Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Donald Trump fordert eine Untersuchung der Wahlkampffinanzierung von Kamala Harris, nachdem bekannt wurde, dass Prominente wie Beyoncé und Megan Thee Stallion Millionenbeträge für kurze Auftritte bei Wahlkampfveranstaltungen erhalten haben sollen. Die Kampagne häufte dabei einen Schuldenberg von 20 Millionen Dollar an, während insgesamt eine Milliarde Dollar ausgegeben wurde.

Eine US-Bundesrichterin hat die von Trump angeordnete Umstrukturierung des United States Institute of Peace (USIP) per Gerichtsentscheid gestoppt. Die Richterin erklärte die Entlassungen der Vorstandsmitglieder für ungültig und blockierte die Übertragung des USIP-Hauptquartiers, wodurch die gefeuerten Mitarbeiter wieder eingesetzt werden müssen.

Ex-FBI-Chef James Comey sorgt für Aufregung, nachdem er ein Foto von Muscheln am Strand postete, die in der als Trump-kritischen Code interpretierten Zahlenfolge "8647" angeordnet waren. Nach einer Befragung durch den Secret Service behauptete Comey, die Anordnung zufällig entdeckt zu haben - eine Erklärung, die auf breite Skepsis stößt.

Neue Audioaufnahmen aus dem Jahr 2023 offenbaren bei US-Präsident Biden schwere Gedächtnislücken und Verwechslungen in Gesprächen mit Sonderermittler Robert Hur. Kritiker sehen darin Belege für eine "Deep State"-Präsidentschaft, bei der die eigentliche Macht bei nicht gewählten Beamten liegt, während etablierte Medien diese Situation lange verschwiegen haben sollen.

Trotz deutlicher Verkleinerung ihrer Fraktion auf 120 Abgeordnete weigert sich die SPD, ihren 462 Quadratmeter großen Fraktionssaal im Bundestag an die mit 151 Mandaten größere AfD abzugeben. Die SPD begründet dies mit ihrer "besonderen Rolle als Regierungsfraktion", während die AfD auf eine logische Raumverteilung nach Fraktionsgröße pocht.

Elon Musk unterstützt auf der Plattform X eine Theorie, wonach die Demokraten planen könnten, Joe Biden nach einer möglichen Wiederwahl 2024 wegen einer Krebsdiagnose zum Rücktritt zu bewegen, um Kamala Harris als Präsidentin zu installieren. Die Theorie, die vom Podcaster Clint Russell aufgestellt wurde, löste heftige Reaktionen im konservativen Lager aus.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000 Fälle gestiegen, wobei die Hälfte aller Vorfälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt eine "Sicherheitsoffensive" an, die unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe und Attacken auf Vollstreckungsbeamte vorsieht.

In einem zweistündigen Telefonat zwischen Putin und Trump signalisierte der russische Präsident Bereitschaft für eine faire Ukraine-Lösung, wobei Moskau anbot, mit Kiew an einem Friedensvertrag zu arbeiten. Während die USA unter Trump einen pragmatischen Kurs der Deeskalation anstreben, zeigten sich europäische Führungskräfte überrascht und irritiert von der neuen diplomatischen Dynamik.

China investiert Milliarden in Marokkos Infrastruktur und Industrie, um einen strategischen Brückenkopf nach Europa aufzubauen, doch eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft und deren protektionistische Handelspolitik gefährden diese Entwicklung. Das nordafrikanische Land steht dabei exemplarisch für den geopolitischen Wettkampf zwischen China und dem Westen.

In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.

Bei US-Präsident Joe Biden wurde ein aggressiver Prostatakrebs im fortgeschrittenen Stadium diagnostiziert, der bereits Metastasen gebildet haben soll. Ex-Präsident Trump äußert schwere Vorwürfe bezüglich einer möglichen Vertuschung der Erkrankung und fordert Aufklärung über den Zeitpunkt der Diagnose sowie mögliche Zusammenhänge mit früheren Gesundheitszeugnissen.

Die libertäre Bewegung "La Libertad Avanza" (LLA) von Präsident Javier Milei hat bei den Lokalwahlen in Buenos Aires mit 30,1 Prozent der Stimmen einen bemerkenswerten Sieg errungen und wurde stärkste Kraft im Stadtparlament. Die Politik Mileis zeigt bereits Erfolge, wie der historische Handelsüberschuss von 18,9 Milliarden US-Dollar in 2024 beweist.

Der parteilose Ex-Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister Brandenburgs, nachdem seine Vorgängerin Katrin Lange nach einem Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückgetreten war. Der 40-jährige ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) steht nun vor der Herausforderung, den Konflikt um den entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller zu lösen und die politische Stimmung im Land zu beruhigen.

