Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die CDU in Berlin-Reinickendorf beschloss nach Wahlverlusten ein Strategiepapier, wonach Anträge künftig nach Inhalt statt nach Parteiherkunft bewertet werden – ein Kurswechsel mit Blick auf die AfD. Eine formale Zusammenarbeit mit Extremisten bleibt dennoch ausgeschlossen; entscheidend wird nun die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung.

Ein Clip aus dem „ZDF Magazin Royale“ zeigt einen Mopedfahrer, der mehrfach von einem LKW überrollt wird – Beobachter sehen darin eine Satire auf AfD-Politiker Ulrich Siegmund. Medienethiker und Nutzer fordern Konsequenzen und werfen Jan Böhmermann vor, mit öffentlich-rechtlichen Mitteln eine Gewaltphantasie zu verbreiten.

Die Linke steht nach Enthüllungen über Kontakte eines Bundestagsabgeordneten zum Remmo-Clan unter Druck, reagiert aber mit Gegenangriffen und bezeichnet „Clankriminalität“ als rassistischen Mythos. Im Wahlprogramm fordert die Partei zudem einen Abbau von Polizeieinheiten, während das aktuelle Lagebild einen Anstieg entsprechender Straftaten in Berlin verzeichnet.

Nach Wahldebakeln fordert die CDU-Führung unter Merz in einem Präsidiumsbeschluss einen Kurswechsel bei Wirtschaft, Migration und Sozialstaat – mit klarem Appell an Koalitionspartner SPD, der zudem durch den Rücktritt von Parteichefin Bas geschwächt ist.

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um keine Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund abzugeben. Hintergrund sind Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten bereits bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten im Oktober mitgestimmt.

Trump verteidigt die sechsmonatige Lockerung der Sanktionen gegen russischen Diesel und wirft der EU vor, Russland 250 Milliarden Dollar für Energie gezahlt zu haben. Republikanische Senatoren und Demokraten kritisieren den Deal scharf, da er Putins Kriegskasse stütze.

Die Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer verteidigt ihre Enteignungsforderungen gegen Springer-Verlag und Wohnungskonzerne und bezeichnet diese als „bestes Mittel gegen rechts“. Bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen will sie nur über das „Wie“, nicht über das „Ob“ der Enteignung verhandeln.

Seit Ende September blockieren Schüler wegen Lehrermangels und maroder Gebäude Hunderte Gymnasien in Frankreich; eine Untersuchung zeigt, dass hinter den Protesten zunehmend linke Gewerkschaften, Parteien und internationale Medien stehen.

Linken-Chef Luigi Pantisano wies bei einer Pressekonferenz zum Antisemitismus-Problem seiner Partei auf vergleichbare Probleme bei anderen Parteien hin und bezeichnete Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger als „Hitler-Fan“, ohne dafür Belege zu liefern. Der Vorfall sorgt für Kritik, zumal die Linke wegen Antisemitismus-Vorwürfen aktuell unter Druck steht, da in Berlin Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen laufen.

Bärbel Bas tritt aus Trauer um ihre verstorbene Stieftochter sofort als SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin zurück und wirft dem Koalitionspartner Union unanständige Angriffe vor. Als Nachfolger im Ministerium wird der in Rheinland-Pfalz abgewählte Alexander Schweitzer gehandelt.

Trump forderte nach einem Diesel-Deal mit Putin, der Russland Sanktionserleichterungen bringt, einen neuen ukrainischen Präsidenten. Selenskyj hatte den Deal zuvor kritisiert; die EU kündigte als Reaktion ein neues Sanktionspaket an.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen CDU-Kandidat Baris Karabacak, der vor der Uetersener Bürgermeisterwahl Opfer eines mutmaßlich rassistischen Anschlags war – jetzt besteht der Verdacht, er könnte die Tat selbst vorgetäuscht haben. Trotz vollstreckter Durchsuchung und sichergestelltem Gerät gilt die Unschuldsvermutung; die CDU droht bei Bestätigung mit Parteiausschluss.

