Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump kündigt nach massivem Druck aus den eigenen Reihen die Freigabe von Epstein-Dokumenten an, will aber nur "relevante Aussagen" veröffentlichen. Auslöser war ein Bericht über einen anzüglichen Brief mit Trumps Namen, den er vehement als gefälscht bezeichnet.

Erstmals seit Jahren wandern mehr Polen aus Deutschland ab als zu, da Deutschland durch wirtschaftliche Stagnation, hohe Energiepreise und steigende Kriminalität unattraktiv geworden ist. Polen punktet hingegen mit einer der niedrigsten Kriminalitätsraten Europas und einem starken Wirtschaftswachstum.

Trump soll laut Berichten Selenskyj zu Angriffen auf Moskau und St. Petersburg ermutigt haben, nachdem die Veröffentlichung der belastenden Epstein-Akten gefordert wurde. Experten befürchten, dass der Präsident einen Krieg als Ablenkungsmanöver von dem drohenden Skandal nutzen könnte.

Die SPD befindet sich laut aktuellen Umfragen auf dem niedrigsten Stand seit 2020 und hat den Anschluss an ihre traditionelle Wählerschaft verloren. Die Partei wird kritisiert, sich von den Sorgen der arbeitenden Bevölkerung entfernt zu haben.

Das britische Außenministerium finanzierte das Medienunternehmen Zinc Network mit fast 10 Millionen Pfund für verdeckte Propaganda-Kampagnen in Europa. Influencer wurden angeworben, um politische Inhalte zu verbreiten, ohne ihre Verbindungen zur britischen Regierung offenzulegen.

Laut Wall Street Journal soll Trump dem verstorbenen Finanzier Jeffrey Epstein eine erotische Zeichnung mit anzüglicher Notiz zum 50. Geburtstag geschenkt haben. Trump bestreitet die Vorwürfe vehement und droht mit rechtlichen Schritten gegen die Zeitung.

UN-Generalsekretär Guterres verkündete "konstruktive Fortschritte" bei den Zypern-Gesprächen, wobei vier von sechs vertrauensbildenden Maßnahmen umgesetzt wurden. Die wirklich heiklen Themen wie Grenzöffnungen bleiben jedoch weiterhin ungeklärt, während die Teilung der Insel seit 1974 fortbesteht.

In der südsyrischen Stadt Suwaida starben über 500 Menschen bei tagelangen Kämpfen zwischen der drusischen Minderheit und Regierungstruppen sowie sunnitischen Beduinen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von systematischen Hinrichtungen und Kriegsverbrechen auf beiden Seiten.

Der libysche Milizenführer Khaled al-Hishri wurde am Berliner Flughafen auf Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofs festgenommen. Ihm werden Verbrechen gegen Gefangene vorgeworfen, da er die berüchtigte Rada-Miliz kontrolliert, die für systematische Folterungen verantwortlich sein soll.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein israelkritisches Protestcamp zum Kanzleramt zurückkehren darf, nachdem es zuvor verlegt worden war. Bundeskanzler Merz muss die Demonstrationen mit Trommeln und Megafonen vor seinem Amtssitz dulden.

Das EU-Gericht in Luxemburg wies eine Klage der Familie Le Pen ab, wodurch diese für angeblich missbräuchlich verwendete EU-Gelder des verstorbenen Jean-Marie Le Pen in Höhe von über 300.000 Euro haften muss. Marine Le Pen droht zudem bei einem für 2026 angesetzten Berufungsverfahren der Ausschluss von der Präsidentschaftswahl 2027.

Biden gab zu, dass seine Mitarbeiter ein "Autopen"-Gerät verwendeten, um seine Unterschrift auf Begnadigungsdokumente maschinell zu reproduzieren, anstatt diese persönlich zu unterzeichnen. Die Trump-Administration und der Kongress haben Untersuchungen zur Legitimität dieser Begnadigungen eingeleitet.

Donald Trump kämpft mit 79 Jahren mit typischen Altersbeschwerden wie Venenschwäche, Blutergüssen und geschwollenen Beinen, während er das Präsidentenamt ausübt. Das Weiße Haus versichert, seine Gesundheit sei stabil, doch die Meldungen werfen Fragen über die Eignung hochbetagter Politiker für Spitzenämter auf.

