Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der ehemalige FDP-Politiker und scheidende Verkehrsminister Volker Wissing kritisiert in einem Interview mit dem Deutschlandfunk den Rechtsruck seiner früheren Partei und macht diesen für das Scheitern bei der Bundestagswahl verantwortlich. Besonders die libertäre Ausrichtung unter Christian Lindner und dessen Forderungen nach "mehr Musk und Milei" sowie die kompromisslose Haltung in Haushaltsfragen hätten zum Absturz unter die 5-Prozent-Hürde geführt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann präsentierte die Vision einer "Einfach-mal-machen-Koalition" zwischen Union und SPD, doch die Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig. Während die Arbeitsgruppen nur langsam vorankommen und die SPD sich bei wichtigen Themen quer stellt, versucht Linnemann mit optimistischer Rhetorik die Situation positiv darzustellen.

Bei einer Kundgebung von Bernie Sanders in Denver wurde durch Smartphone-Datenanalyse aufgedeckt, dass statt der behaupteten 34.000 nur etwa 20.000 Teilnehmer anwesend waren. Die Analyse zeigte zudem, dass 84% der Anwesenden bereits an mehreren anderen politischen Veranstaltungen teilgenommen hatten und Verbindungen zu bekannten Aktivisten-Organisationen aufwiesen.

In einem Interview deutet Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff an, dass territoriale Zugeständnisse der Ukraine an Russland der Schlüssel zum Frieden sein könnten. Während Moskau die Kontrolle über die östlichen Gebiete festigt, wächst der Druck auf Selenskyj, diese neue Realität anzuerkennen.

Viktor Orbán blockierte als einziger EU-Regierungschef eine gemeinsame Erklärung zur weiteren Ukraine-Unterstützung und kritisierte die EU-Politik als kriegstreibend. Der ungarische Ministerpräsident verwies dabei auf die hohen wirtschaftlichen Belastungen für ungarische Haushalte durch den Konflikt und erhält Rückendeckung von Donald Trump, der ebenfalls auf diplomatische Lösungen setzt.

Pläne westeuropäischer NATO-Staaten für eine von den USA unabhängigere Verteidigung stoßen bei osteuropäischen Partnern auf Ablehnung. Polen, die baltischen Staaten und Rumänien setzen weiterhin auf den militärischen Schutz der USA und befürchten, dass europäische Verteidigungspläne zu einem schnelleren US-Rückzug führen könnten.

Die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, einem wichtigen Oppositionsführer und Rivalen Erdogans, löste in der Türkei landesweite Massenproteste aus. Die Festnahme erfolgte nach der Aberkennung seines Universitätsdiploms und basiert auf Korruptionsvorwürfen, während die türkische Lira auf ein Rekordtief fiel und die Behörden die Proteste mit massiver Polizeipräsenz zu unterdrücken versuchen.

Kanadas neuer Premierminister Mark Carney, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, hat Neuwahlen für den 28. April ausgerufen, während sich das Land in einem eskalierenden Handelskrieg mit den USA befindet. Trumps provokante Äußerung, Kanada zum "51. Bundesstaat" machen zu wollen, hat eine Welle des Nationalstolzes ausgelöst und könnte Carneys liberaler Partei in den Umfragen zugute kommen.

Donald Trump löst per Exekutivverordnung die US-Behörde für globale Medien (USAGM) auf und plant stattdessen ein dezentrales Netzwerk ausländischer Experten und Meinungsmacher. Das bisherige Budget von 950 Millionen Dollar soll künftig für subtilere Einflussnahme über unabhängige "Einflussagenten" und digitale Plattformen eingesetzt werden.

Der ehemalige SED-Politiker Gregor Gysi soll im März 2025 die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages als Alterspräsident leiten. Kritiker sehen darin und in weiteren politischen Entwicklungen wie der Aufweichung der Schuldenbremse und neuen Mediengesetzen Parallelen zur DDR.

