Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Starmer und Macron treffen sich zu einem historischen Staatsbesuch, doch ihre Zweckfreundschaft zeigt bereits erste Risse wegen unterschiedlicher Ansätze im Umgang mit Trump. Während Starmer auf Anbiederung setzt und einen Sonderdeal für britische Waren aushandelte, zeigt sich Macron kämpferischer gegenüber den USA.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron liebäugelt erneut mit Neuwahlen, nachdem die verfassungsrechtliche Sperrfrist abgelaufen ist. Ein Jahr nach seinem spektakulären Scheitern bei den vorgezogenen Wahlen vom Juni 2024, die seine Partei die Mehrheit kosteten und die extreme Rechte stärkten, zeigt sich der frustrierte Präsident laut Insidern zunehmend gereizt über seine prekäre politische Lage.

Deutschland verzeichnete 2024 fast 300.000 Einbürgerungen, ein Anstieg um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Ampel-Koalition hatte im Juni 2024 das Staatsangehörigkeitsrecht geändert und die Wartezeit von acht auf fünf Jahre verkürzt. Kritiker bemängeln vereinfachte Online-Verfahren und aufgeweichte Sprachvoraussetzungen.

Elon Musk gründet die "America Party" und stellt sich damit offen gegen seinen einstigen Verbündeten Donald Trump. Das amerikanische Mehrheitswahlsystem begünstigt jedoch die etablierten Parteien, weshalb dritte Kräfte historisch meist scheitern.

Die Ukraine beklagt "toxische" NATO-Beitrittsverhandlungen, die laut Außenministerium in einer Sackgasse stecken. US-Präsident Trump stellte klar, dass Kiew seine NATO-Ambitionen "vergessen" könne, während die westliche Unterstützung merklich abgekühlt ist.

Modi forderte beim BRICS-Gipfel in Rio eine klare Haltung gegen Terrorismus und kritisierte die internationale Doppelmoral im Anti-Terror-Kampf. Nach dem tödlichen Anschlag in Kaschmir mit 26 Toten bezeichnete er Terror als größte Herausforderung der Menschheit.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat die BRICS-Staaten dazu aufgerufen, eine aktivere Rolle bei der Vermittlung globaler Konflikte zu übernehmen und die internationale Ordnung grundlegend umzugestalten. Bei der Eröffnung des 17. BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro betonte Ramaphosa die dringende Notwendigkeit diplomatischer Lösungen für die zahlreichen Krisenherde weltweit.

„Wir sind zutiefst besorgt über die schweren menschlichen Verluste in den Konflikten zwischen Russland und der Ukraine, im östlichen Kongo, im Sudan und in Gaza", erklärte Ramaphosa. Die BRICS-Staaten müssten „gerechte und dauerhafte Lösungen für diese...

Die USA haben acht als "barbarische Kriminelle" bezeichnete Personen nach Südsudan abgeschoben, obwohl nur einer von ihnen südsudanesischer Staatsbürger ist. Die anderen stammten aus Kuba, Laos, Mexiko, Myanmar und Vietnam, wurden aber in das krisengeschüttelte Land deportiert, nachdem ihre Heimatländer die Aufnahme verweigerten.

Teile der amerikanischen Linken fordern Sanktionen gegen ihr eigenes Land und rufen Europa zur Intervention auf, weil sie ihre politischen Ziele nicht mehr demokratisch durchsetzen können. Kommentatoren wie Elie Mystal bezeichnen Amerika als Bedrohung, während Hillary Clinton Europa auffordert, gegen amerikanische Bürger vorzugehen.

In Konstanz verhinderte das "Bündnis Konstanz für Demokratie" durch Druck auf den Bootseigner eine geplante Ausflugsfahrt des Webradios "Kontrafunk". Der Unternehmer sagte die gebuchte Fahrt ab, nachdem Aktivisten eine Protestkundgebung angekündigt hatten. Die Radiosendung wurde schließlich an Land aufgezeichnet und trotzdem gesendet.

Die deutsche Gesellschaft befindet sich zwischen zwei Extremen: Während die politische Elite den Kontakt zur Realität verloren hat und trotz Schuldenbremse ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant, driftet die Opposition in Verschwörungstheorien ab. Beide Seiten ignorieren wissenschaftliche Fakten und machen rationale Diskurse zur Mangelware.

