Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die niederländische Regierung hat Israel erstmals als Sicherheitsbedrohung eingestuft, nachdem das Land systematisch versucht haben soll, die öffentliche Meinung durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen. Zudem werden Bedrohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Problem genannt.

Das US-Justizministerium hat eine Beschwerde gegen Richter James Boasberg eingereicht, der sich öffentlich unangemessen über Präsident Trump geäußert haben soll. Boasberg hatte Abschiebungen venezolanischer Einwanderer nach El Salvador gestoppt, was später vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde.

Laut Berichten plant Israels Premierminister Netanjahu die schrittweise Annexion des gesamten Gazastreifens, um seine wackelige Regierungskoalition mit extremistischen Partnern zusammenzuhalten. Der Plan sieht vor, der Hamas ein bewusst unannehmbares Ultimatum zu stellen und nach dessen Ablehnung mit der Annexion zu beginnen. Die Trump-Administration soll das völkerrechtswidrige Vorhaben bereits unterstützen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisiert scharf das neue EU-USA-Handelsabkommen und wirft EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor, vor amerikanischen Interessen kapituliert zu haben. Das Abkommen sieht 15 Prozent US-Zölle auf EU-Importe vor, während Europa amerikanische Energieressourcen kaufen soll.

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, spekulierte in einem RBB-Podcast über bewaffneten Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung. Nietzard tritt nicht mehr zur Wahl an.

Von der Leyen unterzeichnete einen Handelsdeal mit Trump, bei dem Europa sich zum Kauf amerikanischer Energie für 750 Milliarden Dollar und zu Investitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA verpflichtet. Im Gegenzug werden die Zölle nur auf 15 Prozent reduziert statt der angedrohten 30 Prozent.

Eine Gruppe jüdischer Kinder wurde aus einem Vueling-Flug von Valencia nach Paris entfernt, nachdem sie ein hebräisches Lied gesungen hatten. Der französische Außenminister forderte Aufklärung wegen möglicher religiöser Diskriminierung, während Vueling von störendem Verhalten spricht.

Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard äußerte in einem RBB-Podcast Überlegungen zu bewaffnetem Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung nach der Bundestagswahl 2029. Sie stellte die Frage, ob Widerstand "intellektuell" oder "mit Waffen" erfolgen sollte und sprach von der Bereitschaft, "ein Parlament zu verteidigen".

In Wien wurden drei israelische Musiker aus einem Restaurant geworfen, nachdem sie sich auf Hebräisch unterhalten hatten. Der Kellner forderte sie nach der Sprachfrage explizit auf, das Lokal zu verlassen und verweigerte die Bedienung. Die anderen Gäste reagierten nicht auf den diskriminierenden Vorfall.

Trump verkürzte sein Ukraine-Ultimatum von 50 auf 10-12 Tage und droht mit 100-prozentigen Zölle auf Russland. Die ehemalige österreichische Außenministerin Kneissl erwartet große innenpolitische Umwälzungen in der Ukraine statt diplomatischer Durchbrüche.

Saudi-Arabien und Frankreich haben eine dreitägige UN-Konferenz zur internationalen Anerkennung eines palästinensischen Staates eröffnet, wobei Macron ankündigte, Paris werde die palästinensische Regierung bereits im September offiziell anerkennen. Saudi-Arabien stellte 300 Millionen Dollar für Gaza und das Westjordanland bereit, während Israel die Initiative scharf kritisierte und sie als "Belohnung für Terror" bezeichnete.

Viktor Orbán lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine kategorisch ab und warnt, dies würde den Krieg "in das Herz Europas tragen". Stattdessen schlägt der ungarische Ministerpräsident eine "strategische Zusammenarbeit" mit Kiew vor, die nicht auf eine vollständige Integration abzielt.

Ein ehemaliger US-Elitesoldat der Green Berets wirft israelischen Streitkräften vor, systematisch auf hungernde Zivilisten an Hilfsgüter-Verteilungspunkten in Gaza geschossen zu haben. Anthony Aguilar berichtet von Panzerbeschuss und Mörsergranaten gegen wehrlose Palästinenser, die nur Nahrung suchten.

