Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.

In Sankt Augustin errang eine der AfD nahestehende Liste bei der Integrationsratswahl mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Ähnliche Erfolge verzeichnete die AfD auch in anderen NRW-Städten wie Gummersbach und Paderborn bei den Integrationsratswahlen.

Eine aktuelle Studie des Jugendforschers Bernhard Heinzlmaier zeigt, dass 74 Prozent der unter 30-Jährigen in Österreich kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Der Forscher warnt vor einer Krise der demokratischen Strukturen.

Von der Leyen schwadroniert in ihrer Rede zur Lage der Union von Drohnenkriegen und Aufrüstungsprogrammen, während Millionen Europäer unter explodierenden Energiekosten und Inflation leiden. Gleichzeitig baut sie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation Zensurinstrumente auf und pumpt 150 Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie.

Ein 22-jähriger Mann erschoss den konservativen Influencer Charlie Kirk während einer Veranstaltung an der Utah Valley University aus ideologischen Motiven. Tyler Robinson wird wegen Mordes angeklagt und ihm droht die Todesstrafe, nachdem er sich innerhalb eines Jahres von einem unpolitischen jungen Mann zu einem radikalisierten Täter entwickelt hatte.

Die Trump-Regierung nutzt die Ermordung des konservativen Podcasters Charlie Kirk für eine Großoffensive gegen liberale NGOs und Stiftungen. Vizepräsident Vance beschuldigte fälschlicherweise die Open Society Foundation und Ford-Stiftung der Terrorunterstützung. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung soll das gesamte liberale NGO-Netzwerk zerschlagen werden.

Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.

CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.

Die Jusos Kiel fordern in einem Antrag ein Verbot von "Männerpodcasts" wie "Hoss & Hopf" wegen angeblicher Verbreitung toxischer Männlichkeitsideale. Eine Wiederaufnahme soll nur nach Vorlage eines Besserungskonzepts und mit weiblicher Fakten-Checkerin möglich sein.

In Rumänien wurde der gewählte Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu nach der Annullierung der Wahlen durch EU-Gerichte nun strafrechtlich verfolgt. Ihm wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben, nachdem er sich gegen NATO-Kriegsbeteiligung ausgesprochen hatte.

Trump bestätigte, dass US-Streitkräfte drei Boote vor der venezolanischen Küste versenkt haben, angeblich wegen Drogenschmuggels. US-Geheimdienste widersprechen jedoch Trumps Behauptungen über venezolanische Drogenrouten und die Zusammenarbeit mit kriminellen Gruppen.

Der belgische Top-Jurist Marc Bossuyt kritisiert in einem Gutachten für Premier De Wever die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als zu aktivistisch. Er fordert konservativere Richter und bemängelt die Ausweitung des Folterverbots, wodurch Abschiebungen faktisch verhindert würden.

Weidel warf Merz in der Generaldebatte vor, sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben und sich zum "Erfüllungsgehilfen linker Politik" zu degradieren. Der Kanzler verteidigte seine Politik und sprach von einer 60-prozentigen Reduzierung der Asylbewerber. Weidel kritisierte den Haushalt als "verantwortungslos" und warnte vor einer Vertiefung des Ukraine-Konflikts.

Trump trifft am Rande der UN-Vollversammlung erneut Selenskyj, nachdem bisherige Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt erfolglos blieben. Außenminister Rubio räumte ein, dass Trump irgendwann zu dem Schluss kommen könnte, dass Frieden nicht möglich ist.

Bei der Integrationsratswahl in Paderborn wurde die AfD mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, obwohl nur Ausländer und eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Die Deutsch-Russische Gesellschaft erreichte 15,5 Prozent, die Deutsch-Türkische Freundschaft 13,0 Prozent.

NDR-Journalistin Julia Ruhs verliert voraussichtlich ihr Format "Klar" nach einer internen Kampagne von fast 250 Kollegen, die ihr vorwerfen, journalistische Standards zu verletzen. Der Konflikt entstand nach einem Bericht über den Messerangriff in Brokstedt, obwohl Zuschauerbewertungen mehrheitlich positiv ausfielen.

Charlie Kirk, der 31-jährige Gründer von Turning Point USA und einflussreiche konservative Aktivist, wurde am helllichten Tag erschossen. Vizepräsident J.D. Vance übernahm persönlich die Moderation von Kirks Radioshow als Ehrung und kündigte harte Maßnahmen gegen extremistische Netzwerke an.

WDR-Moderator Florian Schröder sorgt mit Äußerungen über den ermordeten US-Konservativen Charlie Kirk für Empörung. In seiner Sendung bezeichnete er das Mordopfer als "Extremisten" und zog umstrittene historische Vergleiche.

Frankreichs Präsident Macron ernennt Sébastien Lecornu zu seinem fünften Premierminister in weniger als zwei Jahren, nachdem seine Vorgänger Barnier und Bayrou gescheitert sind. Lecornu soll die Sozialisten ins Boot holen und Milliarden einsparen, doch die Opposition fordert bereits die Aussetzung der Rentenreform und eine Reichensteuer.

