Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die scheidende Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, äußerte, dass der Widerstand gegen die AfD möglicherweise "mit Waffen" organisiert werden müsse. Der Artikel kritisiert dies als Teil einer systematischen Normalisierung linker Gewalt und beklagt das Schweigen der politischen Elite zu diesen Äußerungen.

Ein beispielloser Rechtsstreit erschüttert die Niederlande: Sieben Impfgeschädigte haben den niederländischen Staat sowie 16 hochrangige Politiker verklagt. Der Vorwurf wiegt schwer – die Verantwortlichen hätten die Bevölkerung über die Sicherheit der Corona-Impfstoffe getäuscht. Besonders brisant: Der ehemalige Ministerpräsident Mark Rutte soll dabei im Auftrag des Weltwirtschaftsforums gehandelt haben.

Was Mainstream-Medien gerne als "Verschwörungstheorie" abtun, untermauern die Anwälte Arno van Kessel und Peter Stassen mit harten Fakten. Ihre Klageschrift vom Juli 2023 liest sich wie ein Enthüllungsdokument über die wahren Hintergründe der Corona-Politik. Die sieben Kläger, von denen...

Geopolitik-Analyst Pepe Escobar kritisiert Trumps Außenpolitik als chaotisch und sieht die BRICS-Staaten unter chinesisch-russischer Führung eine neue Weltordnung formieren. Die USA üben massiven Druck auf Brasilien aus, um die BRICS-Allianz zu schwächen, während Europa als willfährige Vasallen agieren.

Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus einem dystopischen Roman stammen – wäre es nicht bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025. Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, und die Begründung des Verfassungsschutzes liest sich wie eine Realsatire der besonderen Art.

Man stelle sich vor: Ein deutscher Politiker organisiert einen Bücherbasar. Klingt harmlos? Nicht für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz! Denn auf diesem Basar habe das „Antiquariat Zeitenstrom" – man höre und staune – „diverse rechte Literatur" ausgestellt. Welche...

Die deutsche Gastronomie erlebt ihre dunkelste Stunde seit Jahrzehnten. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig von wirtschaftlicher Stabilität spricht, kämpfen Gastronomen landauf, landab ums nackte Überleben. Das jüngste Opfer der desaströsen Wirtschaftspolitik: Das renommierte Restaurant Lindbergh am Mannheimer Flughafen, das nach verzweifeltem Kampf gegen explodierende Kosten und politische Fehlentscheidungen die weiße Fahne hissen musste.

Am 25. Juli stellte die FB Gastro Performance GmbH & Co.KG beim Amtsgericht Mannheim den Insolvenzantrag. Ein Schritt, der 50 Arbeitsplätze gefährdet und einmal mehr...

Viktor Orbán warnt vor einem möglichen Dritten Weltkrieg und verweist auf beunruhigende Parallelen zur Vergangenheit wie das globale Wettrüsten und die Verschärfung der Großmächte-Rivalität. Der ungarische Ministerpräsident kritisiert die EU als "Kriegsprojekt" und fordert für sein Land eine neutrale Position zwischen West und Ost.

Borussia Dortmund hat erfolgreich eine Unterlassungserklärung gegen den AfD-Kreisverband Dortmund durchgesetzt, der Wahlkampf-Sticker mit dem Slogan „Beim Fußball schwarz-gelb – am Sonntag blau" verwendete. Die AfD muss die Vereinsfarben künftig meiden und 4.000 Euro Kosten tragen.

Die AfD hat in aktuellen Umfragen mit 25 Prozent zur Union aufgeschlossen, während die CDU/CSU einen Prozentpunkt verliert. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftsstimmung drastisch, 59 Prozent der Befragten rechnen mit einer ökonomischen Verschlechterung.

In Spanien erschüttert eine Welle von Geständnissen über gefälschte Bildungsabschlüsse die politische Landschaft, nachdem PP-Politikerin Noelia Núñez zugab, ihren Doppelabschluss erfunden zu haben. Politiker aller Parteien mussten daraufhin ihre Lebensläufe korrigieren und teilweise zurücktreten.

Netanjahus Pläne für eine vollständige Besetzung des Gazastreifens stoßen auf massiven Widerstand aus den eigenen Reihen, weshalb eine Kabinettssitzung verschoben wurde. Hochrangige Militärs warnen vor katastrophalen Folgen und internationaler Isolation. Die israelische Führung ist nach 22 Monaten Krieg tief gespalten über den weiteren Kurs.

Ein moldawisches Gericht verurteilte die pro-russische Gouverneurin der Region Gagausien, Jewgenija Gutsul, zu sieben Jahren Haft wegen Geldwäsche russischer Gelder. Gutsul weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das Urteil als politische Einschüchterung.

Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus einem Lehrbuch für angewandte Demokratie-Verhinderung stammen. Die etablierten Parteien haben offenbar solche Angst vor dem Wählerwillen, dass sie kurzerhand beschlossen haben, den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl auszuschließen. Der Vorwand? Angebliche "Zweifel an der Verfassungstreue" des Landtagsabgeordneten. Die Realität? Ein durchschaubares Manöver, um die zweitstärkste Kraft der Stadt von der demokratischen Teilhabe auszuschließen.

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat eine Entscheidung getroffen, die man nur als demokratischen Offenbarungseid bezeichnen kann. In diesem sechsköpfigen...

In Bitterfeld-Wolfen sprühten mutmaßliche Linksextremisten eine stilisierte Handgranate neben die Namen dreier AfD-Abgeordneter an ein Parteibüro. Der Staatsschutz ermittelt wegen der Gewaltdrohung gegen die Bundestagsabgeordneten Volker Scheurell, Kay-Uwe Ziegler und Landtagsabgeordneten Daniel Roi.

Wacker-Chef Christian Hartel warnt vor dem industriellen Niedergang Deutschlands und gibt bekannt, dass die deutsche Chemieproduktion auf das Niveau von 1990 zurückgefallen ist. Das Unternehmen musste seine Jahresprognose drastisch senken.

Die Repräsentative Wahlstatistik des Bundeswahlleiters zeigt deutliche Unterschiede im Wahlverhalten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter auf. Bei den 18- bis 24-Jährigen erreichte die Linke 27,3 Prozent, während die CDU/CSU bei den über 70-Jährigen mit 41,4 Prozent dominiert.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig traf sich bei einer Veranstaltung in Budapest mit AfD-Chefin Alice Weidel, was gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verstößt. Die Unionsfraktion distanzierte sich von dem Treffen und betonte, Ludwig habe ohne Wissen der Fraktionsführung gehandelt.

Eine neue ARD-Dokumentation zeigt brisante Verhörvideos von Benjamin Netanjahu aus seinem Korruptionsprozess, die der israelische Premier vergeblich zu verhindern suchte. Die Aufnahmen von 2016-2018 enthüllen die Machenschaften des 75-Jährigen, der laut Experten seine aggressive Kriegspolitik nutzt, um der eigenen Strafverfolgung zu entgehen.

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat nach seinem ARD-Sommerinterview, in dem er keine Liebe zu Deutschland empfinden wollte, mehrere alte Twitter-Beiträge aus den Jahren 2012 und 2013 gelöscht. Darunter waren Aussagen wie "Ich bin ja gegen Deutschland" und "Deutschland ist kein Grund zum Feiern".

Israels Premierminister Netanjahu plant nach 22 Monaten Krieg die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen, obwohl drei Viertel bereits unter israelischer Kontrolle stehen. Die Militärführung warnt vor jahrelangen Besatzungskosten und schweren Verlusten, doch Netanjahu ignoriert diese Bedenken und droht mit Personalwechseln.

Brasiliens oberster Richter Alexandre de Moraes ordnete Hausarrest für Ex-Präsident Jair Bolsonaro an, weil dieser per Videobotschaft bei einer Demonstration seiner Anhänger auftrat und damit gegen seine Auflagen verstoßen haben soll. US-Präsident Trump reagierte mit 50 Prozent Strafzöllen auf brasilianische Importe und verurteilte das Vorgehen als politische Verfolgung.

Frankreich und Saudi-Arabien führten eine UN-Konferenz zur Förderung einer Zwei-Staaten-Lösung durch, an der 160 von 193 UN-Mitgliedsstaaten teilnahmen. Israel und die USA boykottierten die Veranstaltung, während mehrere G7-Staaten neue Anerkennungen eines palästinensischen Staates ankündigten.

Brasiliens oberster Richter Alexandre de Moraes hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro unter vollständigen Hausarrest gestellt, mit Verbot der Nutzung von Onlineplattformen und Telefonen. US-Präsident Trump verhängte daraufhin Sanktionen gegen den Richter und 50-prozentige Strafzölle gegen Brasilien.

Die britische Labour-Regierung versuchte nach dem Messerangriff von Southport im Juli 2024 systematisch, migrationskritische Inhalte in sozialen Medien zensieren zu lassen. Neu veröffentlichte E-Mails zeigen, wie Regierungsbeamte Social-Media-Plattformen unter Druck setzten, um "einwanderungsfeindliche Inhalte" zu löschen und legitime Kritik als "Falschinformation" zu brandmarken.

