Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag musste nach nur 67 Tagen der Merz-Regierung abgebrochen werden, da die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist zerstört, die SPD spricht von einer Hetzjagd und droht mit Vergeltung bei künftigen Gesetzesvorhaben.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung beim Mittelstands-Sommerfest als "eine der besten Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte", während gleichzeitig die Umfragewerte sinken. Nur noch 38 Prozent der Bürger bewerten die schwarz-rote Koalition positiv, Merz' persönliche Zustimmung fiel auf 35 Prozent.

PKK-Kämpfer verbrannten in der nordirakischen Provinz Sulaimaniya symbolisch ihre Waffen und riefen zu politischen Lösungen auf. Nur 30 Minuten später bombardierte die türkische Luftwaffe nahegelegene Dörfer, was die Ironie der Situation verdeutlicht.

Israels Außenminister Saar kündigte eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Syrien und dem Libanon im Rahmen der Abraham-Abkommen an. Viele Syrer befürchten, dass ein solcher Schritt das kriegsgebeutelte Land in einen neuen Konflikt stürzen könnte.

In Torre-Pacheco, Spanien, führte ein Überfall eines marokkanischen Migranten auf einen Rentner zu gewalttätigen Ausschreitungen mit etwa 2.000 Demonstranten. Es kam zu Straßenschlachten zwischen spanischen Bürgern und marokkanischen Gruppen, bei denen Menschen gezielt attackiert wurden.

Trump bricht sein Wahlkampfversprechen und will die Epstein-Klientenliste doch nicht veröffentlichen, obwohl ein Journalist bereits Namen von Opfern identifizierter Personen zusammengestellt hat. Als Gründe werden mögliche Verbindungen zu Geheimdiensten und Intervention Netanyahus vermutet.

Die Ukraine ist aus dem Ottawa-Abkommen ausgetreten und setzt nun Antipersonenminen gegen russische Truppen ein, eine Entscheidung die von der Biden-Administration unterstützt wird. Mehrere NATO-Staaten wie Lettland, Polen und Finnland haben bereits ähnliche Schritte unternommen und begründen dies mit der militärischen Bedrohung durch Russland.

Die EU hat beschlossen, dass es keine verpflichtenden Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren geben wird, obwohl ursprünglich Tests ab 70 Jahren alle fünf Jahre diskutiert wurden. Deutschland stellte sich besonders vehement gegen diese Regelung, während Fahranfänger künftig vor der Führerscheinausstellung einen Gesundheitscheck absolvieren müssen.

Tucker Carlson behauptet, dass hinter Jeffrey Epsteins kriminellem Netzwerk ausländische Geheimdienste, konkret Israel, stehen könnten. Er stellt die Frage, wie ein ehemaliger Mathematiklehrer zu seinem enormen Vermögen kam und kritisiert, dass die Epstein-Akten weiterhin unter Verschluss bleiben.

Die deutsche Regierung führt Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter, wobei Außenminister Wadephul betont, dies sei keine Anerkennung des Regimes. Innenminister Dobrindt fordert die Rückführung schwerer Straftäter nach Afghanistan.

Schweden plant aufgrund dramatischer Überbelegung seiner Gefängnisse, bis zu 600 Häftlinge nach Estland zu verlegen. Die Gefängnispopulation könnte von derzeit 7.800 auf bis zu 41.000 Insassen bis 2034 ansteigen. Das Land wendet sich von seiner bisherigen Resozialisierungspolitik ab und verschärft die Strafen erheblich.

Die USA haben neue Sanktionen gegen Kubas Führung verhängt, darunter Präsident Díaz-Canel und zwei Minister, wegen Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten 2021. Außenminister Rubio begründete die Maßnahmen mit der Brutalität des Regimes gegen das eigene Volk.

Die elfjährige Lina Heider aus Bonn hat als jüngste Abiturientin Deutschlands Geschichte geschrieben, doch Aktivisten erfanden fälschlicherweise eine afghanische Migrationsgeschichte. Die Familie stellte klar, dass Lina in Deutschland geboren wurde und keinen Fluchthintergrund hat.

