen versucht.

Die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx verteidigt in einem Podcast-Interview die Corona-Politik der Bundesregierung und bezeichnet nachträgliche Kritik als "läppisch". Ihre Aussagen, insbesondere zur Situation von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie, stoßen auf breites Unverständnis, während sie zeitgleich für ihre umstrittene Rolle das Bundesverdienstkreuz erhielt.

CDU-Chef Friedrich Merz rückt von seinem Wahlversprechen ab und schließt Steuererhöhungen unter seiner möglichen Kanzlerschaft nicht mehr kategorisch aus. In einem ARD-Interview sagte er "Man soll nie 'nie' sagen" und deutete damit eine Kehrtwende in der Steuerpolitik seiner Partei an, während er gleichzeitig die "Krise als das neue Normale" bezeichnete.

Friedrich Merz kündigt in einem Interview konsequente Zurückweisungen an deutschen Grenzen nach seiner Amtsübernahme im Mai an, wobei die Umsetzung durch Bedingungen im Koalitionsvertrag zur europäischen Abstimmung eingeschränkt wird. Während die CDU/CSU-Basis mit den Kompromissen unzufrieden ist, betont auch SPD-Chef Klingbeil die Notwendigkeit europäischer Abstimmungen bei verstärkten Grenzkontrollen.

Der Chef der DAK-Gesundheit warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, die bald die 43-Prozent-Marke erreichen könnten. Besonders die gesetzliche Krankenversicherung steht vor Erhöhungen von mindestens 0,5 Prozentpunkten, während die gestrichenen Ausgleichszahlungen für Bürgergeldempfänger das System zusätzlich belasten.

CDU-Chef Friedrich Merz stellt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuersenkung für mittlere Einkommen in Frage und prognostiziert, dass viele Bürger am Ende der Legislaturperiode netto weniger Geld zur Verfügung haben könnten. Auch beim Thema Mindestlohn zeichnet sich bereits ein Konflikt zwischen CDU und SPD ab, während Merz zudem von drei Jahrzehnten versäumter Reformen in den Bereichen Rente, Kranken- und Pflegeversicherung spricht.

CDU-Chef Friedrich Merz geht mit juristischer Härte gegen kritische Social-Media-Äußerungen vor, was in mehreren Fällen zu Hausdurchsuchungen und Verurteilungen führte. Ein aktueller Fall aus der Schweiz, bei dem ein 60-Jähriger wegen einer Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, sowie weitere Vorfälle wie die Durchsuchung bei einer Rollstuhlfahrerin, sorgen für Kritik an Merz' kompromissloser Haltung.

Deutsche Autobauer wie BMW, Mercedes und Porsche setzen wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren und distanzieren sich von der rein elektrischen Strategie. Laut einer Deloitte-Umfrage bevorzugen 53 Prozent der Deutschen weiterhin Verbrenner, während nur 14 Prozent ein reines Elektroauto in Betracht ziehen.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Start der neuen schwarz-roten Koalition für den 6. Mai angekündigt und plant eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik mit verstärktem Grenzschutz sowie die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die neue Regierung setzt zudem auf massiven Bürokratieabbau, darunter die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, und schließt Steuererhöhungen kategorisch aus.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine transatlantische Freihandelszone mit den USA ohne Zölle, was angesichts der aktuellen Handelskonflikte und Trumps "America First"-Politik als riskanter Vorstoß gilt. Experten warnen vor möglichen negativen Folgen für die europäische Wirtschaft, insbesondere durch chinesische Dumpingpreise und die Gefahr, zwischen die Fronten des US-chinesischen Handelskriegs zu geraten.

Die Ampel-Regierung plant kurz vor der Regierungsübergabe an Friedrich Merz die Aufnahme von 162 weiteren afghanischen Staatsangehörigen, die am Mittwoch in Leipzig landen sollen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die Mehrheit über freiwillige Aufnahmeprogramme einreist, was bei Sicherheitsbehörden und Opposition auf Kritik stößt.

Die geplante Rentenreform von Union und SPD wird laut Berechnungen der Arbeitgeberverbände bis 2031 zusätzliche Kosten von 50 Milliarden Euro verursachen. Der Rentenbeitragssatz soll von aktuell 18,6 Prozent auf über 20 Prozent steigen, wobei besonders die Ausweitung der Mütterrente mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro zu Buche schlägt.