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die rechtspopulistische Partei Chega mit 23 Prozent einen historischen Erfolg und wurde fast so stark wie die Sozialisten. Der konservative Wahlsieger Montenegro verfehlte die absolute Mehrheit deutlich, während die Sozialisten eine historische Niederlage erlitten, was zum sofortigen Rücktritt ihres Parteichefs führte.

Bei den Stadtparlamentswahlen in Buenos Aires konnte die Partei des libertären Präsidenten Javier Milei ihr Wahlergebnis auf 30 Prozent verdoppeln, während sein bisheriger Koalitionspartner PRO auf 16 Prozent abstürzte. Der Wahlsieg in der Hauptstadt, wo ein Drittel der argentinischen Bevölkerung lebt, gilt als strategisch wichtig für Mileis Reform-Agenda und die kommenden nationalen Zwischenwahlen im Oktober.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der proeuropäische Kandidat Nicusor Dan in einer umstrittenen Stichwahl durch, während der russlandfreundliche Favorit Calin Georgescu zuvor disqualifiziert wurde. Moskau kritisiert den Wahlprozess scharf, während Telegram-Gründer Pawel Durow Manipulationsversuche durch den französischen Geheimdienst enthüllte.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der pro-europäische Kandidat Nicușor Dan mit 54,1 Prozent gegen seinen patriotischen Herausforderer George Simion durch. Die hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent spiegelt die gesellschaftliche Spaltung wider, wobei Dan in urbanen Gebieten dominierte, während Simion besonders in der Diaspora Zuspruch fand.

Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die konservative Demokratische Allianz (AD) mit 89 von 230 Sitzen einen knappen Sieg, während die rechtspopulistische Chega-Partei mit 22 Prozent der Stimmen einen historischen Erfolg feierte. Die Sozialisten erlitten mit nur 58 Sitzen ihre schwerste Niederlage seit 1987, während Ministerpräsident Montenegro nun vor der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung steht.

Brandenburgs zurückgetretene Innenministerin Katrin Lange enthüllt, dass der Verfassungsschutz sich gegen die Veröffentlichung des AfD-Einstufungsvermerks sperrt, selbst in bereinigter Form. Der Konflikt eskalierte, nachdem Lange den Verfassungsschutzchef entlassen hatte, der sie nicht rechtzeitig über die geplante Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch informiert haben soll.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl führt der EU-freundliche Kandidat Nicusor Dan mit 54 Prozent, doch der Wahlsieg wird von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Der unterlegene Kandidat George Simion spricht von bis zu vier Millionen "toten Wählern", die ihre Stimmen abgegeben haben sollen.

Ein ehemaliger US-Grenzbeamter hat in einer Kongressanhörung schwere Vorwürfe gegen die Biden-Administration erhoben und behauptet, dass durch 94 präsidiale Verfügungen die Einwanderungspolitik außer Kraft gesetzt wurde. Laut seiner Aussage befinden sich etwa 50 Millionen illegale Einwanderer im Land, während über 550.000 minderjährige Migranten als vermisst gelten.

Der parteilose Mathematik-Professor Nicusor Dan hat die rumänische Präsidentschaftswahl mit 54 Prozent der Stimmen gegen den rechtsradikalen George Simion gewonnen. Als zweifacher Mathematik-Olympiade-Gewinner und überzeugter Europäer will der neue Präsident vor allem die weitverbreitete Korruption im Land bekämpfen, steht jedoch vor der Herausforderung, ohne parlamentarische Mehrheit eine handlungsfähige Regierung zu bilden.

Bei der portugiesischen Parlamentswahl siegte die konservative Demokratische Allianz unter Luís Montenegro mit 33 Prozent, während die rechtspopulistische Chega-Partei mit 23 Prozent einen historischen Erfolg verzeichnete. Die Sozialisten erlitten mit 23 Prozent eine schwere Niederlage, während Montenegro nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen steht, da er eine Zusammenarbeit mit Chega bislang ausschließt.

Beim ersten EU-Sondergipfel mit Großbritannien seit dem Brexit steht die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Fokus, wobei britische Firmen auf Zugang zum EU-Rüstungstopf hoffen. Während Premier Starmer innenpolitisch unter Druck der Brexit-Hardliner steht, zeigen Wirtschaftsdaten einen durch den EU-Austritt verursachten Rückgang der britischen Wirtschaftsleistung um vier Prozent.

Die politische Landschaft Europas erlebt massive Verschiebungen, wie jüngste Wahlen in Portugal, Polen und Rumänien zeigen, bei denen konservative und rechte Kräfte deutliche Zugewinne verzeichnen konnten. Besonders in Portugal erreichte die rechtskonservative Partei Chega mit 23 Prozent ein historisches Ergebnis, während in Polen und Rumänien konservative Kandidaten überraschend stark abschnitten.