Die Bilder sind kaum zu ertragen. Ein junger Mann, der einst voller Lebensfreude auf Musikfestivals tanzte, ist nach 655 Tagen in Hamas-Gefangenschaft zu einem wandelnden Skelett geworden. Evyatar David, 24 Jahre alt, wird von der Terrororganisation nun als Propagandawerkzeug missbraucht – während seine Entführer sich die Bäuche vollschlagen. Was hier geschieht, ist nicht weniger als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das die moralische Verkommenheit der Hamas in ihrer ganzen Abscheulichkeit offenbart.

In einem kürzlich veröffentlichten Video präsentiert die Hamas den bis auf die...

Grünen-Chef Felix Banaszak strauchelte im ARD-Sommerinterview bei der Frage nach seinem Verhältnis zum Vaterland und wich ausweichend aus. Er kündigte eine Ostdeutschland-Tour im Zug an, um den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Kreml-Sprecher Peskow mahnt nach Trumps Verlegung von US-Atom-U-Booten "näher an Russland" zur Vorsicht bei nuklearen Drohgebärden und betont Russlands verantwortungsvolle Position. Medwedew kontert mit brisanter Erpressungsanschuldigung gegen Trump.

Grünen-Chef Felix Banaszak löschte nach seinem ARD-Sommerinterview alte Tweets, darunter "Ich bin ja gegen Deutschland" und die Ankündigung einer "Deutschland-ist-ersetzbar-Tour". Im Interview hatte er erklärt, er liebe zwar Duisburg, habe aber nur ein "gutes Verhältnis" zu Deutschland, da ihm der Begriff Liebe für "etwas so Abstraktes" zu viel sei.

Gegen Ex-FBI-Direktor Christopher Wray wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, weil er den Kongress über die Überwachung traditioneller Katholiken belogen haben soll. Wray hatte behauptet, es handle sich um ein einzelnes Dokument einer Außenstelle, tatsächlich existierten aber über ein Dutzend entsprechende FBI-Dokumente.

Die USA verlegen ein zweites Kampfjet-Geschwader mit 31 F-16 und 1.000 Soldaten näher an die nordkoreanische Grenze. Kim Jong-uns Schwester droht, Nordkorea sei "zu jeder Option bereit" zur Verteidigung seiner Position als Atommacht.

Ein US-Amerikaner namens Daniel Martindale nutzte ab 2020 seine Rolle als Christ in einer polnischen Gemeinde als Tarnung für russische Spionageaktivitäten. Kurz vor Kriegsbeginn wechselte er in die Ukraine, wo er Standortdaten an den russischen Militärgeheimdienst GRU übermittelte, bevor er 2024 nach Russland evakuiert wurde.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fordert eine erneute Reform des Wahlrechts, nachdem die Ampel-Reform zu absurden Ergebnissen führte. 23 direkt gewählte Wahlkreissieger durften trotz Sieg nicht in den Bundestag einziehen, vier Wahlkreise sind gar nicht mehr vertreten.

Bolivien verfügt über die weltweit größten Lithium-Vorkommen mit 23 Millionen Tonnen, kann diese aber aufgrund politischer Instabilität und Korruption nicht fördern. Während Deutschland für seine E-Auto-Wende dringend auf Lithium angewiesen ist, sichern sich russische und chinesische Unternehmen die Abbaurechte.

Die moldawische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu setzt vor den Parlamentswahlen Ende September auf massive Wahlmanipulationen, indem sie Oppositionskandidaten von den Listen streicht und kritische Politiker mit Sanktionen belegt. Während für moldawische Wähler in Europa über 290 Wahllokale bereitstehen, gibt es für die 400.000 Moldawier in Russland nur zwei Wahllokale in Moskau. Die EU unterstützt Sandus Regierung trotz der autoritären Methoden mit einem 1,9-Milliarden-Euro-Hilfspaket.

Felix Banaszak kündigte eine "Präsenzoffensive im Osten" mit einem Regionalbüro in Brandenburg an, nachdem die Grünen dort nur noch einstellige Wahlergebnisse erzielen. Der Co-Parteivorsitzende will alle Bundestagsabgeordneten verstärkt in ostdeutsche Wahlkreise schicken.

Nach zehn Jahren unter Oberbürgermeisterin Henriette Reker, mit der 69 Prozent der Kölner unzufrieden sind, kämpfen drei Kandidaten um ihre Nachfolge. Torsten Burmester (SPD), Markus Greitemann (CDU) und Berivan Aymaz (Grüne) versprechen einen Neustart für die krisengeplagte Stadt. Am 14. September entscheiden die Wähler über die Zukunft Kölns.

