Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Netanjahu sorgte für Empörung, als er vor einem von Raketen getroffenen Krankenhaus die zweimalige Verschiebung der Hochzeit seines Sohnes als sein größtes persönliches Kriegsopfer darstellte. Während Familien ihre gefallenen Kinder betrauern und Geiseln seit über 600 Tagen festgehalten werden, verglich der Premierminister die Situation mit dem Londoner Blitz und bezeichnete seine Frau als "Heldin".

Zwei US-Soldaten starben diese Woche bei Einsätzen im Nahen Osten - Staff Sergeant Saul Fabian Gonzalez in Erbil und Sergeant First Class Emmett Wilfred Goodridge Jr. in Kuwait. Das Pentagon klassifiziert beide Todesfälle als "nicht kampfbezogene Vorfälle" ohne weitere Details zu nennen.

Beim G7-Gipfel in Kanada erlitt Frankreichs Präsident Macron eine öffentliche Demütigung durch Trump, der ihn scharf zurechtwies und den Gipfel vorzeitig verließ. Der ukrainische Präsident Selensky blieb trotz seiner Forderung nach 40 Milliarden Dollar Budgethilfe ohne Erfolg.

Eine US-Bundesrichterin wies die Klage von Lehrergewerkschaften gegen die Streichung von Bundeszuschüssen für die Columbia University ab, die wegen antisemitischer Vorfälle verhängt worden war. Die Richterin kritisierte den Versuch, die Exekutivgewalt zu untergraben und stellte fest, dass die Kläger keine Klagebefugnis hätten.

MyPillow-Chef Mike Lindell wurde wegen Verleumdung von Dominion-Mitarbeiter Eric Coomer zu 2,3 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt, statt der geforderten 62,7 Millionen Dollar. Lindell kündigte Berufung an und will weiter gegen Wahlmaschinen kämpfen.

Die American Bar Association klagt gegen die Trump-Administration wegen angeblicher Einschüchterung von Anwaltskanzleien durch Entzug von Sicherheitsfreigaben und Vertragskündigungen. Trump begründet die Maßnahmen gegen Kanzleien wie Perkins Coie mit nationaler Sicherheit und Wahlintegrität. Mehrere Kanzleien haben bereits DEI-Programme aufgegeben und Vereinbarungen mit der Regierung getroffen.

Deutschland verzeichnet erstmals seit fast zwei Jahrzehnten eine negative Netto-Einwanderungsrate, was laut UN-Daten auf verschärfte Grenzkontrollen und strengere Asylbedingungen zurückzuführen ist. Die Zahl der Asylanträge sank um über 30 Prozent, während auch ukrainische Flüchtlingszahlen um 75 Prozent zurückgingen.

Südafrika will bis Jahresende über die Schließung der israelischen Botschaft in Pretoria entscheiden, nachdem das Parlament bereits im November 2023 eine entsprechende Resolution verabschiedet hatte. Die Botschaft arbeitet derzeit nur noch eingeschränkt und wickelt lediglich Visa-Angelegenheiten ab, während politische und wirtschaftliche Beziehungen praktisch eingefroren sind.

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa lobt Trump als ersten US-Präsident seit Jahrzehnten, der Amerikas interne Probleme offen anspricht statt sich auf globale Interventionen zu konzentrieren. Sie zeigt sich optimistisch über seine Rückkehr zur traditionellen Geschlechterpolitik und seine Fokussierung auf innenpolitische Reformen.

Russland kündigt eine neue Liste von Kindern an, die an die Ukraine übermittelt werden soll, um sie mit ihren Familien zusammenzuführen. Die Ukraine wirft Russland jedoch vor, systematisch über eine Million Kinder entführt zu haben, während Moskau von Evakuierungen aus Kampfgebieten spricht.

Telegram-Chef Pavel Durov ignoriert bewusst die letzte Nachricht von Frankreichs Präsident Macron, nachdem er schwere Vorwürfe gegen den französischen Geheimdienst erhoben hatte. Durov behauptet, der DGSE habe ihn gedrängt, konservative Stimmen während der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu zensieren.

In Zürich führt die grün-linke Verkehrspolitik zu chaotischen Verhältnissen, wo Velofahrer Fussgängerstreifen missachten und sogar Schulkinder gefährden. Politiker, die stolz darauf sind, nicht Auto fahren zu können, treffen einseitige Entscheidungen, die das Gewerbe schwächen und nur einer privilegierten Schicht dienen.

