Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Nahost-Konflikt entwickelt sich zu einem globalen Machtkampf zwischen dem von den USA angeführten Westen und den BRICS-Staaten. Trump und Netanyahu planen kontroverse Umsiedlungen von Palästinensern aus Gaza, was international als ethnische Säuberung kritisiert wird. Die BRICS-Staaten verurteilen die westliche Politik scharf und positionieren sich als Gegenpol zur traditionellen US-Hegemonie.

Der Kreml bestätigte, dass ein Treffen zwischen Putin und Trump möglich sei, sollten sich beide im September zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Peking aufhalten. China arbeitet laut Berichten aktiv daran, Gastgeber für ein historisches Dreiertreffen zu werden.

Die dritte Runde der Ukraine-Friedensgespräche in der Türkei findet am Mittwoch statt, doch beide Seiten dämpfen bereits im Vorfeld jegliche Erwartungen auf einen Durchbruch. Während die Verhandlungen vorbereitet werden, setzen sich die nächtlichen Drohnen- und Raketenangriffe fort, bei denen zuletzt in Kiew ein Kind getötet wurde.

Tucker Carlson bezeichnete die Deutschen in einem Interview als das "masochistischste Volk" und kritisierte die anhaltende US-Militärpräsenz sowie Deutschlands mangelnde Souveränität. Er warf Angela Merkel vor, Deutschland mit ihrer Migrationspolitik "zerstört" zu haben und sieht das Land in permanenter Unterwerfung gefangen.

Beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel störte ein Lautsprecherbus des "Zentrums für Politische Schönheit" die Aufzeichnung mit ohrenbetäubendem Lärm. Die Berliner Polizei griff trotz der massiven Störungen nicht ein, während die ARD das gestörte Interview dennoch ausstrahlte.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte in einem Interview mit der Financial Times an, die sicherheits- und verteidigungspolitischen Partnerschaften der EU in Asien stärken zu wollen. Sie forderte von China, europäische Sorgen ernst zu nehmen, wenn Peking eine echte Partnerschaft anstrebe.

Trump droht Brasilien mit 50 Prozent Strafzöllen bis zum 1. August, sollte die Lula-Regierung nicht einlenken. Hintergrund ist ein Machtkampf um Richter Alexandre de Moraes, der Ex-Präsident Bolsonaro unter verschärften Hausarrest stellte und soziale Medien zensiert.

Die Linke bietet der Union eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen an, fordert im Gegenzug aber ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter. Kritiker sehen darin einen Versuch, konservative Parteien zu unterwandern, während die AfD als zweitstärkste Kraft weiterhin ausgeschlossen bleibt.

Laut Investigativjournalist Seymour Hersh plant Washington einen Machtwechsel in Kiew und sieht General Waleryj Saluschnyj als Selenskyjs Nachfolger vor. US-Quellen drohen mit Gewalt, falls Selenskyj nicht freiwillig zurücktritt, da er Friedensverhandlungen mit Russland im Weg stehe.

Das "Zentrum für politische Schönheit" störte das ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel nach eigenen Angaben in enger Absprache mit der Berliner Polizei. Die Aktion fand in einem eigentlich für Demonstrationen gesperrten Bereich nahe dem Bundestag statt, ohne dass entsprechende Genehmigungen vorlagen.

Laut Berichten aus Washington arbeiten die USA an einem Führungswechsel in Kiew, da die Geduld mit Präsident Selenskyj verloren gegangen sei. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt General Walerij Saluschnyj, der derzeit als Botschafter in London dient.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot fordert Israel auf, internationalen Journalisten endlich Zugang zum Gazastreifen zu gewähren, der seit Oktober 2023 für ausländische Presse gesperrt ist. Ein palästinensischer AFP-Journalist berichtete, sein Bruder sei vor Hunger gestorben, während Israel seine Militäroperationen auf Deir el-Balah ausweitete.

Eine neue dänische Studie zur Sicherheit von Aluminium in Impfstoffen wird von Kritikern als methodisch mangelhaft bezeichnet, da sie nur Kinder mit minimal unterschiedlichen Aluminiummengen verglich statt geimpfte mit ungeimpften. Über 34.000 Kinder wurden aus der Analyse ausgeschlossen und die Nachbeobachtung endete bereits im fünften Lebensjahr.

