Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr für Abschiebungen nach Syrien ausgestellt, obwohl über 11.000 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland leben. Die versprochene Rückführungsoffensive von Union und SPD erzielte bislang nur vier Abschiebungen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Regierungsbeteiligung der AfD und Linken aus, obwohl die AfD laut Umfragen bei 41 % liegt. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

Merkel erklärte auf der Republica-Konferenz, sie werde "alles tun", um eine AfD-Kanzlerschaft zu verhindern. Kritiker werfen ihr vor, durch ihre Politik selbst den Aufstieg der AfD ermöglicht zu haben.

Trotz Sommerhitze hält der Berliner Senat am Badeverbot in der Spree fest. Die Bürgerinitiative „Flussbad Berlin" plant Protestaktionen bis zur Abgeordnetenhauswahl im September.

Brasiliens Präsident Lula startet ein 30-Milliarden-Real-Kreditprogramm für App- und Taxifahrer mit stark subventionierten Zinsen. Beobachter sehen darin ein Wahlkampfgeschenk vor den Wahlen 2026.

Thailand schafft die 60-tägige Visafreiheit für Besucher aus 93 Ländern ab. Als Grund nennt Bangkok Sicherheitsbedenken und illegale Aktivitäten. Eine 30-Tage-Regelung bleibt bestehen.

Trump versucht, den republikanischen Abgeordneten Thomas Massie per Vorwahl aus dem Amt zu drängen, nachdem dieser u.a. für die Veröffentlichung der Epstein-Akten eintrat. Mit 32 Mio. Dollar ist es die teuerste Vorwahl in der Geschichte des US-Repräsentantenhauses.

In Jena zog ein Mob von rund 150 Vermummten vor das Privathaus der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal und skandierte beleidigende Parolen. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung, politische Solidarität blieb aus.

Beim 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung verlieh das Europäische Parlament einen neu geschaffenen Verdienstorden an 20 Persönlichkeiten, darunter Merkel und Selenskyj. Draußen blockierten währenddessen wütende Landwirte mit Traktoren die Straßen.

Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den erstmals verliehenen Europäischen Verdienstorden und nutzte ihre Rede für einen Appell zur stärkeren Regulierung sozialer Medien. Boykottierende AfD-Abgeordnete sahen ihre leeren Plätze durch Parlamentsmitarbeiter ersetzt.

Michel Friedman trat beim SWR-Demokratieforum auf der re:publica als Moderator auf, agierte jedoch offen als politischer Aktivist und drängte CSU-Minister Blume zur Öffnung gegenüber der Linkspartei.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat den 30. Juni als neuen Termin für Einigungen beim großen Reformpaket festgelegt. Nach einer sechsstündigen Koalitionssitzung ohne konkrete Beschlüsse wächst der Druck auf Kanzler Merz.

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann damit ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht fortsetzen.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sechs Punkte vor der Union (22 %). Kanzler Merz verzeichnet mit 85 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.

China bildet laut Reuters heimlich russische Soldaten in Drohnenkriegsführung aus, während es sich als neutraler Friedensvermittler im Ukraine-Krieg inszeniert. Drei europäische Geheimdienste sollen dies bestätigt haben.

Die USA verstärken ihren Einfluss auf Grönland durch Investitionen in Seltene Erden und geplante Militärstützpunkte. Kanada und Dänemark reagieren mit engerer Kooperation und dem Aufbau grönländischer Ranger-Einheiten.

Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze nur 24 Prozent erreicht. Schulze schließt jedoch eine Regierungsbeteiligung der AfD kategorisch aus und hält an einer Fortsetzung der bisherigen Koalition fest.

Laut einer Unicef-Studie belegt Deutschland beim Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von 37 Industrienationen. Rund 2,2 Millionen Kinder leben in Einkommensarmut, nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck. Die Senatskanzlei lieferte auf parlamentarische Anfragen widersprüchliche und ausweichende Antworten, etwa zur Zahl der SMS mit Innensenatorin Spranger. Vier Monate vor der Berliner Wahl spricht sogar Koalitionspartner SPD offen vom „Lügner".

