Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Hamburger haben mit 62,6 Prozent den Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt, der 2000 Bürgern drei Jahre lang 1346 Euro monatlich zahlen sollte. Das 50-Millionen-Euro-Projekt wurde von allen Bürgerschaftsfraktionen außer der Linken abgelehnt.

Deutschland ist laut Publizist Thomas Fasbender durch Moralismus und ideologische Grabenkämpfe gelähmt und unfähig zu handeln. Die Politik flüchtet sich in Worthülsen statt echter Reformen, während AfD und Linke zusammen bald 40 Prozent der Wählerstimmen erreichen könnten.

Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.

Salesforce-CEO Marc Benioff, einst glühender Clinton-Unterstützer, fordert nun von Trump militärische Unterstützung gegen die Kriminalität in San Francisco. Der Tech-Milliardär muss hunderte private Sicherheitskräfte engagieren, um seine Konferenz zu schützen. Diese Kehrtwende spiegelt das Scheitern progressiver Stadtpolitik wider.

Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor AfD-Erfolgen und bezeichnet diese als "Faschismus-Experiment", während die AfD in Umfragen sogar die Union überholt. Er fordert eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und kritisiert die Migrationspolitik der aktuellen Regierung.

Trump hat angekündigt, seine Befugnisse als Oberbefehlshaber zu nutzen, um sicherzustellen, dass das US-Militär trotz des anhaltenden Regierungsstillstands am 15. Oktober seine Gehälter erhält. Die Demokraten blockieren weiterhin den Regierungshaushalt, wodurch bereits über 250.000 Bundesangestellte ihre Gehaltsschecks vermissen.

Das US-Justizministerium ermittelt gegen die Finanziers von Angriffen auf ICE-Beamte, nachdem Attacken um über 1000 Prozent gestiegen sind. Die standardisierte Ausrüstung der Demonstranten deutet auf zentrale Finanzierung hin.

Hamburg beschließt per Volksentscheid mit 53 Prozent Zustimmung, bis 2040 klimaneutral zu werden - fünf Jahre früher als geplant. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 auf 30 Prozent des 1990er-Niveaus sinken, bis 2040 auf nur noch 2 Prozent.

In Ludwigshafen wurde Klaus Blettner (CDU) mit nur 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt, nachdem die Wahlbeteiligung auf historische 24,1 Prozent eingebrochen war. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch den Wahlausschuss führte zu massiver Wahlenthaltung der Bürger.

In Ludwigshafen wurde CDU-Kandidat Klaus Blettner mit 58,5 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt, jedoch bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 24,1 Prozent. Der AfD-Kandidat Joachim Paul war zuvor vom Wahlausschluss ausgeschlossen worden.

Trump startet die „Operation Midway Blitz" in Chicago zur Abschiebung illegaler Migranten, wobei rund 1.000 Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen wurden, darunter vorbestrafte Straftäter. Demokratische Politiker wie Gouverneur Pritzker und Bürgermeister Johnson widersetzen sich der ICE-Operation und werfen den Bundesbehörden Racial Profiling vor.

Die Hamas lehnt Tony Blair als möglichen Gaza-Verwalter ab und verweist auf seine Rolle bei den Militärinterventionen in Afghanistan und dem Irak. Am Freitag trat die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft, woraufhin Tausende Palästinenser in den nördlichen Gazastreifen zurückkehrten.

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.

Drei hochrangige katarische Diplomaten starben bei einem mysteriösen Autounfall kurz vor dem Gaza-Friedensgipfel in Scharm el-Scheich. Katar spielte eine Schlüsselrolle bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und Hamas. Trotz der Tragödie nehmen über 20 Staatschefs am Gipfel teil.

Tausende Demonstranten protestierten in Warschau gegen EU-Pläne zur Zwangsumverteilung von Migranten. Präsident Nawrocki lehnte den Migrationspakt ab und verwies auf die bereits aufgenommenen ukrainischen Kriegsflüchtlinge.

Hamburg stimmt über einen "Zukunftsentscheid" ab, der die Stadt bereits 2040 statt 2045 klimaneutral machen soll. Die Initiative wird von Fridays for Future, Kirchen und verschiedenen Unternehmen unterstützt, während CDU und AfD davor warnen.

Polens Präsident Karol Nawrocki lehnt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jegliche Zwangsumsiedlung von Migranten nach Polen kategorisch ab. Er verwies darauf, dass Polen bereits fast eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe und erhebliche Ressourcen für den Schutz der EU-Außengrenze aufwende.

Belgische Sicherheitsbehörden vereitelten einen geplanten Terroranschlag mit einer sprengstoffbeladenen Drohne auf den niederländischen Politiker Geert Wilders und den belgischen Premierminister Bart De Wever. Drei Verdächtige wurden in Antwerpen festgenommen, bei Razzien stellten Ermittler selbstgebaute Bomben und Sprengstoff sicher. Wilders unterbrach daraufhin seine Wahlkampagne aus Sicherheitsgründen.

