Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bosch streicht in Deutschland 13.000 Stellen, was Kritiker als Folge grüner Überregulierung und planwirtschaftlicher Klimapolitik sehen. Der Automobilzulieferer ist von ambitionierten Klimazielen und ESG-Richtlinien betroffen, die die deutsche Industrie belasten.

Die bayerische SPD hat auf ihrem Parteitag in Landshut Sebastian Roloff mit 74 Prozent zum Ko-Vorsitzenden neben Ronja Endres gewählt und kehrt damit zur Doppelspitze zurück. Die Entscheidung folgt auf turbulente Monate nach dem Rücktritt von Florian von Brunn im Juli.

Das Internationale Paralympische Komitee hat die Sanktionen gegen Russland und Belarus aufgehoben, womit beide Länder bei den Paralympics 2026 wieder unter eigener Flagge antreten könnten. Die Entscheidung fiel knapp mit 91 zu 77 Stimmen und stößt auf Kritik des deutschen Behindertensportverbands.

Bei der Kölner Integrationsratswahl wurden 400 gefälschte Wahlscheine entdeckt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein mutmaßliches Betrügernetzwerk. In Duisburg soll ein CDU-Kandidat Wählerstimmen für 25 Euro pro Kopf gekauft haben.

Ägypten beherbergt derzeit neun Millionen Flüchtlinge und warnt vor einer neuen Migrationswelle nach Europa, da das Land selbst an seine Grenzen stößt. Präsident as-Sisi hat bereits 190.000 Sudanesen abgeschoben und ein neues Asylgesetz verabschiedet. Trotz 7,4 Milliarden Euro EU-Hilfe droht Ägypten zum neuen Sprungbrett für Migranten nach Europa zu werden.

NDR-Intendant Hendrik Lünenborg entschuldigte sich für den Umgang mit Moderatorin Julia Ruhs, nachdem über 50.000 Menschen eine Petition unterzeichnet hatten. Ruhs war intern unter Druck geraten, weil sie in ihrer Sendung kritische Fragen zur Migrationspolitik stellte. Sie wird ihre Sendung nun beim Bayerischen Rundfunk fortsetzen.

In einer Erfurter Straßenbahn wurde ein 24-Jähriger wegen einer Davidstern-Kette von einem unbekannten Täter brutal attackiert und getreten. Der etwa 30-jährige Angreifer konnte trotz Fahndung entkommen, während andere Fahrgäste den antisemitischen Angriff beobachteten, aber nicht eingriffen.

Ein CDU-Kandidat in Duisburg-Hamborn soll Wählerstimmen von Roma für jeweils 25 Euro gekauft und diese durch einen Mittelsmann als angeblichen Übersetzer bis in die Wahlkabine begleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Wählerbestechung.

Herbert Kickl wird beim FPÖ-Parteitag in Salzburg erneut zum Bundesparteiobmann gewählt und erhält Unterstützung von europäischen Rechtspolitikern wie Le Pen, Orbán und Salvini. Trotz des Wahlsiegs mit 28,8 Prozent wurde die FPÖ von den anderen Parteien bei der Regierungsbildung ausgeschlossen.

Kamala Harris schließt eine erneute Präsidentschaftskandidatur nicht aus und sieht sich weiterhin als führende Persönlichkeit der Demokratischen Partei. In ihrem neuen Buch "107 Days" rechnet sie mit Joe Biden und anderen Parteifreunden ab, statt Verantwortung für ihre Wahlniederlage zu übernehmen.

Die EU entwickelt sich laut Kritikern zu einem bürokratischen System, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt und demokratische Rechte aushöhlt. Besonders der Europäische Gerichtshof und die Gemeinschaftswährung Euro werden als problematisch angesehen. Als Gegenmodell wird die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und Unabhängigkeit genannt.

Israels Ministerpräsident Netanjahu griff in einer Wutrede vor der UN westliche Staaten scharf an, die Palästina anerkennen, und warf ihnen vor: „Die Ermordung von Juden zahlt sich aus". Hunderte Delegierte verließen demonstrativ den Saal, während Netanjahu die Palästina-Anerkennung als „wahnsinnig" bezeichnete.

