Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden könnte Geert Wilders' rechtskonservative Freiheitspartei PVV laut Umfragen mit 24-28 Sitzen erneut stärkste Kraft werden. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Wilders im Juni die Regierungskoalition wegen Streitigkeiten zur Asylpolitik platzen ließ.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt bei Markus Lanz vor dem politischen Aus der Union binnen zehn Jahren, falls die Brandmauer-Politik zur AfD fortgesetzt wird. Er kritisiert, dass die CDU keine eigenen konservativen Antworten auf aktuelle Probleme liefere und dadurch Wähler an die AfD verliere.

Merz sitzt nach 200 Tagen Regierungszeit in der Falle seiner eigenen Brandmauer-Politik, während SPD-Chef Klingbeil die Union systematisch unter Druck setzt. 49 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an das Überleben der Koalition, die sich bei allen wichtigen Reformen gegenseitig blockiert.

Trumps Justizministerium unter Pam Bondi verteidigt im Fall Peterson die restriktiven Schalldämpfer-Beschränkungen des National Firearms Act von 1934, obwohl Trump die Stärkung der Waffenrechte versprochen hatte. Das Ministerium argumentiert, Schalldämpfer seien trotz verfassungsrechtlichem Schutz registrierungs- und steuerpflichtig, da sie für kriminellen Missbrauch geeignet seien.

Die USA werden nach über 30 Jahren wieder Atomwaffentests durchführen, wie Präsident Trump über Truth Social ankündigte und mit Testprogrammen anderer Länder wie Russland und Nordkorea begründete. Diese Entscheidung beendet das seit 1992 bestehende US-Moratorium für nukleare Tests und könnte eine internationale Kettenreaktion auslösen.

Ein Google-Manager gestand vor dem US-Senatsausschuss "Fehler" beim Umgang mit Wahlbetrugsvorwürfen ein, nachdem Senator Ted Cruz die Löschung eines YouTube-Videos kritisierte, das sowohl demokratische als auch republikanische Aussagen zu Wahlbetrug dokumentierte. Die Anhörung offenbarte eine widersprüchliche Zensurpolitik, da ähnliche Inhalte von Hillary Clinton zur Wahl 2016 unzensiert blieben.

Das Landgericht Aschaffenburg verurteilte den 28-jährigen Messerstecher, der im Januar einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Helfer tötete, zur dauerhaften Unterbringung in der Psychiatrie. Der Täter wurde als schuldunfähig eingestuft.

Die niederländischen Parlamentswahlen endeten mit einem Patt zwischen Geert Wilders' PVV und der linksliberalen D66, die beide 26 Sitze erhielten. Während Wilders elf Mandate verlor, gewann das rechte Lager insgesamt durch Zugewinne anderer konservativer Parteien wie JA21 und FvD.

Die fast 200 Jahre alte Scherdel-Brauerei in Hof schließt nach jahrelangem Kampf um den Erhalt, da sich der Bierabsatz in zwei Jahrzehnten halbiert hat und die Kosten für Rohstoffe, Energie und Personal explodiert sind. 35 Mitarbeiter sind betroffen, die Kulmbacher Gruppe will ihnen Jobs an anderen Standorten anbieten.

Deutschland nimmt trotz des Regierungswechsels weiterhin afghanische Migranten aus Pakistan auf, bereits zum dritten Mal seit Amtsantritt der neuen Regierung. Obwohl das Aufnahmeprogramm im Mai gestoppt wurde, erfolgen die Einreisen über juristische Wege mit Unterstützung von Organisationen wie der "Kabul Luftbrücke".

Tschechien bildet unter Andrej Babiš eine neue EU-kritische Regierungskoalition aus drei Parteien, die den EU-Migrationspakt ablehnt und die Klimapolitik kritisiert. Gemeinsam mit Ungarn und der Slowakei entsteht ein mitteleuropäischer Block, der sich gegen die Brüsseler Politik positioniert.

Geert Wilders' PVV verliert bei den niederländischen Wahlen zwölf Sitze und stürzt von 37 auf 25 Mandate ab, während die linksliberale D66 mit 27 Sitzen stärkste Kraft wird. Die rechtspopulistische Regierung, die nur ein Jahr währte, ist damit gescheitert.

Umfragen sehen die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 mit 17 Prozent vor SPD und Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis könnte 47 Prozent erreichen. Die CDU unter Kai Wegner verliert dramatisch und käme nur noch auf 23 Prozent. Elif Eralp könnte erste Linke-Regierende Bürgermeisterin werden.

