Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Weltwirtschaftsforum prognostiziert in seinem Gender Gap Report 2025, dass es noch 123 Jahre dauern wird, bis weltweit vollständige Geschlechtergleichheit erreicht ist. Seit 2006 wurden laut WEF 68,8 Prozent der globalen Geschlechterkluft geschlossen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj bei Wahlen über 60 Prozent der Stimmen gegen Präsident Selenskyj erhalten würde. 65 Prozent der Befragten sehen Korruption als größtes Versagen der Regierung, während Selenskyj die Wahlen unter Berufung auf das Kriegsrecht ausgesetzt hat.

Die Schweizer Frauenfußball-Nationalmannschaft verlor in einem Testspiel mit 1:7 gegen 14-jährige Nachwuchsspieler des FC Luzern. Während internationale Medien über diese Niederlage berichteten, konzentrierte sich das Schweizer Fernsehen auf den anschließenden 4:1-Sieg gegen Tschechien.

Viktor Orbán kritisierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem öffentlichen Brief scharf für ihre Einmischung in nationale Angelegenheiten, nachdem sie die Aufhebung eines Verbots der Budapest Pride gefordert hatte. Der ungarische Ministerpräsident warf der Kommission vor, sich mit ideologischen Themen zu beschäftigen statt mit den dringenden Problemen Europas wie der Energiekrise.

New Yorks Bürgermeister Eric Adams startet seinen Wiederwahlkampf gegen den 33-jährigen demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani. Adams verweist auf seine Erfolge bei Kriminalitätsbekämpfung und Wirtschaftsförderung, während er seinem Gegner mangelnde Erfahrung vorwirft.

Irans Oberster Führer Ayatollah Chamenei behauptete in einer Videobotschaft, Israel sei "zermalmt" worden und gratulierte zum vermeintlichen Triumph über das "zionistische Regime". Gleichzeitig drohte er mit weiteren Angriffen auf US-Einrichtungen in der Region, obwohl iranische Atomanlagen getroffen wurden.

Der US-Supreme Court hat mit 6:3 Stimmen entschieden, dass einzelne Bundesrichter keine landesweiten Blockaden gegen Regierungserlasse mehr verhängen dürfen. Das Urteil stärkt Trumps Handlungsspielraum und schränkt die Macht einzelner Richter bei einstweiligen Verfügungen ein.

SPD-Chef Lars Klingbeil räumte beim Parteitag Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik ein, nachdem die Partei mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis einfuhr. Während Co-Chefin Saskia Esken ihren Posten räumt, will Klingbeil weitermachen.

Das Jerusalemer Gericht lehnte Netanjahus Antrag ab, seinen Korruptionsprozess wegen der aktuellen Sicherheitslage zu verschieben. Der israelische Regierungschef muss sich wegen angeblicher Luxusgeschenke vor Gericht verantworten, während das Land mit iranischen Aggressionen konfrontiert ist.

Das iranische Regime hat seit Juni über 700 Menschen verhaftet und sechs hingerichtet, denen Verbindungen zu Israel vorgeworfen werden. Besonders betroffen ist die jüdische Gemeinde, deren Rabbiner und religiöse Führer gezielt verfolgt werden. Die Repressionswelle zeigt die Panik der Machthaber angesichts ihrer militärischen Schwäche gegenüber Israel.

Russlands Außenminister Lawrow fordert die vollständige Wiederherstellung der Rechte russischsprachiger Menschen in der Ukraine als Voraussetzung für Frieden. Seit 2019 diskriminiert ein ukrainisches Sprachgesetz Millionen russischsprachige Bürger durch Verbote im öffentlichen Leben. Ohne Lösung dieser Sprachfrage droht der Konflikt nur oberflächlich befriedet zu werden.

Der US-Supreme Court hat mit 6:3 Stimmen zwei wichtige Entscheidungen getroffen: Einzelne Bundesrichter dürfen präsidiale Anordnungen nicht mehr landesweit blockieren, und Eltern haben das Recht, ihre Kinder von LGBTQ-Inhalten im Schulunterricht zu befreien.

