Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Thüringen erreicht die AfD mit 35 Prozent in aktuellen Umfragen einen historischen Höchststand, während 43 Prozent der Bürger sich grundsätzlich vorstellen können, die Partei zu wählen. Die etablierten Parteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die CDU auf 24 Prozent, die Linke auf 14 Prozent und die SPD auf nur noch 8 Prozent fallen.

Ein US-Bundesrichter hat die von der Trump-Administration geplante Abschiebung illegaler Einwanderer nach Libyen vorläufig gestoppt und verfügt, dass Abschiebungen nur nach vorheriger Ankündigung und mit Möglichkeit auf Schutzanspruch erfolgen dürfen. Das Department of Homeland Security muss nun jeden illegalen Einwanderer schriftlich in seiner Muttersprache informieren und eine 15-tägige Frist zur Neuaufnahme des Immigrationsfalls gewähren.

Die Trump-Administration ändert ihre Strategie und wird die Verhandlungen über ein saudisches Atomprogramm nicht mehr an diplomatische Beziehungen zu Israel knüpfen. Trotz israelischer Bedenken treibt die US-Regierung die Gespräche über ein "123 Agreement" voran, das Saudi-Arabien die zivile Nutzung von Nukleartechnologie ermöglichen soll.

Donald Trump kündigt drastische Strafzölle von 80 Prozent auf chinesische Importe an und fordert China zur Öffnung seiner Märkte für US-Produkte auf. Die Finanzmärkte reagieren nervös auf diese Ankündigung, während Experten vor steigender Inflation und Störungen der globalen Lieferketten warnen.

Der 69-jährige US-Amerikaner Robert Francis Prevost wurde als erster Papst aus den USA zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt und nahm den Namen Leo XIV. an. Der frühere Leiter der vatikanischen Bischofsbehörde, der sich in der Vergangenheit als Trump-Kritiker positionierte, wurde nach nur 24-stündigem Konklave gewählt und gilt als Kompromisskandidat der Mitte.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert eine sofortige 30-tägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt und droht Russland bei Nichteinhaltung mit weiteren Sanktionen. Während der ukrainische Präsident Selenskyj sich kooperativ zeigt und seine Bereitschaft zum Waffenstillstand signalisiert, bietet sich Trump als Vermittler an und verweist auf ein parallel ratifiziertes Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine.

Ein ehemaliger Grünen-Landesminister kritisiert die sächsische Landesregierung scharf und beschreibt eine beispiellose politische Krise im Freistaat. Die CDU-geführte Minderheitsregierung wird für ihre rückwärtsgewandte Politik, insbesondere in der Energie- und Migrationspolitik, kritisiert, während die Opposition systematisch ausgegrenzt wird.

Ex-US-Präsident Donald Trump hat ein mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Saudi-Arabien klar abgelehnt, betonte jedoch, dass die Gespräche zwischen beiden Seiten "sehr gut" verlaufen. Trotz der Absage bleiben die diplomatischen Kanäle aktiv, was durch das kürzlich stattgefundene vierte Treffen zwischen Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff bestätigt wird.

Donald Trump hat überraschend angekündigt, die Steuern für wohlhabende Amerikaner erhöhen zu wollen, was einen deutlichen Bruch mit der traditionellen republikanischen Steuerpolitik darstellt. Die Ankündigung sorgt an den Finanzmärkten für Unruhe und stellt die Demokraten vor ein strategisches Dilemma im Präsidentschaftswahlkampf 2024.

Die USA und Großbritannien arbeiten an einem historischen Handelsabkommen, das eine neue Ära der Handelspolitik einläuten könnte. Das Abkommen, das besonders im Hinblick auf eine mögliche zweite Trump-Präsidentschaft ab 2025 relevant wird, könnte weitreichende Folgen für die globalen Märkte und insbesondere für die EU haben.

Der neue Papst Leo XIV., der aus Chicago stammende Robert Francis Prevost, präsentiert sich als deutlicher Gegenpol zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, indem er sich als demütiger Kirchendiener zeigt und auf Spanisch statt Englisch kommuniziert. Seine Jahre als Missionar in Peru haben ihn zu einem Brückenbauer zwischen Nord- und Südamerika gemacht, was im starken Kontrast zu Trumps "America First"-Politik steht.

Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig zurückgezogen und eine Stillhaltezusage abgegeben, die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Behördenwebsite entfernt. Die AfD-Führung wertet dies als Erfolg, während Experten dies als üblichen Vorgang im Rahmen eines laufenden Verfahrens einordnen.

