Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis der SPD von 16,4 Prozent fordern prominente Parteimitglieder den Rücktritt der Co-Vorsitzenden Saskia Esken und eine Rückkehr zur Einzelspitze. Als möglicher alleiniger Parteichef wird Lars Klingbeil ins Gespräch gebracht, während Eskens Kritiker ihr besonders ihr schwaches Erststimmenergebnis von 12,9 Prozent in ihrem Wahlkreis vorhalten.

Schweden ermöglicht als erstes EU-Land wieder Abschiebungen nach Syrien, nachdem das Migrationsamt die Lage dort als ausreichend stabil eingestuft hat. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Alawiten und Christen bleiben jedoch weiterhin von Abschiebungen ausgenommen, während das Land zusätzlich ein freiwilliges Rückkehrprogramm mit finanzieller Unterstützung anbietet.

Putin forderte in einem Telefonat mit Trump die Anerkennung der von Russland annektierten ukrainischen Gebiete und bot im Gegenzug den Verzicht auf weitere territoriale Expansionen an. Ein Treffen zwischen US- und russischen Vertretern zur Diskussion eines möglichen Waffenstillstands ist für den 23. März geplant.

Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am 4. Mai zeichnet sich ein Konflikt zwischen nationalistischen und pro-westlichen Kräften ab, wobei der nationalistische Kandidat George Simion in Umfragen bei 30,4 Prozent liegt. Nach der Annullierung der November-Wahl und Disqualifizierung mehrerer nationaler Kandidaten steigen die Chancen des EU-freundlichen Kandidaten Nicusor Dan, während die NATO parallel ihre militärische Präsenz in Rumänien ausbaut.

Donald Trump plant laut eines internen Memorandums drastische Reisebeschränkungen für Bürger aus 41 Ländern, die in drei Risikogruppen eingeteilt werden sollen. Während für Länder wie Afghanistan und Iran ein kompletter Visa-Stopp vorgesehen ist, sollen andere Staaten partielle Einschränkungen erhalten oder eine 60-Tage-Frist zur Behebung von Sicherheitsmängeln bekommen.

Die österreichische Regierungskoalition plant ab 2025 Einschnitte im Pensionssystem, darunter eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent und die Wiedereinführung der anteiligen Pensionsanpassung ab 2026. Die Maßnahmen betreffen besonders die ältere Generation, die bei der letzten Wahl mit 64 Prozent mehrheitlich für ÖVP und SPÖ gestimmt hatte.

Israel hat nach zweimonatiger Waffenruhe seine Militäroperationen im Gazastreifen wieder aufgenommen, wobei bei nächtlichen Luftangriffen mindestens 121 Menschen getötet wurden. Die Trump-Administration steht hinter der mit Washington abgestimmten Offensive und kündigt harte Konsequenzen für Israels Gegner an.

Donald Trump plant offenbar einen umstrittenen Ukraine-Deal mit Russland, der unter anderem die Anerkennung der Krim als russisches Territorium beinhalten könnte. Im Gegenzug für eine Waffenruhe fordert Putin harte Bedingungen wie das Ende westlicher Waffenlieferungen und des Trainings ukrainischer Soldaten, während die USA sich bereits aus der internationalen Ermittlergruppe zu russischen Kriegsverbrechen zurückziehen.

Die radikalen Wirtschaftsreformen des argentinischen Präsidenten Javier Milei zeigen erste Erfolge, wobei die Armutsquote von 53,9 auf 34,9 Prozent sank und etwa 10 Millionen Menschen aus der Armut befreit wurden. Die monatliche Inflationsrate fiel von 25,5 auf 2,4 Prozent, während der IWF dem Land ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent prognostiziert.

Laut aktueller NBC-Umfragen identifizieren sich 36 Prozent der US-Amerikaner mit Trumps MAGA-Bewegung, während die Demokratische Partei mit nur 7 Prozent positiver Bewertung ein historisches Umfragetief erreicht. Die Unterstützung für die MAGA-Bewegung ist seit Januar 2024 von 20 auf 36 Prozent gestiegen.

In Italien wird am 8. und 9. Juni per Referendum über eine Halbierung der Wartezeit für Einbürgerungen von zehn auf fünf Jahre abgestimmt, was etwa 2,5 Millionen Ausländern den Weg zur italienischen Staatsbürgerschaft öffnen könnte. Die von der linken Opposition initiierte Abstimmung stößt bei der regierenden Rechtspartei unter Ministerpräsidentin Meloni auf Widerstand, während sich in der Regierungskoalition erste Risse zeigen.