AfD-Chef Chrupalla sieht Trumps Migrationspolitik als Vorbild für Deutschland und kann sich den umstrittenen Björn Höcke als Bundesminister vorstellen. Er betont das Recht souveräner Staaten zu entscheiden, wer im Land bleiben darf.

Katar darf als erstes ausländisches Land in der US-Geschichte eine eigene Militärbasis auf amerikanischem Boden errichten, konkret auf der Mountain Home Air Force Base in Idaho. US-Verteidigungsminister Hegseth unterzeichnete das Abkommen für eine katarische Luftwaffeneinrichtung mit F-15-Kampfjets trotz "America First"-Rhetorik.

Im hessischen Bundestagswahlkampf benötigte ausschließlich die AfD polizeilichen Schutz für ihre Wahlkampfstände, insgesamt 66 Mal mussten Beamte einschreiten. Mit 172 Straftaten war die AfD am häufigsten von politisch motivierten Delikten betroffen, darunter auch vier von sechs registrierten Körperverletzungen.

Frankreich steht mit über 3,3 Billionen Euro Staatsverschuldung vor dem wirtschaftlichen Kollaps, während Präsident Macron mit nur 17 Prozent Zustimmung eine beispiellose politische Krise durchlebt. Massenproteste und die Ernennung des Ex-Verteidigungsministers Lecornu zum Premier zeigen die dramatische Zuspitzung der Lage.

Macron hat den erst vor wenigen Tagen zurückgetretenen Premierminister Sébastien Lecornu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, was bei der Opposition auf scharfe Kritik stößt. Die Opposition kündigt bereits ein Misstrauensvotum an, da Macrons Lager nur über 160 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung verfügt.

Im hessischen Bundestagswahlkampf 2025 benötigten 66 AfD-Infostände Polizeischutz, während andere Parteien ohne staatliche Sicherheitskräfte auskamen. Von 601 politisch motivierten Straftaten richteten sich 172 gegen die AfD, darunter vier von sechs Körperverletzungen gegen AfD-Politiker.

Israels Hardliner-Minister Ben-Gvir und Smotrich drohen mit dem Sturz der Regierung Netanjahu, falls der Gaza-Deal zur Geiselbefreiung angenommen wird. Sie lehnen die Freilassung palästinensischer Gefangener ab, obwohl dadurch israelische Geiseln freikommen könnten.

Die Bundesregierung plant die Bestellung von über 600 Flugabwehrpanzern des Typs Skyranger 30 bei Rheinmetall für neun Milliarden Euro zur Drohnenabwehr. Die Systeme sollen bis 2030 geliefert werden und den Gepard-Panzer als Nachfolger ersetzen.

Das israelische Kabinett stimmte einem umfassenden Friedensabkommen mit der Hamas zu, das den zweijährigen Gaza-Krieg beendet. Das Abkommen sieht die Freilassung aller Geiseln binnen 72 Stunden und den Rückzug israelischer Streitkräfte vor.

Marine Le Pen droht, jede neue französische Regierung zu stürzen, bis Präsident Macron Neuwahlen ausruft. Nach dem Rücktritt von Premierminister Lecornu sucht Macron verzweifelt nach Lösungen und erwägt einen Sozialisten als neuen Premier.

Das EU-Parlament gewährt der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis parlamentarische Immunität, die in Ungarn wegen Gewalttaten verurteilt wurde. Die Immunität schützt sie vor Strafverfolgung für ihre Beteiligung an politisch motivierten Angriffen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit einem Landtagsantrag das Engagement gegen Rassismus und für gesellschaftliche Vielfalt an Schulen beenden. Die Partei fordert ein Verbot von Schulnamen mit "weltanschaulicher Tendenz" und einen staatlichen Beauftragten für politische Beeinflussung an Schulen.

Trump inszeniert sich mit einer mysteriösen Handnotiz als Friedensstifter bei den Nahost-Verhandlungen in Ägypten, wobei die Notiz von einem Truth Social-Post zur ersten Verkündung eines Gaza-Deals spricht. An den Gesprächen nehmen auch als Terrorgruppen eingestufte Organisationen teil, während Trump möglicherweise Ende der Woche in den Nahen Osten reisen will.

Litauen reduziert den Schutz für die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja drastisch und ersetzt den Spezialdienst durch reguläre Polizei. Infolgedessen müssen alle Büros der belarussischen Exil-Opposition im Land vorübergehend schließen.

Israels Staatspräsident Herzog fordert den Friedensnobelpreis für Trump wegen dessen Vermittlung bei Gaza-Waffenruhe zwischen Israel und Hamas. Das Abkommen sieht Austausch von 20 Geiseln gegen 2000 palästinensische Häftlinge vor.

Die EU-Kommission plant einen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine, der hauptsächlich durch deutsche Garantien abgesichert werden soll. Deutschland müsste dabei für über 30 Milliarden Euro geradestehen, während das Land selbst mit wirtschaftlichen Problemen kämpft. Zur Finanzierung sollen eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 190 Milliarden Euro verwendet werden.

