Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Kim Jong-un ehrte bei einer Gala-Veranstaltung zum ersten Jahrestag des Militärpakts mit Russland gefallene nordkoreanische Soldaten aus dem Ukraine-Krieg. Nach südkoreanischen Geheimdienstangaben hat Nordkorea etwa 15.000 Soldaten entsandt und bereits rund 4.700 Verluste erlitten.

In Österreich treten ab sofort drastische Gebührenerhöhungen in Kraft, wobei das Klimaticket um 205 Euro auf 1.300 Euro steigt und auch Führerschein, E-Card und andere Dokumente deutlich teurer werden. Gleichzeitig kritisiert die Opposition massive Steuergeldverschwendung durch teure Beraterverträge und Auslandshilfen der neuen Koalition.

Am Frankfurter Flughafen musste ein Lufthansa-Kapitän selbst die Gangway bedienen und beim Gepäckverladen helfen, weil kein Bodenpersonal verfügbar war. Das Flugzeug startete schließlich ohne alle Koffer, da nur ein einzelner Ramp-Agent zum Verladen erschien. Der Vorfall zeigt die Personalprobleme an deutschen Flughäfen trotz 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern.

Die Berliner Grünen haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das bei einer Regierungsbeteiligung 2026 Enteignungen von Vermietern mit über 3000 Wohnungen vorsieht. Kleinere Vermieter sollen Quoten für Sozialwohnungen erfüllen und sich einem rigiden Zwangssystem unterwerfen.

Westdeutsche Medien werden vorgeworfen, seit der Wiedervereinigung systematisch klischeehafte und diskriminierende Berichterstattung über Ostdeutschland zu betreiben. Kritiker sprechen von "Safari-Journalismus", bei dem Reporter gezielt nach Vorurteilen suchen statt ein ausgewogenes Bild zu vermitteln.

Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten iranischen Schahs, wurde ins britische Parlament eingeladen, um seinen Plan für einen Regimewechsel im Iran zu präsentieren. Die Veranstaltung wurde von pro-israelischen Abgeordneten organisiert und sorgt für Empörung, da Pahlavi sich nie von den Verbrechen seines Vaters distanzierte.

Im Barbarossabad in Gelnhausen wurden am 22. Juni mindestens acht Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren von vier syrischen Männern im Alter von 18 bis 28 Jahren sexuell belästigt. Die Polizei ermittelt gegen die Tatverdächtigen, während das Schwimmbadpersonal die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt hat.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Dialog mit der AfD und kritisiert die "undemokratische Brandmauer" der etablierten Parteien. Sie unterstützt ein geplantes Treffen zwischen BSW und AfD in Thüringen, schließt aber eine Koalition als Juniorpartner aus.

Trump fordert über soziale Medien eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln, während israelische Berater nach Washington reisen sollen. Trotz der Friedensappelle setzen israelische Kampfflugzeuge ihre Bombardierungen fort und töteten allein am Montag mindestens 80 Palästinenser.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wurde erneut Opfer einer gezielten Cyberattacke, bereits der zweite schwerwiegende Angriff binnen zwei Jahren. Die wiederholten Attacken werfen Fragen zur Sicherheit internationaler Justizorgane auf.

US-Sicherheitsbehörden warnen vor iranischen Schläferzellen auf amerikanischem Boden, nachdem B-2-Bomber iranische Nuklearanlagen angriffen. Experten bestätigen iranische Aktivitäten, bezweifeln aber akute Angriffsgefahr.

Die polnische Regierung unter Donald Tusk gerät durch die eskalierende Migrationskrise an der deutsch-polnischen Grenze unter enormen Druck, nachdem bereits der konservative Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki gewonnen hat. An der Grenze formieren sich Bürgerpatrouillen gegen unkontrollierte Migration, während die Regierungskoalition in Umfragen über sieben Prozentpunkte verloren hat.