Trump plant eine radikale Reform der US-Volkszählung und will illegale Einwanderer nicht mehr mitzählen lassen. Dies könnte die politische Machtverteilung zwischen den Bundesstaaten erheblich verändern, da die Zensusdaten die Sitze im Repräsentantenhaus und Wahlmännerstimmen bestimmen.

Marius Borg Høiby, der 28-jährige Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit, wurde wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Körperverletzung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft spricht von mutmaßlichen Opfern im zweistelligen Bereich.

Seit dem 13. Juni wurden im Iran mindestens 700 Menschen festgenommen, darunter zahlreiche Rabbiner und religiöse Führer der jüdischen Gemeinde, unter dem Vorwurf angeblicher Verbindungen zu Israel. Sechs Personen sollen bereits wegen Verdachts der Zusammenarbeit mit dem Mossad hingerichtet worden sein.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt, dass ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine zu einem direkten Krieg mit Russland und einem Dritten Weltkrieg führen würde. Ungarn blockierte deshalb beim EU-Gipfel eine Unterstützungserklärung für die Ukraine und lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ab.

Bei den südkoreanischen Präsidentschaftswahlen gewann Lee Jae-myung mit 49,42% der Stimmen, doch massive Diskrepanzen zwischen Brief- und Direktwahl werfen Fragen zur Wahlintegrität auf. Die Nationale Wahlkommission operiert ohne parlamentarische Kontrolle, während Wahlbeobachter landesweit Unregelmäßigkeiten dokumentierten.

Der Kreml hat den Vergleich zwischen Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikt durch Trumps Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff scharf zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Peskow bezeichnete die Parallelen als "kaum angemessen" und betonte die grundlegenden Unterschiede beider Konflikte.

Die türkische Medienaufsichtsbehörde RTÜK hat dem oppositionsnahen Fernsehsender Halk TV für zehn Tage das Sendeverbot erteilt, nachdem ein Gast die Türkei als "sektenartig" bezeichnet hatte. Die Türkei steht im weltweiten Ranking der Pressefreiheit auf Platz 159 von 180 Ländern.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz enthüllte, dass Israel die Eliminierung des iranischen Obersten Führers Khamenei geplant hatte, die Operation jedoch scheiterte. Katz behauptete, Khamenei sei während des Konflikts "in sehr große Tiefen" abgetaucht und habe den Kontakt zu seinen Kommandeuren abgebrochen.

Der erste EU-Gipfel unter Bundeskanzler Merz endete ohne konkrete Ergebnisse, da das 18. Sanktionspaket gegen Russland am slowakischen Widerstand scheiterte. Auch bei der Nahost-Politik und Migration konnten keine Fortschritte erzielt werden, während nur bei der Verteidigungspolitik ein Fünf-Prozent-Ziel beschlossen wurde.

Die SPD hält ab heute einen dreitägigen Parteitag in Berlin ab, nachdem sie bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Saskia Esken räumt ihren Posten für Bärbel Bas, während Lars Klingbeil im Amt bleibt.

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Waffengesetzes, um sogenannte Nadelrevolver unter Erlaubnispflicht zu stellen. Innenminister Dobrindt demonstrierte die Gefährlichkeit der Druckluftwaffe, die Stahlnadeln verschießt. Gleichzeitig rüstet der Staat seine Polizei mit 2.000 Tasern auf.

Ungarns Ministerpräsident Orbán warnt vor einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine, da dies die Union in einen direkten Konflikt mit Russland ziehen würde. Er betont, die EU sei als Friedensprojekt geschaffen worden, nicht für Kriege.

Ein rumänischer EU-Abgeordneter hat genügend Unterschriften für einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesammelt. Grund ist die "Pfizer-Gate"-Affäre, bei der von der Leyen 2021 per SMS über 1,8 Milliarden Impfdosen verhandelt haben soll, die entsprechenden Nachrichten aber verschwunden sind.

Pakistan wurde 1998 zur siebten Atommacht der Welt, nachdem Nuklearwissenschaftler Abdul Qadeer Khan ein internationales Netzwerk aufbaute, das auch Iran, Nordkorea und Libyen mit Atomtechnologie versorgte. Trotz israelischer Sabotageakte und westlicher Überwachung gelang es Khan, die etablierte Nuklearordnung herauszufordern.

