Northvolt-Debakel: Habecks 600-Millionen-Geschenk an die Pleite-Schweden

Die grüne Energiewende-Fantasie hat wieder einmal zugeschlagen – und diesmal kostet sie den deutschen Steuerzahler möglicherweise über 600 Millionen Euro. Der schwedische Batteriehersteller Northvolt, einst als Hoffnungsträger der europäischen E-Mobilität gefeiert, steht vor dem Aus. Die Produktion im Hauptwerk werde bis zum 30. Juni „schrittweise" heruntergefahren, teilte der Insolvenzverwalter mit. Was bleibt, ist ein Scherbenhaufen grüner Industriepolitik und die Frage: Wer haftet für dieses Desaster?

Habecks teures Weihnachtsgeschenk

Ende 2023, als die Ampel-Koalition noch von ihrer eigenen Großartigkeit überzeugt war, winkte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Staatskredit von über 600 Millionen Euro an Northvolt durch. Das Geld sollte über die staatseigene KfW-Bank in den Bau eines neuen Batteriewerks in Heide fließen. Man könnte meinen, nach den Erfahrungen mit Wirecard und anderen Pleiten hätte die Politik gelernt, vorsichtiger mit Steuergeldern umzugehen. Doch weit gefehlt.

Der Bund der Steuerzahler fordert nun, was längst überfällig ist: persönliche Haftung für Minister, die fahrlässig Milliarden verschleudern. „Wenn Minister durch Fehlentscheidungen Milliardenverluste verursachen, darf das nicht folgenlos bleiben", erklärte Verbandschef Reiner Holznagel gegenüber der „Bild"-Zeitung. Ein frommer Wunsch, der in der Berliner Blase wohl auf taube Ohren stoßen dürfte.

Die Mär vom grünen Wirtschaftswunder

Besonders pikant: Während deutsche Steuerzahler nun auf ihren Millionen sitzen bleiben könnten, versucht Northvolt bereits, die Filetstücke zu retten. Eine Unternehmenssprecherin betonte, dass die Bauarbeiten in Heide „unvermindert" weitergingen und es „großes Interesse von anderen Investoren" am Kauf der Firma gebe. Man fragt sich unwillkürlich: Wenn das Projekt so attraktiv ist, warum brauchte es dann überhaupt Steuergelder?

Die Antwort liegt auf der Hand: Hier wurde wieder einmal versucht, mit staatlichen Subventionen eine Industrie künstlich am Leben zu erhalten, die am Markt offenbar nicht bestehen kann. Die grüne Planwirtschaft lässt grüßen. Während China den Batteriemarkt dominiert und deutsche Autobauer verzweifelt versuchen, konkurrenzfähig zu bleiben, verpulvert die Bundesregierung Hunderte Millionen für Luftschlösser.

Schleswig-Holstein im Schwärzungswahn

In Schleswig-Holstein zeigt sich derweil ein weiteres Symptom des politischen Versagens: Die Landesregierung weigert sich, vollständige Transparenz über die Förderentscheidung herzustellen. Bei einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses bemängelte die Opposition zahlreiche Schwärzungen in den veröffentlichten Akten. Was haben die Verantwortlichen zu verbergen?

Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) versucht sich in Schadensbegrenzung: „Viele Umstände rund um Northvolt, die wir heute kennen, waren damals eben nicht bekannt." Eine bemerkenswerte Aussage, die die Frage aufwirft: Sollten Politiker nicht gerade dann besonders vorsichtig sein, wenn sie nicht alle Umstände kennen? Stattdessen herrschte offenbar blinde Euphorie. „Alle Seiten seien euphorisch gewesen", gibt Madsen zu. Euphorie mit Steuergeldern – ein gefährlicher Cocktail.

Bayern zeigt, wie es geht

Interessanterweise existiert in Bayern bereits ein Ministergesetz, das genau das vorsieht, was der Bund der Steuerzahler nun fordert: die persönliche Haftung von Ministern bei grober Fahrlässigkeit. „Der Bundestag muss hier dringend nachziehen", fordert Holznagel. Doch die Chancen dafür stehen schlecht. Welcher Politiker sägt schon am Ast, auf dem er sitzt?

Das Northvolt-Debakel reiht sich nahtlos ein in die lange Liste grüner Industriepolitik-Flops. Von der gescheiterten Solarindustrie über die Windkraft-Subventionen bis hin zu den E-Auto-Prämien – überall dasselbe Muster: Mit Steuergeld wird versucht, Märkte zu schaffen, die es ohne staatliche Eingriffe nicht gäbe. Das Ergebnis sind Milliardengräber und eine Wirtschaft, die immer abhängiger von staatlichen Tropfinfusionen wird.

Zeit für echte Konsequenzen

Was Deutschland braucht, sind keine weiteren Subventionsabenteuer, sondern eine Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche Prinzipien. Unternehmen müssen sich am Markt beweisen, nicht am Subventionstopf. Und Politiker müssen endlich für ihre Entscheidungen geradestehen. Die 600 Millionen Euro für Northvolt könnten der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Diese Art von Politik macht unser Land nicht grüner, sondern ärmer.

Die wahre Alternative zu dieser Verschwendungspolitik liegt nicht in noch mehr staatlichen Eingriffen, sondern in solider Vermögensbildung. Während Politiker Steuergelder in windige Projekte pumpen, sollten Bürger auf bewährte Werte setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisensichere Anlage bewährt – ganz ohne staatliche Subventionen und politische Versprechungen.