Eine aktuelle Umfrage des Nézőpont-Instituts prognostiziert Viktor Orbáns Fidesz-Partei einen deutlichen Wahlsieg bei den ungarischen Parlamentswahlen 2026 mit 44 Prozent der Stimmen. Der Oppositionsführer Péter Magyar und seine Tisza-Partei kommen auf 39 Prozent.

Russland hat als Vergeltung für EU-Sanktionen gegen acht russische Medienunternehmen den Zugang zu 15 europäischen Nachrichtenportalen gesperrt. Das russische Außenministerium kündigte an, die Sperrungen zu überdenken, falls die EU ihre Beschränkungen aufhebt.

Der SPD-Parteitag in Berlin offenbarte tiefe Spannungen zwischen Basis und Führung nach dem Wahldebakel von 16,4 Prozent. Während Bärbel Bas mit 95 Prozent zur Ko-Vorsitzenden gewählt wurde, erhielt Lars Klingbeil nur 64,9 Prozent der Stimmen. Die Delegierten beschlossen zudem ein Verbot der Wiederaufnahme von Nordstream-Gaslieferungen aus Russland.

Bei der BSW-Klausurtagung in Berlin rechnete Parteigründerin Sahra Wagenknecht schonungslos mit den eigenen Reihen ab und kritisierte besonders die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg als schädlich für die Gesamtpartei. Zudem forderte sie die CDU in Sachsen-Anhalt überraschend zu einer Koalition mit der AfD auf und bezeichnete die Brandmauer als "undemokratische Dummheit".

Deutschland steht vor großen Herausforderungen mit 400.000 Migranten auf der Warteliste für Familiennachzug und explodierenden Kosten. Der Artikel fordert mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, da die repräsentative Demokratie versage und die Politik gegen den Bürgerwillen agiere.

Ein Schweizer Rundfunk-Beitrag schlägt vor, die Torgröße im Frauenfußball anzupassen, da Torhüterinnen aufgrund ihrer geringeren Körpergröße benachteiligt seien. Die Debatte entzündet sich an der Frage, ob biologische Unterschiede wie in anderen Sportarten berücksichtigt werden sollten.

In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Haseloff Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) auf Druck der eigenen Partei entlassen. Als Nachfolger wurde der 43-jährige Schulleiter Jan Riedel benannt.

Trump schränkt das automatische Geburtsrecht in den USA ein, woraufhin linke Aktivisten absurderweise die Abschiebung seiner eigenen Kinder fordern. Die neue Regelung betrifft nur Kinder illegaler Einwanderer, nicht Trumps Familie, die legal im Land ist.

Trump führte Militärschläge gegen den Iran durch, während der Kongress durch republikanische Blockaden keine Abstimmung über Kriegsbefugnisse durchführen kann. Der Präsident rechtfertigt seine Aktionen mit über 20 Jahre alten Ermächtigungen und zeigt dabei ein autokratisches Selbstverständnis. Die demokratischen Kontrollmechanismen erodieren zunehmend.

Ein Bericht warnt vor einer technokratischen Weltordnung, in der Algorithmen und selbsternannte Experten demokratische Strukturen ersetzen sollen. Die Corona-Pandemie wird als Testlauf für digitale Überwachungssysteme und Kontrollinstrumente wie CBDCs dargestellt.

Über 120.000 Menschen demonstrierten trotz Polizeiverbots bei der Pride-Parade in Budapest, was als Niederlage für Orbán gewertet wurde. Der ungarische Premier könnte jedoch strategisch profitiert haben, da er die Opposition zwang, sich zu positionieren und damit bei der konservativen Wählermehrheit unbeliebt zu machen.

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen bis 2035 in Rente und hinterlassen rund 13 Millionen freie Arbeitsplätze, die kaum zu ersetzen sind. Der Fachkräftemangel wird sich dramatisch verschärfen, da mit den Babyboomern jahrzehntelange Erfahrung und Arbeitsmoral verloren gehen.

