CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Merz-Regierung steht nach einer sechsstündigen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses vor ihrer ersten Zerreißprobe, da Kompromisse zu Rente, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz auf Widerstand stoßen. Besonders die Junge Gruppe der Unionsfraktion wehrt sich gegen die Rentenpläne, während das Heizungsgesetz weitgehend bestehen bleiben soll.

Die Trump-Regierung investiert eine Milliarde Dollar in die Wiederbelebung des Three-Mile-Island-Reaktors, der 1979 durch eine Kernschmelze bekannt wurde. Constellation Energy erhält finanzielle Unterstützung für das Projekt, das bereits einen Stromliefervertrag mit Microsoft hat. Während Amerika auf Atomkraft setzt, hält Deutschland am Atomausstieg fest und importiert Strom aus dem Ausland.

Deichmann kämpft vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen eine Müll-Abgabe für Schuhkartons, die Kunden meist im Geschäft zurücklassen. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister fordert trotzdem Zahlungen für ein duales Entsorgungssystem, obwohl das Unternehmen die Kartons selbst entsorgt.

Die neue Führung der Grünen Jugend kritisiert die Mutterpartei scharf und wirft ihr vor, aus Machtgier zu feige gegen Kanzler Merz vorzugehen. Co-Chef Luis Bobga fordert einen Linksruck mit Mietendeckel und Ablehnung der Wehrpflicht.

Banken kündigen zunehmend Konten von Journalisten, Verlagen und Politikern ohne klare Begründung, was als Privatisierung der Zensur kritisiert wird. BSW und AfD fordern Gegenmaßnahmen wie Meldepflicht und erweiterte Basiskonto-Rechte, während etablierte Parteien schweigen. Die BaFin sieht keinen Handlungsbedarf bei diesem "politischen Debanking".

Deutsche Autozulieferer wie Bosch, Continental und ZF streichen Zehntausende Stellen, da chinesische Billigteile den Markt überfluten. Chinesische Schaltgetriebe-Importe stiegen um 182 Prozent, die Preise liegen oft unter deutschen Herstellungskosten. Die Branche könnte bis 2030 auf nur noch 500.000 Beschäftigte schrumpfen.

Putin fordert bei seinem Besuch in Bischkek den vollständigen Rückzug der Ukraine aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die Anerkennung der Krim als russisches Territorium. Er droht mit militärischen Mitteln, falls die Ukraine nicht freiwillig abzieht.

Deutschlands Arbeitsmarkt zeigt im dritten Quartal 2025 eine negative Entwicklung mit einem saisonbereinigten Rückgang von 41.000 Erwerbstätigen. Besonders das produzierende Gewerbe verlor 154.000 Arbeitsplätze, während etwa 30.000 Selbstständige aufgaben.

Eine neue KfW-Studie zeigt den dramatischen Niedergang der deutschen Industrie auf, verursacht durch Wagniskapital-Mangel, explodierende Energiekosten und geopolitische Verwerfungen. Deutschland verliert zunehmend die Kontrolle über sein industrielles Schicksal, während 57 Prozent der Start-up-Exits an ausländische Käufer gehen.

China dominiert 58 von 64 kritischen Technologiefeldern und hat Europa in eine gefährliche Abhängigkeit manövriert, die zur Sicherheitsbedrohung wird. Europa droht zum technologischen Vasallen zu werden, da China seine Überlegenheit zunehmend als geopolitisches Druckmittel einsetzt.

Trumps wechselhafte Ukraine-Politik sorgt für diplomatisches Chaos in Europa, während 89 Prozent der Ukrainer das Vertrauen in den US-Präsidenten verloren haben. Die Genfer Verhandlungen leiden unter Washingtons Unberechenbarkeit, was Europas Sicherheitsarchitektur destabilisiert.

Nach sechsstündigen Marathonverhandlungen endete der Koalitionsausschuss zwischen CDU und SPD erst um 1:30 Uhr nachts, die Ergebnisse werden am Freitagmorgen verkündet. Hauptstreitpunkt war das Rentenpaket mit einer dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, gegen das 18 junge Unionsabgeordnete rebellieren.

Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini kritisiert Deutschland und Frankreich scharf und vermutet, dass beide Länder den Ukraine-Krieg aus Profitgründen verlängern wollen. Er lobte Trumps Friedensplan und warf der EU vor, Friedensverhandlungen zu blockieren.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lehnte den Einspruch des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl ab. Das BSW scheiterte mit 4,981 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde und will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und fordert eine klare Trennung von Politik und Geschäft. Während Bundeskanzler Merz seinen Vertrauten weiter verteidigt, kritisiert Söder die fragwürdigen Geschäfte der Weimer Media Group scharf. Der CSU-Chef erhöht damit den Druck auf Merz in der Affäre um den Ludwig-Erhard-Gipfel.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will am 4. Dezember die BSW-Einsprüche zur Bundestagswahl in nicht-öffentlicher Sitzung ablehnen. Dem BSW fehlen nur etwa 10.000 Stimmen zur Fünfprozenthürde, doch die Forderung nach Neuauszählung wird als unbegründet eingestuft.

Die 20-jährige Nationalgardistin Sarah Beckstrom starb nach einem Anschlag durch einen afghanischen Migranten nahe dem Weißen Haus, ein zweites Opfer kämpft um sein Leben. Trump setzte alle Asylverfahren für Afghanen aus und kündigte verschärfte Einwanderungspolitik an.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl, die das BSW beantragt hat. Dem BSW fehlen nur 9.500 Stimmen zum Bundestagseinzug, doch die etablierten Parteien blockieren die Überprüfung aus Furcht vor Machtverlust.

Betriebsräte von Bosch, ZF und Mahle fordern gemeinsam eine Verschiebung des EU-Verbrennerverbots ab 2035, da über 40.000 Arbeitsplätze bei den drei Zulieferern bedroht sind. Die Unternehmen planen massive Stellenstreichungen bis 2028, wobei indirekt bis zu 160.000 weitere Jobs gefährdet sein könnten.

Europa-Park-Chef Roland Mack fordert öffentlich den Dialog mit der AfD und kritisiert die Verweigerungshaltung der etablierten Parteien. Damit unterstützt er Marie-Christine Ostermann, die AfD-Politiker zu Veranstaltungen einladen wollte und dafür heftige Kritik erntete.

Das Traditionsunternehmen SwaroTex aus Baden-Württemberg hat nach fast 200 Jahren Firmengeschichte eine Sanierung in Eigenverwaltung beantragt. Der Textilhersteller, der technische Gewebe für die Automobilindustrie produziert, kämpft mit der Branchenkrise und einem zurückgezogenen Investor. 75 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant einen "Deutschlandfonds" mit zunächst zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um private Investoren für staatlich gewünschte Projekte zu gewinnen. Der Fonds soll mit Preisgarantien und Bürgschaften privates Kapital in Bereiche wie Windenergie und Wasserstoffprojekte lenken.

Wacker Chemie streicht weltweit 1.500 Arbeitsplätze, hauptsächlich in Deutschland, nachdem der Konzern trotz boomender Halbleiterindustrie 2025 einen Nettoverlust von 105 Millionen Euro verzeichnete. Der bayerische Weltmarktführer für Polysilizium kämpft mit hohen Energiekosten und Bürokratie am deutschen Standort.

Rastatt steht vor dem finanziellen Kollaps: Von 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen 2024 droht 2026 ein Totalausfall, da Unternehmen massive Rückzahlungen fordern. Trotz eines 120-Millionen-Euro-Lochs bis 2029 lehnte der Gemeinderat eine moderate Gewerbesteuererhöhung ab.

Zwischen 2021 und 2023 haben über 1.300 deutsche Unternehmen Geschäftsaktivitäten ins Ausland verlagert, wodurch netto 50.800 Arbeitsplätze verloren gingen. Hauptgründe sind hohe Lohnkosten, Bürokratie und Fachkräftemangel.

KI-Systeme können mittlerweile Krankheiten wie Alzheimer Jahre vor dem Auftreten von Symptomen diagnostizieren und sogar die Lebenserwartung von Embryonen vorhersagen. Dies eröffnet der Pharmaindustrie neue Geschäftsfelder, da nun auch gesunde Menschen präventiv behandelt werden können.

