Grenzkontrollen: Dobrindt beendet Merkels fatale Willkommenspolitik

In einem längst überfälligen Schritt hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun endlich Maßnahmen ergriffen, die das desaströse Erbe der Merkel'schen Migrationspolitik korrigieren sollen. Die neue Strategie an den deutschen Grenzen markiert einen fundamentalen Wandel - weg von der naiven "Willkommenskultur" hin zu einem vernunftgesteuerten Grenzmanagement.

Verschärfte Kontrollen: Ein Schritt in die richtige Richtung

Auch wenn die Kontrollen nicht flächendeckend erfolgen werden, setzt die Bundespolizei nun verstärkt Beamte an neuralgischen Punkten ein. Die bisherigen 11.000 Bundespolizisten werden durch bis zu 3.000 weitere Kräfte unterstützt. Eine Maßnahme, die angesichts der dramatischen Entwicklung der letzten Jahre dringend notwendig erscheint.

Das Ende der "Automatismus-Politik"

Besonders bemerkenswert: Künftig soll nicht mehr jedes simple Asylgesuch automatisch zu einer Einreiseerlaubnis führen. Diese Praxis hatte sich unter Angela Merkel als verhängnisvoller Fehler erwiesen. Dobrindt betont nun die Notwendigkeit einer Balance zwischen "Humanität und Ordnung" - wobei Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Personen wie Schwangere und Kinder bestehen bleiben sollen.

Die rechtliche Grauzone

Die juristische Situation bleibt allerdings komplex. Während einige "Experten" das EU-Recht so interpretieren, dass Zurückweisungen grundsätzlich nicht erlaubt seien, eröffnet Artikel 72 des EU-Vertrags durchaus Spielräume bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Eine Notlagenklausel, die angesichts der aktuellen Situation durchaus ihre Berechtigung haben dürfte.

CDU-Chef Merz fordert noch konsequenteres Vorgehen

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf eine noch rigorosere Linie gefordert: Als Kanzler würde er am ersten Amtstag das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen konsequent zu unterbinden. Eine Position, die angesichts der dramatischen Entwicklungen der letzten Jahre durchaus nachvollziehbar erscheint.

Die europäische Dimension

Während manche Stimmen vor einem deutschen Alleingang warnen, zeigt sich in der Realität ein anderes Bild: Viele EU-Staaten teilen mittlerweile die Einschätzung, dass eine strengere Migrationskontrolle unumgänglich ist. Die bisherige Politik der offenen Grenzen hat sich als fataler Irrweg erwiesen.

Die Zahlen sprechen für sich: 2024 wurden 229.751 Erstanträge auf Asyl gestellt - immerhin 100.000 weniger als im Vorjahr. Ein Trend, der sich durch die neuen Maßnahmen hoffentlich weiter verstärken wird. Die Zeit der unkontrollierten Massenzuwanderung muss endlich der Vergangenheit angehören.

Fazit: Ein überfälliger Kurswechsel

Die neue Grenzpolitik markiert einen wichtigen ersten Schritt zur Wiederherstellung staatlicher Kontrolle über unsere Grenzen. Auch wenn die Maßnahmen manchem nicht weit genug gehen mögen - sie sind ein deutliches Signal, dass Deutschland nicht länger bereit ist, die Fehler der Vergangenheit fortzuführen. Nun gilt es, diesen Weg konsequent weiterzugehen und die Interessen der eigenen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt zu stellen.