Neu aufgetauchte Audiomitschnitte aus der Zeit vor der US-Präsidentschaftswahl belegen Joe Bidens bereits damals besorgniserregende geistige Verfassung. Der US-Präsident sieht sich nun gezwungen, seine erneute Kandidatur für die Demokraten zurückzuziehen, während medizinische Experten die dokumentierten kognitiven Beeinträchtigungen als alarmierend einstufen.

Bei der sächsischen Landtagswahl 2024 sind mysteriöse Unstimmigkeiten bei der Stimmenauszählung aufgetaucht, wobei insgesamt 45.069 Stimmen nicht nachvollziehbar zugeordnet werden können. Besonders auffällig war ein plötzlicher Stimmenzuwachs bei den Grünen von 3,7 auf 5,1 Prozent, was von einem IT-Experten und einem unabhängigen Gutachten als mathematisch nicht erklärbar eingestuft wurde, während der Wahlprüfungsausschuss die Einsprüche zurückweist.

Ex-US-Präsident Joe Biden wurde mit aggressivem Prostatakrebs im Endstadium diagnostiziert, der bereits Knochenmetastasen gebildet hat. Trotz der ernsten Prognose könnten moderne Behandlungsmethoden eine Lebenserwartung von fünf bis zehn Jahren ermöglichen, während selbst sein politischer Rivale Donald Trump ungewöhnliche Anteilnahme zeigt.

Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der proeuropäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 54 Prozent gegen den EU-kritischen Herausforderer George Simion durch. Die hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent unterstreicht die Bedeutung dieser Richtungsentscheidung, die in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen wurde.

Bei der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahl liegt der liberalkonservative Rafal Trzaskowski mit 31,1 Prozent knapp vor dem nationalkonservativen Karol Nawrocki mit 29,1 Prozent. Da keiner die absolute Mehrheit erreichte, wird am 1. Juni eine Stichwahl stattfinden, die richtungsweisend für Polens künftiges Verhältnis zur EU sein wird.

Bei den Präsidentschaftswahlen in Osteuropa haben sich die pro-europäischen Kandidaten durchgesetzt: In Rumänien gewann Nicusor Dan mit 53,6 Prozent, während in Polen Rafal Trzaskowski mit 31,1 Prozent vorne liegt und in die Stichwahl geht. Die hohe Wahlbeteiligung von über 65 Prozent in beiden Ländern deutet auf ein gestiegenes politisches Interesse hin, wobei die Wahl in Rumänien von Kontroversen um eine manipulative Kampagne und die Verhaftung eines Oppositionskandidaten überschattet wurde.

Bei Ex-US-Präsident Joe Biden wurde eine aggressive Form des Prostatakrebses mit einem Gleason-Score von 9 diagnostiziert, wobei bereits Knochenmetastasen festgestellt wurden. Trotz der ernsten Diagnose gibt es Hoffnung durch die Hormonempfindlichkeit des Tumors, während sich Biden und seine Familie mit einem Ärzteteam über weitere Behandlungsschritte beraten.

Bei der umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der EU-freundliche Kandidat Nicușor Dan mit etwa 54 Prozent gegen seinen EU-kritischen Herausforderer George Simion durch. Die Wahl war von Kontroversen geprägt, da der ursprüngliche Wahlgang annulliert und der damalige Sieger Calin Georgescu später von der Kandidatur ausgeschlossen wurde.

Laut Telegram-CEO Pawel Durow soll die französische Regierung versucht haben, konservative Stimmen vor der rumänischen Präsidentschaftswahl zu zensieren. Der Messenger-Dienst weigerte sich, politische Kanäle zu blockieren, während der Vorfall sich in eine Reihe von Manipulationsversuchen einreiht, bei denen bereits die erste Wahlrunde im November annulliert wurde.

Neu veröffentlichte Tonbandaufnahmen einer Vernehmung des Ex-US-Präsidenten Joe Biden durch Sonderermittler Robert Hur zeigen schwere Gedächtnislücken, wobei Biden sich nicht einmal mehr an das Todesjahr seines Sohnes Beau erinnern konnte. Die Aufnahmen dokumentieren, wie Bidens Anwalt Bob Bauer seinem Mandanten mehrfach Antworten vorsagen musste.

Die Kommunalaufsicht hat die Bürgermeisterwahl in Auerbach (Sachsen) für ungültig erklärt, nachdem Gemeinderäte durch ein diffamierendes Flugblatt gegen den Amtsinhaber Kretzschmann die Neutralitätspflicht verletzt hatten. Der Herausforderer Ulf Landweg hatte die Wahl ursprünglich mit nur einer Stimme Vorsprung gewonnen, nun muss die gesamte Wahl wiederholt werden.

