Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Reiseführer „Lonely Planet" führt in seinen Empfehlungen für 2026 kein einziges deutsches Reiseziel auf, während Städte wie Belgrad als neuer „Nachtspielplatz Europas" gepriesen werden. Statt Berlin oder anderen deutschen Städten empfiehlt der weltweit einflussreiche Reiseführer nun Ziele wie Utrecht oder Cádiz.

89 Grünen-Mitglieder fordern die Einführung eines verpflichtenden „Gesellschaftsjahres" für junge Menschen in Bereichen wie Klimaschutz und Demokratieschutz. Der Antrag soll im November auf dem Bundesparteitag zur Abstimmung stehen.

In Dublin kam es zu gewalttätigen Protesten mit brennenden Polizeiwagen und Angriffen auf Beamte, nachdem ein zehnjähriges Mädchen mutmaßlich von einem 26-jährigen Asylbewerber missbraucht wurde. Rund tausend Menschen versammelten sich vor einem Hotel für Asylsuchende, sechs Personen wurden festgenommen.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro drohte in einem TV-Interview mit der "Beseitigung" von US-Präsident Trump, sollte dieser sich nicht ändern. Trump hatte Petro zuvor als "illegalen Drogenführer" bezeichnet und alle US-Zahlungen an Kolumbien gestoppt.

UN-Experten werfen Trump "außergerichtliche Hinrichtungen" bei Militäroperationen in der Karibik vor und kritisieren Drohnenangriffe gegen Venezuela. Bei etwa sechs Angriffen wurden mindestens 27 Menschen getötet, die als "Narco-Terroristen" bezeichnet wurden.

Ungarn positioniert sich unter Viktor Orbán als Friedensvermittler und könnte Austragungsort eines Friedensgipfels zwischen den USA und Russland werden. Außenminister Szijjártó kritisiert die EU-Politik als kriegstreibend und isoliert von wichtigen globalen Akteuren. Budapest setzt auf Diplomatie statt Konfrontation und pflegt Beziehungen zu allen Seiten.

US-Vizepräsident JD Vance kritisierte bei seinem Israel-Besuch westliche Medien scharf und warf ihnen vor, das Scheitern des Gaza-Waffenstillstands zu wünschen, um Trump zu schaden. Trump drohte der Hamas mit dem Einsatz internationaler Truppen in Gaza, schloss aber amerikanische Bodentruppen aus.

SPD und Grüne arbeiten an einem neuen Verbotsverfahren gegen die AfD, die in Umfragen regelmäßig zweistellige Ergebnisse erzielt. Die Politiker begründen dies mit Sicherheitsrisiken und sammeln juristische Belege gegen die Partei.

Das BSW in Brandenburg unterstützt Ministerpräsident Woidkes Vorstoß zur Beendigung der AfD-Ausgrenzung und fordert das Ende der "Brandmauer-Politik". BSW-Chefin Benda verlangt eine Rückkehr zur Sachpolitik statt "symbolischer Brandmauer-Phrasen", während auch die CDU den Kurs mitträgt.

Rund 2.000 Demonstranten protestierten vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Sicherheitslage in deutschen Städten. Als Hauptrednerin trat Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf, die Merz für seine Aussagen kritisierte.

Die USA verzichten bewusst auf zeitliche Fristen für die Hamas-Entwaffnung, wie Vizepräsident Vance bei seinem Israel-Besuch betonte. Washington setzt stattdessen auf finanzielle Anreize für den Gaza-Wiederaufbau in nicht von der Hamas kontrollierten Gebieten. 200 US-Koordinatoren sind vor Ort stationiert, während die schrittweise Geiselübergabe weiterhin als Druckmittel genutzt wird.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat seinen nationalen Sicherheitsberater Tsachi Hanegbi entlassen, der Verantwortung für das Versagen der Sicherheitskräfte am 7. Oktober 2023 übernahm. Damals durchbrachen Hamas-Terroristen die israelischen Verteidigungslinien, töteten über 1200 Menschen und verschleppten 251 Geiseln.

