Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bildungsministerium und Bundeswehr unterzeichnet, die Jugendoffiziere als Referenten an Schulen ermöglicht. Themen sind Außen- und Sicherheitspolitik sowie globale Krisen – freiwillig und lehrplangebunden.

Bei einer Demonstration gegen die Migrationspolitik in Sheffield wurde ein 17-jähriger Protestteilnehmer von der Polizei gegen einen Metallpoller geschleudert und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizeiaufsichtsbehörde IOPC hat ein Verfahren eingeleitet.

Somaliland hat trotz Protesten Chinas und Somalias ein diplomatisches Büro in Taiwan eröffnet. Beide Gebiete werden international kaum anerkannt und pflegen seit 2020 enge Beziehungen.

Großbritannien erlebt eine Gewaltwelle: In Burnley wurde ein Mädchen attackiert, in Chelmsford starb ein junger Mann. Ex-Premierministerin Liz Truss macht unkontrollierte Migration und linke Politik dafür verantwortlich.

Nach einem Messerangriff an der Brown University, bei dem ein über die US-Diversity-Visa-Lotterie eingereister Mann zwei Studenten tötete, hat die Trump-Administration das Programm gestoppt. Die Lotterie vergibt seit 1990 Visa per Zufallsprinzip und steht wegen Sicherheitsbedenken in der Kritik.

Großbritannien plant, Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu zehn sozialen Netzwerken wie X, TikTok und Instagram zu sperren. Die linke Plattform Bluesky ist dabei nicht auf der Liste.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wurde von der Berliner Quadriga Hochschule von der Professorenliste gestrichen, nachdem ihm die TU Chemnitz im Januar 2025 den Doktorgrad wegen Verstößen gegen wissenschaftliche Standards aberkannte. Trotz des akademischen Titelverlusts bleibt Voigt im Amt.

In Rom demonstrierten rund 3000 Menschen unter dem Motto „Remigration und Rückeroberung" für eine härtere Abschiebungspolitik. Gleichzeitig hielt die neu gegründete Rechtspartei Futuro Nazionale ihren Gründungsparteitag ab.

Frankreichs RN-Chef Jordan Bardella distanziert sich von Donald Trump und bezeichnet dessen Verhalten als „erratisch". Er fordert europäische Eigenständigkeit, teilt jedoch Trumps Migrationskurs.

Ein Video zeigt CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem lockeren Wortwechsel auf einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Der Clip löste Kritik von Grünen und Linken aus, die fehlende Distanz zur AfD bemängelten.

CDU und SPD in Berlin sind kaum noch voneinander zu unterscheiden und folgen laut Kritikern einem links-grünen Mainstream. Wahlversprechen wie "Freie Fahrt für alle" blieben unerfüllt, Bauprojekte stecken trotz neuer Gesetze in der Bürokratie fest.

Zum 80. Geburtstag von Donald Trump riefen sowohl Putin als auch Selenskyj an, um ihre jeweilige Sichtweise auf den Ukraine-Krieg zu vermitteln. Beide Seiten versuchten, Trump an ihre Position zu binden.

CSU-Chef Markus Söder präsentierte nach parteiinternen Querelen einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der Parteieinheit. Geplant sind mehr Basisbeteiligung, Kongresse und Klausuren.

Laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel liegt die AfD in Berlin mit 18 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 22 Prozent. 76 Prozent der Berliner sind mit Bürgermeister Wegner unzufrieden, 84 Prozent mit dem Senat.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert, mehr Frauen zur Vollzeitarbeit zu bewegen, um das Rentensystem zu stabilisieren. Er kritisiert Ehegattensplitting und Familienversicherung als Hürden – Kritiker sehen darin einen Eingriff in die freie Lebensgestaltung von Familien.

Trump droht Frankreich mit 100% Zöllen auf Wein und Champagner als Reaktion auf die französische Digitalsteuer. Macron fordert beim G7-Gipfel Stabilität und lädt Trump nach Versailles ein.

Beim WM-Spiel Deutschland gegen Curaçao geriet Schiedsrichter Shaun Evans unter Druck, weil er das „Okay"-Zeichen zeigte. Das Anti-Rassismus-Netzwerk Fare forderte seinen Ausschluss vom Turnier.

Drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die SPD laut einer Civey-Umfrage mit 14 % nur auf Platz fünf hinter CDU (22 %), AfD (18 %), Grünen (17 %) und Linken (15 %). 84 % der Berliner sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, die damit ihre Mehrheit verlieren würde.

Die Schweiz hat die SVP-Initiative „Nein zu einer Schweiz mit 10 Millionen!" mit 54,79 Prozent abgelehnt. Die Initiative hätte eine dauerhafte Bevölkerungsobergrenze von zehn Millionen vorgeschrieben und Einschränkungen bei der EU-Personenfreizügigkeit ermöglicht.

Eine Brandenburger Grundschule in Bestensee tritt trotz Elternprotesten dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" bei. Eine Elterninitiative klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Entscheidung.

Nach dem 7:1-Sieg Deutschlands gegen Curaçao beteten Felix Nmecha und Jonathan Tah gemeinsam mit gegnerischen Spielern im Mittelkreis. Der Deutschlandfunk warnte daraufhin vor Nmechas evangelikalem Glauben.

Laut einer Studie des Leibniz-Instituts verfehlen 24 % der deutschen Schüler die Mindeststandards in Mathematik – 2012 waren es noch 16 %. Zudem verlassen inzwischen 8 % eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss.

Bundesjustizministerin Hubig plant ein Gesetz zur Überprüfung der Verfassungstreue von Schöffen-Kandidaten. Kritiker sehen darin eine staatliche Gesinnungskontrolle – zumal bereits zehntausende Schöffen fehlen.

Die Ukraine plant, bei der Ramstein-Konferenz am 18. Juni 20 Milliarden Dollar Zusatzhilfe zu fordern. Deutschland soll mehrere Milliarden beisteuern – für Drohnen, Munition und Langstreckenwaffen.

Schweden schafft permanente Aufenthaltstitel für Asylbewerber ab – ab 12. Juli gelten nur noch befristete Genehmigungen. Bestehende Daueraufenthalte bleiben gültig, künftige Umwandlungen werden jedoch verhindert.

CDU-Abgeordnete wurden in Berlin-Kreuzberg beim Abbau eines Wahlkampfstands als „Nazis" beschimpft und bedroht. Die Grünen-Abgeordnete Schmidberger soll sich laut CDU auf die Seite der Pöbler gestellt haben, was sie bestreitet.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz, das Rechtsextremisten vom Schöffenamt ausschließen soll. Hintergrund sind Hinweise auf gezielte Bewerbungen verfassungsfeindlicher Kandidaten für das Ehrenamt.

Hape Kerkeling bringt sich als möglicher Bundespräsidentschaftskandidat ins Gespräch – über 50.000 Menschen unterstützen eine entsprechende Online-Petition. Der Komiker positioniert sich klar gegen Rechts und setzt sich für die Rechte queerer Menschen ein.

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg streiten SPD- und Unions-Länder über den Umgang mit Syrern in Deutschland. SPD-Länder wollen auch geduldeten, ausreisepflichtigen Syrern eine Bleibeperspektive schaffen, während die Union auf mehr Abschiebungen setzt.

Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten in Hamburg über die Zukunft der über 500.000 syrischen Flüchtlinge in Deutschland, nachdem der Bürgerkrieg im Dezember 2024 endete. SPD-Länder fordern dauerhafte Bleibeperspektiven, während CDU-Länder auf Rückführungen drängen.

Ex-General Roberto Vannacci hat in Italien die Partei „Futuro Nazionale" gegründet und fordert Remigration. Mit bereits knapp 5% in Umfragen wird er zur Bedrohung für Meloni und die Lega.

In Halle wurden vier Mädchen mutmaßlich vergewaltigt, drei Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren wurden festgenommen. Die Tat ereignete sich in einem Mehrfamilienhaus, zwei Opfer wurden stationär behandelt.

In Deutschland entbrennt eine Debatte über das Zeigen der Nationalflagge: Während JU-Chef Winkel sie stolz hissen will, lehnt Juso-Chef Türmer sie wegen ihrer Nutzung bei Gegendemos ab. Das Verhältnis vieler Deutscher zur eigenen Flagge bleibt gespalten.

