Pressefreiheit im freien Fall: Demokratie weltweit unter Beschuss

Die Pressefreiheit erlebt weltweit den schärfsten Rückgang seit einem halben Jahrhundert. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt das renommierte International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA) in seinem aktuellen Jahresbericht. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In 94 Ländern habe sich die Demokratie in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert, während nur ein Drittel der untersuchten Staaten Fortschritte verzeichnen könne.

Ein Vierteljahrhundert der Verschlechterung

Besonders besorgniserregend sei die Entwicklung der Pressefreiheit. In einem Viertel aller untersuchten Länder habe sich die Situation für Journalisten und Medien deutlich verschlechtert - die breiteste Verschlechterung seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 1975. Kevin Casas-Zamora, Generalsekretär der Denkfabrik, warnte vor einem "perfekten Sturm aus autokratischer Wiederkehr und akuter Unsicherheit".

Die dramatischsten Rückgänge verzeichneten Afghanistan, Burkina Faso und Myanmar - allesamt Länder, die unter historisch hohen Niveaus von Bürgerkrieg, Armut und politischer Instabilität leiden. Überraschend findet sich auf Platz vier Südkorea, wo der inzwischen gestürzte Präsident Yoon Suk Yeol kritische Medien wiederholt attackierte und seine Regierung Verleumdungsklagen nutzte, um Journalisten mundtot zu machen.

Journalisten im Fadenkreuz

Besonders erschütternd seien die Zahlen aus dem Nahen Osten. Seit Oktober 2023 seien fast 200 Journalisten in Palästina getötet worden. Israel habe eine Blockade gegen internationale Pressevertreter verhängt, die unabhängig in den Gazastreifen einreisen wollten. Sowohl Israel als auch die Palästinensische Autonomiebehörde hätten den Sender Al Jazeera ins Visier genommen und dessen Aktivitäten unter Verweis auf angebliche Sicherheitsbedenken ausgesetzt.

"Demokratien müssen Schlüsselelemente wie Wahlen und Rechtsstaatlichkeit schützen, aber auch tiefgreifende Regierungsreformen durchführen, die Fairness, Inklusion und gemeinsamen Wohlstand liefern"

Doch die Probleme beschränken sich nicht auf Kriegsgebiete. In Neuseeland schrumpfe die Medienlandschaft dramatisch zusammen - vier von fünf Journalisten arbeiteten mittlerweile für nur einen von fünf Arbeitgebern. Diese Konzentration gefährde die Meinungsvielfalt erheblich.

Amerika als schlechtes Vorbild

Besonders bitter für die westliche Welt: Die USA, lange Zeit als führender Verfechter der Demokratie weltweit angesehen, hätten sowohl ihr diplomatisches Engagement als auch ihre finanzielle Unterstützung für internationale Demokratieförderung in diesem Jahr erheblich reduziert. Die Autoren des Berichts formulierten es deutlich: Die amerikanischen Institutionen hätten "viel von ihrem symbolischen Glanz verloren" und dienten zunehmend als Referenzpunkt für exekutive Übergriffe.

Statt pro-demokratischen Hoffnungsträgern böten sie "mehr Ermutigung für populistische Anführer mit Alleinherrschaftsansprüchen". Bereits 2021 hatte IDEA die USA erstmals auf seine Liste der "rückläufigen" Demokratien gesetzt und auf eine "sichtbare Verschlechterung" hingewiesen, die 2019 begonnen habe.

Lichtblicke in der Dunkelheit

Trotz des düsteren Gesamtbildes gebe es auch positive Entwicklungen. Afrika verzeichne einen großen Anteil der weltweiten Fortschritte in der Demokratie - 24 Prozent der Länder, die Fortschritte machten, lägen auf dem Kontinent. Besonders hervorzuheben seien Botswana und Südafrika. Auch die Parlamentswahlen in Jordanien 2024 wurden für ihre erhöhte Fairness gelobt, und Polen verzeichnete ebenfalls Verbesserungen.

Chile führe die Liste der Länder mit den größten Verbesserungen bei der Meinungsfreiheit an. Dies sei teilweise auf bahnbrechende Gesetzesentwürfe zurückzuführen, die darauf abzielten, die Sicherheit von Journalisten und ihren Familien zu verbessern.

Die Studie des in Stockholm ansässigen Instituts gilt als die umfassendste ihrer Art. Sie deckt 174 Länder ab und misst die demokratische Leistung seit 1975. Die Ergebnisse sollten ein Weckruf für alle sein, denen Pressefreiheit und Demokratie am Herzen liegen. Denn ohne freie Medien, die kritisch berichten und Missstände aufdecken können, ist eine funktionierende Demokratie undenkbar. Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Gemeinschaft diese Warnsignale ernst nimmt und gegensteuert - bevor es zu spät ist.