Die Grünen wollen laut einem neuen Strategiepapier ihr Image als "abgehobene Elite" ablegen, während sie gleichzeitig die in Ungarn inhaftierte mutmaßliche Linksextremistin "Maja T." unterstützen. Spitzenpolitiker wie Katrin Göring-Eckardt besuchten die Beschuldigte im Gefängnis und fordern ihre schnelle Rückkehr nach Deutschland.

SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.

Die inhaftierten Regierungskritiker Reiner Füllmich und Johanna Findeisen berichten von menschenrechtswidrigen Behandlungen in deutschen Gefängnissen, darunter monatelange Isolationshaft und erniedrigende Leibesvisitationen. Internationale Beobachter und der UN-Sonderberichterstatter über Folter werden auf die Fälle aufmerksam gemacht.

Deutsche Steuerzahler finanzieren laut einer AfD-Anfrage 8,15 Milliarden Euro für Wohnkosten ausländischer Bürgergeldempfänger, was 46 Prozent aller Unterkunftskosten im System entspricht. Die Gesamtausgaben der Jobcenter für Unterkunftskosten beliefen sich 2024 auf 17,68 Milliarden Euro und sollen weiter steigen.

Trump arbeitet intensiv an einem Abkommen zur Freilassung aller israelischen Geiseln aus Hamas-Gefangenschaft und erwägt dabei auch das Exil der Hamas-Führung. Die neue US-Administration zeigt damit einen Paradigmenwechsel in der Nahostpolitik gegenüber der vorherigen Biden-Regierung.

Zohran Mamdani, ein 33-jähriger demokratischer Sozialist ugandischer Herkunft, hat bei den Vorwahlen der Demokraten in New York mit 44 Prozent gegen den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo gewonnen. Seine Wahlkampfversprechen umfassen einen mehrjährigen Mietpreisstopp, staatlich betriebene Supermärkte und einen Mindestlohn von 30 Dollar pro Stunde.

Beim Glastonbury Festival rief Musiker Bob Vylan auf der Hauptbühne "Tod der IDF" und beleidigte britische Bürger, während die BBC den Auftritt live übertrug. Politiker wie Nigel Farage und Kemi Badenoch kritisierten die antisemitischen Äußerungen scharf als "grotesk".

Hunderttausende Menschen nahmen am Samstag an einem staatlich orchestrierten Trauermarsch in Teheran für iranische Militärkommandeure, Nuklearwissenschaftler und Zivilisten teil, die bei israelischen Angriffen getötet wurden. Die Zeremonie umfasste 60 Beerdigungen und wurde von "Tod Amerika"-Rufen begleitet.

Trump führt Gespräche mit Syriens neuem Machthaber al-Sharaa über einen Beitritt zu den Abraham-Abkommen, während gleichzeitig christliche Kirchen in Damaskus brennen und religiöse Minderheiten verfolgt werden. Die USA erwägen die Wiedereröffnung ihrer Botschaft und Sanktionslockerungen, obwohl al-Sharaa früher auf Terrorlisten stand.

Die SPD fordert auf ihrem Bundesparteitag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Bundeskanzler Merz zeigt sich skeptisch gegenüber diesem Vorhaben.

In Serbien gingen am 28. Juni 2025 bis zu 140.000 Menschen in Belgrad auf die Straße und forderten Neuwahlen nach dem tödlichen Bahnhofseinsturz in Novi Sad mit 16 Todesopfern. Die Proteste eskalierten mit Tränengas und Festnahmen, nachdem Präsident Vucic das Ultimatum der Demonstranten ignorierte.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Interview, sein "Etappenziel" sei es, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen, damit CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent liegen. Kritiker werfen ihm vor, sich mehr um Machterhalt als um konkrete Problemlösungen zu kümmern.

Die Grünen planen laut einem internen Strategiepapier ihrer Fraktionsvorsitzenden für 2029 eine Rückkehr an die Macht mit einem noch radikaleren Kurs. Sie streben eine "progressive Mehrheit" an und wollen die Energiebranche mit Übergewinnsteuern belasten.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Bundesrichter keine landesweiten Verfügungen gegen Regierungspolitik erlassen dürfen. Trumps Anordnung zur Einschränkung des Geburtsrechts bleibt damit zunächst unblockiert, doch Kläger bereiten bereits alternative Rechtsmittel vor.

