Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Deutsche Medien verzerren laut dem Beitrag die Berichterstattung über den SOZ-Gipfel in China und bezeichnen das Treffen als "Schurken-Gipfel". Dabei wird kritisiert, dass die wachsende wirtschaftliche Bedeutung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit kleingeredet wird. Der Autor wirft deutschen Medien Geschichtsfälschung bei der Darstellung einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Kriegsendes in Asien vor.

Sechs AfD-Kandidaten sind vor der NRW-Kommunalwahl am 14. September unter mysteriösen Umständen verstorben. Die Polizei schließt Fremdverschulden aus, doch die Häufung der Todesfälle wirft Fragen auf. Die betroffenen Wahlbezirke stehen vor organisatorischen Problemen.

Ein US-Bundesgericht erklärte Trumps Einsatz von Marines und Nationalgardisten in Los Angeles für verfassungswidrig und berief sich dabei auf den Posse Comitatus Act von 1878. Das Gericht wies die Begründung der Trump-Regierung zurück und warnte vor der Entstehung einer "nationalen Polizeitruppe" unter direkter Präsidentenkontrolle.

Russlands ehemaliger Präsident Medwedew warnt Österreich eindringlich vor einem NATO-Beitritt und droht mit Gegenmaßnahmen. Außenministerin Meinl-Reisinger weist die Warnung zurück und fordert weiter die Abschaffung der Neutralität. Die österreichische Neutralität ist seit 1955 völkerrechtlich im Staatsvertrag verankert.

Eine muslimische Gemeinderätin aus dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek forderte Belgier auf, ihr Land zu verlassen, wenn ihnen die Islamisierung nicht gefalle. Tech-Milliardär Elon Musk kritisierte diese Aussage als "Wahnsinn".

Der republikanisch geführte US-Aufsichtsausschuss veröffentlichte über 33.000 Seiten Epstein-Ermittlungsakten, nachdem Trump sein Wahlversprechen zur vollständigen Offenlegung nicht einlöste. Innerhalb der Republikaner wächst der Widerstand gegen die Vertuschungspolitik, während Gerichte Regierungsanträge zur Dokumentenfreigabe ablehnten.

Die Anfragen zur Kriegsdienstverweigerung sind drastisch gestiegen - die Website-Aufrufe der Deutschen Friedensgesellschaft verdoppelten sich von Mai bis zur vergangenen Woche auf über 54.000. Bis Juni 2024 gingen bereits 1.363 Anträge ein, verglichen mit 951 im gesamten Jahr 2022.

Sechs AfD-Kandidaten sind kurz vor der Kommunalwahl in NRW verstorben, was Fragen zur statistischen Häufung aufwirft. Politisches Engagement außerhalb des Mainstreams wird zunehmend mit Gewalt und Einschüchterung beantwortet. Die Demokratie gerät in Gefahr, wenn politische Teilhabe zur Lebensgefahr wird.

Trump bestreitet die Echtheit eines Videos, das Gegenstände zeigt, die aus einem Weißen Haus-Fenster geworfen werden, und behauptet es sei KI-generiert. Sein Presseteam hatte zuvor die Echtheit bestätigt und von Wartungsarbeiten gesprochen.

Trump gratulierte China zum "Victory Day" und richtete dabei provokant "herzliche Grüße" an Putin und Kim Jong Un aus, die gemeinsam mit Xi Jinping an der chinesischen Militärparade teilnahmen. Er warf den drei Staatschefs vor, sich gegen die USA zu "verschwören" und erinnerte an amerikanische Opfer für Chinas Freiheit im Zweiten Weltkrieg.

Trump musste sich gegen Todesmeldungen wehren, die während seines ruhigen Labor-Day-Wochenendes in sozialen Medien kursierten. Der Präsident bezeichnete die Gerüchte als "Fake News" und kritisierte die Doppelmoral der Medien.

Die Ukraine kritisiert scharf, dass die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit den russischen Angriffskrieg in ihrer Abschlusserklärung völlig ignoriert und fordert China auf, mehr Druck auf Putin auszuüben. Während Putin auf dem SCO-Gipfel die Schuld am Krieg dem Westen zuschiebt, bereiten europäische Führungskräfte Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor.

Trump kündigte an, die Nationalgarde nach Chicago und Baltimore zu entsenden, um die dort herrschende Kriminalität zu bekämpfen. Der Präsident bezeichnete beide Städte als "Höllenlöcher" und verwies auf erste Erfolge seiner harten Linie in Washington D.C.

