Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Trump droht Europa mit 100 Prozent Strafzöllen gegen Russland, falls keine Ukraine-Lösung binnen 50 Tagen gefunden wird. Gleichzeitig sollen europäische Länder Milliarden für amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine zahlen, nachdem sie ihre eigenen Waffen geliefert haben.

Europas politische Elite zeigt sich wiederholt überrascht von Wahlerfolgen konservativer Parteien wie Melonis Sieg in Italien oder dem AfD-Aufstieg in Deutschland. Die Ursache liegt in einer medialen Filterblase, die urbane, globalistische Perspektiven bevorzugt und ländliche, konservative Stimmen systematisch ausblendet.

Die Trump-Administration bereitet laut dem investigativen Journalisten John Solomon strafrechtliche Ermittlungen gegen die Drahtzieher des "Russiagate" vor, die einen Zeitraum von 2016 bis 2024 umfassen sollen. Ein Sonderermittler könnte in den nächsten Wochen ernannt werden, um die Verschwörung gegen Trump juristisch zu verfolgen.

Trumps Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) kündigte 230 verschwenderische Bundesverträge und sparte dabei 407 Millionen Dollar ein. Seit Januar erzielte die Initiative bereits Einsparungen von 190 Milliarden Dollar durch Streichung von 11.700 Verträgen und 15.500 staatlichen Zuschüssen.

Blackrock hat nach Trumps Wahlsieg seine Pläne für einen 15-Milliarden-Dollar-Wiederaufbaufonds für die Ukraine eingestellt und begründet dies mit mangelndem Investoreninteresse. Bereits im Dezember 2024 hatte sich die US-Regierung als Sponsor zurückgezogen.

Israel plant laut Berichten eine "humanitäre Stadt" in Rafah für zunächst 600.000, später alle zwei Millionen Palästinenser aus Gaza, die das Lager nicht mehr verlassen dürften. Selbst Oppositionsführer Lapid kritisiert den Plan als "verrückt", während die Hamas darin einen Sabotageversuch der Waffenruhe-Verhandlungen sieht.

Kabarettist Uli Masuth prägt den Begriff "Long Tagesschau" für ein Syndrom der Realitätsverweigerung durch einseitige Mainstream-Medien. Besonders bei Corona-Themen zeigten öffentlich-rechtliche Sender systematische Ausblendung unbequemer Wahrheiten wie Impfnebenwirkungen.

Berliner CDU-Bürgermeister Kai Wegner hat eine "Spitzenrunde" mit SPD, Grünen und Linken etabliert, die faktisch einer Parallelregierung gleichkommt. Nur die AfD bleibt von diesem Gremium ausgeschlossen, das perspektivisch auf weitere Themenfelder ausgedehnt werden soll.

Russische Ermittler haben drei weitere minderjährige Verdächtige im Fall eines geplanten Mordanschlags auf RT-Chefin Margarita Simonyan identifiziert. Der FSB vereitelte 2023 den Plan einer Neonazi-Gruppe, die im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU handelte.

In Bayern wurden im ersten Halbjahr 2025 nur acht neue Windräder in Betrieb genommen, was trotz einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahr weit hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Während Nordrhein-Westfalen 117 und Niedersachsen 91 neue Anlagen ans Netz brachten, zeigt sich in Bayern weiterhin die schwache Windkraftentwicklung.

Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte das politische Betätigungsverbot gegen den britisch-palästinensischen Arzt Ghassan Abu-Sittah für rechtswidrig. Abu-Sittah war die Einreise zum Palästina-Kongress verweigert worden, obwohl keine Gefahr für die öffentliche Ordnung bestand.

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft dem Westen vor, Moldau systematisch zu einem militärischen Vorposten gegen Russland auszubauen und das Land als "Kanonenfutter" zu missbrauchen. Besonders kritisiert wird die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu, deren Regierung als "Kompradoren-Regime" bezeichnet wird. Die Entwicklung erinnert an die Eskalation in der Ukraine und könnte Moldau zum nächsten Schauplatz des geopolitischen Machtkampfes machen.

Nigerias Ex-Präsident Muhammadu Buhari ist im Alter von 82 Jahren nach längerer Krankheit in London verstorben. Der umstrittene Politiker regierte Nigeria von 2015 bis 2023 und war zuvor 1983 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen. Seine Amtszeit war geprägt von wirtschaftlicher Stagnation, zunehmender Unsicherheit und unerfüllten Versprechen im Kampf gegen Korruption.