Kölns CDU-Chefin Serap Güler will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD zustimmen könnte. Hintergrund sind schwache Wahlergebnisse der Union, über deren Kurs nun parteiintern gestritten wird – auch Gauck und Radtke fordern Korrekturen.

AfD-Politiker Ulrich Siegmund fragte ZDF-Reporter Fabian Köster nach einer Landtagssitzung, ob er bei Kündigung des Medienstaatsvertrags schon einen neuen Job habe. Der DJV kritisiert dies als „pure Einschüchterung“, das ZDF betont die Unabhängigkeit der Berichterstattung von politischen Vorgaben.

Zyklusforscher Martin Armstrong warnt vor sinkendem Vertrauen in Staatsanleihen und steigenden geopolitischen Risiken, besonders in Europa. Trotz jüngster Schwäche erwartet er ab 2026 eine neue Gold-Rallye, sobald Kapital verstärkt in private Vermögenswerte fließt.

Im neuen Insa-Sonntagstrend legt die Union leicht auf 19 Prozent zu, bleibt aber weit hinter der AfD (30 Prozent) zurück. Union und SPD kommen zusammen nur auf 32 Prozent, während innerparteilich Kritik an Kanzler Merz wächst.

Der slowakische EU-Abgeordnete Milan Mazurek griff in Straßburg die EU-Migrationspolitik an und erklärte den Unterschied zu Westeuropa damit, dass Polen und die Slowakei die „wahnsinnige Migrationspolitik“ nicht kopiert hätten. Zeitgleich kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen mit brennenden Schulen und über 600 Festnahmen, während das EU-Parlament eine (nicht bindende) Resolution gegen die Muslimbruderschaft verabschiedete.

Eine Ipsos-Umfrage zeigt: 67 Prozent der Deutschen halten Merz' Kanzlerschaft für gescheitert, 58 Prozent fordern seinen Rücktritt. Als Nachfolger überzeugt jedoch keiner der genannten Unionspolitiker – 43 Prozent nennen "keinen" von ihnen.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit mutmaßlichen CDU-Stimmen fordert Anwalt Chan-jo Jun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen Koalitionen mit der AfD. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das freie Mandat der Abgeordneten.

EVP-Chef Manfred Weber erklärt die „Brandmauer“-Strategie der Union für gescheitert und fordert inhaltliche Auseinandersetzung statt reiner Ablehnung der AfD, die er dennoch als „politischen Feind“ bezeichnet.

CDU-Sozialflügelchef Dennis Radtke warnt vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition und einer Minderheitsregierung, da dies nur der AfD nütze. Hintergrund sind das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt und eine drohende Spaltung der dortigen CDU-Fraktion.

Grünen-Politiker Özdemir warnt Kanzler Merz, es sei „fünf vor zwölf“ für die CDU, und mahnt vor einer Annäherung an die AfD, die zur Selbstauflösung der Partei führen könnte. Als Beispiel nennt er die Berlin-Wahl, bei der die Linke mit 25,7% stärkste Kraft wurde und die CDU auf 18,8% abstürzte.

Trump kündigte nach einem Putin-Telefonat an, russischen Diesel in die USA zu importieren und setzte dafür Sanktionen vorübergehend aus. Selenskyj kritisiert den Deal scharf als „Investition in den Krieg“, während Kritiker ihn mit den anstehenden US-Zwischenwahlen und hohen Spritpreisen in Verbindung bringen.

Steinmeier warnte beim Verfassungsgerichts-Jubiläum vor „Vulgärdemokraten“, die sich auf Mehrheiten berufen. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg mit mutmaßlichen CDU-Stimmen zogen SPD-Abgeordnete protestierend zum Bebelplatz, was Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Reaktion auslöste.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Brandenburg erstmals bei 40 Prozent, während die CDU auf 9 Prozent abstürzt. SPD, Linke, Grüne und BSW liegen zwischen 7 und 20 Prozent, eine Koalition ohne AfD bräuchte fünf Parteien.

