Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

US-Botschafter Mike Huckabee schlug vor, Frankreich solle ein Stück der Côte d'Azur für einen Palästinenserstaat abtreten, falls Paris weiter eine Zweistaatenlösung fordere. Der provokante Vorschlag erfolgte als Reaktion auf Macrons Initiative für eine UN-Konferenz zur Palästinenser-Staatsgründung.

Der konservative Kandidat Karol Nawrocki hat die polnische Präsidentschaftswahl mit 50,9 Prozent der Stimmen knapp gegen den EU-freundlichen Rafał Trzaskowski gewonnen. Nawrocki kündigte an, den EU-Migrationspakt aufkündigen und viele Gesetzesvorhaben der pro-europäischen Tusk-Regierung blockieren zu wollen.

Mexiko führte als erstes Land weltweit Direktwahlen für Richter durch, bei denen fast 100 Millionen Bürger über 881 Bundesrichter und weitere Richter abstimmten. Kritiker warnen vor dem Ende der richterlichen Unabhängigkeit und befürchten Einflussnahme durch Kartelle und Politik. Die Reform könnte die Gewaltenteilung untergraben und Richter zu Politikern in Roben machen.

Nach einem verheerenden russischen Raketenangriff auf eine ukrainische Ausbildungseinheit mit mindestens zwölf Toten und über 60 Verletzten tritt General Mychajlo Drapatyj als Chef der Bodentruppen zurück. Der 42-jährige Drapatyj übernimmt die Verantwortung für den Angriff und gilt als einer der begabtesten Generäle der neuen Generation.

US-Verteidigungsminister Hegseth warnt, dass China bis 2027 invasionsbereit für Taiwan sein will und täglich für den Ernstfall übt. China führt aggressive Expansionspolitik im Südchinesischen Meer und schikaniert Nachbarstaaten durch Cyberangriffe.

Viktor Orbán bezeichnete bei der CPAC Hungary den europäischen Traum als "gestohlen" und kritisierte die EU als von Bürokratismus und ideologischer Verblendung geprägt. Er lehnte den Ukraine-Beitritt ab und kündigte ein Transparenzgesetz gegen ausländische Parteifinanzierung an.

Trump attackiert Richter des US-Handelsgerichts als "Hinterzimmer-Gauner", nachdem diese seine Zollpolitik für verfassungswidrig erklärt hatten. Ein Berufungsgericht setzte die Zölle vorläufig wieder in Kraft, doch der juristische Streit geht weiter. Trumps verbale Angriffe auf die Justiz zeigen eine bedenkliche Erosion demokratischer Normen.

Die SPD präsentiert stolz Umfragewerte mit 44 Prozent Wählerpotenzial, dümpelt aber weiterhin bei nur 16 Prozent tatsächlicher Wahlabsicht. Intern brodelt der Frust über die Parteiführung, die als getrieben und ohne überzeugende Erzählung kritisiert wird.

Israel hat dem US-Waffenruhe-Plan von Sondergesandtem Steve Witkoff zugestimmt, während die Hamas zögert und von "Vorbehalten" spricht. Der Plan sieht eine 60-tägige Waffenruhe vor, bei der zehn israelische Geiseln gegen 125 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden sollen.

Der Präsident der Universität Potsdam warnt vor einer Entfremdung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, da sich Universitäten zu sehr mit Diversität und Gendering beschäftigen. Trump hat Fördermittel für Harvard eingefroren wegen deren DEI-Programme.

In Hamburg fielen 65 Prozent der Polizei-Bewerber durch ein Lückendiktat, woraufhin die Behörden den Test abschafften statt das Bildungsproblem anzugehen. Auch andere Bundesländer senken die Deutschanforderungen, obwohl korrekte Sprachkenntnisse für Protokolle und Berichte essentiell sind.

Die ARD kritisiert in einem "Faktenfinder"-Beitrag christliche Fußballprofis wie BVB-Star Felix Nmecha für ihre öffentlichen Glaubensbekundungen und warnt vor evangelikalen Influencern. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Doppelmoral vor, da muslimische Spieler für ähnliche religiöse Gesten nicht kritisiert werden.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte auf der CPAC-Konferenz in Budapest vor einer EU-Meinungsdiktatur und kritisierte Drohungen des deutschen Bundeskanzlers gegen Länder, die sich der Brüsseler Einheitsmeinung widersetzen. Er bezeichnete die geplante Abschaffung des Vetorechts als Angriff auf die nationale Souveränität und sieht das europäische Projekt in Gefahr.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte seit 2020 nur 7.500 Ersatzpässe für Abschiebungen beschaffen, obwohl sich 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten. 2024 wurden lediglich 20.000 Abschiebungen durchgeführt, während 61 Prozent aller geplanten Abschiebeversuche scheiterten.