Israel plant laut Verteidigungsminister Katz eine "humanitäre Stadt" im südlichen Gazastreifen, die Kritiker als modernes Ghetto bezeichnen. Der Zutritt soll freiwillig sein, das Verlassen jedoch nicht mehr möglich. Die internationale Gemeinschaft reagiert bislang weitgehend schweigend auf diese Pläne.

Lara Trump, Schwiegertochter von Donald Trump, gilt als Top-Favoritin für den vakanten Senatssitz in North Carolina, nachdem Senator Thom Tillis seinen Rückzug angekündigt hatte. Potenzielle Konkurrenten ziehen sich bereits zurück und sichern ihr ihre Unterstützung zu.

Eine zwölfjährige Schülerin wurde an einer englischen Schule vom "Cultural Diversity Day" ausgeschlossen, weil sie ein Kleid im Design der britischen Flagge trug. Die Lehrkräfte begründeten dies damit, dass dieser Tag "für alle anderen" sei, nicht für britische Kultur. Nach öffentlichem Druck entschuldigte sich die Schule.

Ein Pariser Berufungsgericht sprach zwei Frauen frei, die behauptet hatten, Brigitte Macron sei als Mann geboren worden, und begründete dies mit der Meinungsfreiheit. Das Urteil hebt zuvor verhängte Geldstrafen auf und stellt einen Rückschlag für das Präsidentenpaar dar, das juristisch gegen die Äußerungen vorgegangen war.

Trump verteidigt Justizministerin Bondi gegen Kritik wegen nicht veröffentlichter Epstein-Dokumente und bezeichnet diese als Werk "radikaler linker Verrückter". Stellvertretender FBI-Direktor Bongino protestierte mit Arbeitsstreik gegen die Kehrtwende bei den Wahlkampfversprechen zur Dokumentenfreigabe.

Der Deutschlandfunk beklagt sich über eine angebliche "rechte Kampagne" gegen SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem Apollo News über deren problematische Positionen berichtet hatte. Dabei räumt der Sender unfreiwillig ein, dass alternative Medien wichtige Themen anstoßen mussten, die etablierte Medien übersehen hatten.

Ein französisches Gericht hat allen Palästinensern aus dem Gazastreifen pauschal Asylrecht zugesprochen, allein aufgrund ihrer "Nationalität". Das Nationale Asylgericht begründete dies mit "berechtigter Angst vor persönlicher Verfolgung" und hebelte damit die bisherige Praxis aus, Asylanträge von Palästinensern mangels individueller Verfolgungsgründe abzulehnen.

Trump fordert seine Anhänger auf, nicht mehr über die Jeffrey-Epstein-Akten zu sprechen, obwohl er deren Veröffentlichung einst versprochen hatte. Er bezeichnet die Dokumente als Verschwörung der "radikalen linken Verrückten" und vergleicht sie mit dem Steele-Dossier.

Trumps Administration wird von internen Machtkämpfen um die Freigabe der Epstein-Akten erschüttert, wobei FBI-Vize Dan Bongino und Justizministerin Pam Bondi unterschiedliche Positionen vertreten. Trump forderte seine Anhänger auf, keine Zeit mit Epstein zu verschwenden und bezeichnete ihn als jemanden, "der niemals stirbt". Das Justizministerium bestätigte die Selbstmordthese und erklärte, es gebe keine Kundenliste oder weitere Materialien zur Freigabe.

Die NATO intensiviert laut russischem Geheimdienst SVR ihre Bemühungen, Moldau in einen militärischen Außenposten gegen Russland zu verwandeln, wobei Infrastruktur auf NATO-Standards gebracht und Stützpunkte errichtet werden. Moskau warnt, dass die moldauische Bevölkerung im Konfliktfall als "Kanonenfutter" dienen solle und kritisiert die pro-westliche Regierung unter Präsidentin Sandu.

Selenskyj beantragte erneut eine 90-tägige Verlängerung des Kriegsrechts bis November, was Wahlen verfassungsgemäß verhindert und seine Amtszeit über den eigentlichen Termin hinaus sichert. Kritiker warnen vor autoritären Tendenzen, zumal Umfragen zeigen, dass er bei freien Wahlen gegen General Saluschnyj verlieren würde.

