Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben, um ein Strafverfahren gegen ihn zu ermöglichen. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen Brandner und einer Journalistin. Mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen hat das Parlament die Aufhebung der Immunität beschlossen, während sich die AfD-Fraktion enthielt. Brandner erklärte, er könne den genauen Grund für die Aufhebung nicht nennen, da ihm sonst weiteres Ordnungsgeld drohe. Laut Gesetz darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Parlaments wegen einer strafbaren Handlung zur Verantwortung gezogen werden, was die Aufhebung der Immunität notwendig macht. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die politischen Spannungen im Bundestag und die komplexe Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten.

In einem seltenen Interview äußerte sich Neil Bush, Sohn des ehemaligen US-Präsidenten George H.W. Bush, zu den Beziehungen zwischen den USA und China. Er betonte, dass das chinesische System für China erfolgreich sei und die Feindseligkeit der USA auf paranoiden Erfindungen basiere, um Chinas Aufstieg zu diskreditieren. Bush argumentiert, dass China keine feindlichen Absichten gegenüber den USA hege und dass es vielmehr die USA seien, die China zum Feind machten. Er betont, dass die bilateralen Handelsbeziehungen für beide Länder vorteilhaft seien und eine Win-Win-Situation darstellten. Diese Aussagen bieten eine differenzierte Sichtweise und könnten zur Entspannung der Beziehungen beitragen.

Die französische Armee bereitet sich intensiv auf einen möglichen Konflikt mit Russland vor, insbesondere durch eine großangelegte Militärübung in Rumänien im Mai 2024. Diese Übung soll die Fähigkeit der französischen Streitkräfte testen, im Bedarfsfall schnell die Ostflanke der NATO zu erreichen. In den letzten Jahren haben die französischen Bodentruppen eine tiefgreifende Umgestaltung erfahren, um sich auf intensive Konflikte vorzubereiten. Eine der größten Herausforderungen besteht darin, Rumänien in kurzer Zeit zu erreichen, wobei bürokratische Hürden und Transportprobleme bestehen. General Pierre-Éric Guillot betonte Fortschritte bei der militärischen Mobilität, trotz verbleibender Zollhindernisse. Die Vorbereitungen Frankreichs auf einen möglichen Konflikt mit Russland werfen auch politische Fragen auf und könnten zu erheblichen Spannungen innerhalb der NATO und zwischen den NATO-Staaten und Russland führen.

Die geopolitischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt halten an, während geheime Verhandlungen und strategische Manöver hinter den Kulissen stattfinden. Ein zentrales Problem ist die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die Moskau als rote Linie betrachtet. Berichte über geheime Gespräche zwischen Kiew und westlichen Verbündeten könnten gezielte Desinformation sein, um die russische Gesellschaft zu spalten. Die USA und ihre Verbündeten suchen nach einem Ausweg, der ihre Interessen wahrt, während Russland betont, dass die NATO auf einen bewaffneten Zusammenstoß hinarbeitet. Die fortgesetzte NATO-Expansion hat die Spannungen verschärft, und Russland fordert eine neutrale, entmilitarisierte Ukraine. Solange der Westen keine echten Friedensverhandlungen führt, wird der Konflikt weiter bestehen.

Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat das Verbot der Social-Media-Plattform X, betrieben von Elon Musk, aufgehoben, was das Ende eines Rechtsstreits markiert, der sich um die Weigerung von X drehte, Konten in Brasilien heimlich zu zensieren. Richter Alexandre de Moraes hatte eine landesweite Blockade angeordnet, nachdem X den Zensurforderungen nicht nachkam, und die Freischaltung erforderte eine Geldstrafe sowie die Zensur von mindestens neun Konten. Kommunikationsminister Juscelino Filho nannte die Entscheidung einen "Sieg für das Land" und betonte die Einhaltung der brasilianischen Gesetze. Kritiker sehen darin jedoch einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Meinungsfreiheit zugunsten nationaler Souveränität opfert. Elon Musk steht nun vor der Herausforderung, die Balance zwischen Regierungsanforderungen und den Prinzipien seiner Plattform zu finden. Historisch gesehen haben autoritäre Regierungen versucht, Medien zu kontrollieren, und die jüngsten Ereignisse könnten als Warnung dienen, dass die Freiheit im digitalen Zeitalter verteidigt werden muss.

Im Zeitalter von künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennungstechnologien wird der Schutz persönlicher Daten zunehmend zur Herausforderung. Zwei Studenten der Harvard-Universität, AnhPhu Nguyen und Caine Ardayfio, haben gezeigt, wie leicht persönliche Informationen von Passanten mithilfe der Ray-Ban Meta Smart Glasses und KI ermittelt werden können. Sie kombinierten die Brille mit einer Software, die Suchmaschinen und Gesichtserkennungstechnologien integriert, und konnten innerhalb einer Minute persönliche Daten von zufällig ausgewählten Personen auf der Straße ermitteln. Die Ergebnisse wurden in einem Video festgehalten und in den sozialen Medien verbreitet, was bei den unfreiwilligen Versuchspersonen Entsetzen auslöste. Um dem Problem entgegenzuwirken, erstellten die Studenten einen Leitfaden zum Schutz vor Datenlecks. Die Enthüllungen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, den Datenschutz in der Ära der digitalen Überwachung zu stärken.

