Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

77 EU-Abgeordnete haben einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht, unterstützt von Viktor Orbán, der mit einem "Time to go"-Tweet für Aufsehen sorgte. Die Vorwürfe umfassen Intransparenz bei Impfstoff-Deals und gelöschte SMS-Nachrichten. Trotz der Kritik wird erwartet, dass der Antrag scheitert.

Die CDU erlebte auf der Plattform X ein digitales Debakel, als ein Partei-Post von 317.000 Nutzern nur 265 Likes erhielt, was einer Quote von 0,08 Prozent entspricht. Nutzer kritisierten die Partei scharf mit Vorwürfen wie "Realitätsverlust" und "Wahlbetrug".

Die ehemaligen Ampel-Spitzenpolitiker kämpfen nach dem Koalitionsbruch mit ihrer neuen Bedeutungslosigkeit. Während Baerbock zur UN nach New York flüchtete und Lindner komplett aus der Politik ausstieg, sitzen Habeck und Scholz als einfache Bundestagsabgeordnete auf der Hinterbank.

Der Schweizer Bundesrat hat am 20. Juni 2025 den revidierten WHO-Gesundheitsvorschriften zugestimmt, während das Parlament noch debattierte. Am 1. Juli folgte ein neuer Pandemieplan mit verstärkter Zentralisierung des Gesundheitswesens.

In Frankreich sind innerhalb von acht Wochen drei prominente Macron-Kritiker unter mysteriösen Umständen verstorben, darunter der Republikaner-Abgeordnete Olivier Marleix und der ehemalige Geheimdienstoffizier Eric Denécé. Alle Todesfälle werden offiziell als Selbstmord eingestuft, obwohl Angehörige und Beobachter Zweifel äußern.

Umfragen zeigen, dass über 80 Prozent der Chinesen ihre Regierung als repräsentativ empfinden, während das Vertrauen in westliche Demokratien schwindet. Vietnam und China konzentrieren sich auf konkrete Ergebnisse wie Armutsbekämpfung und Wirtschaftswachstum statt auf Wahlkampf-Rhetorik.

Die USA haben die syrische Terrorgruppe Hay'at Tahrir al-Sham (HTS), früher al-Nusra-Front, von der Terrorliste gestrichen und Sanktionen gegen Syrien gelockert. Die Entscheidung erfolgte nach der Machtübernahme der HTS in Syrien und deren Kooperationsbereitschaft mit Israel.

Die französische Justiz führte eine Razzia gegen die Parteizentrale des Rassemblement National durch, wobei alle Wahlkampfunterlagen wegen angeblicher illegaler Finanzierung beschlagnahmt wurden. RN-Chef Bardella kritisiert dies als Angriff auf die Demokratie und den Pluralismus.

Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan kündigte eine "rasche" Entwaffnung seiner Kämpfer und den Übergang "von der Phase des bewaffneten Konflikts zu der des Rechts und der Demokratie" an. Die Türkei bleibt skeptisch und will trotz der verkündeten PKK-Auflösung weiter gegen die Kämpfer vorgehen.

Ein CIA-Bericht deckt auf, dass die Obama-Administration 2016 systematisch gegen Trump vorging und dabei das fragwürdige "Steele-Dossier" der Demokraten als Grundlage für Geheimdienstbewertungen nutzte. Die Untersuchung belegt politische Manipulation durch damalige Geheimdienstchefs wie Brennan, Clapper und Comey.

Robert Kennedy Jr. kündigt als neuer US-Gesundheitsminister eine radikale Aufklärung von Impfschäden an und will das Meldesystem mit KI revolutionieren. Er plant eine Wahrheitskommission zur Corona-Aufarbeitung und macht Anthony Fauci für die Entstehung des Coronavirus verantwortlich.

Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Führer, soll sich heimlich mit israelischen Vertretern getroffen haben, um über eine Normalisierung der Beziehungen zu verhandeln. Während diese Gespräche stattfinden, werden christliche und andere religiöse Minderheiten in Syrien verfolgt.

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte in der Generaldebatte sein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit der Behauptung, ohne diese Maßnahme wäre die NATO auseinandergebrochen. Trotz eines Rückgangs der Asylantragszahlen um 43 Prozent bleiben die strukturellen Probleme in der Migrationspolitik bestehen.

Die schwarz-rote Koalition nominiert Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, die sich für Impfpflicht, Gendern und weitgehende Abtreibungsfreigabe ausspricht. CDU-Chef Merz trägt die linke Kandidatin mit, um den Koalitionsfrieden zu wahren.

Das von Trumps Justizministerin Pam Bondi veröffentlichte Memo zum Epstein-Fall widerlegt Verschwörungstheorien und bestätigt Selbstmord, was treue Trump-Anhänger enttäuscht. Elon Musk nutzt die Situation für Kritik an Trump und plant eine "Amerika-Partei" als Alternative.