CIA-Direktor John Ratcliffe kündigte die baldige Veröffentlichung geheimer Beweise an, die Hillary Clinton und Obama-Geheimdienstbeamte mit dem Russland-Kollusions-Schwindel in Verbindung bringen. Die Enthüllungen aus dem Durham-Bericht sollen zeigen, wie Clinton und FBI gemeinsam das gefälschte Steele-Dossier als Brandbeschleuniger nutzten.

Valentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates und enge Putin-Vertraute, reiste trotz westlicher Sanktionen ungehindert zu einem Parlamentarierforum nach Genf. Die 76-jährige Politikerin wurde mit Blumen empfangen und nutzte die Bühne für russische Propaganda, während sie vor einem Dritten Weltkrieg warnte.

Israelische Soldaten desertieren massenhaft aus der Armee, während selbst hochrangige Militärs und Menschenrechtsorganisationen vor einem moralischen Kollaps des Landes warnen. Zwei große israelische Menschenrechtsgruppen bezeichnen das Vorgehen in Gaza erstmals offiziell als Völkermord. Trotz dieser internen Kritik liefert der Westen weiterhin Waffen und politische Unterstützung.

Brasiliens Militär hält trotz Präsident Lulas BRICS-Politik und diplomatischen Spannungen mit den USA an der strategischen Partnerschaft mit dem Westen fest. Die Streitkräfte setzen weiterhin auf NATO-Standards bei Rüstungsentscheidungen und lehnen chinesische Alternativen ab. Während Lula autoritäre Regime unterstützt, ziehen die Generäle eine "rote Linie" gegen antidemokratische Bündnisse.

META verbietet ab Oktober bezahlte politische Werbung auf Facebook und Instagram in der EU, da die neue EU-Transparenzverordnung zu komplex und rechtlich riskant sei. Die Regelung, die eigentlich mehr Klarheit schaffen sollte, führt zum gegenteiligen Effekt und zwingt den Tech-Konzern zur Kapitulation.

Trump beschuldigt Beyoncé und Oprah Winfrey ohne Beweise, Millionen für ihre Wahlkampfunterstützung von Kamala Harris erhalten zu haben. Die US-Wahlkommission fand keine Hinweise auf illegale Zahlungen, beide Prominente wiesen die Vorwürfe zurück.

Serbiens Präsident Vučić widersprach seinem Minister für europäische Angelegenheiten, der angekündigt hatte, dass Serbien sich EU-Sanktionen gegen Russland anschließen würde, sobald ein EU-Beitritt wahrscheinlicher werde. Vučić stellte klar, dass Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängen wird und kritisierte die unvorsichtige Äußerung seines Ministers.

Ein 61-jähriger ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter erschoss am Or Tor Kor Markt in Bangkok fünf Menschen und tötete sich anschließend selbst. Der Amoklauf geht auf einen persönlichen Konflikt zurück, der seit 2020 schwelte.

Trumps rigorose Grenzpolitik führt zu einem dramatischen Rückgang illegaler Grenzübertritte in die USA, wodurch sich Migrationsströme aus Lateinamerika zunehmend nach Europa verlagern. Venezuela, Kolumbien und andere lateinamerikanische Länder verzeichnen Millionen Auswanderungswillige, die nun verstärkt Spanien und andere EU-Staaten als Ziel wählen.

Die Berliner Linkspartei fordert, neben der israelischen auch die palästinensische Flagge am Roten Rathaus zu hissen. Die Parteivorsitzende Kerstin Wolter begründet dies als Signal der Anteilnahme, während Kritiker eine gefährliche Gleichsetzung von Israel und der Hamas-kontrollierten Region sehen.

Die veröffentlichten RKI-Protokolle enthüllen, dass das Institut während Corona als politisches Instrument agierte und beispielsweise die Impfstoffzulassung vor den US-Wahlen 2020 bewusst verzögerte. Intern sprach das RKI von "im Schnelldurchgang getesteten Impfstoffen", während es öffentlich deren Sicherheit beteuerte.

Präsident Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beendet und sie dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt unterstellt. Tausende Ukrainer protestierten daraufhin in 17 Städten gegen diese Entmachtung der Kontrollinstanzen.