US-Streitkräfte haben auf Trumps Anweisung ein venezolanisches Drogenschiff versenkt, was eine neue Härte im Kampf gegen südamerikanische Kartelle signalisiert. Venezuelas Präsident Maduro reagierte mit der angeblichen Mobilisierung von 8,2 Millionen Milizionären und sprach von der größten Bedrohung seit 100 Jahren.

Trump kündigt für heute Abend 20 Uhr eine mysteriöse Pentagon-Enthüllung aus dem Oval Office an, nachdem er eine Woche lang nicht öffentlich aufgetreten ist. Details zur Ankündigung wurden bewusst nicht preisgegeben, was zu Spekulationen über neue Militärstrategien oder brisante Enthüllungen führt.

Hamburg stimmt am 12. Oktober über einen "Zukunftsentscheid" ab, der CO₂-Neutralität bereits 2040 statt 2045 vorsieht. Der Gesetzentwurf plant verbindliche Minderungsziele für alle Sektoren mit "Sofortprogrammen" bei Nichteinhaltung.

Israel hat laut Berichten in 22 Monaten über 240 palästinensische Journalisten in Gaza getötet und eine "Legitimierungszelle" zur Rechtfertigung von Militäraktionen eingerichtet. Westliche Medien werden vorgeworfen, israelische Darstellungen unkritisch zu übernehmen und die Tötung von Reportern als gerechtfertigt darzustellen.

Indien vertieft trotz westlichen Drucks seine Partnerschaft mit Russland und China beim SCO-Gipfel in Tianjin. Modi traf sich mit Putin und Xi Jinping und bekräftigte die Zusammenarbeit in allen Bereichen, während Trump mit Strafzöllen reagierte. Die SCO-Staaten verurteilten gemeinsam die westliche Kriegspolitik und demonstrierten ihre wachsende Unabhängigkeit von US-Vorgaben.

Ein türkisches Gericht hat die komplette Führung der Oppositionspartei CHP in Istanbul abgesetzt, angeblich wegen Unregelmäßigkeiten beim Parteitag 2023. Die Entscheidung erfolgt zwei Jahre nach İmamoğlus Wahlsieg und seiner Inhaftierung sowie der Festnahme von neun CHP-Bezirksbürgermeistern.

Ein zwölfjähriges Mädchen aus Schottland bedrohte einen 21-jährigen Mann mit Messer und Beil, nachdem dieser sie und ihre Schwester gefilmt hatte. Während gegen das Kind wegen Waffenbesitzes ermittelt wird, bleibt der Mann unbehelligt.

Bundeskanzler Friedrich Merz will fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, was etwa zehn Prozent der jährlichen Gesamtkosten entspricht. Die SPD-Sozialministerin Bärbel Bas widersprach dem Sparkurs und bezeichnete die Debatte über nicht finanzierbare Sozialleistungen als "Bullshit". Der Streit könnte zum ersten Stresstest für die Große Koalition werden.

Ein Erdbeben der Stärke 6,0 hat im Osten Afghanistans über 1.400 Todesopfer und mehr als 3.000 Verletzte gefordert. Die internationale Hilfe fällt trotz der dramatischen Lage sehr gering aus, da die westlichen Staaten ihre Unterstützung aufgrund der Taliban-Herrschaft drastisch reduziert haben.

Die Werteunion versinkt in einem erbitterten Führungsstreit um Hans-Georg Maaßen, dem autokratische Führung und undemokratische Methoden vorgeworfen werden. Jörg Meuthen und die abgesetzte NRW-Landeschefin Sylvia Pantel kritisieren Maaßens Führungsstil scharf und werfen ihm vor, die Partei zu zerstören.

Imane Khelif, olympische Boxgoldmedaillengewinnerin 2024, weigert sich, den verpflichtenden Geschlechtertest für die Weltmeisterschaften zu absolvieren und zieht vor den Sportgerichtshof CAS. Der neue Weltboxverband World Boxing fordert genetische Tests von allen Boxerinnen über 18 Jahren, nachdem Khelif 2023 wegen erhöhter Testosteronwerte disqualifiziert wurde.

