Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Dänemark veröffentlicht detaillierte Kriminalstatistiken nach Herkunft der Täter, die deutlich erhöhte Verurteilungsraten bei Migranten aus bestimmten Ländern zeigen. Deutschland erhebt solche Daten hingegen nicht systematisch.

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin fordert einen dreijährigen Stopp legaler Einwanderung sowie eine Verfassungsreform für verbindliche Migrationsquoten. Frankreich habe die Grenze seiner Integrationsfähigkeit erreicht, so der Minister.

Cem Özdemir kritisiert die Bundesregierung als "AfD-Förderprogramm" und fordert mehr Bürgernähe. Der neue Ministerpräsident räumt Fehler der Grünen bei Migration und Bürokratie ein.

Der EuGH hat am 21. April 2026 in der Rechtssache C-769/22 ein Urteil gefällt, das die EU-Kommission ermächtigt, Artikel-2-Werte als direkte Eingriffsgrundlage gegen Mitgliedstaaten zu nutzen. Kritiker sehen darin eine massive Machtverschiebung weg von nationaler Souveränität hin zu Brüsseler Zentralgewalt.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Insa-Umfrage bei 42 Prozent, während die CDU auf 24 Prozent abstürzt. Ministerpräsident Schulze macht die Berliner Koalitionspolitik für den Vertrauensverlust verantwortlich, schließt aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.

Die Union fordert eine Verlängerung der Einbürgerungsfrist von fünf auf acht Jahre und eine Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft. In der Koalition mit der SPD sind diese Vorhaben jedoch nicht durchsetzbar.

Zohran Mamdani, neuer Bürgermeister New Yorks, setzt auf Mietendeckel, Steuererhöhungen und staatliche Supermärkte – Finanzriesen wie Citadel erwägen bereits den Wegzug. Kritiker sehen Parallelen zu europäischer Linkspolitik und warnen vor einem Modell für Berlin.

Cem Özdemir, neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, fordert Selbstkritik bei den Grünen und räumt ein, dass die Politik zu lange über Sorgen der Bürger hinweggegangen sei. Den Koalitionsstreit in Berlin bezeichnete er als „AfD-Förderprogramm".

Merz soll Scholz, den er im Wahlkampf als „Tiefpunkt der Republik" bezeichnete, mit der Leitung der Nord-Süd-Kommission betrauen. Der Posten gilt als einflussreich und milliardenschwer.

Die EU-Kommission hat Ungarn unter dem neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar beim EuGH wegen einer Sondersteuer auf ausländische Einzelhändler verklagt. Magyar, einst als EU-freundlicher Hoffnungsträger gehandelt, hält an der Steuer und anderen souveränen Positionen fest.

Erdogan hat die per Dekret verfügte Schließung der Bilgi-Universität in Istanbul nach massiven Studentenprotesten binnen 48 Stunden zurückgenommen. Parallel dazu brodelt die Türkei wegen der gerichtlichen Absetzung von Oppositionsführer Özel.

Deutschland verzeichnete 2025 einen Einbürgerungsrekord mit 309.852 neuen Staatsbürgern in 14 Bundesländern. SPD und Grüne bejubeln die Zahlen, während die CDU ihre Forderungen nach strengeren Regeln im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen konnte.

Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert, die Brandmauer zur AfD zu überdenken und Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung nach dänischem Vorbild zu ermöglichen. Die SPD-Führung reagierte mit scharfer Kritik.

Campino bezeichnete Angela Merkels "Wir schaffen das" als "Sternstunde der deutschen Politik" und äußerte Bewunderung für die Ex-Kanzlerin. Der Toten-Hosen-Sänger kündigte zudem an, sich bei künftigen Wahlen politisch einzumischen.

Die Berliner SPD in Neukölln veranstaltet Einbürgerungs-Workshops und wirbt mit dem Slogan „Andere reden von Abschiebungen, wir bürgern ein." 2025 wurde mit über 309.000 Einbürgerungen ein neuer Rekord erreicht.

Ex-SPD-Ministerpräsident Torsten Albig fordert eine Zusammenarbeit mit der AfD und das Ende der Brandmauer-Politik. Die SPD-Spitze reagierte ablehnend, doch Albig verweist auf das Erfolgsmodell der dänischen Sozialdemokraten.

Laut Statistischem Bundesamt haben 26,3 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Ausgerechnet viele dieser Menschen fordern nun mehr Ordnung, konsequente Gesetzesdurchsetzung und eine gesteuerte Zuwanderungspolitik.

