Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ungarns neuer Premier Péter Magyar wird entgegen Brüsseler Erwartungen kein gefügiger EU-Partner: Er lehnt den Migrationspakt ab, will den Grenzzaun verstärken und russische Energielieferungen vorerst beibehalten. In Kernfragen wie Migration und nationaler Souveränität dürfte er Ungarns Interessen ähnlich entschlossen vertreten wie sein Vorgänger Orbán.

Kanadas Premier Mark Carney senkt vorübergehend die Kraftstoffsteuer um 10 Cent pro Liter Benzin. Seine parlamentarische Mehrheit erlangte er dabei durch Nachwahlen und Parteiübertritte, was die Opposition als „Hinterzimmer-Deals" kritisiert.

Papst Leo XIV. forderte ein Ende aller Kriege und kritisierte Trumps Iran-Drohungen scharf. Trump reagierte wütend auf Truth Social und bezeichnete den Papst als „schrecklich".

Brasiliens Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem, wegen Putschversuchs zu 16 Jahren Haft verurteilt, wurde in Florida von der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen. Er war mit abgelaufenem Visum auf der Flucht vor der brasilianischen Justiz.

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt ab und kündigt eine Verschärfung des Grenzschutzes an. Damit setzt er die strikte Migrationspolitik seines Vorgängers Orbán fort.

Das Landgericht Berlin hat in seiner Urteilsbegründung zentrale Behauptungen der Correctiv-Recherche über das Potsdamer Treffen als „unwahr" und „aus der Luft gegriffen" bezeichnet. Die AfD-Politikerin Gerrit Huy hatte gegen Correctiv geklagt und gewonnen.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat ein umfassendes Kontaktverbot zur AfD beschlossen. DBB-Chef Geyer untersagt Einladungen, gemeinsame Podien und jeglichen politischen Kontakt mit der Partei.

Von der Leyen will das EU-Vetorecht in der Außenpolitik abschaffen und nutzt dafür Orbáns Abwahl als Gelegenheit. Künftig sollen Beschlüsse per Mehrheit statt Einstimmigkeit gefasst werden.

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret rund 500.000 illegale Migranten legalisiert und ihnen Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigungen erteilt. Kritiker warnen vor einer Sogwirkung auf ganz Europa, da Legalisierte im Schengen-Raum Freizügigkeit genießen.

In einer Ditib-Moschee bei Hannover spielten Kinder die osmanische Gallipoli-Schlacht nach, mit Spielzeuggewehren und einer Märtyrerszene. Nach öffentlicher Kritik löschte die Gemeinde das Video.

Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.

Orbáns Wahlniederlage in Ungarn zwingt Polens nationalkonservative PiS zur Selbstreflexion über ihre enge Anlehnung an den ungarischen Premier. Die Partei distanziert sich nun hastig von ihrem einstigen Verbündeten.

YouTube hat den pro-iranischen Kanal „Explosive Media" gelöscht, der mit Lego-animierten Propagandavideos gegen Trump Millionen Zuschauer erreichte. Google begründete die Sperrung mit Verstößen gegen Richtlinien zu Spam und Betrug.

Laut Polizeistatistik wurden 2025 in Deutschland 13.920 Vergewaltigungen angezeigt, ein Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr und 71 Prozent seit 2018. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind dabei laut Behörden stark überrepräsentiert.

Péter Magyars Wahlsieg in Ungarn löste euphorische Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker aus. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung des EU-Establishments.

Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben bei den ungarischen Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit errungen und fordern nun Staatspräsident Sulyok zum Rücktritt auf. Dies entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, da Sulyok verfassungsgemäß bis 2029 im Amt bleiben kann.

Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn knüpft die EU-Kommission die Freigabe von bis zu 35 Milliarden Euro an politische Reformen. Von der Leyen fordert, dass Budapest Reformen umsetzt, bevor eingefrorene Mittel fließen.