Bundesrat Ignazio Cassis präsentiert das geplante EU-Abkommen als harmloses Handelsabkommen, doch es würde die Schweiz zur automatischen Übernahme von EU-Recht verpflichten. Die direkte Demokratie und Souveränität der Schweiz stehen auf dem Spiel.

Roman Starowoit, der erst vor wenigen Tagen von Putin entlassene russische Verkehrsminister, wurde tot mit einer Schusswunde in seinem Auto aufgefunden. Die Behörden sprechen von Selbstmord, doch der ehemalige Gouverneur von Kursk stand möglicherweise wegen Korruptionsvorwürfen unter Ermittlungsdruck.

Netanjahu kämpft vor seinem Trump-Besuch gegen eine drohende Regierungskrise wegen der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Die ultraorthodoxen Koalitionspartner drohen mit dem Ausstieg, falls ihre Sonderrechte bei der Militärdienstbefreiung aufgehoben werden. Während Trump optimistisch eine baldige Gaza-Waffenruhe ankündigt, könnte Netanjahus Regierung an diesem jahrzehntelangen innenpolitischen Konflikt zerbrechen.

Ein ehemaliger US-Sicherheitsbeauftragter enthüllt gegenüber der BBC, dass Mitarbeiter der von USA und Israel unterstützten Gaza Humanitarian Foundation mit scharfer Munition auf hungernde Palästinenser geschossen haben. Die Organisation bestreitet die Vorwürfe, doch der Whistleblower bezeichnet dies als Lüge und verweist auf Videobeweise.

Zwei Landräte aus Vorpommern kritisieren die Brandmauer-Politik gegen die AfD und fordern stattdessen inhaltliche Auseinandersetzung statt ideologischer Ausgrenzung. Stefan Kerth warnt vor Erpressbarkeit von links, während CDU-Landrat Michael Sack pragmatische Sacharbeit in den Kommunen betont.

Das niederländische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit das schärfste Asylgesetz in der Geschichte des Landes beschlossen, das die Aufenthaltsdauer verkürzt und den Familiennachzug erschwert. Die Maßnahmen gehen auf Geert Wilders zurück, dessen Partei bei den Wahlen 2023 einen Erdrutschsieg erzielte.

Drei türkische Oppositionsbürgermeister wurden am Samstag wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet, nachdem die Opposition bei den Kommunalwahlen erfolgreich war. Die CHP spricht von einer "politischen Operation" und kritisiert die selektive Anwendung der Justiz gegen Oppositionspolitiker.

Die New York Times geriet unter Beschuss, nachdem sie über Falschbehauptungen des demokratischen Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani berichtete, der sich fälschlicherweise als afroamerikanisch ausgegeben hatte. Eigene Mitarbeiter und Leser attackierten die Zeitung für die faktische Berichterstattung, was die Krise des amerikanischen Journalismus verdeutlicht.

In Katar werden indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über einen möglichen Waffenstillstand fortgesetzt, wobei US-Präsident Trump optimistisch eine Einigung noch diese Woche für möglich hält. Die Positionen bleiben jedoch unvereinbar: Hamas fordert ein vollständiges Kriegsende, während Israel den Kampf bis zur Zerschlagung der Hamas fortsetzen will.

Netanyahu trifft Trump im Weißen Haus, um einen Durchbruch bei den Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas zu erzielen. Während Trump eine "gute Chance" auf eine Einigung sieht, sprechen über 57.000 getötete Palästinenser seit Oktober 2023 eine andere Sprache. Die grundlegenden Positionen beider Seiten bleiben unvereinbar.

Die USA mustern ihre A-10 "Warzenschwein" Kampfjets bereits 2026 aus, doch die Ukraine zeigt überraschend wenig Interesse an den 162 verbliebenen Maschinen. Die 45 Jahre alten Erdkampfflugzeuge gelten als zu langsam und wartungsintensiv für moderne Kriegsführung.

Trump und Elon Musk liefern sich einen erbitterten öffentlichen Machtkampf, nachdem Musk die neue "America Party" gründete. Trump bezeichnete seinen ehemaligen Verbündeten als "Zugunglück" und warnte vor "Chaos und Zerstörung" für die amerikanische Politik.