Das slowakische Parlament hat mit 90 Stimmen eine Verfassungsänderung beschlossen, die nur zwei biologische Geschlechter anerkennt und Adoptionen auf verheiratete Paare beschränkt. Die am 1. November in Kraft tretende Regelung könnte zu Spannungen mit der EU führen.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern startet einen Spendenaufruf, nachdem eine Umfrage der AfD 38 Prozent und der SPD nur 19 Prozent bescheinigt. Die Partei will mit den Spenden eine "AfD-Mehrheit verhindern" und setzt dabei auf Social Media-Videos und Wahlkampfaktivitäten.

Das EU-Parlament stimmt über zwei Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, die sowohl von rechten als auch linken Fraktionen eingebracht wurden. Nur noch 23 Prozent der Europäer unterstützen von der Leyen, während ihre Regierungsmehrheit mit 367 von 720 Mandaten sehr knapp ist.

Lauterbach gab bei Markus Lanz zu, dass soziale Ungerechtigkeit und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten Wähler zur AfD treiben. Der SPD-Politiker bestätigte mit einem Nicken, dass 50 Prozent der Deutschen sich keine kleinen Reparaturen oder Reisen mehr leisten können.

Trump empfing Erdogan im Weißen Haus und sorgte mit der Bemerkung für Aufsehen, niemand kenne sich mit manipulierten Wahlen so gut aus wie der türkische Präsident. Gleichzeitig forderte Trump die Türkei auf, ihre Energiebeziehungen zu Russland zu beenden und kein Öl oder Gas mehr aus Russland zu kaufen.

Trump stoppt Israels Annexionspläne für das Westjordanland mit den Worten "Es reicht, es ist Zeit aufzuhören". Rechtsextreme israelische Minister hatten zuvor auf eine Annexion von 82 Prozent des besetzten Gebiets gedrängt. Netanjahu steht nun zwischen den Hardlinern seiner Koalition und dem Druck aus Washington.

42 Prozent der Österreicher würden Herbert Kickl direkt zum Bundeskanzler wählen, während die aktuelle Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos nur noch 24 Prozent Zustimmung erhält. Kickl kündigt beim FPÖ-Parteitag eine "Redemokratisierung" Österreichs an.

Ex-FBI-Chef James Comey wurde wegen Falschaussage und Behinderung der Justiz angeklagt, nachdem er vor dem Kongress bestritten haben soll, FBI-Informationen an die Presse weitergegeben zu haben. Die Anklage erfolgte nach öffentlichem Druck von Präsident Trump auf seine Justizministerin.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat alle 800 hochrangigen Militärführer ab Brigadegeneralsrang zu einem mysteriösen Krisentreffen nach Quantico einberufen. Selbst Kommandeure aus Europa und dem Pazifikraum müssen persönlich erscheinen.

Die Niederlande planen ein "Transitlager" in Uganda für abgelehnte Asylbewerber, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde zwischen den beiden Ländern unterzeichnet.

Großbritannien entwickelt sich unter der Labour-Regierung zu einem Überwachungsstaat, in dem Bürger wegen kritischer Social-Media-Posts verhaftet werden, während islamistische Strukturen ungehindert wachsen. Die Regierung plant zudem die Einführung einer digitalen ID für den Zugang zu staatlichen Leistungen. Experten sehen das Land als Warnung für andere europäische Staaten.

Trump lässt Europa die Ukraine-Hilfe finanzieren, während amerikanische Rüstungskonzerne die Gewinne einstreichen. Er verspricht Selenskyj unrealistische Gebietsrückeroberungen, zieht aber gleichzeitig die USA aus der direkten Verantwortung. Europa zahlt Milliarden für US-Waffen und schwächt dabei die eigene Wirtschaft.

Wolodymyr Selenskyj kündigte in einem Interview mit dem US-Portal Axios an, nach einem möglichen Kriegsende als ukrainischer Präsident zurücktreten zu wollen. Er habe keine Intention, die Ukraine in Friedenszeiten zu führen, erklärte der Staatschef. Zudem forderte Selenskyj bei seinem Treffen mit Donald Trump ein nicht näher benanntes Waffensystem.

