Kettner Edelmetalle

Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.09.2024
06:58 Uhr

3,3 Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen unter Niedriglohnschwelle

Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2023 weniger als den Niedriglohn erhielten, was 15,3 Prozent der Beschäftigten entspricht. Besonders betroffen sind die neuen Bundesländer, wo 22,4 Prozent der Arbeitnehmer unterhalb der Niedriglohnschwelle verdienen. Der Median-Bruttostundenlohn lag im Osten bei 13,04 Euro und im Westen bei 19,50 Euro, was über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin ein großes Einkommensgefälle zeigt. Susanne Ferschl von der Linken fordert einen Mindestlohn von 15 Euro und stärkere Tarifverträge, um diese Ungleichheiten zu bekämpfen. Zudem verdienen Männer im Durchschnitt 20,29 Euro pro Stunde, während Frauen nur auf 18,04 Euro kommen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, diese Missstände zu beheben und für eine gerechtere Verteilung der Löhne zu sorgen.
12.09.2024
06:57 Uhr

„Kinderlose Katzenfrauen“: Taylor Swift unterstützt Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl

Nach der jüngsten TV-Debatte zur Präsidentschaftswahl hat sich Taylor Swift öffentlich für Kamala Harris ausgesprochen, was konservative Kreise als sorgfältig vorbereitete Aktion der Demokraten gegen Trump sehen. Die 34-jährige Sängerin, die zu den bekanntesten Stars der Musikbranche gehört, hat einen enormen Einfluss auf ihre Fans, die auch politisch ihren Empfehlungen folgen. Swift betonte auf Instagram die Wichtigkeit, sich über die Positionen der Kandidaten zu informieren, und lobte Harris sowie ihren Vizekandidaten Tim Walz für ihre politischen Standpunkte. Swifts politische Aktivität ist nicht neu, sie unterstützte bereits 2020 Joe Biden und Kamala Harris gegen die Republikaner. Konservative Kommentatoren vermuten, dass Swift als Galionsfigur der Musikindustrie installiert wurde, um junge Menschen politisch zu beeinflussen. Ihre Unterstützung für Kamala Harris unterstreicht erneut ihren starken Einfluss auf die politische Landschaft.
12.09.2024
06:48 Uhr

Nach TV-Duell: Hillary Clinton greift Orbán an, Budapest kontert

Nach einem hitzigen TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris hat sich Hillary Clinton in die Debatte eingemischt und den ungarischen Premierminister Viktor Orbán scharf kritisiert. Clinton bezeichnete Orbán als einen „demokratievernichtenden Diktator“ und nutzte die Gelegenheit, um ihren ehemaligen politischen Gegner, Donald Trump, indirekt anzugreifen. Während des Duells lobte Trump Orbán als „starken Mann“ und „klug“. Die ungarische Regierung konterte Clintons Vorwürfe prompt. Balazs Orbán, der politische Direktor des ungarischen Premierministers, warf Clinton vor, die Demokratie selbst zu gefährden. Orbán und Trump pflegen eine enge Beziehung, wobei Orbán Trump als den einzigen Politiker sieht, der den russischen Krieg in der Ukraine beenden könne.
12.09.2024
06:11 Uhr

Verschwörungstheorie nach TV-Duell: Trug Kamala Harris einen versteckten Kopfhörer?

Nach dem jüngsten TV-Duell zwischen Donald Trump und Kamala Harris kursieren Gerüchte, dass Harris einen versteckten Kopfhörer getragen haben könnte. Besonders Trump-nahe Kreise behaupten, sie habe sich während des Duells geschliffene Antworten vorsagen lassen. Im Zentrum der Diskussion steht ein Kopfhörermodell des deutschen Herstellers NOVA H1, das wie gewöhnlicher Schmuck aussieht. Der Hersteller ICEBACH Sound Solutions bestätigte die technische Eignung des Produkts, konnte aber nicht bestätigen, ob Harris einen solchen Kopfhörer trug. US-Medien vermuten hingegen, dass Harris Ohrringe von Tiffany & Co trug, die keine elektronischen Funktionen haben. Diese Diskussion zeigt die gespaltene amerikanische Gesellschaft und lenkt vom eigentlichen Wahlkampf ab, wobei solche Spekulationen das Misstrauen weiter nähren.
12.09.2024
06:11 Uhr

Bundesregierung finanziert umstrittenen Anti-Abschiebungs-Ratgeber

Die deutsche Bundesregierung hat bestätigt, dass sie den sogenannten Anti-Abschiebungs-Ratgeber von „Handbook Germany“ finanziert, was zu heftigen Diskussionen und Empörung geführt hat. Der Ratgeber bietet abgelehnten Asylbewerbern detaillierte Anweisungen, wie sie ihre Abschiebung verhindern können, und wird zu 90 Prozent durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU finanziert. Kritiker, insbesondere konservative Politiker, werfen der Bundesregierung vor, linksextreme Gruppierungen zu unterstützen und die Integrität des deutschen Asylsystems zu untergraben. Die Finanzierung dieses Projekts wurde durch eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar ans Licht gebracht. Besonders brisant ist die Verlinkung des Ratgebers zu einer hessischen Anti-Abschiebungsgruppierung, die eng mit der linksradikalen Szene in Frankfurt verknüpft ist. Die Enthüllung hat zu einer hitzigen Debatte über die Migrationspolitik der Bundesregierung geführt und es bleibt abzuwarten, welche politischen Konsequenzen folgen werden.
12.09.2024
06:11 Uhr

Mediale Kampagnen nach TV-Duell zwischen Harris und Trump

Die Berichterstattung nach dem TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump zeigt die Macht der Medien, die Trump als aggressiven "Wüterich" und Harris als lachende Siegerin darstellen. Auch deutsche Medien wie der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" übernahmen diesen Tenor und betonten Harris' „Klasse und Manieren“. Diese einseitige Darstellung lässt wenig Raum für eine objektive Bewertung des Duells und verstärkt den Eindruck einer klaren Agenda der Medien. Die mediale Kampagne gegen Trump ist nicht neu, und auch bei seiner dritten Kandidatur zeigen die Medien Entschlossenheit, Harris ins Weiße Haus zu schreiben. Trump muss nun seine staatsmännische Seite betonen und seine Strategie anpassen, um die entscheidenden Wähler zu erreichen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob ihm dies gelingt.
12.09.2024
05:53 Uhr