Der ehemalige Chicago-Bürgermeister und Obama-Stabschef Rahm Emanuel bereitet sich offenbar auf eine Präsidentschaftskandidatur 2028 vor und baut seine mediale Präsenz durch einen CNN-Vertrag und eine Kolumnisten-Position bei der Washington Post aus. Seine konservative Positionierung und Distanzierung von der progressiven Agenda sorgt bereits jetzt für heftige Kritik aus dem linken Flügel der Demokratischen Partei.

Das EU-Parlament hat eine Resolution zur Stärkung der östlichen Sicherheitsstrategie verabschiedet, die Polen eine zentrale Rolle zuweist und den Bau moderner Verteidigungsanlagen an den Grenzen zu Russland und Belarus vorsieht. Für das Projekt "East Shield" und die "Baltic Defence Line" sind im Rahmen des "ReArm Europe Plans" Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro vorgesehen.

Donald Trump und Wladimir Putin planen am Dienstag ein wegweisendes Telefongespräch zur Beendigung des Ukraine-Konflikts, wobei bereits konkrete Vereinbarungen über Landaufteilungen im Gespräch sind. Während Russland auf einer neutralen Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft besteht, schlagen die USA einen 30-tägigen Waffenstillstand vor, dem Putin jedoch skeptisch gegenübersteht.

Die New York Times hat in einem Meinungsbeitrag schwerwiegende Fehler in ihrer Corona-Berichterstattung eingeräumt, insbesondere bei der Bewertung der Labor-Ursprungstheorie des Virus und der Rolle des Wuhan-Instituts. Das Eingeständnis erfolgt zu einer Zeit, in der die Demokratische Partei schlechte Umfragewerte verzeichnet und markiert einen Wendepunkt in der amerikanischen Medienlandschaft.

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus wurde Ex-Präsident Trump von NPR-Reporterin Danielle Kurtzleben versehentlich mit einem Mikrofon im Gesicht getroffen. Der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheit auf, da Kurtzleben in der Vergangenheit durch Trump-kritische Äußerungen aufgefallen war.

In Washington sorgt die Enthüllung für Aufsehen, dass Präsident Biden zahlreiche Dokumente nicht persönlich, sondern mittels eines automatischen Unterschriftensystems (Autopen) unterzeichnet haben soll. Donald Trump erklärte daraufhin alle Begnadigungen der Biden-Administration für ungültig und kündigte Untersuchungen an, während Kritiker die demokratische Legitimität wichtiger Regierungsentscheidungen in Frage stellen.

Die rumänische Wahlkommission hat die EU-kritische Politikerin Diana Sosoaca von der Präsidentschaftswahl im Mai ausgeschlossen, nachdem bereits zuvor der konservative Spitzenkandidat Calin Georgescu disqualifiziert wurde. Als Begründung wird angeführt, dass Sosoacas kritische Haltung gegenüber EU- und NATO-Mitgliedschaft nicht mit der rumänischen Verfassung vereinbar sei.

Nach ihrem Wahlsieg mit 33,5 Prozent steht die Hamburger SPD vor der Entscheidung zwischen einer Fortsetzung der Koalition mit den Grünen oder einem Kurswechsel zur CDU, die mit 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Der SPD-Landesvorstand will Ende der Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, während erste Sondierungsgespräche mit der CDU bereits Übereinstimmungen ergeben haben.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die ehemalige Bundesagrarministerin Julia Klöckner als Kandidatin für das Amt der Bundestagspräsidentin nominiert. Die 52-jährige Ex-Ministerin, die durch ihre politische Erfahrung und Führungsqualitäten bekannt ist, soll bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 25. März zur Wahl stehen.

Die US-Demokraten verzeichnen laut einer CNN-Umfrage mit nur noch 29 Prozent Zustimmung den niedrigsten Wert seit Beginn der Erhebungen 1992, während die Republikaner mit 36 Prozent deutlich vorne liegen. Seit Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus haben die Demokraten 20 Prozentpunkte an Unterstützung verloren, wobei 30 Prozent der Befragten keinen potenziellen Führungskandidaten für die Partei benennen können.

US-Präsident Trump plant ein Telefongespräch mit Putin, bei dem es um eine mögliche Beendigung des Ukraine-Krieges durch die "Aufteilung bestimmter Vermögenswerte" wie Land und Kraftwerke gehen soll. Die Ukraine hat bereits einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt, während Moskau seine Zustimmung an nicht spezifizierte Bedingungen knüpft.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bewirbt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Christian Lindner. Als Gegenkandidat könnte Wolfgang Kubicki antreten, der für einen liberalkonservativen Kurs steht, während Dürr von Unterstützern des bisherigen Ampel-Kurses wie Martin Hagen und Bettina Stark-Watzinger befürwortet wird.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag mit nur 4,3 Prozent und dem darauf folgenden Rücktritt Christian Lindners hat Fraktionschef Christian Dürr seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Dürr will die Partei bis 2029 wieder in den Bundestag führen und sieht die ersten wichtigen Bewährungsproben bei den Landtagswahlen 2026.