Elon Musk hat angekündigt, eine eigene "Amerika-Partei" zu gründen und damit seinem früheren Mentor Donald Trump den politischen Krieg erklärt. Trump bezeichnete die Pläne seines Ex-Verbündeten als "lächerlich" und verwies darauf, dass Drittparteien in den USA historisch immer gescheitert sind.

Trump versucht verzweifelt, die Zinsen zu drücken, um seine Wiederwahl 2026 zu sichern, nachdem seine Sparpläne gescheitert sind. Finanzminister Bessent setzt nun auf kurzfristige Anleihen, da die Kontrolle über langfristige Zinsen verloren ging. Die Märkte durchschauen das Manöver, und höhere Zinsen sind nur eine Frage der Zeit.

Zehntausende Israelis sind in den letzten zwei Jahren nach Griechenland ausgewandert, etwa ein Drittel davon seit dem 7. Oktober 2023. Viele fliehen nicht nur vor dem Krieg, sondern vor der politischen Radikalisierung und dem repressiven Meinungsklima in Israel.

Elon Musk plant die Gründung der "America Party" und will bei den Zwischenwahlen 2026 gegen republikanische Abgeordnete antreten, die Trumps Ausgabenpaket unterstützt haben. Trump reagierte mit scharfer Kritik und drohte, Tesla und SpaceX die Regierungsaufträge zu entziehen.

Elon Musk hat die Gründung einer eigenen "America Party" angekündigt und damit den endgültigen Bruch mit Donald Trump besiegelt. Trump bezeichnete Musks Parteipläne als "lächerlich", während Finanzminister Bessent den Tech-Mogul aufforderte, sich aus der Politik herauszuhalten.

Tucker Carlson kündigt ein Interview mit dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian an, das in den kommenden Tagen veröffentlicht werden soll. Das remote geführte Interview erfolgt nach den jüngsten militärischen Spannungen zwischen den USA und dem Iran.

Der New Yorker Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani verwendete die kommunistische Parole "Ergreift die Produktionsmittel", was von Faktencheckern als harmlos eingestuft wurde. Zusätzlich wurde bekannt, dass Mamdani bei seiner Bewerbung an der Columbia University falsche Angaben zu seiner ethnischen Herkunft gemacht hatte.

Die israelische Armee will 54.000 Einberufungsbescheide an ultraorthodoxe Juden versenden, nachdem das Oberste Gericht deren jahrzehntelange Befreiung vom Militärdienst beendete. Die Entscheidung bedroht Netanjahus Koalition, da ultraorthodoxe Parteien mit einem Misstrauensvotum drohen.

In Kenia stürmten bewaffnete Angreifer den Sitz der nationalen Menschenrechtskommission während einer Pressekonferenz über Polizeigewalt. Die Opposition wirft der Regierung vor, diese Schlägertrupps zu finanzieren, nachdem bereits über 60 Menschen bei Protesten getötet wurden.

In Recklinghausen stellten 1.353 Streicher einen neuen Weltrekord auf, indem sie gemeinsam die Europahymne spielten und damit den bisherigen Rekord aus Hongkong übertrafen. Die Stadt feierte den Erfolg auf ihrer Facebook-Seite.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten einen drastischen Absturz in der Wählergunst, wobei der Kanzler selbst mit 51 Prozent negativer Bewertung besonders schlecht abschneidet. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 43 Prozent und haben damit ihre parlamentarische Mehrheit bereits verspielt.

Die Berliner Linke will Studenten und Auszubildende bei Senioren einquartieren, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Kritiker sehen darin eine Abwälzung staatlicher Verantwortung auf Privatpersonen statt echter Lösungen beim Wohnungsbau.

Über 100 BBC-Journalisten werfen ihrer Führung in einem offenen Brief vor, zum Sprachrohr der israelischen Regierung geworden zu sein und systematische Zensur zu betreiben. Auslöser war die Entscheidung, eine bereits freigegebene Dokumentation über Angriffe auf medizinisches Personal im Gazastreifen nicht auszustrahlen.

Die AfD wirft der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz vor, die Wähler zu täuschen und die Politik der abgewählten Ampel-Koalition fortzusetzen. Besonders kritisiert werden gebrochene Versprechen bei der Stromsteuer-Senkung und die anhaltende Migrationspolitik.