Komiker Hape Kerkeling hat sich offen für eine Kandidatur als Bundespräsident gezeigt. Eine Petition mit über 50.000 Unterschriften bringt ihn als „überparteilichen Kandidaten" ins Spiel.

Annalena Baerbock kritisierte als UN-Generalversammlungspräsidentin die US-Einreisepolitik, nachdem einem somalischen Schiedsrichter wegen Terrorverdachts die Einreise zur WM verweigert wurde. Sie forderte FIFA-Intervention und bemängelte Kontrollen von Nationalmannschaften.

Björn Höcke will seinen Vertrauten Stefan Möller beim AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt in den Bundesvorstand bringen. So sichert er sich Einfluss auf Bundesebene, ohne selbst nach Berlin zu wechseln.

Die Schweizer Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz" der SVP wurde knapp abgelehnt, rund 45 % stimmten dafür. Die Initiative wollte die Bevölkerung bis 2050 auf maximal 10 Millionen begrenzen.

CDU-Politiker Christian von Stetten prophezeit der schwarz-roten Koalition ein vorzeitiges Ende und kritisiert Merz für gebrochene Versprechen zur Schuldenbremse. CDU und SPD passten schlicht nicht zusammen.

Kapitän Joshua Kimmich wünscht sich vor dem WM-Auftakt gegen Curaçao „positiven Patriotismus" und spricht offen über gesellschaftliche Spaltung in Deutschland. Er hofft, der Fußball könne vorübergehend einen nationalen Zusammenhalt stiften.

MDR-Intendant Ralf Ludwig warnte vor den Folgen eines Rundfunkausstiegs Sachsen-Anhalts und behauptete, dies würde Beitragszahler mehr kosten. Sachsen-Anhalt könnte den MDR-Staatsvertrag zum 31. Dezember 2028 kündigen.

Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer neben AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sorgt für Aufruhr. Heuer sprach von einer „unglücklichen Aufnahme".

Bei der SPD-Aufstellung in Wismar wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 36 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.

Die FPÖ veröffentlichte mit „Airbert One" einen Partyschlager, der den Begriff „Remigration" politisch auflädt und die ÖVP für mangelnde Konsequenz in der Asylpolitik kritisiert. Das Video sorgt für Empörung bei SPÖ und Grünen.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer in Sachsen-Anhalt distanzierte sich kurz vor der Landtagswahl am 6. September öffentlich von der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent.

Peer Steinbrück (SPD) fordert eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft" gegenüber der AfD und schlägt vor, einzelnen Politikern wie Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.

Ein Gericht in Dundee hat zwei bulgarische Geschwister schuldig gesprochen, nachdem sie im vergangenen Jahr Schülerinnen belästigt und angegriffen hatten. Ein viral gegangenes Video zeigte, wie ein zwölfjähriges Mädchen ihre Schwester mit Axt und Messer verteidigte. Die Polizei hatte zunächst vor „Falschinformationen" gewarnt und räumt nun Fehler ein.

Sloweniens neuer Premier Janez Janša ließ die Palästina-Flagge vom Parlament entfernen und hob das Einreiseverbot gegen Netanjahu auf. Israel kündigte daraufhin die Eröffnung seiner ersten Botschaft in Ljubljana an.

Polen wurde vom EU-Solidaritätsmechanismus des neuen Migrationspakts befreit und muss 2026 weder Asylsuchende aufnehmen noch finanzielle Beiträge leisten. Auch Tschechien, Kroatien und Österreich erhielten einen auf null reduzierten Beitrag. Deutschland hingegen bleibt weiterhin einer der größten Aufnahme- und Zahlerstaaten in der EU.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte beim „Tag des Familienunternehmens", sie sei bereit, „im Knast" zu landen, um die Demokratie zu verteidigen. Mit dem Verweis auf Helmut Schmidts Regelbruch während der Sturmflut 1962 stilisierte sie sich zur potenziellen Märtyrerin.

SPD und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus wollen sowjetische Ehrenmale mit Infotafeln zu Stalins Verbrechen „kontextualisieren". Russland und Belarus protestieren, das Baltikum begrüßt die Initiative.