Venezuela droht mit Abbruch aller Beziehungen zu Spanien

In einer dramatischen Eskalation der diplomatischen Spannungen hat der venezolanische Parlamentspräsident Jorge Rodríguez den Abbruch aller Beziehungen zu Spanien gefordert. Hintergrund ist die Aufnahme des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia in Spanien, dem dort Asyl gewährt wurde. González Urrutia, ein früherer Diplomat und Präsidentschaftskandidat der venezolanischen Opposition, war nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl Ende Juli untergetaucht und fand Asyl in Spanien. In einer Resolution wird Präsident Maduro aufgefordert, alle diplomatischen, konsularischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Spanien abzubrechen. Die Forderungen könnten weitreichende Folgen für die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern haben. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und Spanien waren in den letzten Jahren immer wieder von Spannungen geprägt, und die aktuelle Krise könnte eine neue Eskalationsstufe erreichen.
12.09.2024
05:43 Uhr

Erneuter Angriff auf Schule im Gazastreifen: Sechs UNRWA-Mitarbeiter getötet

Bei einem israelischen Angriff auf ein Schulgebäude im Gazastreifen sind nach Angaben der UNO auch sechs Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA getötet worden. Der Angriff erfolgte auf die Al-Jawni-Schule in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat, in der UNRWA eine Notunterkunft betreibt. Insgesamt sollen 14 Menschen ums Leben gekommen sein, wie UN-Generalsekretär António Guterres erklärte. Die israelische Armee rechtfertigte den Angriff als „gezielten“ Schlag gegen Terroristen, die sich in einem Kommandozentrum der Hamas auf dem Schulgelände aufgehalten hätten. UN-Sprecher Stéphane Dujarric betonte, dass Liegenschaften der UN niemals angegriffen oder von militärischen Gruppen genutzt werden sollten. Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell setzt derweil seine Nahostreise im Libanon fort, wobei es auch um den Konflikt der Schiitenmiliz Hisbollah mit Israel gehen dürfte.
12.09.2024
05:33 Uhr

Schwere Vorwürfe gegen Baerbock: Trump-Vertrauter kritisiert deutsche Wahleinmischung

In einer überraschenden Wendung hat der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und Außenministerin Annalena Baerbock erhoben. Grenell beschuldigt das Auswärtige Amt der Einmischung in den US-Wahlkampf und zieht dabei drastische Vergleiche zu Russland und Iran. Der Auslöser für die Kritik war ein Tweet des Auswärtigen Amtes, der Trumps Kritik an der deutschen Energiepolitik scharf zurückwies und eine ungewöhnliche Bemerkung über das Essen von Haustieren enthielt. Grenell bezeichnete die Aktion als „eklatante Wahleinmischung“ und drohte mit Konsequenzen. Die Einmischung einer staatlichen Behörde in den Wahlkampf eines anderen Landes gilt als diplomatisches Tabu. Seit ihrem Amtsantritt hat Baerbock das Auswärtige Amt zunehmend ideologisch umgestaltet, was zu erheblichen diplomatischen Spannungen führen könnte.
12.09.2024
05:31 Uhr

Bundestag berät über Maßnahmen für mehr Sicherheit

Nach dem verheerenden Terroranschlag von Solingen hat die Ampel-Koalition ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der inneren Sicherheit vorgelegt, das nun im Bundestag beraten wird. Das Paket sieht unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, ein generelles Messerverbot an bestimmten öffentlichen Orten und den biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten vor. Parallel dazu wird der Haushalt 2025 diskutiert, wobei es Kritik an geplanten Kürzungen für Integrationskurse gibt. Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei fordern mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden. In der Migrationspolitik erklärte CDU-Chef Friedrich Merz die Gespräche mit der Ampel über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ampel-Koalition aufforderte, das Zuwanderungsproblem eigenständig zu lösen. Jusos und Grüne Jugend kritisierten den Asylkurs der Ampel scharf und warfen ihr vor, sich von Rechtsaußen treiben zu lassen.
11.09.2024
20:06 Uhr

Selenskyj: „Die Ukraine handelt nicht mit ihrem Land“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Gipfel der Krim-Plattform betont, dass die Ukraine keine Gebietsabtretungen akzeptieren werde. Er erinnerte besonders an die Lage der krimtatarischen Minderheit auf der von Russland annektierten Halbinsel und appellierte an die muslimisch geprägten Nachbarstaaten Türkei und Aserbaidschan, Druck auf Russland auszuüben. Laut Selenskyj nahmen mehr als 60 Teilnehmer an dem Gipfel teil, darunter hochrangige Politiker aus Litauen, Kroatien, Lettland, Tschechien, Moldau sowie die Außenminister der USA und Großbritanniens. Russland hatte die Krim 2014 annektiert und kontrolliert inzwischen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Selenskyj rief die Anwesenden dazu auf, bei der Rückholung von in russischer Gefangenschaft befindlichen Ukrainern zu helfen und betonte die Notwendigkeit internationaler Unterstützung. Der Gipfel verdeutlicht die Entschlossenheit der Ukraine, ihre territorialen Ansprüche und die Rechte ihrer Bürger zu verteidigen.
11.09.2024
18:10 Uhr

Raketenangriff auf US-Einrichtung in Bagdad: Eine Eskalation der Spannungen

In der Nacht auf Mittwoch kam es in Bagdad zu einem Raketenangriff auf eine Außenstelle der US-Botschaft am Flughafen der irakischen Hauptstadt. Laut Angaben der US-Behörden wurde das Gelände des diplomatischen Unterstützungsdienstes von zwei Katjuscha-Raketen getroffen. Ein hochrangiger Verantwortlicher der irakischen Sicherheitsdienste teilte mit, dass eine der Raketen auf dem Gelände der irakischen Anti-Terroreinheiten landete, während die andere einen Stützpunkt der von den USA geleiteten Militärkoalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) traf. Angesichts der angespannten Lage in der Region haben der Irak und die USA Verhandlungen über den Abzug der Anti-IS-Militärkoalition aus dem Land aufgenommen. Wenige Stunden nach dem Angriff traf der iranische Präsident Massud Peseschkian zu seinem ersten Auslandsbesuch in Bagdad ein. Der Raketenangriff auf die US-Einrichtung in Bagdad unterstreicht die anhaltenden Spannungen und die fragile Sicherheitslage im Nahen Osten.
11.09.2024
16:13 Uhr

Deutsches Außenministerium mischt sich in US-Wahlkampf ein: Ein diplomatisches No-Go

