Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl triumphierte der rechtskonservative EU-Skeptiker George Simion mit 40,5 Prozent der Stimmen und tritt nun in der Stichwahl gegen den Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan an, der 20,9 Prozent erreichte. Der überraschend deutliche Erfolg des AUR-Vorsitzenden folgt auf eine umstrittene Annullierung der ursprünglichen Wahl und signalisiert eine wachsende Unzufriedenheit mit dem pro-europäischen Establishment.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl liegt der rechtspopulistische Kandidat George Simion mit 40,9 Prozent der Stimmen deutlich vorne und muss nun in die Stichwahl gegen den pro-europäischen Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan, der 20,1 Prozent erreichte. Der EU-kritische Simion, der seinen Wahlkampf hauptsächlich online führte, verspricht als selbsternannter "Maga-Präsident" die nationalen Interessen Rumäniens in den Vordergrund zu stellen.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht sich gegen ein Verbotsverfahren der AfD aus und betont stattdessen, die Partei müsse "wegregiert" werden. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Nancy Faeser kündigt er eine gründliche Prüfung des Verfassungsschutz-Gutachtens an und schließt dessen Veröffentlichung nicht aus.

Der hessische Europaminister Manfred Pentz hat zwei AfD-Landtagsabgeordnete, darunter den Vorsitzenden des Europaausschusses, kurzfristig von einer Balkanreise ausgeladen und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz. Der Vorgang bricht mit der jahrzehntelangen demokratischen Tradition, alle Parlamentsfraktionen bei Auslandsreisen einzubinden.

Donald Trump greift Fed-Chef Jerome Powell wegen dessen Zinspolitik scharf an und bezeichnet ihn öffentlich als "Loser". Während Powell die Preisstabilität im Blick behält und mit Bedacht agiert, fordert Trump aggressive Zinssenkungen und behauptet, mehr von Zinspolitik zu verstehen als der Fed-Chef selbst.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, woraufhin die Partei juristische Schritte ankündigte und eine Unterlassungserklärung forderte. Mehrere Bundesländer prüfen nun mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst, während international die Einstufung für Aufsehen sorgt.

Nach der umstrittenen Annullierung der ersten Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der rechtskonservative Kandidat George Simion von der AUR-Partei die Umfragen mit rund 30 Prozent deutlich an. Eine überraschend hohe Wahlbeteiligung der traditionell oppositionell wählenden Auslandsrumänen könnte den Ausschlag für einen historischen Machtwechsel geben.

Bei den australischen Parlamentswahlen errang Premierminister Anthony Albanese mit seiner sozialdemokratischen Partei einen deutlichen Sieg und sicherte sich 83 von 150 Parlamentssitzen. Der Regierungschef punktete besonders mit seiner Vision eines eigenständigen "australischen Weges" und einer klaren Distanzierung von der US-Politik, während sein konservativer Herausforderer Peter Dutton mit seiner Trump-freundlichen Haltung eine vernichtende Niederlage einstecken musste.

Bei der morgigen Präsidentschaftswahl in Rumänien führt der nationalkonservative Kandidat George Simion in Umfragen mit 29 Prozent. Der 38-jährige Trump-Bewunderer könnte bei einem Wahlsieg das Land von der EU-orientierten Politik wegführen und stattdessen eine engere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Regierungen wie Ungarn oder der Slowakei anstreben.

Die Bundespolizei warnt vor einer erwarteten Zunahme illegaler Grenzübertritte durch Schleuserbanden vor dem Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz am 7. Mai. Seit Einführung verschärfter Grenzkontrollen im September wurden bereits über 33.000 illegale Einreiseversuche verhindert und 835 Schleuser festgenommen, weshalb nun zusätzliche Polizeikräfte zur Grenzsicherung eingesetzt werden.