Im EU-Parlament wird weiterhin versucht, die Gefährlichkeit der Corona-Impfungen zu verschleiern, wie jüngste Aussagen der schwedischen Kardiologieprofessorin Cecilia Linde zeigen. Linde erklärte, dass das Risiko, an Myokarditis oder Perikarditis zu erkranken, bei Geimpften fünf- bis zehnmal niedriger liege als bei Ungeimpften, konnte jedoch keine Quelle für diese Behauptung benennen. Gerald Hauser von der FPÖ konfrontierte Linde mit den steigenden Fällen von Myokarditis und Perikarditis und fragte nach einem Zusammenhang mit den mRNA-Impfstoffen, woraufhin Linde einräumte, dass sowohl Covid-19-Erkrankungen als auch mRNA-Impfstoffe zu diesen Herzerkrankungen führen könnten. Linde versprach, die fehlenden Daten nachzureichen, was an frühere Sitzungen erinnert, bei denen unangenehme Fragen zu Impfstoffen und deren Nebenwirkungen ebenfalls nur widerwillig beantwortet wurden. Die Sitzung des Covid-Sonderkomitees zeigte, dass konkrete Daten zu Nebenwirkungen und Todesfällen nach der Impfung nur spärlich preisgegeben wurden, und es wurde versprochen, die fehlenden Daten schriftlich nachzureichen – ein Versprechen, das bisher nicht eingelöst wurde. Die Medien und die Öffentlichkeit müssen wachsam bleiben und weiterhin kritische Fragen stellen, um sicherzustellen, dass die Wahrheit ans Licht kommt und die Bürger umfassend informiert werden.

In Göteborg, Schweden, wurden am 10. Oktober 2024 Schüsse auf das Büro des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems abgefeuert. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes und schwerer Waffenkriminalität und hat einen jungen Verdächtigen unter 15 Jahren festgenommen. Trotz des Vorfalls gab es keine Verletzten, und alle Mitarbeiter sind in Sicherheit. Seit Beginn des Konflikts zwischen Israel und der Hamas vor einem Jahr häufen sich Angriffe auf israelische Einrichtungen in Schweden. Diese Vorfälle werfen Fragen zur Sicherheitslage und zur Gewaltbereitschaft gegen israelische Einrichtungen auf. Es wird gefordert, dass die schwedischen Behörden und die Gesellschaft Maßnahmen ergreifen, um diese Bedrohungen zu verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten.

Am Donnerstagabend hat der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben, um die Durchführung eines Strafverfahrens zu ermöglichen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, den Brandner mit einer Redakteurin des Magazins „Spiegel“ führt. Brandner hatte die Journalistin als „Faschistin“ bezeichnet. Das Landgericht Berlin II hat Brandner bereits dreimal zur Zahlung von Ordnungsgeld verpflichtet. Brandner verteidigte seine Äußerungen und erklärte, er habe lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Die Aufhebung der Immunität eines Bundestagsabgeordneten ist ein seltenes und bedeutendes Ereignis und zeigt, dass die Justiz auch bei politischen Amtsträgern keine Ausnahme macht.

In Sachsen fordern sechs ehemalige CDU-Politiker in einem offenen Brief Gespräche mit der AfD und kritisieren die bisherige Strategie der "Brandmauer" der CDU-Führung. Zu den Unterzeichnern gehören Manfred Kolbe und Frank Kupfer, die argumentieren, dass die CDU nicht dauerhaft mit linksgerichteten Parteien zusammenarbeiten könne, ohne ihre Identität zu verlieren. Sie betonen, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten miteinander reden sollten, auch mit der AfD. Die CDU-Führung, insbesondere Ministerpräsident Michael Kretschmer, hat jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD mehrfach ausgeschlossen und führt derzeit Gespräche mit SPD, BSW und Grünen. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die CDU 31,9 Prozent, knapp vor der AfD mit 30,6 Prozent, was zu einer stark fragmentierten Sitzverteilung im Landtag führte. Die Forderungen der sechs CDU-Politiker spiegeln eine tiefere Unzufriedenheit innerhalb der Partei wider und werfen die Frage auf, wie die CDU zukünftig mit der AfD umgehen wird.

Der renommierte Kieler Ökonom Moritz Schularick hat eine dringende Neuausrichtung der deutschen Militärausgaben gefordert. Laut Schularick sei es unabdingbar, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, um langfristig Kapazitäten aufbauen zu können. Er betonte, dass das Sondervermögen des Bundes über 100 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreiche und warnte davor, sich stärker von der US-Rüstungsindustrie abhängig zu machen. Schularick argumentierte, dass das Parlament auch ohne Schuldenbremse als Regulativ fungiere und forderte, aufgrund der aktuellen Bedrohungen durch Russland, signifikante Investitionen in moderne Waffen- und Verteidigungstechnologien. Er äußerte Bedenken, dass die deutsche Politik zu sehr auf kurzfristige Wahlzyklen fokussiere und dadurch die langfristige Sicherheit Europas vernachlässige. Schularick schlug vor, jährlich 100 Milliarden Euro in die europäische Sicherheit zu investieren, um die notwendigen industriellen Kapazitäten für eine eigenständige europäische Verteidigungsindustrie aufzubauen.

Saudi-Arabien hat den Einzug in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen knapp verpasst und musste den Marshallinseln den Vortritt lassen, was einen Rückschlag für seine Bemühungen darstellt, seinen Ruf im Bereich der Menschenrechte zu verbessern. Trotz milliardenschwerer Investitionen in ein besseres globales Image konnte das Königreich bereits 2020 nicht in das 47 Mitglieder zählende Gremium einziehen. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung durch die Uno-Generalversammlung, wobei die asiatisch-pazifische Gruppe, zu der Saudi-Arabien gehört, um fünf Plätze konkurrierte. Die Marshallinseln erhielten 124 Stimmen, während Saudi-Arabien mit 117 Stimmen auf Platz sechs landete. Der Menschenrechtsrat hat zwar keine rechtlich bindenden Befugnisse, aber seine Sitzungen erhöhen die internationale Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsfragen und können Untersuchungen in Auftrag geben. Die neu gewählten Mitglieder treten ihre Amtszeit am 1. Januar 2025 an, und Saudi-Arabien steht vor der Herausforderung, seinen internationalen Ruf weiter zu verbessern.

