Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kündigte an, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten und beendet damit seine politische Laufbahn. Der 69-Jährige war Teil der "Mission Silberlocke" von Gregor Gysi zur Rettung der Linkspartei über Direktmandate.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kündigt seinen Rückzug aus der aktiven Politik nach der aktuellen Legislaturperiode an. Der Linken-Politiker war Teil der "Mission Silberlocke", mit der die Partei über Direktmandate den Einzug in den Bundestag sichern wollte.

Seit 700 Tagen befinden sich 48 Menschen in Hamas-Gefangenschaft, etwa die Hälfte davon vermutlich bereits tot. Während die Hamas neue Geisel-Videos veröffentlicht und Netanjahu eine Offensive auf Gaza-Stadt plant, fordern verzweifelte Angehörige ein Ende des Krieges und Verhandlungen zur Befreiung der Geiseln.

Wilde Spekulationen über Trumps angeblichen Tod kursieren im Internet, obwohl der Präsident seine Amtsgeschäfte normal ausführt. Gefälschte Videos und der Hashtag #trumpdead treffen auf eine Informationsgesellschaft, die anfällig für Desinformation geworden ist.

Europas "Koalition der Willigen" für die Ukraine erweist sich als Fehlschlag, da nur 10.000 statt geplanter 20.000-30.000 Friedenstruppen zusammenkommen und kein Land konkrete Truppenzusagen macht. Trump signalisiert über seinen Gesandten, dass die USA keinen direkten Konflikt mit Russland wollen und keine Luftunterstützung für europäische Truppen bereitstellen werden.

Trump plant, das US-Verteidigungsministerium wieder in "Kriegsministerium" umzubenennen, wie es bis 1947 hieß. Eine entsprechende Verordnung soll noch heute unterzeichnet werden, wobei eine formelle Umbenennung die Zustimmung des Kongresses erfordern würde.

Nigel Farages rechtspopulistische Partei Reform UK liegt in britischen Umfragen mit 30 Prozent zehn Punkte vor Labour und profitiert vom Versagen der etablierten Parteien. Farage dominiert mit migrationskritischen Forderungen und wöchentlichen Pressekonferenzen die politische Debatte, obwohl Experten seinem Programm mangelnde Seriosität attestieren.

Beim Istanbul-Pogrom am 6. September 1955 zerstörte ein staatlich orchestrierter Mob über 4.000 Geschäfte und mehr als 1.000 Häuser der griechischen, armenischen und jüdischen Bevölkerung. Die türkische Republik wollte sich systematisch ihrer Minderheiten entledigen und aus dem multiethnischen Erbe des Osmanischen Reichs einen homogenen türkisch-muslimischen Nationalstaat schaffen. 70 Jahre später schweigt die Türkei weiterhin zu den Ereignissen, während die griechische Bevölkerung Istanbuls von einst 100.000 auf heute nur noch 2.000 Menschen geschrumpft ist.

Aung San Suu Kyi, die 80-jährige Friedensnobelpreisträgerin, wird seit über vier Jahren von Myanmars Militärjunta gefangen gehalten und leidet laut ihrem Sohn unter schweren Herzproblemen. Die ehemalige Regierungschefin wurde zu 27 Jahren Haft verurteilt, nachdem das Militär 2021 geputscht hatte. Trotz einer jüngsten Massenamnestie blieb Suu Kyi weiterhin inhaftiert.

Die USA behielten nach Selenskys Wahlsieg 2019 durch ein Netzwerk westlich finanzierter NGOs die Kontrolle über die Ukraine. Das Ukraine Crisis Media Center legte dem gewählten Präsidenten "rote Linien" vor und drohte mit politischer Instabilität, falls er sein Friedensmandat mit Russland umsetze.

Während Deutschland noch immer mit den Folgen der gescheiterten Ampel-Politik kämpft, braut sich bei unserem westlichen Nachbarn ein Sturm zusammen, der die Republik erschüttern könnte. Am 10. September droht Frankreich eine Neuauflage der berüchtigten Gelbwesten-Proteste – nur diesmal radikaler, organisierter und mit einem klaren Ziel: die komplette Blockade des Landes.