Die EU-Kommission plant eine massive Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,82 Billionen Euro für 2028-2034, was Deutschland als größten Nettozahler etwa 450 Milliarden Euro über sieben Jahre kosten würde. Dies entspricht einer Verdreifachung der bisherigen deutschen Nettozahlungen von 16 auf bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.

US-Direktorin für Nationale Nachrichtendienste Tulsi Gabbard veröffentlichte Dokumente, die belegen sollen, dass der Russiagate-Skandal eine orchestrierte Kampagne britischer Geheimdienste war. Hochrangige britische Agenten wie Robert Hannigan und Christopher Steele sollen Schlüsselrollen gespielt haben, um Trumps erste Präsidentschaft zu schwächen.

Das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel wurde durch Aktivisten des "Zentrums für Politische Schönheit" gestört, was laut Soziologe Armin Nassehi der AfD-Chefin nur geholfen habe. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verliert nach 80 Tagen deutlich an Zustimmung, während die AfD in Umfragen auf 24 Prozent steigt.

Großbritannien installiert unter Premierminister Starmer eine neue Überwachungseinheit namens "National Internet Intelligence Investigations Team", die Social-Media-Beiträge britischer Bürger überwachen soll. Die Regierung begründet dies mit der frühzeitigen Erkennung von Unruhen, während Kritiker von einem Überwachungsstaat sprechen.

Syriens Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa kündigt für September Parlamentswahlen an, doch ein Drittel der 210 Abgeordneten soll direkt vom Präsidenten ernannt werden. Die Verfassung legt fest, dass zunächst allein der Präsident die oberste Exekutivgewalt ausübt, während das Parlament zur demokratischen Staffage wird.

Eine UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung unter französisch-saudischer Führung findet statt, nachdem sie wegen der Iran-Israel-Spannungen verschoben wurde. Frankreich will Palästina im September anerkennen, während die USA nicht teilnehmen und Deutschland ablehnend bleibt.

In New York führt die Einwanderungsbehörde ICE unter Trump brutale Razzien durch, bei denen Asylbewerber in unmarkierten Fahrzeugen verschleppt und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden. Etwa hundert Demonstranten protestieren regelmäßig vor dem ICE-Hauptquartier gegen diese Praktiken.

Die Wirtschaftslobby, darunter Deutsche Post, Bahn und Gastgewerbe, fordert eine weitere Öffnung der Grenzen für geringqualifizierte Zuwanderer zur Besetzung von Basistätigkeiten. Kritiker sehen darin Lohndumping auf Kosten deutscher Arbeitnehmer, während über fünf Millionen Menschen bereits Bürgergeld beziehen.

US-Außenminister Rubio ruft Thailand und Kambodscha nach blutigen Grenzstreitigkeiten zu sofortigen Waffenstillstand auf. Präsident Trump schaltet sich persönlich ein und verkündet Einigung beider Seiten auf Friedensgespräche.

Ein Jahr nach dem Messerangriff von Southport mit drei getöteten Mädchen zeigt sich das Ausmaß der Messergewalt unter britischen Jugendlichen. Die Zahl der durch Stichwaffen getöteten 13- bis 19-Jährigen hat sich in zwölf Jahren mehr als verdoppelt, während Präventionsmaßnahmen versagen.

In der britischen Stadt Epping eskortierte die Polizei vermummte Gegendemonstranten zu einem friedlichen Protest besorgter Eltern gegen die Unterbringung illegaler Migranten nahe Schulen. Der Protest entstand nach einem Belästigungsvorfall durch einen Asylbewerber gegenüber einem Kind. Nach den Ereignissen wurden die Migranten eilig in ein Hotel nach London verlegt.

Putin musste die geplante Flottenparade in St. Petersburg aus Sicherheitsgründen absagen, nachdem ukrainische Drohnen über der Stadt abgeschossen wurden. Die Absage der traditionellen Militärparade gilt als symbolisches Zeichen für Putins geschwächte Position im Ukraine-Krieg.

Über 8.000 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres nach Deutschland eingereist und haben hier erneut Asyl beantragt. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer "gefährlichen Lücke" an deutschen Flughäfen, wo Grenzkontrollen umgangen werden.

