EU-Bürokraten torpedieren deutschen Industriestrompreis - Wirtschaftsstandort weiter in Gefahr

Die ohnehin schon stark gebeutelte deutsche Industrie muss womöglich den nächsten schweren Rückschlag verkraften. Der von der Bundesregierung geplante vergünstigte Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde droht am Widerstand der EU-Technokraten in Brüssel zu scheitern. Wie aus einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, stehen die Chancen für eine Genehmigung durch die EU-Kommission denkbar schlecht.

Brüsseler Bürokraten zeigen sich unnachgiebig

Die Beamten in Brüssel haben offenbar "erhebliche Vorbehalte" gegen den deutschen Vorstoß. Die Aussichten auf eine Genehmigung seien "höchst unsicher", heißt es in der Ministeriumsvorlage. Dabei wäre der vergünstigte Industriestrompreis für viele deutsche Unternehmen überlebenswichtig. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht nun vor der Herausforderung, die EU-Bürokraten von der Notwendigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen.

Zehn Milliarden Euro für die Rettung der deutschen Industrie

Das Konzept sieht vor, energieintensiven Branchen bis Ende 2030 einen garantierten Strompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde zu gewähren. Die Kosten dafür würden sich auf etwa zehn Milliarden Euro belaufen - ein vergleichsweise geringer Preis, wenn man bedenkt, was auf dem Spiel steht: der Erhalt tausender Industriearbeitsplätze und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Zeit drängt - Deindustrialisierung schreitet voran

Besonders alarmierend ist der Zeitdruck, unter dem die Entscheidung steht. Die formale Konsultation für die notwendige Änderung des EU-Beihilferahmens ist bereits abgeschlossen. Während in Brüssel kostbare Zeit verstreicht, setzen immer mehr deutsche Industrieunternehmen ihre Produktion aus oder verlagern sie ins Ausland. Die Deindustrialisierung Deutschlands nimmt damit weiter ihren Lauf.

Kritischer Ausblick auf Deutschlands industrielle Zukunft

Die Situation zeigt einmal mehr, wie sehr Deutschland unter der überbordenden EU-Bürokratie zu leiden hat. Während andere Länder ihre Industrien massiv unterstützen, wird Deutschland durch das enge Regelkorsett der EU ausgebremst. Die Wirtschaftsministerin steht nun vor der Herausforderung, in Brüssel für mehr Flexibilität zu werben. Doch die Erfahrung lehrt, dass die EU-Bürokraten selten ein Einsehen mit nationalen Bedürfnissen haben.

Sollte der Industriestrompreis tatsächlich an der EU scheitern, wäre dies ein weiterer Sargnagel für den Industriestandort Deutschland. Die Folgen wären fatal: weitere Produktionsverlagerungen ins Ausland, der Verlust von Arbeitsplätzen und eine zunehmende Abhängigkeit von Importen. Es wird höchste Zeit, dass die Politik endlich aufwacht und die Interessen der deutschen Wirtschaft mit mehr Nachdruck vertritt.