Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei den Berliner Wahlen wurde Die Linke mit 24,1 Prozent stärkste Kraft in den Bezirken und gewann sechs BVVs, während die CDU auf 18,2 Prozent abstürzte. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl siegte Die Linke mit 25,7 Prozent; die Wahlbeteiligung stieg auf 74,2 Prozent.

Die EU erkennt die russische Duma-Wahl in besetzten ukrainischen Gebieten nicht an und droht mit Sanktionen wegen fehlender Fairness und ausgeschlossener OSZE-Beobachter. Die Kremlpartei Einiges Russland gewann mit rund 57,8 Prozent deutlich zu, Kritiker sprechen von Wahlfälschung.

Die CDU verpasste bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament komplett. Betroffene Abgeordnete können dennoch bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld über drei Jahre beantragen.

Der US-Dieselpreis erreichte am Wochenende mit 6,505 Dollar pro Gallone einen neuen Rekord, verursacht durch Kriege im Nahen Osten und der Ukraine sowie ausgelastete Raffinerien. Die Fed warnt vor Inflationsrisiken, während der teure Diesel vor den Midterms zur politischen Belastung für die Republikaner wird.

Die AfD erreichte bei der Berlin-Wahl mit 16,3 Prozent ihr bestes Ergebnis, bleibt im Abgeordnetenhaus aber isoliert. In den Bezirken steht ihr laut Berechnungen künftig Anspruch auf 13 Stadtratsposten zu, was andere Parteien vor schwierige Entscheidungen zwischen Ausgrenzung und Verwaltungsfähigkeit stellt.

Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin fordert Hamburgs CDU-Chef Thering von Merz die Vertrauensfrage, um den Reformkurs abzusichern und die SPD auf Linie zu bringen.

Kanzler Merz stellt nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überraschend das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung als „Gerechtigkeitsproblem" zur Debatte, ohne konkrete Reformpläne zu nennen. Kritiker vermuten hinter dem Vorstoß ein Ablenkungsmanöver.

Die CDU scheiterte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,89 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 35,5 Prozent; Kanzler Merz sprach von einem „schweren Schlag“.

Firas Remmo, Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo, feierte öffentlich die Nähe zum Linken-Politiker Ferat Koçak nach dessen Wahlsieg in Berlin und veröffentlichte freundschaftliche Chatnachrichten. Die Linke distanzierte sich, Koçak betonte, die Wahlparty sei offen gewesen; Kritik kam auch von CDU und Grünen.

Die Linke gewann die Berlin-Wahl 2026 mit 25,7 Prozent und feierte mit kurdischem Kreistanz, türkischer Rede und pro-palästinensischen Parolen. Begleitumstände wie Kontakte zu einem vom Verfassungsschutz beobachteten Komitee sorgen für Diskussionen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant ein Gesetz zum Verbot von Burka und Nikab an Schulen sowie eine Obergrenze für ausländische Schüler pro Klasse. Zudem sollen Eltern von Kindern mit erheblichen Integrationsproblemen verpflichtet werden können, Italienisch zu lernen.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern wirbt Putins Wirtschaftsberater Dmitrijew offen für die Wiederaufnahme von Nord-Stream-Gaslieferungen. AfD-Politiker führten bereits Gespräche mit Gazprom-Vertretern, EU-Recht und die zerstörte Pipeline stehen dem Vorhaben jedoch entgegen.

Die CDU verpasst erstmals bei einer Landtagswahl den Einzug in ein Parlament (Mecklenburg-Vorpommern, 4,9%) und verliert stark in Berlin. Ministerpräsidenten berieten ohne Parteichef Merz, im Bundesvorstand wird offene Kritik erwartet.

Die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, während die CDU mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landtag flog. In Berlin gewann die Linke deutlich, die AfD legte auf 16,3 Prozent zu, CDU und SPD verloren stark.

Trump hat CNN-, MS-NOW- und Politico-Reportern die Presseausweise fürs Weiße Haus entzogen und wirft ihnen „Fake News“ vor. Die Sender kündigen rechtliche Schritte an, da ein Urteil von 1977 willkürlichen Ausschluss akkreditierter Journalisten verbietet.

Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent klar gewonnen, vor CDU (18,8%), AfD (16,3%), Grünen (14,3%) und einer historisch schwachen SPD (12,1%). Spitzenkandidatin Eralp sieht darin einen Regierungsauftrag, unter anderem für die Vergesellschaftung von Wohnraum.

Russlands Kremlpartei Einiges Russland gewann die Duma-Wahl mit 57,5 Prozent. Parallel griff die Ukraine mit hunderten Drohnen Moskau und andere Regionen an, mehrere Menschen starben, eine Ölraffinerie wurde beschädigt.

Nach Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lehnt die SPD die geplante Rentenreform ab. Kanzler Merz beharrt auf den Reformen, findet dafür jedoch kaum Rückhalt in der eigenen Koalition.

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU erstmals bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde (4,9%). Die AfD wird mit 38,2% stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne bilden weiterhin eine Regierungsmehrheit unter Manuela Schwesig.