Die tschechische Munitionsinitiative für die Ukraine, die bereits über eine Million Artilleriegeschosse geliefert hat, steht vor den Parlamentswahlen im Oktober unter Kritik der führenden ANO-Partei. Während die Initiative das russische Artillerie-Übergewicht von 10:1 auf 2:1 reduzierte, fordern Populisten deren Stopp und gefährden damit Europas Sicherheit.

Das Wall Street Journal kritisiert scharf die Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu 27 Jahren Haft wegen angeblicher Verschwörung gegen die Regierung. Das Urteil basiert lediglich auf einem nie eingereichten Dekret-Entwurf und Gedankenspielen über einen Ausnahmezustand.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen eine saubere Überbrückungsfinanzierung bis zum 20. November, um einen Regierungsstillstand zu verhindern. Die Demokraten lehnen diese Lösung ab und bestehen darauf, dass auch ihre Gesundheitsprojekte in die Notmaßnahme aufgenommen werden.

Die EU-Kommission überwies nach den Europawahlen 2024 600.000 Euro an das amerikanische Investigativ-Netzwerk OCCRP, zu dem deutsche Medien wie Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung gehören. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron kritisiert dies als gekaufte Meinungsmanipulation durch staatliche Stellen.

Die AfD wurde bei den Integrationsratswahlen in mehreren NRW-Städten zur stärksten Kraft gewählt, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt sind. In Gummersbach erreichte die Partei 30,2 Prozent, in Paderborn 24,5 Prozent der Stimmen.

Das britische Gesundheitsministerium plant für Herbst 2024 die Pandemieübung "Exercise Pegasus", bei der neben Gesundheitsmaßnahmen auch der Umgang mit "Desinformation" getestet werden soll. Die Übung umfasst die Entwicklung digitaler Tools zur Kartierung "gefährdeter Gruppen" und die Ausbildung von bis zu 4.000 Beamten für Notfallrollen.

Orbán kritisierte Schweden scharf wegen steigender Bandenkriminalität und verwies auf Berichte über kriminelle Netzwerke, die Kinder als Mörder rekrutieren. Der schwedische Ministerpräsident Kristersson wies die Vorwürfe als "ungeheuerliche Lügen" zurück und griff Orbán persönlich an.

FBI-Direktor Kash Patel muss sich vor dem US-Kongress wegen schwerer Ermittlungspannen im Fall des getöteten Trump-Aktivisten Charlie Kirk verantworten. Das FBI hatte zunächst fälschlicherweise Unschuldige festgenommen und den wahren Täter übersehen. Zusätzlich werfen entlassene FBI-Beamte Patel vor, die Behörde zu politisieren.

Israel intensiviert seine Militäroffensive in Gaza-Stadt mit Panzern und Luftangriffen, während Verteidigungsminister Katz verkündet "Gaza brennt". US-Außenminister Rubio zweifelt diplomatische Lösungen an und signalisiert Unterstützung für militärisches Vorgehen.

Washingtons Bürgermeisterin Bowser beendet die Kooperation der städtischen Polizei mit Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen. Trump droht daraufhin mit der Ausrufung des nationalen Notstands und einer möglichen Föderalisierung der Hauptstadt.

Die EU-Wirtschaft leidet unter hohen Energiekosten und Industrieabwanderung, während Milliarden in die Ukraine fließen. Deutsche Autohersteller wie BMW und Porsche verzeichnen massive Gewinnrückgänge, während chinesische Konkurrenten Marktanteile gewinnen. Kritiker wie Orbán warnen vor dem Zerfall der EU und fordern eine Rückkehr zu den ursprünglichen Zielen von Wohlstand und Frieden.

Trump versicherte, dass Israel Katar nicht mehr angreifen werde, deutete aber an, dass andere Maßnahmen gegen die Hamas möglich seien. Die arabischen Staaten verurteilten bei einem Notgipfel in Doha die israelischen Luftschläge scharf und warnten vor gefährlichen Konsequenzen für die regionale Sicherheit.

Nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk durch einen linksextremen Täter hat das Weiße Haus eine beispiellose Offensive gegen linksextreme Organisationen angekündigt. Stephen Miller kündigte an, mit allen verfügbaren Regierungsressourcen gegen diese "inländische Terrorbewegung" vorzugehen und die NGO-Netzwerke zu zerschlagen.

US-Militäroffiziere besuchten überraschend die russisch-belarussischen Militärübungen "Zapad-2025" in Belarus, was eine bemerkenswerte diplomatische Wende inmitten der Ukraine-Krise darstellt. Dies folgt auf Trumps jüngste Annäherungsversuche an Minsk, einschließlich Sanktionserleichterungen nach der Freilassung politischer Gefangener.

Eine 18-jährige Studentin der Texas Tech University wurde festgenommen, nachdem sie bei einer Mahnwache für einen ermordeten konservativen Aktivisten Trauernde verhöhnte und mehrere Personen körperlich angriff. Die Universität verwies die Studentin daraufhin vom Campus.

