Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das ZDF „Heute-Journal“ fragte Innenminister Dobrindt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin und bevorstehenden Wahlen. Dobrindt äußerte Verständnis für dieses „Gefühl“, betonte aber, es gebe keine erkennbaren Hinweise auf eine gezielte Steuerung.

Zinédine Zidane wird neuer Trainer der französischen Nationalmannschaft mit Vertrag bis 2030. Er tritt die Nachfolge von Didier Deschamps an, dessen Amtszeit nach 14 Jahren mit einem 4:6 im WM-Spiel um Platz drei endete. Zidanes erster Einsatz ist am 25. September zum Nations-League-Auftakt in der Türkei.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert nach dem CSD-Anschlag in Berlin schärfere Konsequenzen bis hin zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. Auch CSU-Chef Söder brachte den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern ins Gespräch – kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Der Wahlausschuss von Herzberg am Harz hat AfD-Kreisvorsitzenden Justin Vogel von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Verfassungsschutz-Einschätzung zum niedersächsischen AfD-Landesverband. Vogel und seine Partei kritisieren den Ausschluss als demokratiewidrig, zumal die zugrunde liegende Einstufung gerichtlich noch nicht rechtskräftig ist.

Der Regionswahlausschuss Hannover ließ den AfD-Kandidaten Nicolas Lehrke trotz negativer Verfassungsschutz-Einschätzung zur Wahl des Regionspräsidenten zu. Zuvor hatte der Verfassungsschutz Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert, unter anderem wegen seiner Parteiämter als Kreisschatzmeister.

Ein Mann raste beim Christopher Street Day in Berlin mit einem Transporter in die Menge, mindestens eine Frau starb, zahlreiche Verletzte. Der Täter wurde später bei einem SEK-Einsatz in Spandau erschossen; eine salafistische Influencerin bezeichnete den Anschlag zuvor als Inszenierung.

Bei der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz muss Staatssekretär Tino Sorge (Sachsen-Anhalt) weichen und erfuhr dies aus den Medien statt persönlich. Kritiker sehen darin eine Stärkung westdeutscher Landesverbände zulasten Ostdeutschlands, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Bei einer Gedenkveranstaltung am Brandenburger Tor für die Opfer des CSD-Anschlags in Berlin sorgte eine Rednerin für Empörung: Sie hatte sich gewünscht, der Täter möge „christlich“ und „weiß“ sein statt „Kanake“. Der Anschlag mit einem Transporter forderte mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte, der tatverdächtige Täter wurde später bei einem Polizeieinsatz erschossen.

Söder verurteilte im ZDF-Sommerinterview den Berliner CSD-Anschlag, stellte sich hinter Kanzler Merz trotz Kabinettsturbulenzen und bekräftigte die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Zudem kündigte er an, 2028 erneut als Ministerpräsident antreten zu wollen.

Argentiniens Präsident Milei bezeichnete Brasiliens Präsidenten Lula bei einem Auftritt für Bolsonaros Sohn als „Dieb“ und „Häftling“, Richter Moraes als „glatzköpfigen Müll“. Brasilien berief daraufhin seinen Botschafter zurück und bestellte den argentinischen Vertreter ein – schwerster diplomatischer Eklat zwischen beiden Ländern seit Jahrzehnten.

Norwegens migrationskritische Fortschrittspartei um Sylvi Listhaug erreicht in Umfragen bis zu 31 Prozent, besonders stark bei jungen Männern. Ziel ist es, Listhaug 2029 als Premierministerin zu etablieren.

Laut INSA-Umfrage liegt die SPD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl am 6. September nur bei fünf Prozent und droht erstmals aus einem Landesparlament zu fliegen. Die Partei ruft daher per E-Mail zu Spenden und Wahlkampfhilfe auf, während die AfD bei 41 Prozent liegt.

Verteidigungsminister Pistorius soll bei einer SPD-Spitzensitzung vehement für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert haben, gestützt auf ein Gutachten der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf sollen dem zugeneigt sein, doch die nötigen Mehrheiten fehlen bislang.

Polens Oppositionspartei PiS droht die Spaltung: Parteichef Kaczyński wirft mehr als 30 Abgeordneten um Ex-Premier Morawiecki vor, mit dem Verband „Rozwój Plus“ eine Parallelstruktur aufzubauen, und wertet die verweigerte Loyalitätserklärung als faktischen Parteiaustritt.

In Gifhorn ließ der Wahlausschuss den AfD-Kreisvorsitzenden Robert Preuß als Bürgermeisterkandidat zu, nachdem zuvor ein Mitglied ein AfD-Verbot gefordert hatte. Niedersachsens Wahlausschüsse können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ausschließen, was uneinheitlich gehandhabt wird – etwa wurde Martin Sichert in Friesland die Kandidatur verwehrt.

Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlässt Polens Rechtspartei PiS und nimmt rund 40 Abgeordnete mit, nach einem Machtkampf mit Parteichef Kaczynski über den künftigen Kurs. Auslöser war die Nominierung des Hardliners Czarnek als Spitzenkandidat – Polens Rechte droht nun tief gespalten zu bleiben.

