Merz' Asylwende gerät ins Wanken: Europäische Nachbarn protestieren scharf

Was im Wahlkampf noch als eiserne Garantie verkauft wurde, scheint nun zu einer politischen Farce zu verkommen. Friedrich Merz' vollmundiges Versprechen, gleich am ersten Tag seiner Amtszeit alle illegalen Migranten auch bei Asylgesuchen zurückzuweisen, droht in einem diplomatischen Fiasko zu enden.

Dobrindts halbherzige Grenzpolitik

Innenminister Alexander Dobrindt versuchte zwar, Merz' Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Doch seine neue Weisung entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als zahnloser Tiger. Der entscheidende Passus enthält lediglich eine "Kann"-Bestimmung - Zurückweisungen werden damit zur Option, nicht zur Pflicht. Bei der anschließenden Pressekonferenz ruderte Dobrindt bereits zurück und betonte, es handle sich keineswegs um eine Grenzschließung.

Diplomatisches Desaster in Warschau

Noch peinlicher wurde es bei Merz' Auslandsreise nach Polen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk kam es zum Eklat. Tusk warf Deutschland unverhohlen vor, Migranten gezielt nach Polen weiterzuleiten - ein Vorwurf, den man aus dem Mund eines EU-Partners so deutlich selten hört.

Widersprüchliche Signale aus dem Kanzleramt

Besonders brisant: Wie aus polnischen Regierungskreisen durchsickerte, soll Merz in einem Telefonat mit Tusk versichert haben, am Status quo werde sich nichts ändern. Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zu seinen markigen Wahlkampfversprechen. War die groß angekündigte Asylwende also von Anfang an nur eine Luftnummer?

Europäische Partner machen nicht mit

Nicht nur Polen, auch die Schweiz und Österreich haben bereits scharfen Protest gegen die deutschen Pläne eingelegt. Damit bestätigt sich, was kritische Beobachter schon lange prophezeit haben: Ohne Einvernehmen mit den Nachbarländern ist eine echte Asylwende nicht zu machen. Kein Land wird bereit sein, die von Deutschland zurückgewiesenen Migranten einfach zu übernehmen.

Fazit: Große Worte, kleine Taten

Die neue Bundesregierung steht nun vor einem Scherbenhaufen ihrer eigenen Migrationspolitik. Was im Wahlkampf noch als "Tag-1-Versprechen" verkauft wurde, verkommt zur politischen Seifenblase. Einmal mehr zeigt sich: Große Ankündigungen sind in der Migrationspolitik schnell gemacht - ihre Umsetzung scheitert aber regelmäßig an der politischen Realität.

Die Leidtragenden dieser gescheiterten Politik sind einmal mehr die deutschen Bürger, die unter der anhaltenden illegalen Massenmigration und deren Folgen zu leiden haben. Eine echte Wende in der Asylpolitik scheint weiter in weiter Ferne.