Das bayerische Justizministerium rechtfertigt sein Vorgehen gegen "Hassnachrichten" als Schutz der Meinungsfreiheit und richtet dafür Sonderdezernate bei allen 22 Staatsanwaltschaften sowie einen zentralen "Hatespeech-Beauftragten" in München ein. Kritiker sehen darin eine systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit, was sich in konkreten Fällen wie Hausdurchsuchungen wegen satirischer Bildmontagen zeigt.

CDU-Politiker Jens Spahn vollzieht eine überraschende Kehrtwende im Umgang mit der AfD und fordert nun einen sachlicheren Umgang im parlamentarischen Betrieb, nachdem er die CDU noch im Januar als "einziges Bollwerk gegen die AfD" bezeichnet hatte. Der Kurswechsel erfolgt vor dem Hintergrund sinkender Wählerstimmen für die CDU und wachsender Polarisierung im Bundestag.

Bayerns Innenminister Herrmann warnt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor einer dramatisch verschärften Sicherheitslage in Deutschland, die durch eine Serie von Gewaltakten und zunehmende Radikalisierung gekennzeichnet ist. Besonders besorgniserregend seien die Instrumentalisierung sozialer Medien durch extremistische Gruppen sowie die steigende Gefahr durch islamistisch motivierte Einzeltäter.

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) stuft die im Koalitionsvertrag geplanten Zurückweisungen an deutschen Grenzen als europarechtswidrig ein und kritisiert die Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme. Während die Experten die Stärkung qualifizierter Einwanderung befürworten, sehen sie in den geplanten Grenzkontrollen der neuen Regierung einen problematischen Widerspruch zur angestrebten Weltoffenheit des Landes.

Die afghanischen Eltern einer 15-Jährigen wurden in Mainz zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem sie ihre Tochter wegen ihrer westlichen Lebensweise getötet hatten. Das Mädchen wurde von der Mutter betäubt, vom Vater erwürgt und in den Rhein geworfen, wobei das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellte.

Die SPD blockiert die von Friedrich Merz und der CDU vorgeschlagenen Wirtschaftsreformen, die den krisengeschüttelten Wirtschaftsstandort Deutschland entlasten sollen. Während andere Länder zukunftsweisende Entscheidungen treffen, verharrt Deutschland durch die Blockadehaltung der SPD in einer wirtschaftlichen Stagnation, was besonders den Mittelstand belastet und zu Unternehmensabwanderungen führt.

OpenAI verkürzt die Testphasen für neue KI-Modelle drastisch, was bei Experten große Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und möglicher unkontrollierbarer Folgen auslöst. Die beschleunigte Entwicklung könnte weitreichende Auswirkungen auf Gesellschaft und Arbeitsmarkt haben, während grundlegende Fragen zur Kontrolle und Langzeitfolgen der KI-Systeme unbeantwortet bleiben.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant einen "Investitions-Booster" mit degressiver Abschreibung von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen für die Jahre 2025 bis 2027. Während Industrieverbände die Initiative grundsätzlich begrüßen, kritisieren sie die kurze Befristung und das Ausbleiben umfassenderer Reformen zur Bekämpfung der Standortnachteile wie hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie.

Angesichts steigender Lebensmittelpreise von drei Prozent im März 2025 fordert die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine staatliche Preisaufsicht. Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht unter Handlungsdruck, da ihr 144-seitiger Koalitionsvertrag kaum konkrete Maßnahmen gegen die Preisexplosion vorsieht.

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt bei "Maybrit Illner" mit Friedrich Merz als künftigem Bundeskanzler einen radikalen Politikwechsel an. Die für Anfang Mai geplante neue Koalition verspricht weitreichende Reformen, darunter die Abschaffung des Heizungsgesetzes, Einführung der Aktivrente und eine Neuausrichtung der Migrationspolitik.

