Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der führende rumänische Oppositionspolitiker Călin Georgescu wurde trotz 40-prozentiger Umfragewerte von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, offiziell wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen. Zuvor war bereits seine gewonnene erste Wahlrunde annulliert worden, außerdem wurde er kurzzeitig verhaftet - Vorgänge, die international für Kritik sorgen.

Nach dem Rücktritt von Justin Trudeau verschärft Kanadas designierter Premier Mark Carney den Ton gegenüber den USA und kündigt an, jeden Handelskrieg zu gewinnen. Als Reaktion auf Trumps provokante Äußerungen, Kanada zum 51. US-Bundesstaat machen zu wollen, droht Carney mit der Aufrechterhaltung von Gegenzöllen, bis die USA Kanada Respekt erweisen.

Der konservative Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wurde vom rumänischen Wahlbüro von der kommenden Wahl im Mai ausgeschlossen, was landesweite Proteste mit etwa 100.000 Demonstranten allein in Bukarest auslöste. Die Entscheidung wurde mit angeblich "antidemokratischen und extremistischen" Positionen begründet, obwohl Georgescu in Umfragen mit 40-45% als Favorit galt.

Mark Carney, ehemaliger Chef der kanadischen Zentralbank, wurde mit 86 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Liberalen Partei Kanadas gewählt und übernimmt vorübergehend das Amt des Premierministers von Justin Trudeau. Inmitten wachsender Spannungen mit den USA und angesichts bevorstehender Neuwahlen hat Carney bereits einen konfrontativen Kurs gegenüber Washington angekündigt.

Donald Trump bietet dem Iran einen neuen Atomdeal an, droht aber gleichzeitig mit militärischen Konsequenzen, falls Teheran nicht einlenkt. Laut UN-Atomaufsicht verfügt der Iran bereits über 275 Kilogramm hochangereichertes Uran, während Irans Führung Verhandlungen kategorisch ablehnt.

CDU/CSU und SPD planen laut ihrem Sondierungspapier ein verschärftes Vorgehen gegen "Desinformation und Fake News", besonders in Zeiten geopolitischer Spannungen. Die geplanten Maßnahmen, die sich am EU Digital Service Act orientieren, stoßen bei Experten auf Kritik, da die Begriffe juristisch nicht definiert sind und Willkür befürchtet wird.

Donald Trump plant eine massive Kampagne gegen führende Anwaltskanzleien, wobei besonders die demokratienahe Kanzlei Perkins Coie ins Visier genommen wird. Mittels einer geplanten Executive Order will der Ex-Präsident das juristische Establishment erschüttern, was bei einem Wahlsieg 2024 weitreichende Folgen für das US-Rechtssystem haben könnte.

Donald Trump fordert in einer überraschenden Kehrtwende seiner bisherigen Iran-Politik neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Experten sehen den Vorstoß kritisch, da der Iran die Gespräche möglicherweise nur als Verzögerungstaktik nutzen könnte, während Israel angesichts der nuklearen Bedrohung bereits militärische Optionen erwägt.

Trump hat der Ukraine den Zugang zu US-Aufklärungssystemen verwehrt und damit aufgedeckt, dass NATO-Kräfte im Hintergrund die militärischen Operationen durchführen. Die vermeintlich ukrainischen Angriffe wurden tatsächlich von US-amerikanischen und britischen Spezialkräften ausgeführt, während Selenskyj nur als Galionsfigur fungierte.

Eine Untersuchung der Heritage Foundation zeigt, dass nahezu alle präsidialen Dokumente während Joe Bidens Amtszeit von einer automatischen Unterschriftenmaschine unterzeichnet wurden, während das einzige Dokument mit seiner echten Unterschrift sein Rückzugsschreiben von der Präsidentschaftskandidatur 2024 ist. Diese Enthüllung wirft Fragen über die verfassungsmäßige Legitimität der Biden-Administration auf und führt zu Forderungen nach einer umfassenden Untersuchung durch das Justizministerium.

Donald Trump spricht sich überraschend für eine vollständige nukleare Abrüstung aus, was im Kontrast zu seiner früheren Politik steht, bei der er wichtige Rüstungskontrollverträge aufkündigte. Experten halten eine Umsetzung angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen und der fortschreitenden nuklearen Aufrüstung, besonders in China, für unrealistisch.