Steve Bannon warnt eindringlich vor einem US-Militärschlag gegen den Iran und befürchtet, dies würde Amerika "zerreißen" wie einst der Irak-Krieg. Trotz Trumps unklarer Haltung lehnen 80 Prozent seiner Anhänger laut Umfragen eine militärische Eskalation ab.

In Thüringen scheiterte erneut die Besetzung wichtiger Landtagsausschüsse für die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten, da sich CDU und AfD gegenseitig blockieren. Die CDU schlug eine Verteilung vor, die die stärkste Fraktion AfD systematisch benachteiligte, woraufhin diese den Vorschlag ablehnte.

Das US-Außenministerium verlangt von internationalen Studierenden ab sofort die vollständige Preisgabe aller Social-Media-Accounts zur Überprüfung auf "feindselige" Inhalte gegenüber den USA. Wer sich weigert, dem wird automatisch das Visum verweigert.

Deutsche Politiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff drohen mit Auswanderung bei einem möglichen AfD-Wahlerfolg. Dies geschieht, nachdem sie jahrelang Bürgern rieten, bei Unzufriedenheit das Land zu verlassen.

Bodo Ramelow, ehemaliger thüringischer Ministerpräsident und Parteigründer der Linken, hinterfragt öffentlich seine Zugehörigkeit zur eigenen Partei nach einem Führungswechsel auf dem Landesparteitag. Die neue Parteispitze beschloss eine strikte Ämtertrennung und will die "Fehler" der zehnjährigen rot-rot-grünen Regierungszeit aufarbeiten. Ramelow beklagt mangelnde Wertschätzung und warnt vor einer sich selbst isolierenden "Bewegungslinken".

Sechs jugendliche Migranten aus Syrien und dem Irak, darunter ein 13-Jähriger, attackierten in Wien einen 43-jährigen Österreicher und stachen ihm ein Messer in den Rücken. Die polizeibekannten Täter schoben nach der Festnahme die Schuld auf den strafunmündigen 13-Jährigen und befinden sich wieder auf freiem Fuß.

In Waldkappel wechselte der SPD-Stadtrat und stellvertretende Bürgermeister Lukas Gesang heimlich zur AfD, ohne Wähler oder Gremien zu informieren. Der 30-Jährige begründet den Schritt mit Enttäuschung über die Bundespolitik.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner stürzt nach nur einem Jahr im Amt in den Umfragen auf 25 Prozent ab, während die Linkspartei spektakulär auf 19 Prozent steigt. Eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linken wird für die nächste Wahl 2026 wahrscheinlich.

Laut dem Digital News Report des Reuters Institute meiden mittlerweile 40 Prozent der Befragten aus 48 Ländern aktiv Nachrichteninhalte, ein deutlicher Anstieg gegenüber 29 Prozent im Jahr 2017. Die Studie identifiziert zwei Typen von Nachrichtenverweigerern: konsequente Vermeider mit geringem Interesse und selektive Vermeider, die sich von der Nachrichtenflut überfordert fühlen.

Tucker Carlson und Senator Ted Cruz lieferten sich eine virale Debatte über Amerikas Nahost-Politik, die über 23 Millionen Zuschauer verfolgten. Cruz konnte nicht einmal die Bevölkerungszahl des Iran nennen, obwohl er militärische Maßnahmen gegen das Land befürwortet. Die Auseinandersetzung offenbart tiefe Spaltungen innerhalb der republikanischen Bewegung zwischen Interventionisten und Kriegsgegnern.

Die USA haben ihre Visa-Verfahren für internationale Studenten mit neuen Auflagen wieder aufgenommen, wonach Bewerber ihre kompletten Social-Media-Konten offenlegen und öffentlich zugänglich machen müssen. Konsularbeamte durchsuchen die Profile nach Inhalten, die als "feindselig gegenüber den USA" interpretiert werden könnten.

In Los Angeles wurden 30 Personen angeklagt, die Anti-ICE-Proteste für schwere Straftaten wie Angriffe auf Polizisten mit Sprengkörpern, Brandstiftung und Plünderungen missbrauchten. Besonders schwerwiegend sind die Vorwürfe gegen William Rubio, der Feuerwerkskörper auf Beamte warf und 20 weitere Sprengkörper bei sich trug.