Trump nominiert seinen ehemaligen Strafverteidiger Emil Bove als Bundesrichter am 3. US-Berufungsgericht auf Lebenszeit. Bove hatte Trump im Schweigegeldprozess um Stormy Daniels verteidigt und als stellvertretender Generalstaatsanwalt Korruptionsverfahren eingestellt.

US-Republikaner werfen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Doppelmoral vor, weil sie bei der polnischen Präsidentschaftswahl schweigt, obwohl die Tusk-Regierung der Opposition rechtswidrig Millionen verweigert. Gleichzeitig sollen NGOs illegale Kampagnen für den liberalen Kandidaten Trzaskowski finanziert haben.

Ex-Kanzler Scholz rief bei der Eröffnung einer Anti-Rechtsextremismus-Ausstellung in Potsdam Schüler zum Kampf gegen rechte Tendenzen auf. Er bezeichnete die Bürger als wirksamste Mittel gegen Rechtsextremismus und warnte vor einer Verbindung zu Putin.

Russland schlägt für Montag eine zweite Gesprächsrunde in Istanbul vor, während die Ukraine zunächst Einsicht in die russischen Bedingungen fordert. Moskau wirft radikalen ukrainischen Kräften Drohungen gegen die Familie des russischen Verhandlungsführers Medinski vor.

Geert Wilders droht mit dem Sturz der niederländischen Regierung, falls nicht binnen weniger Wochen ein vollständiger Asylstopp verhängt wird. Sein 10-Punkte-Plan fordert Grenzschließungen, Militäreinsatz zur Grenzsicherung und die Rückführung von 60.000 Syrern. Die fragile Vier-Parteien-Koalition steht vor dem Kollaps.

Die Ampel-Koalition plant eine Verschärfung der Asylpolitik mit Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und verstärkten Grenzkontrollen. Sachsens Innenminister Schuster begrüßt die Maßnahmen als überfällige Wende in der Migrationspolitik.

In Hamburg wurden zwischen dem 18. Januar und 1. März 2025 insgesamt 18 polizeilich registrierte Angriffe auf AfD-Wahlkampfstände verzeichnet. Die Attacken umfassten Eierwürfe, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, wobei alle 15 ermittelten Tatverdächtigen dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet wurden.

Macron und seine Frau Brigitte inszenierten sich während ihrer Südostasien-Reise nach der Ohrfeigen-Affäre im Flugzeug wieder betont harmonisch vor den Kameras. Der französische Präsident warnte vor vietnamesischen Studenten vor der "Welt der Narren" in sozialen Netzwerken.

Das EU-Referendum von 2005, bei dem 54,5 Prozent der Franzosen die EU-Verfassung ablehnten, vergiftet noch heute die französische Politik, da der Vertrag von Lissabon später ohne erneute Bürgerbefragung durchgesetzt wurde. Der Rassemblement National instrumentalisiert diese historische Wunde geschickt, während Marine Le Pens drohende Unwählbarkeit die Partei vor eine Zerreißprobe stellt.

Die Schweiz hat dem Verkauf von 71 Leopard-1-Panzern an Deutschland zugestimmt, jedoch mit der vertraglichen Auflage, dass diese nicht an die Ukraine weitergegeben werden dürfen. Deutschland sicherte sich zusätzlich eine Kaufoption für weitere 25 Panzer des gleichen Typs.

Die Grünen steuern laut Politikwissenschaftler Volker Kronenberg auf einen Absturz auf acht bis zehn Prozent zu, falls die Parteiführung den radikalen Positionen ihrer Jugendorganisation nicht Einhalt gebietet. Besonders die Co-Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, sorgt mit provokanten Aussagen wie dem "ACAB"-Kürzel für Unruhe in der ohnehin angeschlagenen Partei.

Ein Video von Emmanuel und Brigitte Macron beim Verlassen des Präsidentenfliegers in Hanoi sorgte für Spekulationen über angebliche Gewalt, nachdem eine Handbewegung der First Lady falsch interpretiert wurde. Macron stellte klar, dass es sich um harmloses Scherzen zwischen Eheleuten handelte.

