Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In einer MDR-Wahlrunde zu Sachsen-Anhalt wies Grünen-Kandidatin Sziborra-Seidlitz einen Zusammenhang zwischen Migration und Sicherheitsmaßnahmen zurück und verwies auf das Oktoberfest-Attentat von 1980. Tatsächlich stammen die heutigen Sicherheitskonzepte der Wiesn aber aus 2009 und 2016, verschärft nach islamistischen Drohungen und dem Anschlag von Ansbach.

GdP-Vize Sven Hüber ist nach Enthüllungen über seine DDR-Vergangenheit als Politoffizier der Grenztruppen zurückgetreten. Ein Zeitzeuge wirft ihm Misshandlungen und ideologische Umsetzung des Schießbefehls vor, was Hübers Anwalt bestreitet.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September bereitet sich die Polizei mit Hundertschaften und Wasserwerfern auf mögliche Unruhen vor. Das Innenministerium plant vier Szenarien, von Massenprotesten bei einem AfD-Sieg bis zu Straßenkämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen.

In Magdeburg erhielten 440 Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen versehentlich doppelt; die Stadt setzte alte Wahlscheine auf eine Sperrliste und verschickte neue. Es ist bereits die zweite Verwaltungspanne dieser Art seit der Bundestagswahl 2025, elf Tage vor der Landtagswahl am 6. September.

Nach einem Aufsatz von GdP-Vize Sven Hüber, der vor einer „AfD-Machtergreifung“ in Sachsen-Anhalt warnte und Beamten nahelegte, die Partei aus Eidgründen nicht zu wählen, traten mehrere Polizisten der Gewerkschaft aus. Die GdP distanzierte sich von einer Wahlempfehlung, fünf Wochen vor der Landtagswahl, bei der die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent liegt.

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus NRW wirft Landeschef Martin Vincentz in einem Brief an Weidel und Chrupalla vor, über eine „35-65-Regelung“ bei Mitarbeitergeldern Stimmen für Parteitage gekauft zu haben. Vincentz weist die Vorwürfe zurück, zahlreiche Abgeordnete widersprechen ihnen.

Die Linke in Sachsen-Anhalt fordert vor der Landtagswahl politische Zugeständnisse von der CDU, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Spitzenkandidatin von Angern verlangt unter anderem eine Vermögensteuer und mehr Sozialausgaben – Unterstützung gebe es „nicht zum Nulltarif“.

Bundespräsident Steinmeier warnte bei der Eröffnung eines neuen Übergangsquartiers in Berlin vor „völkischem Denken“ und betonte, es gebe keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse. Die AfD wurde nicht namentlich genannt, war aber erkennbar gemeint – Kritiker sehen darin eine pauschale Verunglimpfung von Wählern.

Kanzler Merz erntet mit dem Satz „wir wissen, was gut ist“ Kritik; der Mittelstandsverband warnt vor fehlendem Führungsprofil. Umfragen zeigen sinkende Zustimmung: Nur 9% wollen Merz als Kanzler, 36% erwarten seine Ablösung vor 2029.

Eine Insa-Umfrage zeigt: Würden nur Muslime in Deutschland wählen, kämen SPD (26%) und Linke (23%) auf eine Mehrheit, während die AfD nur elf Prozent erhielte – ein deutlicher Kontrast zur allgemeinen Sonntagsfrage, in der die AfD mit 29 Prozent führt.

Bei der ersten Wahl zu Kasachstans neuem Einkammerparlament gewann die präsidentennahe Partei Adilet rund 71 Prozent, echte Opposition war nicht zugelassen. Erwartet wird nun die Wiedereinführung des Vizepräsidentenpostens, um eine mögliche Nachfolge Tokajews vorzubereiten.

Internationale Medien blicken gebannt auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, bei der die AfD unter Ulrich Siegmund laut Umfragen mit rund 42 Prozent klar vorn liegt. Kommentatoren von "Guardian" bis "Spectator" sehen die politische Brandmauer gegen die AfD zunehmend als kontraproduktiv, da sie der Partei Verantwortung erspart und andere Parteien zu Zweckbündnissen zwingt.

Italien hat das deutsche NGO-Schiff „Sea-Watch 5“ für 45 Tage festgesetzt und mit 7.500 Euro Bußgeld belegt, da es Rettungseinsätze nicht ordnungsgemäß gemeldet habe. Sea-Watch widerspricht und spricht von aktiver Behinderung von Nothilfe, während Vize-Regierungschef Salvini Deutschland wegen deutscher NGO-Aktivitäten im Mittelmeer scharf kritisiert.

Die Linke sorgt mit ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt für Empörung: Darin werden christlich-evangelikale Gläubige und islamistische Dschihadisten unter dem Begriff „religiöser Fundamentalismus“ gleichgesetzt und sollen „entschieden bekämpft“ werden. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

MDR Sachsen-Anhalt sendete fünf Sekunden Stille, um vor einer möglichen AfD-Kündigung des Staatsvertrags zu warnen. Kritiker werfen dem beitragsfinanzierten Sender eine unzulässige Wahlkampf-Einmischung vor der Landtagswahl am 6. September 2026 vor.

