Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Schweden verschärft sein Einbürgerungsrecht drastisch: Die Mindestaufenthaltszeit steigt von fünf auf acht Jahre, Sprachkenntnisse und finanzielle Eigenständigkeit werden Pflicht. Das Parlament stimmte mit 258 zu 33 Stimmen für die Reform.

Beim britischen Kommunalwahlen erlitt Labour unter Premierminister Keir Starmer eine schwere Niederlage, während Nigel Farages Reform UK stark zulegte. Hauptthema war die illegale Einwanderung, bei der Starmer trotz gegenteiliger Versprechen Rekordwerte zu verzeichnen hat.

Die EU-Kommission feiert den Digital Services Act als Erfolg, mit 17 Untersuchungen und einer 120-Mio.-Euro-Strafe gegen X. Kritiker sehen darin den Aufbau eines Zensur- und Überwachungsapparats, der Meinungsfreiheit gefährdet.

Der russische Botschafter Sergej Netschajew sprach auf Einladung des BSW bei einer Matinee in Berlin über Friedensdialog und deutsch-russische Beziehungen. Die Bundesregierung hält Gesprächskanäle nach Moskau weitgehend geschlossen, während die USA weiterhin im Dialog mit Russland stehen.

René Stadtkewitz (AfD) gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick mit 58,4 % im ersten Wahlgang. Es ist der erste hauptamtlich direktgewählte AfD-Bürgermeister in Brandenburg.

Polens Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro, per Haftbefehl gesucht, ist von Ungarn in die USA geflohen. Polen wirft ihm 26 Straftaten vor, darunter Veruntreuung von 35 Mio. Euro.

Bei der Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema erzielte Stefan Hartung von den Freien Sachsen mit 29 Prozent den ersten Platz. CDU, Freie Wähler und AfD folgten mit deutlichem Abstand. Der zweite Wahlgang findet am 7. Juni statt.

Berlins Bürgermeister Kai Wegner forderte beim DGB-Bundeskongress eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und niedrigere Energiekosten. Zudem kritisierte er indirekt Kanzler Merz wegen der Rentendebatte.

Der AfD-Kandidat Rene Stadtkewitz gewann die Bürgermeisterwahl in Zehdenick (Brandenburg) mit 58,4 Prozent im ersten Wahlgang. Es ist das erste Bürgermeisteramt der AfD in Brandenburg.

Laut einer INSA-Umfrage glauben 78 Prozent der Deutschen nicht, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat, darunter 73 Prozent der Unionswähler. 57 Prozent widersprechen Bas' Aussage, niemand wandere ins Sozialsystem ein.

Seit 2018 haben über 200.000 Migranten den Ärmelkanal per Schlauchboot überquert. Weder die Konservativen noch die aktuelle Labour-Regierung konnten den Zustrom stoppen.

Tschechiens Außenminister Macinka hat Wadephuls Pläne zur Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips klar abgelehnt. Das nationale Veto sei ein essenzieller Schutz für kleinere Staaten.

97 % der angeschriebenen Frauen ignorierten den Bundeswehr-Fragebogen mangels Antwortpflicht. Bei Männern lag die Rücklaufquote nur durch Bußgeldandrohung bei über 90 %.

Laut einer INSA-Umfrage glauben nur 11 % der Deutschen, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat – 78 % widersprechen. Bas' Aussage, niemand wandere in Sozialsysteme ein, teilen nur 20 %.

An rund 800 deutschen Schulen soll ein Gefangenentransporter mit einer vergitterten Puppe der AfD-Chefin Alice Weidel Halt machen. Lehrer begrüßten die Aktion, obwohl das Niedersächsische Schulgesetz politische Neutralität vorschreibt.

Die SNP unter John Swinney wurde bei den schottischen Regionalwahlen erneut stärkste Kraft und fordert nun verstärkt die Unabhängigkeit Schottlands. Als Begründung nennt Swinney den möglichen Aufstieg Nigel Farages zur Macht in London.

Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.