Nach seiner Vereidigung als neuer Bundeskanzler führte Friedrich Merz (CDU) ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump, in dem beide die Beilegung von Handelsstreitigkeiten und eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts besprachen. Die Staatsmänner kündigten wechselseitige Besuche an und betonten die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.

Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller verkündete Innenministerin Katrin Lange überraschend, dass die AfD Brandenburg bereits seit April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei. Berichten zufolge soll Lange zuvor versucht haben, diese Einstufung zu verhindern, was Fragen zur politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz aufwirft.

Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, allerdings nur durch einen umstrittenen Deal mit der Linkspartei. Nach einem gescheiterten ersten Wahlgang ermöglichte eine Geschäftsordnungsänderung mit Unterstützung der Linken seine Wahl, was den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU faktisch aushebelt.

Weißer Rauch über der Sixtinischen Kapelle verkündet die erfolgreiche Wahl eines neuen Papstes nach nur vier Wahlgängen. Rund 50.000 jubelnde Gläubige haben sich auf dem Petersplatz versammelt, wo in Kürze Kardinalprotodiakon Dominique Mamberti den Namen des neuen Kirchenoberhaupts mit der traditionellen Formel "Habemus Papam" verkünden wird.

Bundespräsident Steinmeier hat in einer Rede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes die USA unter Trump für die Abkehr von demokratischen Werten scharf kritisiert und vor der zunehmenden "Faszination des Autoritären" gewarnt. Er verurteilte zudem Putins Geschichtsverdrehung bezüglich des Ukraine-Kriegs und wies Forderungen nach einem "Schlussstrich" unter die deutsche Geschichte entschieden zurück.

Ein als geheim eingestuftes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wurde an den Spiegel durchgestochen, was möglicherweise einen Verstoß gegen § 353b StGB darstellt. Das 1.108-seitige Dokument, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufen soll, basiert auf 353 dokumentierten Aussagen von AfD-Mitgliedern, wobei die Partei bereits juristische Schritte eingeleitet hat.

Der EU-kritische Nationalist George Simion hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl mit 40 Prozent der Stimmen gewonnen. Der ehemalige Fußball-Hooligan und Chef der ultranationalistischen AUR-Partei tritt nun in einer Stichwahl am 18. Mai gegen den proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan an.

Die Papstwahl im Vatikan geht auch nach dem zweiten Wahlgang ohne Ergebnis weiter, wie der schwarze Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle am Donnerstag anzeigte. Von den 133 wahlberechtigten Kardinälen stammt mit 52 Vertretern der Großteil aus Europa, was angesichts der globalen Verteilung der Katholiken als problematisch gesehen wird.

In Deutschland verschärft sich der politische Konflikt zwischen etablierten Parteien und Opposition, wobei besonders der Umgang mit der AfD und deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für Spannungen sorgt. Die Situation wird durch einen wachsenden Staatsfetischismus der etablierten Parteien seit der Eurokrise und während der Corona-Zeit zusätzlich verschärft.

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.

Aufgrund von Trumps drastischen Strafzöllen von 145 Prozent auf chinesische Importe steht die US-Spielzeugindustrie vor massiven Problemen, wobei selbst Branchenriese Mattel Preiserhöhungen ankündigt. Da 80 Prozent aller US-Spielzeuge aus China stammen, warnen Experten vor leeren Regalen und deutlich höheren Preisen, während Trump die Kritik zurückweist und meint, Kinder bräuchten ohnehin weniger Spielzeug.

Eine Online-Petition gegen ein mögliches AfD-Verbot hat innerhalb von 24 Stunden bereits 50.000 Unterstützer gefunden, während die Partei in aktuellen Umfragen bis zu 25 Prozent erreicht. Die Initiative fordert faire politische Behandlung und Transparenz im Umgang mit Oppositionsparteien, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hatte.

Die US-Regierung zeigt sich im Ukraine-Konflikt tief gespalten, während Vizepräsident Vance Russland scharf kritisiert, wirkt Präsident Trump uninformiert über die Aktivitäten seiner eigenen Administration. Für zusätzliche Verwirrung sorgt das Pentagon, das ohne Absprache mit dem Weißen Haus die Militärhilfe für die Ukraine temporär gestoppt hat.

