Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.

Andy Burnham gewann die Nachwahl in Makerfield mit 55 % und zieht ins Unterhaus ein. Er könnte schon nächste Woche eine Führungsabstimmung gegen Premier Starmer auslösen.

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg sollen Pläne besprochen worden sein, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und AfD-Innenministern den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verwehren. Die Beratungen fanden ohne Protokoll in einer Kaminrunde statt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem zuvor zurückgewiesenen Eritreer die Einreise zu ermöglichen. Da der Mann an der Grenze ein Asylgesuch geäußert hatte, greift laut Gericht die Dublin-III-Verordnung, die eine einfache Zurückweisung untersagt.

Beim EU-Gipfel in Brüssel kam es zum Eklat, weil EU-Ratspräsident Costa ohne Absprache Kontakt nach Moskau aufnahm. Kanzler Merz und Macron reagierten scharf – während Russland jegliche Verhandlungen mit der EU ablehnt.

Ein 82-jähriger Mann kandidiert beim Bundesparteitag der Linken für den Parteivorstand und wirbt offen mit seiner Vergangenheit bei den linksterroristischen Revolutionären Zellen. Die Partei reagiert lediglich mit einem lauen "Vorbehalt".

Beim EU-Gipfel in Brüssel verteidigte Spaniens Premier Sánchez die Massenlegalisierung von fast 900.000 Migranten und bezeichnete China als „potenziellen Verbündeten". Damit stieß er bei seinen europäischen Amtskollegen auf breite Kritik.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumte ein, dass die „Brandmauer" gegen die AfD ihre Wirkung verliere. Er führt den AfD-Aufstieg auf „schlechte Politik" zurück, an der auch seine eigene Union beteiligt war.

AfD-Landtagsabgeordneter Michael Meister wurde in Rostock mit einem spitzen Gegenstand verletzt, wobei ein Laptop weitere Stiche abfing. Zudem sollen Radbolzen an seinem Familienauto gelöst worden sein. Der Staatsschutz ermittelt.

US-Verteidigungsminister Hegseth forderte in Brüssel von NATO-Partnern mindestens 3,5 % des BIP für Verteidigung und kündigte eine halbjährige Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa an.

Das EU-Parlament stimmte einer neuen Rückführungsverordnung zu, die Abschiebungen beschleunigen und Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen soll. Linke und Grüne reagierten mit „Shame on you"-Rufen und Protesten.

Das DIW unter Marcel Fratzscher untersuchte fünf KI-Systeme zu Koalitionsbewertungen – vier attestierten der AfD durchweg negative Effekte, nur SuperGrok positive. Das DIW bezeichnete SuperGrok daraufhin als ideologisch verzerrt und verwies auf Musks AfD-Nähe.

In Aurich kam es am Montagnachmittag auf dem Pferdemarkt zu einer Massenschlägerei mit 20 bis 30 Beteiligten. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, nahm eine Person in Gewahrsam und stellte einen Baseballschläger sicher.

Spanien hat im Rahmen einer Massenamnestie knapp eine Million Aufenthaltstitel vergeben – fast doppelt so viele wie erwartet. Die Begünstigten erhalten Zugang zu Sozialversicherung und Reisefreiheit im Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.

Laut einem Bericht der FAZ planen deutsche Innenminister, die Abstimmungsregeln der Innenministerkonferenz zu ändern und einem möglichen AfD-Innenminister den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verweigern. Dies soll bei einer diskreten Kaminrunde besprochen werden.

Deutschland und Polen haben in Warschau einen neuen Sicherheitspakt unterzeichnet, der jedoch keine über NATO und EU hinausgehenden Beistandsregeln enthält. Das Abkommen ersetzt eine 15 Jahre alte Vereinbarung.

In Offenbach attackieren junge Männer mit mutmaßlich arabischem Hintergrund gezielt Homosexuelle über Dating-Apps. Die Polizei sieht einen Zusammenhang mit einem „streng moslemischen Weltbild" der Täter.

Der Rudolstädter Theaterintendant Steffen Mensching droht mit Rücktritt, sollte der AfD-Kandidat Thomas Benninghaus die Landratswahl in Saalfeld-Rudolstadt gewinnen. Das öffentlich finanzierte Theater wird vom Landkreis mitgetragen, dessen Vorsitzender derzeit Benninghaus' SPD-Gegenkandidat ist.

Das EU-Parlament hat mit einer rechts-konservativen Mehrheit eine Verordnung für schnellere Abschiebungen und Rückführungszentren in Drittstaaten beschlossen. Grüne Abgeordnete reagierten empört auf das Ergebnis.

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen einer neuen Rückführungsverordnung zugestimmt, die EU-weite Abschiebungen erleichtern soll. Abschiebebescheide sollen künftig leichter anerkannt und die Abschiebehaft verlängert werden können.

Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 29 Prozent neun Punkte vor der Union (20 Prozent). Nur 14 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Merz zufrieden, 65 Prozent erwarten eine wirtschaftliche Verschlechterung.

Ungarns Parlament hat mit 135 zu 50 Stimmen eine Verfassungsänderung beschlossen, die Viktor Orbán nach acht Amtsjahren von einer erneuten Kandidatur ausschließt. Zudem sollen über 30 Stiftungen aus der Orbán-Ära aufgelöst und deren Vermögen von rund zwei Milliarden Euro zurückgeholt werden.

Die schwedische Plattform „W Social" ist als europäische Alternative zu X gestartet und verlangt zur aktiven Nutzung eine Ausweispflicht. Ziel ist laut Gründerin Anna Zeiter die „Rettung der Demokratie" – als Reaktion auf J. D. Vances Kritik an europäischer Meinungsfreiheit.