Ukrainische Drohnenangriffe trafen während der russischen Duma-Wahl mehrere Raffinerien, darunter Jaroslawl, wodurch Moskau den Dieselexport bis Ende Oktober stoppte. Die Folgen der gestörten Ölproduktion treiben laut CREA-Analyse weltweit die Kraftstoffpreise – mit Kosten von rund 330 Milliarden Dollar für Importländer.

Frankreichs Staatsverschuldung soll laut Finanzministerium 2026 auf 119,3 Prozent und 2027 auf 121,7 Prozent des BIP steigen – höchster Stand seit Jahrzehnten. Das Defizit liegt weit über der EU-Grenze, Premier Lecornu plant für 2027 Einsparungen von 54 Milliarden Euro, unter anderem bei Rentnern.

Die Bundesregierung machte Russland fünf Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl offiziell für eine Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich, ohne öffentliche Beweise vorzulegen. Kritiker bemängeln die vage Begründung und den zeitlichen Zusammenhang mit bereits laufenden Aufrüstungsplänen.

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt trotz gegenteiliger ZDF-Meldung weiter wegen Wahlmanipulationsverdachts in einem Seniorenheim. Auslöser ist der Fall einer dementen 95-Jährigen, deren Briefwahlunterlagen vernichtet worden sein sollen; es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Erzbischöfin von Canterbury verlieh dem pakistanischen Geistlichen Ashrafi ausgerechnet am 25. Jahrestag von 9/11 einen Versöhnungspreis, zog diesen aber eine Woche später zurück, nachdem bekannt wurde, dass er 2007 Osama bin Laden gelobt hatte. Kritiker werfen der Kirche mangelnde Prüfung vor.

Frankreichs Schuldenquote liegt bei 117,6 Prozent, die Zinskosten übersteigen mit 59 Milliarden Euro den Verteidigungshaushalt. Linkspolitiker Mélenchon will Teile der EZB-gehaltenen Schulden streichen lassen, EZB-Chefin Lagarde und Bundesbank warnen scharf davor.

US-Heimatschutzminister Markwayne Mullin wirft der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar ohne Beweise vor, ihren Bruder geheiratet zu haben, um ihm die Einreise zu ermöglichen. Der seit Jahren kursierende, nie belegte Vorwurf soll nun Gegenstand offizieller Ermittlungen sein.

Der Berliner Verfassungsschutz will erst nach Bildung der neuen Landesregierung mitteilen, ob die AfD beobachtet wird – begründet mit der staatlichen Neutralitätspflicht laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2022. Seit 1. September ermöglicht ein neues Gesetz erstmals die öffentliche Nennung von Verdachtsfällen, was die Frage besonders brisant macht.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt eine Analyse, wie stark die Wirtschaft von Subventionen abhängt: 2026 fließen rund zwei Milliarden Euro Fördermittel, während Vorzeigeprojekte wie eno energy und HH2E trotzdem insolvent gingen.

Zwei Tage vor der Berlin-Wahl liegen CDU und Linke laut Umfragen bei rund 20 Prozent gleichauf, die AfD folgt mit etwa 18 Prozent. Trotz Kanzler Merz' Wahlkampfauftritt zeigte sich die Parteibasis unzufrieden und forderte mehr Widerstand und klarere Positionen.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer AfD-Landesverband für rechtlich und politisch geboten, ebenso gegen vier weitere als rechtsextremistisch eingestufte Landesverbände. Ein Verbot der Bundespartei sei hingegen derzeit wenig erfolgversprechend.

Laut YouGov-Umfrage erwarten 48 Prozent der Deutschen, dass Kanzler Merz das Jahr nicht im Amt übersteht. Grund sind das CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt sowie schwache Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Bei „Maybrit Illner“ diskutierte Boris Palmer nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt (17,2%) über Ursachen der Politikverdrossenheit und kritisierte ein „Problem mit der Meinungsfreiheit“ durch übermäßige Belehrung statt Dialog. CDU-Generalsekretärin Hoppermann setzte auf Geschlossenheit und kündigte eine Spritpreis-Entlastung an.

Ein 35-jähriger französischer Polizist steht unter Terrorverdacht: Ihm wird vorgeworfen, einen Anschlag geplant und Waffen mit einem 3D-Drucker herstellen zu wollen. Der Mann, seit zehn Jahren im Polizeidienst, sitzt seit dem 23. August in Untersuchungshaft.

Die Bundesregierung finanziert mit rund drei Millionen Euro das KI-Projekt „Fake-O-Meter“ zur Erkennung von Desinformation rund um Wahlen. Kritiker, darunter die AfD, bemängeln unklare Bewertungskriterien für „manipulative Narrative“ und sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Vor der Berlin-Wahl werben Linke und BSW gezielt auf Arabisch um neu eingebürgerte Wähler – 2025 erhielten 39.041 Berliner die deutsche Staatsbürgerschaft. Kritisiert wird der Widerspruch, da Einbürgerung eigentlich Deutschkenntnisse voraussetzt.

Nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) fordert die AfD im Landtag zentrale Sitzplätze und will Spitzenkandidat Siegmund im November mit Hilfe des BSW zum Ministerpräsidenten wählen. Bei drei zusätzlichen Stimmen von außerhalb der Fraktion könnte die AfD erstmals einen Regierungschef stellen.

Laut Forsa-Umfrage für RTL/ntv sorgen sich 79 Prozent der Deutschen um die Zukunft der Demokratie, besonders Frauen und junge Erwachsene sind alarmiert. Die Sorge zieht sich durch alle Parteilager – selbst 70 Prozent der AfD-Anhänger sind besorgt, während nur 10 Prozent mit Kanzler Merz' Arbeit zufrieden sind.

Sahra Wagenknecht kritisiert die "Brandmauer" gegen die AfD als gescheitert, nachdem diese bei der Sachsen-Anhalt-Wahl 43,8 Prozent erreichte. Das BSW schließt eine Koalition aus, ist aber offen für punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen.

Bei der schwedischen Parlamentswahl siegte das rot-grüne Lager mit nur 42.500 Stimmen Vorsprung (176 zu 173 Sitze) über die bürgerliche Tidö-Koalition von Kristersson. Wähler mit Migrationshintergrund stimmten mehrheitlich links, die Schwedendemokraten verloren erstmals seit 21 Jahren an Stimmen.

Das ZDF-Politbarometer sieht die SPD drei Tage vor der MV-Wahl mit 37 zu 36 Prozent vor der AfD, die CDU stürzt auf 6 Prozent ab. Andere Institute wie Infratest dimap und Insa zeigen die AfD weiter vorn – zudem lag die Forschungsgruppe Wahlen zuletzt in Sachsen-Anhalt stark daneben.

Kanzler Merz löste im Berliner Wahlkampf Kritik aus, weil er Antisemitismus als „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnete – ein Satz, der Hunderttausende jüdische Deutsche implizit zu Ausländern macht. Grünen-Politiker Volker Beck warnte anschließend auf derselben Bühne vor einer Regierungsbeteiligung der Linken wegen Antisemitismus-Vorwürfen.

Drei Tage vor der Berlin-Wahl führt laut ZDF-Projektion die Linke mit 22 Prozent vor der CDU (20) und der AfD (18). Grüne und SPD kommen auf 15 bzw. 12 Prozent, das BSW liegt knapp an der Vier-Prozent-Hürde; entscheidend für die Regierungsbildung dürften Kenia-Koalition oder Rot-Grün-Rot sein.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8%) diskutiert Berlin über den Bundeszwang nach Artikel 37 GG. Verfassungsrechtler und Juristen dämpfen die Debatte und mahnen sachliche Auseinandersetzung statt Verfahrenstricks an.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wirbt das BSW mit dem Slogan „Demokratie statt Brandmauern!“, will aber dennoch nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeiten. Wagenknecht erklärte, ein Scheitern der CDU im Landtag bedeute das Ende von Merz – während die Union laut Umfragen nur bei rund sieben Prozent liegt.

Im Erfurter Stadtrat wurde SPD-Politiker Philippe Wolff überraschend mit 29 Stimmen zum Baudezernenten gewählt, obwohl ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen eigentlich Amtsinhaber Bärwolff favorisiert hatte. Vermutlich verhalfen AfD-Stimmen sowie Abweichler aus der SPD Wolff zum Sieg, woraufhin mehrere SPD-Stadträte aus Protest die Fraktion verließen.

Regierungssprecher Kornelius zweifelt angesichts historisch schlechter Umfragewerte für Kanzler Merz (u.a. 10% bei Forsa) an der Seriosität der Meinungsforschungsinstitute statt an der Regierungspolitik. Kritiker verweisen darauf, dass Umfragen zuletzt eher zugunsten der CDU verzerrt waren, etwa bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.

Erzieherin Kerstin Zimmermann wurde von der Caritas Salzgitter wegen ihrer AfD-Kandidatur fristlos gekündigt und dennoch in den Ortsrat gewählt. Ihr Anwalt reichte Kündigungsschutzklage ein; die AfD wurde bei der Kommunalwahl stärkste Kraft in Salzgitter.

Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die CDU bei nur 7 Prozent – dem schlechtesten Landtagswahl-Ergebnis der Parteigeschichte. AfD (37%) und SPD (35%) liegen vorn; ein Kommentar spekuliert spekulativ über eine mögliche Rückkehr Angela Merkels ins Kanzleramt.

Die acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich in einer Erklärung hinter Kanzler Merz – allerdings fehlt sein Name in der finalen Fassung, nachdem er im Entwurf noch enthalten war. Auslöser der Krise ist das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 43,8 Prozent kam; Merz sagte daraufhin seine UN-Reise ab.

Das Bundesjustizministerium warb zum „Tag der Demokratie“ auf Instagram mit „Imagine“-Szenarien über Zensur und Wahlmanipulation – Nutzer empfanden die Beispiele jedoch als Beschreibung realer deutscher Zustände statt fiktiver Dystopien und kritisierten die Aktion als Eigentor.