Italien hat erneut 26 abgelehnte Asylbewerber nach Albanien abgeschoben und in eigens errichtete Internierungszentren gebracht. Die ursprünglich für 3.000 Menschen konzipierten Zentren stehen seit Oktober weitgehend leer, da italienische Gerichte die Pläne wiederholt blockierten.

Die USA haben unter der neuen Regierung alle Verfahren für Studentenvisa vorläufig gestoppt, wobei besonders chinesische Studenten im Fokus stehen. Außenminister Rubio ordnete an, dass US-Botschaften weltweit keine neuen Termine für Studenten- oder Austauschvisa mehr vergeben sollen.

Die AfD nominiert erneut Michael Kaufmann, einen 61-jährigen Professor und thüringischen Abgeordneten, für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Kaufmann war bereits von 2020 bis 2021 Vizepräsident im Thüringer Landtag und ist Mitglied im Ausschuss für Forschung und Technologie.

Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard sorgt mit pauschaler Polizeikritik für Empörung, während CSU-Politikerin Bär klare Distanzierung von den Grünen fordert. Gleichzeitig sieht Bär Chancen, US-Wissenschaftler nach Deutschland zu holen, da dort die Wissenschaftsfreiheit bedroht sei.

Geert Wilders droht mit dem Ausstieg seiner PVV aus der niederländischen Regierungskoalition, falls nicht binnen weniger Wochen ein totaler Asylstopp umgesetzt wird. Der Rechtspopulist fordert den Einsatz der Armee an den Grenzen und Zwangsrückführungen nach Syrien.

Jette Nietzard von der Grünen Jugend sorgte mit einem "ACAB"-Pullover für Empörung, während Linken-Politikerin Heidi Reichinnek den "Sturz des Kapitalismus" forderte. Beide Äußerungen werden als Angriff auf die demokratische Grundordnung kritisiert.

Trump zeigt nach vier Monaten im Amt einen möglichen Strategiewechsel von konfrontativer Zollpolitik hin zu einer börsenfreundlicheren Haltung. Die angekündigten 90-tägigen Zollpausen und geplante Steuersenkungen könnten vor den Midterms 2026 gezielt die Märkte beflügeln.

Eine Drohne warf am Sonntagmorgen einen Glasbehälter mit Farbe vor die russische Botschaft in Stockholm. Russland kündigte eine Protestnote an und kritisiert Schwedens mangelnden Schutz diplomatischer Einrichtungen. Die schwedische Regierung scheint trotz mehrfacher Beschwerden keine wirksamen Maßnahmen zu ergreifen.

In Regensburg verletzte ein 17-Jähriger am Sonntag einen 22-Jährigen mit einem Messer am Oberarm und wurde nach der Festnahme wieder freigelassen. Dies ist bereits die dritte Messerattacke eines Minderjährigen innerhalb von vier Tagen nach Vorfällen in Remscheid und Berlin.

Bei einer Meisterfeier des FC Liverpool raste ein 53-jähriger Mann mit einem Van in die feiernde Menschenmenge auf der Water Street. Der Fahrer wurde festgenommen, die Zahl der Verletzten ist noch nicht bekannt. Die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Tat.

Trump kritisierte Putin scharf für die Luftangriffe auf die Ukraine und fragte, was "zum Teufel mit Putin los" sei. Der Kreml reagierte mit der schwachen Erklärung einer "emotionalen Überlastung" und russische Medien zensierten Trumps Kritik.

Mercedes-Benz wurde gerichtlich verpflichtet, einem muslimischen Mitarbeiter regelmäßige Gebetspausen während der Arbeitszeit zu gewähren und Lohnnachzahlungen zu leisten. Der Konzern hat angekündigt, die Entscheidung zu respektieren und umzusetzen, während Experten mit weiteren ähnlichen Klagen rechnen.

Bei den Stichwahlen um Landratsposten in Mecklenburg-Vorpommern unterlag die AfD trotz guter Ergebnisse im ersten Wahlgang den CDU-Kandidaten. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte erreichte AfD-Kandidat Schult 40,3 Prozent, in Vorpommern-Greifswald setzte sich CDU-Amtsinhaber Sack mit 61,4 Prozent durch.

Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine mit 69 Raketen und 298 Kampfdrohnen, bei denen mindestens 13 Menschen starben, übt Ex-US-Präsident Trump überraschend scharfe Kritik an Putin. Trump, der bisher als Putin-freundlich galt, bezeichnet den russischen Präsidenten als "völlig verrückt" und warnt, die Eroberung der gesamten Ukraine würde zum Untergang Russlands führen.