Natixis erwartet für September moderate US-Kerninflation (0,19%), während die Gesamtrate durch Energie und Lebensmittel um 0,6% steigt. Die Investmentbank wettet, dass die Fed-Zinserhöhung vom September ein Einzelfall bleibt – entgegen der Erwartung der meisten Notenbanker.

Flávio Bolsonaro kündigt vor der Stichwahl am 25. Oktober gegen Lula an, als Präsident sowohl mit China als auch den USA kooperieren zu wollen, statt sich einseitig zu positionieren. Nach einem überraschenden Vorsprung im ersten Wahlgang liegt er auch in aktuellen Umfragen vorne.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde mit Tobias Rausch (AfD) ein Landtagspräsident gewählt – in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Wahl 43,8 Prozent erreichte. Rausch forderte in seiner Antrittsrede ein Ende der „politischen Brandmauern“, zudem setzte sich AfD-Politiker Tillschneider als Vizepräsident durch.

Komiker Kurt Krömer will AfD-Wähler bei seiner Lesetour über Depressionen nicht im Publikum sehen und bezeichnete sie in einem Instagram-Video als "Schweinegesichter". Er betonte, deren Geld nicht annehmen zu wollen, obwohl unklar bleibt, wie er die politische Gesinnung der Besucher an der Abendkasse überprüfen will.

Bundesbildungsministerin Karin Prien wirft der CDU vor, zu konservativ geworden zu sein, und widerspricht damit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein frontal. Vor der Krisenklausur der Parteispitze fordert sie zudem Konsequenzen für CDU-Abgeordnete, die möglicherweise die AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt unterstützt haben.

Bei einer Großdemo gegen Sparpläne in Brüssel kam es am 9. Oktober zu schweren Ausschreitungen mit brennenden Fahrzeugen und Wasserwerfereinsatz. Der Protest knüpft an Schülerunruhen in Frankreich an, die bereits fast 7.000 Festnahmen zur Folge hatten und sich nun auch nach Italien ausbreiten.

Frankreichs Zinsaufschlag gegenüber Deutschland erreicht mit 150 Basispunkten das höchste Niveau seit 2012, bei einer Schuldenquote von 119 Prozent. Experten warnen, dass dies trotz historischer Höhe noch keine ausreichende Risikoprämie darstellt und verweisen auf Italien, wo Aufschläge einst über 500 Basispunkte lagen.

Hurrikan Isaias steuert als Kategorie-2-Sturm auf die US-Golfküste zu und legt bereits 63 Prozent der regionalen Ölförderung still. Da Öl- und Dieselreserven historisch niedrig sind, drohen weitere Preissprünge an den Zapfsäulen.

Armenien und Aserbaidschan paraphierten im August 2025 unter Vermittlung Trumps einen Friedensrahmen samt US-Korridor TRIPP, doch der endgültige Vertrag scheitert bislang an Bakus Forderung, Armeniens Verfassung zu ändern. Paschinjan fehlt dafür die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin fordert die Union frühzeitige Klarheit darüber, wen die Partei als Parlamentspräsidenten vorschlagen will. Linke, Grüne und SPD beginnen nun Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition.

Kanzler Merz rechnet nicht mehr mit einer Bundestags-Entscheidung zur Rentenreform in diesem Jahr; der Start zum 1. Januar 2027 ist damit vom Tisch. Streitpunkt bleibt vor allem die „Rente mit 63“, während die Junge Union auf vollständiger Umsetzung besteht.

Clan-Chef Issa Remmo bestätigte, Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zu kennen, nachdem dessen Sohn Firas Chat-Screenshots veröffentlichte, in denen Koçak „Grüße mit Respekt“ sendet. Koçak bestätigte die Echtheit, legte sein Innenausschuss-Mandat nieder und bestreitet, Remmo vorher gekannt zu haben.