Erstmals seit 25 Jahren verlassen mehr polnische Staatsbürger Deutschland als hinzukommen, mit einem negativen Wanderungssaldo von 11.239 Personen laut Statistischem Bundesamt. Experten führen dies auf Deutschlands anhaltende Rezession zurück, während Polen mit 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum glänzt.

Deutsche Polizei ermittelt gegen Urlauber wegen eines Videos aus Zypern, obwohl dort begangene Volksverhetzung in Deutschland nicht strafbar ist. Da die Sänger nicht belangt werden können, sucht man nun nach dem Verbreiter des Materials.

Sieben von acht Oberbürgermeisterkandidaten in Münster haben sich für einen "demokratischen Wahlkampf" ohne AfD-Beteiligung ausgesprochen, obwohl die AfD gar keinen Kandidaten aufgestellt hat. Nur der CDU-Kandidat beteiligte sich nicht an der Erklärung.

Brandenburgs Landtagsabgeordnete haben in einer zweiminütigen Abstimmung ihre Renten um 250 Euro auf mindestens 2.300 Euro monatlich nach zehn Jahren Parlamentsarbeit erhöht. Die Finanzierung erfolgt künftig direkt aus dem Landeshaushalt statt wie bisher aus dem Versorgungswerk.

Werner Graf, Fraktionschef der Berliner Grünen, will 2026 Bürgermeister werden und bewirbt sich mit seiner Herkunft als "Arbeiterkind" und "Homosexueller aus der tiefen Provinz". Der Politiker durchlief eine klassische grüne Parteikarriere von der Grünen Jugend bis zum Referenten von Claudia Roth.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verdienen jeweils rund 520.000 Euro jährlich durch die Kombination mehrerer Ämter. Während der durchschnittliche Deutsche 55.600 Euro brutto verdient, kassieren die beiden SPD-Politiker das Zehnfache.

Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung verklagt die AfD-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht Weimar wegen eines kritischen Artikels in der Fraktionszeitung "Blauer Mut". Die Regierung wirft der AfD vor, falsche Tatsachen über die Erfüllung ihres 100-Tage-Programms verbreitet zu haben.

Der libysche General Haftar warf eine EU-Delegation unter Führung von Migrationskommissar Magnus Brunner aus Bengasi hinaus, nachdem diese sich weigerte, ein gemeinsames Foto zu machen. Die gescheiterte Mission offenbart die Hilflosigkeit der EU-Migrationspolitik in Libyen.

Biden-Mitarbeiter Anthony Bernal verweigerte bei einer Anhörung des Repräsentantenhauses die Aussage zum Autopen-Skandal und berief sich auf sein Schweigerecht. Mindestens 25 Präsidentenbegnadigungen sollen maschinell statt persönlich von Biden unterzeichnet worden sein, darunter Begnadigungen seiner Familie und von Dr. Fauci.

Eine Studie des Institute for Legislative Analysis zeigt, dass über zwei Drittel der US-Kongressmitglieder bei der Vertretung ihrer Wählerschaft durchfallen. Besonders republikanische Abgeordnete aus konservativen Staaten stimmen oft progressiver ab als ihre Wählerbasis es erwartet.

Die EU-Kommission plant einen Haushalt von fast zwei Billionen Euro, gegen den sich Deutschland und europäische Landwirte wehren. Besonders umstritten sind geplante Kürzungen bei Agrarsubventionen bei gleichzeitigen Milliardenzuweisungen für andere Projekte.

Julia Swyrydenko übernimmt als neue Ministerpräsidentin die ukrainische Regierungsführung mit dem Ziel, die heimische Rüstungsproduktion zu steigern und das Land unabhängiger von ausländischer Hilfe zu machen. Die bisherige Wirtschaftsministerin soll die Ukraine wirtschaftlich eigenständiger aufstellen, während ihr Vorgänger Schmyhal das Verteidigungsministerium übernimmt.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte einen 32-jährigen Mann zu 450 Euro Geldstrafe, weil er den jüdischen Studenten Lahav Shapira während einer Hörsaalbesetzung an der Freien Universität Berlin körperlich am Betreten hinderte. Shapira wurde zwei Monate später Opfer eines brutalen Angriffs mit mehreren Knochenbrüchen im Gesicht.

