Klöckners Amtsverständnis: Wenn die Würde des Bundestags zur Farce wird

Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zeigt bereits nach wenigen Wochen im Amt, dass sie den Anforderungen ihrer Position nicht gewachsen ist. Ihr jüngster Eklat: Ein Drohbrief an die Grünen, in dem sie der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, wegen eines umstrittenen Pullovers den Hausausweis entziehen will. Der Brief fand seinen Weg – wie könnte es anders sein – direkt zur Bild-Zeitung.

Was für ein Armutszeugnis für das zweithöchste Staatsamt! Während sich die Bundesrepublik mit echten Herausforderungen konfrontiert sieht – von der gescheiterten Migrationspolitik bis zur wirtschaftlichen Talfahrt – beschäftigt sich Frau Klöckner mit Kleidungsstücken. Der "ACAB"-Pullover mag geschmacklos sein, doch die Reaktion der Bundestagspräsidentin ist es umso mehr.

Ein Amt wird zur Bühne persönlicher Befindlichkeiten

Norbert Lammert, einer von Klöckners Vorgängern, bezeichnete das Amt einst als "dauernden Intelligenztest". Man müsse einen "kunstvollen Spagat" zwischen operativer Politik und überparteilicher Neutralität meistern. Klöckner hingegen nutzt ihre Position für plumpe Machtdemonstrationen und parteipolitische Spielchen.

Bereits ihr Antrittsinterview in der Bild-Zeitung ließ nichts Gutes ahnen. Mit autoritärem Gestus forderte sie die Kirchen auf, weniger zu tagespolitischen Themen Stellung zu beziehen. Der wahre Grund für ihre Kritik dürfte gewesen sein, dass die Kirchen im Wahlkampf die unchristliche Flüchtlingspolitik der Union kritisiert hatten. So viel zur vielgepriesenen Überparteilichkeit.

Doppelmoral im Hohen Haus

Besonders pikant wird Klöckners Verhalten, wenn man bedenkt, welche Gestalten täglich unbehelligt durch den Bundestag wandeln. Während sie sich an einem Pullover abarbeitet, sitzen in den Reihen der AfD nachweislich Rechtsextremisten, die das demokratische System verachten und untergraben. Doch deren Hausausweise bleiben unangetastet.

"Die Würde des Parlaments" – ein Begriff, den Klöckner gerne bemüht, wenn es ihr in den politischen Kram passt. Doch wo war diese Würde, als sie auf Instagram polemische Beiträge gegen kritische Journalisten teilte?

Die wahre Bedrohung für die parlamentarische Demokratie kommt nicht von jugendlichen Provokateuren mit fragwürdigen Pullovern. Sie kommt von Amtsträgern, die ihre Position missbrauchen, um persönliche Vendettas auszutragen und die Pressefreiheit zu attackieren.

Ein Muster politischer Inkompetenz

Klöckners Versagen als Bundestagspräsidentin überrascht nur diejenigen, die ihre vorherige politische Laufbahn nicht verfolgt haben. Als Landwirtschaftsministerin machte sie sich einen Namen als verlängerter Arm der Lebensmittelindustrie. Ihre Politik diente nicht den Bürgern, sondern Konzernen wie Nestlé.

Nun setzt sie dieses Muster fort: Statt die Würde des Amtes zu wahren, macht sie sich zur Handlangerin parteipolitischer Interessen. Ihre Drohung gegen Nietzard ist nichts anderes als ein durchsichtiger Versuch, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.

Zeit für Konsequenzen

Die Forderung liegt auf der Hand: Wenn Klöckner meint, Hausausweise nach Gutdünken entziehen zu können, sollte sie mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Rücktritt wäre die einzig angemessene Konsequenz aus ihrem unwürdigen Verhalten.

Deutschland braucht eine Bundestagspräsidentin, die das Parlament würdig vertritt, nicht eine, die es zur Bühne für kleinkarierte Machtspiele degradiert. Die Bürger haben es satt, dass wichtige Ämter mit Personen besetzt werden, die weder die intellektuelle noch die charakterliche Eignung dafür mitbringen.

Klöckners Brief mag seinen Weg zur Bild-Zeitung gefunden haben – ein Schelm, wer dabei an Absicht denkt. Doch die wahre Schlagzeile sollte lauten: Eine Bundestagspräsidentin, die das Amt nicht versteht, schadet der Demokratie mehr als jeder provokante Pullover es je könnte.