Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Bundesparteitag für den Parteivorsitz und kündigt an, sich bei einer Niederlage vollständig aus der Politik zurückzuziehen. Er tritt gegen Henning Höne an.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Innenminister Dobrindt zur Auszahlung von 25,5 Mio. Euro Fördermitteln zu zwingen. Andere Stiftungen erhalten ihre Mittel bereits, während die DES trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiter wartet.

In Sachsen-Anhalt haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne kurz vor der Landtagswahl am 6. September die Geschäftsordnung des Landtages reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. die Wahl des Landtagspräsidenten und die Richterwahl am Landesverfassungsgericht.

Brandenburgs CDU will Ordnungsämter mit Tasern und Schlagstöcken ausrüsten, da Gewalt gegen staatliche Bedienstete zunimmt. Die SPD und Polizeigewerkschaft lehnen dies ab.

Laut einer IW-Studie haben ausländische Fachkräfte 2024 in Ostdeutschland nur einen Anteil von unter 8 Prozent, während er in Berlin bei 27 Prozent liegt. Als Ursachen gelten niedrigere Löhne und schwächere Infrastruktur.

Kubicki bezeichnete Kanzler Merz im Podcast als „Eierarsch", nachdem dieser das Ende der FDP verkündet hatte. Der 73-Jährige will beweisen, dass Merz Unrecht hat, und kämpft um den FDP-Vorsitz.

Laut einer Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2025 ist die AfD unter links-konservativ eingestellten Erwerbstätigen mit 41 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 25 Prozent landet. Die Grünen erreichen in diesem Milieu nur 1,2 Prozent.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stufte die Türkei in einer Rede in Hamburg auf eine Stufe mit Russland und China als Bedrohung ein. Dies sorgt für diplomatische Spannungen mit dem NATO-Partner Ankara.

Ein US-Gesandter schlug vor, den qualifizierten Iran bei der WM durch Italien zu ersetzen – Rom lehnte ab. Italiens Sportminister betonte: „Man qualifiziert sich auf dem Rasen."

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke kurz vor der Landtagswahl mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin einen gezielten Angriff gegen sie als stärkste Kraft im Land.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil nahm in Barcelona an der Konferenz „Global Progressive Mobilisation" teil, bei der auch Podemos-Politikerin Irene Montero sprach, die offen einen „Bevölkerungsaustausch" forderte. Klingbeil distanzierte sich nicht.

Das Weiße Haus führt offenbar eine „Unartig"-Liste mit NATO-Partnern, die beim Iran-Konflikt 2025 keine Solidarität zeigten. Deutschland könnte darauf stehen, was Handelsauflagen oder Truppenreduzierungen bedeuten könnte.

SPD-Chefin Bärbel Bas räumte bei Maischberger ein, dass viele Bürger nicht mehr wissen, wofür die SPD steht. Die Partei habe sich zu sehr um Einzelinteressen gekümmert und dabei ihre Stammwähler verloren.

Laut einer Forsa-Umfrage stürzt die SPD in NRW auf nur noch 14 Prozent ab und landet auf Platz vier. Die AfD vervierfacht sich auf 20 Prozent und wird zweitstärkste Kraft.

Der bayerische Verfassungsschutz stuft das Remigrationskonzept der AfD nicht als verfassungsfeindlich ein und bezeichnet den Begriff als "deutungsoffen". Dies fügt sich in ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein, das die AfD vor einer Einstufung als "gesichert extremistisch" schützte.

Gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani wird wegen Verdachts auf Geheimnisverrat ermittelt, nachdem sein Name bei der Telefonüberwachung eines mutmaßlichen Geldwäsche-Verdächtigen auftauchte. Trotz zwischenzeitlichem Dienstverbot kandidiert er erneut als Oberbürgermeister in Göttingen.

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez ermöglicht rund 500.000 illegal im Land lebenden Migranten die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus. In mehreren Städten kam es zu chaotischen Zuständen mit langen Warteschlangen und überforderter Infrastruktur.

Die USA haben die Geheimdienstkooperation mit Südkorea eingeschränkt, nachdem ein südkoreanischer Minister geheime Standortdaten nordkoreanischer Atomanlagen öffentlich nannte. Seoul weist die Vorwürfe zurück.

