Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Berliner Linkspartei fordert, neben der israelischen auch die palästinensische Flagge am Roten Rathaus zu hissen. Die Parteivorsitzende Kerstin Wolter begründet dies als Signal der Anteilnahme, während Kritiker eine gefährliche Gleichsetzung von Israel und der Hamas-kontrollierten Region sehen.

Die veröffentlichten RKI-Protokolle enthüllen, dass das Institut während Corona als politisches Instrument agierte und beispielsweise die Impfstoffzulassung vor den US-Wahlen 2020 bewusst verzögerte. Intern sprach das RKI von "im Schnelldurchgang getesteten Impfstoffen", während es öffentlich deren Sicherheit beteuerte.

Präsident Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beendet und sie dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt unterstellt. Tausende Ukrainer protestierten daraufhin in 17 Städten gegen diese Entmachtung der Kontrollinstanzen.

Die EU-Kommission plant eine massive Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,82 Billionen Euro für 2028-2034, was Deutschland als größten Nettozahler etwa 450 Milliarden Euro über sieben Jahre kosten würde. Dies entspricht einer Verdreifachung der bisherigen deutschen Nettozahlungen von 16 auf bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.

US-Direktorin für Nationale Nachrichtendienste Tulsi Gabbard veröffentlichte Dokumente, die belegen sollen, dass der Russiagate-Skandal eine orchestrierte Kampagne britischer Geheimdienste war. Hochrangige britische Agenten wie Robert Hannigan und Christopher Steele sollen Schlüsselrollen gespielt haben, um Trumps erste Präsidentschaft zu schwächen.

Das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel wurde durch Aktivisten des "Zentrums für Politische Schönheit" gestört, was laut Soziologe Armin Nassehi der AfD-Chefin nur geholfen habe. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verliert nach 80 Tagen deutlich an Zustimmung, während die AfD in Umfragen auf 24 Prozent steigt.

Großbritannien installiert unter Premierminister Starmer eine neue Überwachungseinheit namens "National Internet Intelligence Investigations Team", die Social-Media-Beiträge britischer Bürger überwachen soll. Die Regierung begründet dies mit der frühzeitigen Erkennung von Unruhen, während Kritiker von einem Überwachungsstaat sprechen.

Syriens Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa kündigt für September Parlamentswahlen an, doch ein Drittel der 210 Abgeordneten soll direkt vom Präsidenten ernannt werden. Die Verfassung legt fest, dass zunächst allein der Präsident die oberste Exekutivgewalt ausübt, während das Parlament zur demokratischen Staffage wird.

Eine UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung unter französisch-saudischer Führung findet statt, nachdem sie wegen der Iran-Israel-Spannungen verschoben wurde. Frankreich will Palästina im September anerkennen, während die USA nicht teilnehmen und Deutschland ablehnend bleibt.

In New York führt die Einwanderungsbehörde ICE unter Trump brutale Razzien durch, bei denen Asylbewerber in unmarkierten Fahrzeugen verschleppt und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden. Etwa hundert Demonstranten protestieren regelmäßig vor dem ICE-Hauptquartier gegen diese Praktiken.

Die Wirtschaftslobby, darunter Deutsche Post, Bahn und Gastgewerbe, fordert eine weitere Öffnung der Grenzen für geringqualifizierte Zuwanderer zur Besetzung von Basistätigkeiten. Kritiker sehen darin Lohndumping auf Kosten deutscher Arbeitnehmer, während über fünf Millionen Menschen bereits Bürgergeld beziehen.

US-Außenminister Rubio ruft Thailand und Kambodscha nach blutigen Grenzstreitigkeiten zu sofortigen Waffenstillstand auf. Präsident Trump schaltet sich persönlich ein und verkündet Einigung beider Seiten auf Friedensgespräche.

Ein Jahr nach dem Messerangriff von Southport mit drei getöteten Mädchen zeigt sich das Ausmaß der Messergewalt unter britischen Jugendlichen. Die Zahl der durch Stichwaffen getöteten 13- bis 19-Jährigen hat sich in zwölf Jahren mehr als verdoppelt, während Präventionsmaßnahmen versagen.

In der britischen Stadt Epping eskortierte die Polizei vermummte Gegendemonstranten zu einem friedlichen Protest besorgter Eltern gegen die Unterbringung illegaler Migranten nahe Schulen. Der Protest entstand nach einem Belästigungsvorfall durch einen Asylbewerber gegenüber einem Kind. Nach den Ereignissen wurden die Migranten eilig in ein Hotel nach London verlegt.

