Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wurde mit 67,5 Prozent zur neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt, wobei sie die Parteiführung in einer schwierigen Phase übernimmt. Die FDP liegt in aktuellen Umfragen bei nur zwei Prozent, nachdem der vorherige Landesvorsitzende Volker Wissing die Partei im Herbst verlassen hatte.

Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Regierungsmitglieder über offizielle Kanäle gegen die Opposition hetzen dürfen, obwohl dies gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Richter begründeten ihr umstrittenes Urteil damit, dass solche Äußerungen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt seien.

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron wegen einer geteilten Merkel-Fotocollage auf X aufgehoben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, wofür Bystron bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen.

Trotz ihrer kürzlichen Verurteilung wünschen sich laut einer Ipsos-Umfrage 49 Prozent der Franzosen eine Kandidatur von Marine Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl, was einem Anstieg von sieben Prozentpunkten binnen eines Monats entspricht. Gleichzeitig halten nur noch 37 Prozent eine tatsächliche Kandidatur für realistisch, nachdem Le Pen wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Wahlverbot verurteilt wurde.

SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.

Fed-Chef Powell warnt, dass Trumps geplante Importzölle von bis zu 60 Prozent die USA in eine Stagflation führen könnten. Die Zölle würden nicht nur die Inflation dramatisch anheizen, sondern auch das Wirtschaftswachstum bremsen und die Notenbank in eine schwierige Lage bei der Zinspolitik bringen.

Putins Gesandter Kirill Dmitriev warnt nach Gesprächen in Washington vor gezielten Störmanövern dritter Mächte im US-Russland Dialog. Bei den Treffen mit US-Vertretern wurden konkrete Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Arktis, seltene Erden und Flugverbindungen diskutiert, während besonders aus Europa Widerstand gegen eine Annäherung kommt.

Ein Pflegeunternehmen hat den geplanten Bau einer Pflegeschule im baden-württembergischen Onstmettingen aufgrund der hohen AfD-Zustimmung von 37 Prozent bei der letzten Bundestagswahl abgesagt. Das 10-Millionen-Euro-Projekt wurde gestoppt, da das Unternehmen Benevit Zweifel an der Integrationsfähigkeit des Standorts für ausländische Fachkräfte hat und die Entwicklung der Pflegereform als unsicher einschätzt.

Im Thüringer Landtag wurde ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt, während der CDU-Politiker Martin Henkel den Vorsitz übernahm. Diese Entwicklung folgt kurz nachdem die CDU gemeinsam mit dem BSW einem AfD-Kandidaten zu einem Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhalf, was als weiteres Zeichen für eine sich wandelnde politische Dynamik im Bundesland gilt.

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol wurde vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs seines Amtes enthoben, nachdem er im Dezember unter fadenscheinigen Vorwänden das Kriegsrecht verhängt und Soldaten das Parlament hatte umstellen lassen. Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden, während Yoon ein Strafprozess wegen Aufruhr droht.

Ein Investor hat den geplanten Bau einer Pflegeschule mit Kindertagesstätte im baden-württembergischen Albstadt gestoppt, da die hohen AfD-Wahlergebnisse von bis zu 37 Prozent im Stadtteil Onstmettingen ihn abschrecken. Die BeneVit-Gruppe wollte dort ein 10-Millionen-Euro-Projekt realisieren, sieht aber aufgrund der politischen Stimmung keine Basis für die Integration ausländischer Pflegekräfte.

Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, wovon sie zwei Jahre unter Hausarrest verbringen soll, und erhielt zusätzlich ein fünfjähriges Verbot für die Ausübung politischer Ämter. Die Oppositionspolitikerin kündigte rechtliche Schritte gegen das Urteil an und plant, den Fall vor den Pariser Berufungsgerichtshof, den französischen Verfassungsrat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

Donald Trump hat sich in scharfer Form gegen das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen ausgesprochen und bezeichnet es als politisch motivierte Hexenjagd der europäischen Linken. Der Ex-US-Präsident zieht dabei Parallelen zu seinen eigenen juristischen Auseinandersetzungen und erhält bei seiner Kritik Unterstützung von Elon Musk, der sich ebenfalls hinter Le Pen stellt.

