Grüne fordern Aufarbeitung der Merkel-Ära: Massive Kritik an Russland-Politik der Altkanzlerin

Die politische Aufarbeitung der Ära Merkel nimmt nun deutlich an Fahrt auf. Die Grünen, die sich gerne als moralische Instanz der deutschen Politik inszenieren, fordern jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Fokus steht dabei vor allem die fatale Energiepolitik der CDU-Politikerin, die Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von Moskau manövriert haben soll.

Fragwürdige Entscheidungen unter die Lupe nehmen

Besonders brisant erscheint der Verkauf deutscher Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom im Jahr 2015. Wie Recherchen der Süddeutschen Zeitung enthüllen würden, habe Merkel diese folgenschwere Entscheidung trotz erheblicher Sicherheitsbedenken durchgewinkt. Eine Entscheidung, die sich spätestens im Winter 2022/2023 bitter rächen sollte, als Deutschland unter massiven Energieengpässen zu leiden hatte.

Schwere Vorwürfe aus den Reihen der Grünen

Michael Kellner, ehemaliger Staatssekretär unter Robert Habeck und heute wieder im Bundestag, erhebt schwerwiegende Anschuldigungen gegen die Altkanzlerin. Sie habe wissentlich Risiken ignoriert und sei damit ihrem Amtseid nicht gerecht geworden. Der Grünen-Parteichef Felix Banaszak geht noch einen Schritt weiter und spricht von dem "größten energie-, wirtschafts- und außenpolitischen Schaden in der Geschichte der Bundesrepublik".

Mangelnde Transparenz der aktuellen Regierung

Interessanterweise kritisieren die Grünen nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die gegenwärtige Aufklärungsarbeit. Anfragen an das Kanzleramt und das Finanzministerium seien bisher nur unzureichend beantwortet worden. Dies nährt den Verdacht, dass in den "gut verschlossenen Akten" noch brisante Erkenntnisse schlummern könnten.

Politische Hürden für Untersuchungsausschuss

Allerdings stehen die Chancen für einen tatsächlichen Untersuchungsausschuss derzeit schlecht. Ohne die Stimmen der AfD verfehlen Grüne und Linke das notwendige Quorum von einem Viertel der Bundestagsmitglieder. Dies zeigt einmal mehr die schwierige politische Gemengelage im deutschen Parlament.

Kritische Einordnung

Der Vorstoß der Grünen erscheint vor allem als politisches Manöver, um von eigenen Versäumnissen in der aktuellen Energiepolitik abzulenken. Während man die zweifellos fragwürdigen Entscheidungen der Merkel-Ära aufarbeiten möchte, bleiben die aktuellen energiepolitischen Irrwege der Ampel-Koalition weitgehend unerwähnt. Die einseitige Fokussierung auf die Vergangenheit lenkt von den gegenwärtigen Problemen ab, die durch eine ideologisch getriebene Energiewende entstanden sind.

Die deutsche Energiepolitik bedarf dringend einer umfassenden und ehrlichen Aufarbeitung - allerdings nicht nur bezogen auf die Merkel-Jahre, sondern auch mit Blick auf die aktuellen Fehlentwicklungen. Eine selektive Aufarbeitung der Vergangenheit bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber gegenwärtigen Missständen wird der Komplexität der Situation nicht gerecht.