Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Berlin kooperiert künftig enger mit der Bundeswehr an Schulen: Jugendoffiziere sollen auf Einladung als Referenten auftreten. GEW und Linke protestieren heftig gegen die Vereinbarung.

Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Linken-Kreisverbänden untersagt, unbelegte Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete zu verbreiten und diese als „Arschlöcher" zu bezeichnen. Die Beleidigung wurde als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung gewertet.

Ein linkes Aktionsbündnis plant, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt durch Sitzblockaden zu verhindern. Bei früheren Aktionen wurden laut Polizeigewerkschaft über 50 Beamte verletzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte die größte Oppositionspartei auf einem CDU-Parteitag in die Traditionslinie des Nationalsozialismus. Kritiker werfen ihm vor, den Holocaust damit als politisches Instrument zu missbrauchen und die Geschichte zu relativieren.

AfD-Kandidaten haben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg Stichwahlen um Landratsposten erreicht. Im Saalekreis erzielte der AfD-Kandidat 43,3 %, in Ostprignitz-Ruppin 30,3 % und in Saalfeld-Rudolstadt 40,2 %.

Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf fordert Zwangsverkäufe für Vermieter mit über 50 Wohnungen, die sich nicht an staatlich diktierte Mietpreise halten. Im September-Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus strebt er weitreichende staatliche Kontrolle über den Wohnungsmarkt an.

Satiriker Martin Sonneborn und Sibylle Berg enthüllen als EU-Abgeordnete der Partei „Die PARTEI" Missstände im Brüsseler Apparat. Sie kritisieren Überwachungsgesetze, Filz und Aufrüstungsrhetorik statt sozialer Politik.

Armeniens prowestlicher Regierungschef Nikol Paschinjan hat die Parlamentswahl mit rund 57 Prozent klar gewonnen. Prorussische Parteien erreichten zusammen keine Mehrheit.

CDU-Kandidat Marcus Hoffmann gewann die Oberbürgermeister-Stichwahl in Aue-Bad Schlema mit 52,67 % knapp gegen den „Freie Sachsen"-Kandidaten Stefan Hartung. Erst die Briefwahl entschied – bei den Urnenstimmen lag Hartung zunächst vorn.

Bei der armenischen Parlamentswahl am 7. Juni 2026 kam es zu massiven Unregelmäßigkeiten, darunter über hundert Festnahmen von Oppositionsanhängern und mehrere Bombenalarme. Im Mittelpunkt steht der geopolitische Konflikt zwischen einer EU-Annäherung unter Premier Paschinjan und russischem Druck auf die kleine Südkaukasusrepublik.

In Gelsenkirchen werden Roma-Familien aus Osteuropa gezielt mit Flugblättern und TikTok-Kampagnen angeworben und in Schrottimmobilien einquartiert, während der Steuerzahler über Sozialleistungen die Miete finanziert.

Das CDU-Büro in Essen wurde erneut mit linksextremen Parolen und roter Farbe beschmiert. Laut CDU-Abgeordnetem Matthias Hauer gab es allein 2025 bereits fünf solcher Angriffe. Die CDU will Strafanzeige erstatten.

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen finden Kommunalwahlen statt, bei denen SPD-Landräte unter Druck geraten. AfD-Kandidaten gelten als starke Herausforderer, während etablierte Parteien teils ungewöhnliche Allianzen schmieden.

Peru wählt zum neunten Mal in zehn Jahren einen neuen Präsidenten. In der Stichwahl traten die Rechtspolitikerin Keiko Fujimori und der Linksabgeordnete Roberto Sánchez gegeneinander an.

Der Deutsche Richterbund fordert nun Reformen beim Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften – nachdem dieses jahrzehntelang als unproblematisch galt. Kritiker sehen darin politische Doppelmoral, da die Debatte erst mit wachsendem AfD-Einfluss entstand.

Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 21 Prozent – ihr schwächster Wert seit Ende 2021. Die AfD führt unverändert mit 29 Prozent, während 77 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.

Schwedens Linkspartei hat für Kommunalwahlen Kandidaten aufgestellt, die das Hamas-Massaker vom 7. Oktober feierten und den Holocaust leugneten. Mindestens 22 Kandidaten wurden nach öffentlichem Druck von den Listen gestrichen.

Deutschland erhielt bei der UN-Sicherheitsratswahl nur 104 Stimmen und landete hinter Portugal (134) und Österreich (131) auf dem letzten Platz. Außenminister Wadephul kündigte trotzdem neue Kandidaturen für 2035 und 2043 an.

Ein Bürger wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnete. AfD-Chefin Weidel nutzte dies auf dem Landesparteitag in Heidenheim, um Merz erneut als „Lügenkanzler" zu titulieren.

Kanzler Merz verglich die AfD beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Nationalsozialismus. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD bundesweit bei 29 Prozent, die Union bei nur 21 Prozent.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufte einen Aufruf zur Abwahl politisch Verantwortlicher als verfassungsfeindlich ein. Nach öffentlichem Druck wurde der Bericht teilweise korrigiert, der kritisierte Kern blieb jedoch bestehen.

Die EU-Kommission fordert ein schrittweises Zurückfahren der Grenzkontrollen in neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Als Begründung nennt Migrationskommissar Magnus Brunner die drastisch sinkenden Asylzahlen.

Deutschland verzeichnete 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Rekord, der sich binnen einer Dekade mehr als verdoppelt hat. Besonders stark stiegen linksextreme Delikte um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.

Die CDU hat ihre geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Laut Spiegel befürchtet der Landesverband, dass die Präsenz von Kanzler Merz dem Wahlkampf schaden könnte.

SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Nordhausen kritisiert das Bürgergeld scharf und spricht von „herangezüchtetem Drückebergertum". Ein Modellprojekt für junge Arbeitslose zeigte: Von 30 Eingeladenen erschienen nur 8 zur Arbeit.

SPD-Justizministerin Hubig hält an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren fest, stößt damit aber auf Widerstand des Koalitionspartners CDU. Unionsfraktionsvize Krings warnt vor einem Scheitern und fordert stattdessen politische Lösungen.

Ungarns neuer Premier Magyar hält trotz Erwartungen an strikter Migrationspolitik fest und erklärt, sein Land werde keine illegalen Migranten übernehmen. Er räumt ein, Orbán habe 2015 in der Migrationsfrage recht gehabt.

Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.

Laut ZDF-Politbarometer zweifelt jeder Zweite daran, dass die Merz-Regierung bis 2029 hält. 72 Prozent bewerten die Koalitionsarbeit als schlecht, die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an.

Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.

Beim EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat treffen sich EU-Vertreter mit sechs Westbalkanstaaten. Bundeskanzler Merz will die Beitrittsverhandlungen beschleunigen.

Hessens Innenminister Poseck fordert die Handy-Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. 41 % der hessischen Abschiebungen scheiterten 2024, bundesweit leben fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.

Die Taliban ließen einen geplanten Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul platzen und fordern mehr Diplomatenplätze in Berlin. Bislang wurden unter der aktuellen Koalition nur 128 der rund 11.400 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben.

Berlins Senat gibt 375.000 Euro für einen eigenen CSD-Truck aus, auf dem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am 25. Juli mitfährt. Dies geschieht, während Schulen und Infrastruktur der Stadt verfallen.

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.

Ein Reifenmonteur wagte es in der ARD-Sendung „hart aber fair" nicht, Kanzler Merz offen als Lügner zu bezeichnen – aus Angst vor Strafverfolgung. Hintergrund ist der „Lügenfritz"-Fall: Ein Bürger wurde per Strafbefehl verurteilt, weil er Merz so nannte – die Wahrheit des Vorwurfs war dabei laut Behörden irrelevant.

EU-Innenminister diskutieren erstmals den Entzug des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter ab März 2027. Österreichs Innenminister Karner fordert rasches Handeln.

Laut Infratest Dimap halten 47 Prozent der Deutschen die Brandmauer der Union gegen die AfD für falsch, zwölf Punkte mehr als im September 2024. Die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an, während Kanzler Merz nur 16 Prozent Zustimmung erhält.

In Tripolis demonstrierten hunderte Menschen vor dem UNHCR-Büro und forderten dessen Schließung mit Parolen wie „Libyen gehört den Libyern". Libyen gilt als zentrales Transitland für irreguläre Migration nach Europa, rund 900.000 Migranten hielten sich dort Mitte 2024 auf.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag kämpft nach ihrer Verdoppelung auf 35 Sitze um angemessene Räumlichkeiten, da andere Fraktionen eine gemeinsame Unterbringung ablehnen. Auch Ausschussvorsitze werden der zweitstärksten Fraktion verweigert.

Der 18-jährige Henry Nowak wurde im Dezember erstochen, doch die gerufene Polizei fesselte das blutende Opfer statt den Täter. Der Fall löste in Großbritannien eine politische Debatte über Zweiklassenjustiz aus.

Linken-Chef Jan van Aken attackierte EVP-Chef Manfred Weber bei Maischberger mit den Worten „Dafür verachte ich Sie", nachdem die EVP im EU-Parlament mit Unterstützung der AfD-Fraktion für sogenannte Return Hubs gestimmt hatte.

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Sonderschutz für Politiker nach Paragraph 188 StGB abschaffen. CDU-Generalsekretär Linnemann unterstützt den Vorstoß.

Henry Nowak wurde in Southampton erstochen und verblutete, weil die Polizei ihm keine Hilfe leistete. Eine ARD-Korrespondentin bezeichnete den Fall als politisch "aufgebauscht".

Ein Bürger wurde mit 30 Tagessätzen bestraft, weil er Kanzler Merz „Lügenfritz" nannte. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert nun die Abschaffung des entsprechenden Paragrafen – obwohl die Union im Bundestag noch dagegen gestimmt hatte.

Ungarns neuer Premier Péter Magyar räumt ein, dass Orbán in der Migrationskrise 2015 recht hatte, und bekräftigt, keine illegalen Migranten aufzunehmen. Er kritisiert die Brandmauer-Politik gegenüber rechten Parteien als kontraproduktiv.

In Zürich schlugen Transaktivisten symbolisch mit Stöcken auf ein Megafon ein, das die Meinungsfreiheit darstellen sollte. Anlass war eine Diskussionsveranstaltung des „Bündnis Redefreiheit" zum Thema LGBTIQ+-Ideologie in der Schweiz.

Deutschland hat den angestrebten Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat verfehlt. Stattdessen wählte die Generalversammlung Österreich (131 Stimmen) und Portugal (134) – Deutschland erhielt nur 104 Stimmen.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem" ein und begründet dies unter anderem mit dem Gedenken an Opfer von Gewalttaten durch Migranten. Linksextremismus hingegen wird im selben Bericht als „Gegenreaktion" verharmlost.

Slowenien verweigerte einem Flugzeug der israelischen Airline Israir die Landeerlaubnis in Ljubljana. Die Maschine musste nach Zagreb ausweichen – Israir spricht von einer politisch motivierten Entscheidung.