Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf widersprach bei Markus Lanz Grünen-Chef Felix Banaszak: Ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff sowie Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer seien nicht automatisch verfassungswidrig. Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD mit 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt.

Sahra Wagenknecht schließt vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit der AfD aus, signalisiert aber Offenheit für sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit. Das BSW liegt aktuell bei nur 4 Prozent und kämpft ums Überleben, während die AfD in Umfragen bei 35 Prozent liegt.

Der Spiegel widmete der AfD nach deren Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereits die zweite Titelgeschichte binnen Wochen. Spitzenkandidat Siegmund hatte das vorherige Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ jedoch öffentlichkeitswirksam signiert und so zur eigenen Werbung genutzt.

Kardinal Gerhard Ludwig Müller kritisiert deutsche Bischöfe scharf für ihre Wahlkampf-Positionierung gegen die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl und wirft ihnen Missbrauch geistlicher Autorität vor. Die Deutsche Bischofskonferenz weist die Kritik zurück, nachdem die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde.

BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders wirbt vor der Berlin-Wahl mit einem arabischsprachigen Instagram-Video um muslimische Wähler. Zugleich beschloss der BSW-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt Gespräche mit der AfD, obwohl Lüders eine Koalition ausschloss – das BSW liegt in Berlin laut Umfrage bei nur drei Prozent.

Nach einem Video, in dem der Streamer „Aktivist Mann“ auf der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt eine „Spiegel“-Journalistin aggressiv bedrängte, distanzierte sich die Parteispitze deutlich. Weidel und Chrupalla kündigten an, den Umgang mit dem Aktivisten im Bundesvorstand zu thematisieren und künftig solches Verhalten bei Parteiveranstaltungen nicht zu tolerieren.

Trump kündigte 5.000 Dollar Zahlung pro erwachsenem US-Bürger an, sollten Republikaner die Midterms am 3. November gewinnen. Details zur Finanzierung fehlen – Zolleinnahmen decken die geschätzten 1,3 Billionen Dollar Kosten bei weitem nicht.

Gregor Gysi bezeichnete bei „Markus Lanz“ den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8 %) als „schwarzen Tag“ und forderte, die AfD inhaltlich zu widerlegen statt nur zu beschimpfen. Zudem warf er Sahra Wagenknechts BSW „blanken Opportunismus“ wegen einer möglichen Kooperation mit der AfD vor.

Bischof Heiner Wilmer zeigte sich „sprachlos“ über den AfD-Wahlerfolg von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und bezeichnete die Partei als „nationalistisch und völkisch“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, in Magdeburg herrscht nun Ratlosigkeit bei der Regierungsbildung.

Der EGMR entschied einstimmig, dass ein Jemenit mit drei Ehefrauen kein Recht hat, fünf seiner Kinder aus Vielehen in die Niederlande nachzuholen. Das Gericht verwies auf den europäischen Konsens gegen Polygamie und stärkt damit den Ermessensspielraum der Staaten beim Familiennachzug.

Außenminister Wadephul fordert von der Ukraine mehr Rüstungsaufträge für deutsche Firmen, da Deutschland größter Unterstützer Kiews sei. Hintergrund ist Unmut über Kiews eigenen Rüstungsausbau sowie innenpolitischer Druck nach dem CDU-Debakel bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.

Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirft Kanzler Merz nach dem historischen AfD-Wahlsieg (43,8%) in Sachsen-Anhalt Mitschuld vor und nennt ihn nur noch „Bestandswahrungskanzler“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, weitere Unionspolitiker kritisieren Merz offen.

Zehn Tage vor der Berlin-Wahl liegen laut INSA-Umfrage CDU (20%), Linke (19%) und AfD (18%) fast gleichauf, während Schwarz-Rot die Mehrheit verlieren würde. CDU tritt statt Wegner mit Stefan Evers an, erstmals dürfen 16-Jährige mitwählen.

Die FPÖ hat ein Volksbegehren gegen den ORF beim Innenministerium eingebracht, das sich gegen Zwangsgebühren richtet und „saubere Information“ fordert. Für einen Erfolg braucht es zunächst knapp 9.000 Unterstützungserklärungen, später 100.000 Unterschriften, damit der Nationalrat sich damit befassen muss.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordern Grünen-Politikerin Dröge und Ostbeauftragte Kaiser einen „Demokratie-Notfall-Fonds" des Bundes, falls die Landesregierung NGO-Fördermittel streicht. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Haushaltshoheit der Länder und eine Aushebelung des Wählerwillens.

Die AfD erreicht in einer neuen pollytix-Umfrage 29 Prozent, Rekordwert, während die Union bei 20 Prozent stagniert. Rechnerisch käme Schwarz-Rot auf nur 233 Sitze – für eine Mehrheit bräuchte es ein Bündnis mit den Grünen.