Die SPD stürzt laut aktuellen Umfragen auf einen Tiefstand von 13 Prozent ab, nachdem sie bei der Europawahl nur 14 Prozent erreichte. Die Partei hat sich von einer Arbeiterpartei zu einer Partei des großstädtisch-akademischen Milieus gewandelt und verliert dadurch traditionelle Wähler an andere Parteien.

Ein verheerender Erdrutsch hat das Dorf Tarsin in der sudanesischen Region Darfur vollständig unter Schlamm- und Geröllmassen begraben und nach ersten Schätzungen rund tausend Menschenleben gefordert. Von den etwa tausend Einwohnern überlebte nach bisherigen Erkenntnissen nur ein einziger Mensch, während verzweifelte Helfer mit bloßen Händen nach Überlebenden suchen.

Kurz vor den Kommunalwahlen in NRW am 14. September sind sechs AfD-Kandidaten verstorben, was zu Spekulationen in der Partei führt. Die Polizei bestätigt jedoch natürliche Todesursachen und auch andere Parteien verzeichneten mindestens sechs weitere Todesfälle unter ihren Kandidaten.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 25 Prozent, während nur 29 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Merz zufrieden sind. 49 Prozent der Bürger trauen keiner Partei zu, die Probleme Deutschlands zu lösen, und 60 Prozent erwarten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage.

Putin wirft europäischen Staaten vor, mit "hysterischen Horrorgeschichten" über eine russische Invasion Panik zu schüren, während Frankreich Krankenhäuser auf militärisches Engagement bis 2026 vorbereitet. Der russische Präsident äußerte keine Einwände gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, kritisiert aber die NATO-Expansion.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Deutschen vorstellen können, die AfD zu wählen - ein historischer Höchststand für die Partei. Während die AfD bei einer Sonntagsfrage derzeit 25 Prozent erreichen würde, liegt ihr Wählerpotenzial deutlich höher.

Deutschlands Bevölkerung ist seit der Wiedervereinigung um 3,8 Millionen Menschen gewachsen, doch die östlichen Bundesländer erleben einen dramatischen Exodus mit Sachsen-Anhalt verliert über ein Viertel seiner Bevölkerung. Von 1991 bis 2024 wanderten 1,2 Millionen Menschen mehr von Ost nach West als umgekehrt, was zu verwaisten Dörfern und geschlossenen Schulen führt.

Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Paul Bressel fordert eine Koalition mit AfD und CDU, um das politische Überleben seiner Partei zu sichern. Die FDP steht in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürke und taucht in Umfragen nur noch unter "Sonstige" auf.

SPD-Chefin Bas bezeichnet Merz' Sozialstaats-Reformpläne als "Bullshit" und wehrt sich gegen geplante Kürzungen. Während Kanzler Merz "schmerzhafte Einschnitte" fordert, argumentiert Bas, Deutschland sei reich genug für den Sozialstaat. Der Streit zeigt tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition auf.

Belgien will bei der UN-Vollversammlung einen Palästinenserstaat anerkennen und kündigt zwölf nationale Sanktionen gegen Israel an, darunter Importverbote für Siedlungsprodukte und Einreiseverbote für israelische Minister. Damit reiht sich Belgien in eine wachsende Liste europäischer Staaten ein, während Deutschland weiterhin gegen eine voreilige Anerkennung ist.

Die Grünen befinden sich nach dem Rückzug von Robert Habeck und Annalena Baerbock in einer schweren Krise und suchen verzweifelt nach ihrer neuen Rolle in der Opposition. Die Partei hat massiv an Rückhalt verloren und liegt in Umfragen nur noch knapp vor der Linkspartei.

Deutschland driftet 35 Jahre nach der Wiedervereinigung demografisch auseinander: Die östlichen Bundesländer verloren 16 Prozent ihrer Bevölkerung, während der Westen um zehn Prozent wuchs. Besonders dramatisch ist der Schwund in Sachsen-Anhalt mit minus 26 Prozent, während Bayern und Baden-Württemberg stark zulegten.

Madrid wird zunehmend Ziel für Menschen, die ihre Heimatländer wegen ihrer sexuellen Orientierung verlassen, wobei Asylanträge aus diesem Grund in Spanien auf 11,5 Prozent aller Fälle gestiegen sind. Kritiker sehen darin eine Instrumentalisierung des Asylrechts und eine Spaltung der Gesellschaft durch Identitätspolitik.