In einer überraschenden und umstrittenen Aktion hat sich das deutsche Auswärtige Amt in den US-Wahlkampf eingemischt. Mit einem Tweet reagierte das Ministerium auf Äußerungen von Donald Trump, der vor einem Ausstieg aus fossilen Energieträgern warnte und dabei Deutschland als abschreckendes Beispiel nannte. Das deutsche Außenministerium wies Trumps Aussage zurück und betonte, dass das deutsche Energiesystem voll funktionsfähig sei und Kohle- sowie Atomkraftwerke abgeschaltet würden. Der Tweet enthielt auch eine persönliche Attacke gegen Trump, was für zusätzliche Aufregung sorgte. In den USA wird das Vorgehen des Außenministeriums als Einmischung in den Wahlkampf und diplomatisches No-Go betrachtet. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen dieser Vorfall für die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben könnte.
11.09.2024
16:02 Uhr

Geheime Gespräche zwischen CDU und Linkspartei in Thüringen: Ein politisches Minenfeld

In Thüringen hat die CDU geheime Gespräche mit der Linkspartei geführt, was eine politische Sensation darstellt und viele Fragen aufwirft. Nach der Landtagswahl steht die CDU unter Druck, da sie eine Kooperation mit der AfD ausschließt und somit gezwungen ist, andere Koalitionen zu erkunden. Ein Bündnis mit der Linkspartei wäre ein Tabubruch und könnte die CDU in eine Krise stürzen. CDU-Chef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow trafen sich, um mögliche Formen der Zusammenarbeit zu besprechen, wobei die genauen Inhalte der Gespräche geheim bleiben. Bereits nach der Regierungskrise 2020 hatten Voigt und Ramelow in einem Stabilitätspakt zusammengearbeitet, was als Modell für eine erneute Kooperation dienen könnte. Die Gespräche könnten eine stabile Regierung ermöglichen, bergen jedoch das Risiko, die CDU im Osten Deutschlands nachhaltig zu beschädigen.
11.09.2024
14:22 Uhr

Peinlicher Zwischenruf: Saskia Esken blamiert sich in der Generaldebatte im Bundestag

Die Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch verlief hitzig, besonders durch einen Zwischenruf der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken während der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz. Esken rief „Weil die Leute Angst haben“, als Merz die Abwanderung von Fachkräften thematisierte, was Merz mit einem amüsierten Lächeln konterte. Eskens unbedachte Äußerungen sind nicht neu und haben in der Vergangenheit bereits zu Forderungen nach einem Talkshowverbot geführt. Die Debatte drehte sich hauptsächlich um die Migrationspolitik, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs verteidigte und die Union kritisierte. CDU-Chef Merz nutzte die Gelegenheit, um die Ampel-Migrationspolitik scharf zu kritisieren und lehnte weitere Gespräche mit der Ampel ab. Die Diskussionen spiegeln die gespaltene Stimmung im Land wider, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl positionieren werden.
11.09.2024
13:46 Uhr

Shutdown-Gefahr: US-Abgeordnete ringen um Überbrückungshaushalt

Die USA stehen erneut vor einer potenziellen Haushaltssperre, da sich Demokraten und Republikaner bislang nicht auf einen regulären Haushalt einigen konnten. Am Mittwoch soll eine wichtige Abstimmung im US-Kongress über eine befristete Finanzierung stattfinden, um einen möglichen Regierungsstillstand kurz vor den Präsidentschaftswahlen Anfang November zu verhindern. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, plant, über eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzierung abzustimmen und diese mit einem Gesetzesentwurf zu koppeln, der einen Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zur Teilnahme an landesweiten Wahlen vorsieht. Die Regierung von Präsident Joe Biden befürchtet, dass dadurch stimmberechtigte Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder abgeschreckt werden könnten. Im Senat plant die Partei von Präsident Biden den Republikanern ein Ultimatum zu stellen: Entweder es gibt einen „sauberen“ Überbrückungshaushalt bis Ende des Jahres oder die Republikaner seien für den Shutdown verantwortlich. Es bleibt abzuwarten, ob die US-Abgeordneten eine Einigung erzielen können, um die drohende Haushaltssperre abzuwenden und die Regierungsarbeit bis zur Wahl und darüber hinaus sicherzustellen.
11.09.2024
11:16 Uhr

Grenzkontrollen: Vorerst kein neues Personal für Polizei

Am kommenden Montag werden an Deutschlands Grenzen neue Kontrollen eingeführt. Das Innenministerium plant jedoch, vorerst keine zusätzlichen Polizisten einzustellen, um diese Maßnahmen durchzuführen, sondern setzt auf das bestehende Personal der Bundespolizei. Ein Sprecher erklärte, dass man beobachten werde, ob die bisherigen Verstärkungen ausreichen. Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Grenzkontrollen wird die Rückführung von Flüchtlingen sein, was zusätzliche Herausforderungen für die Bundespolizei darstellt. Polizeigewerkschaften begrüßen die neuen Kontrollen, fordern jedoch weiterhin Investitionen in Personal und Technik. Kritiker könnten argumentieren, dass die Entscheidung, kein neues Personal einzustellen, die Sicherheitsbedenken der Bürger nicht ernst genug nimmt und die Effektivität der Kontrollen langfristig beeinträchtigen könnte.
11.09.2024
10:56 Uhr

Merz weist Vorwürfe der Inszenierung scharf zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die jüngsten Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden zurückgewiesen. In einer leidenschaftlichen Rede im Deutschen Bundestag betonte Merz, dass die Behauptungen einer Inszenierung der Gespräche zur Migrationspolitik „infam“ seien. Merz kritisierte die Vorschläge der Bundesregierung zur Asyl- und Migrationspolitik als unzureichend und erklärte, dass die Union deshalb die Gespräche verlassen habe. Merz unterstrich die Notwendigkeit einer temporären Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen. Nach den gescheiterten Migrationsgesprächen hatten sich beide Seiten gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Diese Auseinandersetzungen verdeutlichen die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Politik.
11.09.2024
10:56 Uhr