Der ehemalige New Yorker Demokraten-Abgeordnete Jamaal Bowman behauptete bei CNN, dass rassistische Beleidigungen bei schwarzen Amerikanern direkt zu Krebs, Diabetes und Herzerkrankungen führen würden. Die medizinische Forschung kennt keine wissenschaftliche Evidenz für eine direkte Kausalität zwischen bestimmten Worten und spezifischen Krankheiten.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.

Lars Klingbeil wurde auf dem SPD-Parteitag mit nur 65 Prozent als Parteichef wiedergewählt, ein historisch schwaches Ergebnis. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erhielt dagegen 95 Prozent Zustimmung. Das Wahlergebnis gilt als Zeichen für die tiefe Zerrissenheit der SPD nach dem Wahldesaster.

Berlin gab laut einer AfD-Anfrage zwischen 2022 und 2024 fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus, wobei sich die Ausgaben von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelten. Der Senat räumte ein, dass keine vollständige Kostenübersicht existiert und die tatsächlichen Ausgaben noch höher liegen könnten.

Das Oberste Gericht in Tschechien hat den Freispruch von Ex-Premier Andrej Babiš in der "Storchennest-Affäre" aufgehoben, wenige Monate vor der Parlamentswahl 2025. Babiš muss nun erneut wegen angeblichen Subventionsbetrugs vor Gericht erscheinen.

In Wien wurde ein 17-jähriger Österreicher von einer Gruppe selbsternannter tschetschenischer "Sittenwächter" brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt, weil er eine Beziehung mit einer 16-jährigen Tschetschenin führte. Die Täter bedrohten das Paar bereits zuvor und zwangen den Jugendlichen mit einem Messer zur Herausgabe seines Handys.

Mehrere deutsche Bundesländer verweigern die Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten und begründen dies mit angeblich fehlenden Daten oder Gefährdung des Staatswohls. Während NRW entsprechende Anfragen vollständig beantwortet, mauern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trotz parlamentarischer Anfragen.

Die vor einem Monat eingerichteten Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation entwickeln sich zu tödlichen Fallen, bei denen laut UN-Angaben über 410 Menschen getötet und mindestens 3000 verletzt wurden. Israels Regierung stoppte zudem alle Hilfslieferungen außer der GHF nach Gaza, was die humanitäre Krise weiter verschärft.

Olaf Scholz verabschiedete sich beim SPD-Parteitag in Berlin mit einer Rede voller Selbstlob und ohne Selbstkritik für seine gescheiterte Ampel-Politik. Der Altkanzler versprach, ein Altkanzler zu sein, über den sich die SPD freue - eine versteckte Spitze gegen Gerhard Schröder.

Die designierte MI6-Chefin Blaise Metreweli sieht sich mit Enthüllungen über ihren Großvater Constantine Dobrowolski konfrontiert, der als Nazi-Kollaborateur in der Ukraine tätig gewesen sein soll. Die britische Regierung verteidigt Metreweli mit dem Hinweis, sie habe ihren Großvater nie gekannt.

Beyoncé sorgt für Kontroversen mit einem T-Shirt bei ihrer Paris-Show, das Native Americans als "Feinde des Friedens" bezeichnet und die Buffalo Soldiers verherrlicht. Indigene Aktivisten und Historiker kritisieren scharf, dass die Sängerin anti-indigene Sprache fördert und die komplexe Geschichte der Westexpansion romantisiert.

Beim SPD-Parteitag protestierten fünf Mitglieder mit Pickelhauben und der Aufschrift "Abrüsten! Irgendwann ist genug" gegen die Verteidigungspolitik. Lars Klingbeil wurde mit nur 64,9 Prozent wiedergewählt - dem zweitschlechtesten Ergebnis eines SPD-Vorsitzenden ohne Gegenkandidaten.