Nach einem Gerichtsurteil, das den CHP-Parteivorsitz von Özgür Özel annullierte, gründete dieser mit 91 Abgeordneten die „Yeni Parti“ und wurde zum Vorsitzenden gewählt. Damit würde die neue Partei zur zweitstärksten Kraft im türkischen Parlament, während 44 Abgeordnete bei der alten CHP verbleiben.

Eine INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die AfD bei 41 Prozent, weit vor CDU (24%) und SPD (5%). Ohne SPD im Landtag könnte die AfD sogar die absolute Mandatsmehrheit erreichen.

Nach seinem Wahlverlust im April wird gegen Ex-Regierungschef Viktor Orbán wegen mutmasslich rechtswidrig verteilter Fördergelder in Höhe von rund 47 Millionen Euro ermittelt, Ermittler durchsuchten die Fidesz-Parteizentrale. Orbán weist die Vorwürfe zurück, spricht von einem autoritären Vorgehen der neuen Regierung unter Péter Magyar und ruft zum Widerstand auf.

Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland hat AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung äußert. Sichert weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an; die Kommunalwahl findet am 13. September statt.

Jürgen Klopp übernimmt als neuer Bundestrainer die deutsche Nationalmannschaft (Vertrag bis 2030) und soll nach dem verpassten Vertrauen der Fans sowie sportlichen Rückschlägen unter Nagelsmann für Neuanfang, Leistungsprinzip und Zusammenhalt sorgen.

Die Linke fordert für Berlin ein Verbot von Kurzstreckenflügen ab BER, sofern die Strecke in sechs Stunden per Bahn erreichbar ist, sowie Nachtflugverbote. SPD-Kandidat Steffen Krach nennt dies „fatal“, schließt eine Koalition mit der Linken aber nicht aus.

Nach der WM-Finalniederlage Argentiniens gegen Spanien (0:1) verteidigte Präsident Javier Milei sein Team gegen Rassismus- und Bevorzugungsvorwürfe und sprach von Neid sowie einer „antiargentinischen Kampagne“. Die Opposition wirft ihm ein Ablenkungsmanöver von wirtschaftspolitischen Reformen vor.

Die EU-Kommission lehnte die Registrierung der Bürgerinitiative „Save Europe Act“ mit über 580.000 Unterstützern ab, da ein gefordertes Einwanderungsmoratorium als diskriminierend gelte. Andere Initiativen zu Themen wie Abtreibung oder Tierschutz wurden hingegen zugelassen, obwohl Umfragen eine Mehrheit für strengere Migrationspolitik zeigen.

Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.

Erstmals führt die AfD laut Insa-Umfrage mit 19 Prozent eine Wahlumfrage in Berlin an, knapp vor CDU und Linke. Der Vorstoß erfolgt kurz nach dem überraschenden Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat.

Das Oberlandesgericht Dresden wies den Antrag einer Mutter zurück, allein über die Verabreichung von Pubertätsblockern an ihr Kind entscheiden zu dürfen, nachdem bereits der Vater in erster Instanz unterlegen war. Es bestehen erhebliche Zweifel an der medizinischen Grundlage eines solchen Eingriffs im Eilverfahren, das gemeinsame Sorgerecht bleibt bestehen.

Die demokratische Kongresskandidatin Melissa Chaudhry aus Washington verschweigt bewusst ihre LGBT-Positionen auf ihrer Kampagnenwebsite, um muslimische Wähler nicht zu verschrecken. Dies löste Kritik in den eigenen Reihen aus, etwa von den Washington Stonewall Democrats.

In Niedersachsen prüfen Wahlausschüsse die „Verfassungstreue" von AfD-Kandidaten und verweigern teils die Zulassung, so etwa in Nörten-Hardenberg und im Landkreis Friesland. Grundlage ist eine Gesetzesänderung von April 2025, wonach Wahlausschüsse Bewerber für Bürgermeister- und Landratsämter überprüfen lassen können.

Ungarns neue Regierung unter Peter Magyar hat die Website der Fidesz-Partei abgeschaltet und bei einer Razzia Mitgliederdaten sowie interne E-Mails beschlagnahmt. Zudem wurden Wahlgesetze geändert, die langjährige Abgeordnete – darunter Orbán selbst – von Kandidaturen ausschließen, und eine neue Superbehörde mit weitreichenden Befugnissen geschaffen.

In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen oder werden auf Verfassungstreue geprüft, darunter in Nörten-Hardenberg und Gifhorn. Wahlausschüsse mit Vertretern von SPD, Grünen und Linken trafen die Entscheidungen, während CDU und AfD dagegen stimmten.

Die 78-jährige Ex-Politikerin Ann Widdecombe wurde Berichten zufolge in ihrem Zuhause in Haytor mit einem Hammer getötet, ein 28-Jähriger wurde festgenommen. Kurz zuvor hatte sie in einem Interview von einem mächtigen „Establishment" gesprochen, das sich selbst erhalte.