Bei den Parlamentswahlen in Singapur sicherte sich die regierende Volksaktionspartei (PAP) mit 87 von 97 Sitzen erneut eine überwältigende Mehrheit und setzt damit ihre seit 1959 andauernde Herrschaft fort. Der neue Regierungschef Lawrence Wong nutzte wirtschaftliche Unsicherheiten und die instabile Weltlage geschickt, um die Wähler von der Notwendigkeit einer starken Führung zu überzeugen, während die oppositionelle Arbeiterpartei ihre bisherigen zehn Mandate lediglich verteidigen konnte.

Die ARD hat beschlossen, die AfD in ihrer Berichterstattung künftig mit dem Zusatz "gesichert rechtsextremistisch" zu kennzeichnen, während sich das ZDF in dieser Frage zurückhaltender zeigt. Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung des Verfassungsschutzes, wobei eine gerichtliche Überprüfung dieser Einstufung noch aussteht.

Die USA und die Ukraine haben ein Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA Zugriff auf 50 Prozent der Einnahmen aus ukrainischen Bodenschätzen sowie ein Vorzugsrecht auf künftige Rohstoffprojekte gewährt. Das Abkommen stößt sowohl in der Ukraine auf innenpolitischen Widerstand als auch international auf Kritik, da es zu Konflikten mit bestehenden EU- und britischen Rohstoffvereinbarungen führen könnte.

Die EU wird für ihre ungleiche Behandlung von Mitgliedsstaaten kritisiert, wobei große und wirtschaftlich starke Länder deutliche Privilegien genießen, während kleinere Staaten sich den Vorgaben aus Brüssel fügen müssen. Bei EU-Beitritten und Fragen der Rechtsstaatlichkeit wird mit zweierlei Maß gemessen, was sich besonders am Beispiel der beschleunigten Ukraine-Beitrittsgespräche im Vergleich zu Serbien zeigt.

Bei der heute beginnenden Parlamentswahl in Australien steht die klimapolitische Ausrichtung des Landes im Fokus, wobei Premierminister Albanese (Labor-Partei) seinen Dekarbonisierungskurs fortsetzen möchte, während Herausforderer Dutton einen Kurswechsel mit Atomkraft und strengerer Einwanderungspolitik verspricht. Die Wahl, bei der eine Wahlpflicht gilt, könnte durch unabhängige Kandidaten entschieden werden, die bei der Regierungsbildung das Zünglein an der Waage sein könnten.

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz führt zu scharfer internationaler Kritik, insbesondere aus den USA. US-Außenminister Marco Rubio wirft Deutschland "verkappte Tyrannei" vor, während auch andere hochrangige US-Politiker wie Vizepräsident JD Vance und Tech-Unternehmer Elon Musk die Entscheidung als Angriff auf die Demokratie kritisieren.

Donald Trump plant zum 250. Geburtstag der US-Streitkräfte und seinem eigenen 79. Geburtstag am 14. Juni eine der größten Militärparaden in der Geschichte der USA, bei der 6.600 Soldaten, 150 Militärfahrzeuge und 50 Hubschrauber durch Washington ziehen sollen. Das von Trumps Besuch der französischen Militärparade 2017 inspirierte Großereignis stößt jedoch auch auf Kritik, insbesondere wegen der städtischen Infrastruktur.

Die populistische Reform UK Partei errang bei Nachwahlen in Runcorn und Helsby einen knappen Sieg und sicherte sich damit ihren fünften Parlamentssitz, während die etablierten Parteien deutliche Verluste hinnehmen mussten. Auch in Greater Lincolnshire konnte die Partei einen wichtigen Erfolg bei der Bürgermeisterwahl verzeichnen, was als klares Signal gegen das politische Establishment gewertet wird.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz kündigt Parteichef Tino Chrupalla eine politische Offensive an. Er plant, bei einer möglichen Machtübernahme die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisch zu überprüfen und die Behörde neu auszurichten.

