Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Kanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte versucht, die Verfahren nach §188 StGB geheim zu halten.

Der EU-Digitale-Identitäts-Wallet (EUDI) wird als freiwilliges Angebot vermarktet, soll aber schrittweise zur Pflicht werden – etwa für Social-Media-Zugang. Kritiker warnen vor systematischer Abschaffung digitaler Anonymität und Überwachung.

Eine Studie aus Frankreich zeigt, dass 98,7 % der Lieferfahrer bei Diensten wie Uber Eats im Ausland geboren wurden, 64 % davon ohne legalen Aufenthaltsstatus. Sie arbeiten durchschnittlich 63 Stunden pro Woche für 5,83 € Stundenlohn.

Oppositionsführer Péter Magyar gewann die ungarischen Parlamentswahlen mit 53,6 % und 138 von 199 Mandaten. Viktor Orbán räumt nach 16 Jahren die Macht und gestand die Niederlage ein.

Kubas Präsident Díaz-Canel hat in einem NBC-Interview Trumps Drohungen getrotzt und erklärt, er sei bereit, sein Leben für die Revolution zu geben. Die USA verschärfen den Druck auf die Insel durch eine faktische Ölblockade und fordern freie Wahlen sowie die Freilassung politischer Gefangener.

Péter Magyar und seine Partei Tisza gewannen die ungarische Parlamentswahl mit einer Zweidrittelmehrheit. Viktor Orbán räumte nach 16 Jahren an der Macht seine Niederlage ein.

Vier Jugendliche bestahlen einen Magdeburger Supermarkt und schlugen einen Mitarbeiter nieder, der sie stellte. Die Täter sind flüchtig, die Polizei sucht Zeugen.

Péter Magyar und seine Partei Tisza haben die ungarische Parlamentswahl gewonnen. Viktor Orbán räumte nach 15 Jahren an der Macht seine Niederlage ein – Tisza steuert auf eine Zweidrittelmehrheit zu, Fidesz stürzt von 135 auf 56 Sitze ab.

Péter Magyar gewinnt die ungarischen Parlamentswahlen mit voraussichtlich 138 von 199 Sitzen, Orbáns Fidesz stürzt auf 54 Mandate ab. Nach 16 Jahren endet Orbáns Ära in Ungarn.

Das Bündnis „Widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag vom 5. bis 7. Juli in Erfurt durch großangelegte Blockadeaktionen zu stören. Beim vergleichbaren Einsatz in Gießen kam es zu Angriffen auf Politiker und Journalisten.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte beim European Pulse Forum in Barcelona eine „moralische Aufrüstung" der EU und plädierte für eine gemeinsame europäische Armee. Zudem erneuerte er seine Forderung nach einer Aussetzung des EU-Kooperationsabkommens mit Israel.

JD Vance besuchte überraschend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stopp folgte Terminen in Budapest bei Orbán sowie Gesprächen über den Iran in Pakistan.

Russland und die Ukraine haben im Rahmen einer orthodoxen Osterwaffen­ruhe je 175 Kriegsgefangene ausgetauscht. Die 32-stündige Feuerpause wurde weitgehend eingehalten.

Die US-Klimaorganisation „Sunrise Movement" plant für den 1. Mai 2026 landesweite Schulstreiks, bei denen Schüler für eine ökosozialistischen Agenda mobilisiert werden sollen. Die Elternorganisation „Defending Education" hat entsprechende interne Dokumente veröffentlicht.

YouTuber „Radical Living" (Matthias K., ~2 Mio. Abonnenten) hat Deutschland verlassen und rechnet in einem viralen Video mit seiner Heimat ab. Er kritisiert hohe Steuern, Energiepolitik, Migrationschaos und innere Sicherheit.

Wirtschaftsministerin Reiche gerät unter Druck, nachdem sie SPD-Vorschläge wie Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel kritisierte. Während der CDA-Vizechef ihren Rücktritt fordert, stellt sich die Junge Union hinter sie.

Bei der ungarischen Parlamentswahl wurde mit 54,1 % Wahlbeteiligung um 13 Uhr ein historischer Rekord verzeichnet. Orbáns Fidesz liegt in Umfragen hinter der Oppositionspartei Tisza von Peter Magyar.

JU-Chef Johannes Winkel stellt sich im Streit um steigende Spritpreise gegen Kanzler Friedrich Merz und unterstützt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer nannte Winkel „ordnungspolitisches Harakiri".

Die AfD in Sachsen-Anhalt peilt unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit „45 Prozent plus X" eine Alleinregierung an. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 38 Prozent, die Landtagswahl findet im Herbst 2026 statt.

SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zieht ihre Kandidatur zur Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte zurück. Sie war seit Sommer 2024 überwiegend dienstunfähig, betrieb jedoch gleichzeitig aktiv Wahlkampf.

Unbekannte warfen in der Nacht zum Freitag Pyrotechnik in ein israelisches Restaurant in München-Maxvorstadt und verursachten erheblichen Sachschaden. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines antisemitischen Tatmotivs. Das Restaurant öffnete noch am selben Morgen wieder.

Verteidigungsminister Pistorius hat die umstrittene Reisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren per Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Das Gesetz selbst bleibt jedoch bestehen und kann jederzeit reaktiviert werden.

Die EU erwägt, bis zu 1,5 Milliarden Euro an Fördergeldern für Serbien zu kürzen. Grund sind demokratische Rückschritte und Belgrads enge Beziehungen zu Moskau.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundeskanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Kanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte die Herausgabe zunächst verweigert, scheiterte damit jedoch vor Gericht.

Namhafte Intellektuelle wie Werner Patzelt und Norbert Bolz haben die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit" unterzeichnet, die eine systematische Einschränkung freier Meinungsäußerung in Deutschland beklagt. Laut Allensbach-Umfrage glauben 2025 nur noch 46 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können – 1991 waren es noch 78 Prozent.

Berliner SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos soll ihre Kandidatur fürs Bezirksbürgermeisteramt zurückziehen, da sie seit Mitte 2024 krankgeschrieben war, aber Wahlkampf betrieb. Sie selbst erklärt, sie sei gegen ihren Willen freigestellt worden.

Trump höhlt die NATO durch kalkulierten Vertrauensentzug und interne Druckpolitik aus, ohne formal auszutreten. Europa muss angesichts dieser Entwicklung dringend mehr Eigenverantwortung in der Verteidigung übernehmen.

Chinas Staatschef Xi Jinping empfing die KMT-Vorsitzende Cheng Li-wun in Peking – der ranghöchste Kontakt seit neun Jahren. Taiwans Regierung reagierte scharf und forderte ein Ende der militärischen Einschüchterung durch Peking.

Trump attackierte auf Truth Social prominente MAGA-Unterstützer wie Tucker Carlson, Candace Owens und Alex Jones als „dumme Leute". Auslöser ist ein Streit über Trumps aggressive Iran-Rhetorik, die selbst treue Verbündete aufbegehren lässt.

Wirtschaftsweise Felbermayr lobt Klingbeils Forderung nach mehr Arbeit und Reformen beim Ehegattensplitting. Kritiker sehen darin einen Angriff auf traditionelle Familienmodelle.

Pakistans Verteidigungsminister Asif bezeichnete Israel als „böse" und „Fluch für die Menschheit" – kurz vor geplanten Vermittlungsgesprächen zwischen den USA und dem Iran. Israel reagierte empört und nannte die Aussagen mit einer Vermittlerrolle unvereinbar.

Kanadische NDP-Abgeordnete Leah Gazan sorgte mit dem Akronym „MMIWG2SLGBTQQIA+" für internationale Aufmerksamkeit, nachdem sie es bei einer Pressekonferenz verwendete. Hintergrund war der Protest gegen gestrichene Fördermittel für Inklusionsprogramme.

Die Kampagnenagentur „The Goodforces" betreibt unter dem Namen „Edelweissnetzwerk" eine als Graswurzelbewegung getarnte Kampagne gegen konservative Medien. Dabei bedient sie sich laut Kritikern genau jener Methoden, die sie anderen vorwirft.

Trump agiert außenpolitisch als Dealmaker und Militärstratege zugleich, zuletzt mit einem Waffenstillstand mit dem Iran nach massiven Militärschlägen. Europa bleibt dabei geopolitisch bedeutungslos.

