Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Irland verschärft seine Asylpolitik drastisch nach einem Rekord von über 18.600 Asylanträgen in 2024, wobei 87 Prozent der Antragsteller über Nordirland einreisten. Die Regierung verlängert die Wartezeit für Einbürgerungen von drei auf fünf Jahre und führt strengere finanzielle Nachweise für den Familiennachzug ein.

US-Bomber führen seit über einem Monat wöchentliche Demonstrationsflüge entlang der venezolanischen Küste durch, begleitet von Kampfjets des Flugzeugträgers USS Gerald Ford. Die militärische Machtdemonstration der Trump-Administration gegen die Maduro-Regierung ist historisch beispiellos und wirft Fragen über mögliche Militäraktionen auf.

FDA-Chef Marty Makary beschuldigt Anthony Fauci, eine "massive Vertuschung" der COVID-19-Ursprünge orchestriert zu haben. Laut Makary soll Fauci Wissenschaftler dazu gebracht haben, die Labor-Theorie öffentlich zu widerlegen, obwohl sie privat davon überzeugt waren.

Ein 29-jähriger Afghane eröffnete nahe dem Weißen Haus das Feuer auf zwei Nationalgardisten und verletzte sie lebensgefährlich. Der Täter kam 2021 im Rahmen der Afghanistan-Evakuierung in die USA. Trump kündigte eine Überprüfung aller afghanischen Flüchtlinge an.

In der syrischen Stadt Homs eskalierte religiöse Gewalt nach einem mysteriösen Doppelmord an einem Beduinenpaar, woraufhin Beduinenstämme das alawitische Viertel angriffen. Häuser gingen in Flammen auf, zwei alawitische Männer starben unter ungeklärten Umständen und eine Ausgangssperre wurde verhängt.

Marjorie Taylor Greene kündigt überraschend ihren Rückzug aus dem Kongress in 42 Tagen an und wirft Trump sowie der republikanischen Führung vor, "America First"-Prioritäten aufgegeben zu haben. Weitere frustrierte GOP-Abgeordnete erwägen ebenfalls vorzeitige Rücktritte, was die hauchdünne republikanische Mehrheit von 219 zu 213 Sitzen gefährden könnte.

Die ukrainische Regierung lehnt Trumps Friedensplan ab, der territoriale Zugeständnisse in der Donbass-Region und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft vorsieht. Präsident Selenskyj besteht auf vollständiger territorialer Integrität und weigert sich, externe Kontrollen über die Außenpolitik zu akzeptieren.

Die britische Regierung überwacht über ihr "Resist"-Programm systematisch private Social-Media-Posts von Bürgern und stuft kritische Äußerungen zu Migrationspolitik und Wohnungsvergabe als "gefährliche Narrative" ein. Lokale Behörden wurden angewiesen, Online-Diskussionen zu verfolgen und "Prebunking"-Programme gegen unerwünschte Meinungen einzusetzen.

In über 50 mexikanischen Städten fanden Proteste gegen Präsidentin Sheinbaum statt, die laut dem Bericht von Washington orchestriert worden seien. Medien und Organisationen mit Verbindungen zu US-Institutionen sollen die Demonstrationen befeuert haben. Trump droht mit militärischen Aktionen in Mexiko im Kampf gegen Drogenkartelle.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro wurde verhaftet und muss eine 27-jährige Haftstrafe wegen angeblicher Putschpläne antreten. Der 69-Jährige hatte versucht, seine elektronische Fußfessel mit einem Lötkolben zu manipulieren, was zu seiner sofortigen Inhaftierung führte.

Die EU hat einen 24-Punkte-Plan als Antwort auf Trumps Friedensinitiative vorgelegt, der unter anderem NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Reparationszahlungen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten vorsieht. Analyst Pepe Escobar kritisiert die EU-NATO-Kombination als "Matrjoschka der höchsten Dummheit".

Senator Rand Paul warnt vor einer Spaltung der MAGA-Bewegung durch Trumps aggressive Venezuela-Politik und mögliche militärische Interventionen. Paul kritisiert Außenminister Marco Rubio als treibende Kraft hinter der Interventionspolitik und fordert eine Rückkehr zu Trumps ursprünglichen "America First"-Versprechen.

