Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die US-Regierung zeigt sich im Ukraine-Konflikt tief gespalten, während Vizepräsident Vance Russland scharf kritisiert, wirkt Präsident Trump uninformiert über die Aktivitäten seiner eigenen Administration. Für zusätzliche Verwirrung sorgt das Pentagon, das ohne Absprache mit dem Weißen Haus die Militärhilfe für die Ukraine temporär gestoppt hat.

Friedrich Merz' Versprechen einer harten Asylpolitik mit Zurückweisungen an der Grenze stößt bei europäischen Nachbarländern auf scharfe Kritik. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahmen bereits abschwächt, werfen Polen, die Schweiz und Österreich Deutschland vor, Migranten gezielt weiterzuleiten, was die angekündigte Asylwende ins Wanken bringt.

Der erste Wahlgang zur Bestimmung des Nachfolgers von Papst Franziskus ist gescheitert, wie der schwarze Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle am Mittwochabend signalisierte. Die 133 wahlberechtigten Kardinäle werden am Donnerstag in vier weiteren Wahlgängen versuchen, mit einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit einen neuen Papst zu bestimmen.

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt in einem Spiegel-Interview eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Bundestagswahl 2029 nicht mehr kategorisch aus. Er prognostiziert einen möglichen AfD-Stimmenanteil von bis zu 35 Prozent und warnt, dass die nächsten zwei Jahre entscheidend für die politische Entwicklung in Deutschland sein werden.

US-Verteidigungsminister Hegseth kündigt drastische Reduzierung der militärischen Führungsebene an, wobei die Zahl der Vier-Sterne-Generäle um 20 Prozent gekürzt werden soll. Während der Militärhaushalt 2025 erstmals die Eine-Billion-Dollar-Marke übersteigen wird, zielt die Reform auf eine schlankere Kommandostruktur ab, da sich das Verhältnis von Generälen zu Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg von 1:6.000 auf 1:1.400 verschoben hat.

Die Trump-Administration steht trotz ihrer "America First"-Politik unter starkem Einfluss pro-israelischer Interessengruppen, was sich besonders in Personalentscheidungen wie der Versetzung seines nationalen Sicherheitsberaters zeigt. An US-Universitäten und in mehreren Bundesstaaten müssen Kritiker der israelischen Politik mit Konsequenzen rechnen, während sich dieser Trend auch international fortsetzt.

Peter Tschentscher (SPD) wurde mit 71 von 119 Stimmen erneut zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt und führt die rot-grüne Koalition fort. Die SPD stellt dabei sieben Ressorts plus den Bürgermeisterposten, während die Grünen vier Senatorenposten besetzen.

Die Kardinäle ziehen sich zur Papstwahl ins Konklave zurück, während tiefe ideologische Gräben zwischen Modernisierern und Traditionalisten die katholische Kirche zu spalten drohen. Zentrale Streitpunkte wie die Rolle der Frau, der Umgang mit Geschiedenen und die Haltung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bleiben ungelöst, während die Kirche zusätzlich mit Mitgliederschwund und Missbrauchsskandalen kämpft.

Bei der gestrigen Kanzlerwahl scheiterte Friedrich Merz zunächst im ersten Wahlgang, was für politische Turbulenzen sorgt. Besonders eine widersprüchliche Aussage des SPD-Politikers Lars Klingbeil deutet auf mögliche Abweichler in den eigenen Reihen hin, nachdem er sich die "Rettung" des zweiten Wahlgangs zuschrieb.

CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und erwägt die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Diese überraschende Kehrtwende erfolgt, nachdem Merz nur durch die Unterstützung von Union, SPD, Grünen und Linkspartei zum Bundeskanzler gewählt werden konnte.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne) streben eine zeitnahe Befassung im Verfassungsausschuss an, der auch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erörtern soll.

Die AfD-Führung in Thüringen zeigt sich von der Einstufung als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz unbeeindruckt und kündigt an, ihren Kurs fortzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff kritisiert die Nicht-Veröffentlichung des Gutachtens als "grotesk" und verweist auf einen Mitgliederzuwachs von etwa 2.000 Personen seit der Einstufung.

Nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz erwägt die CDU eine mögliche Neubewertung ihrer strikten Haltung gegenüber der Linkspartei, wobei Kanzleramtschef Thorsten Frei sich offen für Gespräche zeigt. Während die Zusammenarbeit bei der Kanzlerwahl als pragmatischer Schritt verteidigt wird, formiert sich innerparteilicher Widerstand gegen eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.

Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, informierte die Innenministerin Katrin Lange jedoch erst Wochen später darüber. Diese Kommunikationspanne führte zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, während Brandenburg damit dem Beispiel anderer ostdeutscher Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgt.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ordnet die sofortige Zurückweisung illegaler Migranten an deutschen Grenzen an, auch wenn diese Asyl beantragen möchten. Diese Entscheidung, die mit der bisherigen Migrationspolitik der Merkel-Ära bricht, setzt ein zentrales Wahlversprechen des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz um.

Bundeskanzler Merz plant, US-Präsident Trump telefonisch über deutsche Innenpolitik und den Unterschied zwischen extremistischen und gemäßigten Parteien aufzuklären, was bei Diplomaten auf Kritik stößt. Der Vorstoß erfolgt als Reaktion auf US-Kritik an der deutschen Überwachungspolitik, wobei Merz' Versuch, den USA mit der Wirtschaftskraft der EU zu drohen, als realitätsfern eingestuft wird.

Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erhält Glückwünsche und hohe Erwartungen vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der auf eine verstärkte deutsche Unterstützung im Kampf gegen Russland hofft. Als bisheriger Oppositionsführer hatte Merz die Ukraine bereits zweimal besucht und sich als entschiedener Unterstützer positioniert, während Moskau mit Kritik auf seine Wahl reagiert.

Ein US-Strategiepapier des Thinktanks "The Marathon Initiative" enthüllt, dass der Ukraine-Konflikt nur Teil einer größeren amerikanischen Strategie ist, bei der Europa die Hauptlast des Krieges tragen soll, während sich die USA auf eine Konfrontation mit China vorbereiten. Der Autor A. Wess Mitchell, ehemaliger Assistant Secretary of State unter Trump, beschreibt dabei eine schrittweise Strategie, bei der zunächst Russland in der Ukraine gebunden werden soll, bevor der eigentliche Showdown mit China beginnt.

Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang an der erforderlichen Mehrheit scheiterte. Seine Wahl gelang nur durch die überraschende Unterstützung der Linkspartei, was zu heftiger Kritik und Spekulationen über die Stabilität der neuen Regierung führt.

Ex-Präsident Trump fordert in einem "Meet the Press"-Interview die komplette Demontage des iranischen Atomprogramms, während sich USA und Iran auf neue Verhandlungen in Maskat vorbereiten. Die Situation wird durch regionale Konflikte im Roten Meer zusätzlich verschärft, wo Israel und die vom Iran unterstützten Huthis sich gegenseitig attackieren.

Bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen erreichte George Simion von der patriotischen "Allianz für die Vereinigung der Rumänen" mit 41 Prozent einen deutlichen Vorsprung von 1,9 Millionen Stimmen. Simion, der sich gegen weitere Ukraine-Hilfen und die EU-Politik positioniert, gilt damit als klarer Favorit für die anstehende Stichwahl.

Führende deutsche Politiker verwechseln zunehmend ihre persönlichen Machtansprüche mit Staatsräson und instrumentalisieren außenpolitische Krisen wie den Ukraine-Konflikt zur Rechtfertigung ihrer Position. Die Beschwörung von "Stabilität" und "starker Mitte" entpuppt sich dabei als Manöver zur Machtsicherung, während echte demokratische Diskurse und kritischer Widerspruch als Störfaktoren abgetan werden.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem ihm im ersten Anlauf 18 Stimmen aus den eigenen Reihen verwehrt blieben. Der holprige Start der neuen Regierung offenbart tiefe Risse in der Koalition und eine zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft.

