Mietpreisbremse bis 2029: SPD bastelt an neuen Regulierungen für den Wohnungsmarkt

Die SPD hat wieder einmal ihr Herz für Mieter entdeckt – zumindest wenn es darum geht, den ohnehin schon überregulierten deutschen Wohnungsmarkt mit noch mehr Vorschriften zu überziehen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängern, als ob diese gescheiterte Maßnahme in den vergangenen Jahren irgendetwas bewirkt hätte außer Bürokratie und Marktverzerrungen.

Neue Tricks gegen alte Probleme

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv an, man wolle im parlamentarischen Verfahren noch weitere "Umgehungsmechanismen" eindämmen. Gemeint sind möblierte Vermietungen und Kurzzeitvermietungen – als ob Vermieter nicht das Recht hätten sollten, ihr Eigentum so zu nutzen, wie sie es für richtig halten. Die Justizministerin echauffierte sich besonders darüber, dass manche Vermieter "zwei Stühle in eine leere Wohnung stellen" und dafür höhere Preise verlangen würden. Man fragt sich, ob Frau Hubig schon einmal versucht hat, in einer Großstadt eine möblierte Wohnung zu finden – die Nachfrage ist enorm, gerade von Studenten und Berufseinsteigern.

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Verlängerung der Mietpreisbremse. Das Kabinett hatte den Gesetzentwurf bereits vergangene Woche durchgewunken – ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung lieber Symptome bekämpft als die wahren Ursachen der Wohnungsnot anzugehen.

Indexmietverträge im Visier

Besonders perfide: Die SPD hat nun auch Indexmietverträge ins Visier genommen. Diese koppeln die Miete an die Inflation – ein völlig legitimes Instrument, um Vermietern zumindest einen gewissen Inflationsschutz zu gewähren. Doch in der sozialdemokratischen Traumwelt sollen offenbar alle außer den Mietern die Zeche für die verfehlte Geldpolitik der EZB zahlen.

Hubig kündigte "zeitnah" weitere Vorhaben zum Schutz von Mietern an, darunter mehr Transparenz bei Nebenkosten. Als ob Vermieter ihre Nebenkostenabrechnungen aus Jux und Tollerei kompliziert gestalten würden – die meisten kämpfen selbst mit den ausufernden Vorschriften und steigenden Energiekosten, die nicht zuletzt der grünen Energiewende geschuldet sind.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die SPD an immer neuen Regulierungen bastelt, ignoriert sie die eigentlichen Ursachen der Wohnungsnot: zu wenig Neubau, überbordende Bauvorschriften, explodierende Baukosten und eine Zuwanderungspolitik, die den Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck setzt. Statt den Wohnungsbau zu fördern und Bürokratie abzubauen, versucht man mit planwirtschaftlichen Instrumenten wie der Mietpreisbremse, die Marktkräfte auszuhebeln.

Die Geschichte lehrt uns, dass solche Eingriffe stets das Gegenteil bewirken: Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, Investoren meiden den Neubau von Mietwohnungen, und am Ende leiden genau die Menschen, die man angeblich schützen wollte. In Städten mit besonders strikten Mietregulierungen ist die Wohnungsnot oft am größten – ein Zusammenhang, den die SPD geflissentlich ignoriert.

Union als zahnloser Tiger

Klüssendorf erwartet bei den geplanten Verschärfungen keine Konflikte mit der Union. Das überrascht nicht – die CDU hat sich längst von marktwirtschaftlichen Prinzipien verabschiedet und nickt sozialdemokratische Regulierungsfantasien bereitwillig ab. Von einer konservativen Opposition, die für Eigentumsrechte und freie Märkte eintritt, ist weit und breit nichts zu sehen.

Besonders dreist: Hubig wollte sogar Gebäude, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, nachträglich der Mietpreisbremse unterwerfen. Ein klarer Vertrauensbruch gegenüber Investoren, die unter anderen Bedingungen gebaut haben. Immerhin konnte sich dieser Vorschlag im Gesetzentwurf nicht durchsetzen – noch nicht.

Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein untaugliches Instrument, das mehr schadet als nutzt. Statt immer neue Regulierungen zu erfinden, sollte die Politik endlich die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau schaffen. Doch davon ist bei der aktuellen Regierung nichts zu erwarten – sie setzt lieber auf Umverteilung und Bevormundung statt auf Wachstum und Freiheit.