Trotz Orbáns Abwahl in Ungarn sieht der Autor keine Trendwende in Europa, da die konservative Welle mit Fico, Le Pen, AfD und Meloni weiter wächst. Auch Nachfolger Magyar steht rechts der Mitte.

Ex-CIA-Chef John Brennan fordert Trumps Entmachtung via 25. Verfassungszusatz und bezeichnet ihn als „geisteskrank". Kritiker werfen Brennan Doppelmoral vor, da er Bidens kognitive Schwächen ignoriert habe.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verglich Orbáns Abwahl mit dem ungarischen Volksaufstand von 1956, bei dem Tausende starben. Der Vergleich einer demokratischen Wahl mit dem blutigen Aufstand sorgt für Kritik.

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor die Parlamentswahl gegen Péter Magyar und gratulierte seinem Nachfolger noch am Wahlabend. Westliche Medien, die Orbán als Autokraten dargestellt hatten, müssen nun seinen geordneten demokratischen Rückzug zur Kenntnis nehmen.

Nach dem Machtwechsel in Ungarn drängt die deutsche Bundesregierung auf schnelle Freigabe blockierter EU-Milliarden für die Ukraine. Der designierte Ministerpräsident Magyar signalisiert Kooperationsbereitschaft, lehnt jedoch eine finanzielle Beteiligung Ungarns ab.

SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zog ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin in Berlin-Mitte zurück, nachdem bekannt wurde, dass sie trotz monatelanger Krankschreibung Wahlkampf betrieben hatte. Sie bezeichnete die Berichterstattung als „rechte Kampagne".

Viktor Orbán wurde nach 16 Jahren abgewählt, die Tisza-Partei gewann die ungarischen Parlamentswahlen. Für die AfD, die Orbán als Vorbild betrachtete, bedeutet dies den Verlust eines wichtigen internationalen Verbündeten.

Selenskyj besuchte Berlin für deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz. Themen waren Militärhilfe, Wiederaufbau und ein 90-Mrd.-EU-Kredit, der nach Orbáns Abwahl nun freigegeben werden soll.

Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.

Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte Klingbeils Energiepreis-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig – und wurde dafür von Kanzler Merz gerügt. Der Vorfall offenbart: In der Großen Koalition gilt Sachverstand als Illoyalität.

An zwei niedersächsischen Schulen müssen Schüler der 9. und 10. Klasse verpflichtend an einer Lesung des linken Aktivisten Jakob Springfeld teilnehmen. Die Initiative ging von den „Omas gegen Rechts" aus, Eltern kritisieren fehlende Neutralität.

Peter Magyar und seine Tisza-Partei haben die ungarischen Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen – Viktor Orbán ist nach 16 Jahren an der Macht gescheitert. Magyar kündigte Reformen zur Wiederherstellung demokratischer Standards und die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an.

Nordkorea hat erneut Raketen von seinem Kriegsschiff „Choe Hyon" abgefeuert – darunter nuklearfähige Marschflugkörper. Kim Jong Un beobachtete den Test persönlich und treibt den Bau weiterer Zerstörer voran.

US-Vizepräsident JD Vance hat Papst Leo XIV. empfohlen, sich aus der US-Politik herauszuhalten, nachdem der Pontifex erneut Friedensappelle formuliert hatte. Trump warf dem Papst daraufhin eine „schreckliche" Außenpolitik vor.

In Deutschland besitzt laut aktuellen Kriminalstatistiken etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gewaltdelikten keinen deutschen Pass, obwohl Nichtdeutsche nur rund 15 % der Bevölkerung ausmachen. In Bayern werden Syrer 16-mal und Afghanen 14-mal häufiger als Tatverdächtige erfasst als Deutsche.

Der in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach dem Wahlsieg von Péter Magyar auf Verbesserungen seiner Lage. Sein Anwalt fordert Gespräche über eine Rücküberstellung nach Deutschland.