Die EU-Kommission plant die Einrichtung eines "Runden Tisches" zur Kontrolle der polnischen Präsidentschaftswahl, was in Warschau auf heftige Kritik stößt. Die EU-Kommission begründet ihr Vorhaben mit Sorgen um mögliche Wahlmanipulation durch soziale Medien, während polnische Politiker darin einen Angriff auf ihre nationale Souveränität sehen.

Die EU-Kommission hat zwei Verfahren gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet und prüft eine mögliche Einflussnahme auf die deutsche Bundestagswahl, wobei besonders ein Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel im Fokus steht. Im Rahmen des Digital Services Act muss X nun alle Änderungen an Empfehlungsalgorithmen bis Ende 2025 dokumentieren, während sich auf nationaler Ebene Behörden gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

AfD-Chefin Alice Weidel erteilte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" einer möglichen Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz eine klare Absage und kritisierte besonders das geplante 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur als "finanzpolitischen Staatsstreich". Im weiteren Verlauf der Sendung entbrannte zudem eine kontroverse Diskussion um das Thema Wahlbeobachtung, wobei Weidel sich gegen Vorwürfe verteidigte, Misstrauen gegen demokratische Prozesse zu säen.

Viktor Orbán kündigt in einer Rede zur Lage der Nation verschärfte Maßnahmen gegen westliche Einflussnahme in Ungarn an und plant noch vor Ostern ein neues Gesetz nach dem Vorbild des amerikanischen Magnitsky-Acts. Der ungarische Ministerpräsident bezeichnet dabei die Opposition als fremdgesteuert und prangert ein angebliches "Imperium" aus Washington und Brüssel an, das die nationale Souveränität Ungarns untergraben wolle.

Der AfD-Kandidat Jörg Prophet ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags mit 39 Ja- zu 42 Nein-Stimmen gescheitert. Während die AfD diese erneute Niederlage hinnehmen musste, wurde die Linken-Politikerin Lena Saniye Güngör zur Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses gewählt.

Der neue US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. leitet eine radikale Wende in der amerikanischen Gesundheitspolitik ein, indem er mRNA-Impfstoffe überprüfen lässt und einen WHO-Austritt ankündigt. Seine Maßnahmen, die auch eine strikte Trennung zwischen Politik und Pharmaindustrie vorsehen, werden von Corona-Kritikern in Deutschland mit großem Interesse verfolgt, während sich die etablierten deutschen Parteien bisher einer Aufarbeitung der Pandemiemaßnahmen verschließen.

Laut einem unveröffentlichten BKA-Lagebericht wurden im Zusammenhang mit der Bundestagswahl fast 10.000 politisch motivierte Straftaten registriert, darunter 192 Gewaltdelikte. Der Großteil der Gewalttaten (118 Fälle) wurde dem linksextremen Spektrum zugeordnet, während über 7.000 Fälle Sachbeschädigungen, hauptsächlich an Wahlplakaten, betrafen.

Kurz vor Neuwahlen wurde ein umstrittener 5,5-Milliarden-Euro-Auftrag für ein Bundeswehr-IT-Projekt ohne reguläres Vergabeverfahren an Rheinmetall vergeben. Der Bundesrechnungshof kritisiert den Vorgang scharf und warnt vor "Investitionsruinen", da der Konzern die technischen Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen kann.

In Thüringen plant Justizministerin Meißner, die AfD-Sperrminorität bei der Besetzung des Richterwahlausschusses zu umgehen, indem die alte Besetzung aus der vorherigen Legislaturperiode beibehalten werden soll. Der umstrittene Schachzug soll die Blockade bei der Besetzung von 20-30 offenen Richterstellen lösen, während Kritiker eine Aushöhlung demokratischer Prinzipien befürchten.

Laut "Politico" führten hochrangige Trump-Beauftragte Geheimgespräche mit ukrainischen Oppositionspolitikern, mutmaßlich mit dem Ziel, Präsident Selenskyj zu stürzen. Die Treffen mit Julia Timoschenko und Ex-Präsident Poroschenko wurden von drei ukrainischen Parlamentariern und einem republikanischen Außenpolitik-Experten bestätigt, während Trump-Berater auf ein Scheitern Selenskyjs bei vorgezogenen Neuwahlen spekulieren.

