Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach einer Roten Karte gegen US-Stürmer Folarin Balogun bei der WM 2026 soll Präsident Trump persönlich bei FIFA-Chef Infantino interveniert haben. Die FIFA setzte die Sperre daraufhin auf Bewährung aus – Balogun darf weiterspielen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi reiste zu den Anti-AfD-Protesten in Erfurt in einem BMW der 7er-Reihe an, der bis zu 150.000 Euro kostet. Ihr Fahrzeug wurde ausgerechnet von Blockaden der Demonstranten aufgehalten, was viral ging und Spott auslöste.

Beim AfD-Parteitag in Erfurt scheiterte der angekündigte Massenprotest: Statt 50.000 kamen nur rund 15.000 Demonstranten, während die Delegierten bereits früh beschlussfähig tagten. Aktivisten blockierten sich teils selbst, über 69 Straftaten wurden gemeldet.

Das Verwaltungsgericht Weimar kippte kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt ein Versammlungsverbot auf Anreisewegen, was Straßenblockaden ermöglichte. Das Oberverwaltungsgericht korrigierte dies teilweise.

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt bereitet sich die Polizei auf lebensbedrohliche Einsatzlagen vor, darunter Brandanschläge und Geiselnahmen. Die GSG 9 soll bereitstehen, um Spitzenpolitiker wie Weidel und Chrupalla zu evakuieren.

Beim AfD-Parteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten von linken Gegendemonstranten angegriffen und verletzt. ARD-Journalistin Anja Kohl forderte daraufhin eine Distanzierung der AfD, obwohl Parteichefin Weidel die Angriffe bereits verurteilt hatte.

Roberto Vannacci, ehemaliger General und EU-Parlamentarier, gründete 2026 die Partei "Futuro Nazionale" und erreicht bis zu 6 % – teils mehr als Salvinis Lega. Dies könnte das rechte Lager Italiens vor der Wahl 2027 zersplittern.

Die EVP hat beim Kleinen Parteitag in Wien einstimmig eine Resolution beschlossen, die direkte Zurückweisungen von Migranten aus sicheren Drittstaaten an EU-Außengrenzen vorsieht. Zudem soll der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft werden.

Die britische Regierung plant, den YouTube-Algorithmus zu regulieren, um BBC-Inhalte bevorzugt auszuspielen und unabhängige Stimmen zu verdrängen. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Putin und Trump telefonierten am 4. Juli rund 90 Minuten. Putin lud Trump nach Russland ein und bot Zusammenarbeit für ein Ukraine-Kriegsende an.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze behauptet, die AfD wolle Kirchen zerstören. Die AfD fordert lediglich eine gerechtere Verteilung der Staatsleistungen an Kirchen.

Verteidigungsminister Pistorius will AfD-Ministern den Zugang zu Geheimdienstinformationen verweigern – begründet mit Vermutungen über Russland-Nähe. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien.

Nach dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt löste sich das Protestlager am Sonntag schnell auf. Von den bis zu 50.000 Demonstranten vom Vortag blieben nur kleine Gruppen übrig, Blockadeversuche scheiterten, da Delegierte bereits in der Nacht angereist waren.

Rapper Capital Bra lebt seit Jahrzehnten in Deutschland und hat noch immer keinen deutschen Pass – während andere schnell eingebürgert werden. Im Spiegel-Interview äußerte er Verständnis für AfD-Wähler und kritisierte die Einbürgerungspolitik.

Laut einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag fällt die Union auf 21 Prozent, während die AfD stabil bei 29 Prozent verbleibt. Dies ist der größte je gemessene Abstand zwischen beiden Parteien.

Tausende Aktivisten wollten den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren, doch die Partei brachte ihre Delegierten bereits um 2 Uhr nachts in die Messehalle. Die Blockade scheiterte, der Parteitag fand statt.

Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt begann trotz angekündigter Blockaden des Bündnisses „Widersetzen" planmäßig, da Delegierte bereits ab 5 Uhr morgens mit Polizeischutz zur Messe gebracht wurden. Um 7:30 Uhr waren bereits 540 der 600 Delegierten vor Ort – bevor die Blockaden vollständig errichtet waren.