Seit Beginn des Iran-Krieges am 28. Februar zahlen US-Haushalte laut Brown University 41,5 Mrd. Dollar mehr für Kraftstoff – über 300 Dollar pro Haushalt. Die blockierte Straße von Hormus trieb den Ölpreis auf über 110 Dollar, die Inflation erreicht den höchsten Stand seit drei Jahren.

Laut einer INSA-Umfrage hat AfD-Chefin Alice Weidel das Politiker-Ranking auf Platz vier erklommen und überholt damit Söder und Dobrindt. Kanzler Friedrich Merz landet abgeschlagen auf Platz 20 mit nur 2,7 Punkten.

Straftaten gegen Parteimitglieder stiegen 2025 auf 5.140 Fälle – ein Anstieg von 40 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptziel war die AfD mit 1.852 Übergriffen, gefolgt von CDU (1.171) und Grünen (1.005).

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, obwohl diese in Umfragen bei 41 Prozent liegt. Die CDU kommt nur auf 26 Prozent, Schulze will dennoch die Koalition mit SPD und FDP fortführen.

Der WDR strahlte einen unkritischen Beitrag über den „Adenauer SRP+"-Bus des „Zentrums für politische Schönheit" aus, der mit einer AfD-Chefin-Puppe hinter Gittern Schulen bereist. Nachträglich wurde eine Szene mit Antifa-Buttons still entfernt.

Die Trump-Regierung hat einen Entschädigungsfonds von 1,8 Milliarden Dollar für Personen eingerichtet, die nach dem Kapitolsturm vom 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Justizminister Todd Blanche verkündete den Fonds, den Demokraten als „Schmiergeldfonds" kritisieren.

Das Bundeskabinett hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition entschärfen soll. Verfassungsrechtler warnen jedoch, dass der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 das Gesetz zu Fall bringen könnte.

Ein Tennisclub in Gießen hat seinen Pächtern fristlos gekündigt, nachdem diese in der Vereinsgaststätte keinen Alkohol ausschenken wollten und Bilder verschleierter Frauen aufgehängt hatten. Der Pachtvertrag enthielt keine schriftliche Pflicht zum Alkoholausschank, obwohl dies laut Verein im Vorgespräch vereinbart worden war.

Bei der Bundespressekonferenz wich die Bundesregierung erneut zentralen Fragen aus – etwa zu einem US-Biolabor in der Pfalz, Hantavirus-Quarantäneregeln und Bildungsungleichheit. Kanzler Merz' Aussage über Deutschlands gute Zukunftschancen für Kinder steht im Widerspruch zu einer UNICEF-Studie, die Deutschland nur Rang 25 von 37 Ländern zuweist.

Ein neu gewählter schottischer Grünen-Abgeordneter ohne britische Staatsbürgerschaft fordert Reparationszahlungen Schottlands an Palästina. Möglich wurde seine Kandidatur durch eine Wahlrechtsänderung, die auch Ausländern mit befristetem Aufenthaltsrecht das passive Wahlrecht gewährt.

In London demonstrierten Hunderttausende Menschen unter dem Banner „Unite the Kingdom" gegen Massenmigration und die Politik des Establishments. Premier Starmer bezeichnete die Demo als „rechtsextrem", während Kritiker auf die breite gesellschaftliche Zusammensetzung der Teilnehmer verwiesen.

Angela Merkel warnte auf der re:publica-Konferenz vor einem „fundamentalen Angriff" auf die EU durch Pläne, nationales Recht über europäisches zu stellen. Kritiker verweisen dabei auf Merkels eigene Bilanz, etwa die umstrittene Grenzöffnung 2015.

2025 wurden laut BKA 121 gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker verübt – mehr als doppelt so viele wie auf alle anderen Parteien zusammen. Rund 60 % der Taten werden dem linken Spektrum zugeordnet.

In Mainz beginnt mit der konstituierenden Landtagssitzung eine neue Ära: CDU-Mann Matthias Lammert wurde einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll neuer Ministerpräsident werden.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier erwägt, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung den Zugang zu Geheimdienstinformationen zu verweigern. Konkrete Belege für seine Sicherheitsbedenken konnte Maier auf Nachfrage nicht liefern.

