Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Christian Lindner wird Konzernchef der Autoland AG, einem Autohandelsriesen mit über einer Milliarde Euro Jahresumsatz. Der Ex-FDP-Chef war erst im Januar 2026 als Vize eingestiegen.

Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2.656 Anträge gestellt, während es im gesamten Jahr 2024 nur 2.998 waren. Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz mit verpflichtender Musterung ab Jahrgang 2008.

Peter Gauweiler schlägt vor, das bayerische Bündnis aus CSU und Freien Wählern bundesweit zu etablieren, um bürgerliche Wählermehrheiten in echte Regierungsmacht umzuwandeln. Die sogenannte "Brandmauer" zur AfD kritisiert er als Argumentationsverweigerung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den SPD-Vorstoß für eine Haushaltsnotlage zur Aufnahme neuer Schulden wegen des Iran-Konflikts klar abgelehnt. Parallel soll das Kabinett am Mittwoch die Gesundheitsreform und Haushaltseckwerte 2027 beschließen.

Laut Reuters leben 64,2 Millionen Migranten in Europa – ein historischer Höchststand. Umfragen zeigen, dass Mehrheiten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern die Zuwanderung als zu hoch empfinden, während migrationskritische Parteien europaweit Zulauf erhalten.

SPD-Chefin Bärbel Bas blockiert offen Vorhaben des Koalitionspartners und fordert einen 20-Jahres-Wirtschaftsplan sowie höhere Steuern für Vermögende. Der Haushalt 2027 weist eine Lücke von 20 Milliarden Euro auf.

Beim Korrespondenten-Dinner im Washington Hilton wurde ein Anschlag auf Trump vereitelt – der Täter Cole Tomas Allen wurde vor Ort überwältigt. In einem anschließenden Interview wies Trump Vorwürfe aus dem Bekennerschreiben des Attentäters scharf zurück.

Friedrich Merz landet im aktuellen Insa-Politikerranking mit 2,9 von 10 Punkten auf dem letzten Platz. 58 Prozent der Befragten bewerten ihn negativ, nur 10 Prozent positiv.

In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.

Kramp-Karrenbauer nahm an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion teil und debattierte über gesellschaftliche Spaltung. Kritiker sehen darin ein Signal für eine mögliche künftige Annäherung zwischen Union und Grünen.

Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern per internem Ministeriumserlass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit – ohne Parteiverbot. Betroffene müssen ihre Unbedenklichkeit aktiv nachweisen und sich von der Partei distanzieren.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt. Die Verlängerung der Kontrollen sei nicht unionsrechtskonform gewesen.

Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.

ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen nutzte das Attentat auf Trump, um diesen als mitverantwortlich für das politische Klima darzustellen. Kritiker werfen ihm ideologisch gefärbte Berichterstattung vor.

Bei den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April 2026 verlor Viktor Orbán nach 16 Jahren die Macht: Fidesz erhielt nur 38,61 %, während Péter Magyars Tisza-Partei mit 53,18 % gewann.

Auf dem Berliner Linken-Parteitag forderte Vorstandsmitglied Jorinde Schulz unter Applaus der Delegierten drastische Kürzungen des Polizeietats und rief „Let's defund the Police!". Sie verlangte zudem das Ende von Brennpunkteinheiten und Überwachungstechnologie.

In Fürstenwalde (Brandenburg) gewann Bürgermeister Matthias Rudolph die Stichwahl mit 53,5 % gegen ein CDU-SPD-Linke-Grünen-Bündnis. Die AfD hatte ihn unterstützt und wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses.

Beim White House Correspondents' Dinner fielen Schüsse, woraufhin Vizepräsident JD Vance vor Präsident Trump in Sicherheit gebracht wurde. Dies folgt dem Verfassungsprotokoll, da Vance im Ernstfall sofort die Amtsgeschäfte übernehmen müsste.

Die CDU-Umfragewerte fallen auf 24 Prozent, während die AfD auf 28 Prozent klettert. Kanzler Merz, einst als konservativer Erneuerer angetreten, nähert sich dem linken Parteiflügel an und rückt von früheren Reformversprechen ab.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Umweltminister Till Backhaus nutzt den gestrandeten Buckelwal "Timmy" vor der Insel Poel als Wahlkampfbühne, während Experten und Tierschützer seinen Kontakt zum Tier scharf kritisieren. Der Stress durch Berührungen und Lärm gefährde den geschwächten Wal zusätzlich.

Hamburg gibt 2025 über 160 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylsuchenden in 61 Hotels aus, rund 60 Euro pro Person täglich. Seit 2022 summierten sich die Kosten auf 600 Millionen Euro.

Laut einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ in Wien erstmals vor der SPÖ (27 % zu 26 %). Bundesweit kommt die FPÖ auf 34–37 %, während SPÖ und ÖVP deutlich abgeschlagen folgen.

NRW-SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott kritisiert Parteichef Klingbeil und die Bundesregierung offen. In NRW liegt die SPD laut Forsa nur noch bei 14 Prozent.

Im ersten Quartal 2026 haben bereits 2.656 Menschen einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt – hochgerechnet könnten die Anträge die 10.000er-Marke erreichen. Zum Vergleich: 2024 waren es noch 2.998 Verweigerer, 2025 rund 3.900.

CDU-Mitglieder in Biebesheim sollen aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie gemeinsam mit der AfD für eine Liste im Gemeindevorstand stimmten. Der Kreisverband Groß-Gerau leitete Parteiausschlussverfahren ein.