Andy Burnham übernimmt als siebter britischer Premier in zehn Jahren die Downing Street, nachdem Labour Keir Starmer gestürzt hat. Sein „wirtschaftsfreundlicher Sozialismus“ sorgt trotz Personalwechsel für steigende Anleiherenditen und Zweifel an echter Erneuerung.

Nach einer Razzia im Fidesz-Rechenzentrum wirft Orbán Regierungschef Magyar politisch motivierte Verfolgung vor und spricht von „Tyrannei“. Magyar treibt unterdessen Verfassungsänderungen, Amtszeitbeschränkungen und die Entlassung des Staatspräsidenten voran.

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf als „Marionette von Alice Weidel" und warnte vor einer möglichen Kooperation von BSW und AfD nach der Wahl. Die Landtagswahl findet am 6. September statt, aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei rund 40 Prozent.

In New Jersey wurden durch einen Software-Fehler rund 6.600 Ausländer ins Wählerverzeichnis aufgenommen, 400 gaben tatsächlich ihre Stimme ab. Trump nutzt den Vorfall, um seinen "Save America Act" mit strengerer Wählerregistrierung voranzutreiben.

Ungarns neue, Brüssel-nahe Regierung unter Péter Magyar ließ Server und Datenbanken der Oppositionspartei Fidesz beschlagnahmen; parallel soll Präsident Sulyok per Verfassungsänderung abgesetzt werden. Kritiker werfen der EU vor, diese demokratiefeindlichen Schritte stillschweigend zu tolerieren.

Ein Kreiswahlausschuss im Landkreis Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert mit 5:1 Stimmen von der Landratswahl ausgeschlossen, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Sichert kündigte juristische Schritte an, Einspruch ist jedoch erst nach der Kommunalwahl am 13. September möglich.

Ex-Ministerpräsident Werner Münch (CDU) übt scharfe Kritik an seiner Partei und würde sie derzeit nicht wählen, da ihr ein klarer inhaltlicher Kern fehle. Auch Kanzler Merz und Ministerpräsident Schulze bekommen ihr Fett weg; zur AfD plädiert Münch für punktuelle Zusammenarbeit statt Ausgrenzung.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg einen Spendenbeleg über 5.000 Euro von einem CDU-Kreistagsmitglied, der jedoch anonym bleiben will. Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.

Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hat der AfD 5.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet, wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verkündete. Zudem sandte Schlagersänger Michael Wendler eine Videobotschaft mit Wahlkampfunterstützung für die AfD.

Vor der israelischen Parlamentswahl im Oktober fordert Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot mit seiner neuen Partei Jashar Regierungschef Netanyahu heraus und liegt in Umfragen teils vor dessen Likud. Ob das oppositionelle Lager jedoch eine tragfähige Mehrheit erreicht, bleibt ungewiss.

Andy Burnham löst Keir Starmer als britischer Premierminister ab und ist damit bereits der siebte Regierungschef innerhalb eines Jahrzehnts. Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester kündigte einen Zehnjahresplan sowie Maßnahmen gegen die Lebenshaltungskosten an, Details blieben jedoch offen.

Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat trotz eigener Bedenken eine Verfassungsänderung gegengezeichnet, die seine vorzeitige Absetzung ermöglicht. Ministerpräsident Péter Magyar treibt damit einen umfassenden Umbau der Orbán-Ära voran, inklusive neuer Amtszeitbegrenzungen und einer geplanten neuen Verfassung.

Andy Burnham wird als neuer britischer Premierminister nach Keir Starmer präsentiert und verspricht eine wirtschaftliche Wende, unter anderem durch die Verstaatlichung von British Steel. Kritiker sehen in ihm eher einen symbolstarken Menschenfänger als einen echten Problemlöser für die anhaltende politische und ökonomische Instabilität des Landes.

Laut aktuellem INSA-Meinungstrend legt die AfD auf 29 Prozent zu, während CDU/CSU auf 21 Prozent abrutscht. SPD und Grüne verharren bei je 13 Prozent, BSW und FDP würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Ex-Berater Jared Bernstein warnt: Trotz sinkender Inflationsrate bleiben die absoluten Preise hoch, was Verbraucher stärker belastet als Statistiken zeigen. Diese Diskrepanz zwischen Zahlen und gefühlter Realität könnte die US-Zwischenwahlen entscheidend beeinflussen.

Eine Umfrage zeigt massive Verluste für Österreichs Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos (zusammen 42%), während Kickls FPÖ mit 37% klar vorne liegt. Erste Neuwahl-Gerüchte kommen auf, auch aus SPÖ-Reihen.

Medienberichten zufolge soll Jürgen Klopp neuer Bundestrainer der deutschen Nationalmannschaft werden. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich zuversichtlich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an die Macht komme, obwohl Umfragen die Partei dort mit 41 bzw. 36 Prozent klar vorne sehen.