Die 24-jährige deutsche Influencerin Naomi Seibt hat nach eigenen Angaben als erste Europäerin politisches Asyl unter der Trump-Administration beantragt. Sie berichtet von Bedrohungen durch linksextreme Gruppen und behördlicher Überwachung aufgrund ihrer konservativen Positionen zu Klima- und Gesellschaftsthemen.

Republikaner werfen Biden vor, in seinen letzten Amtsmonaten wichtige Entscheidungen und Begnadigungen nicht selbst unterzeichnet, sondern einen Unterschriftenautomaten verwendet zu haben. Ein 91-seitiger Bericht des Abgeordnetenhauses behauptet, Mitarbeiter hätten die Öffentlichkeit über Bidens geistige Verfassung getäuscht.

Trump räumt erstmals ein, dass eine dritte Amtszeit als US-Präsident verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist und bezeichnet dies als "schade". Zuvor hatte er monatelang mit entsprechenden Andeutungen provoziert und sogar "Trump 2028"-Hüte verteilen lassen.

Nach dem Tod eines israelischen Soldaten durch Hamas-Kämpfer führte Israel massive Vergeltungsschläge durch, bei denen über 100 Palästinenser getötet wurden. Die Angriffe waren laut Experten mit den USA koordiniert, die Israel das Recht zur Vergeltung zugestanden, aber auf Beendigung drängten. Nach zwölf Stunden Bombardierung wurde die Waffenruhe wieder aufgenommen.

Bei den niederländischen Parlamentswahlen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Geert Wilders' PVV und linken sowie zentristischen Parteien ab. Wilders' Partei könnte trotz prognostizierter Verluste erneut stärkste Kraft werden, jedoch haben andere Parteien eine Koalition mit ihm bereits ausgeschlossen.

Ein von Biden eingesetzter Bundesrichter ließ Tyler Maxon Avalos frei, der ein 45.000-Dollar-Kopfgeld auf Trumps designierte Justizministerin Pam Bondi ausgesetzt haben soll. Avalos erhielt nur eine Fußfessel und Reiseverbot, obwohl er Vorstrafen wegen Gewalt hat.

GameStop, das Weiße Haus und das Heimatschutzministerium teilen Trump-Halo-Memes, was bei progressiven Gaming-Aktivisten für Empörung sorgt. Die Aktion wird als Symbol für das Ende der linken Kulturhegemonie in der Gaming-Welt interpretiert.

Geert Wilders' Partei für die Freiheit führt in niederländischen Umfragen mit 26 Sitzen, verliert aber elf Mandate gegenüber 2023. Das rot-grüne Bündnis GL-PvdA folgt knapp mit 23 Sitzen, während die linksliberale D66 stark auf 22 Sitze zulegt.

In den Niederlanden steht eine Parlamentswahl an, bei der die rechte PVV von Geert Wilders laut Umfragen von 33 auf 19 Prozent abstürzt, nachdem er die Regierung gesprengt hatte. Gleichzeitig erleben Christdemokraten und Sozialdemokraten eine Renaissance, während Themen wie Wohnkosten die Asylpolitik als Wahlkampfthema verdrängen.

Trump plant, seine Social-Media-Plattform Truth Social zusammen mit der Kryptobörse Crypto.com zu einer digitalen Wettbörse auszubauen. Nutzer sollen künftig auf Sportereignisse, Wahlen und Goldpreise setzen können, wobei mit der Kryptowährung Cronos gewettet wird.

Viktor Orbán schmiedet mit Tschechien und der Slowakei eine "Ukraine-skeptische" Allianz, um die EU-Politik zur Ukraine-Unterstützung zu blockieren. Die drei Länder wollen sich vor EU-Gipfeln abstimmen und koordiniert gegen weitere Milliardenhilfen vorgehen.

Jaroslaw Kaczynski von der polnischen PiS-Partei warnt vor deutschem EU-Imperialismus und wirft Deutschland vor, Polen die Staatlichkeit nehmen zu wollen. Der PiS-Vorsitzende kritisiert, dass die EU über Rechtsstaatsmechanismen systematisch die nationale Selbstbestimmung Polens untergrabe.