Trump droht der Hamas mit Vernichtung durch eine regionale Allianz, falls diese weiter gegen den Gaza-Friedensplan verstößt. Die Waffenruhe steht auf wackeligen Beinen, da die Hamas bisher nur 13 von 28 toten Geiseln übergeben hat.

Die EU-Chemikalienagentur erwägt, Ethanol als krebserregend einzustufen, was Handdesinfektionsmittel in Krankenhäusern betreffen könnte. Wissenschaftler warnen vor den Folgen für die Patientensicherheit, da alkoholbasierte Desinfektionsmittel jährlich 16 Millionen Infektionen verhindern.

AfD-Politiker Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss in Ludwigshafen mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, basierend auf einem Verfassungsschutz-Gutachten wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul wehrt sich nun juristisch gegen den Ausschluss und hat Einspruch gegen die Wahl eingelegt.

Premier Sébastien Lecornu kämpft mit einem gespaltenen Parlament um die Verabschiedung des französischen Staatshaushalts, wobei UBS-Analysten sein politisches Überleben bis Jahresende bezweifeln. Prognosemärkte sehen eine 38-prozentige Wahrscheinlichkeit seines Sturzes bis Ende 2024.

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass Präsident Trump die Nationalgarde nach Portland entsenden darf, um gegen anhaltende Unruhen vorzugehen. Das Gericht kippte mit 2:1 Stimmen eine vorherige Blockade und stärkte damit Trumps Befugnisse zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung.

Das US-Justizministerium hat eine umfassende Untersuchung gegen die Open Society Foundations von George Soros und seinem Sohn Alex eingeleitet. Trump wirft dem Soros-Clan vor, gewalttätige Proteste zu finanzieren und bringt das RICO-Gesetz ins Spiel.

Sanae Takaichi steht nach einem Koalitionsabkommen zwischen der LDP und der Japan Innovation Party vor der historischen Ernennung zur ersten Premierministerin Japans. Die neue konservative Allianz plant umfassende Reformen wie Steuersenkungen und Verschlankung des Staatsapparats. Die Märkte reagierten euphorisch mit einem Nikkei-Höchststand.

Wikipedia-Mitgründer Larry Sanger kritisiert die ideologische Entwicklung seiner einstigen Schöpung und wirft dem Portal vor, die ursprünglichen Neutralitätsprinzipien aufgegeben zu haben. Konservative Quellen werden systematisch ausgeschlossen, während anonyme Editoren ohne Rechenschaftspflicht über Inhalte entscheiden.

Ruanda führt mit 63,8 Prozent Frauenanteil die weltweite Parlamentsrangliste an, gefolgt von Kuba und Nicaragua mit über 55 Prozent. Deutschland liegt mit 32,4 Prozent im Bundestag deutlich hinter einer ausgewogenen Geschlechtervertretung zurück.

Friedrich Merz wechselte innerhalb einer Woche seine Position zur AfD-"Brandmauer" und erklärte nach der CDU-Klausur, das Wort gehöre nicht zum Sprachgebrauch der Union. Die CDU erklärte die AfD zum "Hauptgegner", während wirtschaftliche Probleme ungelöst bleiben.

Friedrich Merz wird vorgeworfen, im Namen des Demokratieschutzes durch "Brandmauern" gegen die AfD die Demokratie selbst zu gefährden. Die CDU grenze demokratisch gewählte Oppositionsparteien aus und ignoriere dabei die realen Probleme der Bürger wie steigende Kriminalität. Deutschland entwickle sich zu einem gespaltenen Zwei-Parteien-System zwischen AfD und dem Block "Alle Anderen".

Der fragile Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zeigt, wie stark Washington Israels Handlungsfähigkeit einschränkt. Nach tödlichen Hamas-Angriffen auf israelische Soldaten musste Israel seine militärische Reaktion auf amerikanischen Druck hin zurückfahren. Trump diktiert faktisch Israels Sicherheitspolitik im Gaza-Konflikt.