Waffenfreigabe für die Ukraine: Blinken und Lammy in Kiew

Die Außenminister der USA und Großbritanniens, Antony Blinken und David Lammy, haben Kiew besucht und trafen dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Zentrum des Besuchs stand die Bitte der Ukraine, westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einsetzen zu dürfen. Die Ukraine hofft auf das grüne Licht der USA und Großbritanniens für den Einsatz von Langstreckenwaffen. US-Präsident Joe Biden erklärte, dass seine Regierung an der Freigabe arbeite, jedoch bleibt die Frage des Einsatzes auf russischem Staatsgebiet umstritten. Vor ihrer Ankunft in Kiew führten Blinken und Lammy Gespräche in London, die ebenfalls die Unterstützung der Ukraine thematisierten. Der Besuch markiert einen entscheidenden Moment im Ukraine-Konflikt, dessen zukünftige Entwicklungen von den Entscheidungen der westlichen Staaten abhängen könnten.
11.09.2024
10:20 Uhr

Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Pläne: Bundespolizei personell überfordert

Die geplanten verschärften Grenzkontrollen der Ampelregierung sorgen für heftige Kritik seitens der Polizeigewerkschaft. Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, bezeichnet die Maßnahmen als kaum realisierbar und wirft der Bundesregierung vor, die Bundespolizei personell zu überfordern. Ostermann stellt klar, dass diese Maßnahmen ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage und zusätzliches Personal nicht umsetzbar seien. Er kritisiert die Bundesregierung dafür, keine bundeseigenen Abschiebe-Einrichtungen zu installieren und bezeichnet den Asylkompromiss als „sehr faulen Kompromiss“. Auch innerhalb der Union herrscht Unzufriedenheit mit den Plänen der Ampelregierung, und es wird von einem „Treppenwitz des Jahres“ gesprochen. Die Diskussionen um die Migrationspolitik und die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sorgen auch im Bundestag für hitzige Debatten.
11.09.2024
10:08 Uhr

Michael Kretschmer und Sahra Wagenknecht: Ein umstrittenes Bündnis für Sachsen

Die markigen Worte Michael Kretschmers vor der Landtagswahl in Sachsen an die Adresse von Sahra Wagenknecht waren offenbar pure Wahlkampfrhetorik. Nun ist Kretschmer von Dresden nach Berlin gereist, um sich mit Wagenknecht über Koalitionsbedingungen zu unterhalten. Ein aus blanker Not geschlossenes Regierungsbündnis, das viele in der West-CDU für brandgefährlich im Blick auf die mögliche Spaltung der Union in der Frage der militärischen Hilfe für die Ukraine halten. Manche in der CDU haben ein ungutes Gefühl, denn das Treffen könnte bereits das Ringen um eine von Wagenknecht ins Spiel gebrachte Präambel im Koalitionsvertrag bedeuten, die ein Nein zu Waffenlieferungen an Kiew vorsieht. Kretschmers Wagnis, sich auf eine solche Koalition einzulassen, könnte nicht nur Sachsen, sondern auch die gesamte Union in eine tiefe Krise stürzen. Die möglichen Auswirkungen dieses Bündnisses sind weitreichend und könnten die politische Stabilität Sachsens sowie die Einheit der CDU auf Bundesebene gefährden.
11.09.2024
10:00 Uhr

Österreich und Polen gegen verschärfte Asylpolitik Deutschlands

Die jüngsten Entwicklungen in der Asylpolitik Deutschlands sorgen für hitzige Debatten und Widerstand in den Nachbarländern. Nachdem Österreich bereits seine Ablehnung gegenüber automatischen Zurückweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen signalisiert hatte, schließt sich nun auch Polen dieser Haltung an. Polens Regierungschef Donald Tusk bezeichnete das Vorgehen Deutschlands als „inakzeptabel“ und als Bruch des Schengen-Abkommens. Polen sieht sich selbst als Opfer einer „hybriden Kriegsführung“, die von Russland und Weißrussland orchestriert werde, und hat in Reaktion darauf einen über vier Meter hohen Grenzzaun zu Weißrussland errichtet. Statt verstärkter Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze fordert Tusk, dass Länder wie Deutschland sich stärker an der Bewachung und Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligen. Die Union fordert unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Erklärung eines „nationalen Notstands“, um automatische und sofortige Pushbacks an der Grenze vorzunehmen.
11.09.2024
09:54 Uhr

Elton John bekundet Sympathie für Donald Trump

Die Musiklegende Elton John hat in einem Interview mit Variety seine Sympathie für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zum Ausdruck gebracht, was viele überrascht hat, da John als Unterstützer linker Politiker bekannt ist. In dem Interview erklärte John, dass er schon immer ein gutes Verhältnis zu Trump gehabt habe und seine Unterstützung zu schätzen wisse. Trump, ein bekannter Fan von Johns Musik, nannte den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un „Little Rocket Man“, was John als „genial“ empfand. Johns Sympathie für Trump ist bemerkenswert, da viele Prominente sich offen gegen Trump aussprechen. Im Hinblick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl hofft John, dass die Menschen „die richtige Entscheidung treffen“. Dieses Interview zeigt, dass persönliche Beziehungen und politische Ansichten oft komplexer sind, als sie auf den ersten Blick erscheinen.
11.09.2024
08:51 Uhr

TV-Duell Harris vs. Trump: Ein Schlagabtausch der besonderen Art

Das TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump zog die Aufmerksamkeit der gesamten Nation auf sich. Harris setzte bereits zu Beginn ein Zeichen mit ihrer höflichen Geste, während Trump überrascht wirkte. Ihre klare und konzentrierte Präsentation kontrastierte mit Trumps vermeidendem Blickkontakt und angespannter Körpersprache. Harris nutzte geschickt Provokationen, um Trump aus der Reserve zu locken, was ihn in die Defensive drängte. Trump verfiel in seine altbekannten Muster, wurde lauter und stellte falsche Behauptungen auf, während seine Angriffe auf Harris wenig überzeugend wirkten. Letztlich behielt Harris die Oberhand, was ihr in den Umfragen neuen Auftrieb geben könnte, unterstützt durch prominente Stimmen wie Taylor Swift.
11.09.2024
08:34 Uhr

Ricarda Lang bezichtigt Sahra Wagenknecht der Lüge: Scharfe Kritik an den Grünen

Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), kritisierte die Grünen scharf und bezeichnete sie als „verlogenste, inkompetenteste und gefährlichste Partei im Bundestag“. Sie warf den Grünen vor, durch ihre Energiepolitik die Energiepreise in die Höhe zu treiben und Unternehmen aus dem Land zu vertreiben. Ricarda Lang, Chefin der Grünen, reagierte auf diese Aussagen und beschuldigte Wagenknecht der bewussten Lüge und Verharmlosung rechtsextremer Parteien. Lang nannte Wagenknecht zudem „Putins Pressesprecherin“ und warf ihr vor, demokratische Mitbewerber verächtlich zu machen. Die Gründung der neuen Partei durch Wagenknecht hat für weitere Spannungen gesorgt, insbesondere durch beeindruckende Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen. Die politische Lage in Deutschland bleibt angespannt, während sich die Bürger fragen müssen, welche Partei ihre Interessen am besten vertritt.
11.09.2024
08:34 Uhr