Das Auswärtige Amt hat die scharfe Kritik des US-Senators Marco Rubio an der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurückgewiesen. Rubio hatte Deutschland vorgeworfen, mit der Überwachung der AfD demokratische Grundprinzipien zu untergraben und von einer "verkleideten Tyrannei" gesprochen, während das Auswärtige Amt dies als notwendige demokratische Maßnahme gegen Rechtsextremismus verteidigte.

Friedrich Merz steht als designierter Bundeskanzler im Fokus großer Erwartungen der europäischen Partner, die sich eine starke deutsche Führungsrolle und wirtschaftliche Impulse erhoffen. Allerdings zeichnen sich bereits erste Konfliktpotenziale ab, insbesondere bei Themen wie EU-Bürokratie, Klimapolitik und der Frage gemeinsamer EU-Schulden für Verteidigungsprojekte.

Die US-Regierung kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den deutschen Verfassungsschutz scharf, wobei US-Außenminister Rubio von "verkappter Tyrannei" spricht und auch US-Vizepräsident Vance sowie Elon Musk die AfD verteidigen. Das Auswärtige Amt reagierte knapp mit dem Verweis auf demokratische Prozesse, was zu weiteren diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA führt.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) kritisiert den Zeitpunkt der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Bundesverfassungsschutz und fordert stattdessen eine verstärkte politische Auseinandersetzung mit der Partei. Die SPD-Politikerin lehnt ein Verbotsverfahren ab und betont, dass die Verdoppelung der AfD-Wahlergebnisse zeige, dass bisherige Ansätze nicht ausreichten.

Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz stößt auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek. Der Experte bezeichnet die Vorwürfe der Behörde, die sich hauptsächlich auf ein "ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis" der Partei stützen, als haltlos und sieht keine Belege für den Vorwurf des Rechtsextremismus.

Donald Trump hat in einer überraschenden Personalentscheidung den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz durch Marco Rubio ersetzt. Der bisherige US-Außenminister Rubio, der für eine klare konservative Linie steht, übernimmt damit eine der einflussreichsten Positionen in der amerikanischen Sicherheitspolitik.

US-Präsident Trump entzieht den öffentlichen Sendern NPR und PBS die staatliche Finanzierung, da diese laut Weißem Haus "radikale Propaganda" verbreiten würden. Die Maßnahme betrifft nicht nur die direkten Bundesmittel, sondern verbietet auch lokalen öffentlichen Sendern, Gelder an NPR oder PBS weiterzuleiten, was das bisherige Finanzierungsmodell grundlegend gefährdet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, nachdem sich der bisherige Verdachtsfall "in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet" hat. Im Zentrum der Begründung steht das von der Partei vertretene "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis", wodurch der Verfassungsschutz nun erweiterte Möglichkeiten zur Beobachtung der Partei erhält.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland wird Friedrich Merz neuer Bundeskanzler in einer Großen Koalition aus CDU und SPD, nachdem die Union mit 28,6 Prozent stärkste Kraft wurde. Der Koalitionsvertrag, dem 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder zustimmten, sieht massive Infrastrukturinvestitionen und eine Mindestlohnerhöhung vor, während Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister fungieren wird.

Donald Trump hat mehrere hochrangige Mitglieder des Verwaltungsrats des Washingtoner Holocaust-Museums entlassen, darunter Douglas Emhoff, Ron Klain und Susan Rice, die alle dem Biden-Lager nahestehen. Das Weiße Haus begründet die Entscheidung mit dem Wunsch, neue Persönlichkeiten zu ernennen, die als "standhafte Unterstützer des Staates Israel" gelten.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine massive Verschärfung der Grenzkontrollen mit intensiveren Kontrollen und Asylverfahren außerhalb der EU. Polen kritisiert diese Pläne scharf und warnt vor Problemen im Grenzverkehr sowie Gefährdung der Schengen-Freizügigkeit.