Polen droht Putin mit Luftraum-Blockade für geplantes Trump-Treffen in Budapest und könnte sein Flugzeug wegen des IStGH-Haftbefehls zur Landung zwingen. Ungarn garantiert Putin hingegen freie Ein- und Ausreise, was die Spaltung innerhalb der EU beim Umgang mit Russland verdeutlicht.

Das Berliner Kammergericht entschied, dass soziale Medien Beiträge löschen dürfen, die WHO-Leitlinien widersprechen, unabhängig von deren sachlicher Korrektheit. Ein LinkedIn-Nutzer klagte erfolglos gegen die Löschung seiner corona-kritischen Beiträge, nun liegt eine Verfassungsbeschwerde vor.

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke bietet der AfD in Brandenburg eine Zusammenarbeit an, falls diese ihre "Extremisten" ausschließe. Die AfD weist das Angebot zurück und wirft der Landesregierung politischen Machtmissbrauch vor.

CDU-Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp blamierte sich in einem Politico-Interview zur AfD-Brandmauer und verstrickte sich in Widersprüche bei der Frage nach Tolerierung der AfD. Sie musste noch vor Podcast-Veröffentlichung via Social Media zurückrudern.

Sanae Takaichi wurde als erste Frau in der Geschichte Japans zur Ministerpräsidentin gewählt und trat ihr Amt nach einem Treffen mit Kaiser Naruhito offiziell an. Die 64-jährige LDP-Politikerin führt eine Minderheitsregierung und vertritt eine konservative Linie mit klarer Haltung gegenüber China und Migrationspolitik.

Japan hat mit Sanae Takaichi erstmals eine Frau zur Premierministerin gewählt, was einen historischen Wendepunkt darstellt. Die 64-jährige Hardlinerin gilt als nationalistische Politikerin und markiert einen deutlichen Rechtsruck in der japanischen Politik.

Innenminister Dobrindt unterstützt Bundeskanzler Merz nach dessen umstrittener Aussage über das durch illegale Migration veränderte Stadtbild und bezeichnet dies als "normales Empfinden vieler Menschen". Während die Regierung von einer "Migrationswende" spricht, kritisieren Grüne und Linke die Äußerungen als menschenverachtend.

Die CDU-Klausurtagung zum Umgang mit der AfD endete ohne neue Strategien, Friedrich Merz präsentierte nur bekannte Floskeln und widersprüchliche Aussagen zur "Brandmauer". Die Union bleibt in ihrer Ausgrenzungsstrategie gefangen, während die AfD bei 27 Prozent in den Umfragen steht.

Die EU plant einen Gipfel zur Eindämmung rechtskonservativer Kräfte und entdeckt dabei plötzlich Themen wie Wohnungsnot, Verteidigung und Migration für sich. Geplant sind massive Verteidigungsausgaben von 2,4 Billionen Euro über vier Jahre sowie ein neuer Wohnungskommissar.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Aussicht, fordert aber den Ausschluss aller Extremisten und ehemaligen NPD-Mitglieder. Die Union lehnt weiterhin jede Kooperation ab, während die AfD in Brandenburg bei etwa 35 Prozent in den Umfragen steht.

Bundeskanzler Friedrich Merz löste mit seiner Aussage über "Probleme im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration heftige Kritik von Grünen-Politikern aus, die ihm Rassismus vorwerfen. Umfragen zeigen jedoch, dass Migration seit zwölf Monaten das Top-Sorgenthema der Deutschen ist und eine Mehrheit weniger Zuwanderung wünscht.

Die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas steht nach nur neun Tagen vor dem Zusammenbruch, nachdem Hamas-Kämpfer israelische Streitkräfte angriffen und mindestens 33 Palästinenser hinrichteten. Israel reagierte mit Luftangriffen gegen Hamas-Infrastruktur, während US-Präsident Trump mit scharfen Konsequenzen drohte.

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD, ursprünglich als taktisches Manöver gedacht, entwickelt sich zu einem selbstzerstörerischen Mechanismus, der paradoxerweise die AfD stärkt und die Union schwächt. In Ostdeutschland hat die AfD die CDU bereits als führende Mitte-Rechts-Partei abgelöst, während die Brandmauer den politischen Stillstand zementiert.