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar schließt einen EU-Beitritt der Ukraine während des Krieges aus und lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab. Seine Tisza-Partei gewann die Parlamentswahl mit 53 Prozent deutlich vor Orbáns Fidesz.

In einem Neuköllner Jugendzentrum wurde eine 16-Jährige von mehreren arabischstämmigen Jugendlichen missbraucht, das Jugendamt soll den Fall aus Sorge vor "Marginalisierung der Tätergruppe" vertuscht haben. Gegen die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel wird laut Staatsanwaltschaft nicht ermittelt.

Die USA verurteilen erstmals Mitglieder einer als Antifa-Zelle eingestuften Gruppe wegen Terrorismus nach einem bewaffneten Angriff auf ein ICE-Haftzentrum in Texas. Zudem stufte das US-Außenministerium die deutsche „Antifa Ost" als Terrororganisation ein.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verglich den ungarischen Wahlausgang mit dem Volksaufstand von 1956, bei dem rund 3000 Menschen starben. Der Vergleich einer demokratischen Wahl mit einem blutig niedergeschlagenen Aufstand löste scharfe Kritik aus.

Deutschland fordert von Ungarn nach dem Wahlsieg der Opposition unter Péter Magyar die rasche Freigabe des blockierten EU-Kredits von 90 Mrd. Euro für die Ukraine.

Irland erlebt nach sechs Tagen gewaltsamer Proteste gegen explodierende Spritpreise eine schwere politische Krise. Die Regierung schnürte ein 505-Millionen-Euro-Hilfspaket, sieht sich aber einem Misstrauensvotum gegenüber.

Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ist zurückgetreten – kurz bevor er abgewählt worden wäre. Hintergrund ist ein Richtungsstreit zwischen pro-Aufrüstungs- und Friedensflügel der Partei.

Ein französisches Berufungsgericht hat eine Lehrerin wegen Mobbings zu 18 Monaten Bewährung und Unterrichtsverbot verurteilt. Die elfjährige Evaëlle hatte sich 2019 das Leben genommen, nachdem sie von Mitschülern und der Lehrerin systematisch drangsaliert worden war.

Hessische Lehrkräfte sollen durch Workshops des Verfassungsschutzes im Erkennen rechtsextremer Symbole geschult werden. Kritiker bemängeln die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Extremismusformen.

Nach einem zweitägigen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition lediglich zwei Beschlüsse: eine zweimonatige Energiesteuersenkung auf Kraftstoff sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Große Reformvorhaben wie die Krankenversicherungs-, Einkommensteuer- und Rentenreform wurden vertagt oder blieben vage.

In Berlin-Prenzlauer Berg wurde eine Hauswand mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Kill all Jews" beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt, die Täter sind unbekannt.

Hunderte Afghanen klagen gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen, rund 180 Verfahren laufen bereits bei deutschen Gerichten. 875 Betroffene warten noch in Pakistan, während die Grünen die Bundesregierung kritisieren.

Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.

Großbritannien kämpft unter Labour-Premier Starmer mit unkontrollierter Migration, explodierenden Sozialausgaben und milliardenschweren Reparationsforderungen. Die Regierung enthielt sich bei einer UN-Resolution zum Sklavenhandel, die London 19 Billionen Pfund kosten könnte.

Fast 3.500 Migranten aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Nigeria haben sich über britische Ukraine-Flüchtlingsprogramme Visa erschlichen. Das britische Innenministerium verteidigt die Programme, obwohl diese systematisch missbraucht werden.

Ungarns Premier Viktor Orbán verlor nach 16 Jahren die Parlamentswahl gegen Peter Magyar. Slowakiens Premier Fico gratulierte Magyar und bot sofortige Zusammenarbeit an, besonders in der Energiepolitik.

Irische Bauern und Trucker blockieren seit drei Tagen Häfen und Raffinerien, um gegen explodierende Spritpreise zu protestieren. Die Regierung reagiert mit Militäreinsatz statt Dialog.