Die EU-Kommission plant, 100 Milliarden Euro für die Ukraine in den neuen Siebenjahreshaushalt 2028-2034 einzustellen, während deutsche Bauern mit Kürzungen kämpfen müssen. Ungarns Ministerpräsident Orbán kritisiert die Pläne scharf und warnt vor einer Vernachlässigung europäischer Landwirte zugunsten der Ukraine-Finanzierung.

Robert F. Kennedy Jr. hat als US-Gesundheitsminister mehrere hochrangige Berater entlassen, darunter Stabschefin Heather Flick Melanson und ihre Stellvertreterin Hannah Anderson. Matt Buckham wurde als kommissarischer Stabschef ernannt, während Kennedy verstärkt Personen aus seinem persönlichen Umfeld in Schlüsselpositionen bringt.

In Nordrhein-Westfalen wurde ein AfD-Bürgermeisterkandidat auf Antrag der Grünen vom Wahlausschuss der Stadt Lage von der Wahl ausgeschlossen, obwohl der Verfassungsschutz keine eindeutigen Belege für Verfassungsfeindlichkeit liefern konnte. Grund waren WhatsApp-Posts mit historischen Zitaten über Friedrich den Großen und Facebook-Beiträge zur deutschen Souveränität. Die AfD kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.

Sahra Wagenknecht attackiert die AfD wegen deren Trump-Unterstützung und wirft ihr vor, Wähler getäuscht zu haben. Die BSW-Chefin vollzieht damit eine Kehrtwende, nachdem sie noch vor wenigen Wochen Annäherungen zur AfD suchte.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag eine Reform des Wahlverfahrens und plädiert für einfache statt Zweidrittelmehrheiten. Er begründet dies damit, dass zu viele Extremisten im Bundestag säßen, die zentrale Staatsorgane lahmlegen könnten. Auch CSU-Chef Markus Söder unterstützt eine Reform des Wahlverfahrens.

In Finnland bekennen sich laut einer Umfrage mittlerweile 49 Prozent der Bevölkerung offen dazu, politisch rechts zu stehen, während nur noch 19 Prozent sich in der politischen Mitte verorten. Seit Juni 2023 wird das Land von einer Rechtskoalition regiert, was als Beispiel für einen politischen Wandel in Europa gesehen wird.

Trump verkündet, dass Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine aus Deutschland verschifft werden, wobei die USA vollständig von Europa zurückbezahlt werden und selbst keinen Cent ausgeben. NATO-Generalsekretär Rutte bestätigte, dass die Europäer zu 100% für die Waffenlieferungen zahlen werden.

Friedrich Merz steht nach drei Monaten im Kanzleramt vor enttäuschten Bürgern, da nur 22 Prozent der Deutschen eine Verbesserung sehen. Ein Drittel attestiert ihm sogar eine Verschlechterung der Lage.

Syriens neuer Interimspräsident Ahmed al-Sharaa verspricht den Schutz der drusischen Minderheit, während Israel syrische Regierungsziele in Damaskus bombardiert. Die Drusen befinden sich zwischen den Fronten, nachdem Berichte über Vertreibungen und Gewalt gegen sie aufkamen.

Die USA haben bereits über 50 Luftangriffe in Somalia durchgeführt und steuern auf einen neuen Rekord zu, während die Mainstream-Medien kaum darüber berichten. Die Angriffe richten sich gegen ISIS und al-Shabaab, doch die militärische Lage verschlechtert sich weiter.

CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verklagt die AfD-Fraktion wegen deren Fraktionszeitung, die 20 unerfüllte Regierungsversprechen mit roten Kreuzen markierte. Die Regierung spricht von Falschdarstellungen und führt sechs umgesetzte Maßnahmen an.

Marine Le Pen droht mit dem Sturz der französischen Regierung Bayrou wegen dessen radikalem Sparpaket von 43,8 Milliarden Euro. Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung zweier gesetzlicher Feiertage, darunter der 8. Mai als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Die Opposition aus verschiedenen Lagern formiert sich bereits gegen die Kürzungen im Sozialstaat.

Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu steht vor dem Kollaps, nachdem die ultraorthodoxe Schas-Partei aus der Koalition ausgetreten ist. Der Streit entzündete sich an der vom Obersten Gericht angeordneten Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer, die bisher vom Militärdienst befreit waren. Netanjahus parlamentarische Mehrheit ist auf das absolute Minimum von 61 Sitzen geschrumpft.