El Salvador zieht seinen Botschafter aus Mexiko ab, nachdem Mexikos Sicherheitsminister fälschlicherweise behauptet hatte, ein mit 427 Kilogramm Kokain beladenes Flugzeug sei aus El Salvador gekommen. Präsident Bukele widerlegte die Vorwürfe mit Radardaten und stellte klar, dass das Flugzeug über dem Pazifik flog und die Besatzung aus mexikanischen Staatsbürgern bestand.

Die SPD versucht nach dem gescheiterten Verfassungsrichterwahl ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch noch durchzusetzen, indem sie ein persönliches Gespräch mit der Unionsführung arrangieren will. In einer Videokonferenz schmiedete die SPD-Führung Pläne, wonach sich Brosius-Gersdorf den CDU-Granden Merz und Spahn persönlich präsentieren soll.

Marine Le Pen scheiterte mit ihrem Antrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr fünfjähriges Wahlverbot. Die Straßburger Richter wiesen den Antrag der französischen Politikerin einstimmig ab, die wegen angeblicher EU-Geld-Veruntreuung verurteilt wurde.

Trump und Putin führten frustrierte Telefonate, wobei Trump nach dem gescheiterten Gespräch vom 3. Juli seine Unzufriedenheit äußerte. Moskau antwortete mit dem bisher größten Luftangriff auf die Ukraine mit 539 Drohnen und 11 Raketen.

Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht, woraufhin die Grünen Sexismus-Vorwürfe erhoben. Die Kandidatin wurde jedoch wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Lebensrecht Ungeborener und Plagiatsvorwürfen abgelehnt.

Trump kündigt Waffenlieferungen im Wert von 300 Millionen Dollar an die Ukraine an, jedoch sollen die NATO-Partner die kompletten Kosten übernehmen. Das Paket umfasst Patriot-Raketen und Mittelstreckenraketen, die zunächst an die NATO geliefert werden.

Die Linke erreicht laut neuen Umfragen mit 12 Prozent einen historischen Höchststand, angeführt von Heidi Reichinnek als neuem Parteigesicht. Besonders bei Studenten und in der weiblichen Wählerschaft gewinnt die Partei an Zustimmung.

US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow treffen sich am Freitag in Kuala Lumpur zu Gesprächen am Rande eines multilateralen Forums. Das als "Geheimtreffen" bezeichnete Zusammentreffen wurde von beiden Seiten offiziell bestätigt.

Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz als "Lügenkanzler" und löste damit Empörung bei etablierten Parteien aus. Historisch wurde dieser Begriff bereits mehrfach gegen andere Kanzler verwendet, ohne vergleichbare Aufregung zu verursachen.

Die EU hält 6,3 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn zurück und begründet dies mit angeblichen Rechtsstaatlichkeitsverstößen vor den Wahlen 2026. EU-Justizkommissar McGrath kündigte an, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Ungarn auf EU-Linie zu bringen, ähnlich wie zuvor bei Polen.

Schwedens Migrationsminister Johan Forssell wurde vom Sicherheitsdienst über rechtsextreme Aktivitäten seines 16-jährigen Sohnes informiert. Der Minister zeigte sich schockiert, obwohl seine Regierung mit den rechtsextremen Schwedendemokraten kooperiert.

Ein Jahr nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump zeigt sich der US-Präsident überraschend nachsichtig mit dem Secret Service und spricht nur von einem "schlechten Tag" der Behörde. Trotz eklatanter Sicherheitsmängel, die es einem 20-jährigen Schützen ermöglichten, mehrere Schüsse abzufeuern, wurden nur sechs Mitarbeiter suspendiert. Das Motiv des Attentäters ist nach einem Jahr noch immer unbekannt.

Ein bayerisches Gericht erklärte die Resolution von 16 Bürgermeistern im Landkreis Roth gegen die AfD für rechtswidrig, da sie gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Bürgermeister hatten der Partei "nationalsozialistisches Gedankengut" vorgeworfen.