Britische Geheimdienste stehen unter Verdacht, Gespräche zwischen Trumps Sondergesandtem und russischen Beratern abgehört und an Bloomberg geleakt zu haben, um Friedensverhandlungen zu sabotieren. Russland warnte bereits vor britischen Versuchen, Trumps Friedensinitiativen zu untergraben.

Bundesinnenminister Dobrindt bot Afghanen, die auf eine Aufnahmezusage warten, eine finanzielle Entschädigung für den freiwilligen Verzicht auf ihre Einreise an. Die Grünen kritisieren dies als zweckwidrige Verwendung von Geldern aus der humanitären Aufnahme. Nur 62 Personen nahmen das Angebot an.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass erstmals weniger als die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) die AfD grundsätzlich ablehnen, was einen historischen Tiefstand darstellt. In den aktuellen Umfragewerten führt die AfD mit 26 Prozent knapp vor der Union mit 25,5 Prozent.

USA und Ukraine präsentieren einen 19-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, der territoriale Streitfragen ausklammert und ohne russische Beteiligung entwickelt wurde. Die Ukraine stimmte einer Begrenzung ihrer Armee auf 800.000 Soldaten zu, während zentrale Konfliktpunkte vertagt wurden. Der Plan wirft Fragen zur Umsetzbarkeit auf, da Russlands Zustimmung fehlt.

Friedrich Merz weigert sich trotz des vor dem Scheitern stehenden 115 Milliarden Euro teuren Rentenpakets, die Vertrauensfrage zu stellen. Selbst die eigene Parteijugend und 22 Ökonomen fordern den Stopp des Pakets, doch der Kanzler klammert sich an sein Amt.

Der Wahlprüfungsausschuss verzögert seit Monaten die Entscheidung über den BSW-Einspruch gegen die Bundestagswahl, obwohl das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9.500 Stimmen verfehlte. Eine mögliche Korrektur könnte etwa 30 Abgeordnete ihre Mandate kosten und die knappe Regierungsmehrheit gefährden.

Trump lässt die Aufenthaltsgenehmigungen von 235.000 Flüchtlingen überprüfen, die unter Biden zwischen 2021 und 2025 in die USA eingereist sind. Bei Sicherheitsbedenken oder nicht erfüllten Kriterien wird der Schutzstatus ohne Berufungsmöglichkeit entzogen.

Meinungsforscher Hermann Binkert warnt vor einer kritischen Stimmungslage in Deutschland und stellt fest, dass die große Mehrheit unzufrieden mit der Bundesregierung ist. Trotz des Regierungswechsels zur CDU/CSU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz scheint sich die Stimmung nicht zu bessern.

Ein geleaktes Telefonat zwischen Trumps Gesandtem und Putins Berater offenbart geheime Absprachen über die Ukraine-Krise. Sicherheitsexperten sprechen vom größten Vertrauensbruch in der NATO-Geschichte, da die USA bilateral mit Russland verhandeln.

Neun Monate nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 fordert das BSW eine Überprüfung der Wahlergebnisse, da der Wahlprüfungsausschuss noch keine Klarheit über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments geschaffen hat. BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert die Untätigkeit des Ausschusses scharf und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Legitimität der Merz-Regierung.

In Guinea-Bissau behauptete Präsident Umaro Sissoco Embaló, er sei von seinem eigenen Armeestabschef in einem Putschversuch festgenommen worden. Das westafrikanische Land erlebt erneut politisches Chaos, nachdem bereits am Sonntag umstrittene Wahlen stattgefunden hatten.

US-Finanzminister Scott Bessent warnt vor einem erneuten Regierungsstillstand Ende Januar, da die Übergangsfinanzierung ausläuft. Er fordert die Abschaffung der Filibuster-Regel, die es der Minderheit ermöglicht, wichtige Abstimmungen zu blockieren.

Britische Geheimdienste stehen im Verdacht, Trumps Ukraine-Friedensinitiative durch geleakte Gesprächsprotokolle zwischen amerikanischen und russischen Unterhändlern zu sabotieren. Die durchgesickerten Gespräche zeigen normale diplomatische Verhandlungen über einen möglichen Friedensplan, doch der Zeitpunkt des Leaks soll den Friedensprozess torpedieren.