Kamala Harris und Donald Trump: Ein TV-Duell der Extreme

Die jüngste Präsidentschaftsdebatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump hat die politische Landschaft in den USA erneut in Aufruhr versetzt. Harris trieb Trump in die Enge und verleitete ihn zu einer selbstzerstörerischen Performance. Die Debatte dauerte insgesamt 90 Minuten, doch bereits nach wenigen Augenblicken wurde klar, dass dieser Abend für Trump ein Desaster werden würde. Harris nutzte geschickt ihre Erfahrung als Staatsanwältin, um Trump zu reizen und ihn in die Defensive zu drängen, während Trump zunehmend wütender wurde. Besonders deutlich wurde Trumps mangelnde Empathie, als Harris ihm vorwarf, wegen der von ihm eingesetzten konservativen Richter am Supreme Court schuld an den vielerorts fehlenden Abtreibungsrechten für Frauen zu sein. Anders als bei früheren Debatten entschieden sich die Moderatoren, Trumps Lügen nicht einfach durchgehen zu lassen, was seine Abkopplung von der Realität noch sichtbarer machte.
11.09.2024
08:26 Uhr

Thüringen vor politischem Umbruch: Ramelow bleibt Ministerpräsident?

Die jüngste Landtagswahl in Thüringen hat die politische Landschaft durcheinandergewirbelt, da die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft wurde, jedoch keinen Koalitionspartner findet. Die CDU landete auf Platz zwei mit 23,6 Prozent, doch ein Bündnis mit Bürger für Thüringen (BSW) und SPD scheiterte knapp. Bodo Ramelow von der Linkspartei schlug vor, dass er Ministerpräsident bleibt und SPD sowie BSW eine rot-rot-rote Koalition bilden, die von der CDU toleriert wird. Eine solche Koalition wäre eine fragile Minderheitsregierung mit nur 35 Prozent der Stimmen. Die politische Situation in Thüringen zeigt die Schwierigkeiten, stabile Regierungskoalitionen zu bilden, was auf eine zunehmende politische Instabilität in Deutschland hinweisen könnte. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, ob und wie eine tragfähige Regierung gebildet werden kann.
11.09.2024
08:17 Uhr

Die Grünen im Abwärtstrend: Eine Partei in der Krise

Die Grünen, einst Hoffnungsträger einer ökologischen und sozialen Wende, stehen vor einer existenziellen Krise mit dramatisch gesunkenen Umfragewerten. Ihre bedingungslose Fürsprache für Migranten und die Forderung nach härteren Maßnahmen zur Rückführung illegal Zugewanderter stoßen auf Ablehnung. Der aggressive Klimaschutz, der die Wirtschaft belastet, und die unpopuläre Degrowth-Ideologie führen zu weiteren Problemen. Die Schuldenpolitik der Grünen widerspricht ihren ursprünglichen Idealen der Generationengerechtigkeit. Ihre wertebasierte Außenpolitik schadet den Handelsbeziehungen Deutschlands. Zudem haben die Grünen ein Kommunikationsproblem, da sie an den Sorgen der Menschen vorbeireden und wie eine politische Erziehungsanstalt wirken.
11.09.2024
08:16 Uhr

Versuchter Terroranschlag in München: Polizeiversagen und die Konsequenzen

Ein versuchter Terroranschlag in München hat die Sicherheitslage in Deutschland ins Rampenlicht gerückt. Ein 18-jähriger Österreicher mit bosnischen W
11.09.2024
08:16 Uhr

Wahl in Brandenburg: SPD droht historisches Debakel – Grüne und Linke zittern

Die bevorstehende Landtagswahl in Brandenburg am 22. September deutet auf eine dramatische Wende hin: Die AfD könnte erstmals zur stärksten Kraft avancieren, während der SPD eine historische Niederlage droht. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Wahl zu seiner Schicksalswahl erklärt und will sich zurückziehen, sollte die SPD nicht stärkste Kraft werden. Derzeit regieren SPD, CDU und Grüne in einer Kenia-Koalition, doch eine Wiederauflage dieser Koalition scheint fraglich. Grüne und Linke könnten möglicherweise über die Grundmandatsklausel in den Landtag einziehen, während das im Mai gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Brandenburg eine entscheidende Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen könnte. Die FDP hat laut Umfragen keine realistischen Chancen, die Fünfprozenthürde zu überwinden, wohingegen der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, seinen Heimatwahlkreis gewinnen könnte. Die Landtagswahl verspricht, eine Zäsur in der politischen Landschaft des Bundeslandes zu werden, mit weitreichenden Konsequenzen für die zukünftigen Koalitionsverhandlungen.
11.09.2024
08:15 Uhr

Bitcoin auf dem Sprung: Experten prognostizieren neues Allzeithoch und massiven Bullenmarkt

Die Kryptowährung Bitcoin hat in den letzten Wochen eine bemerkenswerte Volatilität gezeigt, die durch politische Ereignisse wie die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst wurde. Experten prognostizieren nun ein baldiges Ende der Konsolidierungsphase und einen bevorstehenden Bullenrun. Shubh Varma von Hyblock Capital erwartet ein neues Allzeithoch zwischen September und den US-Präsidentschaftswahlen im November, unterstützt durch eine mögliche Zinssenkung der US-Notenbank. Michaël van de Poppe teilt diese positive Sichtweise und sieht Parallelen zum Kursverhalten von Bitcoin im Jahr 2019, prognostiziert jedoch auch Risiken in Bezug auf die Marktliquidität. Die kommenden Wochen und Monate könnten für Bitcoin-Anleger äußerst spannend werden, da die Kombination aus möglichen Zinssenkungen, den US-Präsidentschaftswahlen und den positiven Prognosen auf einen massiven Bullenmarkt hindeutet. Anleger sollten diese Entwicklungen genau im Auge behalten und sich auf mögliche Volatilitäten einstellen.
11.09.2024
06:34 Uhr