Die jüngsten Berichte der Uno-Menschenrechtsrat-Kommission werfen Israel schwere Vergehen im Gazastreifen vor, darunter gezielte Zerstörungen im Gesundheitssektor, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel wird beschuldigt, medizinisches Personal festgenommen und gefoltert sowie Krankenwagen und Kinderkliniken angegriffen zu haben. Auch palästinensische bewaffnete Gruppen werden der Folter und sexuellen Gewalt beschuldigt. Die israelische Armee rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Missbrauch von Krankenhäusern durch die Hamas. Die Uno-Kommission fordert die Freilassung verschleppter Geiseln und ein Ende der Angriffe auf Gesundheitspersonal. Zudem verlangt sie das Ende der Besetzung palästinensischer Gebiete und Reparationen an die Opfer.

Die Spannungen im Nahen Osten haben einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem israelische Truppen nach Angaben der Vereinten Nationen das Hauptquartier der UN-Mission UNIFIL im Libanon beschossen und dabei zwei UN-Soldaten verletzt haben sollen. Der Angriff fand in Nakura im südlichen Grenzgebiet des Libanon statt, wo die UNIFIL-Mission seit Jahrzehnten das Grenzgebiet überwacht. Israels UN-Botschafter Danny Danon empfahl der UNIFIL, sich fünf Kilometer nach Norden zu verlegen, um die Sicherheit der Friedenstruppen zu gewährleisten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den Angriff scharf und bezeichnete ihn als "inakzeptablen Akt". Die UNIFIL-Mission umfasst mehr als 10.000 Soldaten aus über 50 Ländern, darunter auch Deutschland. Der Beschuss des UN-Hauptquartiers und die Verletzung der beiden UN-Soldaten sind Teil einer größeren Eskalation in der Region, die die dringende Notwendigkeit für diplomatische Bemühungen unterstreicht.

In der Slowakei könnten mRNA-Impfstoffe bald verboten werden, da der Regierungsbeauftragte Peter Kotlár sie als „Biowaffe“ bezeichnet und ihre Zulassung infrage stellt. Kotlár, der dem Covid-skeptischen Premierminister Robert Fico unterstellt ist, kritisiert die globalen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und fordert ein Verbot der mRNA-Impfstoffe, bis deren Sicherheit und Wirksamkeit nachgewiesen seien. Infolge der Veröffentlichung des Berichts trat die Gesundheitsministerin Zuzana Dolinková zurück und bezeichnete den Bericht als Desinformation. Die slowakische Regierung plant zudem, die WHO-Reform abzulehnen, was die oppositionelle Haltung des Landes innerhalb der EU unterstreicht. Die Slowakei hat während der Pandemie auf den russischen Impfstoff Sputnik V gesetzt und zeigt damit ihre Skepsis gegenüber westlichen Gesundheitsmaßnahmen. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Folgen für die Impfpolitik in Europa haben.

Die jüngsten Entwicklungen im US-Wahlkampf zeigen fragwürdige Praktiken der Medienlandschaft. In einem Interview mit CBS konnte Kamala Harris auf eine Frage zu Israel keine klare Antwort geben, was später herausgeschnitten und durch eine andere Antwort ersetzt wurde. Dies führte zu heftiger Kritik, unter anderem von Donald Trump, der von „Wahlbeeinflussung“ sprach. Viele Nutzer fühlten sich an George Orwells „1984“ erinnert. Das Auffliegen der Manipulation könnte für Harris problematisch werden, da sie auch bei einer anderen Frage unsicher reagierte. Das 60 Minutes Interview hat eine lange Tradition und war das letzte große Medienereignis vor der Wahl im November.

Am 11. Oktober begann in Augsburg der zweitägige Parteitag der CSU, bei dem Parteichef Markus Söder die schnellstmögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht forderte und sich entschieden gegen eine Koalition mit den Grünen aussprach. Gleichzeitig stärkte er Friedrich Merz, dem Unions-Kanzlerkandidaten, den Rücken und signalisierte uneingeschränkte Unterstützung. Söder machte deutlich, dass er keine Ambitionen auf ein Ministeramt in Berlin habe und vielmehr Parteivorsitzender der CSU und Ministerpräsident in Bayern bleiben wolle. Auf dem Parteitag sprach sich Söder klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen aus und schloss auch ein Bündnis mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht kategorisch aus. Zudem plädierte er für eine zügige Wiedereinführung der Wehrpflicht, begründet mit der veränderten Bedrohungslage und der Notwendigkeit einer starken Landes- und Bündnisverteidigung. Auf dem Parteitag wird auch ein Leitantrag behandelt, der langfristig die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fordert.

Die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier steht vor der Herausforderung, die Staatsfinanzen zu stabilisieren und plant einen massiven Sparkurs. Ökonomen warnen vor finanzieller Instabilität, da die Staatsverschuldung bereits über 110 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Barnier, erst seit zwei Wochen im Amt, will das Land finanziell stabilisieren, um Frankreichs Ansehen und gesellschaftliche Stabilität zu sichern. Sein Sparkurs stößt jedoch auf erheblichen Widerstand von Parteien wie der Rechtsaußen-Partei von Marine Le Pen und der Neuen Volksfront (NFP). Barniers ambitionierte Pläne sehen Einsparungen von 40 Milliarden Euro und zusätzliche Einnahmen von 20 Milliarden Euro vor, was die Neuverschuldung um 60 Milliarden Euro reduzieren könnte. Besonders umstritten ist sein Vorschlag, die Rentenerhöhungen einzufrieren, was breite Teile der Gesellschaft und politische Gegner gegen ihn aufgebracht hat.