Kanzler Merz warf Ministerpräsidentin Schwesig laut „Spiegel“ vor, im Wahlkampf gegen ihn statt die AfD gekämpft zu haben – sie wies dies zurück und beendete das Gespräch. Hintergrund ist das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die aus dem Landtag flog, während die AfD stärkste Kraft wurde.

Nach der überraschenden Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit vermutlich einzelnen CDU-Stimmen steht die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung. Landesvize Tullner droht mit Austritt, Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze gerät massiv unter Druck – im Dezember droht beim Showdown um die Ministerpräsidentenwahl eine Wiederholung.

Bei der Kommunalwahl in der Region Hannover wurden mindestens 3.087 Wahlbriefe entgegen den Vorschriften vorzeitig von Behördenmitarbeitern geöffnet, betroffen sind 14 von 20 Umlandkommunen. Die AfD kündigt deshalb Einspruch gegen das Wahlergebnis an.

BMW zog am Tag der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sein Dienstwagen-Leasingangebot für den Landtag zurück. Der Konzern äußert sich nicht zu Gründen; andere deutsche Hersteller hatten ohnehin kein Angebot vorgelegt.

Steffen Quasebarth von „Thüringen.Gerecht" scheiterte im Erfurter Landtag mit 41:41 Stimmen bei der Vizepräsidentenwahl. Die Patt-Situation zeigt die wachsende Instabilität der CDU-geführten Minderheitsregierung unter Mario Voigt, die nur 39 von 88 Sitzen hält.

Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Einheitsrede in Bremen mehrfach vor „Extremisten“ und warf einem Viertel bis Drittel der Bürger vor, sich von Grundrechten abzuwenden. Kritiker werfen ihm vor, statt zu versöhnen gespalten zu haben, während in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.

Das Weiße Haus lässt laut „The Atlantic“ neue Angriffsoptionen gegen Iran vor den Midterm-Wahlen prüfen, während ein Tanker nahe Katar beschossen wurde. Iran weitet seine Attacken im Golf aus, Verhandlungen stocken, Energiepreise bleiben instabil.

In Sachsen-Anhalt scheiterte der Plan einer AfD-freien Landesregierung: Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit BSW-Stimmen brach die SPD alle Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ab.

Die Grünen stellten unter Banaszak und Brantner ihren Leitantrag „Unser Plan für Deutschland“ vor, der Staatsreform, höhere Steuern auf Großvermögen und eine Digitalsteuer vorsieht. Kritisiert wird, dass das 23-seitige Papier konkrete friedenspolitische Vorschläge und ein Migrationskapitel vermissen lässt.

Italiens Abgeordnetenkammer hat Meloni's umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen: Ein Verhältniswahlrecht mit Mehrheitsbonus ersetzt das bisherige System – wer über 42 Prozent erreicht, erhält zusätzliche Sitze. Die Opposition kritisiert die Änderung als Machtsicherung kurz vor der Wahl 2027.

Eine neue OGM-Umfrage sieht Österreichs SPÖ bei nur zwölf Prozent, abgeschlagen hinter FPÖ (39%), ÖVP (21%) und Grünen (15%). Parteichef Babler will trotz Rücktrittsforderungen erst Ende 2026 abtreten, während Teile der ÖVP laut Berichten über einen Koalitionsausstieg nachdenken.

Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher fordert, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu wählen, da das Wahlergebnis dies verlange. Hintergrund ist der historische AfD-Erfolg bei der Landtagswahl (43,8%), der die CDU-Brandmauer-Strategie innerparteilich zunehmend infrage stellt.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sucht die CDU nach möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen, die ihm trotz geheimer Wahl zur Mehrheit verholfen haben könnten. CDA-Chef Radtke fordert bei Bestätigung Parteiausschlussverfahren, während die CDU-Fraktion intern über einen Machtkampf streitet.