Labour verliert erstmals seit 27 Jahren die Mehrheit im walisischen Regionalparlament. Plaid Cymru gewann 43 von 96 Sitzen, Reform UK kam auf Platz zwei mit 34 Mandaten, Labour erzielte nur neun Sitze.

Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien wurde in Österreich wegen Schlepperei verurteilt, nachdem er 46 Menschen in einem Lkw transportiert hatte. Trotz Ablehnung jeglichen Schutzstatus kann er nicht abgeschoben werden, da Artikel 3 der EMRK Abschiebungen nach Syrien untersagt.

Reform UK von Nigel Farage hat bei britischen Kommunalwahlen massive Gewinne erzielt und Labour aus jahrzehntelangen Hochburgen wie Wigan, Hartlepool und Sunderland verdrängt. Labour verlor über 600 Sitze und die Kontrolle über 15 Councils.

Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen um drei Plätze auf Rang 14 gefallen. Als Gründe nennt die Organisation ein aufgeheiztes Klima sowie Hass und Diffamierung gegenüber Journalisten.

Der Bundestag hat eine Reform des Gewaltschutzgesetzes verabschiedet, die elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter ermöglicht. Das Modell orientiert sich an Spanien, wo es seit 20 Jahren erfolgreich eingesetzt wird.

CDU-Ministerpräsident Schulze warnt vor „Schulsterben" unter einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 41 Prozent, die CDU weit abgeschlagen.

Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz zeigen Umfragen: 82 Prozent der Deutschen sehen das Land auf dem falschen Kurs. Merz schließt Neuwahlen und eine Minderheitsregierung kategorisch aus.

Ungarn gibt beschlagnahmtes Gold und Bargeld im Wert von 70 Mio. Euro an die Ukraine zurück – kurz vor dem Amtsantritt des neuen Premiers Magyar. Unter Orbán noch als Geldwäsche-Verdachtsfall behandelt, gilt der Vorgang nun als „wichtiger Schritt in den bilateralen Beziehungen".

Reform UK von Nigel Farage hat bei den britischen Kommunalwahlen massive Gewinne erzielt und Labour sowie die Konservativen schwer getroffen. Traditionelle Labour-Hochburgen wie Tameside fielen nach Jahrzehnten.

Ex-Ministerpräsident Haseloff warnte, Abiturzeugnisse aus Sachsen-Anhalt könnten bei einer AfD-Regierung anderswo nicht anerkannt werden. Universitäten und die KMK widersprechen: Abschlüsse gelten bundesweit unabhängig von Landesregierungen.

Grüne und CDU haben in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der Cem Özdemir als Ministerpräsidenten für die gesamte Legislaturperiode festschreibt. Schwerpunkte sind Klimaneutralität bis 2040 und eine „klimaneutrale Wirtschaft", alle Vorhaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.

Die AfD führt erstmals den ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent an, während die Union auf 24 Prozent fällt. Kanzler Merz erreicht mit 16 Prozent Zustimmung den historischen Tiefstwert eines Bundeskanzlers.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas steht nach ihrer Aussage, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein, parteiintern unter Beschuss. Eigene Kommunalpolitiker widersprechen ihr öffentlich und sprechen von einer weltfremden Einschätzung.

In Sachsen-Anhalt erreicht die AfD laut Infratest dimap 41 Prozent, woraufhin Jörg Bong in der Süddeutschen Zeitung ein AfD-Verbot fordert. Kritiker sehen darin einen Widerspruch: Eine Partei mit solchem Wählerrückhalt zu verbieten würde Millionen Bürger entmündigen.

Die AfD erreicht im ARD-Deutschlandtrend mit 27 Prozent ihren historischen Höchstwert und überholt die Union, die auf 24 Prozent absackt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD kommt gemeinsam nur auf 36 Prozent.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht wegen der automatischen Diätenerhöhung in der Kritik. CDU-Fraktionschef Spahn verteidigt den Mechanismus, während Bürger angesichts wirtschaftlicher Probleme den Kontakt zur Politik verlieren.

Bei den heutigen Kommunalwahlen in England droht Labour eine historische Niederlage. Nigel Farages Reform UK liegt in Umfragen mit 25 Prozent vorn, während Labour auf nur 17 Prozent abgestürzt ist.