Inmitten einer schweren Wirtschaftsflaute in Deutschland hat CSU-Chef Markus Söder drastische Maßnahmen gefordert: Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der grünen Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Söder bezeichnete die Ampelregierung als „im politischen Koma“ und betonte, dass Neuwahlen der einzig richtige Weg seien, um das Land aus der aktuellen Krise zu führen. Die Kritik an den Grünen wird immer lauter, und Söder warf ihnen vor, sich der Union anzubiedern. Eine Koalition von CDU und CSU mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl schloss er kategorisch aus. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber bekräftigte die Ablehnung einer Koalition mit den Grünen und kritisierte Wirtschaftsminister Habeck scharf. Söder bekräftigte zudem die Forderung der CSU nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, die notwendig sei, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten.

Die CDU unter Friedrich Merz bereitet ein ausgearbeitetes Steuerkonzept vor, das Merz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen soll. Merz, der als Finanzfachmann gilt, möchte Fehler aus der Vergangenheit vermeiden und ein umfassenderes und realistischeres Konzept präsentieren. Details des Steuerkonzepts bleiben vorerst geheim, aber es ist bekannt, dass Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie familienfreundliche Maßnahmen geplant sind. Merz spricht sich gegen Steuererhöhungen auf Kapitalerträge aus und plant eine rechtsformneutrale Besteuerung von 25 Prozent auf ausgeschüttete Gewinne. Aufgrund der prekären Haushaltslage könnten die geplanten Schritte zu einer Steuerreform in Etappen verwirklicht werden. Die CDU will die Verteuerung von Energie, Wärme und Mobilität durch die CO₂-Bepreisung nicht antasten, sondern die Resilienz von Bürgern und Wirtschaft stärken.

Die politische Landschaft Frankreichs erlebt derzeit eine beunruhigende Entwicklung, da Innenminister Bruno Retailleau den Rechtsstaat infrage gestellt hat. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer neuen Regierung, die auf eine harte Ausländerpolitik setzt und rechtsextreme Kräfte umwirbt. Der Misstrauensantrag der Linksopposition gegen die Regierung wurde abgelehnt, da die Oppositionsparteien auf der Rechten und in der Mitte ihre Ablehnung im Vorfeld angekündigt hatten. Die Partei Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen spielt eine entscheidende Rolle in dieser politischen Konstellation, da sie die Regierung toleriert und somit Druck ausüben kann, ohne selbst zu regieren. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung war die Verschiebung der Rentenerhöhung um ein halbes Jahr, was zu Kritik führte. Retailleaus Äußerungen fanden Unterstützung bei konservativen und rechtsextremen Parteien, was einen besorgniserregenden Trend in der französischen Politik zeigt.

Die Europäische Kommission plant, ab 2030 digitale Reisepässe und Personalausweise einzuführen, um den Grenzschutz zu verbessern und die Festnahme von Kriminellen zu erleichtern. Eine spezielle EU Digital Travel App soll diese digitalen Pässe enthalten, wobei die Bereitstellung der benötigten Informationen freiwillig sein soll. Kritiker wie Datenanalyst Cees van den Bos und Energieberaterin Simone Juffermans äußern Bedenken und sehen darin eine Methode zur sozialen Kontrolle. Die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson warnt vor einem totalitären Überwachungsstaat. Sie betont, dass digitale Identitäten und Währungen nicht zur Erleichterung des Lebens der Bürger dienen, sondern zur Kontrolle durch den Staat. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Bedenken berechtigt sind und wie die Bevölkerung reagiert.

In einem überraschenden Schritt hat die Slowakei angekündigt, mRNA-Impfstoffe zu verbieten, nachdem Peter Kotlar, Regierungsbeauftragter für die Untersuchung der Pandemie, diese als gefährlich eingestuft hat. Kotlar, Mitglied der Slowakischen Nationalpartei, hatte bereits während der Pandemie gegen Impfmaßnahmen Stellung bezogen und bezeichnete die COVID-Pandemie als "erfundene Operation". Die Gesundheitsministerin Zuzana Dolinkova trat infolge von Kotlars Bericht zurück, was die Spannungen innerhalb der Regierung verdeutlicht. Premierminister Robert Fico unterstützt Kotlar und betonte seine Ablehnung "experimenteller Impfstoffe". Zudem beendet die slowakische Regierung die Zusammenarbeit mit der WHO im Rahmen von COVID. Diese Entscheidungen könnten weitreichende Implikationen für die internationale Zusammenarbeit und die Gesundheitspolitik in der Slowakei haben.

Eine kürzlich veröffentlichte Langzeitstudie zeigt, dass die Angst vor Migration unter jungen Menschen in Deutschland stark zunimmt, während die Sorge um den Klimawandel deutlich abnimmt. Die repräsentative Studie „Die Ängste der Deutschen“ zeigt, dass neben finanziellen Sorgen insbesondere die Angst vor Spannungen mit Migranten zunimmt. Migration und finanzielle Sorgen dominieren die vorderen Plätze der Ängste, wobei die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten mit 57 Prozent an der Spitze liegt. Besonders im Osten Deutschlands ist die Sorge vor Migration größer als im Westen. Die Ängste vor Migration sind bei den 14- bis 19-Jährigen besonders hoch, während sich die Sorgen im Alter hin zu unbezahlbaren Wohn- und Lebenshaltungskosten verschieben. Trotz der vielen Diskussionen in den Medien zeigt die Studie, dass der Durchschnittswert aller gemessenen Ängste um drei Prozent gesunken ist, was auf eine insgesamt aufgehellte Stimmung der Deutschen hinweist.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump behauptete in einem Interview, dass die USA während seiner Amtszeit kurz davor standen, ein Abkommen zur Abschaffung aller Atomwaffen mit Russland und China abzuschließen. Er erklärte, dass Atomwaffen die größte Bedrohung für die Welt darstellen und betonte, dass ein solcher Deal nicht nur die USA, sondern auch Russland und China umfasst hätte. Trump kritisierte den amtierenden Präsidenten Joe Biden für dessen Umgang mit der nuklearen Bedrohung und warnte vor einer möglichen atomaren Eskalation. Weder Russland noch China haben sich bisher zu Trumps Behauptungen geäußert, während Experten vor einer Destabilisierung der Sicherheitslage in Europa warnen. Trumps Amtszeit war von mehreren Rückzügen aus wichtigen Abkommen geprägt, und Kritiker sehen seine unberechenbare Art als Grund, warum er das Amt nicht innehaben sollte. Die Frage bleibt, ob Trumps Behauptungen der Wahrheit entsprechen oder Teil seiner politischen Rhetorik sind.