Die USA verhängen Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wegen ihrer Israel-Kritik und dem Vorwurf antisemitischer Hetze. Albanese hatte in einem Bericht über 60 Unternehmen beschuldigt, israelische Siedlungen und Militäroperationen zu unterstützen.

In der Schweizer Gemeinde Eschenbach wurde eine fachlich qualifizierte Grundschullehrerin kurz vor Schulbeginn wieder ausgeladen, weil sie ein Kopftuch trägt. Nach Elternprotesten und der Androhung rechtlicher Schritte knickten die Schulverantwortlichen ein und beendeten das Arbeitsverhältnis "im gegenseitigen Einvernehmen".

Alexander Dugin kritisiert Trump scharf und wirft ihm vor, seine MAGA-Versprechen zu brechen und vom "Deep State" vereinnahmt worden zu sein. Besonders die ausgebliebene Veröffentlichung der Epstein-Liste und die Rückkehr zur kriegstreiberischen Außenpolitik enttäuschen viele Anhänger. Elon Musk plant als Reaktion eine neue Partei "America First" und könnte Trump politisch gefährlich werden.

Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Kanzler Friedrich Merz ab und warf ihm Wortbruch bei zentralen Wahlversprechen vor. Sie kritisierte das explodierende Bürgergeld, 80 tägliche Messerattacken und 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029.

Alexander Dugin kritisiert, dass der Deep State die Kontrolle über Donald Trump gewonnen habe und dieser nun Teil des Establishments geworden sei, das er einst bekämpfen wollte. Trump-Anhänger verbrennen aus Protest ihre MAGA-Kappen, da sie sich von ihrem einstigen Hoffnungsträger verraten fühlen.

Das Bundesamt für Gesundheit hat über ein Jahr nach Ende der Vernehmlassung zur Epidemiengesetz-Revision noch keine Auswertung vorgelegt, weshalb das Aktionsbündnis Urkantone selbst tätig wurde. Die Analyse zeigt massive Ablehnung aus Wirtschaft und Gesellschaft, während fast 2.000 Privatpersonen den Gesetzesentwurf kritisieren.

Ursula von der Leyen übersteht einen Misstrauensantrag im EU-Parlament, doch fast die Hälfte der Abgeordneten verweigert ihr die klare Unterstützung durch Enthaltungen oder Gegenstimmen. Der Widerstand kommt vor allem aus konservativen und rechten Fraktionen, die ihre Politik als bürgerfern kritisieren.

Das US-Justizministerium und FBI haben ihre Epstein-Ermittlungen beendet und erklären, dass keine "Kundenliste" existiert, obwohl Trump im Wahlkampf vollständige Akten-Veröffentlichung versprochen hatte. In den Überwachungsvideos aus Epsteins Todesnacht fehlt eine Minute, was weiterhin Spekulationen nährt. Trotz prominenter Namen in Passagierlisten wurde außer Ghislaine Maxwell niemand verurteilt.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner wurde mit seiner Delegation aus Libyen ausgewiesen, nachdem diplomatische Protokolle nicht eingehalten wurden. Die Mission zur Eindämmung der Migrantenströme scheiterte, als die EU-Vertreter ein Treffen mit Warlord Haftars Ministern ablehnten.

Russland hat die Yale University als "unerwünschte Organisation" eingestuft und ihr jegliche Aktivitäten auf russischem Territorium untersagt. Moskau wirft der Elite-Universität vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und durch Programme wie das World Fellows Program Oppositionsführer auszubilden.

Mark Penn und Andrew Stein bezeichnen die Generation Z als "nützliche Idioten", die anfällig für linksradikale Ideologien seien, ohne deren historische Konsequenzen zu verstehen. Als Beispiel wird der selbsterklärte Marxist Zohran Mamdani genannt, der in New York für das Bürgermeisteramt kandidiert und "die Produktionsmittel ergreifen" will.