Israelische Militäroperationen in Deir al Balah haben zu direkten Angriffen auf WHO-Einrichtungen geführt, wobei Mitarbeiter festgenommen und das Hauptlager zerstört wurde. Die systematische Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur gefährdet die medizinische Versorgung von über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen.

Premierminister Keir Starmer steht nur wenige Monate nach Amtsantritt vor dem politischen Aus, während Jeremy Corbyn mit seinem "Peace & Justice Project" eine linke Alternative aufbaut. Die Labour-Regierung wankt angesichts sozialer Probleme und außenpolitischer Schwäche, während sich sowohl von links als auch von rechts Opposition formiert.

Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Niedergang von Industriestandorten und steigenden AfD-Wahlergebnissen. Besonders in Regionen mit Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten konnte die Partei bei der Bundestagswahl 2025 historische Stimmenzuwächse verzeichnen.

Philipp Ruch vom "Zentrum für Politische Schönheit" behauptet, die Störaktion gegen Alice Weidels ARD-Sommerinterview sei in "enger Kooperation" mit ARD und Berliner Polizei erfolgt. Die Berliner Polizei widerspricht den Vorwürfen und gibt an, zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet zu haben.

Anwälte haben in Japan Klagen gegen die jüngste Oberhauswahl eingereicht, da die Stimmen unterschiedlich gewichtet werden - eine Stimme in dünn besiedelten Gebieten zählt bis zu 3,13-mal mehr als in dicht bevölkerten Regionen. Die Kläger fordern die Ungültigkeit der Wahl wegen Verletzung des verfassungsmäßigen Gleichheitsprinzips.

Die "Omas gegen Rechts"-Bewegung mobilisiert mit einer Petition für die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Kampagne begründet dies explizit damit, dass Brosius-Gersdorf für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gebraucht werde.

Über 1,46 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen, davon über 923.000 in Minijobs. Die Zahl der arbeitenden Rentner ist binnen eines Jahres um über 150.000 gestiegen, was die zunehmende Altersarmut verdeutlicht.

Die US-Regierung hat gegen den Willen der Familie über 240.000 Seiten geheimer FBI-Dokumente über Martin Luther King Jr. veröffentlicht. Die Akten dokumentieren systematische Überwachung und Zersetzungsversuche des FBI unter J. Edgar Hoover gegen den Bürgerrechtler.

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union nicht ihren Richterkandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold zustimmt. SPD-Berater Flügge setzt auf harte Erpressungstaktik und warnt vor dem Ende der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz.

In mehr als 80 polnischen Städten protestierten am Wochenende zehntausende Menschen gegen die aktuelle Migrationspolitik der Regierung. Die rechte Oppositionspartei Konfederacja hatte zu den Demonstrationen aufgerufen und fordert geschlossene Grenzen sowie konsequente Abschiebungen. Trotz linker Gegendemonstrationen verliefen die Proteste weitgehend friedlich.

Tulsi Gabbard behauptet, über 100 Dokumente würden belegen, dass Barack Obama eine Verschwörung gegen Donald Trump orchestriert habe, bevor dieser 2017 sein Amt antrat. Sie wirft der Obama-Administration vor, fabrizierte Geheimdienstberichte über russische Wahlbeeinflussung erstellt zu haben, um Trump zu untergraben.

Der US-Senats-Justizausschuss hat den "Clinton-Anhang" veröffentlicht, der zeigt, wie das FBI unter James Comey systematisch Beweise gegen Hillary Clinton wegen ihrer privaten E-Mail-Nutzung unterdrückte. Die Dokumente belegen, dass hochrangige FBI-Beamte die Ermittlungen aktiv behinderten und belastende Beweise ignorierten.

28 Nationen fordern in einem gemeinsamen Statement das sofortige Ende des Gaza-Krieges und verurteilen die israelische Kriegsführung scharf. Israel weist die Kritik zurück und macht die Hamas allein verantwortlich für die Fortsetzung des Konflikts.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil warnte vor "Leuten mit der Kettensäge", die an die Macht kommen könnten, falls schwarz-rote Reformen scheitern - eine Anspielung auf Argentiniens Präsident Milei. Gleichzeitig fordern 61 deutsche Unternehmen strukturelle Reformen und Bürokratieabbau.