Was sich da unter dem martialischen Motto „Bloquons tout" – „Lasst uns alles blockieren" – formiert, ist keine spontane Bürgerbewegung mehr. Es handelt sich um ein hochpolitisiertes, straff organisiertes Netzwerk, das gezielt...

Europa diskutiert über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, doch zwischen großen Ankündigungen und konkreten Taten klafft eine gewaltige Lücke. Während Frankreich und Großbritannien Truppen anbieten, zögern Deutschland und andere EU-Staaten bei verbindlichen militärischen Zusagen.

Die USA verweigern dem palästinensischen Präsidenten Abbas und 80 weiteren Beamten die Einreise zur UN-Generalversammlung in New York und begründen dies mit Sicherheitsbedenken. Kritiker sehen darin eine Verletzung des UN-Hauptquartier-Abkommens von 1947 und fordern eine Verlegung der UN nach Genf.

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Buch von Professor Martin Wagener nicht verfassungsfeindlich ist, nachdem der Verfassungsschutz es 2021 als verfassungswidrig eingestuft hatte. Wagener hatte in seinem Werk den Verfassungsschutz kritisiert und verlor daraufhin seinen Lehrauftrag beim BND.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert Vereine auf, sich aktiv gegen die AfD zu positionieren und warnt vor einer "Unterwanderung" durch Extremisten. Der Verfassungsschutz beobachte bereits AfD-Bestrebungen in Vereinen, besonders Schützenvereine stehen im Fokus.

Trump treibt weltweit Friedensverhandlungen voran und deeskaliert internationale Konflikte, während deutsche Medien weiterhin kritisch über seine Diplomatie berichten. Selbst Hillary Clinton erwägt, Trump für den Friedensnobelpreis zu nominieren, sollte er den Ukraine-Konflikt lösen.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki hat die EU-Flagge aus seinem Büro entfernen lassen, was als symbolisches Signal für eine EU-kritischere Haltung gewertet wird. Auch der Leiter des Präsidialbüros folgte diesem Beispiel, während die Flagge bei öffentlichen Auftritten weiterhin gezeigt wird.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einer Entmachtung der Nationalstaaten durch überzogene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er kritisiert ein "faktisches Recht auf Einwanderung durch die Hintertür" und sieht die Existenz westlicher Demokratien gefährdet.

Nigel Farages Reform-Partei führt laut aktuellen Umfragen in Großbritannien vor Labour und den Konservativen. Während landesweit Proteste gegen die Migrationspolitik der Starmer-Regierung stattfinden, hält die Reform-Partei ihren Parteitag ab. Farage verspricht einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik.

Europa erlebt eine tiefgreifende politische Krise mit wackelnden Regierungen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Polen und Spanien. Die Ursachen liegen in der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger mit EU-Politik und Sparprogrammen bei gleichzeitigen Milliardenausgaben für die Ukraine. Populistische Parteien profitieren vom Versagen der etablierten Kräfte, die keine stabilen Mehrheiten mehr bilden können.

Eine aktuelle Umfrage in Sachsen-Anhalt zeigt die AfD bei 39 Prozent, während die CDU auf 27 Prozent fällt. Dies bedeutet einen Zuwachs von 20 Prozentpunkten für die AfD seit den letzten Landtagswahlen.

In Kiew mussten Restaurants mit Trump-Namen aufgrund öffentlichen Drucks umbenannt werden, während etwa 70 Prozent der Ukrainer Trump ablehnen. Dies geschieht, obwohl die USA Milliardenhilfen bereitstellen und Trump als wichtiger Entscheidungsträger über Waffenlieferungen fungiert.

Frankreich hat einen internationalen Haftbefehl gegen Syriens Ex-Präsident Baschar al-Assad wegen Kriegsverbrechen erlassen, nachdem er für den Tod zweier Journalisten 2012 verantwortlich gemacht wird. Assad lebt seit seinem Sturz am 8. Dezember im russischen Exil in Moskau.

Der Kölner Pfarrer Franz Meurer wurde rechtskräftig wegen Diebstahls verurteilt, nachdem er AfD-Wahlplakate entfernt hatte. Er rechtfertigte seine Tat mit dem Schutz der Demokratie und berief sich dabei auf Aristoteles' Ethik.