Der Dalai Lama wird am 2. Juli, vier Tage vor seinem 90. Geburtstag, eine bedeutsame Videobotschaft zur möglichen Nachfolgefrage veröffentlichen. Die tibetische Gemeinschaft befürchtet eine Einmischung Pekings bei der Bestimmung des nächsten spirituellen Führers.

Forsa-Chef Manfred Güllner behauptet, die AfD könne auf ihren "rechtsradikalen Kern" zurückgeführt werden, wenn sich die Politik wieder um die Belange der Bürger kümmere. Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl 20,8 Prozent und liegt weiter hoch in Umfragen.

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR warnt vor geplanten False-Flag-Operationen britischer und ukrainischer Kräfte in der Ostsee, um Trump zu einer Eskalation gegen Russland zu bewegen. Die Pläne sehen vor, sowjetische Torpedos und Seeminen zu verwenden, um Russland als Aggressor darzustellen.

Die VW-Standorte in Sachsen stehen vor dem Aus: Die Gläserne Manufaktur in Dresden soll keine Fahrzeuge mehr produzieren und in Zwickau droht die Stilllegung einer Montagelinie. Trotz erfolgreicher Transformation zur E-Mobilität kämpfen 10.000 Mitarbeiter um ihre Zukunft, während 800 Zulieferer und 60.000 Arbeitsplätze in der Region bedroht sind.

Die USA stehen vor einer folgenreichen außenpolitischen Entscheidung, da sich der Konflikt zwischen Israel und dem Iran zuspitzt und in Washington Stimmen für eine direkte militärische Intervention laut werden. Trump muss zwischen einem Präventivschlag gegen iranische Atomanlagen und diplomatischen Lösungen wählen, wobei Netanjahu die USA geschickt in diese Position manövriert haben soll.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt ein Verbot der bereits zerstörten Nord Stream-Pipelines an, während Europa unter explodierenden Energiepreisen leidet. Die AfD entwickelt sich laut Umfragen zur beliebtesten Partei Deutschlands, was Bundeskanzler Merz' Position schwächt.

Neue Umfragen zeigen angeblich steigende Beliebtheitswerte für Bundeskanzler Merz mit 43 Prozent Zustimmung und einem Anstieg der Union auf 28 Prozent. Kritiker bezweifeln jedoch die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen und verweisen auf die Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und tatsächlicher Bürgerstimmung.

Bundeskanzler Merz inszeniert sich auf internationalen Gipfeln als Weltpolitiker, während innenpolitische Probleme wie Kriminalität, Migration und Wohnungsnot aus der Medienberichterstattung verschwinden. Die Fokussierung auf Außenpolitik dient als Ablenkungsmanöver von den ungelösten Herausforderungen im eigenen Land.

Erik Prince kritisiert republikanische Abgeordnete scharf, weil sie nur 9,4 Milliarden Dollar Einsparungen statt der von DOGE vorgeschlagenen 180 Milliarden Dollar bewilligten. Er warnt vor einer Abwahlwelle bei den nächsten Vorwahlen gegen diese Politiker.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stellte die NATO-Mitgliedschaft seines Landes in Frage und sprach von möglicher Neutralität, was heftige Kritik der Opposition auslöste. Präsident Pellegrini warnte, ein Staatsmann dürfe niemals die Sicherheit des Staates gefährden.

General He Weidong, die Nummer zwei im chinesischen Militär und enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping, wurde aus dem Amt entfernt, nachdem er drei Monate spurlos verschwunden war. Die chinesische Volksbefreiungsarmee erlebt damit ihre schwerste Führungskrise seit der Kulturrevolution, da Xi seine Säuberungswelle durch die höchsten Militärränge fortsetzt.

Die Brandenburger Landesregierung meldet einen Rückgang der Straftaten gegen Geflüchtete von 87 auf 42 Fälle im ersten Quartal 2025. Gleichzeitig wurden 796 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert.

Trump berät mit seinem Sicherheitsteam über einen möglichen US-Kriegseintritt im Nahost-Konflikt, während sich Israel und Iran in gefährlicher Eskalation befinden. Im Zentrum steht der mögliche Einsatz amerikanischer Bunkerbrecher-Bomben gegen iranische Nuklearanlagen.

Bei Markus Lanz kam es zu einem hitzigen Streit zwischen den Journalisten Philipp Peyman Engel und Daniel Gerlach über Israels Militärschläge gegen den Iran. Engel warf deutschen Medien vor, Israel ständig zu belehren und zu hinterfragen, warum sich der jüdische Staat nicht verteidigen dürfe.