In einem überraschenden Schritt haben alle Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert, was die Parteiführung um Friedrich Merz jedoch bisher entschieden ablehnt. Besonders Daniel Günther, Reiner Haseloff, Boris Rhein und Berlins Bürgermeister Kai Wegner setzen sich dafür ein, während Hendrik Wüst und Michael Kretschmer ebenfalls Reformbedarf sehen, sich aber aus Rücksicht auf den Parteichef zurückhalten. Die CDU-Führung hält an der Schuldenbremse fest, zeigt jedoch intern vorsichtig Bereitschaft, sich später auf eine Reform einzulassen, vorausgesetzt es gibt zunächst Einsparungen im Haushalt. CSU-Chef Markus Söder knüpft mögliche Änderungen an eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Die Schuldenbremse, 2009 im Grundgesetz verankert, zielt darauf ab, die Staatsverschuldung zu begrenzen und die finanzielle Stabilität zu sichern. Die Diskussion um eine Lockerung könnte die Union noch länger beschäftigen und die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen.

Nach den jüngsten Wahlerfolgen im Osten Deutschlands sind sowohl die AfD als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im politischen Aufwind. In einem TV-Duell trafen die Vorsitzenden Alice Weidel und Sahra Wagenknecht aufeinander und zeigten überraschenderweise oft Einigkeit, insbesondere in der Energie- und Migrationspolitik. Während beide die aktuelle Energiepolitik Deutschlands kritisierten und eine Neuausrichtung forderten, gab es auch Übereinstimmungen in der Migrationspolitik. Ein deutlicher Konfliktpunkt war jedoch die Haltung zu Israel, wobei Wagenknecht die israelische Kriegsführung kritisierte und Weidel die Solidarität mit Israel betonte. In der Ukraine-Frage zeigten sich beide ebenfalls kritisch gegenüber der bisherigen deutschen Politik und sprachen sich für diplomatische Lösungen aus. Das Duell deutet darauf hin, dass sich in der deutschen Politiklandschaft neue Allianzen und Koalitionen bilden könnten.

Nach der Landtagswahl in Thüringen kam es bei der Wahl des Landtagspräsidenten zum Eklat. Eine ungewöhnliche Koalition zwischen der CDU und der BSW wurde geschmiedet, um die AfD zu bekämpfen, was im Vorfeld abgesprochen gewesen zu sein scheint. Am 26. September 2024 trat der neu gewählte Thüringer Landtag erstmals zusammen, wobei die Wahl des Landtagspräsidenten zum Schauplatz politischer Intrigen wurde. Diese Allianz zwischen CDU und BSW stieß auf heftige Kritik, viele Bürger fühlen sich von der CDU verraten und die BSW hat an Glaubwürdigkeit verloren. Die langfristigen Auswirkungen dieses Manövers sind ungewiss, doch sicher ist, dass beide Parteien viel Vertrauen verloren haben. Diese Ereignisse könnten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der zu einer weiteren Erosion des Vertrauens in die Politik führen könnte.

In einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen ist es entscheidend, die wahren Motive der Regierungen zu hinterfragen. Caitlin Johnstone beleuchtet in einem Artikel die Machenschaften globaler Eliten und stellt die Frage, wer die wahren Feinde sind. Laut Johnstone manipulieren die Eliten in Washington, London und Tel Aviv die öffentliche Meinung, um Unterstützung für ihre militärischen Interventionen zu gewinnen. Die Mainstream-Medien spielen dabei eine zentrale Rolle, indem sie die öffentliche Wahrnehmung durch Halbwahrheiten und irreführende Schlagzeilen lenken. Die Eliten nutzen verschiedene Ideologien, um ihre Handlungen zu rechtfertigen und die Bevölkerung zu überzeugen, dass militärische Interventionen notwendig sind. Johnstone betont, dass die wahren Feinde die Manager des Imperiums sind, die unsere Welt ruinieren und unsere Ressourcen an sich reißen.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich in der Sendung "RTL Direkt Spezial" den Fragen von Moderatorin Pinar Atalay und drei Gästen, darunter Michael Kyrath, der Vater der ermordeten Ann-Marie. Kyrath kritisierte Scholz scharf für die staatliche Förderung der Plattform "Handbook Germany", die Migranten Tipps gibt, wie sie Abschiebungen verhindern können. Scholz behauptete, die Förderung sei eingestellt, doch Recherchen von Apollo News widerlegten dies und bestätigten die Fortsetzung der Förderung bis 2025. Die Plattform gibt Migranten detaillierte Anweisungen, wie sie Abschiebungen entgehen können, was für Kyrath und andere Hinterbliebene migrantischer Gewalt ein Schlag ins Gesicht ist. Scholz betonte, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, distanzierte sich jedoch von der Förderung solcher Tipps. Die Diskrepanz zwischen Scholz' Aussagen und den tatsächlichen Handlungen der Regierung wirft ein düsteres Licht auf die aktuelle Politik.