Nicolas Sarkozy wurde von einem Pariser Gericht zu fünf Jahren Haft wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch das Gaddafi-Regime verurteilt. Der ehemalige französische Präsident soll Mittel vom libyschen Diktator für seinen Wahlkampf 2007 erhalten haben.

Papst Leo XIV. kritisierte die USA scharf für ihre ablehnende Haltung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates und bezeichnete sie als "die letzten, die diesen Schritt gehen". Der Vatikan unterstützt die Zweistaatenlösung bereits seit Jahren und sieht die jüngsten Anerkennungen Palästinas durch westliche Staaten als möglichen Impuls für neue Verhandlungen.

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey könnte wegen Meineids vor dem Kongress angeklagt werden, da die fünfjährige Verjährungsfrist nächsten Dienstag abläuft. Trump kritisiert seine Justizministerin Pam Bondi öffentlich für Untätigkeit bei der Strafverfolgung.

Ukrainischer Präsident Selenskyj warnte vor der UN-Generalversammlung, dass militärische Stärke statt Diplomatie über das Schicksal von Nationen entscheidet. Europa zeigt sich militärisch schwach mit wenigen einsatzbereiten Kampfjets, während sich die Weltordnung neu formiert.

Das US-Justizministerium leitet Ermittlungen gegen George Soros' Open Society Foundations ein, die angeblich 80 Millionen Dollar an terrornahe Gruppen überwiesen haben soll. Die Trump-Administration geht verstärkt gegen linksextreme Netzwerke vor, die Proteste und Gewalt finanziert haben sollen.

Spanien und Italien entsenden Kriegsschiffe zum Schutz einer Aktivisten-Flottille mit über 500 Personen, darunter Greta Thunberg, die Israels Gaza-Blockade durchbrechen will. Israel lehnt dies ab und bietet stattdessen an, die Hilfsgüter kontrolliert weiterzuleiten.

Bundeskanzler Friedrich Merz traf sich mit ostdeutschen Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg und versprach engere Zusammenarbeit gegen "Abstiegsängste" der Bevölkerung. Er behauptete, das Pro-Kopf-Einkommen in Ostdeutschland sei höher als in Frankreich, wenn man Berlin und Paris ausklammere. Konkrete Finanzierungspläne für angekündigte Infrastrukturprojekte blieb Merz jedoch schuldig.

Ein Mann, der in London mit einem Messer auf einen Koran-Verbrenner einstach und dabei Todesdrohungen aussprach, erhielt nur eine Bewährungsstrafe von 20 Wochen. Gleichzeitig werden Bürger für kritische Online-Kommentare zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, was eine problematische Zweiklassen-Justiz in Großbritannien offenbart.

Nicolas Sarkozy wurde von einem Pariser Gericht wegen krimineller Vereinigung verurteilt, da er finanzielle Unterstützung vom libyschen Machthaber Gaddafi erhalten haben soll. Elf weitere Angeklagte, darunter drei ehemalige Minister, standen ebenfalls vor Gericht.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnte bei der Parlamentseröffnung eindringlich vor einem EU-Beitritt der Ukraine und erklärte, dies würde den Krieg direkt in die Union tragen. Er kritisierte die EU-Kriegspolitik scharf und betonte, dass Ungarn nicht im Krieg sei, weshalb auch die EU nicht im Krieg sein könne.

Georgien bestellte den deutschen Botschafter Peter Fischer ein und warf ihm vor, eine "radikale Agenda" zu fördern und sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe scharf zurück und bezeichnete die Einbestellung als "grundlos".

Jimmy Kimmel kehrte nach nur sechs Tagen Pause in seine Late-Night-Show zurück und entschuldigte sich für missverständliche Äußerungen, während er Respekt vor Andersdenkenden zeigte. Der Autor kritisiert deutsche Medien scharf und wirft ihnen vor, im Gegensatz zu amerikanischer Meinungsfreiheit eine "Gesinnungsdiktatur" zu betreiben.

