Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.

Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.

In Erfurt plant die AfD für den 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag, gegen den ein breites Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen mit bis zu 50.000 Demonstranten mobilisiert. Teile der Protestbewegung rufen offen zu Blockaden auf, die Polizei warnt vor Ausschreitungen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt als „legitimen Protest". Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.

Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.

In Deutschland halten sich laut Bundesinnenministerium rund 265.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter auf, obwohl die Ukraine ein Ausreiseverbot für diese Gruppe verhängt hat. Die EU-Kommission plant auf Bitten Kiews, den automatischen Schutzstatus für diese Männer zu beenden.

In Großbritannien sollen Eltern künftig bis zu fünf Jahre Haft riskieren, wenn sie ihre Kinder vor Geschlechtsumwandlungen schützen. Ein neues Gesetz gegen sogenannte „Konversionspraktiken" stellt entsprechende elterliche Einflussnahme unter Strafe.

Die KPÖ gewinnt die Kommunalwahl in Graz mit 35,6 Prozent und baut ihre Mehrheit aus. Bürgermeisterin Elke Kahr regiert die zweitgrößte österreichische Stadt damit weiterhin.

50 bis 60 Männer aus Frankreich kletterten in Kehl-Auenheim über den Zaun eines Freibads, ignorierten Baderegeln und widersetzten sich dem Sicherheitspersonal. Die Polizei räumte das Bad, die Täter entkamen ohne Konsequenzen.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass auch eine Vielzahl kleinerer Straftaten zum Entzug des subsidiären Schutzstatus führen kann. Anlass war ein syrischer Migrant mit über zehn Verurteilungen wegen Körperverletzung.

Die KPÖ gewinnt die Gemeinderatswahl in Graz mit 35,6 Prozent und regiert künftig gemeinsam mit den Grünen ohne die Sozialdemokraten. Ihr Erfolg basiert vor allem auf wohnungspolitischen Versprechen wie Mietobergrenzen und Zwangsräumungsverboten.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warnte im ARD-„Bericht aus Berlin" davor, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Verfassungsschutzinformationen zu verweigern. Er begründete dies mit nationaler Sicherheit und möglichem Informationsabfluss.

Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ist gescheitert: Laut einer Studie der University of Newcastle nutzen über 85 % der betroffenen Jugendlichen die Plattformen weiterhin. Altersverifikationen wurden mit Fake-Accounts oder einfachen Selbstauskünften problemlos umgangen.

Rund 50.000 Menschen reisten nach Erfurt, um den AfD-Parteitag zu verhindern, darunter laut Polizei etwa 2.500 gewaltbereite Linksradikale. Dabei erfüllt die AfD mit dem Parteitag lediglich ihre gesetzliche Pflicht nach Paragraf 9 des Parteiengesetzes.

Ein anonymer Account auf der linksextremen Plattform Indymedia hat angekündigt, im Falle eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt den Magdeburger Landtag zu stürmen. Zudem sollen beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt Dächer besetzt und von dort Angriffe ausgeführt werden.

Die EU-Kommission will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr gewähren – auf Wunsch der Ukraine selbst. Für alle anderen Ukrainer wird der Schutz bis März 2028 verlängert.

Laut Eurostat-Daten verlassen immer mehr einheimische Bürger ihre europäischen Heimatländer. Nur Litauen und Bulgarien verzeichnen positive Wanderungssalden, während Deutschland, Italien und die Niederlande Verluste melden.

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion in Hof trat am 14. Juni aus allen Ämtern und der Partei aus, fünf Vorstandsmitglieder folgten mit einem Protestschreiben. Sie kritisieren die CSU als wirtschaftsfern und werfen ihr vor, Wahlversprechen wie den Atomkraft-Wiedereinstieg gebrochen zu haben.

Bei der Stichwahl um den Landratsposten im Saalekreis gewann CDU-Kandidat Czekalla mit 54 Prozent, während AfD-Kandidat Arendt 46 Prozent holte. Die CDU feierte dies als Erfolg, obwohl fast jeder zweite Wähler für die AfD stimmte.