Japans rechtsnationale Partei Sanseito erzielte bei den Oberhauswahlen einen Durchbruch und baute ihre Sitze von einem auf 14 Mandate aus. Die Partei vertritt unter dem Motto "Japan First" eine Rückbesinnung auf nationale Interessen und will den Globalismus zurückdrängen. Japan hat bereits eine Behörde zur Überwachung von Ausländerkriminalität eingerichtet und will die Zahl illegaler Ausländer auf null reduzieren.

Trump fordert, dass die Washington Commanders wieder zu "Redskins" und die Cleveland Guardians zu "Indians" zurückkehren sollen. Er droht mit dem Entzug staatlicher Unterstützung für Stadionbauten, falls die Teams sich weigern.

Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay hat seit Ende Juni den Einbau neuer Gasheizungen verboten und verschärft damit die bundesweiten Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes. Hausbesitzer müssen nun bei Heizungsaustausch mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien oder Fernwärme nutzen, was Kosten von 30.000 Euro und mehr verursachen kann.

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss eine elektronische Fußfessel tragen und erhielt ein Redeverbot in sozialen Medien aufgrund von Vorwürfen einer geplanten Staatsstreich-Verschwörung. Die Ermittlungen umfassen angebliche Pläne zur Vergiftung von Präsident Lula und zur Tötung eines Richters.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nach dem gescheiterten Wahlgang für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf vor einer existenziellen Krise. Ex-Minister Wissing warnt vor einem vorzeitigen Koalitionsende, da weder Union noch SPD ihre Abgeordneten auf Linie bringen können.

Laut Investigativjournalist Seymour Hersh diskutiert Washington bereits über Selenskyjs Nachfolge, da seine Popularität von 90 auf 52 Prozent gesunken ist. Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt der ehemalige Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, ein Machtwechsel könnte innerhalb weniger Monate erfolgen.

In der westukrainischen Region Transkarpatien wurde eine ungarische griechisch-katholische Kirche durch einen Brandanschlag beschädigt, wobei der Täter die Parole "Messer für die Ungarn" an die Fassade schmierte. Ungarns Ministerpräsident Orbán spricht von systematischer Verfolgung der 150.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine und kritisiert das Schweigen der EU zu diesen Vorfällen.

Le Monde berichtet, dass die Ukraine ihre militärischen Verluste systematisch verschleiert, während wachsende Militärfriedhöfe auf weitaus höhere Opferzahlen hindeuten als die offiziell genannten 46.000 Gefallenen. Die Diskrepanz zwischen Selenskyjs Angaben und der Realität zeigt sich auch in verzweifelten Zwangsrekrutierungsmaßnahmen.

Beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel störte ein Bus mit Lautsprechern das Gespräch durch laute Musik, obwohl die ARD technische Lösungen wie Richtmikrofone oder einen Studiowechsel hätte nutzen können. Die Polizei schritt erst nach einer halben Stunde gegen die Störer ein.

Ein 38-jähriger äthiopischer Asylbewerber wurde in Epping, Essex, wegen sexueller Übergriffe auf ein 14-jähriges Mädchen festgenommen, nur acht Tage nach seiner Ankunft in Großbritannien. Daraufhin versammelten sich etwa 500 Bürger zu Protesten vor einem Hotel, wo weitere Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner sorgte auf dem Lesbisch-Schwulen Stadtfest für Aufsehen, als er ein T-Shirt mit seinem Parteichef Friedrich Merz als Clown präsentierte. Wegner ließ sich zudem ein Regenbogen-Tattoo aufkleben und posierte damit für Fotos.

Beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel störten etwa 20 Demonstranten mit Trillerpfeifen und Lautsprechern die Aufzeichnung auf der Dachterrasse des Paul-Löbe-Hauses. Die ARD brach das Interview trotz des ohrenbetäubenden Lärms nicht ab, was Fragen nach der Professionalität des Senders aufwirft.