Laut RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die AfD im Osten 45 Prozent, die CDU fällt dort auf Platz drei hinter der Linken (15 Prozent). Bundesweit verharrt die AfD bei 28 Prozent, Kanzler Merz kommt nur auf 13 Prozent Zustimmung, eine Mehrheit befürwortet CDU-Absprachen mit der Linken zur Verhinderung von AfD-Regierungen.

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich aufgelöst – die meisten Abgeordneten gründeten die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ unter Katja Wolf und stützen weiter Ministerpräsident Voigt (CDU). Die AfD wirft Landtagspräsident König vor, das Fraktions-Ende nicht offiziell festzustellen, und fordert wegen fehlender rechtlicher Grundlage Neuwahlen.

Bundeskanzler Merz bezeichnete im Bundestag den AfD-Begriff „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Anlass war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde, während die CDU auf 17,2 Prozent einbrach.

Bei der Bundestags-Generaldebatte bezeichnete AfD-Chefin Alice Weidel den Haushaltsentwurf der Regierung als „Kapitulationserklärung“ und erklärte Schwarz-Rot für erledigt, während Kanzler Merz die AfD als „destruktive Kraft“ zurückwies. Hintergrund ist das AfD-Wahlergebnis von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt gegenüber 17,2 Prozent für die CDU.

Angela Merkel distanzierte sich nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17,2% vs. AfD 43,8%) von der „Brandmauer“-Politik und kritisierte die Fixierung der Parteien auf die AfD statt eigener Inhalte.

Die Schwarz-Gruppe (Lidl/Kaufland) plant in Dummerstorf bei Rostock ein Rechenzentrum für Cloud- und KI-Dienste mit bis zu 5,6 Mrd. Euro Investition bis 2033, Baubeginn 2027. Das Land fördert das Projekt mit 120 Mio. Euro, wodurch rund 120 Arbeitsplätze entstehen sollen.

Kanzler Merz drohte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) mit dem nie zuvor angewandten „Bundeszwang“, sollte Magdeburg von der Bundes-Migrationspolitik abweichen. Ein Staatsrechtler kritisiert dies als „Einschüchterungsversuch“ eines „Wahlverlierers“.

Sven Schulze setzte sich nach dem historischen CDU-Absturz in Sachsen-Anhalt (17,2%, -19,9 Punkte) mit 8:7 Stimmen knapp gegen Guido Heuer als Fraktionsvorsitzender durch. Die AfD erreichte mit 43,8% ein Rekordergebnis, während die Regierungsbildung wegen fehlender Koalitionsoptionen ungeklärt bleibt.

CDU-Vize Tino Schomann fordert nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und einer Umfrage mit nur acht Prozent für die Nordost-CDU den Rücktritt von Kanzler Merz. Auch andere Unionspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern stellen die Brandmauer zur AfD infrage, während Spitzenkandidat Peters an der Abgrenzung festhält.

Trump kommentierte den historischen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (43,8%) mit dem Slogan „MGGA“ und lobte den Widerstand gegen Deutschlands Migrationspolitik. Zudem kritisierte er Kanzler Merz scharf und machte ihn für Deutschlands schlechte Lage verantwortlich.

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen NRWs Verfassung und Geschäftsordnung ändern: Künftig soll das dienstälteste statt älteste Mitglied den Landtag eröffnen, Ausschussvorsitze sollen gewählt werden. Damit verliert die AfD Alterspräsidenten-Posten und Ausschussvorsitze, sieben Monate vor der Landtagswahl.

Nach dem AfD-Rekordwahlsieg in Sachsen-Anhalt (44 Prozent) streitet die Union über den Umgang mit der Partei: CSU-Chef Söder lehnt Wüsts geforderte Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab und setzt auf demokratische Mittel statt Verbote. Auch Merkel und Hessens Rhein zweifeln an der bisherigen Brandmauer-Strategie.

CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Krull widerrief seine Ankündigung, sich bei einer Wahl von AfD-Kandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten zu enthalten – Grund sei ein „Büroversehen“. Bei der Sachsen-Anhalt-Wahl stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab, während die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde.

Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rief Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) im Bundestag zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die Partei auf. Kritiker werfen ihr vor, damit das Neutralitätsgebot für Regierungsämter zu verletzen.

Die BSW-Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will der stärksten Fraktion, der AfD (43,8 Prozent), das Amt des Landtagspräsidenten überlassen und keine Geschäftsordnungstricks anwenden. Zudem kündigte das BSW an, sich im dritten Wahlgang bei einer Kandidatur von AfD-Spitzenkandidat Siegmund für das Ministerpräsidentenamt zu enthalten.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, um Migranten vor Rechtsextremisten zu schützen. Der öffentlich geförderte Verband verlangt zudem mehr Steuergeld für Schutz- und Präventionsangebote.

