Merz' Klartext zur Slowakei: Wenn Berlin endlich Tacheles redet

Es ist schon bemerkenswert, wie dünnhäutig manche Regierungen reagieren, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Friedrich Merz hat beim WDR-Europaforum nichts weiter getan, als die offensichtliche Wahrheit auszusprechen: Die Slowakei und Ungarn tanzen in der EU nach Putins Pfeife. Und prompt heult Bratislava auf wie ein ertappter Schuljunge, der beim Abschreiben erwischt wurde.

Ficos Empörungstheater: Wenn Getroffene bellen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, seines Zeichens Linkspopulist mit ausgeprägter Moskau-Affinität, reagierte erwartungsgemäß beleidigt. Die Slowakei sei kein Schuljunge, den man belehren müsse, tönte er. Dabei verhält sich seine Regierung exakt wie ein trotziger Teenager, der partout nicht einsehen will, warum er nicht mit den falschen Freunden abhängen sollte.

Noch grotesker wird es, wenn Andrej Danko von der mitregierenden Slowakischen Nationalpartei dem deutschen Bundeskanzler "koloniale Arroganz" vorwirft. Ausgerechnet Danko, der sich regelmäßig mit Sergej Lawrow ablichten lässt und dessen Partei ihre außenpolitische Linie offenbar direkt aus dem Kreml bezieht. Wer hier wessen Kolonie ist, dürfte bei nüchterner Betrachtung recht eindeutig sein.

Die wahre Isolation: Bratislavas gefährlicher Sonderweg

Interessanterweise kommt aus der slowakischen Opposition Zustimmung für Merz' klare Worte. Michal Simecka von der Partei Progressive Slowakei bringt es auf den Punkt: Fico habe das Land in die Isolation getrieben. Und tatsächlich zeigen die jüngsten Umfragen, dass Simeckas proeuropäische Bewegung mittlerweile vor Ficos Smer-Partei liegt. Das slowakische Volk scheint langsam zu begreifen, wohin der prorussische Kurs ihrer Regierung führt.

Seit Monaten gehen in der Slowakei Menschen auf die Straße, um gegen die Kreml-Nähe ihrer Regierung zu protestieren. Sie haben verstanden, was Fico und seine Clique offenbar nicht wahrhaben wollen: In Zeiten, in denen Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, ist Neutralität keine Option. Wer sich in dieser historischen Auseinandersetzung nicht klar positioniert, macht sich zum Handlanger des Aggressors.

Europas Achillesferse: Wenn Mitgliedsstaaten die Einheit untergraben

Die Reaktion des slowakischen Innenministers Matus Sutaj Estok ist besonders entlarvend. Er wirft Merz vor, die europäische Einheit zu untergraben. Dabei ist es doch gerade die slowakische Regierung, die mit ihrer Blockadehaltung bei EU-Sanktionen gegen Russland die europäische Geschlossenheit sabotiert. Es ist die typische Täter-Opfer-Umkehr, die wir von Populisten gewohnt sind: Erst sprengt man den Konsens, und dann beklagt man sich lautstark, wenn jemand das beim Namen nennt.

Merz hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass die EU einem Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht aus dem Weg gehen könne, wenn diese bei ihrem prorussischen Kurs bleiben. Es geht hier nicht um Bevormundung oder gar "koloniale Arroganz", sondern um die Grundfesten der europäischen Wertegemeinschaft. Wer sich in Kriegszeiten auf die Seite des Aggressors schlägt oder auch nur dessen Geschäft betreibt, stellt sich außerhalb dieser Gemeinschaft.

Die deutsche Klarheit: Endlich Führung statt Appeasement

Es ist erfrischend zu sehen, dass mit Friedrich Merz endlich wieder ein deutscher Regierungschef klare Kante zeigt. Nach Jahren der Merkel'schen Leisetreterei und der desaströsen Ampel-Außenpolitik, die vor lauter moralischem Relativismus kaum noch Freund von Feind unterscheiden konnte, weht nun ein anderer Wind aus Berlin. Ein Wind, der den europäischen Partnern unmissverständlich signalisiert: Die Zeiten der deutschen Zurückhaltung sind vorbei.

Die Slowakei täte gut daran, die Warnung aus Berlin ernst zu nehmen. Denn am Ende des Tages muss sich Bratislava entscheiden: Will es Teil einer starken, geeinten EU sein, die für Freiheit und Demokratie einsteht? Oder will es sich als Moskaus Brückenkopf in Europa prostituieren? Beides gleichzeitig geht nicht, und je eher Fico und seine Regierung das begreifen, desto besser für alle Beteiligten.

Die Geschichte lehrt uns, dass Appeasement gegenüber Aggressoren nie funktioniert hat. Es ist höchste Zeit, dass Europa diese Lektion verinnerlicht und konsequent danach handelt. Merz hat den ersten Schritt getan. Nun liegt es an der EU, seinen Worten Taten folgen zu lassen.