Der frühere US-Präsident Barack Obama wird in den Wochen bis zum Wahltag am 5. November aktiv den Wahlkampf der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris unterstützen. Am Donnerstag wird Obama in Pittsburgh, im für die Wahl besonders wichtigen Bundesstaat Pennsylvania, seinen ersten Auftritt absolvieren. Kamala Harris und ihr republikanischer Kontrahent Donald Trump liefern sich in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Obamas Unterstützung könnte entscheidend sein, um unentschlossene Wähler zu gewinnen und die Basis zu mobilisieren. Seine Rückkehr in den Wahlkampf zeigt, wie wichtig die bevorstehenden Wahlen für die Demokraten sind. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Unterstützung von Barack Obama den entscheidenden Unterschied im Wahlkampf von Kamala Harris ausmachen wird.

In der FDP-Basis wächst der Widerstand gegen die Ampelkoalition, und Mitglieder aus Hessen fordern einen Mitgliederentscheid zum vorzeitigen Austritt aus dem Regierungsbündnis, dessen Ergebnis bindend wäre. Rund 3.500 Parteimitglieder müssen zustimmen, um den Entscheid durchzuführen, der die Partei verpflichten würde. Bereits Ende 2023 scheiterte ein ähnlicher Versuch knapp. Die Unzufriedenheit über die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Grünen ist groß, und ein Austritt könnte zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Die FDP sieht ihre traditionellen Werte und die Interessen der deutschen Wirtschaft durch die aktuelle Regierungspolitik gefährdet. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die FDP-Mitglieder bereit sind, diesen Schritt zu gehen und eine neue Ära in der deutschen Politik einzuläuten.

Die angespannte Lage im Nahen Osten verschärft sich weiter, da Israel seine Militäroperationen gegen die libanesische Hisbollah und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen intensiviert hat. Berichten zufolge zerstörte die israelische Armee „hundert Hisbollah-Terrorziele“ im Libanon und verstärkte Angriffe im Gazastreifen, bei denen zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen. Für Mittwoch wurde ein Telefonat zwischen Netanjahu und Biden erwartet, um das israelische Vorgehen und den jüngsten Raketenangriff des Iran zu besprechen. Die Hisbollah meldete heftige Gefechte im Süden des Libanon, und der Norden Israels wurde erneut beschossen, wobei zwei Menschen getötet wurden. Netanjahu appellierte an die libanesische Bevölkerung, den Libanon vor einem langen Krieg zu bewahren. Auch in Syrien kam es zu Angriffen der israelischen Luftwaffe, wobei mindestens ein Polizist getötet wurde.

Im Europäischen Parlament kam es zu tumultartigen Szenen, als Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Politik forderte. Orbán betonte, dass die EU vor der „schwersten Zeit“ ihrer neueren Geschichte stehe und dringend reformiert werden müsse. Während seiner Rede kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei sozialdemokratische Abgeordnete gegen Orbán protestierten und rechte Abgeordnete applaudierten. Ein zentrales Thema war die Migrationspolitik, wobei Orbán forderte, dass Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden sollten. Zudem kritisierte er die EU-Klimapolitik und forderte eine Überprüfung des Green Deal sowie eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Orbán plädierte auch für weniger Regulierung, Energiesicherheit und eine rasche EU-Erweiterung.

Die CDU bereitet sich intensiv auf vorgezogene Neuwahlen vor, die möglicherweise bereits im März 2025 stattfinden könnten. Berichten zufolge arbeitet die CDU an einer umfassenden „Agenda 2030“ und entwickelt neue Wahlslogans, um die Deutschen am 9. März 2025 zur Stimmabgabe zu bewegen. Das Grundgesetz sieht vor, dass nur der Bundespräsident vorgezogene Neuwahlen anordnen kann, wenn die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen entzieht. Innerhalb der CDU laufen die Diskussionen auf Hochtouren, und CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits das baldige Ende der Ampelkoalition prognostiziert. Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hatte kürzlich die Möglichkeit eines vorzeitigen Endes der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. Die Umfragewerte sprechen derzeit eine deutliche Sprache: Laut einer INSA-Umfrage käme die CDU aktuell auf 31 Prozent, während die SPD und die Grünen lediglich auf 16 beziehungsweise elf Prozent kämen.

In einem bemerkenswerten Schritt haben sich siebzehn europäische Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, auf einen neuen Ansatz in der Migrationspolitik verständigt. Ziel ist es, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen und konsequenter durchzusetzen. Das gemeinsame Dokument betont die Notwendigkeit einer neuen Rechtsgrundlage und fordert Konsequenzen für diejenigen, die sich der Rückführung widersetzen. Österreich und die Niederlande führten die Erstellung des Dokuments an, unterstützt von weiteren Ländern, darunter auch Norwegen und die Schweiz. Die europäischen Staaten fordern nun, dass die Europäische Kommission zügig einen „hochmodernen Rahmen“ vorlegt, während im EU-Parlament ein Vorschlag zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie aufgrund von Meinungsverschiedenheiten blockiert wird. Die Innenminister der EU-Länder treffen sich am Donnerstag in Luxemburg, um über diese und weitere Fragen zu diskutieren.

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem möglichen Umbruch, da die Ampel-Koalition in einer tiefen Krise steckt und Neuwahlen im März 2024 in Betracht gezogen werden. Die Bundestagsverwaltung und das Bundespräsidialamt bereiten sich bereits intensiv auf dieses Szenario vor, mit möglichen Terminen am 2. und 9. März, wobei der 9. März als wahrscheinlicher gilt. Logistische Herausforderungen wie die Karnevalszeit machen den 2. März weniger geeignet. Bundeskanzler Olaf Scholz müsste die Vertrauensfrage stellen, um Neuwahlen einzuleiten, die innerhalb von 81 Tagen stattfinden müssten, falls er diese verliert. Angesichts der aktuellen Haushaltsstreitigkeiten könnte es Ende November zum Bruch der Koalition kommen. Die Vorbereitungen verdeutlichen die tiefe Krise innerhalb der Ampel-Koalition und machen vorgezogene Bundestagswahlen wahrscheinlich.