Trumps Dollar-Drohung: 100 Prozent Strafzölle als Waffe gegen Entdollarisierung

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einer Wahlkampfveranstaltung in Wisconsin Ländern, die den US-Dollar als Handelswährung aufgeben, mit 100-prozentigen Strafzöllen gedroht. Diese Maßnahmen sollen die globale Dominanz des US-Dollars verteidigen, die zunehmend unter Druck geraten ist. Trump erklärte, dass Länder, die den Dollar verlassen, keine Geschäfte mehr mit den USA machen könnten, da auf ihre Waren ein 100-prozentiger Zoll erhoben würde. Seine Drohung ist eine Reaktion auf die Entdollarisierungsbestrebungen vieler Länder wie China, Indien, Brasilien, Russland und Südafrika. Kritiker warnen, dass Trumps Drohung die internationalen Handelsbeziehungen belasten und auch US-Verbraucher durch steigende Preise treffen könnte. Die USA haben den Dollar wiederholt als geopolitisches Druckmittel eingesetzt, was das Vertrauen in die Währung untergraben hat und den Trend zur Abkehr vom Dollar weiter beschleunigen könnte.
11.09.2024
06:33 Uhr

Der Dreifache Bluff beim Migrationsgipfel: Ein Trauerspiel der deutschen Politik

Die letzten Tage standen ganz im Zeichen des Migrationsgipfels, der von der Bundesregierung als großer Erfolg verkauft wird. Ein genauerer Blick offenbart jedoch eine Farce: Grenzkontrollen, die keine sind; Gesprächsangebote mit feststehenden Ergebnissen; und eine Standhaftigkeit bei der Migrationspolitik, die bei der nächsten Bundestagswahl keine Rolle mehr spielen dürfte. Die Union und die Ampelregierung blieben in ihren Positionen verhaftet und boten keine echten Lösungen. Die angekündigten Maßnahmen wie biometrische Daten und Aberkennung des Schutzstatus sind zwar Schritte in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Solange grundlegende Änderungen ausbleiben, wird sich an der Migrationskrise nichts ändern, und die Bürger müssen sich auf weiteren politischen Stillstand einstellen.
11.09.2024
06:31 Uhr

Investition in Rüstungsproduktion als "nachhaltige Anlage": Ein fragwürdiger Wandel

Der Deutsche Fondsverband BVI hat angekündigt, den Ausschluss der Rüstungsindustrie aus nachhaltigen Anlagefonds aufzugeben, was weitreichende ethische und definitorische Fragen aufwirft. Ursprünglich waren ethische Anlageprodukte darauf ausgerichtet, moralische Kriterien zu erfüllen, doch der Begriff der Nachhaltigkeit wurde nun so erweitert, dass auch Rüstungsinvestitionen als nachhaltig gelten könnten. Diese Entscheidung kam kurz nach einer Umfrage, die ein sinkendes Interesse an nachhaltigen Finanzprodukten zeigte, wobei nur noch 22 Prozent der Befragten den Ausschluss der Rüstungsproduktion wichtig finden. Politischer Druck und wirtschaftliche Interessen spielen eine Rolle, da die EU-Kommission erwartet, dass Mittel für die Rüstungsproduktion auch aus dem Anlagemarkt kommen. Die Aufsichtsbehörden müssen dieser Änderung noch zustimmen, aber eine Ablehnung scheint unwahrscheinlich. Diese Entwicklung könnte zu einer weiteren Verwässerung des Nachhaltigkeitsbegriffs führen und stellt die Frage nach ethischen Kompromissen im wirtschaftlichen Kontext.
11.09.2024
06:31 Uhr

Kontroverse um "Balken-Probleme" bei ARD und ZDF

Am 8. September 2024 erlebte die GEZ-finanzierte ARD-Redaktion einen weiteren Rückschlag in Sachen Glaubwürdigkeit. Eine fehlerhafte Grafikeinblendung in der Sendung "Bericht aus Berlin" sorgte für hitzige Diskussionen in den sozialen Medien und der Politik. Die Darstellung von Umfrageergebnissen zur Bundestagswahl führte zu Vorwürfen der Manipulation und generellen Voreingenommenheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das medienkritische X-Profil „ÖRR Blog“ machte den Fehler öffentlich und verbreitete den entsprechenden Screenshot. Schnell folgten weitere Beispiele für ähnliche „Fehler“ bei ARD und ZDF, die offenbar immer wieder zuungunsten der AfD ausfielen. Die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF steht seit Jahren in der Kritik.
11.09.2024
06:31 Uhr

Multipolar setzt sich gegen Zensurversuche der Landesmedienanstalt NRW zur Wehr

Das Online-Magazin Multipolar wehrt sich gegen Vorwürfe der Landesmedienanstalt NRW, gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen zu haben. Mitherausgeber Paul Schreyer bezeichnet das Vorgehen der LfM als verfassungswidrig und verweist auf Artikel 5 des Grundgesetzes. Multipolar kritisiert die Behörde für ihre Einschätzungen über die Berichterstattung zur Corona-Pandemie und betont, dass Journalisten nicht die Aufgabe haben, Fachleuten ihre Erlebnisse zu erklären. Der Direktor der LfM, Tobias Schmid, sieht sich aufgrund der öffentlichen Reaktionen selbstkritisch hinterfragt. Schreyer deutet eine mögliche gerichtliche Überprüfung an, um die Rolle staatlicher Aufsicht über Journalismus zu klären. Multipolar hofft, dass die Gerichte die Pressefreiheit und unabhängige Berichterstattung weiterhin schützen werden.
11.09.2024
06:31 Uhr

Spannungen an der Grenze: Weißrussland zwischen Polen und der Ukraine

Die Situation an der Grenze zwischen Weißrussland, Polen und der Ukraine hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Die Aufstockung der ukrainischen und polnischen Truppen hat zu einem gefährlichen "Nervenspiel" geführt, das die Region destabilisieren könnte. Minsk hat daraufhin seine Grenzsicherung verstärkt und Maßnahmen ergriffen, um einem möglichen Überraschungsangriff vorzubeugen. Drohnenprovokationen in der Region Gomel verschärfen die Spannungen weiter. Experten warnen vor den unvorhersehbaren Folgen solcher Provokationen und betonen die strategische Zusammenarbeit zwischen Minsk und Moskau. Die militärische Aufrüstung und zunehmenden Provokationen könnten die Region in einen neuen Konflikt stürzen.
11.09.2024
06:29 Uhr