Die Bundesagentur für Arbeit führt ab 2026 eine Bezahlkarte für etwa 15.000 Bürgergeld-Empfänger ein, die bisher Leistungen per Postscheck erhielten. Die ursprünglich für Geflüchtete entwickelte "Socialcard" erfasst alle Transaktionen digital und macht jeden Einkauf nachvollziehbar.

Die Bundeswehr reaktiviert ihre Tieffluggebiete und lässt Eurofighter und Tornado-Kampfjets wieder in 80 Metern Höhe über Deutschland trainieren. Die Maßnahme erfolgt aufgrund der verschärften Sicherheitslage und soll die Verteidigungsfähigkeit stärken.

Bundeskanzler Friedrich Merz und der estnische Ministerpräsident Kristen Michal vereinbarten bei einem Treffen in Berlin eine verstärkte Zusammenarbeit gegen Russlands hybride Kriegsführung. Merz sagte den baltischen Staaten deutsche Solidarität zu und kündigte eine Stärkung der NATO-Ostflanke an.

CDU-Außenminister Johann Wadephul krempelt das Auswärtige Amt mit der größten Strukturreform seit Jahrzehnten um und streicht 570 Stellen. Eine neue Abteilung für Sicherheitspolitik wird geschaffen, während die Abteilung für humanitäre Hilfe aufgelöst wird.

Mehrere chinesische Konzerne, darunter Anta Sports Products und Li Ning, sowie das japanische Unternehmen Asics zeigen Interesse an einer Übernahme des deutschen Sportartikelherstellers Puma. Anta arbeitet bereits mit Beratern zusammen und erwägt eine Zusammenarbeit mit Private-Equity-Gesellschaften für ein mögliches Angebot.

Die europäischen Raumfahrtminister beschlossen in Bremen ein Rekordbudget von 22,1 Milliarden Euro für die ESA, wobei Deutschland allein über 5 Milliarden Euro beisteuert. Zusätzlich einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen Plan zur Dekarbonisierung des europäischen Raumfahrtsektors.

Gesundheitsministerin Nina Warkens Sparpaket zur Senkung der Krankenkassenbeiträge ist am Widerstand der eigenen CDU-Länder gescheitert. Die geplanten Einsparungen von zwei Milliarden Euro fallen weg, wodurch die Zusatzbeiträge von 2,5 auf 2,9 Prozent steigen werden.

Ostdeutsche Unternehmer kritisieren nach 200 Tagen die Merz-Regierung scharf wegen ausbleibender Reformen und steigender Belastungen. Besonders die hohen Strompreise von 17 Cent pro Kilowattstunde und neue Schulden trotz gegenteiliger Versprechen sorgen für Unmut. Die Wirtschaftsvertreter zeigen sich erstmals offen für Gespräche mit der AfD.

Der mutmaßliche Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge, ein 49-jähriger Ukrainer, wurde nach über drei Monaten Haft in Italien an Deutschland ausgeliefert und wird in Karlsruhe erwartet. Die Pipelines waren im September 2022 durch Explosionen in der Ostsee zerstört worden.

Energieberater zeigen sich laut einer Umfrage zu 76 Prozent unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik und sehnen sich nach Robert Habecks Heizungsgesetz zurück. Die Branche hatte unter der Ampel-Regierung von den staatlichen Fördermaßnahmen und Zwangsberatungen profitiert. Die neue Regierung plant Reformen oder die Abschaffung des Heizungsgesetzes.

Die BVG gab 43.845 Euro für Pride-Month-Dekorationen in U-Bahnhöfen aus, was erst nach juristischen Auseinandersetzungen und Druck der AfD offengelegt wurde. Die Kosten wurden zunächst als Verschlusssache behandelt, obwohl es sich um eine einfache Anfrage zur Verwendung von Steuergeldern handelte.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die von der Ampel-Koalition eingeführte Stabsstelle für Bürgerräte abgeschafft. Die Bundestagsverwaltung bestätigte, dass die umstrittene Einrichtung nicht mehr existiert.