Donald Trump plant nach der Umbenennung des Golfs von Mexiko nun auch den Persischen Golf künftig als "Arabischen Golf" zu bezeichnen, wie Regierungsvertreter in Washington berichten. Die geplante Ankündigung, die während seiner bevorstehenden Nahost-Reise erfolgen soll, könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zum Iran weiter belasten, während sie bei den arabischen Golfstaaten auf Zustimmung stoßen dürfte.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf überraschend an 18 Abweichlern aus den eigenen Reihen scheiterte. Die Wahl gelang schließlich nur mit Unterstützung der Grünen und Linken, was die Fragilität der neuen schwarz-roten Koalition offenbart und für heftige Diskussionen sorgt.

Kardinal Pietro Parolin gilt laut Vatikan-Experten als klarer Favorit für die Nachfolge des verstorbenen Papst Franziskus bei der am 7. Mai beginnenden Papstwahl. Der langjährige Kardinalstaatssekretär und erfahrene Diplomat genießt breite Unterstützung in der Kurie, muss jedoch für einen Erfolg bereits in den ersten Wahlgängen die erforderliche Mehrheit erreichen.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert in einem scharfen Statement die US-Regierung für deren Einmischung in die deutsche Innenpolitik, insbesondere bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextrem. Vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Trump beim NATO-Gipfel in Den Haag kündigt Merz eine härtere Positionierung Deutschlands an, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen zusätzlich belasten könnte.

Friedrich Merz scheiterte als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang und erhielt nur 310 statt der erwarteten 328 Stimmen aus der Koalition. Erst im zweiten Wahlgang wurde er mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt, wobei die erforderliche Mehrheit nur durch Unterstützung von Linken und AfD zustande kam.

Friedrich Merz wurde nach dramatischem ersten Wahlgang-Scheitern im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten Durchgang verfehlte er mit nur 310 Stimmen die nötige Mehrheit, bevor er im zweiten Versuch mit 325 Stimmen das Amt des Bundeskanzlers erreichte.

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler überraschend gescheitert, wobei bis zu 18 Abweichler aus den eigenen Reihen der Union vermutet werden. Während die SPD intern gespalten ist, bringen sich die Grünen als mögliche Mehrheitsbeschaffer ins Spiel und fordern im Gegenzug für ihre Unterstützung unter anderem ein AfD-Verbotsverfahren.

133 Kardinäle versammeln sich heute in der Sixtinischen Kapelle zur geheimen Wahl des neuen Papstes und werden dabei komplett von der Außenwelt abgeschottet. Die Entscheidung wird traditionell durch weißen Rauch verkündet und gilt als richtungsweisend für die Zukunft der katholischen Kirche, die sich großen Herausforderungen wie Mitgliederschwund und Säkularisierung stellen muss.

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz richtet ein mächtiges Digitalministerium unter CDU-Politiker Karsten Wildberger ein, das Kompetenzen aus sechs verschiedenen Ministerien übernimmt. Das neue Ministerium wird in der Kabinettshierarchie vor etablierte Ressorts wie Verkehr und Gesundheit platziert, während gleichzeitig 25 von 43 Beauftragtenposten gestrichen werden.

Meta beendet die Zusammenarbeit mit dem Content-Moderationsunternehmen Telus International und entlässt 2059 "Faktenchecker" am Standort Barcelona. Nach der prognostizierten Trump-Wiederwahl 2024 kündigte Meta-Chef Zuckerberg das Ende des umstrittenen Faktencheck-Programms an, was besonders bei Wissenschaftlern und der EU-Kommission auf Kritik stößt.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die alleinige Mitgliedschaft in der AfD kein ausreichender Grund für den Entzug einer Waffenbesitzkarte ist, auch wenn die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Erst ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht könnte solche Konsequenzen rechtfertigen, während die Rechtsprechung in verschiedenen Bundesländern derzeit noch uneinheitlich ist.

Die CDU sorgte für Aufsehen, als sie nach dem Scheitern ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend mit der Linkspartei kooperierte. Trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken sah sich die Partei zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, um einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen.

Nach dem überraschenden Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zum Bundeskanzler warnte CSU-Chef Markus Söder mit Verweis auf die Weimarer Republik vor einer Gefährdung der Demokratie. Trotz der anfänglichen Niederlage wurde Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt, steht aber nun mit seiner knappen Mehrheit vor der Herausforderung, bei wichtigen Abstimmungen wie eine Minderheitsregierung agieren zu müssen.