Melania Trump äußert sich erstmals zum Attentat auf Donald Trump

Am 10. September 2024 überraschte Melania Trump die Öffentlichkeit mit einer rätselhaften Andeutung zu dem Attentat auf ihren Ehemann, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Wenige Stunden vor dem TV-Duell zwischen Donald Trump und der amtierenden Vizepräsidentin Kamala Harris äußerte sie in einem 34-Sekunden-Video, dass hinter dem Attentat mehr stecken könnte als nur ein Einzeltäter. Melania Trump betonte, dass der Versuch, das Leben ihres Mannes zu beenden, eine furchtbare Erfahrung gewesen sei und stellte die Effizienz der Sicherheitsmaßnahmen in Frage. Sie deutete an, dass es möglicherweise weitere Hintermänner oder eine tiefere Verschwörung geben könnte. Ihre Forderung nach der Aufdeckung der Wahrheit könnte die Diskussion über den Vorfall neu entfachen und politische Implikationen haben. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Informationen ans Licht kommen und ob die Wahrheit, die Melania Trump fordert, tatsächlich aufgedeckt wird.
11.09.2024
06:29 Uhr

Neues iPhone 16: Künstliche Intelligenz und innovative Hardware im Fokus

Apple hat gestern die neueste Generation seines Flaggschiff-Smartphones, das iPhone 16, vorgestellt. Die neuen Modelle – iPhone 16, 16 Plus, 16 Pro und 16 Pro Max – setzen verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI) und Verbesserungen in der Hardware. Besonders die Pro-Modelle zeichnen sich durch größere Displays, schmalere Displayränder und den neuen „Action Button“ aus. Während Apple stark auf KI setzt, bleibt das neue KI-System „Apple Intelligence“ für Nutzer im DACH-Raum zunächst unzugänglich. Im globalen Smartphone-Markt liegt Apple hinter Samsung auf Platz zwei, doch besonders in China wächst der Druck durch einheimische Hersteller wie Huawei. Neben dem iPhone präsentierte Apple auch Neuerungen für die AirPods Pro und die Apple Watch.
11.09.2024
06:28 Uhr

Gescheitertes Friedensabkommen von Istanbul: Ein Spielball westlicher Interessen?

Die ehemalige US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland hat bestätigt, dass der Westen erheblichen Einfluss auf die Ukraine während der Friedensverhandlungen von Istanbul im Jahr 2022 ausgeübt hat. Die USA und Großbritannien sollen der Ukraine davon abgeraten haben, dem Friedensabkommen zuzustimmen, und drängten Präsident Selenskyj, die militärischen Auseinandersetzungen fortzusetzen. Selenskyj informierte die westlichen Verbündeten über die zentralen Punkte des Abkommens, wobei besonders die Forderung Russlands, die militärische Handlungsfähigkeit der Ukraine einzuschränken, kritisch betrachtet wurde. Diese Ereignisse erinnern an historische Fälle, in denen westliche Mächte ihre geopolitischen Interessen durchgesetzt haben, oft auf Kosten der betroffenen Länder. Auch Deutschland und die EU stehen in der Verantwortung, wobei ihre Rolle oft unklar und widersprüchlich bleibt. Das Scheitern des Friedensabkommens zeigt, wie stark geopolitische Interessen die Entscheidungen kleinerer Staaten beeinflussen können, und bedeutet für die Ukraine weiterhin Unsicherheit und Konflikt.
11.09.2024
06:28 Uhr

Frankreich in Aufruhr: Massenproteste gegen Macrons umstrittene Ernennung von Barnier zum Premierminister

Am 7. September 2024 erlebte Frankreich Massenproteste gegen die Ernennung des konservativen Politikers Michel Barnier zum Premierminister. Zehntausende Menschen gingen in Städten wie Paris, Nantes, Marseille und Nizza auf die Straßen, organisiert vor allem von linken Gruppierungen. Die Ernennung Barniers, der als ehemaliger EU-Kommissar die Brexit-Verhandlungen leitete, stößt bei vielen Franzosen auf Ablehnung, da sie das Ergebnis der Parlamentswahlen ignoriert sehen. Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und linke Parteien kritisieren, dass Macron die politische Landschaft missachtet habe, indem er Barnier, dessen Partei Les Républicains die fünftgrößte Fraktion bildet, zum Premierminister ernannte. Eine Umfrage zeigt, dass 74 Prozent der Franzosen der Meinung sind, Macron habe das Wahlergebnis übergangen. Michel Barnier versicherte, eine Regierung bilden zu wollen, die alle politischen Lager einbindet, doch die politische Situation in Frankreich bleibt angespannt.
11.09.2024
06:20 Uhr

Orbán in Italien: Ein Plädoyer für Frieden und traditionelle Werte

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf dem 50. Cernobbio-Forum in Italien eine eindringliche Rede gehalten, die sich um die Zukunft Europas und seine „Friedensmission“ drehte. Orbán hob drei zentrale Herausforderungen hervor, denen Europa gegenüberstehe: Frieden, Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Er betonte die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands im Ukraine-Konflikt und kritisierte die EU dafür, seine Friedensmission nicht unterstützt zu haben. Orbán forderte, dass die Migrationspolitik von den einzelnen Ländern selbst bestimmt werden sollte, und kritisierte den Europäischen Green Deal sowie die Bürokratie. Er kritisierte auch die Entscheidung der EU, Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge zu erheben, und stellte die Sinnhaftigkeit solcher Entscheidungen infrage. Abschließend plädierte Orbán für eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ziele der EU und eine Politik, die den Interessen der europäischen Bürger gerecht wird.
11.09.2024
05:32 Uhr

Olaf Scholz kritisiert Friedrich Merz nach Abbruch der Migrationsgespräche scharf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des abrupten Abbruchs der Migrationsgespräche mit der Ampelkoalition in scharfen Worten kritisiert. Scholz warf Merz Verantwortungs- und Führungslosigkeit vor und nannte sein Verhalten blamabel. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil und Außenministerin Annalena Baerbock kritisierten Merz scharf. Merz erklärte die Gespräche für gescheitert und warf der Ampel-Regierung Handlungsunfähigkeit vor. Scholz verteidigte hingegen das Regierungshandeln und betonte die eingeleitete Kehrtwende im Umgang mit irregulärer Migration. FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Spitzentreffen, während der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket verlangte.
11.09.2024
05:30 Uhr