Tschechiens Präsident Petr Pavel fordert die EU auf, ihre Russland-Politik zu überdenken und nach Kriegsende wieder mit Moskau über Sicherheitsfragen und Wirtschaftsbeziehungen zu verhandeln. Der ehemalige NATO-Hardliner räumt ein, dass eine militärische Rückeroberung der russisch kontrollierten Gebiete kaum möglich sei.

Jürgen Trittin bezeichnete Annalena Baerbock in einem Interview als "eine der großen politischen Begabungen der Grünen" und lobte ihre Außenpolitik. Die Grünen wurden bei den Bundestagswahlen im Februar 2025 abgewählt, eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz regiert nun.

Deutschland verzeichnete 2024 mit knapp 292.000 Einbürgerungen einen Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Schweiz bürgerte bei einem Neuntel der deutschen Bevölkerung über 40.000 Personen ein, was hochgerechnet 375.000 Neueinbürgerungen in Deutschland entspräche.

CDU-Chef Merz will die umstrittene Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht wählen, was bei Bischöfen und christlichen Organisationen scharfe Kritik auslöst. Sie werfen der Kandidatin vor, dem ungeborenen Leben die volle Menschenwürde abzusprechen und Abtreibungen bis zur Geburt zu verteidigen.

Außenministerin Baerbock plant trotz bevorstehendem Regierungswechsel weitere Afghanistan-Flüge mit 162 Personen nach Deutschland. Die künftige Koalition unter Merz will solche Aufnahmeprogramme beenden und kritisiert das Vorgehen als "unanständig".

Alice Weidel griff in der Generaldebatte zum Kanzleretat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf an und warf ihm vor, den "größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte" fortzuführen. Sie kritisierte gebrochene Wahlversprechen wie die Senkung der Stromsteuer und bezeichnete Merz als "Papierkanzler", der sich von der SPD vorführen lasse.

China blockierte zunächst als SCO-Vorsitzender die Verurteilung des Terroranschlags von Pahalgam, stimmte dann aber wenige Wochen später derselben Verurteilung in der BRICS-Erklärung zu. Xi Jinping blieb erstmals einem BRICS-Gipfel fern, um peinliche Konfrontationen zu vermeiden.

Trump rudert nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen zurück und stellt klar, dass es keine Amnestie für illegale Farmarbeiter geben wird. Die Massenabschiebungen sollen "strategisch" fortgesetzt werden, nachdem der Präsident zuvor Schutz für langjährige Arbeiter in der Landwirtschaft angedeutet hatte.

Laut Fox News Digital werden gegen die ehemaligen Geheimdienstchefs John Brennan (CIA) und James Comey (FBI) strafrechtliche Ermittlungen wegen ihrer Rolle im Russiagate-Skandal eingeleitet. Brennan wird vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben, während beide an der politisch motivierten Verfolgung Trumps beteiligt gewesen sein sollen.

Bidens ehemaliger Leibarzt Kevin O'Connor verweigerte die Aussage vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses und berief sich auf die ärztliche Schweigepflicht sowie das Fünfte Amendment. Der Kongress ermittelt zur möglichen Vertuschung von Bidens Gesundheitszustand.

Die libysche Ostregierung hat eine hochrangige EU-Delegation mit Migrationskommissar Brunner und Innenministern aus Italien, Malta und Griechenland am Flughafen Benina zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Begründet wurde die Maßnahme mit Verstößen gegen diplomatische Protokolle und Souveränitätsrechte.

Die französische Polizei durchsuchte am Dienstag die Parteizentrale von Marine Le Pens Rassemblement National in Nanterre wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsgesetz. Die Razzia erfolgte wenige Tage nach den Parlamentswahlen, bei denen das RN trotz Zugewinnen durch ein taktisches Bündnis der anderen Parteien ausgebremst wurde.

Alice Weidel kritisierte in einer Bundestagsrede scharf Kanzler Merz und bezeichnete ihn als "Papierkanzler" und "Lügenkanzler". Sie warf der Regierung vor, Wahlversprechen zu brechen und mit 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029 eine "Schuldenorgie" zu betreiben.