Friedrich Merz hat sich in einer zweiten Abstimmungsrunde als Kanzlerkandidat der CDU durchgesetzt und positioniert sich damit als direkter Herausforderer der Ampel-Koalition unter Olaf Scholz. Der 68-jährige Sauerländer steht für eine restriktive Migrationspolitik und wirtschaftliche Neuausrichtung.

Friedrich Merz scheiterte als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl, was der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier als historisches Debakel bezeichnet. Obwohl Merz im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichte, sehen Experten darin ein besorgniserregendes Zeichen für die Stabilität der deutschen Demokratie und das internationale Ansehen des Landes.

Bei seiner Vereidigung zum Bundeskanzler im Mai 2025 scheiterte Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang - ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Erst im zweiten Anlauf erhielt er die erforderliche Mehrheit, was bereits am ersten Tag Zweifel an der Stabilität der neuen Regierungskoalition aufkommen lässt.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf gescheitert war. Der holprige Start sorgte für heftige Diskussionen in der politischen Landschaft, während Bundespräsident Steinmeier zur Besonnenheit mahnte und die Wirtschaft schnelles Handeln forderte.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China eskaliert weiter, nachdem die USA Zölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Waren verhängt haben. China reagiert mit gezielten Gegenmaßnahmen wie dem Stopp von US-Schiefergas-Importen und der Reduzierung der Agrar-Zusammenarbeit, während die Kontrolle über 80-90 Prozent der Seltenen Erden dem Land zusätzliche Druckmittel verschafft.

CDU/CSU haben nach einer gescheiterten Kanzlerwahl erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gemeinsam mit der Linkspartei einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung im Bundestag gestellt, um einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Dieser historische Schritt markiert das Ende der strikten Abgrenzung der Union zur Linkspartei und könnte weitreichende Folgen für die politische Kultur in Deutschland haben.

Friedrich Merz wurde nach einer dramatischen Zitterpartie im zweiten Wahlgang mit 325 Stimmen zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang historisch gescheitert war. Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD startet mit einer schweren Hypothek, da Merz trotz rechnerischer Mehrheit von 328 Stimmen nur 325 erhielt.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, da er mit nur 310 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit von 316 Stimmen verfehlte. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein designierter Bundeskanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht im ersten Anlauf gewählt wurde.

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, wobei mindestens 18 Abgeordnete aus den eigenen Reihen ihm die Stimme verweigerten. Trotz Beschwichtigungsversuchen der CDU-Führung offenbart dieser Fehlstart bereits zu Beginn deutliche Risse in der geplanten Koalition zwischen Union und SPD.

Friedrich Merz wurde nach einem dramatischen Showdown mit zwei Wahlgängen zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf die erforderliche Mehrheit verfehlte und im zweiten Versuch 325 Ja-Stimmen erhielt. Mit Lars Klingbeil als Vizekanzler und einem 17-köpfigen Kabinett aus CDU, SPD und CSU endet damit das halbjährige Machtvakuum nach dem Scheitern der Ampel-Koalition.

Bei der Kanzlerwahl im Bundestag ist CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, da er mit 310 von 621 Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit verfehlte. Die eigentlich sichere Mehrheit durch Union und SPD kam nicht zustande, wobei Insider von Spannungen innerhalb beider Parteien berichten und das Parlament nun eine verkürzte Frist für den nächsten Wahlgang beschloss.

Friedrich Merz scheiterte bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang mit sechs fehlenden Stimmen aus den eigenen Reihen - ein beispielloser Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die internationale Presse reagiert schockiert, während die Finanzmärkte mit Verlusten auf die politische Instabilität reagieren.

Friedrich Merz wurde nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 markiert einen fundamentalen politischen Kurswechsel in Deutschland, wobei die neue Regierung einen Fokus auf wirtschaftliche Neuausrichtung und gesellschaftlichen Zusammenhalt legen will.

Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz reagieren die Märkte mit deutlichen Verlusten, wobei der DAX um 1,7 Prozent einbrach. Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen der politischen Instabilität für den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die internationale Reputation des Landes durch das Wahldebakel zusätzlich gefährdet wird.