Nach angeblichen Drohnenangriffen auf eine Gaza-Hilfsflotte mit 51 Booten und über 500 Aktivisten nahe Kreta entsenden Italien und Spanien Kriegsschiffe. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex konnte jedoch bei einer Inspektion keine Schäden an den Schiffen feststellen. Israel kündigte an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um ein Eindringen der Flotte ins Kampfgebiet zu verhindern.

Der US-Kongress will mit einer parteiübergreifenden Initiative das Justizministerium zur Herausgabe der geheimen Epstein-Ermittlungsakten zwingen. Mit dem Wahlsieg der Demokratin Adelita Grijalva in Arizona ist nun die entscheidende Stimme für eine entsprechende Abstimmung gesichert.

Trump hat in der Präsidentengalerie des Weißen Hauses das offizielle Porträt seines Vorgängers Joe Biden durch das Foto eines Unterschriftenautomaten ersetzt. Diese Demütigung soll Trumps unbewiesene Behauptung unterstreichen, Biden sei zu gebrechlich gewesen und habe einen Automaten für Unterschriften genutzt.

Trump ließ das offizielle Porträt Joe Bidens aus der Fotogalerie im Weißen Haus entfernen und durch das Bild eines Unterschriftenautomats ersetzen. Die Aktion soll Trumps Behauptung unterstreichen, Biden sei in seinen letzten Amtsmonaten nicht mehr regierungsfähig gewesen.

Angela Merkel rechtfertigte beim Spiegel-Gespräch ihre Grenzöffnung 2015 und wies Verantwortung für negative Folgen von sich. Sie behauptete, nur zwischen "würdiger" und "unwürdiger" Behandlung von Migranten gewählt zu haben und sagte: "Wenn's hilft, bin ich eben schuld."

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern einen Rekordwert von 38 Prozent, während die regierende SPD auf 19 Prozent abstürzt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD würde ein Viererbündnis aus SPD, CDU, Linke und Grünen oder BSW erfordern.

Das FBI hat bei einer Razzia im August geheime Regierungsdokumente im Büro und Privathaus des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton beschlagnahmt, darunter Verschlusssachen über Massenvernichtungswaffen. Bolton wird vorgeworfen, in seinen 2020 erschienenen Memoiren unrechtmäßig Geheiminformationen preisgegeben und unsachgemäß mit klassifizierten Dokumenten umgegangen zu sein.

Macron forderte Trump auf, den Gaza-Krieg zu beenden, um den angestrebten Friedensnobelpreis zu erhalten. Die beiden Staatschefs stritten auch über die Anerkennung eines palästinensischen Staates, die Macron befürwortet und Trump scharf kritisiert.

Großbritannien ernennt Caroline Wilson, bisherige Botschafterin in Peking, zur neuen EU-Botschafterin ab Herbst 2026. Die Brexit-Veteranin soll die schwierigen Beziehungen zwischen London und Brüssel neu justieren.

Trump überraschte nach seinem Treffen mit Selenskyj mit pro-ukrainischen Aussagen und behauptete, die Ukraine könne den Krieg gewinnen und verlorenes Territorium zurückerobern. Europäische Politiker reagieren skeptisch auf die plötzliche Kehrtwende des US-Präsidenten, da seine Positionen häufig wechseln.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat ein Gesetz unterzeichnet, das Menschen verpflichtet, öffentliche Toiletten entsprechend ihrem biologischen Geschlecht zu nutzen. Das Gesetz gilt für alle staatlichen Gebäude einschließlich Schulen und sieht Strafen von bis zu 125.000 Dollar bei Verstößen vor.

Trump verkündete nach Gesprächen mit Selenskyj und von der Leyen eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik und erklärte, die Ukraine könne den Krieg mit den Europäern gewinnen. Sein Außenminister Rubio korrigierte jedoch umgehend, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen sei. Die USA wollen sich zurückziehen und nur noch Waffen verkaufen, während Europa die Verantwortung übernehmen soll.

Der Kreml reagierte scharf auf Trumps Bezeichnung Russlands als "Papiertiger" und konterte, Russland sei ein mächtiger Bär, keinesfalls schwach. Kreml-Sprecher Peskow warnte, Trumps Rhetorik könne in der Ukraine falsche Hoffnungen wecken und die diplomatischen Bemühungen erschweren.