Trumps Versprechen, die Epstein-Akten zu veröffentlichen, spaltet seine MAGA-Basis, nachdem das Justizministerium erklärte, es gebe keine brisante "Kundenliste". Prominente Unterstützer wie Laura Loomer und Steve Bannon gehen auf Konfrontationskurs und werfen der Regierung Vertuschung vor. Trumps nervöse Reaktion auf Nachfragen befeuert weitere Spekulationen in den eigenen Reihen.

Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten als Bundeskanzler einen drastischen Absturz in der Wählergunst auf 35 Prozent Zustimmung. Die CDU/CSU fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD bei 24 Prozent stabil bleibt. Grund sind gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und ein geplanter Rekordschuldenhaushalt.

Trump führt einen 50-Prozent-Zoll auf Kupferimporte ein, was die Hightech-Industrie und Elektronikbranche massiv belastet. Die Zollpolitik verteuert Produkte für Verbraucher erheblich und gefährdet Arbeitsplätze statt sie zu schaffen.

Bundeskanzler Friedrich Merz steht in seiner ersten Generaldebatte nach zwei Monaten Amtszeit vor der Bewährungsprobe, nachdem seine intensive Reisediplomatie bisher keine greifbaren Ergebnisse gebracht hat. Während er außenpolitisch von Gipfel zu Gipfel reist, bleiben innenpolitische Kernthemen wie Wirtschaft und Migration weitgehend unbearbeitet.

Trump musste nach einem frustrierenden Telefonat mit Putin erkennen, dass der russische Präsident kein verlässlicher Verhandlungspartner ist und bezeichnete dessen Aussagen als "Blödsinn". Sein Verteidigungsminister hatte eigenmächtig einen Waffenlieferstopp für die Ukraine verhängt, den Trump nach dem Putin-Gespräch wieder rückgängig machte.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz plant die Zwangsumsiedlung der gesamten Gaza-Bevölkerung von fast zwei Millionen Menschen in ein eingezäuntes Gebiet in Rafah. Der Plan sieht vor, dass israelische Soldaten sicherstellen, dass niemand das Lager verlassen kann, während Israel nach internationalen Partnern für die Verwaltung sucht.

Netanjahu nominierte Trump während eines Abendessens im Weißen Haus für den Friedensnobelpreis und begründete dies mit den Abraham-Abkommen und Trumps Rolle bei Waffenstillstandsbemühungen. Gleichzeitig lehnte Netanjahu eine Zweistaatenlösung ab und betonte, dass die Sicherheitskontrolle dauerhaft bei Israel bleiben müsse. Dies geschieht, während in Gaza weiterhin Kämpfe stattfinden und die Region von anhaltenden Konflikten geprägt ist.

Demokratische Abgeordnete in den USA berichten von einer radikalisierten Parteibasis, die zu Gewalt aufruft und "Blut" als notwendiges Mittel für politische Aufmerksamkeit fordert. Die Forderungen nach Gewalt kommen hauptsächlich von privilegierten, weißen College-Absolventen aus Vorstädten. Die Demokraten stehen vor dem Problem, einen Mob geschaffen zu haben, den sie nicht mehr kontrollieren können.

Die Nachricht aus Moskau sollte niemanden mehr überraschen, der die systematische Zerstörung der russischen Zivilgesellschaft verfolgt: Die renommierte Wahlbeobachter-Organisation Golos hat ihre Arbeit eingestellt. Nach 25 Jahren des Kampfes für demokratische Wahlen in Russland kapituliert die letzte unabhängige Stimme vor der Willkürjustiz des Kreml. Ein Schicksal, das in seiner Tragik exemplarisch für den Zustand des heutigen Russlands steht.

Der Anlass für das Ende von Golos könnte absurder kaum sein: Co-Vorsitzender Grigori Melkonjanz wurde zu fünf Jahren Straflager verurteilt - sein Vergehen? Die...

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungsmaschinerie gegen die ehemalige ID-Fraktion im EU-Parlament angeworfen. Der Vorwurf wiegt schwer: Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe. Doch während sich die Brüsseler Bürokraten auf die Schultern klopfen, stellt sich die Frage: Geht es hier wirklich um Rechtsdurchsetzung oder vielmehr um die systematische Bekämpfung unliebsamer politischer Kräfte?

Nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums, angeführt vom ARD-Politikmagazin Kontraste, soll die mittlerweile aufgelöste Fraktion Identität und Demokratie zwischen 2014 und 2019 etwa 4,3 Millionen Euro veruntreut haben. Die Ermittler werfen der Fraktion, der auch die AfD angehörte, vor,...