Die rechtskonservative Reform UK hat bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Großbritannien beachtliche Erfolge erzielt und konnte im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung einen Parlamentssitz erobern. In der Labour-Hochburg Hartlepool erreichte die Partei 58,3 Prozent und etablierte sich auch bei mehreren Bürgermeisterwahlen als starke zweite Kraft, was die wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien widerspiegelt.

Nach dem Jerichower Land hat nun auch der Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt beschlossen, die deutsche Nationalflagge ganzjährig vor Dienstgebäuden und Schulen zu hissen. CDU-Landrat André Schröder begründet die Entscheidung damit, dass nationale Symbole Identität stiften können, während das Landesinnenministerium die Rechtmäßigkeit der Dauerbeflaggung bestätigt hat.

Polen warnt vor den Folgen verschärfter deutscher Grenzkontrollen, die laut dem polnischen Geschäftsträger Jan Tombinski den EU-Binnenmarkt gefährden könnten. Die bereits bestehenden Kontrollen belasten den Grenzverkehr erheblich, während Polen selbst große Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen zu Russland und Belarus unternimmt.

Die Linkspartei fordert in einem "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" eine weitreichende Reform des deutschen Wahlrechts, wonach das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und Ausländern nach fünfjährigem Aufenthalt ein Wahlrecht eingeräumt werden soll. Der Vorschlag stößt bei der Opposition, insbesondere bei AfD und Union, auf scharfe Kritik, die vor einer Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien warnen.

Ex-US-Präsident Trump forderte von Ägyptens Staatschef el-Sisi eine kostenlose Durchfahrt für US-Schiffe durch den Suezkanal und begründete dies mit der historischen Rolle der USA. Ägypten wies diese Forderung entschieden zurück und bezeichnete sie als Erpressungsversuch, was die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft.

Die Reform-Party unter Nigel Farage führt in aktuellen Umfragen vor den Kommunalwahlen in England mit 29 Prozent deutlich vor Labour (21%) und den Konservativen (19%). Der mögliche Triumph wird vor allem auf die strikte Migrationspolitik der Partei zurückgeführt, die unter anderem die Abschiebung von 1,2 Millionen illegalen Migranten vorsieht.

Südkoreas Übergangspräsident Han Duck Soo ist einen Monat vor der Präsidentschaftswahl zurückgetreten, nachdem der vorherige Präsident Yoon Suk Yeol wegen versuchter Machtanmaßung durch Verhängung des Kriegsrechts gestürzt wurde. Die politische Krise wird durch mögliche juristische Schritte gegen Oppositionsführer Lee Jae Myung weiter verschärft, während die wirtschaftlichen Folgen bereits spürbar sind.

Nach einem schwerwiegenden Sicherheitsverstoß, bei dem vertrauliche Militärpläne in einer unsicheren Signal-Chatgruppe diskutiert wurden, muss Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz zurücktreten. Der Skandal weitete sich aus, nachdem bekannt wurde, dass versehentlich auch ein Journalist der Gruppe hinzugefügt worden war, was die Opposition zu Rücktrittsforderungen auch gegen Verteidigungsminister Hegseth veranlasste.

Die britische Labour-Regierung plant, ausländischen Sex-Straftätern den Flüchtlingsstatus zu verwehren, auch bei Strafen unter zwölf Monaten. Der von Premier Keir Starmer angekündigte Vorstoß wird von Kritikern als Wahlkampfmanöver vor den anstehenden Kommunalwahlen gesehen, während die Zahl illegaler Migranten über den Ärmelkanal im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen ist.

Donald Trump sorgt mit einem ungewöhnlichen Eingriff in kirchliche Angelegenheiten für Aufsehen, indem er den Erzbischof von New York als nächsten Papst vorschlägt. Der Vorstoß wird als strategischer Schachzug im US-Wahlkampf gewertet, um katholische Wähler zu gewinnen, während der Vatikan mit diplomatischer Zurückhaltung reagiert.