Trump wurde für den Friedensnobelpreis nominiert, die Nominierung zurückgezogen und dann erneut vorgeschlagen. Der Artikel argumentiert, Trump solle den Preis ablehnen, da bisherige Preisträger wie Arafat, Carter und Obama fragwürdige Entscheidungen getroffen hätten.

Die Demokratische Partei in New York City hat sich für einen gefährlichen Weg entschieden. Zohran Mamdani, ein selbsternannter "demokratischer Sozialist", konnte sich in den Vorwahlen gegen den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo durchsetzen. Was folgte, war ein digitaler Aufschrei, der die wahren Ängste der Amerikaner offenbart: Die Google-Suchanfragen nach dem "Communist Control Act von 1954" schossen in die Höhe – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürger die rote Gefahr ernst nehmen.

Mamdanis Wahlprogramm liest sich wie eine Blaupause für den wirtschaftlichen...

Bundeskanzler Friedrich Merz erntete massive Kritik für seinen X-Post, in dem er behauptete, die Stimmung im Land werde besser. Bürger warfen ihm Realitätsferne vor und kritisierten die Politik als "kalten Krieg gegen die eigenen Bürger" angesichts von Inflation, Energiekosten und Kriminalität.

Österreich plant mit A.I.SYL den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bearbeitung von Asylanträgen, doch die Universität Graz warnt nach einjähriger Untersuchung vor einem "gefährlichen Experiment auf dem Rücken von Schutzsuchenden". Die Forscher kritisieren, dass KI-Systeme das Verfahren weder fairer noch rechtsstaatlicher gestalten können und durch ihre Intransparenz problematisch sind.

Der demokratische Sozialist Zohran Mamdani gewann überraschend die Vorwahlen gegen Ex-Gouverneur Andrew Cuomo und könnte mit 73-prozentiger Wahrscheinlichkeit New Yorks nächster Bürgermeister werden. Sein Programm umfasst drastische Steuererhöhungen, staatliche Supermärkte und massive Ausgaben für subventionierten Wohnraum, was die Wall Street in Panik versetzt und Unternehmen zur Abwanderung bewegt.

Putin nimmt per Videoschalte am Brics-Gipfel in Rio de Janeiro teil, da ihm bei einer Einreise nach Brasilien die Verhaftung aufgrund des IStGH-Haftbefehls droht. Der Haftbefehl wurde wegen der angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder erlassen.

Trump und Selenskyj trafen sich 50 Minuten am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag, wobei die Ukraine konkrete Waffenlieferungen forderte. Trump blieb bei vagen Zusagen und ließ offen, ob Luftabwehrsysteme geliefert werden.

Die Vereinten Nationen feiern ihr 80-jähriges Bestehen, doch von Feierlaune kann keine Rede sein - die Organisation gleicht einem zahnlosen Tiger, der hilflos globalen Konflikten zusieht. Der Sicherheitsrat blockiert sich durch Vetos der Großmächte selbst, während Trump-Kürzungen zu 20 Prozent Stellenabbau führten.

Putin wird beim Brics-Gipfel in Rio de Janeiro nur per Video teilnehmen, da er eine Verhaftung aufgrund des internationalen Haftbefehls des Strafgerichtshofs Den Haag fürchtet. Brasilien konnte keine Sicherheitsgarantien für eine persönliche Teilnahme geben. Der Haftbefehl besteht seit März 2023 wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Der russische FSB hat zwei moldawische Staatsbürger verhaftet, die gestanden haben sollen, für den moldawischen Geheimdienst SIS zu spionieren. Die Männer sollen 2023 und 2024 unter falschen Identitäten nach Moskau eingereist sein.

Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine sind vorerst ausgesetzt, da laut Kremlsprecher Peskow zunächst die humanitären Vereinbarungen vollständig umgesetzt werden müssen. Beide Seiten hatten sich auf Gefangenenaustausch und Rückführung gefallener Soldaten geeinigt, wobei die Überführung der Gefallenen bereits abgeschlossen wurde.

Die Trump-Administration verklagt alle 15 Richter des US-Bundesgerichts für Maryland persönlich wegen einer Anordnung, die Abschiebungen für zwei Werktage stoppt, wenn Migranten neue Klagen einreichen. Das Justizministerium wirft den Richtern "richterliche Überschreitung" vor und fordert deren Selbstbefangenheitserklärung.