Alibaba bringt seine neue Quark KI-Brille für 268 Euro in China auf den Markt, die Sofortübersetzungen und Preiserkennung bietet. Während chinesische Tech-Konzerne wie Meta, Apple und Samsung um den Wearables-Markt kämpfen, sind deutsche Unternehmen in diesem Bereich nicht präsent.

Xiaomi hat den ehemaligen Tesla-Ingenieur Zach Lu Zeyu abgeworben, der zwei Jahre am Optimus-Roboter arbeitete und nun die Entwicklung geschickter Roboterhände leitet. Der chinesische Tech-Konzern verfolgt eine aggressive Expansionsstrategie in die Robotik mit über 200 offenen Stellen in diesem Bereich.

Rossmann verlässt den Verband Die Familienunternehmer, weil dieser Gespräche mit AfD-Vertretern führte, auch die Deutsche Bank sperrt ihre Räumlichkeiten für entsprechende Veranstaltungen. Gleichzeitig zeigen sich erste Wirtschaftsverbände wie der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks dialogbereit gegenüber allen demokratisch legitimierten Parteien.

Deutschland ist mit 13,1 Milliarden Euro weiterhin größter Nettozahler der EU, fast dreimal so viel wie Frankreich mit 4,8 Milliarden Euro. Der Rückgang gegenüber 2022 spiegelt laut IW-Experten die schwache deutsche Konjunktur wider.

DAX-Unternehmen haben seit Anfang 2024 sechzehn Milliarden Euro für Personalabbau ausgegeben, wobei Abfindungen bis zu 52 Monatsgehälter erreichen. Besonders erfahrene Mitarbeiter verlassen die Konzerne mit goldenen Handschlägen von teilweise einer halben Million Euro.

AfD-Chefin Alice Weidel präsentierte im Bundestag einen Zwölf-Punkte-Plan zur Rettung Deutschlands und appellierte an die CDU, die Brandmauer einzureißen. Sie kritisierte die Migrations-, Energie- und Wirtschaftskrise scharf und forderte radikale Reformen wie Grenzkontrollen, Kernkraft-Wiedereinstieg und Steuersenkungen.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte vor 500 Unternehmern seine Politik und kündigte die Fortsetzung des Rentenpaketes mit einer Haltelinie bis 2031 sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Er bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD und bezeichnete seine Regierungsentscheidungen als alternativlos.

68 Prozent der deutschen Industriebetriebe planen laut einer Deloitte-BDI-Studie, ihre Produktion in den nächsten zwei bis drei Jahren ins Ausland zu verlagern. 26 Prozent wollen in die USA, 30 Prozent innerhalb Europas und weitere nach Asien abwandern.

Wacker Chemie streicht 1.500 Stellen weltweit, hauptsächlich am deutschen Standort, um jährlich 300 Millionen Euro einzusparen. Das Unternehmen begründet den Stellenabbau mit hohen Energiepreisen und bürokratischen Hemmnissen in Deutschland sowie einem Nettoverlust von 105 Millionen Euro.

Der EU-Automarkt verzeichnete im Oktober mit 916.600 Neuzulassungen ein Plus von 5,8 Prozent, wobei Hybrid-Fahrzeuge mit 34,6 Prozent Marktanteil dominieren. Deutsche E-Auto-Zulassungen stiegen um 39,4 Prozent, was jedoch hauptsächlich auf staatliche Subventionen zurückzuführen ist.

Deutschlands Stromnetz ächzt unter der Last der Energiewende, während 700 Milliarden Euro für den Netzausbau benötigt werden und Genehmigungsverfahren Jahre dauern. Wirtschaftsministerin Reiche bot bei einem Branchentreffen nur Phrasen statt konkreter Lösungen für die Infrastrukturkrise.

Berliner Verwaltungsrichter hoben polizeiliche Maßnahmen gegen pro-palästinensische Versammlungen auf, darunter die Auflösung eines Kongresses mit Videobotschaft eines Mannes mit Betätigungsverbot. Das Gericht erlaubte auch eine abgewandelte Form der "From the river to the sea"-Parole im Kontext einer "Umarmungsaktion".