Microsoft plant eine Autonomie seiner europäischen Cloud-Dienste als Vorbereitung auf eine mögliche erneute Trump-Präsidentschaft. Diese strategische Neuausrichtung könnte die digitale Souveränität Europas stärken und die technologische Unabhängigkeit vom US-Markt vorantreiben.

Die US-Finanzmärkte reagieren nervös auf die politische Unsicherheit im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen, insbesondere wegen einer möglichen erneuten Trump-Kandidatur. Beschwichtigungsversuche eines Trump-Wirtschaftsberaters blieben erfolglos, während Anleger verstärkt in sichere Häfen wie Gold flüchten und die Volatilität an den globalen Märkten zunimmt.

Aktuelle Umfragen in Kanada deuten darauf hin, dass Mark Carney und seine Liberale Partei bei der Parlamentswahl 2025 Justin Trudeaus Nachfolge antreten könnten. Der ehemalige Zentralbanker, der enge Verbindungen zum World Economic Forum pflegt, plant weitreichende Veränderungen, darunter die Einführung digitaler Zentralbankwährungen und eine Fortsetzung der massiven Zuwanderungspolitik.

Bei den kanadischen Parlamentswahlen setzte sich der ehemalige Notenbankchef Mark Carney als Kandidat der Liberalen Partei durch und sicherte seiner Partei mit 161 von 343 Sitzen die Position als stärkste Kraft. Die konservative Opposition unter Pierre Poilievre erlitt mit 137 Sitzen eine deutliche Niederlage und verfehlte damit das Ziel, die seit 2015 andauernde liberale Herrschaft zu beenden.

Die Trump-Administration hat eine weitreichende Zollerleichterung für die amerikanische Automobilindustrie angekündigt, die für alle in den USA gebauten Fahrzeuge mit einem inländischen Fertigungsanteil von mindestens 85 Prozent gilt. Die Maßnahme, die über drei Jahre umgesetzt werden soll, beinhaltet einen 15-prozentigen Ausgleich für in Amerika produzierte Fahrzeuge und zielt darauf ab, Lieferketten aus China in die USA zurückzuverlagern.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump warnt in einem Interview vor einer drohenden Niederlage der Ukraine gegen Russland und fordert dringende Friedensverhandlungen. Während er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für dessen Forderungshaltung kritisiert, bezeichnet er Putin als verhandlungsbereiter und prognostiziert eine militärische Überlegenheit Russlands.

Die SPD-Basis hat mit einer deutlichen Mehrheit von 84,6 Prozent für eine neue Koalition mit der Union gestimmt, wobei die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent lag. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert nach diesem klaren Votum eine schnelle Regierungsbildung und professionelle Regierungsarbeit als Kontrast zum "Ampel-Chaos".

Ein neues Buch zweier Publizisten kritisiert die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland und warnt vor ideologischer Verblendung, Steuergeldverschwendung für fragwürdige Kulturprojekte sowie der zunehmenden Etablierung staatlicher Denunziationsportale. Die Autoren prognostizieren für 2025 einen politischen Umschwung und fordern eine Rückkehr zu traditionellen Werten.

Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von nur 56 Prozent haben die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt, wobei selbst die digitale Abstimmungsmöglichkeit die Basis nicht mobilisieren konnte. Die geringe Beteiligung und interne Kritik, besonders von den Jusos und der AG Migration, offenbaren eine tiefe Krise der Partei unter Lars Klingbeil, der als künftiger Vizekanzler und Finanzminister in die neue Regierung einziehen soll.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht trotz aktuell niedriger Umfragewerte unter 20 Prozent seine Partei auf dem Weg zum Wahlsieg 2029. Nach einer parteiinternen Mitgliederbefragung verkündete er optimistisch, die SPD könne bei der Bundestagswahl 2029 stärkste Kraft werden, während die Personaldebatte um die Führungspositionen in der Partei weiter anhält.