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch die islamistische Miliz HTS hat der neue Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa zwei Kommissionen zur Aufarbeitung der Assad-Ära angekündigt. Während die neue Verfassung demokratische Rechte verspricht, konzentriert sie gleichzeitig die exekutive Macht beim Präsidenten, was Bedenken hinsichtlich einer neuen autoritären Herrschaft aufwirft.

Die sächsischen Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch nahezu einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. Während die Grünen in Sachsen aktuell bei 7 Prozent in den Umfragen stehen, liegt die AfD bei 36 Prozent der Wählerstimmen.

In Hessen wird trotz eines Volksbegehrens mit über 30.000 Unterschriften gegen Gendersprache und der Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, auf Gender-Sonderzeichen zu verzichten, die Umsetzung nur halbherzig verfolgt. Universitäten und der Hessische Rundfunk ignorieren weitgehend die politischen Vorgaben und behalten gendergerechte Sprache bei.

Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Rumänien am Sonntag treten der nationalkonservative Favorit George Simion (41% in erster Runde) gegen den liberalen Mathematiker Nicusor Dan (21%) an. Während Simion für mehr nationale Souveränität und EU-Kritik steht, kämpft Dan für einen prowestlichen Kurs und gegen Korruption, wobei beide Kandidaten das bestehende politische System scharf kritisieren.

Trump kündigt ein wegweisendes Telefonat mit Putin an, um den Ukraine-Konflikt zu lösen. Der ehemalige US-Präsident plant nach dem Gespräch auch direkte Konsultationen mit Selenskyj und NATO-Vertretern, nachdem bisherige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul keine substanziellen Fortschritte brachten.

Nach neun Jahren Dienst übt der kürzlich entlassene Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels scharfe Kritik an Ministerpräsident Woidke und den Zuständen in der Staatskanzlei. Engels beklagt systematisch behinderte Pressearbeit, fehlende strategische Beratungen und eine zunehmende Abschottung des Ministerpräsidenten von der Öffentlichkeit, während die Staatskanzlei den Personalwechsel als lange geplant darstellt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und dessen möglichen Folgen wie Solidarisierungseffekten. Stattdessen fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung und bessere Politik, besonders in den östlichen Bundesländern, wo die demokratische Mitte bei Wahlen keine Mehrheit mehr erreicht.

Bei der anstehenden polnischen Präsidentschaftswahl am 18. Mai führt der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski mit 32 Prozent deutlich vor dem PiS-Kandidaten Karol Nawrocki (26 Prozent). Die historische Niederlage der konservativen PiS wird durch gesellschaftlichen Wandel, eine schrumpfende traditionelle Wählerbasis und neue politische Konkurrenz durch die Konföderation begünstigt.

Christian Dürr wurde mit 82 Prozent zum neuen FDP-Parteichef gewählt und tritt die Nachfolge von Christian Lindner an, der nach der Wahlniederlage im Februar seinen Rückzug verkündet hatte. Trotz des Wahldebakels will Dürr am liberalen Kurs festhalten und lehnt eine konservative Ausrichtung der Partei ab, während er die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms "Freiheit konkret" ankündigt.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist nach einem Eklat um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" zurückgetreten. Vorausgegangen war die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, der diese Einstufung ohne Rücksprache mit der Ministerin vorgenommen hatte, wozu er jedoch durch eine interne Regelung berechtigt war.

Donald Trump präsentierte während seiner dreitägigen Reise durch die Golfmonarchien einen neuen Nahostplan, der auf wirtschaftliche Kooperation statt militärische Intervention setzt. Der Plan beinhaltet die Aufhebung der Syrien-Sanktionen und ein Kooperationsangebot an den Iran, was eine deutliche Abkehr von der bisherigen US-Nahostpolitik darstellt.

Ein kürzlich veröffentlichter 1.100-seitiger Geheimbericht des Verfassungsschutzes, der die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, basiert überraschenderweise nur auf öffentlich zugänglichen Quellen. Trotz weitreichender Überwachungsbefugnisse, die auch private Kommunikation und Browserverläufe einschließen würden, verzichtet die Behörde auf die Verwendung dieser Erkenntnisse im Bericht.

Donald Trump kündigt nach seiner Nahost-Reise eine radikale Neuausrichtung der US-Handelspolitik an, bei der die USA künftig einseitig Zollsätze für Handelspartner festlegen werden. Laut Trump stehen 150 Länder für Handelsabkommen mit den USA bereit, wobei erste Erfolge bereits im Abkommen mit China sichtbar sind, wo die Zölle deutlich gesenkt wurden.

Nach dem historischen Wahldebakel der FDP mit nur 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 und dem Ausscheiden aus dem Parlament übernimmt Christian Dürr die Parteiführung von Christian Lindner. Die Liberalen, die nur noch in acht Landesparlamenten vertreten sind, stehen vor der gewaltigen Aufgabe, sich neu zu positionieren und den Weg zurück in den Bundestag zu finden.