Ifo-Chef Clemens Fuest fordert von der Regierung Merz-Klingbeil strukturelle Wirtschaftsreformen – sonst seien Neuwahlen nötig. Bis 2030 könnte der Schuldenberg um 800 Mrd. Euro wachsen, die Staatsverschuldung auf 90 % des BIP steigen.

Die AfD nähert sich in aktuellen Umfragen der 30-Prozent-Marke und überholt die Union deutlich. Experten warnen, die CDU müsse sich klar konservativ positionieren, um ihre Rolle als Volkspartei zu behalten.

Seit Dezember 2025 wurden lediglich vier ausreisepflichtige Syrer aus Deutschland abgeschoben – bei über 11.000 Ausreisepflichtigen. Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr ausgestellt, die Rückführungsoffensive der Bundesregierung steht still.

Beim DGB-Bundeskongress wurde Kanzler Merz mit Buhrufen empfangen. Verdi-Chef Werneke verteidigte dies als „deutlichen Protest" und lehnte Rentenreformen sowie flexible Arbeitszeiten ab.

AfD-Abgeordneter Malte Kaufmann wurde bei einer OSZE-Parlamentarieraudienz von Papst Leo empfangen, während der Deutsche Katholikentag der AfD zeitgleich jede Beteiligung verweigerte. Dieser Kontrast sorgt für Aufsehen in der deutschen Kirchenlandschaft.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt Unionspolitiker Alexander Throm Diskussionen über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung ab. Mehrere Landesinnenminister hatten zuvor gefordert, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten, da AfD-Zugang zu Sicherheitsinformationen ein Risiko darstelle.

Deutschland plant trotz diplomatischer Spannungen zwischen Merz und Trump den Kauf amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper. Laut Transatlantik-Koordinator Hakverdi sei Trump bei einem solchen Deal grundsätzlich offen, zeige sich jedoch persönlich enttäuscht über Kritik aus Berlin.

In der Silvesternacht starben 41 Menschen in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana bei einem Brand. Der Schweizer Bundespräsident Parmelin räumte Behördenversagen ein, da seit 2019 keine Brandschutzkontrollen stattfanden.

Keir Starmer steht offenbar vor dem Rücktritt als britischer Premierminister, nachdem Labour bei Kommunalwahlen über 1.000 Sitze verlor. Gesundheitsminister Wes Streeting und Manchesters Bürgermeister Andy Burnham kandidieren bereits für seine Nachfolge.

Das ZDF übersetzte die Aussage einer britischen Demonstrantin vom „Unite the Kingdom"-Marsch falsch: Aus „I hate it" wurde „Ich hasse sie", was die Frau als Muslimhasserin darstellte. Kritiker sehen darin kein Versehen, sondern gezieltes Framing gegen Migrationskritiker.

82 Prozent der ehrenamtlichen Arbeitnehmer-Richter am Bundesarbeitsgericht wurden vom DGB vorgeschlagen, 66 davon stehen direkt auf dessen Gehaltsliste. Kritiker sehen darin eine einseitige Einflussnahme auf die Rechtsprechung zulasten von Pluralität und Neutralität.

Zehntausende Menschen demonstrierten in London beim „Unite the Kingdom"-Marsch gegen die Migrationspolitik von Premier Keir Starmer. Die Regierung verhängte Einreiseverbote gegen elf geladene Redner, darunter europäische Politiker und Journalisten.

Die EU plant mit dem Programm AgoraEU ab 2028 eine Medienförderung von 3,2 Milliarden Euro, hinzu kommen 3,6 Milliarden Euro über das CERV+-Programm. Kritiker warnen, dass staatlich finanzierte Medien ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Förderer verlieren könnten.

Gesundheitsminister Wes Streeting tritt nach seinem Rücktritt offen als Herausforderer von Premier Keir Starmer an. Nach dem Labour-Wahldebakel fordern mehrere Politiker den Rücktritt Starmers.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutieren Innenminister mehrerer Bundesländer Maßnahmen, um eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung sicherheitspolitisch einzuschränken. Die AfD liegt aktuell bei 42 Prozent in Umfragen.

ifo-Chef Clemens Fuest fordert Neuwahlen, falls die schwarz-rote Koalition keine Reformen umsetzt. Laut Umfragen befürworten 59 % der Deutschen diesen Schritt, Kanzler Merz lehnt dies jedoch ab.