Sechs AfD-Politiker in NRW sind kurz vor den Kommunalwahlen verstorben, was zu administrativem Chaos und Neudruck von Wahlscheinen führt. Die meisten starben an Vorerkrankungen oder natürlichen Ursachen, ein Fall war Suizid - die Polizei sieht kein Fremdverschulden. Die Partei reagiert gespalten zwischen Besonnenheit und Skepsis über die statistisch auffällige Häufung.

Trump kündigt per Exekutivdekret eine landesweite Ausweispflicht ohne Ausnahmen bei Wahlen an und will die Briefwahl drastisch einschränken. Verfassungsrechtler bezweifeln die Durchsetzbarkeit, da Wahlrecht Sache der Bundesstaaten ist. Umfragen zeigen breite Zustimmung in der Bevölkerung für Ausweispflicht bei Wahlen.

Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro drohen 40 Jahre Haft wegen angeblichem Putschversuch nach seiner Wahlniederlage 2022. Der oberste Richter Alexandre de Moraes führt das Verfahren, obwohl er selbst als geplantes Mordopfer genannt wird. Bolsonaro steht unter Hausarrest mit elektronischer Fußfessel, das Urteil wird zwischen 2. und 12. September erwartet.

Xi Jinping, Putin und Modi demonstrierten beim SCO-Gipfel in China eine neue multipolare Weltordnung jenseits westlicher Dominanz. Trump reagierte nervös auf die enge Zusammenarbeit zwischen USA, Russland und China, beklagte indische Zölle und den russisch-indischen Handel. Die Allianz der drei Großmächte signalisiert das Ende der unipolaren US-Hegemonie.

Trump kritisiert Israels Kriegsführung im Gaza-Streifen und warnt, dass das Land trotz militärischer Erfolge dramatisch an internationalem Ansehen verliere. Der US-Präsident beobachtet zudem einen schwindenden politischen Einfluss Israels in Washington, selbst innerhalb der Republikanischen Partei.

In Nordrhein-Westfalen sind kurz vor den Kommunalwahlen sechs AfD-Kandidaten verstorben, was laut Partei statistisch auffällig ist. Die Polizei spricht von natürlichen Todesursachen, hält aber Details unter Verschluss. Die AfD will nun eigene Untersuchungen einleiten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) beschwört die Koalitionstreue von Kanzler Merz, bezeichnete seine Äußerungen zum teuren Sozialstaat jedoch als "Bullshit". Die Große Koalition zeigt bereits erste Risse, während Teile der Union über eine Minderheitsregierung spekulieren.

Indiens Premierminister Modi forderte auf dem SCO-Gipfel in Tianjin ein Ende der Doppelstandards im Kampf gegen den Terrorismus und kritisierte indirekt Pakistan für Terrorunterstützung. Chinas Präsident Xi nutzte das Treffen für eine Kampfansage gegen westlichen Hegemonismus, während die SCO sich als Gegengewicht zur westlichen Dominanz positioniert.

Putin forderte auf dem SCO-Gipfel in Tianjin eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte im internationalen Dialog und kritisierte westliche Gesellschaftsmodelle. Er betonte, dass Respekt vor Geschichte und kultureller Vielfalt die Grundlage der Zusammenarbeit bilden sollten.

Die CDU wird vorgeworfen, sich der Linkspartei anzubiedern, nachdem deren Chefin Schwerdtner behauptete, CDU-Abgeordnete hätten um Unterstützung bei der Kanzlerwahl gebeten. Diese Annäherung widerspricht dem Parteitagsbeschluss von 2018, jede Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD abzulehnen.

Trump kündigte per Dekret eine landesweite Ausweispflicht bei allen US-Wahlen an und will die Briefwahl drastisch einschränken. 19 Bundesstaaten reichten daraufhin Klagen gegen die Maßnahmen ein und werfen Trump Verfassungsbruch vor.

Karina Milei, Schwester des argentinischen Präsidenten Javier Milei, soll laut heimlichen Audioaufnahmen in ein Korruptionsnetzwerk verstrickt sein, das acht Prozent Provision bei staatlichen Millionenaufträgen abzweigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits und Mileis Zustimmungswerte stürzten von über 50 auf unter 40 Prozent ab.

Viktor Orbán verweigerte die Unterschrift unter eine gemeinsame EU-Erklärung zur Verurteilung russischer Luftangriffe auf Kiew, bei denen 23 Menschen starben. Ungarn begründet dies mit der einseitigen EU-Haltung im Ukraine-Konflikt.