Friedrich Merz' Versprechen einer harten Asylpolitik mit Zurückweisungen an der Grenze stößt bei europäischen Nachbarländern auf scharfe Kritik. Während Innenminister Dobrindt die Maßnahmen bereits abschwächt, werfen Polen, die Schweiz und Österreich Deutschland vor, Migranten gezielt weiterzuleiten, was die angekündigte Asylwende ins Wanken bringt.

Der erste Wahlgang zur Bestimmung des Nachfolgers von Papst Franziskus ist gescheitert, wie der schwarze Rauch aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle am Mittwochabend signalisierte. Die 133 wahlberechtigten Kardinäle werden am Donnerstag in vier weiteren Wahlgängen versuchen, mit einer erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit einen neuen Papst zu bestimmen.

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt in einem Spiegel-Interview eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Bundestagswahl 2029 nicht mehr kategorisch aus. Er prognostiziert einen möglichen AfD-Stimmenanteil von bis zu 35 Prozent und warnt, dass die nächsten zwei Jahre entscheidend für die politische Entwicklung in Deutschland sein werden.

US-Verteidigungsminister Hegseth kündigt drastische Reduzierung der militärischen Führungsebene an, wobei die Zahl der Vier-Sterne-Generäle um 20 Prozent gekürzt werden soll. Während der Militärhaushalt 2025 erstmals die Eine-Billion-Dollar-Marke übersteigen wird, zielt die Reform auf eine schlankere Kommandostruktur ab, da sich das Verhältnis von Generälen zu Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg von 1:6.000 auf 1:1.400 verschoben hat.

Die Trump-Administration steht trotz ihrer "America First"-Politik unter starkem Einfluss pro-israelischer Interessengruppen, was sich besonders in Personalentscheidungen wie der Versetzung seines nationalen Sicherheitsberaters zeigt. An US-Universitäten und in mehreren Bundesstaaten müssen Kritiker der israelischen Politik mit Konsequenzen rechnen, während sich dieser Trend auch international fortsetzt.

Peter Tschentscher (SPD) wurde mit 71 von 119 Stimmen erneut zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt und führt die rot-grüne Koalition fort. Die SPD stellt dabei sieben Ressorts plus den Bürgermeisterposten, während die Grünen vier Senatorenposten besetzen.

Die Kardinäle ziehen sich zur Papstwahl ins Konklave zurück, während tiefe ideologische Gräben zwischen Modernisierern und Traditionalisten die katholische Kirche zu spalten drohen. Zentrale Streitpunkte wie die Rolle der Frau, der Umgang mit Geschiedenen und die Haltung zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften bleiben ungelöst, während die Kirche zusätzlich mit Mitgliederschwund und Missbrauchsskandalen kämpft.

Bei der gestrigen Kanzlerwahl scheiterte Friedrich Merz zunächst im ersten Wahlgang, was für politische Turbulenzen sorgt. Besonders eine widersprüchliche Aussage des SPD-Politikers Lars Klingbeil deutet auf mögliche Abweichler in den eigenen Reihen hin, nachdem er sich die "Rettung" des zweiten Wahlgangs zuschrieb.

CDU-Kanzleramtsminister Thorsten Frei zeigt sich offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei und erwägt die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses. Diese überraschende Kehrtwende erfolgt, nachdem Merz nur durch die Unterstützung von Union, SPD, Grünen und Linkspartei zum Bundeskanzler gewählt werden konnte.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne) streben eine zeitnahe Befassung im Verfassungsausschuss an, der auch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erörtern soll.

Die AfD-Führung in Thüringen zeigt sich von der Einstufung als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz unbeeindruckt und kündigt an, ihren Kurs fortzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff kritisiert die Nicht-Veröffentlichung des Gutachtens als "grotesk" und verweist auf einen Mitgliederzuwachs von etwa 2.000 Personen seit der Einstufung.

Nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz erwägt die CDU eine mögliche Neubewertung ihrer strikten Haltung gegenüber der Linkspartei, wobei Kanzleramtschef Thorsten Frei sich offen für Gespräche zeigt. Während die Zusammenarbeit bei der Kanzlerwahl als pragmatischer Schritt verteidigt wird, formiert sich innerparteilicher Widerstand gegen eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.

Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, informierte die Innenministerin Katrin Lange jedoch erst Wochen später darüber. Diese Kommunikationspanne führte zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, während Brandenburg damit dem Beispiel anderer ostdeutscher Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgt.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) ordnet die sofortige Zurückweisung illegaler Migranten an deutschen Grenzen an, auch wenn diese Asyl beantragen möchten. Diese Entscheidung, die mit der bisherigen Migrationspolitik der Merkel-Ära bricht, setzt ein zentrales Wahlversprechen des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz um.