Nach dem Cyberangriff auf Berlins Landesnetz am 14. August tagte der Innenausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zwei Senatsverwaltungen waren tagelang offline, betroffen waren Wohngeld-Auszahlungen und das Briefwahlportal; sensible Daten flossen laut Senat bisher nicht ab.

Kuwaits Emir hat per Dekret eingebürgerten Staatsbürgern das Wahlrecht entzogen. Der Schritt reiht sich in eine seit 2024 laufende Kampagne ein, bei der Zehntausenden – darunter besonders Frauen – die Staatsbürgerschaft aberkannt wurde.

Eine neue Umfrage sieht Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 klar vorn: In allen getesteten Stichwahlen gegen Mélenchon, Philippe oder Attal gewinnt sie deutlich, auch im ersten Wahlgang liegt sie mit 35 Prozent an der Spitze. Trotz einer bestätigten Verurteilung wegen Veruntreuung könnte sie kandidieren, da die Unwählbarkeit auf 15 Monate verkürzt und als verbüßt gilt.

Die Berliner AfD hat Klage gegen Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, weil diese die Partei in einem Interview als „Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ bezeichnet hatte. Der Vorwurf: Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September.

In der CDU wird Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Kandidat für die Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident gehandelt. Der Merz-Vertraute lieferte 2025 das Gutachten zur umstrittenen Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Sondervermögen; die SPD besteht dagegen auf einer Frau als Staatsoberhaupt.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat kurzfristig ein zugesagtes Interview beim YouTube-Format „Jung & Naiv“ abgesagt, ohne Ersatztermin. Zuvor hatte er bereits ein Podcast-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund gestrichen – zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

BVMW-Geschäftsführer Ahlhaus wirft der Koalition Planlosigkeit vor und warnt vor deren Zerfall, sollte Merz nicht bald klare Führung zeigen. Kritisiert werden zudem Mehrwertsteuer-Pläne sowie ein Förderstopp für Mittelstands-Innovationen mit 536 Millionen Euro.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entbrennt ein Streit um das Bauhaus-Erbe: Die AfD fordert unter „Schöner bauen!“ eine Abkehr von der Moderne hin zu traditioneller Bauweise, wogegen sich bereits 27 Kulturinstitutionen positioniert haben.

Armin Laschet räumte bei „Caren Miosga“ ein, die formelle Ausgrenzung der AfD sei gescheitert, schloss eine Koalition aber weiterhin kategorisch aus. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent, die CDU nur bei etwa 23 Prozent.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt der komplette BSW-Kreisvorstand Burgenlandkreis zurück und wirft der Parteiführung in einem Brandbrief den Weg zur „Politsekte“ vor. Spitzenkandidat Thomas Schulze spricht dagegen von einem „Reinigungsprozess“; das BSW liegt in Umfragen bei nur etwa vier Prozent.

Im ARD-Sommerinterview vor der Sachsen-Anhalt-Wahl befragte Markus Preiß AfD-Chef Chrupalla vorwiegend zu Personalthemen statt Sachpolitik. Laut Umfrage liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU bei 24 Prozent; gewählt wird am 6. September.

Die ÖDP sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre – eine Idee, die einst von Söder selbst stammte und ihn nun 2028 zum Rücktritt zwingen könnte. Rund 13.000 der nötigen 25.000 Unterschriften liegen bereits vor, während CSU-Politiker wie Innenminister Herrmann inzwischen verfassungsrechtliche Bedenken äußern.

AfD-Chefin Alice Weidel griff im ZDF-„Sommerinterview“ Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil scharf an und sprach von „Flachzangen“. Sie kritisierte die Brandmauer, forderte Euro-Ausstieg-Debatte und Schengen-Grenzkontrollen, blieb bei Details zu Migration und Autoindustrie aber vage.

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor dauerhafter Ausgrenzung der AfD und kritisiert Niedersachsens Praxis, Kandidaten per Wahlausschuss auszuschließen. Auch CDU-Politiker Rupert Scholz hält dies für verfassungswidrig.

Italien verweigert trotz neuer EU-Asylregeln (GEAS) die Rücknahme von Migranten aus Deutschland – Vize-Regierungschef Salvini begründet dies mit deutschen NGO-Rettungsschiffen im Mittelmeer. Auslöser ist unter anderem der Fall einer Somalierin im Kirchenasyl; ein Gespräch der Innenminister Piantedosi und Dobrindt steht bevor.

Philipp Amthor bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim CDU-Sommerempfang als „Duftkerzenverkäufer“. Umfragen sehen die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. September bei rund 41-43 Prozent, die CDU nur bei 23-24 Prozent.

Eine Forsa-Umfrage vier Wochen vor der Berlin-Wahl sieht die Linke mit 22 Prozent vorn, CDU und AfD gleichauf bei 18 Prozent. Die Union verliert damit gegenüber 2023 rund zehn Punkte; SPD kommt nur auf 12 Prozent, CDU-SPD hätte keine Mehrheit mehr.