Beim White House Correspondents' Dinner versuchte ein bewaffneter Mann, Cole Tomas Allen, einen Anschlag auf Trump zu verüben. Sein Manifest offenbarte christenfeindliche Motive und Hass auf den Präsidenten.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Forderungen der Linkspartei nach Enteignungen von Wohnungsunternehmen scharf zurückgewiesen. Die Linke will Mietendeckel, ein Landesamt für Mieterschutz und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne durchsetzen.

In Biebesheim stimmten CDU-Kommunalpolitiker gemeinsam mit der AfD für eine gemeinsame Kandidatenliste, wodurch die AfD einen Sitz im Gemeindevorstand erhielt. Der CDU-Kreisverband leitete daraufhin Parteiausschlussverfahren ein.

Beim Berliner Linken-Parteitag wurde ein 208-seitiges Wahlprogramm beschlossen, das Mietendeckel, ein neues Landesamt für Mieterschutz sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen fordert. Die Abgeordnetenhauswahl findet am 20. September statt.

Deutschland ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen: 6,3 Millionen Erwerbstätige ohne deutschen Pass arbeiten hierzulande. IHK-Chef Brockmeier fordert gezielte, gesteuerte Zuwanderung statt Bürokratie und Chaos.

Jens Spahn lobt die Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition, während die Zahl der Ausreisepflichtigen auf 230.000 steigt. Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen erklärt er die staatliche "Bazooka" für leer.

Nach 16 Jahren endet Orbans Herrschaft in Ungarn: Wahlsieger Peter Magyar wirft Orban-nahen Unternehmern massive Kapitalflucht in Milliardenhöhe vor. Er fordert Behörden auf, den Abfluss mutmaßlich kriminell erworbener Vermögen ins Ausland zu stoppen.

Linksextreme Straftaten stiegen laut Innenministerien um 35 %, Gewalttaten sogar um 43 %. Bayern verzeichnet einen Zuwachs linksextremer Gewalttaten von 350 %, NRW eine Verdopplung.

Laut einer aktuellen IFDD-Umfrage liegt die FPÖ in Wien erstmals mit 27 % vor der SPÖ (26 %). Bundesweit kommt die FPÖ laut PolitPro auf 37 %.

Sachsens Innenministerium hat per Erlass verfügt, dass AfD-Mitglieder und -Unterstützer ihre Waffenbesitzkarte verlieren können – bereits zwei Veranstaltungsbesuche reichen als Verdachtsgrundlage. Die Beweislast wird dabei umgekehrt: Betroffene müssen aktiv ihre Verfassungstreue nachweisen.

In Deutschland häufen sich Messerangriffe: In Hamburg, Konstanz, Jena und Bayern kam es zu teils lebensgefährlichen Attacken. Im münsterländischen Senden bedrohte ein Zwölfjähriger Gleichaltrige mit einem Messer.

SPD-Politiker Dirk Wiese warnt, ohne ausländische Ärzte breche die Gesundheitsversorgung zusammen. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung arbeiten jedoch 71 Prozent der ausländischen Ärzte in Krankenhäusern, nicht in der ambulanten Versorgung.

Die SPD schlägt vor, die Rentenhöhe stärker an Beitragsjahre zu koppeln, was Akademiker mit spätem Berufseinstieg benachteiligen würde. Kanzler Merz bezeichnete die gesetzliche Rente als künftig nur noch „Basisabsicherung".

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) fordert ein Ende der Brandmauer-Debatte gegen die AfD. Die Ausgrenzungsstrategie sei gescheitert und nütze der AfD mehr als sie schade.

Beim White House Correspondents' Dinner drang ein bewaffneter Mann bis kurz vor den Saal vor, in dem Trump, Vance und das Kabinett saßen. Der Secret Service brachte Trump in Sicherheit, während draußen Demonstranten „Tod den Tyrannen" skandierten.

Beim White House Correspondents' Dinner in Washington stürmte ein bewaffneter Mann eine Sicherheitsschleuse und feuerte Schüsse ab. Trump und sein Kabinett wurden vom Secret Service in Sicherheit gebracht, der Angreifer festgenommen.

Viktor Orbán kündigt seinen Rückzug aus dem ungarischen Parlament an und will die Fidesz-Partei nach der Wahlniederlage gegen TISZA neu strukturieren.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert die Strategie der etablierten Parteien gegen die AfD als gescheitert. Er fordert ein Ende von Verbotsdebatten und Brandmauer-Rhetorik zugunsten echter inhaltlicher Auseinandersetzung.

Macron kündigte an, sich nach seiner zweiten Amtszeit 2027 aus der Politik zurückziehen zu wollen. Beobachter spekulieren jedoch über einen Wechsel an die Spitze des IWF oder der EU-Kommission.

In Slowenien ist die Regierungsbildung gescheitert: Präsidentin Pirc Musar gab ihre Bemühungen auf, da keine parlamentarische Mehrheit in Sicht ist. Nun drohen Neuwahlen.

Beim EU-Gipfel in Nikosia spottete Polens Premier Tusk über Orbáns Abwesenheit, während gleichzeitig Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa mit islamistischer Vergangenheit am Tisch saß. Die EU umwirbt al-Scharaa aus Energieinteressen, auch Merz empfing ihn im Kanzleramt.

Julius Malema, Chef der linksradikalen EFF, wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, kam jedoch gegen Kaution frei. Per Berufung dürfte er der Strafe entgehen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt, sie führe die Industrie durch ein „Tal des Todes". Er bemängelt ausbleibende Wirtschaftsreformen der Bundesregierung und fordert günstigere Energiepreise sowie eine offenere Debattenkultur.

Luigi Pantisano soll im Juni zum neuen Linken-Vorsitzenden gewählt werden. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete steht für einen identitätspolitischen Kurs der Partei.

In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.