Auf der re:publica kritisierte Ex-Ethikrat-Chefin Alena Buyx politische Sprachverrohung – und verwendete kurz darauf selbst das Wort „Arschgeigen". Moderator Michel Friedman ordnete dies als mögliche Beleidigung ein.

Türkische Polizei räumte die Zentrale der Oppositionspartei CHP in Ankara mit Tränengas und Gummigeschossen. Auslöser war ein Gerichtsurteil, das die Wahl des CHP-Vorsitzenden Özel für ungültig erklärte.

Im Jahr 2024 wurden über 309.000 Menschen eingebürgert – ein neuer Rekord. Unionspolitiker fordern nun eine Rückkehr zur achtjährigen Wartefrist und ein Ende des Doppelpasses.

In der elften Sitzung der Brandenburger Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung haben Sachverständige zentrale Pandemiemaßnahmen scharf kritisiert. Ausgangssperren, Maskenpflicht im Freien und FFP2-Masken für Laien seien „völlig unsinnig" gewesen.

Die Jungen Liberalen fordern vor dem FDP-Bundesparteitag eine Steuerbefreiung für Vollzeit-Mindestlohnempfänger sowie eine Flat Tax. Zudem stehen Krankenversicherungsreform und Drogenlegalisierung auf ihrer Agenda. Hintergrund ist die anstehende Neuwahl des Parteivorsitzes mit Wolfgang Kubicki als einzigem Kandidaten.

Frankreich hat dem israelischen Polizeiminister Ben-Gvir die Einreise verweigert, nachdem ein Video ihn beim Verhöhnen festgenommener Flotillen-Aktivisten zeigte. Auch Italien und die EU kritisierten das Vorgehen scharf.

Die AfD hält laut aktueller Insa-Umfrage einen Rekordwert von 29 Prozent, während CDU/CSU bei 22 Prozent und die SPD bei 12 Prozent liegen. 48 Prozent der Wähler wollen Parteien wählen, die Deutschland noch nie regiert haben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat dem AfD-Abgeordneten Bailey Wollenweber die Fördermitgliedschaft entzogen, da eine AfD-Mitgliedschaft laut GdP-Bundesvorstandsbeschluss von 2021 unvereinbar mit der Gewerkschaftszugehörigkeit sei. Wollenweber kritisierte den Ausschluss als undemokratisch.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete beim „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" Migrationskritiker als Anhänger des „Einheitsbraun" und rückte sie damit in die Nähe des Nationalsozialismus. Kurz zuvor hatte sie im Bundestag behauptet, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, obwohl über die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass besitzt.

CSU-Chef Söder räumte ein, dass die AfD-Umfragewerte trotz der versprochenen Migrationswende nicht sinken: „Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt." Die Koalition mit der AfD lehnt er weiterhin strikt ab.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen, womit sich das militärische Schwergewicht der NATO deutlich nach Osten verschiebt. NATO-Außenminister Mark Rubio kündigte zudem an, dass die US-Truppenpräsenz in Europa langfristig sinken werde.

In Köln-Neubrück wurde ein 93-jähriger Rentner in seinem Haus überfallen, gefesselt, gefoltert und getötet. Die mutmaßlichen Täter waren polizeibekannt und teilweise bereits zweimal abgeschoben worden, reisten jedoch illegal wieder ein.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil seine Darstellung des Krisenmanagements beim Blackout am 3. Januar 2026 als falsch entlarvt wurde. Behauptete Telefonate mit Kanzler Merz und einer Bezirksbürgermeisterin fanden laut offiziellen Angaben nie statt.

Tulsi Gabbard tritt zum 30. Juni 2026 als Director of National Intelligence zurück, um ihren an Knochenkrebs erkrankten Mann zu pflegen. Stellvertreter Aaron Lukas übernimmt kommissarisch.

Ein 53-jähriger Tagesvater hat vor dem Landgericht Stuttgart gestanden, ihm anvertraute Kinder über Jahre hinweg in 45 Fällen schwer sexuell missbraucht zu haben. Die Opfer waren Kinder zwischen null und zwölf Jahren.

Ein türkisches Gericht hat den Einspruch der Oppositionspartei CHP gegen die Absetzung ihres Vorsitzenden Özgür Özel abgewiesen. Die CHP spricht von einem Justizputsch und will weitere Rechtsmittel einlegen.