Laut ARD-Deutschlandtrend trauen erstmals mehr Deutsche der AfD (26%) als der Union (24%) Kompetenz in der Migrationspolitik zu. Die AfD konnte seit der Bundestagswahl in nahezu allen Politikfeldern zulegen und erreicht bei sozialer Gerechtigkeit mit 17% Platz zwei.

Der Hauptverdächtige im Fall Madeleine McCann, Christian B., wird am 17. September aus der Haft entlassen, obwohl die Staatsanwaltschaft ihn als hochgefährlich einstuft. Trotz Vorstrafen wegen Sexualdelikten erhält er nur eine Fußfessel als Auflage.

Trump droht Mexiko mit militärischer Intervention gegen Drogenkartelle, während US-Außenminister Rubio Präsidentin Sheinbaum unter Druck setzt. Mexiko befindet sich in einer schwierigen Lage zwischen amerikanischen Drohungen und der eigenen Souveränität.

Trump kündigt die Umbenennung des Pentagon in "Kriegsministerium" an, um zu den militärischen Wurzeln der USA zurückzukehren. Verteidigungsminister Pete Hegseth begründet dies mit der Aussage "Wir haben Krieger, keine Verteidiger" und betont die primäre Aufgabe, Kriege zu führen.

In Nordrhein-Westfalen sind vor den Kommunalwahlen am 14. September 16 Kandidaten verschiedener Parteien verstorben, darunter sieben von der AfD. Die Landeswahlleiterin bestätigte die Todesfälle, die Polizei schloss unnatürliche Todesursachen aus.

Russland lehnt westliche Schutztruppen in der Ukraine kategorisch ab und bezeichnet diese als inakzeptable Lösung. Kreml-Sprecher Peskow stellte klar, dass ausländische Militärkontingente niemals als Sicherheitsgarantie für die Ukraine dienen könnten, die für Russland akzeptabel wäre.

Eine Untersuchung der israelischen Zeitung "Haaretz" enthüllt schwere Versäumnisse vor dem Nova-Festival-Massaker am 7. Oktober 2023. Oberstleutnant Haim Cohen ignorierte Warnsignale und ließ 4000 Festivalbesucher trotz Geheimdiensthinweisen auf Hamas-Aktivitäten nur von 50 Polizisten bewachen. Das Versagen kostete 378 Menschen das Leben und führte zu 44 Entführungen.

Trump fordert von Russland und der Ukraine Kompromisse für den Frieden, während die USA selbst gegenüber Iran und Venezuela auf maximalistischen Forderungen beharren und militärische Drohungen aussprechen. Trotz iranischer Kompromissangebote verlangt Washington die komplette Aufgabe des zivilen Atomprogramms, während vor Venezuela eine US-Kriegsflotte aufgefahren wird.

Frankreichs Premierminister François Bayrou wird am Montag vor der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen, was als Kapitulation des politischen Systems gewertet wird. Die Staatskrise mit gigantischem Schuldenberg und aufgeblähtem Sozialstaat könnte Deutschland als warnendes Beispiel dienen.

Italienische Sicherheitskräfte verhinderten kurz vor dem traditionellen "Macchina di Santa Rosa"-Fest in Viterbo einen islamistischen Terroranschlag durch die Festnahme zweier bewaffneter türkischer Staatsbürger. Die Verdächtigen waren mit einer Maschinenpistole und weiteren Waffen ausgerüstet.

Der ehemalige UFC-Kämpfer Conor McGregor kandidiert für das irische Präsidentenamt und erhält Unterstützung von Elon Musk, muss aber noch die nötige politische Nominierung sammeln. McGregor positioniert sich einwanderungskritisch, wird jedoch von juristischen Problemen und Verurteilungen belastet.

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) zeigt sich besorgt über AfD-Umfragewerte von 39 Prozent in Sachsen-Anhalt und warnt davor, ständig nur über die AfD zu sprechen. Die SPD würde laut Umfrage nur noch sieben Prozent erreichen, während CDU bei 27 Prozent liegt.

Die Grünen, die in Sachsen-Anhalt laut Umfragen nur noch bei drei Prozent stehen, fordern zusammen mit der SPD ein Verbotsverfahren gegen die AfD, die dort bei 39 Prozent liegt. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic bezeichnet die AfD als "nicht demokratischen Mitbewerber" und will die Union unter Druck setzen, sich dem Verbotskurs anzuschließen.