Tucker Carlson kritisiert in einem aufsehenerregenden Monolog die bedingungslose Israel-Unterstützung der USA und argumentiert, dass diese den christlichen Grundwerten widerspreche. Seine Aussagen könnten einen Wendepunkt in der konservativen Bewegung markieren und Trump in Bedrängnis bringen, da sich die MAGA-Basis zunehmend zwischen "America First" und "Israel First" gespalten sieht.

Gold könnte 2026 stark profitieren, da das Edelmetall in über 64 Prozent aller Zwischenwahljahre der letzten 35 Jahre um durchschnittlich 12,83 Prozent zulegte. Die politische Unsicherheit treibt Anleger traditionell in den sicheren Hafen Gold, während die Aktienmärkte unter steigender Volatilität leiden.

Das französische Oberste Gericht bestätigte Nicolas Sarkozys Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen überzogener Wahlkampfkosten von 2012, wobei ein halbes Jahr auf Bewährung erfolgt. Der Ex-Präsident hatte die gesetzliche Obergrenze um fast das Doppelte überschritten.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) äußerte in einem öffentlich-rechtlichen Video, er würde mit AfD-Politiker Björn Höcke Pilze sammeln, "wenn er sie in meinem Beisein auch isst". Das Format "Funk" inszenierte die Aussage als witzigen Spruch, während Kritiker darin eine Vergiftungsfantasie sehen.

In Gießen werden 6.000 Polizeibeamte für die Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation mit etwa 1.000 Teilnehmern eingesetzt, da 57.000 Gegendemonstranten erwartet werden. Das linksextreme Bündnis "Widersetzen" ruft zu Blockaden auf, weshalb ein ganzes Stadtviertel abgeriegelt wird.

AfD, Grüne und Linke attackieren gemeinsam Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen dubioser Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel, wo für 80.000 Euro Zugang zu Ministern verkauft wurde. Bundeskanzler Merz hält trotz der parteiübergreifenden Kritik an seinem Minister fest.

Deutsche Wirtschaftsverbände wenden sich enttäuscht von der CDU unter Friedrich Merz ab, da diese die sozialistische Politik der Ampel-Koalition fortsetzt statt die versprochene marktwirtschaftliche Wende einzuleiten. Immer mehr Verbände durchbrechen die "Brandmauer" zur AfD und suchen den Dialog mit deren Vertretern.

Das Thüringer Verfassungsgericht bestätigte, dass AfD-Mitglieder vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen werden dürfen, basierend auf einer 2022 eingeführten Extremismus-Klausel. Die Entscheidung stützt sich auf die Einstufung der AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.

Alice Weidel präsentierte in der Bundestagsdebatte einen Zwölf-Punkte-Plan mit Forderungen nach günstiger Energie, Beendigung der Energiewende und Wiederaufnahme der Kernkraft. Sie kritisierte die hohen Lohnnebenkosten von 42,3 Prozent und bot der CDU/CSU eine Zusammenarbeit an.

Alice Weidel forderte in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 ein Verbot der Antifa als "Terrororganisation" und eine radikale Kehrtwende in der deutschen Politik. Sie kritisierte die geplanten Staatsausgaben von 524,5 Milliarden Euro und verlangte das Ende der Energiewende sowie eine "Politik der geschlossenen Tür" in der Migration.

Nach den Familienunternehmern erklären nun auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks und die Familienbetriebe Land und Forst ihre Bereitschaft zum Dialog mit der AfD. Die Verbände begründen dies mit dem Respekt vor dem Wähler und ihrer Verpflichtung zur Unparteilichkeit gegenüber allen demokratisch gewählten Parteien.

Der Verband der Familienunternehmer hat angekündigt, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen und bricht damit mit der bisherigen Brandmauer-Politik. Die etablierten Parteien reagieren empört auf diese Entscheidung des Wirtschaftsverbandes.

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet kommende Woche über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl, die dem BSW von Sahra Wagenknecht nachträglich zum Einzug verhelfen könnte. Dem BSW fehlten nur etwa 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde, ein Einzug würde die Mehrheit der Großen Koalition gefährden.