Die USA haben unter Trump bei drei Luftangriffen auf Boote im Pazifik 14 mutmaßliche Drogenschmuggler getötet, nur eine Person überlebte. Völkerrechtler kritisieren die Tötungen ohne Gerichtsverfahren als rechtswidrig, das Pentagon legte keine Beweise für die Drogenvorwürfe vor.

Bei einem Polizeieinsatz gegen die Drogengang Comando Vermelho in Rio de Janeiro starben mehr als 60 Menschen, darunter vier Polizisten. 2500 schwer bewaffnete Beamte mit gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern führten die Operation durch. Das UN-Menschenrechtsbüro forderte eine Untersuchung des Vorfalls.

Paramilitärische RSF-Truppen haben die sudanesische Stadt el-Fasher gestürmt und 260.000 Zivilisten eingeschlossen. Waffenstillstandsverhandlungen in Washington sind gescheitert, während Videos grausame Szenen von Hinrichtungen und Angriffen auf Flüchtende zeigen.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen steht nach knapp drei Wochen vor dem Zusammenbruch, nachdem Israel nach einem tödlichen Angriff auf seine Soldaten mit Luftschlägen reagierte. Während die US-Administration die Vereinbarung weiterhin als Erfolg verkauft und die bewaffneten Auseinandersetzungen als "kleinere Scharmützel" verharmlost, verzögert die Hamas die vereinbarte Übergabe toter Geiseln.

Viktor Orbán schmiedet eine neue Allianz mit Tschechien und der Slowakei, um die EU-Ukraine-Politik zu ändern. Die drei Länder wollen einen anderen Kurs einschlagen als die bisherige EU-Linie. Die alte Visegrád-Gruppe ist seit dem Ukraine-Krieg zerbrochen, da Polen einen anderen Weg gewählt hat.

Netanjahu ordnete nach wiederholten Vertragsbrüchen der Hamas intensive Angriffe im Gazastreifen an, nachdem die Terrororganisation israelische Soldaten beschoss und die Übergabe toter Geiseln manipulativ inszenierte. Die fragile Waffenruhe steht vor dem Kollaps.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage könnte die Linkspartei mit 17 Prozent eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin anführen und den Regierenden Bürgermeister stellen. Die CDU unter Kai Wegner verliert in den Umfragen von 28 auf 23 Prozent, während die AfD von 9 auf 15 Prozent zulegt.

Netanyahu ordnet nach Beschuss israelischer Soldaten in Rafah massive Luftangriffe auf Gaza an und wirft der Hamas Verletzung des Waffenstillstands vor. Die Hamas weist die Vorwürfe zurück und beharrt darauf, sich an alle Vereinbarungen zu halten. US-Vizepräsident Vance zeigt sich optimistisch, dass das Waffenstillstandsabkommen trotz der Eskalation fortbestehen wird.

Trotz eines seit November 2024 geltenden Waffenstillstands bombardiert Israel weiterhin den Libanon und tötete allein seit Donnerstag mindestens zwölf Menschen. Während sich die Hisbollah an die Vereinbarungen hält und sich zurückgezogen hat, rechtfertigt Israel seine Angriffe mit angeblichen Bedrohungen.

Frankreichs Sozialisten drohen mit einem Misstrauensvotum gegen Premierminister Lecornu, falls ihre Forderung nach einer Vermögenssteuer für Vermögen über 10 Millionen Euro nicht erfüllt wird. Die Finanzmärkte reagieren bereits nervös auf die politische Unsicherheit, während Umfragen zeigen, dass Neuwahlen den Sozialisten selbst schaden könnten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verglich am Jahrestag der Revolution von 1956 die EU mit den sowjetischen Besatzern und kündigte an, dass Ungarn nicht für die Ukraine kämpfen werde. Er bezeichnete sein Land als "Insel des Friedens" und warnte vor einer Unterwerfung unter das "Brüsseler Diktat".

CNN-Moderatorin Kaitlan Collins und Historikerin Alexis Coe reagierten mit dramatischer Empörung auf Trumps beiläufigen Kommentar zu einer möglichen dritten Amtszeit, obwohl er die Idee größtenteils verwarf. Die Medien konstruierten aus harmlosen Äußerungen eine angebliche Bedrohung der Demokratie.

Israel deckt Verbindungen zwischen Hamas und deutschen Medienpartnern auf, nachdem sich herausstellte, dass ein Mitarbeiter einer ZDF-Produktionsfirma aktives Hamas-Mitglied war. Das ZDF beendete daraufhin die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Firma Palestine Media Production.