Die USA haben im Persischen Golf einen iranischen Frachter aufgebracht, was die Fragilität globaler Ölversorgung verdeutlicht. Parallel diskutiert die CDU trotz gegenteiliger Wahlversprechen über Steuererhöhungen.

Ein Journalist berichtet von einer Bahnfahrt nach Straßburg, bei der Reisende bestohlen wurden und das Zugpersonal gleichgültig reagierte. Der Beitrag sieht darin ein Warnsignal vor importierter Kriminalität und fehlender Grenzkontrolle im Schengen-Raum.

Nach Orbáns Abwahl in Ungarn fließt Öl durch die Druschba-Pipeline plötzlich wieder, nachdem die Ukraine monatelang deren Betrieb blockiert hatte. Kritiker sehen darin gezielte Einflussnahme auf die ungarischen Wahlen.

Berlins CDU-SPD-Koalition präsentierte nach zweitägiger Klausur in Potsdam 16 geplante Vorhaben vor der nächsten Wahl. Kernthemen sind Wohnungsnot, ein Mietenkataster sowie vereinfachtes Bauen – die Finanzierung bleibt jedoch ungeklärt.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Kanzler Merz, der die gesetzliche Rente als künftig nur noch "Basisabsicherung" bezeichnete. Über 820.000 Brandenburger sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen und haben nie die Möglichkeit gehabt, privat vorzusorgen.

Die Trump-Administration hat laut Politico eine Liste erstellt, die Nato-Verbündete nach Bündnistreue bewertet. Länder wie Polen und Rumänien gelten als Gewinner, Spanien, Frankreich und Großbritannien als Verlierer.

In den USA zeichnen Parteien Wahlkreise strategisch neu, um Mehrheiten zu sichern – sogenanntes Gerrymandering. Republikaner und Demokraten liefern sich dabei ein Wettrüsten vor den Midterms 2026.

Die Druschba-Pipeline liefert nach monatelangem Stillstand wieder russisches Öl nach Ungarn und die Slowakei. Kurz darauf winkte die EU einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine durch, nachdem Ungarns Premier Orbán die Wahl verloren hatte.

Republikanische Abgeordnete wie Tom Barrett, der 2023 Biden für hohe Spritpreise kritisierte, stehen nun selbst unter Druck: Seit dem Iran-Krieg stiegen die Benzinpreise um 27 Prozent. Demokraten nutzen dies gezielt im Wahlkampf gegen die Republikaner.

Während Ungarns Orbán nach 16 Jahren abgewählt wurde, erzielte Bulgariens EU-kritischer Rumen Radev bei der Parlamentswahl am 19. April 44,7 Prozent. Der Widerstand gegen Brüssels Zentralismus bleibt damit in Europa lebendig.

Das US-Militär hat unter Verteidigungsminister Pete Hegseth die Grippeimpfpflicht für Soldaten abgeschafft. Die EU hingegen empfiehlt weiterhin neue mRNA-Kombi-Impfstoffe gegen Grippe und Covid.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.

Ex-EU-Ratspräsident Charles Michel wirft Kommissionschefin von der Leyen „autoritäre Herrschaft" vor und kritisiert, sie habe Kompetenzen wie Außen- und Verteidigungspolitik vertragswidrig an sich gezogen.

Premierminister Keir Starmer gerät durch den Epstein-Skandal unter Druck: Botschafter Peter Mandelson soll trotz abgelehnter Sicherheitsfreigabe ernannt worden sein und über 6.000 E-Mails mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein ausgetauscht haben. Rund 70 % der Briten bewerten Starmers Arbeit negativ.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung des Bankenverbands die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, und die gesetzliche Rente als bloße „Basissicherung" bezeichnet. Die SPD reagierte empört, wies die Vorwürfe zurück und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen drängt Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar, bis Ende August Reformen umzusetzen, um 6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizuschalten. Insgesamt hatte Brüssel unter Orbán 17 Milliarden Euro eingefroren.

Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz scharf und warnt vor Stillstand, Wirtschaftskrise und politischer Instabilität. Er bemängelt fehlende Regierungserfahrung im Kabinett sowie den öffentlichen Streit zwischen Reiche und Klingbeil.