Uganda hat die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland ausgesetzt und wirft dem deutschen Botschafter Matthias Schauer "umstürzlerische Aktivitäten" vor. Laut ugandischem Militärsprecher sollen Geheimdienstberichte eine Beteiligung des Botschafters an staatsfeindlichen Aktivitäten belegen, nachdem dieser bei einem Treffen mit dem Bruder des Präsidenten Kritik am Armeechef geäußert haben soll.

Bei den jüngsten Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela sicherte sich die Sozialistische Partei PSUV unter Präsident Nicolás Maduro 23 von 24 Gouverneursposten, während die Opposition die Wahl boykottierte. Trotz einer offiziell verkündeten Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent und der Präsenz von 400.000 Sicherheitskräften werfen Verhaftungen von Oppositionspolitikern und dubiose Wahltaktiken ernste Zweifel an der demokratischen Legitimität der Abstimmung auf.

Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern unterlagen die AfD-Kandidaten in allen drei Stichwahlen gegen die Bewerber der etablierten Parteien, die sich zu einer demokratischen Allianz zusammengeschlossen hatten. Die CDU-Kandidaten Thomas Müller und Michael Sack setzten sich mit deutlichen Mehrheiten durch, während die Wahlbeteiligung mit 39 bis 45 Prozent niedrig ausfiel.

Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine mit mindestens 13 Toten vollzieht Donald Trump eine überraschende Kehrtwende in seiner Russland-Politik. Der US-Präsident bezeichnet Putin als "verrückt geworden", kündigt neue Sanktionen gegen Russland an und warnt vor dessen Untergang.

Die Potsdamer Bürger haben ihren Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) mit 68,3 Prozent der Stimmen abgewählt, nachdem dieser durch Korruptionsvorwürfe und Verwaltungschaos in die Kritik geraten war. Bei einer Wahlbeteiligung von 37,2 Prozent übernimmt nun Burkhard Exner (SPD) kommissarisch die Amtsgeschäfte, bis innerhalb der nächsten fünf Monate Neuwahlen stattfinden.

Ein neues Enthüllungsbuch deckt auf, dass ein enger Kreis um US-Präsident Biden, darunter seine Frau Jill und Sohn Hunter, seinen zunehmenden geistigen Verfall systematisch vor der Öffentlichkeit verbarg. Trotz deutlicher Warnzeichen wie Gedächtnislücken und verwirrter Auftritte wurde Biden von diesem als "Politbüro" bezeichneten Zirkel im Amt gehalten, was selbst parteiintern für massive Kritik sorgte.

Die "Black Lives Matter"-Bewegung hat fünf Jahre nach George Floyds Tod stark an Bedeutung verloren, wobei die Website der Organisation brachliegt und der Slogan aus dem öffentlichen Raum weitgehend verschwunden ist. Unter der Trump-Administration wurden Untersuchungen zu strukturellem Rassismus gestoppt und Ermittlungen gegen Polizisten wegen rassistisch motivierter Gewalt eingestellt, während die anfänglichen Reformbemühungen größtenteils im Sand verliefen.

Angesichts historisch schlechter Umfragewerte von nur noch 17 Prozent arbeiten führende britische Konservative an einer Rückkehr von Ex-Premier Boris Johnson in die aktive Politik. Wie "The Sun" berichtet, sehen Parteikreise in dem charismatischen, aber umstrittenen Ex-Premier einen möglichen Retter für die seit 2010 regierende Partei, die derzeit nur noch auf dem vierten Platz hinter Reform UK, Labour und den Liberal Democrats liegt.

Nina Warken wurde zur neuen Vorsitzenden der CDU-Frauen-Union gewählt und setzte sich beim Bundesdelegiertentag in Reutlingen gegen Ina Scharrenbach durch. In ihrer Antrittsrede forderte die Bundesgesundheitsministerin mehr weibliche Perspektiven in der Politik, während die Organisation mit ihren 95.000 Mitgliedern vor der Herausforderung steht, Quotendebatten und Sachpolitik zu vereinen.

Ex-US-Präsident Trump beschuldigte Südafrikas Präsident Ramaphosa eines angeblichen "Völkermords an Weißen" und präsentierte dazu im Oval Office tendenziöse Videoaufnahmen. Ramaphosa widerlegte die Vorwürfe mit Fakten, während Beobachter wirtschaftliche Interessen von Trumps Verbündetem Elon Musk und dessen Unternehmen Starlink als wahre Motive hinter der Attacke vermuten.