FDP-Politiker Paul Bressel aus Schwerin fordert eine Koalition mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und will die "Brandmauer" einreißen. Die Parteiführung reagiert empört, Strack-Zimmermann legt ihm den Parteiaustritt nahe.

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert ein Telegram-Verbot nach der Ermordung des rechtsextremen Abgeordneten Andrej Parubij und behauptet russische Einflussnahme. Der Tatverdächtige gab jedoch an, aus Verbitterung über die ukrainische Regierung gehandelt zu haben.

Russische Offizielle werfen der Ukraine vor, ihre Botschaften in Afrika als Deckmantel für Geheimdienstoperationen zu nutzen und Terrorgruppen mit Drohnen und Ausbildern zu unterstützen. Betroffen seien mindestens fünf afrikanische Länder, darunter Mali, Sudan und die Demokratische Republik Kongo.

Russland hat Pläne für internationale Friedenstruppen in der Ukraine kategorisch abgelehnt, nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron entsprechende Vorschläge vorgelegt hatten. Moskaus Außenministeriumssprecherin Zakharova erklärte, Russland werde ausländische Truppen "in keinem Format" diskutieren.

Die Ukraine will laut stellvertretendem Präsidialamtsleiter Pawlo Palisa die Zwangsmobilisierung auch bei einem möglichen Waffenstillstand fortsetzen. Männer im wehrpflichtigen Alter dürfen seit über dreieinhalb Jahren das Land nur in Ausnahmefällen verlassen.

Florida plant unter Gouverneur DeSantis die Abschaffung aller Impfpflichten für Schulkinder, einschließlich Masern, Polio und Windpocken. Gesundheitsbeauftragter Ladapo bezeichnet bestehende Impfverpflichtungen als "Missachtung und Sklaverei".

Das Fed-Beige Book zeigt eine stagnierende US-Wirtschaft mit schwächelnden Verbraucherausgaben und verschärftem Arbeitskräftemangel durch restriktive Einwanderungspolitik. Trotz Befürchtungen bleibt die Inflation moderat, während Unternehmen verstärkt auf Automatisierung setzen.

Floridas Gesundheitsminister Dr. Joseph Ladapo kündigte am 3. September die vollständige Abschaffung aller Impfpflichten im Bundesstaat an. Gleichzeitig gründete Gouverneur Ron DeSantis die "Make America Healthy Again" Kommission unter Leitung seiner Ehefrau Casey DeSantis.

Airbnb-Mitgründer Joe Gebbia hat öffentlich seinen Bruch mit der Demokratischen Partei erklärt und wechselt ins Trump-Lager. Als Hauptgrund nannte der Tech-Milliardär die chaotischen Zustände an der US-mexikanischen Grenze unter der Biden-Administration. Gebbia arbeitet nun als Chief Design Officer der US-Regierung unter Trump.

Epstein-Opfer kündigten bei einer Pressekonferenz vor dem US-Kapitol an, eine eigene Täter-Liste zu erstellen und zu veröffentlichen, nachdem die offiziellen Epstein-Akten stark geschwärzt wurden. Das Model Lisa Phillips erklärte: "Wir kennen die Namen, viele von uns wurden von ihnen missbraucht."

Ein verzweifelter Vater erschoss den ehemaligen ukrainischen Parlamentspräsidenten Andriy Parubiy am helllichten Tag in Lwiw aus Rache für den Tod seines Sohnes im Krieg. Der 52-jährige Täter gestand die Tat und bezeichnete sie als persönliche Vergeltung gegen die ukrainischen Behörden.

Großbritannien steht laut Beobachtern vor einem selbstverschuldeten gesellschaftlichen Kollaps durch jahrzehntelange ideologische Politik der Eliten. Die bewusste demographische Transformation und Spaltung der Gesellschaft könnte zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Experten warnen vor einer "Ulsterisierung" des Landes mit zunehmenden ethnischen und politischen Konflikten.

Deutschland verliert seit 2019 rund 700.000 Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, während gleichzeitig 64,5 Milliarden Euro Direktinvestitionen abfließen. Trotz Millionen Arbeitsloser wird weiterhin ein Fachkräftemangel behauptet und mehr Migration als Lösung propagiert.