Trotz Ablehnung durch das EU-Parlament versuchen Ministerrat und EVP, die Chatkontrolle durch ein neues Gesetz wiederzubeleben, das verdachtsunabhängige Massenscans privater Nachrichten ermöglichen soll. Auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben.

Kubicki stellt klar: Blockaden, die darauf abzielen, einen AfD-Parteitag zu verhindern, sind Nötigung und damit strafbar. Er kritisiert zudem das Verteufeln der AfD statt inhaltlicher Auseinandersetzung.

Das Verwaltungsgericht München erklärte drei Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig, unterstützt durch NGOs wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Urteile gelten jedoch nur für die Einzelfälle; ein Eilantrag zur generellen Unterbindung der Kontrollen wurde abgewiesen.

Ein 32-jähriger Schwede wurde beim Public Viewing in Kopenhagen von einer Gruppe attackiert und liegt im Koma. Ein Verdächtiger stellte sich der Polizei.

Die USA reduzieren unter Trump ihre Militärpräsenz in Europa erheblich, darunter Flugzeugträger und Luftbetankungsflugzeuge. Die NATO behauptet, Europa habe die Lücken rasch geschlossen, nennt jedoch keine Details.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg kritisiert das Reformpaket der Großen Koalition scharf als „Wortbruch und Linksruck". Geplante Steuererhöhungen treffen Familienunternehmer und Selbstständige hart.

Das Widersetzen-Bündnis blockierte in Erfurt den AfD-Bundesparteitag und weigerte sich, sich klar von politischer Gewalt zu distanzieren. Zudem forderten die Sprecher die Polizei auf, die Blockaden zu unterstützen.

Moldaus Ministerpräsident Alexandru Munteanu ist überraschend zurückgetreten und reißt das gesamte Kabinett mit sich. Als Begründung nannte er, sein Amt nicht mehr mit seinen Prinzipien vereinbaren zu können.

Die Behauptung, eine Million abgelehnte männliche Asylbewerber hielten sich in Deutschland auf, ist laut Faktencheck falsch – tatsächlich waren zum 31. Dezember 2025 rund 232.000 Personen ausreisepflichtig. Jedoch wurden 2025 lediglich 787 Menschen abgeschoben.

Laut ukrainischen Medienberichten soll Ex-Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj Präsident Selenskyj seine mögliche Kandidatur bei einer Präsidentenwahl angekündigt haben. Saluschnyj war 2024 als Armeechef abgelöst und zum Botschafter in London ernannt worden.

Spanien hat über eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Migranten erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Da legalisierte Migranten im gesamten Schengen-Raum frei reisen dürfen, betrifft diese Entscheidung ganz Europa.

Der Bund hat beschlossen, Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verbieten, womit Berliner Enteignungspläne für private Wohnungskonzerne gestoppt werden. Berlins Bürgermeister Wegner begrüßt dies, da allein die Enteignungsdebatte Investoren vertrieben und den Wohnungsbau gehemmt habe.

Zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden über 30 Kundgebungen rund um das Messegelände angemeldet. Laut einem Polizeibericht droht ein koordinierter Blockadegürtel mit rund 12.500 blockadewilligen Personen, der alle Zufahrtsrouten sperren soll.

Die AfD erreicht in Thüringen laut INSA erstmals 40 Prozent, während die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD zusammen nur auf 35 Prozent kommt. Eine absolute Mehrheit der AfD gilt damit als reale Möglichkeit.

Die SPD verglich auf Instagram den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit dem NSDAP-Reichsparteitag von 1926 und mobilisierte zu Gegenprotesten. Einen Beleg für eine bewusste Datumswahl der AfD lieferte die SPD nicht.

Kanzler Merz präsentierte das Ergebnis des Koalitionsausschusses als „guten Tag für Deutschland", doch Kritiker sprechen von einem „Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch". Die geplanten Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich greifen erst ab 2027 und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.

Das Verwaltungsgericht München erklärte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig. Parallel kam es zu mehreren Gewaltverbrechen, darunter eine tödliche Messerattacke in Hessen und ein Polizeieinsatz in Remscheid mit Todesfolge.