Merz steht sieben Monate nach Amtsantritt vor einem Vertrauensverlust, da 80 Prozent der deutschen Mittelständler nicht mehr an den angekündigten "Herbst der Reformen" glauben. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungsfähigkeit sank von 64 auf 46 Prozent.

Die Hamas hat Israel falsche menschliche Überreste übergeben, die angeblich zu vermissten Geiseln gehören sollten, was Ministerpräsident Netanjahu als klaren Verstoß gegen die Waffenruhe bezeichnete. 13 tote Geiseln befinden sich noch immer im Gazastreifen, obwohl diese laut Abkommen bereits übergeben werden sollten.

Geert Wilders' rechtspopulistische PVV könnte bei der niederländischen Parlamentswahl stärkste Kraft werden, verliert aber im Vergleich zu 2023 deutlich an Sitzen. Trotz möglichem Wahlsieg steht Wilders vor politischer Isolation, da alle großen Parteien eine Koalition mit ihm ablehnen. Das Parlament wird stark fragmentiert erwartet, was die Regierungsbildung erschwert.

Eine neue INSA-Umfrage zeigt die AfD bundesweit bei 26 Prozent und führend in fast allen Altersgruppen unter 60 Jahren, besonders stark bei den 40- bis 49-Jährigen mit 32 Prozent. Nur bei den über 60-Jährigen liegt die Union vorn, während Union und AfD zusammen über 50 Prozent erreichen würden.

Die SPD entwickelt unter Generalsekretär Tim Klüssendorf eine neue Strategie gegen die AfD, die verstärkt auf Social-Media-Präsenz bei TikTok und Instagram setzt. Trotz dramatischer Umfragewerte in Ostdeutschland setzt die Partei auf digitale Kommunikation statt Politikwechsel.

Trump rechtfertigt Militärschläge in der Karibik mit angeblichem venezolanischem Fentanyl-Schmuggel, obwohl US-Geheimdienste bestätigen, dass Venezuela "wenig bis gar kein Fentanyl" produziert. Bei den Angriffen starben mindestens 32 Menschen, während das echte Fentanyl weiterhin aus China und Mexiko stammt.

Trump schließt aus, nach seiner zweiten Amtszeit als Vizepräsident unter J.D. Vance zu kandidieren und bezeichnet diese Strategie als "zu clever" und "nicht richtig". Gleichzeitig lobte er Vance und Außenminister Rubio als "unschlagbares" Team für 2028.

Deutsche Politik und Medien fixieren sich obsessiv auf die AfD und die "Brandmauer", während reale Probleme wie Kriminalität, Wirtschaftskrise und Weltpolitik ignoriert werden. CDU-Chef Merz übernimmt AfD-Positionen, warnt aber gleichzeitig vor Zusammenarbeit mit der Partei.

Venezuela behauptet, eine mit der CIA verbundene Gruppe festgenommen zu haben und wirft den USA eine "False-Flag-Operation" zur Destabilisierung der Karibikregion vor. Die Maduro-Regierung lieferte jedoch keine konkreten Beweise oder Details zu den angeblichen Festnahmen.

Putin präsentierte den erfolgreichen Test seiner atomwaffenfähigen Marschflugkörper Burevestnik und ordnete die Integration in das russische Waffenarsenal an. Trump reagierte mit direkten Worten und bezeichnete den Test als "nicht angemessen", warnte Putin vor weiteren Spielchen und forderte ein Ende des Ukraine-Kriegs.

Javier Mileis libertäre Partei errang bei den argentinischen Parlamentswahlen einen erdrutschartigen Sieg mit 40,8 Prozent der Stimmen, während die linke Opposition nur 31,6 Prozent erreichte. Donald Trump profitierte durch einen 20-Milliarden-Dollar-Währungsswap mit mehreren hundert Millionen Dollar Gewinn.

Capital Bra, der früher in seinen Texten Gewaltfantasien gegen AfD-Politiker äußerte, erklärte nun in einem TikTok-Livestream: "Die haben recht!" Der ukrainischstämmige Rapper begründet seinen Sinneswandel mit der ungerechten Migrationspolitik, da er trotz 22 Nummer-eins-Hits und hoher Steuerzahlungen noch immer auf die deutsche Staatsbürgerschaft wartet, während andere diese schneller erhalten.