Donald Trump kritisiert ein neues Porträt von sich im Kapitol von Colorado als "entstellend" und vermutet eine linke Verschwörung dahinter, während er gleichzeitig den demokratischen Gouverneur Polis für dessen angeblich schwache Verbrechensbekämpfung attackiert. Der Ex-Präsident bemängelt besonders, dass derselbe Künstler zuvor ein "wundervolles" Porträt von Barack Obama angefertigt habe.

Unter wachsendem Druck der Trump-Administration lenkt die Ukraine ein und stimmt der Durchführung von Präsidentschaftswahlen zu, wie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff bekannt gab. Die Entscheidung erfolgt trotz des geltenden Kriegsrechts und gegen bisherige Positionen von Präsident Selenskyj, der Wahlen nur nach Kriegsende für möglich hielt.

Der ehemalige UFC-Champion Conor McGregor kündigt an, bei einer möglichen irischen Präsidentschaft ein Referendum über den EU-Migrationspakt durchführen zu wollen. McGregor warnt vor den Folgen unkontrollierter Einwanderung in Irland, während das politische Establishment seine Legitimität in Frage stellt.

CDU-Chef Friedrich Merz möchte das mögliche Bündnis mit der SPD nicht mehr als "Große Koalition" bezeichnen und schlägt stattdessen Namen wie "Koalition von Aufbruch und Erneuerung" vor, während die inhaltlichen Koalitionsverhandlungen, besonders bei Themen wie Migration und Finanzen, noch stark stocken. Die 17 Facharbeitsgruppen sollen bis Montagabend ihre Ergebnisse vorlegen, wobei die kontroversen Themen in übergeordneten Verhandlungsrunden geklärt werden müssen.

Kanadas neuer Premier Mark Carney hat nach nur einer Woche im Amt Neuwahlen für April 2025 ausgerufen und geht dabei auf Konfrontationskurs mit den USA. Vor dem Hintergrund von Handelsspannungen und provokanten Äußerungen Donald Trumps über eine mögliche Annexion Kanadas fordert Carney ein starkes Mandat der Wähler, während das Land mit wirtschaftlichen Problemen kämpft.

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde von seiner Partei CHP mit überwältigender Mehrheit zum Präsidentschaftskandidaten gewählt, während landesweit Massenproteste gegen seine Verhaftung stattfinden. Trotz Untersuchungshaft unter Korruptionsvorwürfen und seiner Suspendierung als Bürgermeister erhielt er bei der Abstimmung 1,6 Millionen Stimmen von CHP-Mitgliedern sowie zusätzlich 13,2 Millionen symbolische Solidaritätsstimmen aus der Bevölkerung.

In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad haben neue Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt unter US-Vermittlung begonnen, wobei die Trump-Administration einen Waffenstillstand bis zum 20. April anstrebt. Während die USA unter Führung des Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff optimistisch sind, zeigt sich die russische Seite zurückhaltend.

Die SPD in Hamburg hat sich nach dreiwöchiger Bedenkzeit für eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen entschieden und erteilt damit der CDU trotz deren Zugewinnen eine Absage. Damit setzt die Hansestadt unter Führung von Bürgermeister Peter Tschentscher weiterhin auf rot-grüne Zusammenarbeit, obwohl die Grünen mit 18,5 Prozent hinter die CDU (19,8 Prozent) auf Platz drei zurückgefallen sind.

Eine hochrangige US-Delegation um Usha Vance, Ehefrau des Vizepräsidenten, plant einen umstrittenen Besuch in Grönland, was auf anhaltendes amerikanisches Interesse an der ressourcenreichen arktischen Region hindeutet. Während offizielle Treffen mit dänischen und grönländischen Vertretern abgelehnt wurden, lehnen etwa 85 Prozent der Grönländer die amerikanischen Übernahmepläne ab.

Donald Trump hat mehr als 15 hochrangigen Demokraten, darunter Hillary Clinton, Kamala Harris und der Biden-Familie, die Sicherheitsfreigaben für klassifizierte Informationen entzogen. Die Maßnahme, die auch Trump-kritische Staatsanwälte betrifft, bricht mit der jahrzehntealten Tradition, ehemaligen Regierungsmitgliedern Zugang zu Geheimdienstinformationen zu gewähren.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD stehen vor dem Scheitern, wobei besonders die Themen Steuerpolitik und Migration für Konflikte sorgen. Die ursprünglich für Ostern geplante Regierungsbildung könnte sich bis in den Mai verzögern, während auch die Zukunft des Deutschlandtickets und die Schaffung eines Digitalministeriums ungewiss bleiben.

