
Grenzkontrollen am Limit: Polizei ächzt unter der Last der Migrationskrise
Die verschärften Grenzkontrollen, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Eindämmung der illegalen Migration angeordnet hat, bringen die deutsche Bundespolizei an ihre Belastungsgrenze. Was die Ampel-Regierung als vermeintlichen Erfolg verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als kurzfristiges Strohfeuer auf Kosten unserer Sicherheitskräfte.
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt eindringlich vor den Folgen der intensivierten Grenzüberwachung. Mehr als 1000 Bereitschaftspolizisten seien derzeit im permanenten Grenzeinsatz - ein Kraftakt, der nur durch drastische Einschnitte in den normalen Dienstbetrieb möglich sei. Fortbildungen wurden auf Eis gelegt, der dringend notwendige Abbau von Überstunden gestoppt. Ein unhaltbarer Zustand, der die strukturellen Defizite in unserem Sicherheitsapparat schonungslos offenlegt.
Grüne entdecken plötzlich ihre Sorge um die Polizei
Ausgerechnet die Grünen, die sich sonst eher durch polizeikritische Haltungen hervortun, warnen nun vor einer Überforderung der Beamten. Ihre Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic prophezeit eine rasche Zuspitzung der Lage. Eine bemerkenswerte Kehrtwende, die jedoch die jahrelangen Versäumnisse der etablierten Politik in der Migrationsfrage nicht vergessen machen kann.
Erste Erfolge auf wackligen Beinen
Zwar konnte die Zahl der Zurückweisungen an der Grenze binnen einer Woche um fast die Hälfte gesteigert werden - ein Erfolg, der jedoch auf tönernen Füßen steht. Denn ohne eine nachhaltige personelle und strukturelle Aufstockung der Bundespolizei werden diese Maßnahmen nicht lange durchzuhalten sein.
Europäische Dimension wird zur Ausrede
Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnt vor einem europäischen Dominoeffekt durch die deutschen Alleingänge. Diese Sorge erscheint jedoch vorgeschoben, wenn man bedenkt, dass andere EU-Länder längst eigene Grenzkontrollen eingeführt haben. Deutschland hinkt hier, wie so oft in der Migrationspolitik, der Realität hinterher.
Fazit: Systemversagen auf ganzer Linie
Die aktuelle Situation an den deutschen Grenzen offenbart das komplette Versagen der bisherigen Migrationspolitik. Statt die Grenzen wirksam zu schützen und illegale Migration konsequent zu unterbinden, wurde jahrelang weggeschaut. Nun sollen unsere Polizisten die Versäumnisse der Politik ausbaden - ein unhaltbarer Zustand, der dringend nach einer grundlegenden Kurskorrektur verlangt.
Die Bundespolizei verdient unseren Respekt für ihren aufopferungsvollen Einsatz. Doch ohne ein radikales Umdenken in der Migrationspolitik und eine massive Aufstockung der Ressourcen werden auch die besten Beamten auf verlorenem Posten stehen. Es wird höchste Zeit, dass die Regierung endlich im Interesse der deutschen Bürger handelt und nicht weiter vor der Realität die Augen verschließt.