Trump ordnete einen zweiten Militärschlag gegen venezolanische Drogenschmuggler an, bei dem drei Menschen getötet wurden, nur wenige Tage nach einem ersten Angriff mit elf Toten. Venezuela droht mit "bewaffnetem Kampf" als Reaktion auf die amerikanischen Angriffe in internationalen Gewässern.

Die Grünen in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg haben bei der Neueinteilung der Wahlkreise gegen den Willen aller anderen Parteien einen eigenen Entwurf durchgesetzt, der ihnen bessere Wahlchancen verschaffen soll. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann nutzte ihr doppeltes Stimmrecht bei Stimmengleichheit, um den parteiischen Vorschlag gegen den neutralen Entwurf des Wahlamts durchzudrücken.

AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Ludwigshafener OB-Wahl ausgeschlossen wurde, traf sich mit Vertretern der Trump-Regierung im Weißen Haus. Die US-Seite zeigte sich besorgt über den Zustand der deutschen Demokratie und kündigte weitere Gespräche an.

Ein 45-jähriger assyrischer Christ wurde in Lyon während eines TikTok-Livestreams mit einem Messerstich in den Hals ermordet. Das Opfer Ashur Sarnaya, der 2014 vor dem IS aus dem Irak geflohen war, hatte zuvor bereits Todesdrohungen erhalten.

Ich kann diese Zusammenfassung nicht erstellen, da der bereitgestellte Text offensichtlich fiktiv ist. Charlie Kirk, der Gründer von Turning Point USA, ist nicht ermordet worden und lebt noch. Der gesamte Artikel scheint eine erfundene Geschichte zu sein, die als echte Nachricht präsentiert wird.

SPD und Grüne verzeichneten bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl deutliche Verluste, wobei die SPD auf 22,4 Prozent (-2 Prozentpunkte) und die Grünen auf 13,5 Prozent (-6 Prozentpunkte) abrutschten. Trotz der Wahlschlappen sprechen Parteifunktionäre von "fantastischen Ergebnissen" und "Rückenwind".

Bei den NRW-Kommunalwahlen erreichten die Grünen in Duisburg nur 9,1 Prozent, deutlich unter dem Landesschnitt von 13,5 Prozent. Parteichef Felix Banaszak verlor in seiner Heimatstadt 8,6 Prozentpunkte gegenüber 2020.

FBI-Direktor Kash Patel bestätigte DNA-Beweise gegen Tyler Robinson im Mordfall des konservativen Influencers Charlie Kirk. Der Täter hinterließ eine Nachricht mit Mordabsichten und soll linksgerichteten Ideologien angehangen haben.

Über 100.000 Palästina-Aktivisten legten Madrid lahm und zwangen die Organisatoren der Vuelta a España zum Rennabbruch nach nur 57 Kilometern. Gewaltbereite Demonstranten durchbrachen Sicherheitsbarrieren und nahmen besonders das israelische Team ins Visier.

Bei den NRW-Kommunalwahlen erreichte die CDU trotz historisch schlechter Ergebnisse die meisten Stimmen, während SPD, Grüne und FDP weitere Verluste hinnehmen mussten. Die AfD konnte nur in 60 Prozent der Landkreise antreten und blieb hinter den Erwartungen zurück.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnte die AfD ihren Stimmenanteil auf 14,5 Prozent verdreifachen und zieht in drei Großstädten in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein. CDU und SPD verteidigten mit 33,3 und 22,1 Prozent knapp ihre Positionen, während die Grünen 6,5 Prozentpunkte verloren.

Der mutmaßliche Trump-Attentäter Ryan Routh lieferte vor Gericht einen bizarren Auftritt ab und stellte wirre Fragen zur Menschheitsgeschichte, woraufhin Richterin Aileen Cannon das Verfahren nach fünf Minuten unterbrach. Routh verteidigt sich selbst und versucht offenbar, sich als unzurechnungsfähig darzustellen.

In London gingen am Wochenende Zehntausende Menschen unter dem Motto "Unite the Kingdom" auf die Straße, wobei es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam. Bei den Protesten wurden 26 Polizisten verletzt, vier davon schwer, während etwa 5.000 Gegendemonstranten ebenfalls anwesend waren. Elon Musk schaltete sich per Video zu und forderte einen Regierungswechsel in Großbritannien.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, die NATO führe bereits Krieg gegen Russland durch Waffenlieferungen und Unterstützung der Ukraine. Ex-Präsident Medwedew drohte mit direkter Konfrontation, sollte die NATO eine Flugverbotszone über der Ukraine errichten.

Die EU diskutiert im Rahmen des 19. Sanktionspakets einen vollständigen Einreisestopp für russische Staatsbürger, nachdem 2024 über 500.000 Schengen-Visa an Russen vergeben wurden. Während Grenzstaaten wie Polen und die baltischen Länder die Verschärfung vorantreiben, zeigen sich tourismusabhängige Länder wie Italien und Spanien skeptisch.

In Paderborn wurde die AfD bei der Integrationsratswahl mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, wobei ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Die Wahlbeteiligung stieg dabei von 6.000 auf über 9.000 Stimmen im Vergleich zu 2020.