Im Bundestag zeichnet sich trotz einer bei der Wahl erkennbaren Mitte-Rechts-Mehrheit eine anders ausgerichtete Regierungsbildung ab, was zu Kritik am demokratischen Prozess führt. In der letzten Parlamentssitzung wurden zudem umfangreiche Schuldenpakete von bereits abgewählten Abgeordneten beschlossen.

Während die Ampelkoalition in einer Krise steckt und wichtige Verhandlungen in Berlin laufen, befindet sich die SPD-Co-Vorsitzende im Urlaub, was sowohl in der eigenen Partei als auch öffentlich für Kritik sorgt. Trotz der Begründung, sie sei "jederzeit erreichbar", wird ihr Verhalten als Zeichen mangelnder Führungsverantwortung gewertet.

Donald Trump hat in einem präsidentiellen Memorandum seinem Amtsvorgänger Joe Biden, dessen Familie sowie 15 weiteren hochrangigen Demokraten die Sicherheitsfreigaben und den Zugang zu Geheimdienstinformationen entzogen. Diese Maßnahme folgt auf Bidens ähnliche Entscheidung von 2021 gegen Trump und bricht mit der jahrzehntealten Tradition, dass ehemalige Präsidenten weiterhin Zugang zu sensiblen Informationen behalten.

Die SPD könnte bei der Kanzlerwahl Friedrich Merz die Unterstützung verweigern, nachdem mindestens acht SPD-Bundestagsabgeordnete bereits ihre Ablehnung signalisiert haben. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung zum billionenschweren Schuldenpaket könnte sich im dritten Wahlgang eine alternative Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken formieren, auch wenn eine Fortsetzung der geplanten Koalition zwischen Union und SPD derzeit als wahrscheinlicher gilt.

Der frühere UFC-Champion Conor McGregor hat seine Kandidatur für das irische Präsidentenamt angekündigt und sorgt mit Trump-ähnlicher Rhetorik für Aufsehen. McGregor positioniert sich als scharfer Kritiker des EU-Migrationspakts und der aktuellen Regierung, während das politische Establishment in Dublin mit heftiger Ablehnung auf seine Kandidatur reagiert.

Die Hamburger SPD verschiebt die für Freitag geplante Bekanntgabe ihrer Koalitionsentscheidung zwischen Grünen und CDU, was Spekulationen über interne Machtkämpfe aufkommen lässt. Nach der Bürgerschaftswahl steht die Partei vor der Wahl zwischen einer Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses oder einem Neustart mit der CDU.

Im Bundestag wird aktuell zwischen Union und Ampel-Parteien über ein milliardenschweres Schuldenpaket verhandelt, wobei Verfassungsänderungen ohne direkte Bürgerbeteiligung vorgenommen werden. Die Entscheidungsgewalt über Grundgesetzänderungen liegt dabei in den Händen von Parteimitgliedern, die nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.

Bundeskanzler Olaf Scholz absolvierte seinen voraussichtlich letzten EU-Gipfel mit einem schlichten "Tschüss", während seine Amtszeit von schwindender deutscher Einflussnahme in Europa und einem holprigen deutsch-französischen Verhältnis geprägt war. Der Abschied wurde überschattet von EU-Aufrüstungsplänen im Umfang von 800 Milliarden Euro und einer erneuten Blockade Ungarns bezüglich der Ukraine-Hilfen.

Die rumänische Regierung plant per Notverordnung noch vor den Neuwahlen im Mai die Einführung eines der schärfsten Zensurgesetze weltweit, das die "Manipulation der öffentlichen Meinung" unter Strafe stellen soll. Die dem Parlament unterstellte Kommunikationsbehörde ANCOM soll dabei weitreichende Befugnisse zur Sperrung von Internet-Inhalten erhalten, bei Zuwiderhandlung drohen Strafen von bis zu 20.000 Euro pro Tag.