Südkoreas Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt, der im Dezember grundlos das Kriegsrecht ausgerufen und das Parlament durch Militär hatte abriegeln lassen. Binnen 60 Tagen müssen nun Neuwahlen stattfinden, während Interimspräsident Han Duck-soo die Regierungsgeschäfte führt.

CDU-Vize Sepp Müller fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker im künftigen Bundeskabinett, wobei zwei davon an die CDU gehen sollen. Als Begründung verweist er auf die hohen AfD-Wahlergebnisse in Ostdeutschland und betont, dass 16 Millionen Menschen nicht länger ignoriert werden dürften.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat Trumps Annexionsbestrebungen gegenüber Grönland eine klare Absage erteilt und betont, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe. Während sie die Annexionspläne zurückweist, zeigt sie sich einer verstärkten US-Präsenz im Rahmen bestehender NATO-Vereinbarungen gegenüber aufgeschlossen.

Donald Trump plant nach einem möglichen Wahlsieg 2024 massive Strafzölle auf nahezu alle Importe in die USA einzuführen, was besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen würde. Die EU erwägt bereits Gegenmaßnahmen, wodurch ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa droht.

Donald Trump kündigt für den Fall seiner Wiederwahl 2024 drastische Importzölle an, was bei Wirtschaftsexperten auf heftige Kritik stößt. Die Ökonomen warnen vor massiven Verwerfungen im globalen Handel und steigenden Verbraucherpreisen, während die Finanzmärkte bereits nervös auf die Ankündigung reagieren.

US-Präsident Trump führt drastische Importzölle ein, darunter einen Basiszoll von 10 Prozent sowie 20 Prozent auf EU-Waren und 34 Prozent auf chinesische Exporte. Die Automobilindustrie wird mit 25 Prozent Zoll besonders hart getroffen, während Ökonomen vor steigenden Verbraucherpreisen und negativen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft warnen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert die deutsche Asylpolitik und warnt vor den Folgen unkontrollierter Migration junger Männer, nachdem die Kriminalstatistik 2024 einen Höchststand von 217.000 Gewalttaten aufzeigt. Der SPD-Politiker fordert eine stärkere Steuerung der Zuwanderung und weist darauf hin, dass von zehn eingewanderten Personen derzeit neun in Deutschland bleiben.

Donald Trump kündigt drastische Importzölle von bis zu 49 Prozent an, wobei die EU mit 20 Prozent und China mit 34 Prozent belastet werden sollen. Die EU unter von der Leyen sowie China reagieren mit scharfer Kritik, während die deutsche Wirtschaft vor einer Eskalationsspirale warnt.

Die CDU/CSU verzeichnet einen dramatischen Einbruch in den Umfragen und liegt nur noch bei 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Der Absturz der Union wird auf einen politischen Schlingerkurs sowie das Mittragen der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zurückgeführt, während die AfD von der Unzufriedenheit der Wähler profitiert.

Der Verfassungsschutz warnt vor einer massiven russischen Desinformationskampagne gegen Deutschland, die durch Staatsmedien, bezahlte Influencer und gefälschte Social-Media-Accounts durchgeführt wird. Ziel der Kampagne ist die Manipulation der politischen Willensbildung und die Erschütterung des Vertrauens in demokratische Institutionen, wobei ähnliche Aktivitäten bereits in anderen europäischen Ländern wie Polen, Moldau und Rumänien beobachtet wurden.

Das Potsdamer Stadtparlament hat mit großer Mehrheit für die Abwahl des SPD-Oberbürgermeisters Mike Schubert gestimmt, dem Korruptionsvorwürfe und eine desolate Amtsführung vorgeworfen werden. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Bürgern, die mit mindestens 25 Prozent der Stimmen für seine Abwahl votieren müssen.

Während Putin nach außen Friedensbereitschaft im Ukraine-Konflikt signalisiert, nutzt er die schwankende US-Politik unter Trump geschickt aus, um Zwietracht im westlichen Bündnis zu säen. Seine Doppelstrategie aus öffentlicher Diplomatie und verdeckter Destabilisierung führt zu wachsenden Spannungen zwischen Washington und Kiew.