Putin musste die geplante Flottenparade in St. Petersburg aus Sicherheitsgründen absagen, nachdem ukrainische Drohnen über der Stadt abgeschossen wurden. Die Absage der traditionellen Militärparade gilt als symbolisches Zeichen für Putins geschwächte Position im Ukraine-Krieg.

Über 8.000 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach Deutschland eingereist und haben hier erneut Asyl beantragt. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer "gefährlichen Lücke" an deutschen Flughäfen, wo Grenzkontrollen umgangen werden.

SPD-Politiker Daniel Born, stellvertretender Landtagspräsident in Baden-Württemberg, hat ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel gezeichnet und rechtfertigt dies mit einer "emotionalen Ausnahmesituation" angesichts steigender AfD-Umfragewerte. Er tritt aus dem Präsidium zurück und verlässt die SPD-Fraktion, behält aber sein Mandat.

Trotz Trumps Vermittlungsversuchen sind die Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha um umstrittene Grenzgebiete wieder aufgeflammt. Mindestens 33 Menschen starben seit Donnerstag, über 200.000 sind auf der Flucht. Der historische Konflikt um Hindu-Tempel lässt sich offenbar nicht durch amerikanische Handelsdruck lösen.

Viktor Orbán warnte in seiner Sommerrede vor der Islamisierung Westeuropas und prophezeite, dass Ungarn künftig auch seine Westgrenze gegen Migration verteidigen müsse. Er kritisierte den geplanten EU-Haushalt als "Kriegshaushalt" und kündigte an, Ungarn solle in vier Schlüsselbereichen autark werden.

Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wurde nach weniger als einem Jahr im Amt durch das Verfassungsgericht suspendiert, nachdem ein Telefonat mit Kambodschas Ex-Machthaber Hun Sen politische Proteste auslöste. Das Land steht erneut ohne funktionierende Regierung da, während Militär und Monarchie als nicht gewählte Institutionen weiterhin die wahre Macht ausüben.

Die Trump-Administration plant, den US-Einbürgerungstest zu verschärfen und die 2020er Version wieder einzuführen, bei der 20 statt 10 Fragen gestellt werden und 12 statt 6 richtig beantwortet werden müssen. Parallel dazu sollen H-1B-Visa nur noch für hochqualifizierte Positionen mit hohen Gehältern vergeben werden.

Evonik-Chef Christian Kullmann warnt vor dramatischen Folgen der US-Zollpolitik für die deutsche Exportwirtschaft und sieht den Multilateralismus als beendet an. Er fordert eine europäische "Wirtschaft first"-Strategie als Antwort auf "America first" und setzt Hoffnungen in die neue Bundesregierung.

Nigel Farage von Reform UK warnt vor einem gesellschaftlichen Zusammenbruch in Großbritannien und beklagt explodierende Kriminalität sowie eine Zwei-Klassen-Justiz unter der Labour-Regierung. Er fordert eine Null-Toleranz-Politik nach dem Vorbild Rudy Giulianis und den Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner unterstützt das Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day und distanziert sich damit von Parteifreunden wie Julia Klöckner und Friedrich Merz. Wegner erklärte, die Regenbogenfahne gehöre in die Mitte der Gesellschaft und betonte die Wichtigkeit von Toleranz.

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als potenzielle Bundespräsidentin gehandelt, nachdem sie der AfD-Fraktionsvorsitzenden das Mikrofon abschaltete. Kritiker werfen ihr autoritäres Verhalten und Doppelmoral im Umgang mit der Opposition vor.

Zwei Grünen-Kommunalpolitiker aus Gotha wenden sich in einem Brandbrief an ihre Parteiführung und beklagen systematische Bedrohungen und Angriffe im ländlichen Thüringen. Sie berichten von Beleidigungen, Anspucken und beruflichen Schikanen gegen Grünen-Mitglieder und warnen vor einem Rückzug der Partei aus den östlichen Bundesländern.

Die Epstein-Affäre offenbart ein Netzwerk aus Elite-Kreisen, das Verbrechen vertuscht und Wissenschaft sowie Politik beeinflusst. Trump bezeichnete seine eigenen Anhänger als "Schwächlinge", nachdem sie Aufklärung über Epsteins Kundenliste forderten. Experten beschreiben mafiöse Strukturen in der globalen Elite, die Loyalität über Moral stellen.

US-Medien kritisieren Hausdurchsuchungen gegen AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron scharf und sprechen von "Gestapo-Methoden". Die Trump-Administration sieht darin einen Affront gegen Vizepräsident Vance, der sich mit der AfD getroffen hatte.