Deutschland hat rund 30 verurteilte afghanische Schwerverbrecher per Abschiebeflug nach Kabul zurückgeführt. Die Abschiebung basiert auf einer seit Herbst 2025 bestehenden Vereinbarung mit den Taliban.

Britanniens Premier Keir Starmer steht unter massivem Druck: Ex-Gesundheitsminister Wes Streeting sammelt Unterstützer für eine Führungsherausforderung. Auch Verteidigungsminister Healey trat zurück und kritisierte Starmers Amtsführung scharf.

Ungarns Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzt – ein Gesetz, das vor allem Viktor Orbán treffen soll. Die regierende Tisza-Partei unter Péter Magyar nutzte ihre Zweidrittelmehrheit, um die Änderung durchzusetzen.

Recherchen des BR enthüllen, dass in internen Chats der Linksjugend Solid Stalin und Mao verherrlicht sowie DDR-Mauertote als „Opfer der Revolution" abgetan werden. Mitglieder riefen „Lang lebe Stalin!" und verharmlosten Gulags als bloße „Fehler".

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Bayern weiterhin beobachten darf. Der Berufungsantrag des AfD-Landesverbands wurde abgewiesen, das Urteil ist unanfechtbar.

Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg soll beschlossen werden, dass EU-Ausländer künftig weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder erhalten und Hürden für den Bürgergeld-Bezug steigen. Zudem ist ein besserer Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug geplant.

Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.

Ein Berliner Polizist mit 15 Jahren Dienstzugehörigkeit wurde vom Aufstieg in den gehobenen Kriminaldienst ausgeschlossen, weil er früher AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg war. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung im Eilverfahren.

Schweden verabschiedete ein Gesetz, das Migranten bei Fehlverhalten wie unbezahlten Schulden oder Verbindungen zu Extremisten die Abschiebung androht. Das Gesetz passierte das Parlament knapp mit 174 zu 172 Stimmen.

Die Gruppe „widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt durch offen angekündigten Rechtsbruch zu blockieren. Die Staatsanwaltschaft sah darin keinen Anfangsverdacht, während Linke, Grüne und Ver.di das Bündnis unterstützen.

Im Ärmelkanal soll die russische Fregatte Admiral Grigorovich Warnschüsse auf eine britische Yacht abgegeben haben. Verletzte oder Schäden gab es nicht. Das britische Verteidigungsministerium untersucht den Vorfall.

Ein Migranten-Dachverband in Sachsen-Anhalt fordert Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer für Migranten, falls die AfD die Landesregierung übernimmt. Der Verband LAMSA wird mit über fünf Millionen Euro Steuermitteln jährlich finanziert.

Spanien hat fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Migranten erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Durch die EU-Freizügigkeit könnte dies auch andere Länder wie Deutschland betreffen.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.

Laut Merz-Berater Martin Blessing reagieren internationale Investoren sensibler auf Enteignungsdebatten als auf AfD-Umfragewerte. In Berlin plant die Linkspartei die Vergesellschaftung von bis zu 220.000 Wohnungen unter Marktwert.

Lukaschenko entschuldigte sich im arabischen Fernsehen bei Selenskyj für frühere Drohungen und erklärte, weder Russland noch die Ukraine könnten den Krieg militärisch gewinnen. Gleichzeitig begannen EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau.

Das ZDF musste nach einer Klage von Elon Musk eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem der Sender behauptet hatte, Musk habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Es ist nicht der erste Fall, in dem der öffentlich-rechtliche Sender mit Berichten über Musk juristisch scheitert.

Deutschland und Frankreich versuchen, den Einfluss von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas zu beschränken. Streitpunkt ist vor allem ihr nicht abgestimmter Kurs gegenüber China.

Die EU-Kommission plant für 2028–2034 einen Haushalt von zwei Billionen Euro. Deutschland kritisiert den Entwurf als überdimensioniert und fordert Sparmaßnahmen.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ein Allzeithoch und liegt damit neun Punkte vor der Union, die mit 20 Prozent ihren historischen Tiefstwert verzeichnet. Die SPD fällt auf 12 Prozent.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Union auf 20 Prozent gefallen, während die AfD mit 29 Prozent einen Rekordwert erreicht. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit neun Prozentpunkte.

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte bei Markus Lanz die Bevölkerung auf, „Opfer zu bringen" und auf das Wohlstandsniveau von 2020 zurückzukehren. Kritiker werfen ihm vor, die Verantwortung der Politik kleinzureden.

Laut einer Forsa-Umfrage halten 75 Prozent der Deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Fehlbesetzung. Selbst unter Unionswählern sprechen ihr 66 Prozent die Kompetenz ab.

Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegium, wurde vom EU-Transparenzregister suspendiert – ausgelöst durch eine Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory. Diese wird u.a. von der Open Society Foundation (Soros) finanziert.

Laut einer KI-gestützten Studie aus dem Fachmagazin Nature hat sich die globale Migration von 13 Millionen (2000) auf 35 Millionen Menschen (2023) fast verdreifacht. Deutschland verzeichnete 2022 knapp 1,8 Millionen Zuwanderer.

Die NGO Lamsa fordert Aufnahmeprogramme für Menschen, die nach einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fliehen wollen. Der Verein wird mit rund 5,4 Millionen Euro Steuermitteln finanziert.

Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks Mathias Corvinus Collegium (MCC) im Transparenzregister ausgesetzt. Damit verliert das MCC Brussels den Zugang zu EU-Institutionen und darf u.a. nicht mehr an Parlamentsanhörungen teilnehmen.