Inmitten des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine wird innerhalb der NATO ein Szenario diskutiert, das an die Teilung Deutschlands nach 1945 erinnert. Ein Teil der Ukraine könnte NATO-Mitglied werden, während russisch kontrollierte Gebiete im Einflussbereich des Kremls verbleiben. Diese Überlegungen wurden bereits im September in den USA erörtert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, am 12. Oktober seinen „Siegesplan“ im Krieg gegen Russland vorzustellen, doch die Zuversicht, dass er seine Maximalziele erreichen wird, schwindet. Innerhalb der NATO wird daher eine alternative Lösung diskutiert, die auf eine Teilung der Ukraine hinausläuft. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat erklärt, dass er jegliche Initiativen für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine blockieren werde, da eine solche Mitgliedschaft „den Ausbruch des Dritten Weltkriegs bedeuten“ könne.

Beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister fordern Österreich und die Niederlande einen härteren Umgang mit illegal eingereisten Migranten. In einem Non-Paper betonen sie die Notwendigkeit konsequenter Abschiebungen und schlagen vor, alle Leistungen für nicht kooperative Migranten einzufrieren. Das Papier findet breite Unterstützung innerhalb der EU, darunter Deutschland, Frankreich und Italien. Die Maßnahmen sollen klare Gesetzesgrundlagen schaffen und fehlende Kooperationsbereitschaft sanktionieren, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Diese Pläne schließen an die erst im Mai 2024 beschlossene Reform des EU-Asylsystems an, zeigen jedoch den Bedarf an tiefgreifenderen Maßnahmen. Die ersten konkreten Lösungen werden beim Treffen der EU-Innenminister erwartet.

In einem Interview mit Tucker Carlson sprach Elon Musk über die wachsende Nervosität in der amerikanischen Elite wegen der Epstein-Liste, die prominente Namen enthält. Besonders Bill Gates sei besorgt. Epstein, der wegen Menschenhandel und Kindesmissbrauchs verurteilt wurde, soll ein Netzwerk von einflussreichen Persönlichkeiten unterhalten haben. Viele dieser Personen unterstützen die Demokraten aus Angst vor Enthüllungen, sollte Donald Trump die Wahl gewinnen. Der Fall Epstein hat Hollywood erschüttert, und ähnliche Auswirkungen sind im „Fall P Diddy“ zu erwarten. Die Medienberichterstattung zeigt die Macht unabhängiger Medien im Vergleich zu Mainstream-Medien.

Das rumänische Verfassungsgericht hat Diana Šošoaca wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber der EU und der NATO von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Ihre politischen Ansichten wurden als „pro-russische Haltung“ diffamiert und als unvereinbar mit der rumänischen Verfassung dargestellt. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall und einer Untergrabung der demokratischen Werte Rumäniens. Šošoaca, bekannt für ihre kontroversen Ansichten, kritisierte unter anderem die NATO-Mitgliedschaft Rumäniens und die EU. Rumänien ist ein wichtiger Partner der NATO und beherbergt den größten US-Stützpunkt in der Region. Die Entscheidung zeigt Spannungen zwischen nationalen politischen Ansichten und internationalen Bündnisverpflichtungen.

Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Deutschland verschärft sich dramatisch, und im Wahljahr 2025 könnte ein historischer Beitragssprung erfolgen, falls keine politischen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, warnt vor einem deutlichen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,7 Prozentpunkte. Die Ausgaben der GKV steigen ungebremst, während die Einnahmen stagnieren. Auch die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit im Februar 2025. Ursachen der Krise sind unter anderem die jüngste Pflegereform, höhere Löhne für Pflegekräfte und eine höhere Anzahl an Pflegebedürftigen. Die Politik muss dringend handeln, um die finanzielle Stabilität der Kranken- und Pflegeversicherung zu gewährleisten.

Das FBI hat einen mutmaßlichen Anschlagsplan am Tag der US-Präsidentschaftswahl vereitelt. Ein 27-jähriger Afghane namens Nassir Ahmed Tawhedi wurde in Oklahoma festgenommen, nachdem er versucht hatte, halbautomatische Waffen zu erwerben, um im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) einen Angriff durchzuführen. Er hatte Schritte unternommen, um die Vermögenswerte seiner Familie zu liquidieren und Mitglieder seiner Familie ins Ausland umzusiedeln. Tawhedi wurde festgenommen, als er zusammen mit seinem minderjährigen Schwager versuchte, Gewehre von Undercover-Agenten des FBI zu kaufen. Die Festnahme wirft Fragen über die Sicherheit am Wahltag und die Maßnahmen der US-Regierung zur Terrorabwehr auf. Die Bedrohung durch den IS und andere extremistische Gruppen bleibt ein ernstes Problem, das weiterhin höchste Wachsamkeit erfordert.

Die politische Landschaft in Frankreich bleibt turbulent, doch Premierminister Michel Barnier hat einen ersten Erfolg verzeichnet, indem er das Misstrauensvotum der linken Opposition abwehren konnte. Der Antrag der linken Opposition kritisierte die Zusammensetzung der neuen Regierung als eine „Verleugnung“ des Ergebnisses der Parlamentswahlen und forderte, dass Präsident Macron die Kandidatin der Neuen Volksfront zur Premierministerin hätte ernennen sollen. Barnier warnte vor finanziellen Herausforderungen und kündigte einen Sparhaushalt an. Der Rassemblement National unterstützte den Misstrauensantrag nicht, erwartet jedoch Zugeständnisse, insbesondere eine schärfere Einwanderungspolitik. Präsident Macrons Entscheidung, den Konservativen Barnier zum Regierungschef zu ernennen, wird kritisch gesehen und hat zur politischen Unsicherheit beigetragen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein für die politische Stabilität Frankreichs, da die Regierung beweisen muss, dass sie die Interessen des Landes wahren und Reformen durchführen kann.