Nach der Bundestagswahlniederlage des BSW offenbaren interne E-Mails massive Konflikte in der Partei, wobei sich hochrangige Mitglieder gegenseitig schwere Vorwürfe machen. Kritisiert werden vor allem die zu starke Fixierung auf Sahra Wagenknecht, die restriktive Mitgliederaufnahme und mangelndes Engagement der Führungsriege, während Vorstandsmitglied Alexander Ulrich sogar den Rücktritt der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf fordert.

Ein Rechtsgutachten des Jenaer Professors Michael Brenner zeigt, dass die alten Wahlausschüsse für Richter- und Staatsanwältewahlen in Thüringen trotz AfD-Blockade handlungsfähig bleiben, da die bestehenden Ausschüsse bis zur Neuwahl im Amt bleiben und die Beschlussfähigkeit durch fünf aktuelle Landtagsabgeordnete gesichert ist. Die AfD verliert damit ihr Druckmittel, das sie für mehr Einfluss in parlamentarischen Gremien nutzen wollte.

Die Intendantin des Berliner Maxim-Gorki-Theaters, Shermin Langhoff, sorgt mit der Aussage für Aufsehen, die Demokratie müsse "auch gegen Teile des Wahlvolks verteidigt" werden. Das mit jährlich 19 Millionen Euro staatlich geförderte Theater steht nun in der Kritik, da diese Äußerung als demokratiefeindlich wahrgenommen wird.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde (4,97%) eine Neuauszählung der Bundestagswahl. BSW-Europaabgeordneter Fabio De Masi versprach dabei scherzhaft, im Falle eines nachträglichen Erfolgs nackt über den Berliner Ku'damm zu laufen, während die Partei ernsthafte Zweifel am Wahlergebnis äußert, unter anderem wegen möglicher Verwechslungen mit der Partei "Bündnis für Deutschland".

In Nordrhein-Westfalen wurden bei der Bundestagswahl Stimmen für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fälschlicherweise der Partei "Bündnis Deutschland" zugerechnet, weshalb nun eine komplette Überprüfung aller 64 Wahlkreise angeordnet wurde. Zusätzlich erhielten viele der 213.000 registrierten Auslandsdeutschen ihre Briefwahlunterlagen zu spät oder gar nicht, was möglicherweise zu einer Wahlwiederholung führen könnte.

CSU-Chef Markus Söder nutzte den politischen Aschermittwoch in Passau für eine scharfe Abrechnung mit der Ampel-Koalition und verkündete das Ende der Ära Scholz. Mit deutlichen Worten gegen die Grünen und einem selbstbewussten "Ohne Bayern geht nichts mehr" stellte er die künftige Machtposition des Freistaats in der deutschen Politik klar.

Nach Aussetzung der US-Militärhilfe signalisiert der ukrainische Präsident Selenskyj Bereitschaft zu Friedensverhandlungen unter Führung von Donald Trump und schwächt seine Forderung nach bedingungslosen Sicherheitsgarantien ab. Als Alternative zu militärischer Präsenz werden amerikanische Wirtschaftsinteressen als mögliche Friedensgarantie für die Ukraine diskutiert.

Eine von Biden ernannte Bundesrichterin hat Donald Trumps Exekutivverordnung zum Schutz von Minderjährigen vor geschlechtsumwandelnden Eingriffen per einstweiliger Verfügung blockiert. Die Richterin Lauren King begründet ihre Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Bedenken, während die ursprüngliche Verordnung darauf abzielte, Bundesgelder für solche Eingriffe bei Minderjährigen zu stoppen.

Nach einem scheinbar missglückten Besuch im Weißen Haus reiste der ukrainische Präsident Selenskij nach London, wo sich europäische Führungspersönlichkeiten zu strategischen Gesprächen trafen. Die Zusammenkunft in der britischen Hauptstadt zielt darauf ab, die Ukraine auch ohne US-Unterstützung weiter zu fördern und eine neue westliche Führungsrolle zu etablieren.