Die jurassische Gemeinde Pruntrut hat seit dem 5. Juli den Zugang zu ihrem Freibad auf Personen mit Schweizer Pass, Wohnsitz oder Arbeitsbewilligung beschränkt, nachdem es wiederholt zu Belästigungen und aggressivem Verhalten gekommen war. Seit der Einführung der Maßnahme verzeichnet das Bad Rekordverkäufe bei Dauerkarten und keine neuen Vorfälle.

Die AfD steht vor einem strategischen Dilemma zwischen Mäßigung und authentischer Opposition, nachdem sie trotz hoher Umfragewerte regelmäßig bei Wahlen enttäuscht. Ein neues Grundsatzpapier soll scharfe Kanten abschleifen, doch parteiintern wird heftig über den Kurs zwischen bürgerlicher Anpassung und kämpferischer Identität debattiert.

Labour-Premierminister Keir Starmer gerät nach nur einem Jahr im Amt unter enormen Druck, während seine Finanzministerin Rachel Reeves öffentlich zusammenbricht. Die Partei zerfleischt sich selbst zwischen gemäßigten und radikalen Kräften, was der bürgerlichen Opposition neue Chancen eröffnet.

In Japan haben sich die Reispreise innerhalb eines Jahres verdoppelt, was zu einer politischen Krise für Premierminister Ishiba führt, dessen Zustimmungswerte auf 35 Prozent gefallen sind. Die Preisexplosion bei dem kulturell wichtigen Grundnahrungsmittel könnte bei den anstehenden Wahlen zum Sturz der Regierung führen und eine globale Anleihenkrise auslösen.

Schwedens neue Integrationsministerin Simona Mohamsson fordert einen Werte-Check für Migranten und betont, dass es kein Menschenrecht sei, in Schweden zu leben. Sie kritisiert, dass Einwanderer etwa zehn Jahre brauchen, um sich an schwedische Werte anzupassen, was "viel zu lang" sei. Die Regierung hat bereits eine Studie beauftragt, um die Wertvorstellungen von Migranten mit denen gebürtiger Schweden zu vergleichen.

Elon Musk hat am 4. Juli die America Party gegründet, nachdem er sich mit Donald Trump über ein Steuergesetz zerstritten hatte. Trump und Steve Bannon reagierten mit heftiger Kritik auf Musks politischen Alleingang. Historisch scheiterten ähnliche Drittparteien-Versuche meist am US-Wahlsystem.

Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter zeigt den Verfall demokratischer Gepflogenheiten, da die etablierten Parteien ohne Zweidrittelmehrheit nun mit AfD oder Linken paktieren müssen. Die SPD schickt ideologisch geprägte Kandidatinnen ins Rennen, während die Union trotz Bedenken geschlossen für diese stimmen soll.

Deutschland hat die Einbürgerungsverfahren weitgehend digitalisiert, wodurch persönliche Vorsprachen meist entfallen und nur noch zur Urkundenübergabe erforderlich sind. Allein in Berlin wurden im ersten Halbjahr 2025 über 20.000 Menschen eingebürgert, mehr als doppelt so viele wie 2023 insgesamt.

Der schwule Künstler David Domjahn kritisiert öffentlich die Gender-Ideologie und Regenbogen-Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sender, insbesondere des WDR-Formats "Quarks". Er wirft den Sendern vor, mit ihrer penetranten Dauerberieselung eine ehemals liberale Gesellschaft systematisch in die Reaktanz zu treiben und damit auch gegen Homosexuelle wie ihn zu wenden.

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen und ihm bei einem Abendessen im Weißen Haus einen entsprechenden Brief überreicht. Bereits zuvor hatte Pakistan eine ähnliche Nominierung eingereicht und Trumps diplomatisches Eingreifen bei Spannungen mit Indien gewürdigt.

Der Bundestagswahlausschuss hat die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert, obwohl drei Abgeordnete gegen sie stimmten. Die Rechtsprofessorin hatte sich für Corona-Impfpflicht, Abtreibungslegalisierung und ein AfD-Verbot ausgesprochen. Am Freitag entscheidet der Bundestag über ihre Wahl.

Trump vollzieht nach wenigen Tagen eine komplette Kehrtwende in der Ukraine-Politik und kündigt weitere Waffenhilfen an, nachdem er zuvor einen Lieferstopp verkündet hatte. Nach einem erfolglosen Telefonat mit Putin und Gesprächen mit Selenskyj begründet er die Unterstützung damit, dass sich die Ukraine verteidigen können müsse.

Tucker Carlson interviewte den iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian, der behauptete, Israel habe iranische Nuklearanlagen während laufender Friedensverhandlungen mit den USA bombardiert. Pezeshkian wies Vorwürfe eines iranischen Atomwaffenprogramms zurück und beschuldigte Netanjahu, systematisch Friedensprozesse zu sabotieren.