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, stellt sich gegen die geplante Lockerung der Schuldenbremse und gefährdet damit die bayerische Regierungskoalition mit der CSU. Während Markus Söder den Druck auf seinen Koalitionspartner erhöht und bereits eine Krisensitzung einberufen hat, beharrt Aiwanger auf seiner Position gegen die Neuverschuldungspläne von Union und SPD.

Donald Trumps angekündigte radikale Wirtschaftspolitik mit Strafzöllen von bis zu 200 Prozent und geplanten Steuersenkungen sorgt für Unruhe an den Märkten, die bereits mit einem Minus von 10 Prozent reagieren. Die Kombination aus protektionistischer Handelspolitik und hoher Staatsverschuldung könnte nicht nur die US-Wirtschaft schwächen, sondern auch die globale Dominanz des US-Dollars gefährden.

Bei der Bundestagswahl hat die CDU unter Friedrich Merz einen deutlichen Sieg errungen und die AfD ist zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen, während die Ampel-Koalition eine historische Niederlage erlitt. Die Wahl wurde maßgeblich von den Themen Migration und Energiepolitik bestimmt, wobei der neue Kanzler Merz bereits mehr Unabhängigkeit von den USA ankündigte.

Die EU-Parlamentarierin Diana Șoșoacă wurde erneut von der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, während der rechtsnationalistische Kandidat George Simion, der in Umfragen mit über 20 Prozent führt, zur Wahl am 4. Mai zugelassen wurde. Die Situation verschärft die politische Krise in Rumänien, nachdem bereits die Dezember-Wahl unter umstrittenen Umständen annulliert worden war.

Die scheidende Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sorgt kurz vor ihrem Abgang für die Versorgung enger Mitarbeiter mit gut dotierten Posten. Für ihren Kommunikationschef wird eine neue Referentenstelle an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen, während für den Leiter des Ministerbüros ein neues Referat für "Bildung für nachhaltige Entwicklung" eingerichtet wird.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl mit 4,98 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, während Zweifel an der korrekten Auszählung bestehen. Die Grünen ermöglichen durch ihre Zustimmung zu Änderungen an Schuldenbremse und Sondervermögen eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz.

Der britische Premierminister Keir Starmer plant eine massive Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und fordert eine "Koalition der Willigen" zur Unterstützung "zu Land, zu Wasser und in der Luft". Für kommenden Dienstag wurde bereits ein Treffen der Verteidigungsminister in London einberufen, während Moskau eine Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine als feindlichen Akt wertet.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei Markus Lanz eingeräumt, dass seine Partei die Wähler im Wahlkampf bewusst über die wahren finanzpolitischen Absichten getäuscht habe, aus Sorge vor AfD-Erfolgen in Ostdeutschland. Während im Wahlkampf noch von Finanzierung durch Steuereinnahmen die Rede war, räumte er ein, dass für Verteidigung und Infrastruktur bis 2030 etwa 500 Milliarden Euro benötigt würden, die ohne neue Schulden kaum aufzubringen seien.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien befinden sich nach Macrons Unterstützung marokkanischer Ansprüche auf die Westsahara in einer schweren Krise. Algerien zog seinen Botschafter aus Paris ab und verweigert die Rücknahme illegaler Migranten, während Frankreich mit Konsequenzen droht und die unverarbeitete Kolonialgeschichte die Spannungen zusätzlich verschärft.

Die von CDU-Chef Merz geplante Ausweitung der Mütterrente wird von Experten scharf kritisiert, da sie den Staatshaushalt jährlich mit weiteren fünf Milliarden Euro belasten würde. Die Deutsche Rentenversicherung warnt, dass bei fehlender Steuerfinanzierung der Rentenbeitragssatz bis 2027 auf über 19 Prozent steigen könnte.

Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.

Bei der Bundestagswahl wurden nachträglich 7.425 zusätzliche Stimmen gefunden, wovon überraschenderweise 4.277 (57,6%) auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entfielen. Diese Ungereimtheiten, zusammen mit Problemen bei der Stimmabgabe von Auslandsdeutschen, haben dazu geführt, dass das BSW Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

In Sachsen fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Landtagsvotum zum geplanten Schuldenpaket des Bundes, da die CDU-SPD-Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit besitzt. Das BSW argumentiert, eine Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat ohne vorherige Absicherung durch eine Landtagsmehrheit sei demokratisch nicht legitimiert und könne nur zu einer Enthaltung führen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,98 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Auch eine Nachzählung von 4.072 zunächst nicht berücksichtigten Stimmen und ein Gang zum Bundesverfassungsgericht konnten daran nichts mehr ändern.