Bei einem Terroranschlag auf ein Gerichtsgebäude in der iranischen Provinz Sistan-Belutschistan wurden neun Menschen getötet, darunter eine Mutter mit ihrem Kind. Die dschihadistische Separatistengruppe Jaish al-Adl bekannte sich zu dem Angriff, bei dem auch 22 Personen verletzt wurden.

In Bogotá formierte sich eine Allianz von über 30 Ländern des Globalen Südens gegen westliche Doppelmoral, angeführt von Kolumbien unter Präsident Petro. Die Haager Gruppe verpflichtete sich zu konkreten Maßnahmen wie Waffenembargos und Hafensperrungen. Auch europäische Staaten wie Spanien und Portugal beteiligten sich an dem Gipfel gegen die systematische Straffreiheit bestimmter Staaten.

In der Ukraine brodelt es seit dieser Woche auf den Straßen und es werden Drohungen mit einem "Maidan 2.0" gegen Präsident Selensky laut. Der ehemalige Komiker, der 2019 als Hoffnungsträger gewählt wurde, sieht sich nun mit Vorwürfen konfrontiert, zu einem autoritären Herrscher mutiert zu sein.

Die Grenzstreitigkeiten zwischen Thailand und Kambodscha eskalieren zu einem möglichen Krieg, wobei Thailand das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1962 nicht anerkennt. Analysten befürchten, dass Thailand einen Regimewechsel in Kambodscha anstrebt und die Hun-Familie stürzen will.

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht legitimierte den Neutralitätsverstoß der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die über das Landesportal zu einer Anti-AfD-Demo aufrief. Die Richter erklärten die nicht-neutralen Äußerungen als zum "Schutz der Demokratie" gerechtfertigt.

Ein internes AfD-Strategiepapier zeigt einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung durch systematische Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Mitte. Die Partei will gezielt einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD treiben, um sich als einzigen Koalitionspartner für die Union zu positionieren.

Die USA führten einen Anti-Terror-Einsatz in Syrien durch und eliminierten einen angeblichen ISIS-Führer, während gleichzeitig ein ehemaliger Al-Qaida-Gründer als Präsident in Damaskus regiert. Washington unterstützt die neue syrische Regierung unter Abu Mohammed al-Dschulani, dem Gründer der Al-Nusra-Front, was die Widersprüche der US-Syrien-Politik verdeutlicht.

Ein ehemaliger brasilianischer General gestand vor Gericht, einen Mordplan gegen Präsident Lula da Silva ausgearbeitet zu haben. Der Plan mit dem Namen "gelber und grüner Dolch" sollte am 15. Dezember 2022 ausgeführt werden und stand im Zusammenhang mit einem Putschversuch von Bolsonaro-Anhängern.

Der Bundesrat wird am Samstag die Regenbogenflagge hissen, was die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger als Zeichen für Vielfalt und Toleranz feiert. Während der Bundestag unter Präsidentin Klöckner die Flagge nicht dauerhaft hisst, sorgt die Symbolpolitik für Diskussionen in der Politik.

In Lippe wurde dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Uwe Detert die Wahlteilnahme verweigert, nachdem die Grünen eine Überprüfung seiner Verfassungstreue beantragt hatten. Der Wahlausschuss folgte dem Antrag mit acht zu drei Stimmen und begründete dies damit, dass Detert nicht die notwendige Garantie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung biete.

Der US-Kongress kritisiert den europäischen Digital Services Act als "ausländische Zensurbedrohung" und wirft der EU vor, politische Äußerungen zu regulieren, die weder schädlich noch illegal sind. Der republikanische Ausschussvorsitzende Jim Jordan plant eine Delegationsreise nach Europa, um über die unterschiedlichen Auffassungen von Meinungsfreiheit zu diskutieren.

Die CDU startete eine Kampagne unter dem Motto "3 Dinge", bei der Bürger positive Aspekte Deutschlands benennen sollen, was als Reaktion auf Alice Weidels kritische Äußerungen gedacht war. Die Reaktionen der Nutzer fielen jedoch ironisch aus und listeten Probleme wie Meldestellen, Bürokratie und Kriminalität auf.

US-Denkfabrik Hudson Institute plant in einem Bericht Regime-Change-Strategien gegen China und empfiehlt den Einsatz von Spezialeinheiten zur "Stabilisierung" nach einem herbeigeführten Regimezusammenbruch. Während Washington solche Pläne schmiedet, verlieren NATO-Streitkräfte in der Ukraine und China stärkt seine Position durch die Internationalisierung des Yuan in den BRICS-Staaten.