Russlands Wirtschaftsbeauftragter Dmitriew betont Moskaus Bereitschaft zum konstruktiven Dialog mit den USA und kritisiert gescheiterte Druckversuche der Biden-Administration. Während Trump widersprüchliche Signale sendet und einerseits mit Putin telefoniert, andererseits weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigt, wartet der Kreml auf Trumps angekündigte Erklärung ab.

Der inhaftierte russisch-armenische Milliardär Samvel Karapetyan hat aus dem Gefängnis heraus die Gründung einer neuen politischen Bewegung angekündigt. Er sitzt seit Mai wegen des Vorwurfs ein, öffentlich zur Machtergreifung aufgerufen zu haben, nachdem er die kirchlich angeführten Proteste gegen Premierminister Paschinjan unterstützt hatte.

Präsident Selenskyj ernennt die bisherige Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko zur neuen Regierungschefin der Ukraine. Die Wirtschaftsexpertin soll das Land durch die schwere Krise führen und die Rüstungsproduktion ausbauen.

Stephen Miller, Trumps 39-jähriger stellvertretender Stabschef, führt eine verschärfte Einwanderungspolitik mit täglich 3.000 Verhaftungen illegaler Einwanderer durch. Die Administration hat ein Budget von 170 Milliarden Dollar für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze bereitgestellt und US-Marines nach Los Angeles entsandt.

In Rosenheim überschüttete ein 41-Jähriger aus Eifersucht den neuen Partner seiner Ex-Freundin mit einem halben Liter Flusssäure. Das Opfer überlebte, ist aber auf einem Auge nahezu blind und kann nicht mehr eigenständig leben. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil von neun Jahren Haft wegen versuchten Mordes.

In Irland haben Archäologen mit der Ausgrabung eines Massengrabs mit 796 toten Säuglingen und Kleinkindern in einem ehemaligen katholischen Heim für unverheiratete Mütter begonnen. Die Kinder starben zwischen 1925 und 1961 an behandelbaren Krankheiten und wurden in einem stillgelegten Abwassertank verscharrt.

In Hongkong begann der Berufungsprozess gegen zwölf Demokratieaktivisten, die wegen der Organisation inoffizieller Vorwahlen im Jahr 2020 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Verfahren basieren auf dem umstrittenen Sicherheitsgesetz, das Peking 2020 verhängte.

Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht fordert ein AfD-Verbotsverfahren trotz Scheiterns-Risiko und kritisiert die "Ängstlichkeit" bei der Verfahrenseröffnung. Als Klimaaktivistin plädiert sie zudem für eine "gesamtgesellschaftliche Transformation" durch nicht-gewählte Institutionen wie Gerichte.

Die SPD hält trotz des Scheiterns bei der ersten Abstimmung an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Mindestens 70 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Professorin wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde kategorisch ab, wodurch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefährdet ist.

Australiens Rüstungsminister Pat Conroy erteilte den USA eine klare Absage für automatische Truppenzusagen im Falle eines Taiwan-Konflikts und betonte, dass Entscheidungen über Militäreinsätze von der jeweiligen Regierung getroffen werden. Diese Zurückhaltung erfolgt trotz des laufenden Militärmanövers "Talisman Sabre" und dürfte in Washington für Verstimmung sorgen.

Niedersachsens rot-grüne Landesregierung plant gestaffelte Wasserpreise und eine umfassende Überwachung der privaten Wasserentnahme. Umweltminister Christian Meyer begründet die Maßnahmen mit dem Klimawandel und will künftig auch Brunnennutzung meldepflichtig machen.

Japans Regierungskoalition droht bei den Oberhauswahlen am 20. Juli ihre Mehrheit zu verlieren, was die Bank of Japan unter enormen politischen Druck setzen könnte. Oppositionsparteien fordern populistische Maßnahmen wie Steuersenkungen und ultralockere Geldpolitik, obwohl Japan bereits eine Verschuldungsquote von 250 Prozent des BIP aufweist.

Nigel Farage liegt mit seiner Reform UK Partei in britischen Umfragen bei 29 Prozent und damit fünf Punkte vor der regierenden Labour-Partei. Premier Keir Starmer erlebt mit minus 43 Punkten Popularitätswerten einen historischen Absturz. Farage könnte bei Neuwahlen auf 290 der 650 Unterhaussitze kommen.