Diese News-Meldung enthält Falschinformationen und Desinformation. Friedrich Merz ist nicht der designierte Bundeskanzler Deutschlands. Eine seriöse Zusammenfassung dieser Nachricht ist daher nicht möglich, da sie auf falschen Tatsachenbehauptungen basiert.

Bei einem öffentlichen Treffen im Weißen Haus zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj wurde die wachsende Kluft zwischen der amerikanischen und ukrainischen Position deutlich. Laut US-Vizepräsident Vance bestand Trump auf Transparenz vor laufenden Kameras, während gleichzeitig die US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt wurde.

Donald Trump hat die milliardenschweren US-Militärhilfen für die Ukraine eingefroren und fordert das Land zu Friedensverhandlungen auf. Das Hilfspaket im Wert von über einer Milliarde US-Dollar an Waffen und Munition sowie weitere Hunderte Millionen Dollar für Militärausrüstung werden vorerst blockiert, was die ukrainische Verteidigungsfähigkeit erheblich schwächt.

In Österreich wurde eine historische Drei-Parteien-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos vereidigt, wobei ÖVP-Chef Christian Stocker zum Bundeskanzler ernannt wurde. Die neue Regierung schließt die FPÖ trotz ihres Wahlsiegs von 29 Prozent bei den Parlamentswahlen im September aus und steht vor großen Herausforderungen wie steigender Arbeitslosigkeit und Migrationskrise.

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD, falls Union und SPD keine grundlegende Politikwende in der Migrations- und Integrationspolitik vollziehen. Besonders besorgniserregend sei die zunehmende politische Spaltung zwischen Ost und West, wobei die unkontrollierte Zuwanderung als Katalysator für den politischen Umbruch wirke.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden durch mindestens acht SPD-Abgeordnete gefährdet, die öffentlich ankündigen, Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl ihre Stimme zu verweigern. Trotz einer theoretischen Mehrheit von 328 Stimmen könnte die Verweigerungshaltung der SPD-Rebellen, die Merz als zu konservativ und neoliberal kritisieren, seine Kanzlerschaft in Gefahr bringen.

CDU-Politiker Sepp Müller verlor trotz Rekordstimmenzahl sein Direktmandat an die AfD im Wahlkreis Sachsen-Anhalt, obwohl er durch kontinuierliche Präsenz vor Ort und intensiven Bürgerkontakt aufgefallen war. Die Niederlage des 2,03 Meter großen Politikers wird als Symptom für die wachsende Entfremdung zwischen Ost und West sowie das zunehmende Misstrauen gegenüber etablierten Parteien gewertet.

Nach einem desaströsen Auftritt im Weißen Haus bei der geplanten Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens gerät der ukrainische Präsident Selenskyj zunehmend unter Druck. Der einstige Unterstützer, US-Senator Lindsey Graham, fordert nach einem heftigen Streit zwischen Selenskyj und der US-Führung sogar indirekt dessen Rücktritt, während Selenskyjs Versuch, die Situation durch das Angebot einer ukrainischen Staatsbürgerschaft an Graham zu entschärfen, als verzweifelter Akt gewertet wird.

Bei einem Treffen im Weißen Haus kam es zu einem diplomatischen Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, als Trump seinem Amtskollegen vor laufenden Kameras mangelnde Dankbarkeit für die amerikanische Militärhilfe vorwarf. Das geplante Rohstoffabkommen scheiterte, während der Kreml die Situation mit Schadenfreude beobachtete und Europa versucht, die diplomatischen Scherben zusammenzukehren.

In Rumänien wurde die Präsidentschaftswahl vom Dezember 2024 durch das Verfassungsgericht unter dem Vorwand russischer Einflussnahme annulliert, nachdem der Quereinsteiger Călin Georgescu überraschend 23 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Während auf den Straßen Bukarests Proteste toben, leitet die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Georgescu ein, dessen Popularität trotz der Manipulationsversuche auf 37-38 Prozent gestiegen ist.