In Nürnberg soll eine Gruppe von Männern aus Syrien, Nordafrika und Pakistan minderjährige Mädchen ab 13 Jahren mit Crystal Meth abhängig gemacht und zur Prostitution gezwungen haben. Die Polizei ermittelt mit einer Sonderkommission, ein Verdächtiger sitzt in U-Haft.

Laut einer Insa-Umfrage liegt die CDU in Sachsen in keiner Altersgruppe mehr vor der AfD, die aktuell bei 42 Prozent steht, während die Union auf 21 Prozent abgestürzt ist. Selbst bei den über 70-Jährigen verliert die CDU knapp gegen die AfD.

Gabriel Attal hat seine Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 bekanntgegeben. In Umfragen führt jedoch RN-Chef Jordan Bardella mit rund 34 Prozent deutlich vor dem gesamten etablierten Lager.

71 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Koalition negativ, während 89 Prozent grundlegende Reformen für notwendig halten. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.

In Großbritannien werden täglich rund 30 Menschen wegen Meinungsdelikten verhaftet, Demonstranten per Gesichtserkennung überwacht und Redner an der Einreise gehindert. Die Regierung Starmer setzt den Online Safety Act zur Zensur ein.

Die USA verlegen 5.000 Soldaten von Deutschland nach Polen. Trump begründete den Schritt mit der Wahl des neuen polnischen Präsidenten Nawrocki und Verstimmungen über deutsche Kritik am US-israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in einem Brief an die EU-Spitze einen Sonderstatus für die Ukraine als „assoziiertes Mitglied". Die Ukraine soll an EU-Ratssitzungen teilnehmen und Sicherheitsgarantien nach Artikel 42.7 erhalten.

Plagiatsgutachter Stefan Weber hat 265 Verdachtsstellen in Mario Voigts Doktorarbeit identifiziert, wobei 53,8 % aller Seiten betroffen sein sollen. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Titel bereits aberkannt, sein Widerspruch ist bislang unbegründet.

Die EU hat sich auf strengere Rückführungsregeln für abgelehnte Asylbewerber geeinigt, inklusive sogenannter "Return Hubs" außerhalb der EU. Das Inkrafttreten bleibt jedoch offen, da mehrere Staaten zwei Jahre Übergangsfrist fordern.

Die CDU hat eine zwölfseitige Broschüre veröffentlicht, in der sie die AfD als „Sammelbecken für Volksverhetzer" bezeichnet. Kritiker werfen der Regierungspartei vor, statt politischer Lösungen auf Diffamierung der Opposition zu setzen.

Der Mittelstandsflügel der Union (PKM) stellt sich gegen weitere Zugeständnisse an die SPD und lehnt Steuererhöhungen sowie Lockerungen der Schuldenbremse ab. Die SPD kritisiert dies als „Affront gegen den eigenen Kanzler".

SPD-Chefin Bärbel Bas warb beim "Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt" für Migration als kulturelle Bereicherung und bezeichnete den Wunsch nach kultureller Homogenität als überholt. Kritiker werfen ihr vor, die Realität zu ignorieren.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar präsentierte sich in Wien volksnah und erklärte Bürgernähe zum Mittel gegen Populismus. Ob seine Ankündigungen über bloße Rhetorik hinausgehen, bleibt abzuwarten.

Bei Markus Lanz lieferten sich CDU-Politiker Kiesewetter und Ex-General Vad einen hitzigen Schlagabtausch über den Ukraine-Krieg. Vad warnte vor Eskalation und möglichen Vergeltungsschlägen auf Deutschland, während Kiesewetter für weitere Unterstützung der Ukraine plädierte.

Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen bei bis zu 29 Prozent bundesweit und 42 Prozent in Sachsen. Das Establishment reagiert mit Hysterie und bezeichnet mögliche Regierungswechsel als "Staatsstreich".

Alberta stimmt am 19. Oktober über ein mögliches Abspaltungsreferendum von Kanada ab. Ministerpräsidentin Smith ist gegen die Abspaltung, reagiert aber auf Druck von rund 700.000 Unterzeichnern entsprechender Petitionen.

Ein Zeitungsverleger nimmt die Einladung der AfD zum Demokratiekongress am 29. Juni an und bricht damit den politischen Cordon sanitaire um die Partei. Er betont, Demokratien bräuchten Brücken statt Brandmauern.