Der Verfassungsschutz hat eingeräumt, dass die im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 befürchtete massive russische Einflussnahme weitgehend ausgeblieben ist. Zwar gab es vereinzelte Beeinflussungsversuche durch die Verbreitung von Videos und Textbeiträgen im Internet, diese blieben jedoch deutlich hinter den ursprünglichen Befürchtungen zurück.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer zweifelt die Mehrheit der Deutschen an der Kompetenz einer möglichen schwarz-roten Koalition, besonders in den Bereichen Wirtschaft und Migration. Während die Union auf 26 Prozent absinkt, erreicht die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchststand, wobei nur 46 Prozent der Befragten an einen Erfolg der neuen Regierung glauben.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor den Folgen der geplanten Rentenpolitik der Großen Koalition, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreiben will. Der Rentenbeitrag könnte von aktuell 18,6 auf 22 Prozent steigen, während der ohnehin hohe Steuerzuschuss von derzeit 112,4 Milliarden Euro weiter zunehmen würde.

CSU-Chef Markus Söder hat nach Koalitionsverhandlungen mit der SPD das Thema Atomkraft-Wiedereinstieg für beendet erklärt, obwohl Experten die technische Machbarkeit einer Reaktivierung von bis zu sechs Kraftwerken bestätigt hatten. Die SPD verweigerte nicht nur ihre Zustimmung zu dem Plan, sondern bereits das Gespräch über diese Option.

In der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" kam es zu einer kontroversen Diskussion über die Corona-Politik, bei der Gesundheitsminister Lauterbach und die ehemalige Ethikratsvorsitzende Buyx ihre damaligen Impf-Positionen verteidigten. Virologe Alexander Kekulé widersprach dieser Darstellung und verwies auf die von Anfang an bestehenden Unsicherheiten beim Impfstoff, während Hendrik Streeck den gesellschaftlichen Impfdruck kritisierte.

Die Ampel-Koalition plant eine Stärkung der inneren Sicherheit durch erweiterte digitale Befugnisse für Behörden und einen Ausbau des Katastrophenschutzes. Die Finanzierung soll über neue Schulden erfolgen, während Kritiker vor allem die verstärkte digitale Überwachung der Bürger bemängeln.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD standen laut CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei am Montag kurz vor dem Scheitern. Während Boris Pistorius die schnelle Einführung eines neuen Wehrdienstmodells plant, übt die Polizeigewerkschaft scharfe Kritik an den geplanten Grenzkontrollen, und aktuelle Umfragen zeigen eine deutliche Ablehnung von Friedrich Merz als künftigen Kanzler.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer verliert die Union weiter an Zustimmung und liegt nur noch bei 26 Prozent, während die AfD auf 24 Prozent zulegt. Die Beliebtheitswerte von Friedrich Merz brechen dabei deutlich ein - 59 Prozent der Befragten lehnen ihn als Kanzler ab, während eine Ipsos-Umfrage die AfD erstmals sogar vor der Union sieht.

Die neue schwarz-rote Koalition verspricht einen radikalen Politikwechsel mit massiven Investitionen von 500 Milliarden Euro in Bildung, Wirtschaft und Städtebau über die nächsten zwölf Jahre. Während die Koalitionspartner von einer "Migrationswende" und beschleunigten Genehmigungsverfahren sprechen, kritisieren Skeptiker fehlende strategische Weichenstellungen bei der Rente und mangelnde Sparvorschläge.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht durch CDU-Generalsekretär Linnemann einen Stimmungsumschwung in Deutschland bis zur Sommerpause und kündigt ein Sofortprogramm für die ersten Wochen nach Amtsantritt an. Bereits jetzt zeigen sich jedoch Differenzen zwischen den Koalitionspartnern, besonders beim Thema Steuererhöhungen, wo die SPD-Spitze und die Union unterschiedliche Positionen vertreten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert massive Zweifel an der Umsetzbarkeit der von der schwarz-roten Koalition geplanten dauerhaften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, da es an Personal und finanziellen Mitteln mangele. Laut GdP werden die Kontrollen kaum verhindern können, dass weiterhin Asylanträge im Inland gestellt werden, während aktuelle Umfragen zeigen, dass 64 Prozent der Deutschen nicht an eine echte Politikwende unter der neuen Regierung glauben.

Die wiederholten Erhöhungen des Bürgergeldes in den letzten zwei Jahren führen laut Kritikern zu einer problematischen Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt, da die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen immer geringer wird. Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine Eindämmung der Sozialausgaben vor, was Experten als Gefahr für die deutsche Arbeitsethik und die Stabilität der Sozialkassen bewerten.