SPD-Politiker Daniel Born, stellvertretender Landtagspräsident in Baden-Württemberg, hat ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel gezeichnet und rechtfertigt dies mit einer "emotionalen Ausnahmesituation" angesichts steigender AfD-Umfragewerte. Er tritt aus dem Präsidium zurück und verlässt die SPD-Fraktion, behält aber sein Mandat.

Trotz Trumps Vermittlungsversuchen sind die Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha um umstrittene Grenzgebiete wieder aufgeflammt. Mindestens 33 Menschen starben seit Donnerstag, über 200.000 sind auf der Flucht. Der historische Konflikt um Hindu-Tempel lässt sich offenbar nicht durch amerikanische Handelsdruck lösen.

Viktor Orbán warnte in seiner Sommerrede vor der Islamisierung Westeuropas und prophezeite, dass Ungarn künftig auch seine Westgrenze gegen Migration verteidigen müsse. Er kritisierte den geplanten EU-Haushalt als "Kriegshaushalt" und kündigte an, Ungarn solle in vier Schlüsselbereichen autark werden.

Thailands Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wurde nach weniger als einem Jahr im Amt durch das Verfassungsgericht suspendiert, nachdem ein Telefonat mit Kambodschas Ex-Machthaber Hun Sen politische Proteste auslöste. Das Land steht erneut ohne funktionierende Regierung da, während Militär und Monarchie als nicht gewählte Institutionen weiterhin die wahre Macht ausüben.

Die Trump-Administration plant, den US-Einbürgerungstest zu verschärfen und die 2020er Version wieder einzuführen, bei der 20 statt 10 Fragen gestellt werden und 12 statt 6 richtig beantwortet werden müssen. Parallel dazu sollen H-1B-Visa nur noch für hochqualifizierte Positionen mit hohen Gehältern vergeben werden.

Evonik-Chef Christian Kullmann warnt vor dramatischen Folgen der US-Zollpolitik für die deutsche Exportwirtschaft und sieht den Multilateralismus als beendet an. Er fordert eine europäische "Wirtschaft first"-Strategie als Antwort auf "America first" und setzt Hoffnungen in die neue Bundesregierung.

Nigel Farage von Reform UK warnt vor einem gesellschaftlichen Zusammenbruch in Großbritannien und beklagt explodierende Kriminalität sowie eine Zwei-Klassen-Justiz unter der Labour-Regierung. Er fordert eine Null-Toleranz-Politik nach dem Vorbild Rudy Giulianis und den Austritt aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner unterstützt das Hissen der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day und distanziert sich damit von Parteifreunden wie Julia Klöckner und Friedrich Merz. Wegner erklärte, die Regenbogenfahne gehöre in die Mitte der Gesellschaft und betonte die Wichtigkeit von Toleranz.

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als potenzielle Bundespräsidentin gehandelt, nachdem sie der AfD-Fraktionsvorsitzenden das Mikrofon abschaltete. Kritiker werfen ihr autoritäres Verhalten und Doppelmoral im Umgang mit der Opposition vor.

Zwei Grünen-Kommunalpolitiker aus Gotha wenden sich in einem Brandbrief an ihre Parteiführung und beklagen systematische Bedrohungen und Angriffe im ländlichen Thüringen. Sie berichten von Beleidigungen, Anspucken und beruflichen Schikanen gegen Grünen-Mitglieder und warnen vor einem Rückzug der Partei aus den östlichen Bundesländern.

Die Epstein-Affäre offenbart ein Netzwerk aus Elite-Kreisen, das Verbrechen vertuscht und Wissenschaft sowie Politik beeinflusst. Trump bezeichnete seine eigenen Anhänger als "Schwächlinge", nachdem sie Aufklärung über Epsteins Kundenliste forderten. Experten beschreiben mafiöse Strukturen in der globalen Elite, die Loyalität über Moral stellen.

US-Medien kritisieren Hausdurchsuchungen gegen AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron scharf und sprechen von "Gestapo-Methoden". Die Trump-Administration sieht darin einen Affront gegen Vizepräsident Vance, der sich mit der AfD getroffen hatte.