Die CO2-Emissionen der globalen Containerschifffahrt sind laut der dänischen Analysefirma Sea-Intelligence im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Als Hauptgrund werden längere Schifffahrtsrouten aufgrund geopolitischer Krisen wie den Huthi-Angriffen im Roten Meer genannt.

Japans Regierungskoalition unter Ministerpräsident Shigeru Ishiba verlor bei den Oberhauswahlen die Mehrheit im Oberhaus - eine historische Niederlage für die seit 1955 regierende LDP. Die Wähler straften die Regierung wegen steigender Preise und wirtschaftlicher Sorgen ab, während gleichzeitig schwierige Zollverhandlungen mit Trump anstehen.

Israelische Siedler haben im Westjordanland 117 Schafe palästinensischer Beduinen mit Messern, Stöcken und Schusswaffen getötet und weitere gestohlen. Die israelische Armee griff nicht ein, verhaftete aber 20 Palästinenser, die ihr Eigentum schützen wollten. Viele Beduinen ziehen nun weg, da die Siedlergewalt seit dem 7. Oktober dramatisch zugenommen hat.

Trump kündigte einen NATO-Waffendeal an, bei dem die USA Waffen an NATO-Staaten verkaufen, die diese an die Ukraine weiterleiten sollen. Mehrere europäische Länder wie Frankreich, Italien und Tschechien lehnten bereits ab, da sie ihre eigene Verteidigungsindustrie stärken wollen.

Portugal schafft ab Juli 2025 das "Interessensbekundungs"-System ab, das illegalen Einwanderern eine nachträgliche Legalisierung ermöglichte. Künftig ist für die Einreise ein gültiges Visum erforderlich, nachdem das Land mit steigenden Kosten und sozialen Problemen durch unkontrollierte Zuwanderung kämpfte.

Ein ehemaliger Tagesschau-Mitarbeiter bestätigt, dass die ARD beim Weidel-Interview die störenden Hintergrundgeräusche hätte technisch unterdrücken können. Die ARD nutzte vorhandene Möglichkeiten wie Richtmikrofone nicht, obwohl linksextreme Gruppen das Interview gezielt störten.

Das BSW in Thüringen fordert den Rauswurf der SPD aus der Regierungskoalition und liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der AfD durch "wechselnde Mehrheiten". Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt nur über 44 von 88 Mandaten und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Hinter den Kulissen fanden bereits konstruktive Gespräche zwischen BSW und AfD statt.

Die Trump-Administration bezeichnet Israels Premier Netanjahu laut Regierungskreisen als "verrückt" wegen eskalierender Militärschläge in Syrien. Besonders israelische Angriffe auf Damaskus und eine katholische Kirche im Gazastreifen sorgen für Spannungen zwischen Washington und Jerusalem. Trump soll Netanjahu persönlich zur Rede gestellt haben, da dessen aggressive Politik die US-Diplomatie im Nahen Osten gefährdet.

Japans Regierungskoalition unter Premierminister Shigeru Ishiba hat bei den Oberhaus-Wahlen eine schwere Niederlage erlitten und ihre Mehrheit verloren. Die LDP und ihr Partner Komeito erreichten nur 47 der benötigten 50 Sitze, während populistische Parteien wie die Sanseito deutlich zulegten.

Die israelische Armee hat neue Evakuierungsbefehle für Teile des zentralen Gazastreifens erlassen und kontrolliert nach eigenen Angaben bereits 65 Prozent des Gebiets. Netanjahu setzt trotz wachsender Proteste von Geisel-Angehörigen auf militärischen Druck statt Verhandlungen. Am Sonntag wurden 65 Palästinenser getötet, die Zugang zu humanitärer Hilfe suchten.

Am 20. Juli vereidigten Verteidigungsminister Pistorius 250 Bundeswehrrekruten im Bendlerblock, wo Politiker bei der Gedenkfeier vor Geschichtsvergessenheit und Demokratiegefährdung warnten. Der Autor kritisiert die Regierung als heuchlerisch und sieht die wahre Bedrohung der Demokratie in der aktuellen Politik statt bei Kritikern der Migration.