In einer kontroversen Sendung von Markus Lanz verteidigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die harten Corona-Maßnahmen, während Experten wie Alexander Kekulé von wissenschaftlicher Propaganda und gezielter Meinungslenkung sprachen. Virologe Hendrik Streeck kritisierte die damalige Angstrhetorik, während die Diskussion auch die mangelnde Bereitschaft zur Fehleranalyse bei einigen Entscheidungsträgern offenbarte.

Angela Merkel äußerte sich überraschend positiv über ihren ehemaligen politischen Rivalen Friedrich Merz und attestierte ihm einen "absoluten Willen zur Macht". Die Ex-Kanzlerin bezeichnete sich und Merz sogar als "Dream-Team", trotz ihrer früheren Machtkämpfe, bei denen sie ihn 2002 als Fraktionsvorsitzenden der Union verdrängt hatte.

Eine Förderschule in Wiehl-Oberbantenberg (NRW) steht wegen eines umstrittenen Sexualerziehungskonzepts in der Kritik, das "Doktorspiele" für Vorschulkinder unter Aufsicht vorsieht. Die Schule empfiehlt zudem in ihrer Literaturliste das in den USA verbotene Buch "Zeig mal" von Will McBride und lässt den Eltern bei der verpflichtenden Teilnahme am Sexualkundeunterricht kein Mitspracherecht.

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen strengeren Grenzkontrollen mit Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Die Ampel-Koalition setzt weiterhin auf europäische Abstimmungen statt auf verschärfte Einreisekontrollen und will Abschiebungen nur durchführen, wenn diese als "vertretbar" eingestuft werden.

Die Bundesregierung plant, neue Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten, während das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die unternehmerische Freiheit und warnen vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, da die zusätzliche finanzielle Belastung viele Geschäftsmodelle unwirtschaftlich machen könnte.

In Deutschland gibt es mit 1.104 Abtreibungskliniken fast doppelt so viele Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche wie Geburtskliniken (606), deren Anzahl seit 1991 um 51 Prozent gesunken ist. Der Bundesverband "Christdemokraten für das Leben" kritisiert diese Entwicklung sowie die geplante Kostenübernahme von Abtreibungen durch Krankenkassen im neuen Koalitionsvertrag scharf.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD und sieht darin eine Fortsetzung ihrer politischen Linie, insbesondere in der Migrationspolitik. In einem Gespräch im Berliner Humboldt Forum verteidigte sie erneut ihre Migrationspolitik von 2015 und lehnte eine Rückkehr zur Politik vor 2015 ab.

Ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan terrorisierte monatelang die Kleinstadt Windesheim in Rheinland-Pfalz mit gewalttätigen Übergriffen, bis er nun in Abschiebehaft genommen wurde. Die Behörden mussten einen Sicherheitsdienst für monatlich 40.000 Euro engagieren, während die Verantwortlichen zwischen Kommunal-, Landes- und Bundesebene die Zuständigkeit hin und her schoben.

Nach einem überraschenden SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen drohte CDU-Chef Friedrich Merz mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. In letzter Minute konnte durch Vermittlung von SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ein Kompromiss gefunden werden, bei dem die SPD auf Steuererhöhungen verzichtet und im Gegenzug die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent durchsetzen konnte.

Ein 49-jähriger Mann wurde vom Landgericht Baden-Baden zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er eine satirische Fotomontage im Stil eines "Der Pate"-Filmplakats auf Facebook teilte, die deutsche Spitzenpolitiker als "ehrlos" und "korrupt" darstellte. Nachdem das Amtsgericht Rastatt den Mann zunächst freigesprochen hatte, legte die Staatsanwaltschaft erfolgreich Berufung ein.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD standen 48 Stunden vor der geplanten Präsentation des Koalitionsvertrags kurz vor dem Scheitern, bis ein Krisengespräch zwischen SPD-Chef Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den Durchbruch brachte. Der neue Vertrag sieht nun Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, steuerfreie Überstundenzuschläge, eine erhöhte Pendlerpauschale sowie Strompreissenkungen vor.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert im Deutschlandfunk höhere Steuern für Besserverdienende, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Union lehnt diese Pläne ab und verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt.