Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Am 14. September finden in NRW Kommunalwahlen statt, bei denen 13,7 Millionen Wahlberechtigte abstimmen können. Umfragen zeigen einen drastischen Anstieg der AfD von 5,1 auf 16 Prozent, während die SPD auf 18 Prozent abstürzt. In Köln haben sich etablierte Parteien auf ein "Fairnessabkommen" geeinigt, das Migrationsthemen aus dem Wahlkampf ausklammert.

Deutsche Gewerkschaften kritisieren nach jahrelanger Unterstützung nun den CO₂-Zertifikatehandel, da Industrieunternehmen unter hohen Zusatzkosten leiden und Arbeitsplätze abbauen. Die IG BCE warnt vor dem Kollaps ganzer Betriebe durch die steigenden Kosten für Energie und Emissionszertifikate.

NRW-Innenminister Herbert Reul will künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik ausweisen, was bei SPD und Grünen auf Kritik stößt. Erste Zahlen zeigen, dass jeder sechste Tatverdächtige mit deutschem Pass eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt.

Laut Ex-CIA-Analyst Paul Craig Roberts ist Trump trotz seiner Friedensversprechen gefangen zwischen dem militärisch-industriellen Komplex und der amerikanischen Hegemonie-Doktrin. Der Ukraine-Konflikt sei nur ein Symptom fehlender Sicherheitsvereinbarungen zwischen Russland und dem Westen.

Frankreichs Premierminister François Bayrou steht nach wenigen Monaten vor dem politischen Aus, nachdem alle Parteien seinen Sparhaushalt ablehnten und für den 8. September eine Vertrauensabstimmung angesetzt wurde. Das Rassemblement National und die Linkspartei LFI kündigten bereits Misstrauensanträge an, während für den 10. September landesweite Streiks geplant sind.

Die neue Große Koalition plant eine "Aktivrente", die Rentnern ab 2026 ermöglichen soll, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da Rentner faktisch zur Arbeit gedrängt werden, weil die regulären Renten nicht mehr zum Leben reichen.

Reform UK unter Nigel Farage führt in britischen Umfragen mit 34 Prozent vor Labour (18%) und den Konservativen (15-16%). Bei den nächsten Wahlen 2029 könnte die rechtskonservative Partei durch das Mehrheitswahlrecht sogar die absolute Mehrheit im Unterhaus erreichen.

JD Vance bereitet sich als 41-jähriger Vizepräsident auf eine mögliche Machtübernahme von dem 79-jährigen Donald Trump vor und erklärt sich jederzeit bereit für das Präsidentenamt. Der von Tech-Milliardär Peter Thiel geförderte Vance gilt bereits als designierter Nachfolger der MAGA-Bewegung.

Die Heinrich Böll-Stiftung finanzierte in Brasilien das Institut "Democracia em Xeque", das systematisch Bolsonaro-Anhänger und konservative Politiker überwachte. Die Organisation arbeitete mit dem Obersten Wahlgericht zusammen und erstellte Berichte über rechte Personen, die als Grundlage für Strafen dienten.

Selenskyj kündigte an, dass nächste Woche ein Rahmenwerk für Sicherheitsgarantien für die Ukraine fertiggestellt werden soll, nachdem er mit Erdogan über diplomatische Schritte sprach. Russland lehnt NATO-Truppen in der Ukraine kategorisch ab und fordert die Einbeziehung aller UN-Sicherheitsratsmitglieder in etwaige Garantien.

Laut einer Civey-Umfrage würden 60,5 Prozent der Deutschen den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht vermissen, nur 26,6 Prozent antworteten mit "Ja, auf jeden Fall". Habeck kündigte seinen Rückzug aus der Politik an und will sich künftig der Forschung in Berkeley und Kopenhagen widmen.

Die Arbeitslosenzahlen haben erstmals seit einem Jahrzehnt die Drei-Millionen-Marke überschritten, doch Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert ausgerechnet jetzt eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Der Sozialverband Deutschland kritisiert dies als "sozialpolitischen Irrweg" und warnt vor mehr Unsicherheit für Arbeitnehmer.

Das Bundesbauministerium-Programm "Jung kauft Alt" zur Wohnraumförderung ist nach einem Jahr weitgehend gescheitert - von 350 Millionen Euro wurden nur 70 Millionen abgerufen. Bundesweit gab es lediglich 592 Zusagen, während gleichzeitig das erfolgreichere Programm "Wohneigentum für Familien" gekürzt wurde.

Trump könnte den Friedensnobelpreis erhalten, wenn er die US-Unterstützung für Israels Gaza-Politik beendet und eine Zwei-Staaten-Lösung durchsetzt. Experten werfen Washington vor, durch bedingungslose Israel-Unterstützung Völkermord zu ermöglichen, während sich internationale Verbündete zunehmend abwenden.

Deutsche Unternehmen kämpfen mit der Balance zwischen zu viel Kontrolle und zu viel Freiheit bei der Mitarbeiterführung. Während Mikromanagement Kreativität erstickt, führt totale Selbstorganisation oft zu Chaos und Orientierungslosigkeit. Erfolgreiche Firmen setzen auf hybride Modelle mit klaren Zielen bei gleichzeitigen Freiräumen.

Bei russischen Luftangriffen auf Kiew wurden 23 Menschen getötet, darunter vier Kinder, und das Gebäude der EU-Vertretung schwer beschädigt. Russland setzte 629 Drohnen und verschiedene Raketen gegen zivile Ziele ein. Die EU kündigte ein 19. Sanktionspaket an, während Kritiker wirksamere Maßnahmen fordern.

Israels Sicherheitskabinett beschloss die militärische Eroberung von Gaza-Stadt als "Operation Gideons Streitwagen 2", während parallel Siedlungspläne im Westjordanland vorangetrieben werden. Netanjahu bekannte sich öffentlich zum Konzept eines "Großisraels" und lehnte Hamas-Waffenstillstandsangebote ab.

Deutsche Medien machen seit drei Tagen einen blauen Fleck auf Trumps Hand zur Schlagzeile, während sie Bidens offensichtliche Demenz jahrelang verschwiegen haben. Diese Doppelmoral zeigt die Parteilichkeit des deutschen Journalismus auf.

In der Ukraine mehren sich Spekulationen über einen bevorstehenden Machtwechsel, bei dem Ex-General Saluschnyj den angeschlagenen Präsidenten Selenskyj ablösen könnte. Während Selenskyj verzweifelt versucht seine Macht zu erhalten und potenzielle Konkurrenten schwächt, verliert der Westen zunehmend die Geduld mit ihm. Saluschnyj gilt als berechenbare Alternative und soll bereits Unterstützung aus London erhalten.

Die E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Snapback-Mechanismus aktiviert, um UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereinzuführen. Der Iran kritisiert diesen Schritt als illegal und droht mit dem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag.

Wissenschaftler Ramesh Thakur kritisiert in seinem Buch "Our Enemy, the Government" die systematische Entmachtung demokratisch gewählter Regierungen durch internationale Technokraten während der Corona-Pandemie. Er sieht Parallelen zwischen Corona- und Klimapolitik und warnt vor der Machtausweitung der WHO durch neue Gesundheitsvorschriften.

In Lüdenscheid plant der Projektentwickler Midstad einen Neubau auf dem ehemaligen P&C-Gelände mit Büroflächen, Einzelhandel und einer Multifunktionshalle. Die Stadt müsste als Hauptmieter für 30 Jahre fungieren und dabei finanziell draufzahlen. Die Entscheidung fällt nach der Kommunalwahl im September.

Die Trump-Regierung hat Jim O'Neill, einen Investmentbanker ohne medizinische Qualifikation und Vertrauten von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., zum kommissarischen CDC-Chef ernannt. Die bisherige Direktorin Susan Monarez weigert sich, ihren Posten zu räumen, während vier weitere hochrangige CDC-Führungskräfte aus Protest zurücktraten.

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer plant ein Jugendmobilitätsprogramm mit der EU und strebt eine "dynamische Angleichung" an EU-Regulierungen an. Minister Thomas-Symonds zeigt sich euphorisch über die Annäherung an Brüssel, was einen deutlichen Kurswechsel zur bisherigen Brexit-Politik darstellt.

Islamistische Milizen der Al-Kaida-nahen Gruppe JNIM haben die strategisch wichtige Stadt Farabougou in Mali erobert, etwa 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bamako. Der Verlust markiert einen schweren Rückschlag für die Militärjunta unter Oberst Assimi Goita, die 2020 die Beendigung der dschihadistischen Blockade dieser Stadt als Erfolg gefeiert hatte.

In Lausanne kam es Ende August 2025 zu gewalttätigen Ausschreitungen nach dem Tod eines 17-Jährigen, der auf einem gestohlenen Roller vor der Polizei floh und verunglückte. Medien konstruierten daraus einen Polizeiskandal mit Rassismusvorwürfen, obwohl die Polizei professionell agierte. Die Krawalle wurden durch externe linksextreme Gruppen und verzerrte Berichterstattung angeheizt.

Die ehemalige USAID-Chefin Samantha Power bestätigte in einem Gespräch mit russischen Komikern, dass die USA "Dutzende Millionen Dollar" in Moldawien investiert haben, um Präsidentin Maia Sandu an der Macht zu halten. Trump löste USAID auf und stoppte die Finanzströme, woraufhin Power Europa aufforderte, die Lücke zu füllen.

Ein US-Armee-Rekrutierungsvideo für psychologische Operationen zeigt offen, wie Regierungen Bürger durch Manipulation beeinflussen. Von digitaler Überwachung bis zu angstbasierten Strategien werden moderne Methoden der Gedankenkontrolle eingesetzt.

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor humanitärer Katastrophe, da Israel die Zwangsumsiedlung von einer Million Menschen aus Gaza-Stadt in südliche Zeltlager plant. Er fordert eine sofortige Waffenruhe und betont, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) prüft Sanktionen gegen Unternehmen, die vorgeschriebene Frauenquoten in Führungspositionen nicht einhalten. Sie begründet dies mit Deutschlands niedrigem EU-Vergleichswert bei weiblichen Führungskräften.

Im mexikanischen Senat gingen zwei Politiker nach einer hitzigen Debatte über mögliche US-Militärinterventionen gegen Drogenkartelle handgreiflich aufeinander los. PRI-Chef Alejandro Moreno griff Senatspräsident Fernández Noroña an und verpasste ihm sogar einen Schlag auf den Nacken.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert eine neue deutsche Nationalhymne und will eine Volksabstimmung über die schwarz-rot-goldene Flagge. Er schlägt Bertolt Brechts "Kinderhymne" als Alternative zum Deutschlandlied vor.

In Großbritannien wurden nach spontanen Beflaggungsaktionen mit Union Jacks und St.-Georgs-Kreuzen die Nationalflaggen von Behörden entfernt und ein Mann wegen des Malens der Nationalfarben verhaftet. Eine Umfrage zeigt, dass 58 Prozent der Briten mehr Nationalflaggen im öffentlichen Raum wünschen, während die Reaktionen darauf gesellschaftliche Spaltungen offenbaren.

IS-Terrorist El Shafee Elsheikh, verurteilt zu achtmal lebenslanger Haft in den USA, beantragt Verlegung nach Großbritannien um näher bei Familie zu sein. Der "Jihadi Ringo" war an Enthauptungen westlicher Geiseln beteiligt und verlor 2018 die britische Staatsbürgerschaft.

Die Führungsspitzen Deutschlands, Frankreichs und Polens versammelten sich in Chisinau, um Moldau bedingungslose EU-Unterstützung zuzusichern und warben vor dem Parlament für eine schnelle Mitgliedschaft. Der Besuch erfolgt strategisch vor den entscheidenden Parlamentswahlen am 28. September, bei denen die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu gegen russische Desinformationskampagnen kämpft.

Bei einem russischen Angriff auf Kiew wurden mindestens zwölf Menschen getötet und die Gebäude der EU- und britischen Vertretungen schwer beschädigt. Der Angriff erfolgte zeitgleich mit verstärkten Friedensbemühungen von Trump und europäischen Staatschefs. Die EU bezeichnete dies als bewusste Eskalation und bestellte den russischen Botschafter ein.

Moldaus Präsidentin Maia Sandu steht vor den Parlamentswahlen am 28. September vor ihrer größten politischen Bewährungsprobe, nachdem ihre Zustimmungswerte auf 30,6 Prozent gefallen sind. Wirtschaftskrise, hohe Inflation und massive Abwanderung haben die anfängliche EU-Euphorie schwinden lassen.

Niger zwingt europäische Staatsbürger aus Italien, Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Großbritannien dazu, ihre Visa-Anträge künftig nur noch in Moskau, Ankara oder Genf zu stellen. Die Maßnahme erfolgt aus Reziprozitätsgründen, da nigrische Bürger seit dem Militärputsch 2023 ebenfalls erschwerten Zugang zu europäischen Visa haben.

Bodo Ramelow fordert Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um die AfD "ins Leere laufen zu lassen", da diese in Thüringen ein Drittel der Stimmen hat. Er will "regelbasierte" Abstimmungen mit staatlichen Argumentationsheften einführen.

Ein 38-jähriger Mann wurde in München-Schwabing von fünf Männern mit südosteuropäischer Erscheinung überfallen und mit einem Messer am Fuß verletzt. Die Täter erbeuteten mehrere hundert Euro Bargeld und persönliche Dokumente, bevor sie flüchteten.

Hamburg investiert 40 Millionen Euro in die Nordseeinsel Neuwerk mit nur 20 Einwohnern, davon 22 Millionen allein für die Sanierung eines Leuchtturms. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung angesichts steigender Kriminalität und maroder Infrastruktur in der Hansestadt.

In Herne wurde der Wahlkampfstand des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Daniel Zerbin von einem unbekannten Täter attackiert, der den Infostand gegen den Politiker schleuderte. Der 52-jährige Bundestagsabgeordnete blieb unverletzt, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Bodo Ramelow warnt vor gefährlicher Fehleinschätzung der AfD und fordert radikales Umdenken der etablierten Parteien. Der Linken-Politiker sieht die AfD als neue politische Realität und schlägt mehr direkte Demokratie als Lösung vor. Er kritisiert, dass Berliner Politik Angst vor der eigenen Bevölkerung habe.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff räumt ein, dass sich die AfD als feste Größe im deutschen Parteiensystem etabliert hat und das Tabu, sie zu wählen, nicht mehr existiert. Er warnt vor einer möglichen AfD-Regierung in seinem Bundesland nach der Landtagswahl 2026 und kündigt seinen Rückzug für das kommende Jahr an.

Eine zweite Frau beschuldigt IStGH-Chefankläger Karim Khan des sexuellen Fehlverhaltens aus dem Jahr 2009, als sie Praktikantin war. Khan hat sich vorübergehend zurückgezogen, während UN-Ermittler die Vorwürfe untersuchen.

Tony Blair traf sich mit Donald Trump im Weißen Haus, um über die Nachkriegsordnung in Gaza zu beraten, während dort zehn Palästinenser in 24 Stunden verhungerten. Trumps Nahost-Gesandter kündigte einen umfassenden Friedensplan an, der den Konflikt in vier Monaten beenden soll.

Frankreichs Präsident Macron stützt seinen unpopulären Premier Bayrou, der im September ein Misstrauensvotum beantragen will und einen radikalen Sparkurs von 44 Milliarden Euro plant. Eine Mehrheit der Franzosen fordert laut Umfragen Neuwahlen.

Professor David Betz von der Universität London warnt vor einem möglichen Bürgerkrieg in Europa und sieht Parallelen zu Jugoslawien in den 1990er Jahren. Als Risikofaktoren nennt er Masseneinwanderung, wirtschaftliche Probleme und gesellschaftliche Spannungen, wobei bereits 3,5 Prozent einer entschlossenen Bevölkerungsgruppe für Umwälzungen ausreichen könnten.

Die Autismus-Rate in den USA ist von weniger als einem von 10.000 Kindern im Jahr 1970 auf heute eines von 31 Kindern dramatisch angestiegen. Gesundheitsminister Kennedy Jr. kündigte an, dass seine Behörde "bestimmte Interventionen" identifiziert habe, die "fast mit Sicherheit" Autismus verursachen würden. Die vollständigen Erkenntnisse sollen im September bekannt gegeben werden.

Kim Jong-un, Putin und Xi Jinping treffen sich nächste Woche in Peking zur Siegesparade anlässlich der japanischen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg. Der Westen bleibt der Veranstaltung größtenteils fern, während die drei Autokraten ihre Allianz gegen die westliche Weltordnung demonstrieren.