Nach der historischen CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt (17,2%) bei gleichzeitigem AfD-Rekordergebnis (43,8%) kritisiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Brandmauer-Strategie seiner Partei scharf und fordert stattdessen Dialogbereitschaft. Eine Koalition mit der AfD schließt er dennoch aus, kritisiert aber zugleich das Reformtempo der Bundesregierung.

Im Burgenlandkreis müssen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 25 Wahlbezirke neu ausgezählt werden, da Ergebnistabellen nicht plausibel ausgefüllt waren. Am Gesamtergebnis mit AfD-Sieg (43,8 Prozent) dürfte sich dadurch nichts ändern.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bringt eingeschränkte Informationsweitergabe an eine mögliche AfD-Regierung ins Spiel, nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Innenpolitiker mehrerer Bundesländer diskutieren bereits über Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbehörden.

Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt fordert die SPD eine Überarbeitung der schwarz-roten Reformpläne bei Rente, Pflege und Steuern, während Kanzler Merz inhaltlich an seinem Kurs festhält.

Ifo-Ökonom Ragnitz warnt vor dem Verschwinden der ostdeutschen Zulieferindustrie durch hohe Energiepreise und E-Mobilitäts-Umstieg, auch der Chemiepark Leuna sei bei Dow-Werksschließung gefährdet. Als Gegenmittel schlägt er Sonderwirtschaftszonen nach polnischem Vorbild vor.

In Belgrad wurde der wegen Völkermords verurteilte Ratko Mladić mit staatlichen Ehren beigesetzt, mehrere Minister nahmen teil. Die EU reagierte alarmiert, Erweiterungskommissarin Kos sagte ihren Serbien-Besuch ab.

Nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17% vs. AfD 43,8%) kandidiert Bundestagsabgeordneter Sepp Müller für den Landesvorsitz und fordert einen Neuanfang. Merz kritisierte Müller scharf, ihm vor der Wahl „in den Rücken gefallen“ zu sein.

Nach dem AfD-Rekordwahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordert SPD-Landrat Markus Bauer erstmals Gespräche mit der Partei statt einer „Brandmauer". Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, eine stabile Regierungsbildung ohne AfD gilt als schwierig.

Laut Bundesbank-Analyse stiegen die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen zwischen 2022 und 2024 von etwa fünf auf sieben Prozent des Jahresumsatzes, besonders betroffen sind kleine Firmen und das verarbeitende Gewerbe. Als Ursache gilt neben EU-Vorgaben auch deutsches "Gold-Plating"; die Belastung könnte das Produktivitätswachstum um einen halben Prozentpunkt gedrückt haben.

NRW-Ministerpräsident Wüst will nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Falls die Prüfung ein Verbot als möglich erweise, sei dies für ihn ein klarer Handlungsbefehl.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 43,8 Prozent und wird stärkste Kraft in allen 218 Gemeinden, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Sitze; die Regierungsbildung bleibt offen.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt das Bündnis „Widersetzen“ an, die Landtagskonstituierung am 6. Oktober zu blockieren, und erklärt auch CDU- und BSW-Büros zu „legitimen Zielen“, sollten diese einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen.

Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8%) und CDU-Absturz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert SPD-Chef Klingbeil Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung. Die Union hält dagegen am geplanten Rentenreform-Kurs fest, während erste CDU-Politiker wie Ministerpräsident Schulze bereits abweichen.

Ein Reporter infiltrierte das Bündnis „Widersetzen“ und deckte Pläne auf, nach der Sachsen-Anhalt-Wahl den Landtag zu blockieren, CDU-Büros zu besetzen und Redaktionen unter Druck zu setzen. Ein Aktivist erklärte dabei, der Wählerwille sei ihm egal.

Nach der historischen CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt (17,2 Prozent, AfD 43,8 Prozent) gerät Ministerpräsident Sven Schulze massiv unter Druck – ehemaliger Landeschef Stahlknecht erklärt die Brandmauer-Strategie für gescheitert. Die Junge Union fordert Rücktritt und Neuwahl der gesamten Landesführung, während die Regierungsbildung wegen BSW-Einzugs offen bleibt.

In der ARD-Wahlrunde zu Sachsen-Anhalt eskalierte die Debatte: Linken-Chef Pantisano beschimpfte AfD-Chef Chrupalla als „Flachzange“, dieser konterte scharf. Die AfD erreichte mit 43,8 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis, die CDU stürzte auf etwa 18-19 Prozent ab.

Trotz des 500-Milliarden-Euro-Staatspakets bleibt der deutsche Aktienmarkt laut Bloomberg hinter anderen Märkten zurück. Bürokratie und politische Unsicherheit, verstärkt durch das AfD-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, dämpfen das Anlegervertrauen.

Die AfD erzielte mit 43,8 Prozent ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt, die CDU brach auf rund 17 Prozent ein. Elon Musk gratulierte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund via X mit „Gut gemacht!“, was Merz' Warnung vor Investitionsschäden durch eine AfD-Regierung konterkariert.