CDU-Kandidat Sven Czekalla gewann die Stichwahl im Saalekreis mit 54,3 % gegen den AfD-Bewerber. Im ersten Wahlgang lag die AfD noch vorne, die Wahlbeteiligung war mit 44,9 % gering.

Box-Promoterin Etchika Pollex wurde in Wien erstochen aufgefunden. Ihr mutmaßlicher Lebensgefährte, ein Tschetschene, flüchtete nach der Tat – die Fahndung läuft international.

Im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) verlor AfD-Kandidat Uwe Arendt die Stichwahl zum Landrat gegen CDU-Mann Sven Czekalla mit 46 zu 54 Prozent. Dabei hatte Arendt den ersten Wahlgang noch mit 43,3 Prozent klar gewonnen.

Serbiens Präsident Vucic kündigte vor Parteianhängern seinen Rücktritt an, reichte diesen jedoch nicht ein. Er stellte vorgezogene Wahlen in Aussicht, ohne konkreten Termin, während Proteste nach dem Einsturz eines Bahnhofsdachs mit 16 Toten anhalten.

Israels Kabinett hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich einstimmig als Völkermord anerkannt. Der Schritt gilt auch als Signal an die Türkei, nachdem Erdoğan Israel seit dem Gaza-Krieg wiederholt Völkermord vorgeworfen hatte.

Serbiens Präsident Vucic kündigte seinen Rücktritt in wenigen Wochen an und plant vorgezogene Wahlen. Beobachter erwarten, dass er als Premierminister weiterregieren will.

Zur AfD-Blockade am Bundesparteitag in Erfurt (4./5. Juli) organisiert die Linkspartei Busse und verkauft Tickets in Wahlkreisbüros. Die Polizei erwartet bis zu 50.000 Gegendemonstranten und 30 Blockadepunkte.

SPD-Kandidat Tilmann Häußler zieht seine Kandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl zurück, nachdem es in der SPD-Parteizentrale zu einer Handgreiflichkeit mit einem Besucher gekommen sein soll. Häußler entschuldigte sich für den „Vorfall", betonte aber seine besondere Verantwortung als Kandidat.

Linksextreme mobilisieren zum AfD-Parteitag in Erfurt und drohen, bei einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt den Magdeburger Landtag zu stürmen. Internationale Aktivisten sollen die Proteste unterstützen.

Auf der linksextremen Plattform „Indymedia" kursiert ein anonymes Schreiben, das zum Sturm auf den Magdeburger Landtag aufruft, sollte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen. Auch der AfD-Bundesparteitag in Erfurt soll laut dem Schreiben „militant" verhindert werden.

Die „Junge Freiheit" klagt vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen das Land Niedersachsen, nachdem sie auf einer staatlichen Website zur Rechtsextremismus-Prävention gelistet wurde. Nach Medienberichten entfernte Niedersachsen die Rubrik still, die Zeitung hält dennoch an der Klage fest.

Altbundespräsident Gauck fordert eine politische Führung, die der Bevölkerung erklärt, warum sie „Zumutungen" akzeptieren müsse. Kritiker sehen darin eine bevormundende Haltung gegenüber dem Bürger.

Burkina Faso hat die diplomatischen Beziehungen zu Frankreich mit sofortiger Wirkung gekappt und wirft Paris „neokoloniale Ambitionen" sowie Unterstützung subversiver Netzwerke vor. Bereits seit dem Putsch 2022 verschlechterte sich das Verhältnis stetig.

Söder, Hagel und Lechner fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Kurskorrektur beim geplanten EU-Autopaket hin zu echter Technologieoffenheit. Der vorgeschlagene Kompromiss der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus ab 2035 auf 90 Prozent zu reduzieren, geht den drei Unionspolitikern nicht weit genug.