Laut Allensbach-Umfrage liegt die AfD mit 27,5 Prozent erstmals fünf Punkte vor der Union (22,5 Prozent), dem niedrigsten Unionswert seit Oktober 2021. Auch andere Institute bestätigen den Trend, während Schwarz-Rot insgesamt nur auf 35,5 Prozent kommt.

CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke sorgte bei „Markus Lanz“ für Aufsehen, als er erklärte, auch eine vollständige Abschiebung illegaler Migranten würde am veränderten Stadtbild deutscher Städte wie seiner Heimatstadt Wattenscheid nichts ändern. Lanz reagierte fassungslos, Medien sprachen von „totaler Selbstaufgabe“.

Altbundespräsident Christian Wulff spricht sich für ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände aus und beruft sich dabei auf ein Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Die Äußerung fällt zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der Umfragen die AfD deutlich vorn sehen.

CDU-Bürgermeister Bernd Prange spendete der AfD Sachsen-Anhalt 10.000 Euro und rief zur Wahl der Partei auf, um gegen die "Brandmauer" seiner eigenen Partei zu protestieren. Die CDU-Spitze verurteilte den Schritt scharf, ein Parteiausschlussverfahren soll erst nach der Landtagswahl geprüft werden.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts: BND und Verfassungsschutz sollen künftig auch aktiv eingreifen dürfen, etwa durch Hacking oder Serverabschaltungen. Kritiker warnen vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Diensten sowie unzureichender Kontrolle.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erwägen Teile der CDU laut MDR-Recherchen, nach der Wahl einzelne AfD-Abgeordnete abzuwerben, um eine mögliche AfD-Mehrheit zu verhindern. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Sitzen, nur einer fehlt zur absoluten Mehrheit.

Bundespolizei-Gewerkschafter Sven Hüber lässt Historiker Hubertus Knabe wegen eines kritischen X-Beitrags anwaltlich abmahnen und fordert Löschung sowie 10.000 Euro Vertragsstrafe. Knabe weigert sich und verweist auf Hübers DDR-Vergangenheit als Politoffizier sowie dessen umstrittene AfD-kritische Äußerungen in der GdP-Zeitschrift.

Lettlands Regierungschef Kulbergs fordert von der EU sieben Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigungsausgaben und wirtschaftliche Folgen des Russland-Bruchs, finanziert über den EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds ab 2028. Die EU-Kommission bietet bislang eher Kredite statt Zuschüsse an, um Nachahmer zu vermeiden.

USA und Russland werfen Annalena Baerbock als UN-Generalversammlungspräsidentin Kompetenzüberschreitung vor: Sie wollte Bewerber um die Guterres-Nachfolge ausschließen, die sich nicht öffentlichen Anhörungen stellten. Kritiker sehen darin unzulässige Einmischung in Sicherheitsrats-Zuständigkeiten.

Eine YouGov-Umfrage zeigt: 55 Prozent halten Bärbel Bas und Lars Klingbeil für die falsche SPD-Spitze, selbst unter SPD-Wählern lehnen 47 Prozent das Duo ab. Auslöser ist unter anderem der geplante Wegfall der Rente mit 63; bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht der SPD zudem das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD in Umfragen mit 41-42 Prozent klar vorn. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) strebt eine Alleinregierung an und könnte erster AfD-Ministerpräsident werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte ein Podcast-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund ab und gerät nun in Erklärungsnot: Podcaster Ben Berndt widerspricht Schulzes Darstellung mit einem Screenshot. Zwei Wochen vor der Landtagswahl wird die Affäre zum Politikum.

Elon Musk bezeichnete die AfD zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut als "einzige Hoffnung für Deutschland". Aktuelle Umfragen sehen die Partei dort bei 41 bis 43 Prozent, weit vor der CDU.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) steht unter Plagiatsverdacht: Prüfer Stefan Weber fand 83 problematische Stellen in ihrer Dissertation von 2005. Badenberg bat die Universität zu Köln um Überprüfung, wies die Vorwürfe aber nicht explizit zurück.

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf wirft Sahra Wagenknecht wegen deren AfD-Annäherung einen „Tabubruch“ vor und hält an der Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Voigt fest. Am Freitag stimmt der Landtag über ein AfD-Misstrauensvotum gegen Voigt ab, während ein BSW-Sonderparteitag über den Koalitionsausstieg entscheiden soll.

Grünen-Chef Felix Banaszak räumt eine Mitverantwortung seiner Partei am AfD-Aufstieg ein, warnt aber vor übertriebener Alarmstimmung. Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Wahl am 6. September bei 41 Prozent, deutlich vor der CDU mit 24 Prozent.

In den Niederlanden protestierten Bauern erneut gegen die Stickstoff-Regierungspläne, die bis 2035 eine Emissionssenkung um 42-46% vorsehen. Bei Traktorblockaden bei Amersfoort und Den Bosch kam es zu einem tödlichen Autobahnunfall mit zwei Toten, was Premier Jetten scharf kritisierte.

GEW-Landeschef Gökhan Akgün ruft Berliner Lehrkräfte vor der Abgeordnetenhauswahl zum Widerstand gegen mögliche AfD-Bezirksstadträte auf und warnt vor „weißen Schulen“ sowie Angriffen auf Inklusion und Vielfaltspädagogik.