Donald Trump hat ein Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums unterzeichnet, wodurch die Bildungshoheit wieder an die einzelnen Bundesstaaten zurückgehen soll. Fast die Hälfte der 4100 Ministeriumsmitarbeiter wurde bereits entlassen, während die endgültige Auflösung noch der Zustimmung des Kongresses bedarf.

Die israelischen Streitkräfte haben bei einer gezielten Operation den Chef der Hamas-Behörde für innere Sicherheit, Raschid Dschahdschuh, getötet und kontrollierten zudem den strategisch wichtigen Netzarim-Korridor, der den Gazastreifen in zwei Hälften teilt. Ex-US-Präsident Trump sicherte Israel dabei seine volle Unterstützung zu und forderte die Hamas zur Freilassung aller Geiseln auf.

Verteidigungsminister Pistorius plant eine vertrauliche Krisenberatung zur Überprüfung der Abhängigkeit von US-Waffensystemen, wobei besonders der geplante Kauf von 35 F-35-Kampfjets im Fokus steht. Die Sorge vor einer möglichen Trump-Rückkehr und deren Auswirkungen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen treibt das Verteidigungsministerium zu dieser Maßnahme.

Donald Trump erklärt die USA zur künftigen "Krypto-Hauptstadt der Welt" und vollzieht damit eine drastische Kehrtwende seiner früheren kritischen Haltung gegenüber Kryptowährungen. Während die USA unter Trump nun die Führungsrolle im Krypto-Sektor beanspruchen, könnte China durch seine restriktive Haltung den Anschluss in der digitalen Finanzrevolution verlieren.

Donald Trump kündigt neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen an, die trotz internationaler Beschränkungen Ölgeschäfte mit dem Iran tätigen. Die geplanten Maßnahmen könnten die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China weiter belasten und Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt haben.

Die etablierten Parteien in Deutschland warnen vor einer Gefährdung der Demokratie, während Kritiker ihnen vorwerfen, durch eigenes Handeln wie die umstrittene Grundgesetzänderung für neue Staatsschulden das Vertrauen der Bürger zu verspielen. Die Gleichsetzung von Parteienkritik mit Demokratiefeindlichkeit sowie die wirtschaftlichen Belastungen durch Klimaziele und steigende Staatsschulden könnten zu einem massiven Vertrauensverlust in das politische System führen.

Donald Trump sorgt für dramatische Wende in den transatlantischen Beziehungen, indem er den ukrainischen Präsidenten öffentlich aus dem Weißen Haus wirft und die NATO-Verteidigungsgarantie für Europa aufkündigt. Diese Entwicklung markiert das Ende der jahrzehntelangen westlichen Nachkriegsordnung und stellt Europa vor massive sicherheitspolitische Herausforderungen.

Das oberste Gericht des US-Bundesstaates New York hat ein Gesetz gekippt, das rund 800.000 illegal im Land lebenden Migranten das Wahlrecht bei lokalen Wahlen eingeräumt hätte. Mit einer Mehrheit von 6:1 Stimmen entschied der Court of Appeals, dass das noch unter Bürgermeister Bill de Blasio verabschiedete Gesetz gegen die Staatsverfassung verstößt, die das Wahlrecht explizit Bürgern vorbehält.

Die rumänische Regierung hat per Notverordnung weitreichende Internet-Kontrollen eingeführt, die es Behörden und dem Geheimdienst ermöglichen, Webseitenbetreiber zur Löschung von Inhalten zu zwingen - bei Nichtbefolgung drohen Strafen bis zu 20.000 Euro pro Tag. Die kurz vor Beginn des Wahlkampfs in Kraft getretene Verordnung verwendet vage Formulierungen zu "Hassrede" und "ausländischer Einflussnahme", was Kritiker als mögliches Instrument zur Kontrolle politischer Opposition sehen.