Bundeskanzler Merz plant, US-Präsident Trump telefonisch über deutsche Innenpolitik und den Unterschied zwischen extremistischen und gemäßigten Parteien aufzuklären, was bei Diplomaten auf Kritik stößt. Der Vorstoß erfolgt als Reaktion auf US-Kritik an der deutschen Überwachungspolitik, wobei Merz' Versuch, den USA mit der Wirtschaftskraft der EU zu drohen, als realitätsfern eingestuft wird.

Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erhält Glückwünsche und hohe Erwartungen vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der auf eine verstärkte deutsche Unterstützung im Kampf gegen Russland hofft. Als bisheriger Oppositionsführer hatte Merz die Ukraine bereits zweimal besucht und sich als entschiedener Unterstützer positioniert, während Moskau mit Kritik auf seine Wahl reagiert.

Ein US-Strategiepapier des Thinktanks "The Marathon Initiative" enthüllt, dass der Ukraine-Konflikt nur Teil einer größeren amerikanischen Strategie ist, bei der Europa die Hauptlast des Krieges tragen soll, während sich die USA auf eine Konfrontation mit China vorbereiten. Der Autor A. Wess Mitchell, ehemaliger Assistant Secretary of State unter Trump, beschreibt dabei eine schrittweise Strategie, bei der zunächst Russland in der Ukraine gebunden werden soll, bevor der eigentliche Showdown mit China beginnt.

Friedrich Merz wurde im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Durchgang an der erforderlichen Mehrheit scheiterte. Seine Wahl gelang nur durch die überraschende Unterstützung der Linkspartei, was zu heftiger Kritik und Spekulationen über die Stabilität der neuen Regierung führt.

Ex-Präsident Trump fordert in einem "Meet the Press"-Interview die komplette Demontage des iranischen Atomprogramms, während sich USA und Iran auf neue Verhandlungen in Maskat vorbereiten. Die Situation wird durch regionale Konflikte im Roten Meer zusätzlich verschärft, wo Israel und die vom Iran unterstützten Huthis sich gegenseitig attackieren.

Bei der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen erreichte George Simion von der patriotischen "Allianz für die Vereinigung der Rumänen" mit 41 Prozent einen deutlichen Vorsprung von 1,9 Millionen Stimmen. Simion, der sich gegen weitere Ukraine-Hilfen und die EU-Politik positioniert, gilt damit als klarer Favorit für die anstehende Stichwahl.

Führende deutsche Politiker verwechseln zunehmend ihre persönlichen Machtansprüche mit Staatsräson und instrumentalisieren außenpolitische Krisen wie den Ukraine-Konflikt zur Rechtfertigung ihrer Position. Die Beschwörung von "Stabilität" und "starker Mitte" entpuppt sich dabei als Manöver zur Machtsicherung, während echte demokratische Diskurse und kritischer Widerspruch als Störfaktoren abgetan werden.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem ihm im ersten Anlauf 18 Stimmen aus den eigenen Reihen verwehrt blieben. Der holprige Start der neuen Regierung offenbart tiefe Risse in der Koalition und eine zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft.

Donald Trump plant nach der Umbenennung des Golfs von Mexiko nun auch den Persischen Golf künftig als "Arabischen Golf" zu bezeichnen, wie Regierungsvertreter in Washington berichten. Die geplante Ankündigung, die während seiner bevorstehenden Nahost-Reise erfolgen soll, könnte die ohnehin angespannten Beziehungen zum Iran weiter belasten, während sie bei den arabischen Golfstaaten auf Zustimmung stoßen dürfte.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf überraschend an 18 Abweichlern aus den eigenen Reihen scheiterte. Die Wahl gelang schließlich nur mit Unterstützung der Grünen und Linken, was die Fragilität der neuen schwarz-roten Koalition offenbart und für heftige Diskussionen sorgt.

Kardinal Pietro Parolin gilt laut Vatikan-Experten als klarer Favorit für die Nachfolge des verstorbenen Papst Franziskus bei der am 7. Mai beginnenden Papstwahl. Der langjährige Kardinalstaatssekretär und erfahrene Diplomat genießt breite Unterstützung in der Kurie, muss jedoch für einen Erfolg bereits in den ersten Wahlgängen die erforderliche Mehrheit erreichen.