Die Polizei Steinburg und Dithmarschen sorgte beim Wacken Open Air mit einer "Regenbogenstreife" für Empörung und erhielt 973 kritische Kommentare, woraufhin die Kommentarfunktion deaktiviert wurde. Kritiker warfen der Polizei vor, ihre Neutralität aufzugeben und sich ideologisch zu positionieren.

Grünen-Chef Felix Banaszak konnte im ARD-Sommerinterview nicht klar beantworten, ob er Deutschland liebt, und bezeichnete das Land als zu "abstrakt". Alte Tweets von 2012/2013 zeigen seine damalige Haltung deutlicher: "Deutschland ist ersetzbar" und "Ich bin ja gegen Deutschland" schrieb er als führendes Mitglied der Grünen Jugend.

Russland und der Westen haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von einer neuen europäischen Sicherheitsordnung nach dem Vorbild der Helsinki-Vereinbarungen von 1975. Während Moskau eine gleichberechtigte Partnerschaft fordert, strebt der Westen eine politische Transformation Russlands an. Eine Einigung scheint nur nach einem russischen Sieg im Ukraine-Konflikt möglich.

Iran schlägt auf dem SOZ-Gipfel die Transformation der Shanghaier Organisation zu einem schlagkräftigen Sicherheitsbündnis vor, das der NATO Paroli bieten könnte. Der iranische Außenminister präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan mit kollektiven Sicherheitsorganen und Sanktionsresistenz-Zentren.

Israels Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir führte am Sonntag zum elften Mal Hunderte Siedler auf den Tempelberg und vollzog dort unter Polizeischutz jüdische Gebete in der Al-Aqsa-Moschee. Die Aktion verstößt gegen jahrhundertealte Vereinbarungen und wird als systematische Provokation zur Schaffung neuer Fakten in Jerusalem kritisiert.

Die Berliner Grünen wollen nach der Sommerpause einen Antrag zur Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel in die Berliner Landesverfassung einbringen. Fraktionschef Werner Graf fordert, dass sich Senat, Bezirke und Behörden verpflichtend an dieses Ziel halten müssen.

Großbritannien erlebt laut Berichten eine Zunahme von Drogenkriminalität und gesellschaftlichen Problemen, während die Regierung verstärkt gegen "Hassrede" im Internet vorgeht. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten und viele Briten haben finanzielle Schwierigkeiten.

Jeanine Pirro, ehemalige Fox-News-Moderatorin und Trump-Loyalistin, wurde vom US-Senat mit 50 zu 45 Stimmen als Bundesstaatsanwältin für Washington D.C. bestätigt. Die 74-Jährige hatte Falschinformationen zur Wahl 2020 verbreitet und reiht sich in Trumps umstrittene Personalpolitik ein, ehemalige TV-Persönlichkeiten in Schlüsselämter zu berufen.

Deutsche Medien haben einen russischen RIA-Artikel mit provokanter Überschrift falsch dargestellt und Zitate aus dem Kontext gerissen. Der Artikel kritisierte tatsächlich die westliche Instrumentalisierung der Ukraine als "Militärlabor" und prangerte an, dass ukrainische Soldaten für westliche Interessen geopfert werden.

Die britische Regierung nutzt ihre ehemalige Corona-Überwachungseinheit NSOIT nun zur Bespitzelung von Migrationskritikern in sozialen Medien. Nach den Southport-Protesten werden Bürger überwacht, die "besorgniserregende Narrative" über Migration verbreiten, während Social-Media-Plattformen zur Zensur aufgefordert werden.

Viktor Orbán kündigt an, dass die Visegrád-Gruppe den nächsten EU-Haushalt blockieren könnte, falls konservative Kräfte in Polen und Tschechien die anstehenden Wahlen gewinnen. Der ungarische Premier kritisiert den geplanten "Ukraine-Haushalt" und droht mit einer Blockade, solange eingefrorene EU-Gelder für Ungarn nicht freigegeben werden.

Sonderermittler Jack Smith, der Donald Trump mit zwei Strafverfahren verfolgte, wird nun selbst vom Office of Special Counsel untersucht. Der Vorwurf lautet, er könnte durch sein überhastetes Vorgehen gegen Trump die Präsidentschaftswahl 2024 beeinflusst haben.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk Yeol verweigert sich der Justiz, indem er sich auf den Gefängnisboden legt und die Gefängniskleidung nicht anzieht. Das Sonderermittlerteam konnte den Haftbefehl wegen Wahlbeeinflussung nicht vollstrecken und kündigte notfalls körperliche Gewalt an.

Hamburg gibt 300.000 Euro für einen zwölf Meter großen Regenbogenring als "Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" an der Alster aus. Das Denkmal soll bis zum Christopher Street Day 2026 fertiggestellt werden.