Frankreich will den Staat Palästina bei der UN-Generalversammlung im September offiziell anerkennen, wie Präsident Macron über die Plattform X verkündete. Netanyahu warnte vor der Gefahr, einen weiteren Iran-Stellvertreter zu schaffen.

Selenskyj gerät wegen eines umstrittenen Gesetzes, das die Unabhängigkeit wichtiger Antikorruptionsbehörden aushebelt, massiv unter Druck von EU, Deutschland und ukrainischen Medien. Politico spricht von "halbautokratischer Führung", während der Kyiv Independent von "Verrat an der Demokratie" schreibt. Deutsche Politiker warnen, dass Selenskyjs Machtspiele den EU-Beitritt der Ukraine gefährden könnten.

Syrien versinkt nach dem Sturz Assads in einem verheerenden Bürgerkrieg mit über tausend Toten in den vergangenen Tagen, während ein Al-Qaida-Ableger die Macht übernommen hat. Das neue Regime führt systematische Massaker an religiösen Minderheiten durch, nachdem westliche Interventionspolitik das Land destabilisiert hat.

Die Trump-Regierung hat 1,1 Milliarden Dollar an bereits bewilligten Staatsgeldern für NPR- und PBS-Sender gestrichen, was besonders kleine Lokalsender in ländlichen Gebieten und indigenen Gemeinden trifft. Viele dieser Sender sind zu 70 Prozent von staatlichen Geldern abhängig und müssen nun um ihr Überleben kämpfen.

Die Kehrtwende der Trump-Administration in der Causa Epstein wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet. Nachdem der US-Präsident im Wahlkampf vollmundig die Veröffentlichung aller Dokumente versprochen hatte, rudert seine Regierung nun zurück. Eine angeblich nicht existente Klientenliste, manipulierte Überwachungsvideos und auffällig viele "Selbstmorde" im Umfeld des verstorbenen Finanzjongleurs lassen die Gerüchteküche brodeln.

Es war ein denkwürdiger Moment, als Fox-News-Korrespondent Peter Doocy die Pressesprecherin des Weißen Hauses mit einer simplen Frage konfrontierte: Wo sei denn nun die Klientenliste, die Justizministerin Pam Bondi noch vor wenigen Monaten auf ihrem Schreibtisch...

In einem bemerkenswerten Schritt, der die zunehmende Distanzierung Europas von Israel unterstreicht, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates an. Diese Entscheidung reiht sich ein in eine wachsende europäische Bewegung, die angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen endlich Konsequenzen ziehen will.

"Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten" habe er entschieden, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen werde, erklärte Macron in einer Online-Stellungnahme. Die formelle Verkündung solle bei einem Treffen der Vereinten Nationen...

Die russische Staatsführung hat wieder einmal bewiesen, dass Loyalität wichtiger ist als journalistische Kompetenz. Der langjährige Tass-Vizechef Michail Gusman wurde nach 30 Jahren Dienst kurzerhand vor die Tür gesetzt. Der Grund? Ein vermeintlich zu devotes Auftreten gegenüber dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew beim Shusha Global Media Forum.

Was für ein Armutszeugnis für die russische Medienlandschaft! Da reicht es offenbar, dass einige selbsternannte "Z-Blogger" und Kriegsberichterstatter ihren Unmut äußern, und schon rollt der Kopf eines erfahrenen Medienprofis. Gusman hatte es gewagt, Alijew nach dessen "Erfolgsprinzipien" zu fragen und die...

Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul brachte zwar keine diplomatischen Durchbrüche, dafür aber einen bemerkenswerten humanitären Erfolg: Über 1.000 ukrainische Kriegsgefangene konnten nach Hause zurückkehren. Während Selenskyj diesen Austausch als Triumph feiert, offenbaren die zähen Verhandlungen die tiefen Gräben zwischen beiden Konfliktparteien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verkündete den erfolgreichen Gefangenenaustausch mit emotionalen Worten: "Für tausend Familien bedeutet dies die Freude, ihre Liebsten wieder umarmen zu können." Besonders bewegend sei, dass viele der Freigelassenen bereits über drei Jahre in Gefangenschaft verbracht...

Netanjahu hat sein Verhandlungsteam aus Katar abberufen, nachdem die Gaza-Waffenstillstandsgespräche erneut gescheitert sind. Die Parteien konnten sich weder beim Gefangenenaustausch noch bei der Pufferzone einigen.