US-Wahl: Taylor Swift unterstützt Kamala Harris

US-Superstar Taylor Swift hat ihre Unterstützung für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bekanntgegeben. In einem Instagram-Post nach dem ersten TV-Duell zwischen Harris und Trump erklärte Swift, dass sie für Harris und deren Vizekandidaten Tim Walz stimmen werde. Swift betonte, dass sie Harris für eine besonnene Führungspersönlichkeit halte und das Land durch Ruhe statt Chaos mehr erreichen könne. Mit 283 Millionen Followern auf Instagram hat Swift einen enormen Einfluss, insbesondere bei jungen Menschen. Ihre Unterstützung könnte im Wahlkampf gegen Trump entscheidend sein, da sie bereits 2020 mit ihrer Unterstützung für Joe Biden zur Erhöhung der Wahlbeteiligung beigetragen hatte. Es bleibt abzuwarten, wie sich Swifts Unterstützung auf den Wahlkampf auswirken wird, aber ihre Stimme hat Gewicht und könnte die politische Landschaft in den USA beeinflussen.
11.09.2024
05:21 Uhr

FDP-Politiker Alexander Müller strebt das Amt des Wehrbeauftragten an

Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat seinen Wunsch geäußert, die Nachfolge der Sozialdemokratin Eva Högl als Wehrbeauftragter anzutreten. Müller erklärte im „Tagesspiegel“, dass es eine große Ehre für ihn wäre, dieses Amt im Dienste der Soldatinnen und Soldaten auszuüben. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei ihm, sondern bei anderen politischen Akteuren. Die FDP betont die Notwendigkeit einer parteipolitischen Balance bei der Besetzung des Amts, um Unabhängigkeit und Vertrauen zu gewährleisten. Die Personalie wurde bereits zwischen den Fraktionschefs der Ampelkoalition besprochen, aber eine Entscheidung steht noch aus. Die Amtszeit von Eva Högl endet im Mai, was den Druck auf die Koalition erhöht, eine zügige Entscheidung zu treffen.
11.09.2024
05:20 Uhr

Heftige Wortgefechte beim TV-Duell zwischen Trump und Harris

Das erste Aufeinandertreffen der US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump sorgte für hitzige Diskussionen und scharfe Angriffe. Bereits zu Beginn des Duells warfen sich Harris und Trump gegenseitig vor, das Land heruntergewirtschaftet zu haben und keinen Plan für die drängenden Probleme der USA zu besitzen. Ein besonders kontroverses Thema war die Abtreibung, wobei Trump dem Harris-Lager vorwarf, Abtreibungen bis zum neunten Monat zu befürworten, während Harris das Recht auf Abtreibung per Gesetz festschreiben will. Auch die Außenpolitik war ein zentraler Punkt der Debatte, wobei Trump versprach, den Ukraine-Krieg durch direkte Gespräche mit Putin und Selenskyj schnell zu beenden. Harris machte einen ungewöhnlichen Vorschlag und forderte die Zuschauer auf, eine von Trumps Wahlkampfveranstaltungen zu besuchen. Das Duell wurde aus einem Studio ohne Publikum in Philadelphia übertragen, und in den Umfragen liegen Harris und Trump etwa gleichauf.
10.09.2024
19:01 Uhr

FDP im freien Fall: Union im Umfrage-Hoch

Ein Jahr vor der Bundestagswahl erlebt die FDP einen dramatischen Stimmungswandel, da sie in Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Gründe dafür sind unklare Positionen und interne Uneinigkeiten, was zu einem Verlust an Wählergunst führt. Gleichzeitig kann die Union aus CDU und CSU in den Umfragen deutlich zulegen, da sie von der Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition profitiert. Sollte die FDP den Einzug in den Bundestag verpassen, könnte dies die Ampelkoalition gefährden und die Chancen der Union auf eine Regierungsübernahme erhöhen. Diese politische Unsicherheit könnte auch wirtschaftliche Folgen haben, da Unternehmen und Investoren empfindlich reagieren. Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die Zukunft der politischen Landschaft in Deutschland.
10.09.2024
18:20 Uhr

Radikalisierung in Neumarkt am Wallersee: Der Attentäter von München

Die beschauliche Gemeinde Neumarkt am Wallersee, nahe Salzburg, steht unter Schock. Der 18-jährige Emrah I., der am 5. September 2024 einen Anschlag in München verübte, lebte in diesem ruhigen Ort. Früh am Morgen des 5. September fuhr er nach München, griff mit einem Gewehr an und wurde bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet. Die Behörden gehen davon aus, dass er ein Einzeltäter war und fanden Hinweise auf dschihadistisches Gedankengut auf seinem Handy. Die genauen Motive sind unklar, aber psychische Probleme und Mobbing könnten eine Rolle gespielt haben. Die Nachricht von seiner Tat und seinem Tod hat die Gemeinde tief erschüttert, und die Ermittlungen in Bayern und Österreich laufen weiter.
10.09.2024
18:00 Uhr

Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro: Der letzte Strohhalm der SPD?

Die Diskussion um die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro spaltet die politischen Lager in Deutschland. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil unterstützt die Anhebung, da die letzte Erhöhung unzureichend gewesen sei, während FDP und Arbeitgeberverbände dagegen sind. Befürworter argumentieren, dass eine Erhöhung die Kaufkraft stärkt und soziale Ungleichheiten verringert, während Kritiker wirtschaftliche Nachteile wie Arbeitsplatzverluste und verringerte Wettbewerbsfähigkeit befürchten. Die SPD könnte die Erhöhung auch nutzen, um ihre politische Position zu stärken, ähnlich wie 2021. Historisch wurden Mindestlohnerhöhungen oft für politische Zwecke genutzt, was auch diesmal der Fall sein könnte. Die Debatte bleibt komplex und es ist unklar, welche Entscheidungen getroffen werden.
10.09.2024
17:31 Uhr

Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-Pläne scharf

Die jüngsten Pläne der Bundesregierung, vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen zu den neun EU-Nachbarstaaten einzuführen, stoßen auf heftige Kritik aus Polen. Der polnische Premierminister Donald Tusk bezeichnete das Vorgehen als "inakzeptabel" und forderte eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Sicherung der EU-Außengrenzen. Besonders die Grenze Polens zu Belarus sei von großer Bedeutung. Innerhalb Deutschlands gibt es ebenfalls unterschiedliche Ansichten, wobei die CDU schärfere Kontrollen fordert. Österreich hat den Forderungen der CDU eine Absage erteilt und lehnt die Übernahme zurückgewiesener Personen ab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Kontrollen angeordnet, die am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern sollen.