Die mit 294 Millionen Dollar finanzierte "No Kings 2.0"-Kampagne mobilisierte hauptsächlich weiße Rentner statt junger Aktivisten. Die Proteste, finanziert von Soros-, Rockefeller- und anderen Stiftungen, entpuppten sich als schlecht besuchte Veranstaltungen älterer Demonstranten.

Die von Trump vermittelte Waffenruhe im Gaza-Streifen steht vor dem Kollaps, nachdem fast 100 Palästinenser seit Beginn getötet wurden und Israel am Sonntag neue Luftangriffe startete. Trump sendet eilig Sondergesandte nach Israel, während die Situation weiter eskaliert.

Trump kritisierte laut seinem Schwiegersohn Kushner Israel scharf, nachdem das Land eigenmächtig ein Hamas-Gebäude in Katar angriff und dabei laufende Waffenstillstandsverhandlungen torpedierte. Der Präsident sah Israel als "außer Kontrolle" und musste diplomatische Schadensbegrenzung betreiben.

Die 64-jährige Sanae Takaichi könnte als erste Frau Premierministerin Japans werden und steht für eine konservative Politik mit klarer Anti-China-Haltung und höheren Militärausgaben. Der bisherige Koalitionspartner Komeito signalisiert bereits Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der LDP-Vorsitzenden.

CDU-Chef Merz bezeichnet die AfD als "Hauptgegner" seiner Partei und kündigt eine "sehr offensive" Auseinandersetzung an. Er beruft sich auf einen Parteitagsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.

SPD-Fraktionschef Miersch lobt Bundeskanzler Merz für dessen klare Abgrenzung zur AfD und fordert ein Verbot der Partei. Merz betonte, es gebe keine Gemeinsamkeiten zwischen CDU und AfD.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte bei einem Bürgerforum in Arnsberg seine kategorische Absage an jede Zusammenarbeit mit der AfD und verwies auf fundamentale Unterschiede zwischen den Parteien. Innerhalb der CDU wächst jedoch die Kritik an diesem Kurs, während die AfD bundesweit bei fast 30 Prozent in den Umfragen steht.

Rodrigo Paz gewann Boliviens Präsidentschaftsstichwahl mit 54,5 Prozent gegen Jorge Quiroga und beendet damit zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierung. Der eigentliche Königsmacher ist jedoch sein Vizepräsident Edman "Capitán Lara", ein TikToker und ehemaliger Polizist, dessen wahre politische Absichten unklar bleiben.

66 Prozent der Deutschen fordern laut einer Umfrage ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an ukrainische Flüchtlinge. Jährlich fließen 6,3 Milliarden Euro an ukrainische Flüchtlinge, während die Einreisezahlen stark ansteigen.

Merz äußerte sich bei einer Pressekonferenz zu Problemen im deutschen Stadtbild und löste damit eine Empörungswelle in sozialen Medien aus. Seine Aussage "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte" sorgte für besondere Kritik von Influencern und Aktivisten. Der Bundeskanzler verteidigte seine Äußerungen als notwendige Benennung gesellschaftlicher Realitäten.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss eine fünfjährige Haftstrafe in der Pariser Haftanstalt „Santé" antreten, nachdem er wegen Korruption und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er über Mittelsmänner libysche Gelder für seinen Wahlkampf 2007 akquirieren wollte.

Friedrich Merz erklärte die AfD zum "Hauptgegner" der CDU und will das Wort "Brandmauer" nicht mehr verwenden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss er weiterhin kategorisch aus.

Bundeswehr-Influencer Joshua Krebs berichtet von gezielten psychologischen Angriffen auf deutsche Soldaten in Litauen, wo private Gespräche abgehört und Angehörige mit falschen Todesmeldungen terrorisiert werden. Seine TikTok-Videos mit einer halben Million Followern werden regelmäßig von mutmaßlich russischen Bots attackiert, sobald er die Ukraine erwähnt.