In der ARD-Talkshow Maischberger forderte YouTuber Tilo Jung ein Milliarden-Sondervermögen zur Bekämpfung der AfD und zog dabei Parallelen zwischen der Partei und historischem Faschismus. Jung verglich zudem Donald Trump mit Adolf Hitler und löste damit eine kontroverse Debatte über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.

Die SPD-Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt fordert in einem neuen Papier die Aufnahme von 500.000 Zuwanderern pro Jahr sowie Bleiberecht für illegal in Deutschland lebende Menschen. Zudem sollen Menschen nach 25-jährigem Aufenthalt automatisch eingebürgert werden und ein neues Ministerium für Migration entstehen.

Die rumänische Wahlbehörde hat die EU-kritische Präsidentschaftskandidatin Diana Șoșoacă von der Wahl ausgeschlossen, da ihr Widerstand gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft nicht mit den verfassungsmäßigen Pflichten vereinbar sei. Bereits zuvor wurde der Spitzenkandidat Călin Georgescu unter ähnlichen Vorwänden von der Wahl ausgeschlossen.

Nach einem gescheiterten Versuch, den Fraktionsvorsitz der Grünen zu übernehmen, strebt Außenministerin Annalena Baerbock nun den Präsidentenposten bei der UN-Generalversammlung an. Der Plan, sich neben Katharina Dröge als Fraktionsvorsitzende zu installieren, scheiterte am Widerstand der amtierenden Vorsitzenden Britta Haßelmann.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD gestalten sich schwieriger als erwartet, wobei besonders bei der Gesundheitspolitik und Mietpreisbremse Konflikte auftreten. Der ursprünglich bis Ostern geplante Zeitplan für die Regierungsbildung erscheint bereits jetzt gefährdet, während die Arbeitsgruppen bis in die späten Nachtstunden tagen.

US-Vizepräsident JD Vance kritisiert in einer Grundsatzrede die Globalisierung als Ursache für Amerikas wirtschaftliche Schwäche und fordert eine Rückkehr zur heimischen Produktion. Als Lösung sieht er den Einsatz von KI-Technologien, um die US-Produktion wettbewerbsfähig zu halten, ohne auf ausländische Billigarbeit angewiesen zu sein.

Die SPD-Frauen drohen mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Union, sollte es keine Reform des Paragraphen 218 und damit eine Legalisierung von Abtreibungen geben. Die Bundesvorsitzende Ulrike Häfner fordert in einem offenen Brief eine vollständige "Entkriminalisierung" und stellt sich damit gegen die aktuelle Regelung, die Abtreibungen nach einer Beratung in den ersten zwölf Wochen straffrei stellt.

Linke Studentengruppen haben an der Humboldt-Universität und TU Berlin Hörsäle für unzulässige Wahlkampfaktivitäten missbraucht, indem sie unter falschen Angaben Räume buchten. Die Universitätsleitungen haben den Missbrauch eingeräumt und kündigten strengere Kontrollen bei der Raumvergabe an.

Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis der SPD von 16,4 Prozent fordern prominente Parteimitglieder den Rücktritt der Co-Vorsitzenden Saskia Esken und eine Rückkehr zur Einzelspitze. Als möglicher alleiniger Parteichef wird Lars Klingbeil ins Gespräch gebracht, während Eskens Kritiker ihr besonders ihr schwaches Erststimmenergebnis von 12,9 Prozent in ihrem Wahlkreis vorhalten.

Schweden ermöglicht als erstes EU-Land wieder Abschiebungen nach Syrien, nachdem das Migrationsamt die Lage dort als ausreichend stabil eingestuft hat. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Alawiten und Christen bleiben jedoch weiterhin von Abschiebungen ausgenommen, während das Land zusätzlich ein freiwilliges Rückkehrprogramm mit finanzieller Unterstützung anbietet.

Putin forderte in einem Telefonat mit Trump die Anerkennung der von Russland annektierten ukrainischen Gebiete und bot im Gegenzug den Verzicht auf weitere territoriale Expansionen an. Ein Treffen zwischen US- und russischen Vertretern zur Diskussion eines möglichen Waffenstillstands ist für den 23. März geplant.