Die Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer", Marie-Christine Ostermann, kritisiert Kanzler Merz scharf und fordert ihn auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach einem Jahr GroKo sei kaum etwas umgesetzt worden, Arbeitsplätze gingen verloren und Investitionen flössen ins Ausland ab.

US-Außenminister Rubio traf Papst Leo im Vatikan, um die Spannungen nach Trumps öffentlichen Angriffen auf den ersten US-Papst zu entschärfen. Trump hatte Leo vorgeworfen, Irans Atomwaffenprogramm zu befürworten – eine Aussage, die Leo entschieden zurückwies.

Erdogan erklärt, Europa brauche die Türkei mehr als umgekehrt, und fordert eine gleichberechtigte Partnerschaft. Ankara nutzt seine geopolitische Schlüsselrolle zwischen West und Ost als Druckmittel gegenüber Brüssel.

CDU-Generalsekretär Linnemann warnte intern vor dem Verlust von bis zu 50.000 Mitgliedern bis Legislaturende. Als Ursache gilt die wachsende Unzufriedenheit mit Kanzler Merz und dem Regierungskurs.

Joschka Fischer kritisierte bei Markus Lanz die Äußerungen von Kanzler Merz über die US-Iranpolitik als diplomatisch unklug. Trump reagierte mit dem angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland.

SPD, Grüne und Linkspartei haben sich koordiniert von der Plattform X zurückgezogen. Kritiker sehen darin eine abgestimmte politische Aktion zur Vorbereitung strengerer Regulierung digitaler Öffentlichkeit.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD vor der Landtagswahl am 6. September bei 41 Prozent. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will sich einem TV-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund stellen, schließt aber eine Koalition mit der AfD aus.

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage bei 41 Prozent, während die CDU auf 26 und die SPD auf 7 Prozent abstürzen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte erstmals ein Ministerpräsidentenamt erringen.

Die Trump-Administration bezeichnet Europa in einem offiziellen Anti-Terror-Strategiepapier als „Brutkasten" des Terrorismus und macht offene Grenzen sowie Migrationspolitik dafür verantwortlich. Zudem nimmt die Strategie gewaltbereite Linksextremisten und lateinamerikanische Drogenkartelle ins Visier.

Der CDU droht bis 2029 der Verlust von rund 50.000 Mitgliedern – das wäre jedes siebte Parteibuch. Generalsekretär Linnemann soll diese Zahl intern präsentiert haben, während Kritiker den Mitgliederschwund mit dem Unmut über die Koalition mit der SPD verbinden.

Der Verband der Familienunternehmer fordert Kanzler Friedrich Merz auf, die Vertrauensfrage zu stellen, da die SPD Wirtschaftsreformen blockiere. Verbandspräsidentin Ostermann kritisiert ausbleibende Rentenreformen und warnt vor Klingbeils geplanter Steuererhöhung.

Harald Schmidt kritisierte bei einer Deutschlandfunk-Sendung scharf die soziale Ungleichheit in Deutschland und sagte, die Zivilbevölkerung zahle die Zeche, während die Eliten das Land verlassen hätten. Er spottete über Symbolpolitik, Talkshow-Blasen und die AfD-Debatte.

Laut einer Umfrage von Infratest dimap liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vier Monate vor der Landtagswahl bei 41 Prozent, die CDU kommt auf 26 Prozent. Als wichtigstes Thema nennen die Bürger die Migrationspolitik, 82 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht.

CDU-Politiker Reiner Haseloff warnte, bei einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnten Abitur-Zeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Die AfD bezeichnete dies als Wählereinschüchterung.

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen eine Verfassungsänderung, die das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Sitze anhebt. Dies geschieht, nachdem die AfD bei der Landtagswahl 19,5 Prozent erreichte und damit erstmals das nötige Quorum für solche Ausschüsse besitzt. Die AfD protestierte mit einer Trauerkundgebung vor dem Landtag und sammelte über 17.000 Unterschriften gegen die geplante Änderung.