Ramsan Kadyrow hat erneut seinen Rücktritt als tschetschenischer Präsident beantragt, offenbar aufgrund einer schweren Bauchspeicheldrüsenerkrankung. Sein erst 17-jähriger Sohn Adam wird bereits systematisch als Nachfolger aufgebaut und wurde zum Sekretär des Sicherheitsrates ernannt.

Australien weigert sich, den US-Forderungen nach verbindlichen Militärzusagen für einen möglichen Taiwan-Konflikt nachzukommen. Verteidigungsminister Conroy betonte, dass sich das Land nicht im Voraus zu Truppeneinsätzen verpflichten werde. Die Trump-Administration drängt pazifische Verbündete zu klaren Rollenfestlegungen im Falle eines Krieges mit China.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben mutmaßliche russische FSB-Agenten getötet, die zuvor einen hochrangigen SBU-Offizier in Kiew ermordet hatten. Die Vergeltungsaktion zeigt die Eskalation des Schattenkriegs zwischen den Geheimdiensten beider Länder.

Die Schweiz verzichtet auf ein vom Parlament gefordertes Friedensforum zu Berg-Karabach, weil Aserbaidschan nicht teilnehmen möchte. Nach der ethnischen Säuberung der armenischen Bevölkerung 2023 kapituliert der Bundesrat vor dem autoritären Regime und untergräbt damit die traditionelle Vermittlerrolle der Schweiz.

Robert F. Kennedy Jr. kritisiert als neuer US-Gesundheitsminister, dass noch nie eine ordentliche Studie geimpfte mit ungeimpften Kindern verglichen habe. Er behauptet, dass ungeimpfte Kinder seltener an chronischen Krankheiten leiden würden.

Ein Mann auf Hafturlaub mit bestehendem Waffenverbot erschoss in Traiskirchen einen Mann und verletzte eine Frau schwer. Der Täter flüchtete mit dem Auto und beging anschließend Suizid, während die verletzte Frau in einem Wiener Krankenhaus um ihr Leben kämpft.

Trump-Anhänger verbrennen ihre MAGA-Kappen aus Protest gegen seine überraschende Kehrtwende in der Epstein-Affäre. Der Präsident bezeichnete weitere Aufklärung als Zeitverschwendung und wies Forderungen nach Transparenz zurück. Die Reaktion offenbart einen tiefen Riss in der MAGA-Bewegung.

In Großbritannien wurden 86 Menschen, darunter vier Geistliche und ein Anwalt, wegen der Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften Palestine Action verhaftet. Die Festnahmen erfolgten bei pro-palästinensischen Protesten in London, Manchester, Cardiff, Derry und Leeds auf Basis des Anti-Terror-Gesetzes von 2000.

Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag musste nach nur 67 Tagen der Merz-Regierung abgebrochen werden, da die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist zerstört, die SPD spricht von einer Hetzjagd und droht mit Vergeltung bei künftigen Gesetzesvorhaben.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung beim Mittelstands-Sommerfest als "eine der besten Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte", während gleichzeitig die Umfragewerte sinken. Nur noch 38 Prozent der Bürger bewerten die schwarz-rote Koalition positiv, Merz' persönliche Zustimmung fiel auf 35 Prozent.

PKK-Kämpfer verbrannten in der nordirakischen Provinz Sulaimaniya symbolisch ihre Waffen und riefen zu politischen Lösungen auf. Nur 30 Minuten später bombardierte die türkische Luftwaffe nahegelegene Dörfer, was die Ironie der Situation verdeutlicht.

Israels Außenminister Saar kündigte eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Syrien und dem Libanon im Rahmen der Abraham-Abkommen an. Viele Syrer befürchten, dass ein solcher Schritt das kriegsgebeutelte Land in einen neuen Konflikt stürzen könnte.

In Torre-Pacheco, Spanien, führte ein Überfall eines marokkanischen Migranten auf einen Rentner zu gewalttätigen Ausschreitungen mit etwa 2.000 Demonstranten. Es kam zu Straßenschlachten zwischen spanischen Bürgern und marokkanischen Gruppen, bei denen Menschen gezielt attackiert wurden.