Deutschland fordert eine Kürzung des EU-Budgets 2028–2034 um 400 Mrd. Euro. Neun Nettozahler-Staaten unterstützen den Widerstand gegen den 2-Billionen-Plan der EU-Kommission.

Die GroKo plant eine Aufspaltung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 % ab 280.000 Euro Jahreseinkommen, was rund drei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll. Kritiker sehen darin einen Bruch der Wahlversprechen der Union.

In Köln sitzen drei Männer wegen bandenmäßigen Menschenhandels, Zwangsprostitution und Vergewaltigung minderjähriger Mädchen in Untersuchungshaft. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt sechs Hauptverdächtige.

Der 17-jährige Louis wurde in Narbonne von Jugendlichen auf eine Baustelle gelockt und zu Tode geprügelt. Die Mutter fordert härtere Strafen und kritisiert Behördenversagen.

Dwayne Johnson erntete Kritik von Hollywood-Kollegen, nachdem er ankündigte, seine politische Meinung künftig für sich zu behalten. Schauspieler wie Wil Wheaton und George Takei bezeichneten ihn als „Feigling" und warfen ihm „Mittäterschaft durch Schweigen" vor.

In Narbonne wurde der 17-jährige Louis von fünf Personen in einem Hinterhalt brutal getötet. Die Täter filmten die Tat selbst und verbreiteten sie in sozialen Netzwerken.

Das linke Bündnis „Widersetzen" hat eine „Rechtshilfebroschüre" veröffentlicht, die Hinweise zu Sabotage, Brandstiftung und Sprengstoff enthält. Das Dokument erklärt zudem, wie man Spuren am Tatort vermeidet.

Vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt (4.–5. Juli) wurde ein Hotel am Hauptbahnhof großflächig mit roter Farbe beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund, während linke Gruppen trotz behördlicher Verbote Blockaden ankündigen.

Grünen-Chef Felix Banaszak rief vor dem AfD-Parteitag in Erfurt öffentlich zu Blockaden auf und bezeichnete dies als Ausdruck „wehrhafter Demokratie". Das Verhindern legaler Versammlungen ist laut Versammlungsgesetz strafbar.

Im niedersächsischen Lüneburg droht AfD-Landratskandidaten Stephan Bothe der Wahlausschluss, weil eine Kreiswahlleiterin Zweifel an seiner Verfassungstreue hegt. Auslöser sind Aussagen Bothes zum "Bevölkerungsaustausch", gestützt auf offizielle Kriminalstatistiken.

Die Thüringer Polizei warnt intern vor dem sogenannten „Adenauer-Bus" des linksradikalen Zentrums für politische Schönheit, der beim AfD-Parteitag in Erfurt eingesetzt werden könnte. Das Fahrzeug soll u.a. mit Lautsprechern, Sirenen und einem Wasserwerfer ausgestattet sein.

Politologe Werner Patzelt warnt vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen, sollte die AfD bei kommenden Landtagswahlen siegen – linke Aktivisten hätten bereits Landtagsbesetzungen angekündigt. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete geplante Gegendemonstrationen zum AfD-Parteitag in Erfurt als „Fest der Demokratie". Zu den erwarteten 50.000 Gegendemonstranten zählen laut Sicherheitsbehörden bis zu 2.500 gewaltbereite Linksextreme.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Maack erhielten Organisationen, die zu Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt aufrufen, rund 300 Millionen Euro aus Steuermitteln. Den größten Anteil erhielt der DGB mit über 242 Millionen Euro seit 2010, der nun Busfahrten zu den Gegendemonstrationen organisiert.

Landesmedienanstalten forderten 2024 fast 4.000 Mal die Löschung von Online-Beiträgen, Bayern und NRW führten dabei. Zudem planen Behörden, staatlich als "verlässlich" eingestufte Inhalte algorithmisch bevorzugt anzuzeigen.

Der linksextrem beeinflusste Verein VVN-BdA nutzt seinen Gemeinnützigkeitsstatus, um Spendengelder für das Bündnis „Widersetzen" zu sammeln, das den AfD-Parteitag in Erfurt blockieren will. Staatsrechtler fordern eine Prüfung der Gemeinnützigkeit.