Putin erinnerte in einem Interview an Russlands historische Unterstützung der USA während des Unabhängigkeitskrieges und des Bürgerkriegs, als Russland Waffen und Geld lieferte. In einem Telefonat mit Trump zum Unabhängigkeitstag kam diese gemeinsame Geschichte zur Sprache.

Dänemark droht Ungarn während seiner EU-Ratspräsidentschaft mit Stimmrechtsentzug, weil sich Budapest gegen den EU-Beitritt der Ukraine stellt. Bei einem ungarischen Referendum sprachen sich 95 Prozent der Teilnehmer gegen eine ukrainische EU-Mitgliedschaft aus.

Elon Musk kündigte am amerikanischen Unabhängigkeitstag die Gründung einer neuen "Amerika-Partei" an, um das festgefahrene Zweiparteiensystem der USA herauszufordern. Auslöser war Trumps Steuergesetz, das das Staatsdefizit um 3,25 Billionen Dollar erhöhen könnte.

Das Freibad in Porrentruy im Schweizer Kanton Jura lässt seit Freitag nur noch Schweizer Staatsangehörige und Personen mit Wohnsitz oder Arbeitsbewilligung in der Schweiz zu. Die Maßnahme bis Ende August folgt auf 20 Hausverbote, hauptsächlich gegen französische Besucher wegen Belästigungen und gewalttätigem Verhalten.

FBI-Direktor Kash Patel kündigte Ermittlungen gegen NGOs an, die nach Anti-ICE-Krawallen in Los Angeles im Verdacht stehen, Unruhen zu finanzieren. YouTuber Nate Friedman deckte Verbindungen zwischen bezahlten Demonstranten und einem Netzwerk auf, das bis zu den Columbia-Universitäts-Protesten zurückreicht.

Elon Musk hat die Gründung seiner eigenen "Amerika-Partei" verkündet, um das US-Zweiparteiensystem aufzubrechen und besiegelt damit den Bruch mit Donald Trump. Der Tech-Milliardär will sich auf wenige strategische Sitze konzentrieren, um als Zünglein an der Waage politischen Einfluss auszuüben.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft etablierten Parteien vor, die AfD durch Ausgrenzung und reflexhafte Dämonisierung erst groß gemacht zu haben. Sie kritisiert die Brandmauer als undemokratisch und zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD, schließt aber eine Zusammenarbeit aus.

Polen kritisiert Trump nach dessen Telefonat mit Putin, nachdem russische Drohnenangriffe mit über 400 Drohnen auch die polnische Botschaft in Kiew beschädigten. Der polnische Außenminister fordert Trump auf, die Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen.

Die EU-Kommission hat ein neues Klimaziel für 2040 vorgestellt, das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht. Während Europa sich mit strengen Umweltauflagen belastet, verfolgen China und die USA unter Trump eine wirtschaftsorientierte Strategie ohne vergleichbare Klimabeschränkungen.

Die USA haben zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine eingefroren, darunter Patriot-Systeme und Stinger-Raketen. Europa steht ohne Vorwarnung vor der Herausforderung, seine eigene Verteidigung zu organisieren, während Trump die amerikanische Fokussierung auf den Indo-Pazifik vorantreibt.

SPD und FDP in Baden-Württemberg haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 nominiert: Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) treten erneut an. Laut Umfragen liegt die CDU mit 31 Prozent vorn, während die Grünen nach Kretschmanns Rückzug auf 20 Prozent fallen und die AfD mit 19 Prozent drittstärkste Kraft werden könnte.

Israel unterstützt laut Medienberichten zwei neue bewaffnete Milizen in Gaza gegen die Hamas, die auch Gehälter von der Palästinensischen Autonomiebehörde erhalten sollen. Die betroffenen Gruppenführer bestreiten jedoch jegliche Zusammenarbeit mit Israel und betonen ihre Loyalität zum Widerstand.

Am 5. Juli 1775 versuchte der Kontinentalkongress mit der "Olive Branch Petition" eine letzte Versöhnung mit König Georg III., der diese jedoch ablehnte. Einen Tag später verabschiedete derselbe Kongress eine Kriegserklärung gegen britische Truppen.