Bei einem turbulenten Treffen im Weißen Haus kritisierten Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für dessen mangelnde Bereitschaft zu Friedensgesprächen mit Russland. Die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei, Viktor Orban und Robert Fico, unterstützen Trumps Position und sprechen sich gegen weitere Militärhilfen aus, was die zunehmende Spaltung in der EU-Ukraine-Politik offenbart.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisiert in einer scharfen Stellungnahme die autoritären Tendenzen in der EU und verweist dabei besonders auf die Situation in Rumänien mit der Annullierung der Präsidentschaftswahlen. Fico lehnt zudem jegliche Unterstützung für die Ukraine ab und fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand.

US-Organisationen wie USAID und NED haben laut Enthüllungen der Gazeta Polska Millionen Dollar an polnische Organisationen gezahlt, die gegen die damalige PiS-Regierung agierten und die Grenzsicherung schwächten. Die Gelder flossen dabei gezielt an linksliberale Medien und Organisationen, während konservative Medien durch orchestrierte Werbe-Boykotte geschwächt werden sollten.

In Rumänien eskaliert ein politischer Konflikt nach der Festnahme des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu, der als nationalkonservativer Gegenspieler zum etablierten System gilt. Die Verhaftung des auch als "rumänischer Trump" bezeichneten Politikers und die gleichzeitigen Razzien gegen seine Unterstützer sorgen für internationale Spannungen, besonders angesichts der strategischen Bedeutung Rumäniens als NATO-Standort und wichtiger Knotenpunkt für Waffenlieferungen in die Ukraine.

Bei der Bundestagswahl 2025 konnten tausende Deutsche im Ausland nicht wählen, da ihre Wahlunterlagen durch behördliches Versagen und fragwürdige Versandwege zu spät ankamen. Das BSW, das mit 4,97% knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, prüft rechtliche Schritte, während Experten eine Reform des Wahlrechts für Auslandsdeutsche fordern.

Elon Musk unterstützt einen möglichen Austritt der USA aus NATO und UN, während die US-Regierung bereits drastische Kürzungen der Entwicklungshilfe um 92 Prozent ankündigt. Diese fundamentale Neuausrichtung der US-Außenpolitik wird von Senator Mike Lee befürwortet, der die NATO für überholt hält und die nationale Souveränität der USA in den Vordergrund stellt.

Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in der abtrünnigen georgischen Region Abchasien gewann der moskautreue Politiker Badra Gunba mit 54,73 Prozent der Stimmen. Die von Georgien als illegal verurteilte Wahl wurde von Zwischenfällen überschattet, während Russland das Ergebnis als Ausdruck des "freien Volkswillens" feierte.

In Österreich formiert sich erstmals eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos, die morgen vereidigt werden soll. Die neue Regierung, die sich als "Zukunftsbündnis" bezeichnet, verspricht in ihrem 200-seitigen Koalitionsvertrag eine Verschärfung der Migrationspolitik, Maßnahmen gegen das Budgetdefizit sowie einen proeuropäischen Kurs.

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl mussten SPD (33,5%) und Grüne (17,5%) herbe Verluste hinnehmen, während die CDU mit 19,5% deutlich zulegen konnte. Trotz des Vertrauensverlusts von über 12 Prozentpunkten für die Regierungsparteien können SPD und Grüne ihre Koalition rechnerisch fortsetzen, während die FDP den Einzug ins Parlament verpasste.

In einem aufsehenerregenden diplomatischen Eklat im Weißen Haus wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras öffentlich bloßgestellt, wobei der Politikwissenschaftler Thomas Jaeger den Vorfall als von langer Hand geplant einschätzt. Die Strategie bestand darin, Selenskyj zunächst mit einem scheinbar lukrativen Rohstoffabkommen zu locken, um ihn dann öffentlich zu demütigen und die amerikanische Öffentlichkeit von der vermeintlichen Undankbarkeit der Ukraine zu überzeugen. Während Trumps Basis den Auftritt als Demonstration amerikanischer Stärke feiert, warnt Professor Jaeger vor einem dramatischen Verlust internationaler Reputation der USA. Die zunehmende Isolation der USA unter Trump treibt die traditionellen US-Verbündeten in die Arme Pekings, während der Kreml die Entwicklungen mit Genugtuung verfolgt. Für die Ukraine könnte dies schwerwiegende Folgen haben, da Experten mit einer drastischen Reduzierung der US-Militärhilfe rechnen.