Geheimdienst-Kontrollgremium: CDU wirft umstrittenen Kiesewetter raus

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Roderich Kiesewetter, der als einer der lautesten Kriegstreiber der Union gilt, wurde von seiner eigenen Fraktion aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) geworfen. Der CDU-Politiker, der sich in den vergangenen Monaten vor allem durch seine eskalierenden Forderungen nach immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine hervorgetan hatte, verliert damit seinen Einfluss auf die Kontrolle der deutschen Geheimdienste.

Henrichmann übernimmt das Ruder

An seiner Stelle rückt der nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann nach, der künftig sogar den Vorsitz des hochsensiblen Gremiums übernehmen soll. Diese Personalentscheidung, die am Dienstag in einer internen Fraktionssitzung getroffen wurde, könnte als deutliches Signal verstanden werden: Die Union scheint sich von den allzu bellizistischen Tönen einzelner Abgeordneter distanzieren zu wollen.

Henrichmann, der dem Ausschuss bereits seit Ende der vergangenen Legislaturperiode angehört, löst damit den Grünen-Politiker Konstantin von Notz als Vorsitzenden ab. Während von Notz immerhin im Gremium verbleiben darf, trifft es seine Parteikollegin Irene Mihalic härter – auch sie muss ihren Platz räumen.

Verkleinerung mit Folgen

Der Hintergrund dieser Rochade sei die geplante Verkleinerung des Gremiums von zwölf auf neun Mitglieder. Doch wer glaubt, dass es sich hierbei nur um eine rein organisatorische Maßnahme handele, der irrt gewaltig. Die Neubesetzung des PKGr erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Arbeit der deutschen Geheimdienste wichtiger denn je erscheint – und gleichzeitig mehr denn je hinterfragt werden müsste.

Das Parlamentarische Kontrollgremium überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Seine Sitzungen finden unter strengster Geheimhaltung statt, die Mitglieder unterliegen einer umfassenden Schweigepflicht. Gerade in Zeiten, in denen der Verfassungsschutz immer häufiger gegen regierungskritische Bürger vorgeht und dabei selbst vor der Beobachtung der größten Oppositionspartei nicht zurückschreckt, wäre eine funktionierende parlamentarische Kontrolle essentiell.

Ein überfälliger Schritt?

Kiesewetters Rauswurf könnte durchaus als überfällig betrachtet werden. Der Mann, der sich in der Vergangenheit immer wieder durch martialische Rhetorik und gefährliche Eskalationsfantasien hervorgetan hatte, schien für die sensible Aufgabe der Geheimdienstkontrolle ohnehin denkbar ungeeignet. Seine ständigen Forderungen nach mehr Waffen, mehr Eskalation und mehr Konfrontation ließen Zweifel an seiner Urteilsfähigkeit aufkommen.

Ob sein Nachfolger Henrichmann es besser machen wird, bleibt abzuwarten. Immerhin scheint er nicht zu jenen Politikern zu gehören, die bei jeder Gelegenheit nach militärischen Lösungen rufen. Vielleicht kehrt mit ihm etwas mehr Besonnenheit in die deutsche Sicherheitspolitik ein – auch wenn man sich von der Union in dieser Hinsicht nicht zu viel erhoffen sollte.

Die Grünen als Verlierer

Besonders pikant: Während die CDU ihren Einfluss im Gremium sogar noch ausbauen kann, müssen die Grünen Federn lassen. Mit Irene Mihalic verliert ausgerechnet jene Partei ein wichtiges Mitglied, die sich sonst gerne als Hüterin der Bürgerrechte inszeniert. In der Realität haben die Grünen jedoch längst bewiesen, dass sie beim Thema Überwachung und Kontrolle mindestens genauso autoritär agieren wie ihre politischen Gegner.

Die offizielle Wahl der neuen Mitglieder soll in der kommenden Woche im Bundestagsplenum stattfinden. Es wird spannend zu beobachten sein, ob die neue Zusammensetzung des Gremiums tatsächlich zu einer effektiveren Kontrolle der Geheimdienste führt – oder ob sich am Ende doch wieder nur die Gesichter ändern, während die problematischen Praktiken unserer Sicherheitsbehörden ungehindert weitergehen.

Eines steht fest: In Zeiten, in denen die Bundesregierung immer offener gegen die eigene Bevölkerung agiert und dabei die Geheimdienste als willfährige Werkzeuge einsetzt, bräuchte es eigentlich mehr parlamentarische Kontrolle, nicht weniger. Die Verkleinerung des Gremiums sendet daher ein fatales Signal aus.