In Torre Pacheco, Spanien, schlug ein algerischer Migrant einem Senegalesen mit einem Hammer auf den Kopf – das Opfer kämpft ums Leben. Der Täter war den Behörden als „sehr gewalttätig" bekannt, wurde jedoch nach früheren Straftaten immer wieder freigelassen.

Berichte über Übergriffe in deutschen Freibädern häufen sich. Kritiker sehen Versagen von Politik und Medien bei der Aufarbeitung.

Das Landgericht Magdeburg verurteilte Taleb A. für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung. Bei der Tat vom 20. Dezember 2024 kamen sechs Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.

Täglich werden in Berlin 400 bis 500 Polizeibeamte für Objektschutz gebunden, statt für Streifendienst oder Verbrechensbekämpfung. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm und fordert ein politisches Umdenken.

Das Landgericht Magdeburg hat den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Anschlag am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen, Hunderte wurden verletzt.

Ein Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft räumt ein, dass die Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte „nicht ehrlich genug" war. Trotz absehbarem demografischen Wandel verteilten Koalitionen lieber Wahlgeschenke, statt vorzusorgen. Nun sollen Bürger länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen und eine verpflichtende Kapitalrente einzahlen.

Laut einer aktuellen IBRiS-Umfrage lehnen 59,7 Prozent der Polen einen EU-Beitritt der Ukraine ab. Hintergrund ist auch ein diplomatischer Eklat: Polens Präsident entzog Selenskyj einen Orden, nachdem dieser eine Armeeeinheit nach der UPA benannte.

CDU-Abgeordneter Thomas Diener aus Mecklenburg-Vorpommern wechselt zur AfD-Landtagsfraktion. Als Gründe nennt er die Ablehnung der Brandmauer und mangelnde Aufmerksamkeit für den ländlichen Raum.

Die GFF, ein von linken Organisationen unterstützter Verein, hat ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Kritiker bemängeln Widersprüche im Papier und politische Befangenheit der Verfasser.

Im Bochumer Freibad Werne mussten rund 4.000 Badegäste das Gelände verlassen, nachdem es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen war. Als Reaktion führte der Betreiber eine Ausweispflicht für alle Gäste ab 14 Jahren ein.

In Narbonne wurde der 17-jährige Louis von fünf Verdächtigen in eine Falle gelockt, brutal misshandelt und starb wenige Tage später. Die Täter filmten die Tat und verbreiteten das Video in sozialen Netzwerken – alle fünf wurden inzwischen verhaftet.

Ein spendenfinanziertes Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" stuft die AfD als „verfassungswidrig" ein und löste sofortige Forderungen nach juristischen Schritten durch SPD und Grüne aus. Das Gutachten basiert auf KI-Auswertungen von drei Millionen Datenpunkten.

Beim Finanzgipfel im Berliner Kanzleramt fordern Ministerpräsidenten von Kanzler Merz mehr Geld für Länder und Kommunen. Kernthema ist das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben anordnet, soll diese auch finanzieren.

Ein sechs Jahre altes Foto zeigt AfD-Landeschef Martin Reichardt mit ausgestrecktem linken Arm, was als Hitlergruß interpretiert wird. Der Betroffene selbst erklärt die Geste als humorvollen Ritterschlag.

Die Stadtverordnetenversammlung in Cottbus hat mit knapper Mehrheit beschlossen, Gendersprache aus der städtischen Verwaltung zu verbannen. Genderstern, Doppelpunkt und Binnen-I sind künftig in allen amtlichen Texten verboten.

Die EU finanziert NGOs wie das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), deren Mitglieder teils der Muslimbruderschaft nahestehen sollen. FPÖ-Politikerin Petra Steger kritisiert, dass diese Netzwerke EU-Gesetzgebung beeinflussen und Migrationskritik als Rassismus diffamieren.

Laut aktuellem Brandenburg-Trend käme die AfD derzeit auf 37 Prozent, während SPD und CDU zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Zufriedenheit mit der rot-schwarzen Landesregierung ist auf 28 Prozent gesunken.