Die AfD unterstützt das BSW bei der Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl, nachdem das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Eine erfolgreiche Neuauszählung könnte die Mehrheit der Großen Koalition unter Friedrich Merz gefährden.

Sozialministerin Bärbel Bas dominiert laut Kritikern die Politik der Großen Koalition und führt Kanzler Friedrich Merz vor, der seine Wahlversprechen nicht durchsetzen kann. Während die Sozialausgaben explodieren und Millionen ins Ausland fließen, fehlt das Geld für die eigenen Rentner. Die Opposition sieht darin den Fortsetzung der sozialistischen Umverteilungspolitik auf Kosten der Leistungsträger.

Frankreich erlebt eine schwere Regierungskrise mit sozialen Spannungen zwischen urbanen Zentren und ländlichen Gebieten. Die gescheiterte Integrationspolitik und wirtschaftliche Probleme verschärfen die Lage zusätzlich. Ein Kollaps Frankreichs könnte Auswirkungen auf die gesamte EU haben.

Die Deutsche Bank hat den Verband „Die Familienunternehmer" aus ihren Räumlichkeiten geworfen, nachdem dieser den AfD-Wirtschaftspolitiker Leif-Erik Holm zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Der Verband hatte zuvor seine strikte Abgrenzung zur AfD aufgegeben und erklärt, sich von der „Brandmauer" zu verabschieden.

Nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg zeichnet sich erstmals ein möglicher Frieden ab, was für die deutsche Politik zur existenziellen Bedrohung wird. Besonders Bundeskanzler Merz könnte das Kriegsende zum politischen Waterloo werden, da er den Konflikt als universelle Ausrede für sein Versagen nutzt. Ein Friedensschluss würde das komplette Versagen der deutschen Regierungspolitik schonungslos offenlegen.

CDU und SPD haben seit den 1970er Jahren über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und sind zu abgehobenen Berufspolitiker-Apparaten ohne Volksbezug geworden. Trotz explodierender Sozialausgaben von 200 Milliarden Euro fordert die SPD weiteren Sozialstaatsausbau, während die CDU ihre christdemokratischen Positionen aufgegeben hat.

Argentiniens Präsident Javier Milei erreicht nach den Zwischenwahlen Rekord-Zustimmungswerte von 56 Prozent, während seine Partei mit 41 Prozent deutlich vor der Opposition liegt. Gleichzeitig sinkt die Armutsrate auf den niedrigsten Stand seit 2018, was seinen radikalen Reformkurs bestätigt.

Die australische Senatorin Pauline Hanson wurde für sieben Sitzungstage suspendiert, nachdem sie in einer Burka den Senat betreten hatte, um für ein Vollverschleierungsverbot zu demonstrieren. Der Senat warf ihr vor, eine ganze Glaubensgemeinschaft verspottet zu haben und forderte ein verpflichtendendes Anti-Rassismus-Training.

Trump arbeitet mit Hochdruck an einer Beendigung des Ukraine-Krieges und führt bereits direkte Verhandlungen mit Russland, während Europa hilflos zuschaut. Die USA sondieren in Abu Dhabi die militärische Lage ohne europäische Beteiligung und schaffen mit einem 28-Punkte-Plan Fakten. Europa hat sich durch jahrelange Untätigkeit selbst ins Abseits manövriert.

Die AfD hat laut aktuellem Politbarometer mit 32 Prozent Wählerpotenzial erstmals das Niveau der Grünen erreicht, die bei 31 Prozent liegen. Innerhalb eines Jahres konnte die AfD ihr Potenzial um acht Prozentpunkte steigern, während die Grünen stagnieren.

Die neue Führung der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag in Hannover einen radikaleren Linkskurs und bezeichnet die Klimakrise als Klassenkampf. Die 19.000 Mitglieder starke Organisation verlangt konkret ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, einen Klima-Soli und höhere Abgaben für Hochvermögende.

Merz, Macron und Starmer haben sich als "E3" zusammengeschlossen, um die europäische Ukraine-Politik zu koordinieren, obwohl alle drei Politiker in ihren Heimatländern extrem niedrige Zustimmungswerte haben. Die drei Regierungschefs setzen auf Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine, während sie gleichzeitig innenpolitisch unter Druck stehen.