In Wiener Seniorenheimen werden seit 2015 Asylbewerber untergebracht, die oft länger als die vorgesehenen vier Monate bleiben und dadurch Plätze für österreichische Pensionisten blockieren. Der Stadtrechnungshof kritisiert diese Praxis scharf, da allein im Haus Döbling 2023 ein Defizit von 92.000 Euro entstand.

Anti-Trump-Proteste werden laut Berichten von einem Milliardärs-Netzwerk um George Soros, Bill Gates und andere mit über 100 Millionen Dollar finanziert. Das sogenannte "Arabella-Netzwerk" soll die "No Kings"-Demonstrationen orchestrieren und dabei auch US-Steuergelder nutzen.

FBI-Dokumente enthüllen chinesische Pläne zur Beeinflussung der US-Wahl 2020 zugunsten Bidens durch gefälschte Führerscheine für illegale Briefwahl-Teilnahme. Das FBI verschwieg diese Erkenntnisse monatelang, obwohl etwa 20.000 gefälschte US-Führerscheine abgefangen wurden.

Trump verweigerte nach den tödlichen Attentaten auf demokratische Politiker in Minnesota ein Beileidstelefon an Gouverneur Walz und attackierte ihn stattdessen verbal. Bei den Anschlägen wurden die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Melissa Hortman und ihr Ehemann getötet.

Trump kritisierte Macron scharf als "publicitygeil" und warf ihm vor, falsche Behauptungen über seine Rückkehr nach Washington zu verbreiten. Der französische Präsident hatte behauptet, Trump arbeite an einem Waffenstillstand zwischen Israel und Iran, was Trump dementierte.

Die jüngste Eskalation zwischen Israel und Iran spaltet die jüdische Welt zwischen Befürwortern des militärischen Vorgehens und Kritikern, die vor einem unkontrollierbaren Flächenbrand warnen. Jüdische Gemeinden in Europa beobachten mit großer Sorge die massiven anti-israelischen Demonstrationen und eine verschärfte Sicherheitslage.

Ein 21-jähriger Österreicher tötete in Graz zehn Menschen in seiner ehemaligen Schule, nachdem er eine Leidenschaft für Schulmassaker entwickelt hatte. Der Täter war mit fünf Magazinen und 75 Schuss Munition bewaffnet und hatte in seiner Wohnung Pläne für Sprengstoffanschläge. Seit der Tat musste die Polizei zu über 30 Einsätzen wegen falscher Drohungen von Nachahmern ausrücken.

Trump verließ das G7-Treffen vorzeitig und kritisierte die Gruppe als bedeutungslos, da sie nur noch 29 Prozent der Weltwirtschaft repräsentiert, aber weiterhin wie eine Weltregierung agiert. Die BRICS-Staaten haben mit 38 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung bereits mehr Gewicht als die G7.

Trump verließ den G7-Gipfel vorzeitig und demütigte Macron öffentlich, indem er dessen Aussagen über einen Iran-Waffenstillstand korrigierte und erklärte, der französische Präsident habe "keine Ahnung". Der Vorfall verdeutlicht die Machtverhältnisse, bei denen die USA dominieren und Europa nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.

Die SPD will eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD bewerten soll. Begründet wird dies mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.

Die japanische Notenbank hat ihre Zinsen bei mageren 0,5 Prozent belassen und gleichzeitig angekündigt, das Tempo ihrer Anleihekäufe noch langsamer zu drosseln. Was sich wie eine technische Finanzentscheidung anhört, offenbart bei genaurem Hinsehen die verzweifelte Lage der globalen Zentralbankpolitik: Die Gelddruckmaschinen laufen weiter auf Hochtouren, während die Realwirtschaft unter der Last der Schuldenorgie ächzt.

Nach der einstimmigen Entscheidung des geldpolitischen Ausschusses verkündete die Bank of Japan, ab April 2026 die Reduzierung ihrer Anleihekäufe zu verlangsamen. Statt der bisherigen vierteljährlichen Kürzung um 400 Milliarden...

Trump verließ den G7-Gipfel in Kanada vorzeitig und düpierte dabei die europäischen Politiker, insbesondere Macron, den er öffentlich korrigierte. Er forderte zuvor die Wiederaufnahme Russlands und eine mögliche Mitgliedschaft Chinas in der Gruppe.