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bestätigt, dass das Pentagon künftig nicht mehr am Aspen Security Forum teilnehmen wird und alle geplanten Pentagon-Redner zurückgezogen wurden. Das Pentagon begründete den Schritt damit, keine Organisation legitimieren zu wollen, die ehemalige Beamte einlädt, die als "Architekten des Chaos im Ausland und des Versagens im Inland" gelten.

Ein ehemaliger Wahlmaschinen-Prüfer enthüllt gravierende Sicherheitslücken in US-Wahlcomputern, die seit 2006 bekannt sind aber ignoriert werden. Stimmzettel können problemlos mehrfach gezählt werden, da kryptografische Sicherheitsmechanismen fehlen. Eine technische Lösung existiert seit den 1980ern, doch Hersteller weigern sich ohne gesetzlichen Druck zu handeln.

Adam Swart, CEO von "Crowds on Demand", enthüllte, dass ihm 20 Millionen Dollar für die Organisation landesweiter Anti-Trump-Proteste angeboten wurden. Das Angebot lehnte er ab, da es ineffektiv sei und alle schlecht aussehen lasse.

Rechtspopulistische Parteien gewinnen vor den japanischen Oberhaus-Wahlen mit Anti-Einwanderungshaltung an Boden, während die regierende LDP bei nur 24 Prozent in Umfragen steht. Die ultrakonservative Sanseito erreicht bereits 5,9 Prozent, wobei über 33 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind.

Netanjahu blockiert trotz einer 74-prozentigen Zustimmung der israelischen Bevölkerung für ein Hamas-Abkommen weiterhin Friedensverhandlungen und klammert sich an die unrealistische Vorstellung eines "absoluten Sieges". Recherchen zeigen, dass der Premier im April 2024 eine mögliche Übereinkunft zum Gefangenenaustausch platzen ließ, um Hardliner in seiner Koalition zu besänftigen.

Rheinland-Pfalz Innenminister Michael Ebling (SPD) ruderte nach Kritik von seinem Vorstoß zurück, AfD-Mitglieder pauschal vom Staatsdienst fernzuhalten. Die neue Verwaltungsvorschrift schließt AfD-Mitglieder nun explizit nicht generell aus, solange sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Tschechien wehrt sich gegen die Euro-Einführung, wobei mehr als zwei Drittel der Bevölkerung und die aussichtsreichsten Kandidaten für die Parlamentswahlen im Oktober die Gemeinschaftswährung ablehnen. Oppositionsführer Andrej Babiš warnt vor höheren Preisen und dem Verlust der Souveränität, während auch andere Parteien gegen den Euro mobilisieren.

Der ehemalige irische EU-Parlamentarier Mick Wallace wirft der EU vor, "total mitschuldig" an einem Völkermord in Gaza zu sein und kritisiert die Doppelmoral europäischer Politiker. Er beschuldigt Kommissionspräsidentin von der Leyen und Parlamentspräsidentin Metsola, Israel nach dem 7. Oktober einen "Blankoscheck" ausgestellt zu haben, während Zehntausende Zivilisten sterben.

Laut der israelischen Zeitung Haaretz soll Brigadegeneral Yehuda Vach den Befehl erteilt haben, auf hungernde Palästinenser vor Lebensmitteldepots zu schießen, was seit Mai zu 549 Toten und über 4.000 Verletzten geführt haben soll. Ein pensionierter IDF-Offizier beschreibt den Gaza-Krieg als religiösen Rachefeldzug, bei dem fundamentalistische Kräfte zunehmend Einfluss in der israelischen Armee gewonnen hätten.

Trump verkauft amerikanische Waffen über europäische NATO-Partner an die Ukraine, was bei seinen eigenen Anhängern für Empörung sorgt. Republikaner wie Marjorie Taylor Greene und Steve Bannon kritisieren dies als Bruch des "America First"-Versprechens. Der Plan sieht vor, dass Europa die Waffen kauft und weiterreicht, während Trump Russland mit weiteren Zöllen droht, falls kein Friedensabkommen erreicht wird.

Israels Ex-Premier Naftali Bennett weist Vorwürfe zurück, Jeffrey Epstein habe für den Mossad einen Erpressungsring betrieben, und spricht von "bösartigen Verleumdungen". Die Spekulationen entstanden nach unbelegten Äußerungen des Kommentators Tucker Carlson, während das FBI keinerlei Beweise für Epsteins angebliche Erpressungsaktivitäten sieht.