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 sprach Bundesinnenminister Dobrindt von einer doppelt so hohen Kriminalitätsbelastung bei ausländischen Tatverdächtigen. SPD-Innensenator Grote widersprach und verwies auf sinkende Zahlen.

Wolfgang Kubicki hat mit „Aufwind im freien Fall" eine Streitschrift vorgelegt, in der er schonungslos mit dem Staat, der politischen Klasse und der eigenen FDP abrechnet. Der 74-Jährige kandidiert für den Parteivorsitz, kämpft jedoch mit Glaubwürdigkeitsproblemen.

Selenskyj kritisierte die US-Sondergesandten Witkoff und Kushner dafür, nach Moskau gereist zu sein, ohne Kiew zu besuchen. Gleichzeitig lehnte er Gebietsabtretungen im Osten der Ukraine ab.

FBI-Direktor Kash Patel verklagt das Magazin „The Atlantic" auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz. Grund ist ein Artikel über angebliche Alkoholprobleme und häufige Abwesenheiten Patels, der sich auf anonyme Quellen stützte.

Premierminister Keir Starmer steht nach Enthüllungen über Botschafter Peter Mandelson unter massivem Druck. Mandelson soll eine Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden und Verbindungen zu Jeffrey Epstein gehabt haben. Alle Oppositionsparteien fordern Starmers Rücktritt.

Venezuelas Oppositionsführerin María Corina Machado fordert bei einer Rede in Madrid rasche Neuwahlen und kündigt ihre Rückkehr nach Venezuela an. Sie kritisiert die von den USA eingesetzte Übergangsregierung unter Delcy Rodríguez als Ausdruck von Chaos und Terror.

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 betonte Bundesinnenminister Dobrindt, dass nichtdeutsche Tatverdächtige viermal häufiger auffällig seien als deutsche. Hamburgs SPD-Innensenator Grote lenkte hingegen auf Deepfake-Kriminalität um und verharmloste die Zahlen zur Ausländerkriminalität.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verweigern dem slowakischen Premier Robert Fico erneut die Überflugrechte für seine geplante Reise zu den Moskauer Siegesfeiern am 9. Mai. Fico ist damit erneut isoliert in seiner moskaufreundlichen Haltung innerhalb der EU.

Bei Landratswahlen in Brandenburg scheiterte die AfD erneut: In der Uckermark gewann CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk mit 60 %, AfD-Kandidat Felix Teichner erhält zudem eine Klage von Sänger Heino über 250.000 Euro. Im Barnim zog AfD-Bewerber Mikolaszek mit 30 % in die Stichwahl gegen SPD-Landrat Kurth ein.

Die Ukraine erwägt angesichts massiver Rekrutierungsprobleme die Zwangsmobilisierung von Frauen. Ein ukrainischer Anwalt sieht die Aufnahme von Frauen in Deserteurslisten als Testballon der Regierung für eine allgemeine Frauenmobilisierung.

Rumen Radevs Bündnis „Progressives Bulgarien" gewann die Parlamentswahl mit rund 44 Prozent. Der euroskeptische Ex-Präsident fordert bessere Beziehungen zu Russland und kritisiert die EU-Energiepolitik.

NRW und Kiel stimmten mit rund zwei Dritteln für eine Olympia-Bewerbung, wobei nur 1,4 Mio. der 18 Mio. NRW-Einwohner abstimmten. Kritiker warnen vor explodierenden Kosten auf Steuerzahlerkosten.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt einen Anstieg schwerer Gewaltkriminalität: Mord und Totschlag stiegen um 6,5 %, Vergewaltigungen um 8,5 %, Messerdelikte erreichten mit über 29.000 Fällen einen Höchststand.

CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk gewann die Landratswahl in der Uckermark mit 60 % gegen AfD-Kandidat Felix Teichner (40 %), unterstützt von SPD und weiteren Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 55,3 %.

Die Linkspartei will beim Bundesparteitag im Juni in Potsdam mit einem sozialistischen Programm punkten – inklusive höherer Renten, Vermögensteuer und Verstaatlichungen. Dabei setzt die Partei auch auf AfD-Wähler im Protestmilieu.