In Thüringen wurde erstmals ein von der AfD nominierter Kandidat, der Jurist Bernd Falk Wittig, mit 64 Ja-Stimmen zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. Die AfD, die nach der Landtagswahl 2024 mit 32 von 88 Mandaten stärkste Fraktion ist, erhält damit erstmals einen Posten in einem deutschen Landesverfassungsgericht.

Die deutsche Wirtschaft stagniert und verliert im internationalen Wettbewerb zunehmend an Boden, während andere Industrienationen nach der Pandemie wieder wachsen. Als Hauptgründe gelten überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und eine ideologiegetriebene Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland trotz guter Grundvoraussetzungen wie qualifizierter Arbeitskräfte und innovativer Unternehmen schwächt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier strebt die Spitzenkandidatur seiner Partei für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 an und will Ministerpräsident werden. Der 1991 in Rumänien geborene Politiker, der als rechte Hand von Alice Weidel gilt, erhält dabei breite Unterstützung aus den eigenen Reihen.

Die US-Wirtschaft steht laut GDPNow-Indikator der Atlanta Fed vor einem dramatischen Einbruch, mit einer prognostizierten BIP-Schrumpfung von 3,7% im ersten Quartal. Die Prognose hat sich innerhalb von fünf Wochen von einem erwarteten Wachstum von 2% drastisch verschlechtert, während auch die Bauausgaben und Verbraucherstimmung besorgniserregende Signale senden.

Der AfD-Landeschef Markus Frohnmaier könnte als Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 antreten, wobei seine endgültige Entscheidung am 9. Mai erwartet wird. Die Partei verzeichnet derzeit steigende Umfragewerte von bis zu 15 Prozent im Südwesten, während andere Parteien eine Zusammenarbeit weiterhin ausschließen.

Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und von der kommenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Der umstrittenen Entscheidung liegt der Vorwurf zugrunde, dass Le Pen während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete Mitarbeiter sowohl für parlamentarische als auch parteipolitische Zwecke eingesetzt haben soll.

Estland entzieht rund 80.000 Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft das kommunale Wahlrecht und plant die Abschaffung russischsprachiger Schulen bis 2029. Zudem werden ab Ende März russische Pässe ohne biometrische Daten an der Grenze nicht mehr akzeptiert, was besonders die russische Minderheit trifft, die etwa ein Viertel der estnischen Bevölkerung ausmacht.

Marine Le Pen wurde wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu einem sofortigen fünfjährigen Verbot politischer Ämter verurteilt, was ihre Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 verhindern würde. Die Vorsitzende des Rassemblement National sieht darin eine politisch motivierte Entscheidung und hat Berufung eingelegt, während ihre Partei friedliche Proteste plant.

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD fordert der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller den Rückzug der Parteivorsitzenden Saskia Esken aus der Regierung. Die Kritik an Eskens Führungsstil wächst parteiintern, während mit Bärbel Bas bereits eine potenzielle Nachfolgerin im Gespräch ist.

Das Pariser Berufungsgericht hat einen Zeitplan vorgelegt, wonach über Marine Le Pens Berufung gegen ihr Kandidaturverbot erst im Sommer 2026 entschieden werden soll - kurz vor der Präsidentschaftswahl 2027. Le Pen wurde wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu einem sofortigen fünfjährigen Kandidaturverbot verurteilt, während sie in aktuellen Umfragen als Favoritin für das Präsidentenamt gilt.

Union und SPD zeigen sich in den Koalitionsverhandlungen bei ihren teuren Wahlversprechen unnachgiebig, wobei die Union auf Mütterrente und Steuersenkungen besteht, während die SPD ein garantiertes Rentenniveau fordert. Die Finanzierung der kostspieligen Vorhaben bleibt unklar, wodurch sich der Zeitplan für die Kanzlerwahl verzögern könnte.

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron aufgehoben, wodurch die Staatsanwaltschaft München I nun wegen einer Bildcollage in sozialen Medien ermitteln kann. Bystron sieht sich zudem mit Vorwürfen der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Portal "Voice of Europe" konfrontiert, die er als politisch motivierte Kampagne zurückweist.

Die große Koalition in Deutschland steht vor dem Aus, da die Spannungen zwischen SPD und CDU ein kritisches Niveau erreicht haben und vorgezogene Neuwahlen im Februar 2026 immer wahrscheinlicher werden. Während sich die CDU bereits auf Wahlkampf vorbereitet und die AfD Chancen auf einen historischen Machtwechsel sieht, warnen Experten vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland.

Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem fünfjährigen Wahlverbot, vier Jahren Haft und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Vorsitzende des Rassemblement National, die als Favoritin für die kommende Präsidentschaftswahl galt, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigt Berufung an.

Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen Neuwahlen in Niedersachsen aus, obwohl der amtierende Regierungschef Stephan Weil seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt hat. Die rot-grüne Koalition möchte die Legislaturperiode wie geplant fortführen, während die CDU-Opposition Neuwahlen fordert.

Deutsche Universitäten nutzen die restriktive Wissenschaftspolitik der Trump-Administration, um mit dem "Meitner-Einstein-Programm" gezielt Top-Forscher aus den USA abzuwerben. Der Fokus liegt dabei besonders auf Zukunftsfeldern wie KI, Robotik sowie Klima- und Gesundheitsforschung, wobei Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe schnell handeln muss.

Nach einem Gerichtsurteil, das Marine Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzieht, kündigte ihre Partei Rassemblement National landesweite Proteste an. Der Vorwurf der Veruntreuung von EU-Parlamentsgeldern wird von vielen als politisch motiviert angesehen, während Le Pen ankündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Urteil auszuschöpfen.

Die französische Oppositionsführerin Marine Le Pen wurde wegen angeblich illegaler Verwendung von EU-Parlamentsgeldern zu einem fünfjährigen Ausschluss von der Wählbarkeit verurteilt, was besonders in Italien für scharfe Kritik sorgt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet die Entscheidung als "traurigen Tag für die Demokratie", während ihr Stellvertreter Matteo Salvini von einer "Kriegserklärung Brüssels" spricht.

Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht für fünf Jahre als unwählbar erklärt, was international für Kritik sorgt. Die Vorsitzende des Rassemblement National bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigt rechtliche Schritte an, während sich die französische Bevölkerung in ihrer Haltung zu der Entscheidung gespalten zeigt.

Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl und dem Rückzug Christian Lindners will der designierte FDP-Chef Christian Dürr die Partei neu ausrichten. Er räumt selbstkritisch Fehler in der Ampel-Koalition ein und plant, die FDP als Alternative für die bürgerliche Mitte zu positionieren, wobei er besonders die Unterrepräsentation von Frauen in der Partei angehen will.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat überraschend seinen Rückzug aus der Landespolitik für Mai angekündigt, obwohl er noch vor kurzem bis 2027 im Amt bleiben wollte. Als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten und den SPD-Landesvorsitz gilt der aktuelle Wirtschaftsminister Olaf Lies als gesetzt.

Der spanische Vox-Politiker José Antonio Fúster wurde wegen "Hassverbrechen" angeklagt, nachdem er bei einer Pressekonferenz ausländisch klingende Namen von Verhafteten vorgelesen und auf den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hingewiesen hatte. Offizielle Statistiken zeigen einen 69-prozentigen Anstieg bei Tötungsdelikten mit ausländischen Verdächtigen zwischen 2013 und 2023, während in Katalonien mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen ausländischer Herkunft sind.

Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht zu vier Jahren Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Wahlkandidaturverbot verurteilt. Das Urteil, das auch eine Parteigeldstrafe von zwei Millionen Euro beinhaltet, stößt parteiübergreifend auf Kritik und löst internationale Reaktionen aus.

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant einen härteren Kurs gegenüber Ungarn und will den Druck auf die EU erhöhen, um gegen vermeintlich undemokratische Mitgliedsstaaten vorzugehen. Dabei soll das "Weimarer Dreieck" zwischen Deutschland, Frankreich und Polen als Machtzentrum reaktiviert werden, während der finanzielle Druck durch zurückgehaltene EU-Gelder auf Ungarn bestehen bleibt.

Pro Asyl warnt vor einem möglichen Anstieg von Asylgesuchen aus den USA aufgrund der politischen Situation unter Trump, der laut Organisation ein "Klima der Angst" schüre. Die aktuellen Zahlen des BAMF zeigen jedoch eine andere Realität: Im vergangenen Jahr wurden nur 30 Asylanträge von US-Bürgern gestellt, in den ersten zwei Monaten dieses Jahres lediglich drei.