Zohran Mamdani gewann die demokratische Vorwahl für das New Yorker Bürgermeisteramt mit einem stark linken Programm aus kostenlosen Wohnungen und staatlichen Lebensmittelläden. Nach der Wahlniederlage 2024 driftet die Demokratische Partei weiter nach links, was ihre Chancen auf nationale Wahlerfolge 2028 gefährden könnte.

Trump beharrt nach Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen auf deren vollständige Zerstörung, während Pentagon-Geheimdienste in einem durchgesickerten Bericht das Nuklearprogramm als "größtenteils intakt" bewerten. Der Präsident reagierte wütend auf die kritische Berichterstattung und bezeichnete die Medien als "Abschaum".

Etwa zehn linke Aktivisten störten mit "Free Maja"-Rufen eine Rede von Ministerpräsident Kretschmer im Sächsischen Landtag. Sie demonstrierten für die Freilassung der 24-jährigen Maja T., die in Ungarn wegen Gewalttaten inhaftiert ist.

Die EU diskutiert im Gesundheitsausschuss die Integration der Arzneimittelversorgung in militärische Verteidigungsstrukturen, wobei Pharmaunternehmen bei Stromabschaltungen bevorzugt behandelt werden sollen. Geplant sind gemeinsame Beschaffungen mit NATO-Staaten und die Befreiung von Pharma-Personal von der Wehrpflicht im Kriegsfall.

Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppte vorerst den Schulverweis gegen einen Neuntklässler, der sich in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz mit einer rechtsextremen White-Power-Geste gefilmt hatte. Das Gericht begründete dies mit formellen und materiellen Mängeln der Verweisungsentscheidung, während das Schulamt Beschwerde einlegen will.

Frankreichs Ex-Premier Dominique de Villepin hat die neue Partei "Humanistisches Frankreich" gegründet und ist laut Umfragen zum beliebtesten Politiker des Landes aufgestiegen. Der 71-jährige Gaulliste kritisiert scharf die westliche Gaza-Politik und will Menschen aller politischen Lager zusammenbringen.

Friedrich Merz soll laut Journalist Robin Alexander bereits eine Woche vor der Bundestagswahl ein Gutachten zur Umgehung der Schuldenbremse in Auftrag gegeben haben, während er den Wählern weiterhin Sparsamkeit versprach. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio erhielt dafür 9.500 Euro und sollte prüfen, wie die Schuldenbremse noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags gekippt werden könnte.

Der republikanische Kongressabgeordnete Buddy Carter hat Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert, nachdem dieser eine entscheidende Rolle bei der Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Israel und Iran gespielt haben soll. Der Konflikt hatte sich nach israelischen Präventivschlägen gegen iranische Nuklearanlagen zu einem gefährlichen Schlagabtausch entwickelt, bevor Trump diplomatisch eingriff.

Der 33-jährige Sozialist Zohran Mamdani hat in der demokratischen Vorwahl für das New Yorker Bürgermeisteramt den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo mit fast 44 Prozent der Stimmen geschlagen. Mamdani verspricht Mietpreisbremsen, kostenlose Busse und staatliche Supermärkte, finanziert durch zehn Milliarden Dollar neue Steuern.

US-Justizministerin Pam Bondi warnt vor iranischen Schläferzellen, nachdem über 1.000 iranische Staatsangehörige illegal über die mexikanische Grenze eingereist sind. Das FBI befürchtet Vergeltungsaktionen nach US-Luftangriffen auf iranische Atomanlagen.

Berlin führt ab 17. Juli ein Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr ein, bei wiederholten Verstößen droht sogar der Führerscheinentzug. Die Polizei darf künftig ohne konkreten Verdacht kontrollieren, was Kritiker als diskriminierend bewerten.

Ukraines Präsident Selenskyj will trotz abgelaufener Amtszeit im Mai 2024 weiter regieren und rechtfertigt dies mit seiner Erfahrung sowie dem anhaltenden Kriegsrecht. Er fordert von der NATO eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP und beklagt nachlassende internationale Aufmerksamkeit für die Ukraine.