Die jüngsten Spannungen im Nahen Osten haben Norwegen dazu veranlasst, die Terrorwarnstufe auf „hoch“ anzuheben, obwohl es keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge gibt. Der norwegische Inlandsgeheimdienst PST begründet dies mit der aktuellen Eskalation im Nahen Osten. Polizisten in Norwegen werden nun bewaffnet auf Streife gehen, und es werden verstärkte Schutzmaßnahmen sowie eine bessere Überwachung sensibler Orte und des Grenzverkehrs durchgeführt. Zudem steigt die Bedrohung für israelische und jüdische Einrichtungen in Norwegen, besonders im Oktober, aufgrund mehrerer jüdischer Feiertage. Die Entscheidung folgt auf Angriffe auf israelische Botschaften in Kopenhagen und Stockholm, was die Sicherheitsbehörden in der Region alarmiert hat. Die erhöhte Wachsamkeit wird als notwendige Vorsichtsmaßnahme angesehen, um die Sicherheit der Bürger und den Schutz sensibler Einrichtungen zu gewährleisten.

Die politische Landschaft in Deutschland wird zunehmend von kontroversen Diskussionen geprägt. Michael Kellner, grüner Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat sich in der Sendung "Hart aber fair" für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen, da diese die Verfassung und das Grundgesetz angreife. Sein Vorstoß reiht sich in bereits bestehende Initiativen ein, die seit dem Anstieg der AfD-Umfragewerte Ende 2023 geführt werden. Kellners familiäre Verbindungen zu Patrick Graichen werfen Fragen zur Vermischung persönlicher und politischer Interessen auf. In der Diskussion bei "Hart aber fair" war kein AfD-Vertreter anwesend, was Zweifel an der Objektivität und Fairness der Debatte aufkommen lässt. Ein AfD-Verbot könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und das Vertrauen in die politische Neutralität der Regierung untergraben.

Nach den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin eskalierte die Lage erneut, mit brennenden Barrikaden und Flaschenwürfen auf Polizisten. Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 registrierte die Berliner Polizei insgesamt 5897 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt, von denen 90 Prozent als „anti-israelisch“ kategorisiert wurden. Besonders auffällig sind die rund 1800 Fälle von Sachbeschädigungen und über 700 Fälle von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Seit dem Hamas-Angriff wurden 902 Demonstrationen angemeldet, von denen viele zu Ausschreitungen führten. Die Polizei steht hinsichtlich strafprozessualer Maßnahmen im engen Austausch mit der Staatsanwaltschaft Berlin und hat bisher rund 3200 Tatverdächtige ermittelt. Die Situation in Berlin bleibt angespannt, und die Berliner Polizei steht vor großen Herausforderungen, um die Ordnung in der Hauptstadt aufrechtzuerhalten und weitere Eskalationen zu verhindern.

US-Präsident Joe Biden hat seine für Donnerstag geplante Reise nach Deutschland aufgrund des herannahenden Hurrikans „Milton“ verschoben. Auch seine anschließende Reise nach Angola wird verschoben. Der Besuch in Deutschland wäre Bidens erster bilateraler Besuch in Deutschland während seiner Amtszeit gewesen, geplant waren Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit bedauerte die Verschiebung, zeigte jedoch Verständnis für die Situation in Florida. „Milton“ ist bereits der zweite gefährliche Hurrikan innerhalb kurzer Zeit, der die USA trifft, und Meteorologen erwarten, dass er am Mittwoch die Westküste Floridas erreicht. Bidens Umgang mit Hurrikan „Helene“ war zuvor kritisiert worden, insbesondere von Donald Trump, der Biden vorwarf, nicht genug für die Sturmopfer zu tun.

US-Präsident Joe Biden hat seine für diese Woche geplante Reise nach Deutschland aufgrund des herannahenden Hurrikans „Milton“ abgesagt. Der Sturm, der auf Florida zusteuert, hat das Weiße Haus dazu veranlasst, die geplanten internationalen Reisen des Präsidenten zu verschieben, einschließlich der Reise nach Angola. Biden wollte ursprünglich am späten Donnerstagabend in Deutschland ankommen, um Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz abzuhalten, sowie an einem Ukraine-Gipfel auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein teilzunehmen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit äußerte Bedauern über die Verschiebung, zeigte jedoch Verständnis angesichts der bedrohlichen Situation in Florida. „Milton“ ist bereits der zweite gefährliche Hurrikan, der die USA innerhalb kurzer Zeit trifft, nachdem „Helene“ bereits schwere Schäden verursacht hatte. Die Absage der Deutschlandreise könnte auch politische Konsequenzen haben, insbesondere da Biden und Kamala Harris von republikanischer Seite wegen ihres Umgangs mit Naturkatastrophen kritisiert werden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hielt bei der Jahresveranstaltung der italienischen Partei Lega Nord eine Rede, in der er die Notwendigkeit betonte, Brüssel „zurückzuerobern“ und Europa wieder groß, stark, reich und frei zu machen. Orbán äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage in Europa und kritisierte die Migrationspolitik sowie die Rolle Brüssels im Ukraine-Konflikt. Er forderte die Stärkung nationaler Regierungen der Patrioten und hob Erfolge wie die Bildung einer rechtsgerichteten Regierung in Italien hervor. Orbán betonte die Wichtigkeit der nationalen Unabhängigkeit und zog Parallelen zwischen der ungarischen und italienischen Tradition der Freiheitskämpfer. Andere rechte Politiker wie Geert Wilders und José Fuster drückten ebenfalls ihre Unterstützung für Salvini aus. Salvini selbst erklärte, dass er im Falle einer Verurteilung „erhobenen Hauptes“ ins Gefängnis gehen werde.