Beim Treffen in Budapest warf US-Vizepräsident Vance der EU vor, in ungarische Wahlen einzugreifen und bezeichnete dies als schlimmste ausländische Wahleinmischung. Orbán sprach von einer neuen "goldenen Ära" mit Washington.

Der polnische Europaabgeordnete Mariusz Kamiński warnt vor Plänen der EU-Kommission, Europol zu einer operativen Polizeibehörde auszubauen. Dies könnte nationale Souveränität untergraben und direkte EU-Ermittlungen gegen Bürger ermöglichen.

FDP-Vize Kubicki kandidiert für den Parteivorsitz und wird von Unterstützern als nonkonformer Freigeist gefeiert. Kritiker werfen ihm jedoch vor, während der Ampel-Ära zwar lautstark zu kritisieren, bei entscheidenden Abstimmungen aber stets die Regierungslinie mitgetragen zu haben.

Trump stellt nach einem Treffen mit NATO-Chef Rutte die Bündnistreue offen in Frage und deutete einen möglichen US-Austritt an. Auslöser ist der Iran-Konflikt um die Straße von Hormus.

Berlins Kritik an Vances Auftritt neben Orbán in Budapest entfacht eine Debatte über Doppelmoral: Die Bundesregierung weist Einmischungsvorwürfe zurück, während die EU selbst seit Jahren Druck auf Ungarn ausübt. Merz betont, den ungarischen Wählerwillen zu akzeptieren.

Laut einer INSA-Potenzialanalyse verfügt die SPD nur noch über 8 Prozent sichere Stammwähler – ein historischer Tiefstand. Zum Vergleich: Die AfD kommt auf 21, CDU/CSU auf 17 Prozent.

Grönlands Premier Nielsen wies Trumps Bezeichnung Grönlands als „schlecht geführtes Stück Eis" scharf zurück. Die Verhandlungen zwischen Grönland, Dänemark und den USA dauern an.

Trump erwägt einen Abzug der rund 80.000 US-Soldaten aus Europa, was die NATO in eine historische Krise stürzen könnte. Auslöser ist Trumps Verärgerung über mangelnde europäische Unterstützung in der Straße von Hormus.

Berliner SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos ist seit Mitte 2024 krankgeschrieben, trat aber aktiv im Wahlkampf auf. Sie erklärt, gegen ihren Willen freigestellt worden zu sein.

Feine-Sahne-Fischfilet-Sänger Monchi kündigt sein zweites Buch an: „Jenseits der Brandmauer" erscheint am 13. August und thematisiert sein Leben in der ostdeutschen Provinz.

44,26 Prozent aller Gefängnisinsassen in Deutschland sind Ausländer, das entspricht 26.708 von 60.343 Inhaftierten. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 1,75 Milliarden Euro.

Laut einer Umfrage der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern erlebten über zwei Drittel der Medizinischen Fachangestellten und mehr als die Hälfte der Ärzte im vergangenen Jahr psychische Gewalt am Arbeitsplatz. Auch physische Übergriffe nehmen zu, fast 40 Prozent der Ärzte berichten von steigender Gewalt.

Am 12. April wählt Ungarn ein neues Parlament – es gilt als bedeutendste EU-Wahl des Jahres. Ministerpräsident Orbán kämpft gegen Herausforderer Péter Magyar, während beide Seiten sich gegenseitig ausländische Einmischung vorwerfen.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani plant, weiße Bürger höher zu besteuern als andere, um die „lange Geschichte des Rassismus" zu bekämpfen. Der Plan umfasst über 200 Maßnahmen zur sogenannten „Racial Equity".

Auf einem Berliner Kongress diskutieren Linkspartei-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke, mit dem mutmaßlichen Vordenker der linksterroristischen Vulkangruppen über Aktionsformen gegen Tech-Konzerne. Lemke referiert dabei über die Nutzung parlamentarischen Insiderwissens für außerparlamentarische Proteste.

Der Berliner Senat unter CDU-Chef Kai Wegner hat eine „Landesstrategie für queere Sicherheit" verabschiedet, die u.a. einen Leitfaden zur Erkennung „queerfeindlicher Kunst" und eine Löschstelle für Netzinhalte vorsieht. Kritiker sehen darin massive Eingriffe in Kunst- und Meinungsfreiheit.