Das EU-Parlament stimmt über Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen ab, die eine massive Aufrüstung in neun strategischen Bereichen fordert. Abgeordnete kritisieren scharf ihre Kriegsrhetorik und Migrationspolitik.

Die Trump-Administration arbeitet an einer umfassenden Strategie zur "Beseitigung" des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und stellt militärische Aktionen in Aussicht. Washington rechtfertigt die aggressive Haltung mit Drogenvorwürfen, obwohl Fentanyl weder in Venezuela hergestellt noch über das Land transportiert wird.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach nur vier Wochen im Amt zurückgetreten, bereits der dritte Regierungschef binnen eines Jahres. Im Zentrum der Krise steht die umstrittene Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anhebt und die französische Gesellschaft spaltet.

Frankreich steckt in einer schweren Regierungskrise, nachdem bereits drei Premierminister gescheitert sind und die Nationalversammlung in drei unversöhnliche Blöcke gespalten ist. Präsident Macron schweigt, während die Verhandlungsfrist heute abläuft und eine stabile Regierung unwahrscheinlich scheint.

CDU-Landeschef Gordon Schnieder ruft zu einem "Rheinland-Pfalz-Pakt" gegen die AfD auf, nachdem diese in Umfragen mit 23 Prozent die SPD überholt hat. Die CDU führt noch mit 27 Prozent, doch der Abstand zur AfD schrumpft deutlich vor der Landtagswahl 2026.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, schlug in einem Podcast vor, Menschen in den letzten 18 Lebensjahren das Wahlrecht zu entziehen. Nach heftiger Kritik behauptete er, es sei nur Humor gewesen und verwies auf einen alten Vorschlag der Satirepartei Die PARTEI.

Hans-Georg Maaßen verlässt die von ihm gegründete Werte-Union nach enttäuschenden Wahlergebnissen und internen Machtkämpfen. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident deutet einen möglichen Wechsel zur AfD an.

Die AfD Baden-Württemberg hat ihren ursprünglich für den 9. November geplanten Landesparteitag in Hechingen nach massivem Widerstand auf den 22. und 23. November verschoben. Die Stadt hatte zuvor die Nutzungsordnung der Stadthalle geändert und den Mietvertrag gekündigt, um die Veranstaltung zu verhindern. Trotz eines Gerichtserfolgs der AfD einigte man sich auf den Kompromiss der Terminverschiebung.

AfD und BSW fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament fehlten. Ein Einzug des BSW würde die Mehrheit der Regierung Merz gefährden und beiden Oppositionsparteien ermöglichen, gemeinsam Untersuchungsausschüsse einzusetzen.

Die SPD organisierte einen Gegengipfel zu Kanzler Merz' Autogipfel und hält am EU-Verbrennerverbot fest, während die Automobilindustrie unter Stellenabbau leidet. Umweltminister Schneider droht Herstellern mit Strafen, falls sie ab 2035 nicht nur noch E-Autos verkaufen.

Eine SPD-Bürgermeisterin wurde bei einem Messerangriff schwer verletzt und schwebt in Lebensgefahr. Bundeskanzler Merz äußerte seine Bestürzung über die Gewalttat gegen die demokratisch gewählte Politikerin.

Die spanische Polizei zerschlug in Katalonien ein Betrugsnetzwerk, das illegalen Einwanderern durch Scheinehen mit spanischen Bürgern zu Aufenthaltsgenehmigungen verhalf. Zwölf Personen wurden verhaftet, mindestens fünf Ausländer erhielten bereits legale Papiere durch das System mit gefälschten Dokumenten.

Christian Lindner soll nach Ablauf der Karenzzeit im November 2025 in den Aufsichtsrat des Jobportals Stepstone wechseln. Der ehemalige Finanzminister hat bereits mehrere Genehmigungen für Wirtschaftsmandate beantragt und tritt seit April als hochbezahlter Referent auf.

Taiwans Präsident Lai Ching-te bietet Donald Trump eine Nominierung für den Friedensnobelpreis an, falls er China dauerhaft von militärischen Aggressionen gegen Taiwan abhält. China reagiert mit Schweigen auf den Vorschlag, während gleichzeitig 23 chinesische Militärflugzeuge und Kriegsschiffe Patrouillen um Taiwan durchführen.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach nur 27 Tagen im Amt zurückgetreten, was Präsident Macron in eine schwere politische Krise stürzt. Selbst ehemalige Weggefährten wie Édouard Philippe fordern öffentlich Macrons Rücktritt und Neuwahlen. Dies ist bereits der vierte Premierminister in einem Jahr.

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist überraschend zurückgetreten und stürzt Präsident Macron in eine tiefe Regierungskrise. Die Opposition fordert bereits Macrons Rücktritt, während seine Reformagenda in Trümmern liegt.