Donald Trump bekräftigte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte seine Pläne zur Annexion Grönlands und begründete dies mit Sicherheitsbedenken wegen russischer und chinesischer Präsenz in der Arktis. Während Nato-Chef Rutte sich diplomatisch zurückhielt, formiert sich in Grönland massiver Widerstand gegen die US-Expansionspläne, die sich auch auf den Panamakanal erstrecken sollen.

Die Kriminalstatistik aus NRW und Brandenburg zeigt einen deutlichen Anstieg bei Messerangriffen, mit 7.295 Fällen allein in NRW im Jahr 2024, was einem Zuwachs von 21 Prozent entspricht. In beiden Bundesländern liegt der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten deutlich über ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil, wobei in NRW 47,6 Prozent der Tatverdächtigen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Bei der Bundestagswahl wurden gravierende Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung festgestellt, wobei das BSW nach Überprüfung 4.277 zusätzliche Stimmen erhielt. Das BSW hat nun beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht und fordert eine komplette Neuauszählung aller Stimmen, während zusätzlich Probleme bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen bekannt wurden.

Eine SPD-Arbeitsgruppe Migration sorgt mit einem neuen Positionspapier für Aufsehen, in dem sie unter anderem ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger und die jährliche Aufnahme von 500.000 Migranten fordert. Zu den weiteren Forderungen gehören eine automatische Einbürgerung nach 25-jährigem Aufenthalt sowie die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Migration.

Bei den Parlamentswahlen in Grönland errang die konservative Oppositionspartei Demokraatit mit einer Verdreifachung ihres Stimmenanteils auf 30 Prozent einen überraschenden Sieg, gefolgt von der nationalistischen Naleraq-Partei mit 24,5 Prozent. Die neue Regierung steht nun vor der Herausforderung, einen Weg zur Unabhängigkeit von Dänemark zu finden, während gleichzeitig die geopolitischen Spannungen durch US-Interessen an der Region zunehmen.

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD steuert Deutschland in eine politische Krise. CDU-Chef Friedrich Merz steht wegen gebrochener Wahlversprechen und einem radikalen Kurswechsel in der Kritik, während das Land als einziges großes Industrieland in der Rezession steckt.

Bei der Auszählung der Bundestagswahl in Brandenburg wurden gravierende Fehler entdeckt, wobei Zweitstimmen des BSW fälschlicherweise dem "Bündnis Deutschland" zugeordnet wurden, was zu einer Korrektur von 218 Stimmen zugunsten des BSW führte. Das BSW fordert nun eine bundesweite Neuauszählung, während der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi das Bundesverfassungsgericht einschalten will.

Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,972 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, was zu erheblichen Diskussionen führt. Mehrere Bundesländer verweigern die rechtzeitige Herausgabe relevanter Wahldaten aus den Wahllokalen vor Abschluss der offiziellen Wahlprüfungen, was eine effektive Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten verhindert.

Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl eskaliert im BSW ein Ost-West-Konflikt, wobei westdeutsche Funktionäre den östlichen Landesverbänden die Schuld für das Scheitern an der 5-Prozent-Hürde zuweisen. Besonders der Bundesvorstand-Beisitzer Alexander Ulrich sorgt mit persönlichen Angriffen auf die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf für Aufsehen, während die Ost-Landesverbände sich gegen die Bevormundung aus dem Westen wehren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde (4,972%) vor das Bundesverfassungsgericht und fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Partei verweist auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, darunter Probleme mit dem Wahlzettel-Design und nicht zugestellte Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche.

Die Hamburger Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) wirft der AfD-Fraktion vor, demokratische Institutionen systematisch zu untergraben, nachdem diese geschwärzte Personendaten in Parlamentsdokumenten öffentlich verlesen und den anschließenden Datenschutz als Zensur dargestellt hatte. Nach der jüngsten Bürgerschaftswahl, bei der die AfD auf 7,5 Prozent zulegte, kündigte Veit an, die Aktivitäten der gestärkten Fraktion gezielt zu beobachten und ihnen stärker öffentlich entgegenzutreten.

Die Äußerung des BND-Präsidenten Bruno Kahl, wonach ein vorzeitiger Waffenstillstand vor 2029 Russland militärische Vorteile gegenüber Europa verschaffen würde, sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Kiew. Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kritisiert diese Haltung scharf und wirft die Frage auf, ob der Westen bereit sei, ukrainische Leben zu opfern, nur um Russland zu schwächen.