Australien entsendet bis November eine E-7 Wedgetail samt 100 Soldaten nach Europa, offiziell zur Unterstützung der Ukraine-Hilfe. Experten sehen darin jedoch primär eine Gegenleistung für die AUKUS-Partnerschaft und Vorbereitung auf mögliche China-Konflikte im Pazifik.

Das Pentagon bestätigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, obwohl Trump zuvor von einer Aussetzung der Militärhilfe sprach. Trump begründet die "defensiven Waffen" damit, dass sich die Ukraine verteidigen können müsse, während man gleichzeitig an einem dauerhaften Frieden arbeite.

Das EU-Parlament debattiert über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der von 77 Abgeordneten unterstützt wird. Die Vorwürfe umfassen geheime SMS-Nachrichten mit dem Pfizer-Chef und die Umgehung des Parlaments bei einem geplanten 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket für die Aufrüstung.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tsikhanouskaya richtet eindringliche Worte an US-Präsident Donald Trump: Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko müsse bestraft, nicht belohnt werden. Diese Forderung kommt zu einem brisanten Zeitpunkt, nachdem das Regime in Minsk überraschend ihren Ehemann Sjarhej Tsichanouski nach fünf Jahren Haft freigelassen hatte – offenbar als Ergebnis eines Deals mit Trumps Sondergesandten Keith Kellogg.

Es war der dritte Samstag im Juni 2025, als Tsikhanouskaya zum ersten Mal seit über zwei Jahren die Stimme ihres Mannes hörte. "Meine liebe Frau, ich bin frei", sagte Tsichanouski...

Starmer und Macron treffen sich zu einem historischen Staatsbesuch, doch ihre Zweckfreundschaft zeigt bereits erste Risse wegen unterschiedlicher Ansätze im Umgang mit Trump. Während Starmer auf Anbiederung setzt und einen Sonderdeal für britische Waren aushandelte, zeigt sich Macron kämpferischer gegenüber den USA.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron liebäugelt erneut mit Neuwahlen, nachdem die verfassungsrechtliche Sperrfrist abgelaufen ist. Ein Jahr nach seinem spektakulären Scheitern bei den vorgezogenen Wahlen vom Juni 2024, die seine Partei die Mehrheit kosteten und die extreme Rechte stärkten, zeigt sich der frustrierte Präsident laut Insidern zunehmend gereizt über seine prekäre politische Lage.

Deutschland verzeichnete 2024 fast 300.000 Einbürgerungen, ein Anstieg um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Ampel-Koalition hatte im Juni 2024 das Staatsangehörigkeitsrecht geändert und die Wartezeit von acht auf fünf Jahre verkürzt. Kritiker bemängeln vereinfachte Online-Verfahren und aufgeweichte Sprachvoraussetzungen.

Elon Musk gründet die "America Party" und stellt sich damit offen gegen seinen einstigen Verbündeten Donald Trump. Das amerikanische Mehrheitswahlsystem begünstigt jedoch die etablierten Parteien, weshalb dritte Kräfte historisch meist scheitern.

Die Ukraine beklagt "toxische" NATO-Beitrittsverhandlungen, die laut Außenministerium in einer Sackgasse stecken. US-Präsident Trump stellte klar, dass Kiew seine NATO-Ambitionen "vergessen" könne, während die westliche Unterstützung merklich abgekühlt ist.

Modi forderte beim BRICS-Gipfel in Rio eine klare Haltung gegen Terrorismus und kritisierte die internationale Doppelmoral im Anti-Terror-Kampf. Nach dem tödlichen Anschlag in Kaschmir mit 26 Toten bezeichnete er Terror als größte Herausforderung der Menschheit.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hat die BRICS-Staaten dazu aufgerufen, eine aktivere Rolle bei der Vermittlung globaler Konflikte zu übernehmen und die internationale Ordnung grundlegend umzugestalten. Bei der Eröffnung des 17. BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro betonte Ramaphosa die dringende Notwendigkeit diplomatischer Lösungen für die zahlreichen Krisenherde weltweit.

„Wir sind zutiefst besorgt über die schweren menschlichen Verluste in den Konflikten zwischen Russland und der Ukraine, im östlichen Kongo, im Sudan und in Gaza", erklärte Ramaphosa. Die BRICS-Staaten müssten „gerechte und dauerhafte Lösungen für diese...

Die USA haben acht als "barbarische Kriminelle" bezeichnete Personen nach Südsudan abgeschoben, obwohl nur einer von ihnen südsudanesischer Staatsbürger ist. Die anderen stammten aus Kuba, Laos, Mexiko, Myanmar und Vietnam, wurden aber in das krisengeschüttelte Land deportiert, nachdem ihre Heimatländer die Aufnahme verweigerten.